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Bgm. Madlmayr:
Im Ort selbst war pro Haus ein gewisser Beitrag zwischen öS 30.000,-- und öS 35.000,-- für die Straße zu
entrichten.
GR Wögerbauer:
Unter diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Gewährung eines Gemeindebeitrages, und ich bin absolut
dafür, dass er diesen – wie vom Gemeindevorstand beraten und von Bürgermeister Madlmayr vorgetragen –
erhält.
Antrag GR Adolf Wögerbauer:
Der Gemeindebeitrag für die Errichtung eines Teilstückes des Güterweges Hamberg, Zufahrt Penz-Eder
(Umlegung im Bereich des Anwesens Hamberg 14 und Errichtung einer Zufahrt zum landwirtschaftlichen
Objekt der Ehegatten Wögerbauer, Hamberg 14) wird mit 25 % der Gesamtbaukosten festgelegt.
Weitere Diskussion:
Vzbgm. Buchgeher:
Ich möchte nochmals verdeutlichen, warum unsere Fraktion gegen diese private Zufahrt ist: uns geht es
dabei sicherlich nicht darum, dass keine Güterwege gebaut werden. Güterwege sollen sehr wohl gebaut
werden, und zwar bis zu jedem Haus, egal ob Einfamilienhaus oder Landwirtschaft. Es ist ganz klar, dass die
Wege so gestaltet und asphaltiert werden, dass sie vernünftig befahren und geräumt werden können. Was bei
diesem Antrag stört, ist der Umstand, dass die private Zufahrt gefördert werden soll. Ich glaube, dass jeder,
der 60 m von öffentlicher Hand finanziert bekommt, dieses Straßenstück dann gerne selbst instandhält. Diese
Argumentation verstehe ich nicht ganz. Wir haben darüber diskutiert und ich meine, dass es nur zwei Möglichkeiten
gibt: entweder das Straßenstück wird in das öffentliche Gut übernommen, was dem Landwirt auch
wirklich helfen würde, da er dann nicht selbst für die Instandhaltung aufkommen müsste, oder die Finanzierung
wird vom Güterweg getrennt und der betroffene Landwirt kann sich dann seine
private
Zufahrt selbst gestalten und bezahlen wie immer er möchte.
Vzbgm. Mag. Fazeni:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Gemeindevorstandssitzung beraten und in der von unserem
Bürgermeister vorgetragenen Form einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Da
sowohl Herr Vzbgm. Buchgeher und auch Herr Gvo. Schneider bei dieser Vorstandssitzung dabei waren und
auch mitgestimmt haben, bin ich nun umso mehr verwundert über die Argumentation, die nun von der
SPÖ-Fraktion vertreten wird, denn wie bereits gesagt: der Gemeindevorstandsbeschluss für die Gewährung
des Gemeindebeitrages wurde einstimmig – also auch mit den Stimmen der beiden
SPÖ-Vorstandsmitglieder – gefasst.
Gvo. Schneider:
Es ist zwar richtig, dass wir in der Sitzung des Gemeindevorstandes diesen Tagesordnungspunkt befürwortet
haben, doch hier und heute handelt es sich um eine Gemeinderatssitzung, und der Gemeinderat stimmt auch
schlussendlich ab.
GR Seitz-Fobian:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde erstmals in der Gemeindevorstandssitzung behandelt, wo lediglich zwei
Vertreter unserer Fraktion dazu Stellung nehmen konnten. Wir haben diese Stellungnahme innerhalb der
Fraktion nachdiskutiert, und dabei wurden eben sehr viele offene Fragen und Bedenken aufgeworfen, die wir
heute in dieser Gemeinderatssitzung kundgetan haben. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, derart darüber
zu polemisieren. Man kann doch nicht erwarten, dass – weil unsere beiden Vorstandsmitglieder damals für
den Antrag gestimmt haben – die gesamte SPÖ-Fraktion ebenfalls den Antrag unterstützen muss, noch dazu,
wo eben viele Fragen noch ungeklärt sind. Wir haben unsere Bedenken, welche ich auch wirklich gerechtfertigt
finde. Weiters möchte ich noch erwähnen, dass zwar auch bis zu meiner Grundstücksgrenze von der
öffentlichen Hand eine Straße errichtet wurde, doch die Asphaltierung des Teilstückes von der
öffentlichen Straße bis zu unserer Garage mussten wir selbst finanzieren.