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16 TOP 6. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten. Bericht des Bürgermeisters: Aufgrund der Vereinbarung mit der Pfarrcaritas Gramastetten für die Führung des Kindergartens (auch Ü- bernahme der Ausfallshaftung) besteht zur gemeinsamen Beratung über die Fragen bezüglich Führung und Finanzierung des Kindergartenbetriebes ein Beirat. Dieser Beirat besteht aus je drei Vertretern der Gemeinde und der Pfarrcaritas. Der Vorsitzende wird aus deren Mitte von der Pfarrcaritas nominiert. Die Entsendung der Mitglieder aus dem Gemeinderat erfolgt aufgrund der Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Das gleiche gilt für die Entsendung der Ersatzmitglieder. Aufgrund der Mandatsaufteilung im Gemeinderat Gramastetten entsendet daher die ÖVP-Fraktion zwei Vertreter und zwei Ersatzmitglieder, und die SPÖ-Fraktion einen Vertreter und ein Ersatzmitglied. Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten erfolgt in einer Fraktionswahl aufgrund von Wahlvorschlägen. Ich ersuche die Fraktionsobmänner um die Wahlvorschläge. Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: „Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“ Mitglieder: Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni GR Franz Stirmayr Ersatzmitglieder: GR Dipl.-Ing. Kurt Pfleger GR Helmut Rudlstorfer Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion: „Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten von der SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied vorgeschlagen:“ Mitglied: GR Daniela Müller Ersatzmitglied: GR Josef Haider Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
17 Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten ist eine Fraktionswahl. Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab. Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr: Über die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten wird per Akklamation abgestimmt. Abstimmung durch Erheben der Hand: Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen. Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion: Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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Seite 41 und 42: 41 Zur Information wird den Mitglie
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