Stenographischer Bericht 87. Sitzung - Deutscher Bundestag

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8128 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Februar 2000
Bundesminister Karl-Heinz Funke
Das ist der Sachverhalt und nichts anderes, und so
wird es kommen. Insoweit freue ich mich auf die entsprechenden
Ausschussberatungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 14/2570, 14/2583 und 14/2685 zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Tourismus und den Haushaltsausschuss
zu überweisen. Die Vorlagen auf den Drucksachen
14/2570 und 14/2583 sollen zusätzlich an den Finanzausschuss
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen überwiesen werden. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? – Das ist offensichtlich nicht
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Ulla
Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid (dreistufige Volksgesetzgebung)
– Drucksache 14/1129 –
(Erste Beratung 53. Sitzung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)
– Drucksache 14/2151–
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Enders
Erwin Marschewski
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS sechs Minuten erhalten soll. – Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.
Dr. Evelyn Kenzler (PDS): Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Als ich unseren Gesetzentwurf
zur dreistufigen Volksgesetzgebung im Sommer
letzten Jahres vorstellte, war die Parteiendemokratie
scheinbar noch in bester Bonner Ordnung. Keiner von
uns hätte sich einen Finanzskandal dieses Ausmaßes
vorstellen können. Dass es ausgerechnet jene Partei und
jene Law-and-order-Männer betrifft, die keine Gelegen-
heit ausließen, den Rechtsstaat besonders dann hochleben
zu lassen, wenn es gegen die PDS ging, ist schon eine
Ironie des Schicksals.
(Beifall bei der PDS)
Wer das Recht als scharfe Waffe gegen den politischen
Gegner wie auch gegen Kleinkriminelle gebraucht
und beim Wirtschaftskapital „höhere“ Interessen und
Ehrenworte gelten lässt, der hat eben leider Nachholbedarf
in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und Moral. Lassen
Sie mich auch das noch sagen: Irgendwie fühle ich
mich bei dem Gebaren von Helmut Kohl, das seine politischen
Kampfgefährten mitgetragen oder miterduldet
haben – je nachdem –, an den berüchtigten Ausspruch
erinnert, der Ulbricht zugeschrieben wird: „Es muss demokratisch
aussehen, aber wir müssen alles in der Hand
haben.“
(Beifall bei der PDS)
Der Spendenskandal hat auf drastische Weise gezeigt,
dass eine Beschränkung der Parteienherrschaft
durch eine Kombination aus effizienter repräsentativer
Demokratie und direkter Mitbestimmung der Bürger
dringend notwendig ist. Davon war ich auch schon vor
der Spendenaffäre überzeugt, als wir unseren Gesetzentwurf
einbrachten. Es sei mir in diesem Zusammenhang
gestattet, mich kurz an diese erste Lesung zu erinnern.
Grundsätzlich: Die PDS versteht sich weder als
Gralshüterin der Demokratie, wie der Herr Kollege Friese
damals meinte, und schon gar nicht als „Hüterin des
Volkes“, wie der Kollege Enders in der Debatte äußerte.
Auch ist unser Gesetzentwurf kein „Ladenhüter“ aus der
letzten Wahlperiode. Wir setzen uns lediglich kontinuierlich
für eine Stärkung der plebiszitären Demokratie
ein. Dabei brauchen Sie keine Angst um das parlamentarische
System zu haben. Hier soll auch nichts ausgehöhlt
werden.
Auf die „traditionell“ ablehnenden Argumente des
Herrn Kollegen Marschewski kann ich aus zeitlichen
Gründen nicht eingehen.
(Zuruf von der PDS: Das lohnt sich auch
nicht!)
Ich kann ihm nur die Homepage von „Mehr Demokratie
e. V.“ empfehlen. Da findet er haarklein auf genau
jede seiner Fragen eine überzeugende Antwort; da wird
er aufgeklärt.
Aber eines lasse ich mir nun doch nicht nehmen. Der
Kollege hat in der damaligen Debatte über Ursachen der
Politikverdrossenheit spekuliert und dabei natürlich
weder die PDS noch das Handeln der Bundesregierung
verschont. Einer der schlagenden Einwände gegen die
Plebiszite war die fehlende Allgemeinwohlorientierung,
nämlich die Durchsetzung egoistischer Interessen Einzelner.
Es fragt sich jedoch: Wer hat denn nun parteiegoistisch
die Demokratie in einer Weise beschädigt,
dass man von einer in der Bundesrepublik bisher nicht
gekannten politischen Krise sprechen muss? Heutige Politikverdrossenheit
ist deshalb nicht zuletzt das zweifelhafte
Verdienst der CDU. Sie haben etwas gutzumachen.
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