Stenographischer Bericht 87. Sitzung - Deutscher Bundestag

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(A) (B) 7992 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Februar 2000 Bundesminister Dr. Werner Müller Wichtig ist, dass wir eine gute Politik machen. Nicht so wichtig ist, in welchem Ressort das jeweils geschieht. Ich betone diese große Einvernehmlichkeit, weil das wirtschaftspolitische Konzept der Renaissance einer wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft in diesem Jahreswirtschaftsbericht ganz klar erkennbar ist. Die Eckpunkte – und es sind Eckpunkte im klassischen Sinne – sind im Grunde einfach: Senkung der Arbeitslosigkeit, Steigerung der Erwerbstätigkeit; Senkung von Steuern und Abgaben, Steigerung von Investitions- und Kaufkraft; Senkung der Staatsquote, Steigerung der privaten Initiative. Besonders wichtig ist – und auch das ist in diesem Jahreswirtschaftsbericht klar beschrieben –, dass wir uns angewöhnen müssen, immer weniger auf Kosten der Zukunft zu leben und auf Kosten der Zukunft zu wirtschaften. Das heißt im Klartext: Wir müssen alle zusammen wesentlich mehr Achtung vor dem vertikalen Generationenvertrag gewinnen. Wir können uns nicht immer neu verschulden. Wir können auch nicht immer mehr der natürlichen Lebensgrundlagen verfrühstücken. All das formuliert der Jahreswirtschaftsbericht sehr klar, und er führt auch die notwendigen Konsequenzen auf, die wir anstreben müssen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Dafür ist diese Koalition auch gewählt worden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im Jahreswirtschaftsbericht stehen Ziele, die Sie – wenn Sie ehrlich sind – in früheren Jahren nie aufzuschreiben gewagt hätten: etwa das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes. Wir haben dieses Ziel festgeschrieben und werden es spätestens im Jahre 2006 erreicht haben. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Haben Sie schon einmal etwas von Maastricht gehört, Herr Müller?) – Das ändert nichts daran, dass Sie sich jetzt freuen, dass wir solche Ziele haben, weil Sie wissen, dass das für Deutschland gut ist. Ich habe mir nur die Bemerkung erlaubt, dass das Ziele sind, die man von Ihnen nicht zu hören gewohnt war. (Beifall bei der SPD – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was?) Der Jahreswirtschaftsbericht in toto rechtfertigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, das sie an dem Wahltag im Herbst 1998 geäußert haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist ja Selbstgefälligkeit!) Der Jahreswirtschaftsbericht beschreibt die notwendige Reformpolitik, um Deutschland in eine wirtschaftlich bessere und insbesondere sichere Zukunft zu führen. Natürlich sind Reformen unbequem. Das hat für die Regierung in gewisser Hinsicht einen scheinbaren Nachteil: Unbequeme Reformen bieten der Opposition immer die Möglichkeit, zu sagen, sie könnte das alles wesentlich bequemer machen. Das ist das Kennzeichen der Kritik an der Wirtschaftsund Finanzpolitik. Sie sagen: Das ist für die Bürger alles zu unbequem, wenn wir es machten, wäre es viel bequemer. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Natürlich, das haben wir beobachtet. Eine Politik auf Pump und auf der Basis des Schuldenmachens ist unterm Strich eine bequeme Politik. Infolgedessen will ich Ihnen einmal zu bedenken geben: Wenn Ludwig Erhard – Sie zitieren ihn immer so freundlich, auch ich zitiere ihn gerne – den Bürgerinnen und Bürgern seinerzeit eine Politik der Bequemlichkeit gepredigt hätte, dann hätten wir das Wirtschaftswunder nie erreicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Noch eines: Wenn Ludwig Erhard gesehen hätte, was Sie in Ihren 16 Jahren aus einer sozialen Marktwirtschaft gemacht haben, dann hätte er sich im Grabe umgedreht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Über 4 Millionen Arbeitslose, eine Steuerlast, die viele erwürgt, eine viel zu hohe Staatsquote sind alles nicht Kennzeichen einer sozialen Marktwirtschaft. Deswegen sage ich: Wir sind angetreten und wir wollen eine Renaissance der wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft erreichen. Noch eines fällt mir auf, während ich den Reden zuhöre: Sie klagen oft auf einem recht hohen Niveau und unterlassen auch noch heute das, was Sie seit Jahren unterlassen haben, nämlich das Bewusstsein in der Gesellschaft, in der Wirtschaft wie bei Bürgerinnen und Bürgern zu wecken, dass wir dieses Niveau, das wir haben, auch verteidigen müssen. Das erfordert Anstrengungen und eine entsprechende Politik; denn es gibt kein Grundgesetz, in dem steht, dass unserer Nation, die heute noch einen führenden Platz in der Weltwirtschaft einnimmt, dieser Platz auf ewig zustände. Jeder von uns, wir alle müssen uns das erarbeiten, und zwar umso härter, je größer der Wettbewerb der Industrienationen und insbesondere auch der Anwärter, die Industrienationen werden wollen, ist. Infolgedessen war ein wirtschaftsund finanzpolitischer Neuanfang notwendig. Sie können diesen Neuanfang in dem Jahreswirtschaftsbericht nachlesen. Von Neuanfang ist in diesen Tagen viel die Rede. Aber wem sage ich das? Mir ist dieser Tage eingefallen, dass sich die Wählerinnen und Wähler glücklich schätzen können, dass sie den Wechsel gewählt haben; (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Süffisanz spricht für Sie!) denn ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die CDU angesichts der tiefen Krise jetzt regieren wollte. Dann hätten wir wahrscheinlich echte Probleme. So kann man sagen: Wir haben eine gut funktionierende Regierung, übrigens auch eine gut funktionierende Presse. Wir ha- (C) (D)
(A) (B) Bundesminister Dr. Werner Müller Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Februar 2000 7993 ben jedenfalls null Staatskrise. Alle, die auch nur Ähnliches andeuten wollen, wollen von Problemen ablenken. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Gut funktionierende Presse“! Das lässt auch Rückschlüsse zu! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so erregen. In diesem Land sind die Aufgaben doch klar verteilt: Sie müssen sich eine Zukunft suchen, wir führen Deutschland in eine sichere Zukunft hinein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Sie sind der parteilose Sozi!) Oder etwas anders gesagt: Sie müssen irgendwie wieder politikfähig werden, wir machen Politik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans-Peter Repnik [CDU/ CSU]: Die Arroganz holt Sie bald ein, Herr Müller!) – Ich bin doch nicht arrogant. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Welch eine Selbstgefälligkeit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Dr. Theodor Waigel [CDU/ CSU]: Lasst ihn doch reden, damit er bald aufhört!) Ich bin doch nicht derjenige, der immer feststellt, dass Sie zurzeit nicht richtig politikfähig sind. Das steht überall. Das hat auch Herr Glos gesagt. Herr Glos hat seine Rede damit begründet, er könne jetzt nicht besser reden, weil Sie zurzeit nicht richtig sprechfähig seien. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt! Nehmen Sie das sofort zurück!) Eines jedenfalls beobachte ich auch mit einem gewissen Maß an Freude: Das Zutrauen von Wirtschaft und Gesellschaft zu dieser Bundesregierung wächst. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Früher haben Wirtschaftsminister mal große Reden gehalten!) Die „FAZ“ schrieb dieser Tage – ich zitiere –: „In Deutschland herrscht Gründerstimmung.“ Das ist eine richtige Beschreibung. Sie schrieb weiter: „Die Gründerszene ist das Beste, das der deutschen Wirtschaft seit langem passiert ist.“ Auch hier muss ich sagen: Das ist völlig richtig. Sie können auch heute beispielsweise in der „Berliner Zeitung“ lesen, dass der BDI nun eine – Zitat – „Trendwende im Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung“ feststellt. Der BDI begrüßt die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und will – ich zitiere – „die Regierung bei dem begleiten, was sie jetzt tut“. Das ist eine richtige Erkenntnis der deutschen Wirtschaft. Sie kommt ein bisschen spät; (Ernst Schwanhold [SPD]: Das ist wohl wahr!) ich habe sie hier ab und an schon einmal kritisch angemahnt. Ich habe immer gesagt: Wir lassen uns gerne für die Belange der Wirtschaft in Anspruch nehmen. Wir müssen redlich miteinander umgehen. Ich erkenne, dass das zunehmend der Fall ist. Wir als Bundesregierung wissen: Wir können eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik nur mit der Wirtschaft machen, nicht gegen sie. Das haben wir immer gesagt. Jetzt erkenne ich, dass die Wirtschaft das Vertrauen gewinnt. So schreibt beispielsweise die „Süddeutsche“ heute in einer Überschrift – ich zitiere – „Konzernchefs und Mittelständler mutieren zu Anhängern der rotgrünen Regierungskoalition“. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN) Auch das ist eine sehr zutreffende Überschrift. Wenn wir mit den Vertretern der Wirtschaft eine Energiepolitik konzipieren – wir sitzen ja in mehreren Runden zusammen –, Sie aber ankündigen, völlig ungeachtet dessen, was die Vertreter der Wirtschaft für vernünftig halten, Ihren eigenen Kurs zu gehen, dann können Sie das machen. Vielleicht finden Sie sogar noch irgendwo jemanden, der eines Tages das umsetzen will, was Sie politisch fordern. Aber ich habe Ihnen schon öfters gesagt: Ihrer Energiepolitik folgt die Wirtschaft nicht. Das ist ein Problem, das Sie irgendwann noch einmal durchdenken sollten. Zum Abschluss kommend will ich insgesamt sagen: Deutschland steht vor exzellenten Wachstumsperspektiven. Wir nutzen nun diesen Wachstumsprozess zu Reformen, die nicht immer – wie soll ich sagen? – schmerzlos sind. Nur, wann sonst sollen wir solche Reformen machen, wenn nicht in einem Prozess des Aufschwungs? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Diese Reformen generieren ihrerseits wieder Wachstum. So führen wir unsere Gesellschaft auf einen stabilen Weg in eine gute Zukunft und die Gesellschaft gewinnt erkennbar Zuversicht. Deswegen habe ich eine Bitte an die Wirtschaft, insbesondere auch an die vielen Unternehmer des Mittelstandes, und an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande: Vertrauen Sie weiterhin dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik! Unser Land ist auf einem guten Weg und wir werden uns mit einer erfolgreichen Bilanz der Wiederwahl stellen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort dem Kollegen Gunnar Uldall, CDU/CSU-Fraktion. (C) (D)
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