Stenographischer Bericht 87. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Rainer Brüderle
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Februar 2000 7987
Sie verhindern vor allem das Entstehen neuer, wettbewerbsfähiger
Arbeitsplätze.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Lage hat zu Recht drei Reformblöcke
aufgezeigt, die vor allem die Wirtschaftspolitik
dringend in Angriff nehmen muss: die Reform des Arbeitsmarktes,
die Steuerreform und die Reform der Sozialversicherung,
hier insbesondere der Reform der Alterssicherung.
(Beifall bei der F.D.P.)
Zum Arbeitsmarkt. Im Jahreswirtschaftsbericht
stellt die Bundesregierung zu Recht fest, dass die Erstarrungen
auf den Güter- und Faktormärkten den Abbau
der Arbeitslosigkeit verhindern. Das ist interessant.
Noch interessanter wird es, wenn im gleichen Bericht
Dänemark und die Niederlande lobend erwähnt werden.
Diese konnten ihre Erfolge am Arbeitsmarkt durch moderate,
beschäftigungsorientierte Lohnabschlüsse und
flexible Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitregelungen erzielen.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Sehr richtig!)
Diese Einsicht ist erstaunlich. Die Worte des Jahreswirtschaftsberichtes
stehen aber, wie bei dieser Bundesregierung
üblich, wieder einmal in krassem Widerspruch
zu ihren Taten. Grün-Rot sorgt mit seiner Politik dafür,
dass sich die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt
weiter verschlechtern. Die Bundesregierung setzt auf
Arbeitsumverteilung statt auf neue Jobs, sie redet, Arm
in Arm mit den Gewerkschaften, dem Überstundenabbau,
der Frühverrentung und der Arbeitszeitverkürzung
das Wort. Sie erstickt mit ihrer Politik das zarte Flexibilisierungspflänzchen
und zieht das Korsett des Arbeitsmarktes
enger, als es ohnehin schon ist.
Des Kanzlers Funktionärsstammtisch, das Bündnis
für Arbeit, hat bis heute nichts bewegt, aber vieles verhindert.
Der so genannte Durchbruch bei dieser Gesprächsrunde
hat beschäftigungsfeindlichen Lohnforderungen
und der volkswirtschaftlich unsinnigen Rente mit
60 den Weg geebnet. Welche Gefahren von diesem
Frühverrentungsmodell für den Arbeitsmarkt ausgehen,
sollten Sie einmal genau im Sachverständigengutachten
nachlesen. Die fünf Wirtschaftsweisen haben das Milliarden
teure IG Metall-Modell als Irrweg bezeichnet.
(Fritz Schösser [SPD]: Wer zahlt denn das? –
Weiterer Zuruf von der SPD: Quatsch!)
– Sie mit Sicherheit nicht.
Das Bündnis für Arbeit ist längst ein Bündnis gegen
Reformen geworden. Es ist ein letzter verzweifelter Versuch,
das Tarifkartell zu retten. Die Interessen derjenigen,
die arbeitslos sind oder Angst um ihren Arbeitsplatz
haben, werden durch den Schulterschluss von Verbandsfunktionären
und Bundesregierung nicht beachtet. Dabei
ächzt der Arbeitsmarkt immer mehr unter der Selbstblockade
eines erstarrten Tarifkartells. Das Holzmann-
Debakel belegt eindrucksvoll die Schwäche und Unbeweglichkeit
des Tarifvertragsystems. Der Flächentarif-
vertrag, der alles bis in kleinste Detail regelt, verhindert
neue Arbeitsplätze.
(Beifall bei der F.D.P.)
Er wird zudem von der Wirklichkeit längst ausgehöhlt.
Die Mitglieder laufen den Tarifparteien scharenweise
davon. Die Tarifverträge werden besonders in den
neuen Bundesländern unterlaufen. 60 Prozent der Arbeitsplätze
dort befinden sich außerhalb des Tarifvertragsrechts.
(Uwe Hiksch [PDS]: Sauerei!)
In Ostdeutschland haben bereits 75 Prozent der Unternehmen
den Arbeitgeberverbänden den Rücken gekehrt.
Gerade hier werden Tarifverträge in Übereinstimmung
von Unternehmen und Mitarbeitern immer wieder bewusst
verletzt. Die Wirklichkeit in den neuen Ländern
ist weiter als das Gesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. – Fritz
Schösser [SPD]: Ein echter Fortschritt!)
Dieses Beispiel belegt einmal mehr, dass gerade aus
Ostdeutschland wichtige Anstöße für Reformen kommen.
Beispiele hierfür sind der Ladenschluss und das
Abitur nach dem 12. Schuljahr, was de facto eine Verlängerung
der Lebensarbeitszeit bedeutet. Die ostdeutschen
Bürgerinnen und Bürger haben sich selbst zur
Chefsache Ost erklärt. Dazu brauchen sie keinen Kanzler,
der nur warme Worte, aber keine Taten für sie übrig
hat.
(Beifall bei der F.D.P. – Lachen des Abg.
Detlev von Larcher [SPD])
Meine Damen und Herren, eine Reform des Tarifvertragsrechts
ist überfällig. Die F.D.P. fordert deshalb die
Einführung von gesetzlichen Öffnungsklauseln, die
freiwillige Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmen
und Belegschaft ermöglichen. Wir wollen zudem
das gesetzliche Günstigkeitsprinzip erweitern. Lohnund
Arbeitszeitzugeständnisse müssen möglich sein,
wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden.
(Beifall bei der F.D.P.)
Wir wollen außerdem der Tendenz zu Verbandsklagen
im Arbeitsrecht gesetzlich entgegenwirken. Es kann
nicht sein, dass – wie im Falle Viessmann – dann, wenn
98 Prozent der Belegschaft, um ihre Arbeitsplätze, ihr
Werk in Hessen zu halten, länger arbeiten wollen, dies
durch eine Klage der IG Metall verhindert wird.
(Beifall bei der F.D.P.)
Wir wollen die Rechte des einzelnen Mitarbeiters stärken
und die Fremdbestimmung durch Verbände zurückdrängen.
(Beifall bei der F.D.P.)
Wir brauchen ordnungspolitisch klare Rahmenbedingungen,
die den einzelnen Unternehmen und Beschäftigten
mehr Spielräume für arbeitsplatzsichernde und arbeitsplatzschaffende
Vereinbarungen lassen. Statt einer
Strategie, die alleine auf die Umverteilung von Arbeit
setzt, brauchen wir einen Befreiungsschlag –
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