Stenographischer Bericht 87. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Dr. Christa Luft
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Februar 2000 7991
ist, so denke ich, aktuell und muss von der Bundesregierung
beachtet werden.
Ein zweites Problem: Die rot-grüne Regierung setzt
insbesondere mit ihrer Steuerpolitik darauf, die Standortbedingungen
in der Bundesrepublik Deutschland zu
verbessern. Das ist nicht neu. Wo aber sind die Beschäftigungs-
und Investitionswirkungen geblieben, die in
der Vergangenheit durch die Steuersenkungspolitik der
alten Regierung, von CDU/CSU und F.D.P., eingeleitet
werden sollten? Wo sind die Beispiele dafür, dass eine
solche Politik Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung
hat?
Ich erinnere daran, dass die Vorgängerregierung die
Körperschaftsteuer mehrfach gesenkt hat. Ich erinnere
daran, dass die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft worden
ist. Ich erinnere an die Aussetzung der Vermögensteuer
und den reduzierten Solidarbeitrag. Dies alles waren
beträchtliche Entlastungen für die Unternehmen,
insbesondere für große Konzerne. Wo aber sind die beabsichtigten
Wirkungen auf Investitionen und Beschäftigung
geblieben?
(Beifall bei der PDS)
Woher wollen Sie in einer Marktwirtschaft, in einer
offenen Gesellschaft wissen, wie viele Investoren unter
günstigeren Bedingungen was investieren werden, welche
Ideen sie verwirklichen können und wie viel Wachstum
sich daraus ergeben wird? Das alles bleibt Spekulation.
Wenn Sie tatsächlich etwas für die Verbesserung der
Standortbedingungen und die Förderung der Beschäftigung
tun wollen, dann entschließen Sie sich endlich zu
einer Mehrwertsteuerentlastung für arbeitsintensive
Dienstleistungen.
(Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [PDS])
Das haben wir hier wiederholt diskutiert. Sie sagen, das
würde Steuerausfälle zur Folge haben, die zu groß seien,
die wir nicht verkraften könnten. Ich habe den Eindruck,
dass die Bundesregierung durch die neue Steuerpolitik
in vielen Bereichen Selbstfinanzierungseffekte in zweistelliger
Milliardenhöhe erwartet. Dagegen wären die
Steuerausfälle durch eine geringere Mehrwertsteuer für
arbeitsintensive Dienstleistungen wirklich Peanuts. Sie
sollten sich entscheiden, das zu tun, was andere europäische
Länder auf diesem Gebiet inzwischen auf den Weg
gebracht haben. Ich nenne Frankreich, Griechenland und
Holland als Beispiele.
(Beifall bei der PDS)
Auch die gezieltere Förderung regional vernetzter
Wirtschaftsstrukturen gehört zu den Entwicklungspotenzialen,
über die stärker nachgedacht werden muss. Insbesondere
im Osten Deutschlands wird es noch für eine
ganze Reihe von Jahren unverzichtbar sein, die regionale
Wirtschaftsförderung zu intensivieren; denn dort
weltmarktorientierte Großinvestitionen als Königsweg
zu erwarten führt in die Irre. In Ostdeutschland geht es
im Besonderen um die Umsetzung der lokalen Agenda
21, um die Veränderung der Ordnung bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge und viele andere Dinge. Über-
haupt kommt der Osten Deutschlands in diesem Jahreswirtschaftsbericht
nur sehr traditionell vor. Ob wirklich
etwas Neues auf den Weg gebracht worden ist, was man
unter „Chefsache Aufbau Ost“ verbuchen könnte, bleibt
im Dunkeln.
Lassen Sie mich drittens sagen: Absolut unterbelichtet
ist in Ihrem Bericht die Vorsorge für eine soziale
Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Sich
für soziale Mindeststandards einzusetzen ist doch unverzichtbar,
sollen den Menschen Ängste vor der Osterweiterung
der EU genommen werden. Das würde auch
Rechtspopulisten den Boden für eine Rattenfängerpolitik
entziehen.
(Beifall bei der PDS)
Aber Niedriglohnpolitik, die vollständige Aushöhlung
der Tarifverträge und Ladenöffnungen rund um die Uhr
zu propagieren, wie dies eben Herr Brüderle getan hat,
ist doch nichts, womit Sie Menschen, die schon jetzt eine
sehr niedrig bezahlte Beschäftigung haben und sich
vor der Zukunft fürchten, auf ein in Zukunft größeres
Europa vorbereiten können. Dabei ist es den Menschen
auch egal, ob das, was gegenwärtig geschieht, eine
Marktwirtschaft im Eucken‘schen Sinne ist oder nicht.
(Dirk Niebel [F.D.P.]: Das haben Sie ja
40 Jahre mit Bravour vorgeführt, wie man das
besser macht!)
Menschen messen ihre Zukunftszuversicht doch an dem,
was sie in ihrer täglichen Arbeit spüren, und an den Erwartungen,
die sich bislang nicht erfüllt haben.
Danke schön.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Bundesminister
Werner Müller das Wort.
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Eines will ich vorab sagen: Dieser Jahreswirtschaftsbericht
ist ein so gutes Dokument, dass er
durchaus eine etwas bessere Würdigung verdient gehabt
hätte.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Das sage ich insbesondere im Hinblick auf die Rede von
Herrn Glos.
Lassen Sie mich ein Zweites vorneweg schicken. Ich
möchte mich insbesondere im Namen meiner Mitarbeiter
sehr herzlich bei dem Finanzminister und seinen
Mitarbeitern für die Art und Weise bedanken, in der dieser
Jahreswirtschaftsbericht erstellt worden ist. Er ist ein
insgesamt völlig einvernehmlich erarbeitetes Dokument.
Infolgedessen ist manches von dem, was Sie, Herr Brüderle,
gesagt haben, für mich nicht so furchtbar wichtig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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