Interview mit Harald Moritz in der Zeitung südostgrün - Bündnis 90 ...

südostgrün TREPTOW
- KÖPENICK
S. 2-4 Bauen mit Sinn und Verstand
S. 5 Kiezkassen – bestimmen Sie mit! S. 6 Bio braucht mehr Regionalität
Mieten, Bauen, Wohnen
Wo Mieten wuchern und wohnen viel kostet, lebt sich’s
nicht gut. Das erkennen der Berliner Senat und die Bundesregierung
aber nicht. Sie lassen die Mieten in Berlin und in
unserem Bezirk unkontrolliert steigen. Bezahlbarer Wohnraum
wird knapp. Wir möchten, dass Berlin eine erschwingliche
Metropole bleibt. Gleichzeitig sollen Natur- und
Wasserflächen für unsere Lebensqualität erhalten bleiben
statt dass, wie am Gasthaus Rübezahl, unkontrolliert Siedlungen
in die Gegend gesetzt werden. Gebiete für neuen,
vor allem sozialen, Wohnungsbau müssen daher nach
sorgfältiger Prüfung ausgewiesen werden.
In dieser Ausgabe von südostgrün geht es im Schwerpunkt
auf den Seiten 2 und 4 um die Bau- und Wohnungspolitik
in Berlin und in Treptow-Köpenick: Marcus Worm und Andreas
Otto präsentieren Alternativen zur Konzeptlosigkeit
der Regierenden. Im Interview auf der Titelseite lernen Sie
unseren grünen Direktkandidaten für die Bundestagswahl,
Harald Moritz, kennen. Wir würden uns freuen, wenn Sie
ihm am 22. September Ihre Erststimme geben – und die
Zweitstimme für Bündnis 90/Die
Grünen!
Lesen Sie in dieser Ausgabe auch
die Fortsetzung unserer Serie
zum Bio-Landbau in Berlin-Brandenburg,
wie die neuen Kiezkassen
im Bezirk funktionieren und
Einiges mehr.
Viel Spaß und Erkenntnisgewinn
bei der Lektüre!
Herzliche Grüße,
Ihr Vorstand des Kreisverbands
Treptow-Köpenick von Bündnis
90/Die Grünen
© fotolia.de
Unser Direktkandidat zur Bundestagswahl:
Harald Moritz für Treptow-Köpenick
südostgrün: Harald, Du kämpfst im Bundestagswahlkampf
2013 um das Direktmandat – also darum, den Bezirk Treptow
-Köpenick im Bundestag zu vertreten. Wem geben die WählerInnen
ihre Stimme, wenn sie ihr Kreuz bei Dir machen?
Harald Moritz: Ich bin 1957 in Berlin geboren, verheiratet
und habe einen Sohn. Seit 1977 lebe ich in Treptow. Vor
der Wende habe ich mich im kirchlichen Umfeld politisch
engagiert, weil ich fand, so könne es nicht weitergehen in
unserem Land. 1989 trat ich dem Neuen Forum, 1991 dem
Bündnis 90 bei. Nach beständiger politischer Arbeit im Bezirk
Treptow-Köpenick bin ich seit 2011 verkehrspolitischer
Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
südostgrün: Warum bist Du der Kandidat, der Treptow-
Köpenick am besten vertreten kann?
Harald Moritz: Ich kenne den Bezirk mit seinen vielen unterschiedlichen
Ortsteilen wirklich gut. Ich setze mich bereits
seit mehr als 20 Jahren als grüner Bezirkspolitiker, seit
knapp zwei Jahren als grüner Landespolitiker und übrigens
auch in mehreren Initiativen dafür ein, dass Treptow-Köpenick
so lebenswert bleibt, wie es an vielen Stellen ist.
Gleichzeitig kenne ich die Probleme, die Mensch und Natur
hier haben. Vom Kampf gegen Rechtsextremisten und für
ein friedliches und demokratisches Miteinander, der leider
immer noch Tag für Tag neu ausgefochten werden muss,
bis zu sozialen Problemen in einigen Ortsteilen und vielen
ärgerlichen Entwicklungen mehr. Dann natürlich auch die
Verkehrsprobleme, die mich bei meiner Tätigkeit im Bezirk
aber auch jetzt als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus am meisten beschäftigen:
Ich setze mich weiterhin gegen die unsinnige und
kostspielige Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln
nach Treptow ein. Mir geht es nicht um Ideologie,
wie uns gern vorgeworfen wird, sondern um Lebensqualität
und Nachhaltigkeit. Neben dem Verkehr auf der Straße
gehört zu meinem Bereich auch der in der Luft, und da
ist unser Bezirk in besonderer Weise betroffen. Hier gilt es
den Interessenausgleich zwischen den vom Fluglärm Betroffenen
einerseits und dem Flughafen bzw. den Fluggesellschaften
andererseits hinzubekommen. Gerade beim
Luftverkehr möchte ich mich auf der Bundesebene für
Gesetzesänderungen für mehr Schutz vor den Gesundheitsrisiken
durch Fluglärm einsetzen.
südostgrün: Seit 2012 gehörst Du ja auch zu den Aufklärern
des Flughafen-Chaos im Untersuchungsausschuss des
Abgeordnetenhauses. Was für Erfahrungen hast Du dabei
gemacht?
Harald Moritz: Es tut mir fast körperlich weh, wenn ich
sehe, mit welcher Dreistigkeit und Schluderei hier die regierenden
Parteien SPD, CDU und die LINKE ein beispielloses
Chaos verzapft haben und wie viel Geld dabei schon
verschwendet wurde und noch eingesetzt werden muss,
um zu einem funktionsfähigen Flughafen zu kommen.
Dabei will niemand der Verantwortlichen Fehler eingestehen.
In einer solchen Atmosphäre, die, wie wir im Untersuchungsausschuss
erfahren haben, schon in den 1990er
Jahren schlecht war – Hans-Olaf Henkel, Aufsichtsratschef
der Flughafengesellschaft von 1994 bis 1996, hat den Aufsichtsrat
als ‚Schlangengrube’ bezeichnet – kann natürlich
kein Großprojekt ordentlich gelingen. Dass dabei auch
die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurde, etwa bei
den Flugrouten, auch das ist im Untersuchungsausschuss
deutlich geworden. Ich fordere für die AnwohnerInnen des
– wann auch immer – öffnenden Flughafens BER die exakte
Umsetzung des Schallschutzprogramms, ein echtes Nachtflugverbot
von 22 bis 6 Uhr und eine Neubewertung bzw.
Überarbeitung der skandalösen Flugrouten. Vom anderen
großen Chaos, nämlich dem bei der S-Bahn, will ich hier
gar nicht anfangen. Kurzum: Wir Grünen würden anders
mit diesen Problemen umgehen. Ich finde, wir hätten die
Möglichkeit dazu verdient.
südostgrün: Harald, warum sollen Dich die Treptow-Köpenicker
wählen?
Harald Moritz: Mit ihrer Stimme für mich und Bündnis 90/
Die Grünen unterstützen die Wähler eine Politik zum Wohl
von Mensch und Natur. In unserem Bezirk und natürlich im
ganzen Land. Es klingt vielleicht abgedroschen, aber: Mir
kann man vertrauen.
südostgrün: Lieber Harald, danke für das Gespräch.
Harald Moritz ist Mitglied
des Abgeordnetenhauses und
verkehrspolitischer Sprecher
für die Bereiche Straßen- und
Luftverkehr in der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen.
Wir für Treptow-Köpenick!
südostgrün – Ausgabe 01/13

Soziale und klimagerechte Wohnungspolitik
Berlin ist eine wachsende Stadt. Die aktuelle Bevölkerungsprognose
bis 2030 geht von einem Zuwachs von
250.000 Menschen auf dann etwa 3,75 Millionen EinwohnerInnen
aus. Diese Perspektive verbindet Berlin
mit anderen Großstädten in Deutschland und der ganzen
Welt. Gleichzeitig verändern sich die Altersstrukturen in
der Bevölkerung und die Anforderungen an Infrastruktur
und Wohngebäude steigen.
Aktuell ist die wichtigste Aufgabe der nachhaltige Umbau
der bestehenden Wohngebäude, insbesondere in energetischer
Hinsicht. In Berlin schleppt sich die Sanierung der
Bestände mühsam dahin. Aktuell werden unter einem
Prozent der Gebäude jährlich energetisch saniert. Das ist
zu wenig, um den Klimazielen zu
entsprechen und den Verbrauch an
fossilen Energieträgern radikal zu
drosseln. Auch dieses Problem verbindet
Berlin mit anderen Regionen
in Deutschland und Europa, und
das schon seit einigen Jahren.
Rahmenbedingungen ändern
Wenn die Probleme ähnlich sind,
müssen die großen Rahmenbedingungen
überprüft und geändert
werden. Der nächste Bundestag
muss speziell das Mietrecht im
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
und die Regularien im Baugesetzbuch
(BauGB) verändern. Weder
Schwarz-Gelb noch die Schwarz-
Rote „Große Koalition“ waren in
der Vergangenheit in der Lage,
diese Probleme überhaupt erst anzugehen,
geschweige denn sie zu
lösen. Im Gegenteil: Die jüngste
Mietrechtsreform brachte Nachteile
für die Mieterschaft, etwa bei
der Duldung von Baumaßnahmen
ohne Mietminderungsmöglichkeit
in den ersten drei Monaten. Es wird
unsere Aufgabe nach der Wahl
sein, diese Verschlechterung rückgängig
zu machen und das Mietrecht
wirklich zu reformieren.
sen wird. Diese Auswüchse wollen wir absenken und auf
höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
beschränken. Notwendig ist dafür ein zivilrechtlicher Anspruch
der einzelnen MieterInnen. Und der muss ins BGB.
Und in Berlin?
Berlin wächst und hat einen angespannten Wohnungsmarkt.
Wir brauchen mehr Schutz des bestehenden Wohnraums
und daneben Neubau, besonders für Menschen
mit geringen Einkommen. Bereits heute ist es möglich,
gesetzliche Regeln zum Erhalt von Wohnraum besser zu
nutzen. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
muss in Erhaltungsgebieten nicht sein. Dazu bedarf es einer
grundsätzlichen Senatsverordnung, die SPD und CDU aber
Neben der Bestandspolitik brauchen wir in Berlin auch Neubau.
Vor allem müssen auch Wohnungen für Menschen mit
wenig Geld gebaut werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen
in Berlin eine neue – eine soziale – Wohnungsbauförderung.
Neben den landeseigenen Gesellschaften wollen wir
auch andere Eigentümer ansprechen. Die Gegenleistung
für Fördermittel müssen langfristige Belegungsrechte der
Stadt und Mietpreise sein, die Haushalte mit geringen Einkommen
nicht überfordern. Bei den Haushaltsberatungen
2012 haben wir dafür 100 Millionen Euro gefordert. Noch
hat rot-schwarz immer nein gesagt und nur in der Presse
über Förderungen fabuliert. Hoffen wir, dass unser Antrag
für eine soziale Wohnungsbauförderung im Sommer nicht
wieder abgelehnt wird.
Mietrecht besser machen
Das deutsche Mietrecht dient dazu,
das Verhältnis von VermieterInnen
und MieterInnen auszugleichen.
Wir wollen konkrete Vorgaben zur
energetischen Anpassung der Gebäude
für die Zukunft machen. Ein
Klimaschutzrahmengesetz soll die
Länder befähigen, eigene Fahrpläne
zur Sanierung von Gebäuden
aufzustellen. Damit der Umbau
die Mieterschaft nicht überfordert
sollen Mieterhöhungen nach
§559 BGB – die sogenannte Modernisierungsumlage
– ausschließlich
auf energetische Fragen und
auf barrierefreien Umbau verengt
werden. Bisher ist es z.B. möglich,
Einbauküchen oder Parkett gegen
den Willen der Mieterschaft mit 11
Prozent umzulegen. Die 11 Prozent
stammen aus einer Zeit höherer
Kreditzinsen und können aktuell
abgesenkt werden. Wir schlagen
dafür maximal 9 Prozent vor.
Im Gegenzug zur finanziellen Beteiligung der Mieterschaft
an energetischer Modernisierung wollen wir andere Mietsteigerungen,
für die es keinerlei Gegenleistungen gibt,
deutlich reduzieren. So soll die alle drei Jahre mögliche
Mieterhöhung nach §558 BGB von 20 auf 15 Prozent abgesenkt
und der Zeitraum von drei auf vier Jahre verlängert
werden, in dem eine Erhöhung im Rahmen des jeweiligen
Mietspiegels möglich ist. Bei der Neuvermietung von Wohnungen
gibt es heute faktisch kaum Begrenzungen. Der
Wucherparagraph oder das Wirtschaftsstrafgesetz (§5) haben
z.B. in Berlin keine Wirkung. In angesagten Ortsteilen
wird der Mietspiegel schon mal um 30 oder 40 Prozent
überschritten, wenn ein neuer Mietvertrag abgeschlos-
bisher nicht wollen. Außerdem müssen die Gebiete nach
§172 BauGB festgelegt sein. Die Debatte um eine solche
Festlegung als Erhaltungsgebiet für Alt-Treptow zeigt, dass
der Bedarf auch im Bezirk schon gesehen wird.
Außer rechtlichen Möglichkeiten geht es um konkrete
Wohnungen. Die landeseigenen Gesellschaften haben
z.B. in Treptow-Köpenick über 18 Prozent des gesamten
Wohnungsbestandes in ihrem Besitz. Sie haben die Aufgabe,
vorrangig für Menschen mit kleinen Einkommen
Wohnraum anzubieten. Daneben gibt es im Bezirk mehrere
Genossenschaften, die ebenfalls über 18 Prozent der
Wohnungen besitzen, was im Berliner Maßstab überdurchschnittlich
ist. Eine sichere Möglichkeit auf lange Sicht.
Andreas Otto ist Bau- und
Wohnungspolitischer Sprecher der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender
des Ausschusses für Bauen, Wohnen
und Verkehr. Er ist bei der Bundestagswahl
Direktkandidat in seinem Wahlkreis
in Pankow und kandidiert auf
Platz 4 der Berliner Landesliste.
© Andrea Gerbode
2 südostgrün – Ausgabe 01/13 Wir für Treptow-Köpenick!

Treptow-Köpenick baut: Da geht noch was!
Es ist kaum zu übersehen: Es wird gebaut in Treptow-Köpenick.
Da sind Großprojekte mit 850 Wohnungen in dem
neuen Quartier „Wasserstadt Spindlersfeld“ – maritimes
Wohnen mit Denkmalflair – oder die 1.200 Wohnungen,
die in der Wissenschaftsstadt Adlershof rund um den
Groß-Berliner-Damm und die Karl-Ziegler-Straße entstehen.
In Köpenick-Nord realisiert der Beamtenwohnverein
eG sein Projekt „Wohnpark Wuhleufer“ mit 123 Wohnungen.
Aber auch kleinere Projekte werden verfolgt, wie der
Umbau der ehemaligen AOK-Geschäftstelle in der Gutenbergstraße
zu exklusiven Eigentumswohnungen oder die
17 Eigentumswohnungen, die durch den Umbau des ehemaligen
Umspannwerkes an der Lindenstraße in Köpenick
entstehen. Doch ist der Bezirk auf dieses Wachstum vorbereitet?
Nein.
Damit Treptow-Köpenick seine Attraktivität erhält, müssen
heute die Weichen in der Infrastruktur gestellt werden.
So muss der Bezirk etwa in seiner Schulplatzplanung diese
Entwicklung berücksichtigen und eher heute als morgen
die Entscheidung treffen, den Filialstandort der Adlershofer
Grundschule in der Waldstraße zu renovieren. Ebenfalls
gilt dies für die neu entstehende Gemeinschaftsschule im
Allende-Viertel II. Auch hier müssen Mittel in die Renovierung
des Grundschulgebäudes fließen. Uns ist bewusst,
dass dies Zeit braucht und das Geld knapp ist, doch fehlen
bisher vom Bezirksamt überhaupt die Bekenntnisse, solchen
Projekten Priorität einzuräumen. Wohlgemerkt: Dies
sind nur zwei Beispiele. Tut der Bezirk nichts, werden die
Grundschulplätze knapp.
Aber auch für ältere Menschen ist die Situation nicht viel
besser; die Facharztversorgung ist und bleibt ein Problem,
die nun neu vergebenen Kassensitze decken zunächst einmal
den vorhanden Bedarf an Neurologen und Hausärzten.
Doch wenn all diese Wohnprojekte realisiert sein werden,
wird es bald wieder zu Spannungen und extremen Wartezeiten
kommen. Hier werden wir in unserem Engagement
gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung
nicht nachlassen und auf Verbesserungen
dringen, aber auch dem Abgeordnetenhaus
und dem Senat klar machen, dass Berlin nicht
als eine einheitliche Versorgungsregion gesehen
werden kann, sondern dass der Bedarf
bezirksspezifisch ermittelt werden muss.
Zu guter Letzt bleibt die Situation der allgemeine
Verwaltung, angefangen beim Jugendamt,
über das Bauamt bis zu den Bürgerämtern.
309 Stellen soll der Bezirk auf Geheiß
des Senates in den nächsten fünf Jahren hier
abbauen. Treptow-Köpenick ist damit von allen
zwölf Bezirken am stärksten betroffen. Die
Einsparungen der letzen fünf bis zehn Jahre
haben schon etlichen bürgernahen Verwaltungsstandorten
den Garaus gemacht: So
haben wir statt vier nun nur noch zwei Bürgerämter,
die Anzahl der Bibliotheken ist stark
gesunken. Eltern- und Wohngeldempfangende
wissen, was es heißt in Treptow-Köpenick
auf solch eine Leistung zu warten. Wir
kennen natürlich die desolate Finanzsituation
in der Stadt; aber wir wissen auch, was die
Bezirksverwaltung schon selbst an Sparvolumen erbracht
hat und werden diesen Rasenmäher-Kahlschlag nicht
unterstützen. Es ist auch kaum zu fassen, dass sechs direkt
von den Treptow-KöpenickerInnen ins Abgeordnetenhaus
gewählte SPD-Vertreter diesen Fahrplan des Senates unterstützen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen freuen uns über jeden, der
Treptow-Köpenick als seine neue Heimat wählt. Wir teilen
auch die Befürchtung der steigenden Mieten in bestimmten
Quartieren, aber wir wollen nicht nur Wohnquartiere
schaffen, sondern einen lebendigen und vielfältigen Bezirk,
an dem es lohnt mitzuarbeiten!
Marcus Worm ist Mitglied in
den BVV-Ausschüssen für Schule,
Haushalt, Personal und Verwaltung,
sowie Arbeit, Gesundheit und Soziales
© Andrea Gerbode
Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“
Am 11. Februar startete die zweite Stufe des Volksbegehrens
„Neue Energie für Berlin“. Haben wir nicht gerade
erst dafür unterschrieben?
Es stimmt, bereits im letzten Jahr sammelte der Berliner
Energietisch Unterschriften, und zwar über 36.000. Damit
war die erste Hürde – die Zulässigkeit des Volksbegehrens
– genommen. Als nächstes hatte dann das Berliner
Abgeordnetenhaus die Möglichkeit über den Antrag zu
entscheiden. Da zwar die SPD, aber nicht die CDU das
Volksbegehren unterstützte, empfahl der Senat im Herbst
2012 dem Abgeordnetenhaus das Volksbegehren abzulehnen.
Dadurch wurde die zweite Stufe nötig, so dass in
den kommenden Monaten bis zum 10. Juni mindestens
200.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Klappt
das, dann kommt es schließlich zum Volksentscheid, bei
dem alle wahlberechtigten BerlinerInnen abstimmen dürfen.
Zeitlich ist ein Termin zusammen mit der Bundestagswahl
am 22. September 2013 vorgesehen.
Die Berliner Grünen unterstützen das Anliegen des Volksbegehrens,
die Energieversorgung in Bürgerhand zu überführen.
Wenn die Energieversorgung nicht mehr ausschließlich
an den Interessen großer Energiekonzerne ausgerichtet
ist, wird demokratische, ökologische und sozialverträgliche
Energieversorgung möglich. Das erwirtschaftete Geld
bleibt dann in Berlin. Das Volksbegehren sieht auch klare
Transparenzvorgaben vor und will BürgerInnen die Möglichkeit
geben an der Wahl der Vorstandsmitglieder eines
kommunalen Stadtwerks teilzunehmen.
Konkret sieht der vom Berliner Energietisch vorgestellte Gesetzentwurf
vor, eine Netzgesellschaft zu gründen, die zum
01.01.2015 die Stromnetze übernimmt. Mit der Gründung
der Berliner Stadtwerke soll langfristig die Energieversorgung
zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen
und die Energiewende sozial und demokratisch gestaltet
werden. Gelingt das Volksbegehren, dann könnte Berlin
zum bundesdeutschen Vorreiter in Sachen Energiewende
werden und zeigen, wie die Energiewende auch in einer
Großstadt gelingen kann.
Mehr Informationen zum Volksbegehren gibt es unter
www.berliner-energietisch.net. Der Beschluss zur Energiewende
der Berliner Grünen vom März 2012 findet sich auf
der Webseite des Landesverbands: www.gruene-berlin.de
© fotolia.de
Rosa Öktem ist Mitglied im
Kreisverband Treptow-Köpenick
von Bündnis 90/Die Grünen.
Wir für Treptow-Köpenick!
südostgrün – Ausgabe 01/13
3

A 100: Sie wollen sinnlos weiter bauen
Der rot-schwarze Senat will seine Verkehrsinfrastrukturpolitik
einfach so weitermachen wie in den letzten Jahrzehnten.
Für den neuen Bundesverkehrswegeplan will er
die nächste Verlängerung der A 100 vom Treptower Park
bis zur Frankfurter Allee und die weitere Einbindung zur
Storkower Straße anmelden. Betrachtet man die heutigen
Rahmenbedingungen, vor allem die Finanzlage von
Berlin und dem Bund, so sind solche Wünsche abstrus.
Bauvorbereitung und Spatenstich
Der 16. Bauabschnitt der A 100 vom
Dreieck Neukölln zum Treptower Park ist
nach der Abweisung der Klagen vor dem
Bundesverwaltungsgericht rechtlich nicht
mehr angreifbar und durch Ramsauers Finanzzusage
finanziell abgesichert. In letzter
Zeit war die A 100-Verlängerung durch
die Baumbesetzung von Robin Wood und
weiterer kleiner Aktionen wieder in den
Medien präsent. Allerdings zeigt sich,
dass dieses unsinnige Betonprojekt nicht
annähernd eine Protestwelle des Ausmaßes
von Stuttgart 21 hervorruft. Weitere
Aktionen werden sicher parallel zur weiteren
Bauvorbereitung folgen, aber leider
schwerlich zum Baustopp führen. Dieser
könnte nur bei einem sehr guten bündnisgrünen
Bundestagswahlergebnis durch
ein schnelles und engagiertes Eingreifen
einer rot-grünen Bundesregierung möglich
werden.
Die selbst ernannten Infrastrukturparteien
des rot-schwarzen Senats wollen nach ihrem
BER-Desaster und der S-Bahn-Dauerkrise
mit der A 100 ein Zeichen setzen.
Dementsprechend beeilen sie sich bei der
Bauvorbereitung auf der A 100-Trasse.
Außer den Straßenbäumen und den von
Robin Wood besetzten Bäumen in der
Neuköllnischen Allee sind alle anderen
auf der Trasse gefällt. Die Ruinen der Lauben
in den ehemaligen Kleingärten werden
ebenso wie das ehemalige Hütters-
Möbellager und die Gewerbegebäude
an der Sonnenallee demnächst platt gewalzt.
Wenn sie schon kein Band durchschneiden
können, so wollen Wowereit,
Müller und Ramsauer vor der Bundestagswahl
doch wenigstens den ersten
Spatenstich bei der A 100 zelebrieren.
Verschiebung und Finanzprobleme
© Andrea Gerbode
Bis zur Fertigstellung wird wohl keiner der Verantwortlichen
mehr im Amt sein. Denn der kürzlich verschobene
Termin liegt nun Anfang 2022. Nach der letzten groben
Planung sollen zwar 2013 auf der gesamten Trasse von
Neukölln bis Treptow die Bauarbeiten bzw. Vorbereitungen
beginnen und 2017 der Rohbau fertig sein. Allerdings sind
die Damen und Herren Betonierer dabei von einem großen
Geldregen ausgegangen. Der Goldesel Bundeshaushalt
hat auch beim Straßenbau Verdauungsprobleme. Für 2013
und 2014 stellt Ramsauer 80 Millionen Euro aus seinem
Sonderprogramm für die A 100 zur Verfügung. Danach
© Andrea Gerbode
muss sie aus dem hoffnungslos unterfinanzierten Straßenbauetat
des Bundes finanziert werden. Im neuen Bundesverkehrswegeplan
2015 stehen für Neubauprojekte in der
ganzen Bundesrepublik jährlich nur noch 500 Millionen
Euro zur Verfügung.
Übrigens wird zu diesem Zeitpunkt für alle bis dahin begonnenen
Neubauprojekte noch ein Finanzbedarf von über
zwei Milliarden Euro nötig sein. Entweder starten ab jetzt
bis 2019 in ganz Deutschland keine neuen Autobahn- oder
Bundesstraßenprojekte mehr oder die begonnenen müssen
noch weiter gestreckt werden.
Keine Prioritäten
Hier zeigt sich das Dilemma beim Bundesverkehrswegeplan
und den dazu gehörigen Ausbaugesetzen: Es gibt keine
Schwerpunktsetzungen. In der Realität buhlt jeder „Landesfürst“
oder Wahlkreisabgeordneter um die Gunst des
Verkehrsministers, damit sein Projekt gebaut wird und er
endlich wieder ein Band durchschneiden kann. Dabei spielen
verkehrspolitische Prioritäten für die Bundesebene nur
eine untergeordnete
Rolle. So kam es, dass
Ramsauer mit seiner
Finanzzusage für die A
100 der Berliner CDU
in den Wowereit’schen
Infrastruktur-Senat verhalf
und sie weiter stützen
will. Dadurch sind
die nun fälligen 500
Millionen Euro für die
A 100 gebunden und
können ihre zweifelhafte
Verkehrswirkung
frühestens in neun Jahren
entfalten. Das ist
Infrastrukturpolitik von
SPD und CDU: möglichst
viele, möglichst
große Projekte medienwirksam
beginnen.
Dass dabei viel Geld nutzlos verbrannt wird, spielt nur eine
untergeordnete Rolle. Deshalb sollten die Rufe nach einer
PKW-Maut auch keinen verwundern, die Herren Banddurchschneider
brauchen frisches Geld.
Keine Verkehrswende in Sicht
Im Bundesverkehrsministerium hat man diese Misere
durchaus erkannt und im Entwurf des Grundkonzepts für
den neuen Bundesverkehrswegeplan mit der Einführung
der neuen Stufe „Vordringlicher Bedarf Plus“ reagiert. In
diese sollen lediglich Projekte aufgenommen
werden, die eine hohe Wirtschaftlichkeit
und keine großen Umweltprobleme
aufweisen, sowie zur Beseitigung von
Engpässen im bundesrepublikanischen
Fernstraßennetz dienen. Also keinesfalls
innerstädtische Stauverlagerungsprojekte
wie die A 100. Aber die Fachleute im
Ministerium müssen im Entwurf auch
eingestehen, dass politische Einflüsse die
fachlichen Zielsetzungen durchaus verändern
können.
Der Hauptfehler des Grundkonzepts besteht
darin, dass weiterhin nicht verkehrsmittelübergreifend
gedacht wird und klimaschonende
Problemlösungen bei der
Verkehrsinfrastruktur keine Rolle spielen.
So kann es keine Verkehrswende geben.
Wirkungsvolle Beteiligung notwendig
Dank Ramsauers neuer Bürgerbeteiligungsstrategie
darf sich die Öffentlichkeit
an der Erarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplans
beteiligen. Auf der
Website des Bundesverkehrsministeriums
lief bis zum 15. März die Öffentlichkeitsbeteiligung
zum Entwurf des Grundkonzepts
zum Bundesverkehrswegeplan. Alle
angemeldeten Verkehrsprojekte sollen im
weiteren Verlauf des Verfahrens ebenfalls
zur Bewertung im Netz zur Verfügung stehen.
Dann können die BerlinerInnen auch
ihre Meinung zur rot-schwarzen Vorstellung
von Stadtentwicklung mit dem Autobahnanschluss
vor Friedrichshainer und
Lichtenberger Haustüren kundtun.
Allerdings ist bei Ramsauers Befragung
zweifelhaft, ob sie zum Verzicht eines Projektes
führt, denn es geht nicht um Details
sondern nur um die große Linie. Der
Senat verzichtet deshalb lieber vollständig
darauf, die BerlinerInnen oder das Parlament
vor seiner Autobahnanmeldung zu beteiligen. Das ist
ihm wohl zu viel an Bürgerbeteiligung. Beim Schallschutz
an den bestehenden Berliner Autobahnen bremst der Senat
auch. So werden Lärmgutachten nur verzögert beauftragt
und für Autobahnbereiche, an denen Schallschutzwände
benötigt werden, wird an den dafür notwendigen Planfeststellungsverfahren
nicht oder nur schleppend gearbeitet.
Besser ist Erhalt vor Neubau
Berlin hat eine ausreichende Infrastruktur! Allerdings ist ihr
Zustand zunehmend vom Verfall bedroht. Deshalb muss es
vor allem um den Erhalt unserer Straßen und Schienenwege
gehen. Große Defizite gibt es bei der Schienenanbindung
des neuen Flughafens BER und dem Wiederaufbau
bzw. Ausbau von Strecken im Norden und Osten Berlins.
Neubauten und Erweiterungen sollte es nur für Maßnahmen
geben, die allen BerlinerInnen nutzen, ob sie ein Auto
besitzen oder nicht.
Harald Moritz ist Mitglied des
Abgeordnetenhauses und verkehrspolitischer
Sprecher der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen für die Bereiche
Straßen- und Luftverkehr.
4 südostgrün – Ausgabe 01/13 Wir für Treptow-Köpenick!

Kiezkassen – Ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung
In diesen Wochen finden in allen zwanzig Ortsteilen bzw.
Bezirksregionen in Treptow-Köpenick Bürgerversammlungen
zu den neuen Kiezkassen statt. Das ist gut so, denn
die Kiezkassen sind ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung,
von dem wir Bezirkspolitiker uns einen Beitrag zur
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und eine
Verbesserung der Identifikation der BürgerInnen mit ihren
Ortsteilen versprechen. Interessierte BürgerInnen vor Ort
sollen direkt über die Verwendung eines Teils der Haushaltsmittel
entscheiden können. Dieser Teil ist zum Auftakt
zugegebenermaßen (noch) ein sehr geringer – die Kiezkassen
im Bezirk umfassen im Jahr 2013 insgesamt 50.000
Euro an Haushaltsmitteln. Dabei ist grundsätzlich jede Verwendung
möglich, für die Berliner Bezirke Geld ausgeben
können. Von der Anpflanzung von Bäumen über die Mittel
der Stadtbibliothek bis zur lange gewünschten Parkbank,
um nur einige Beispiele zu nennen. Die Mittel variieren von
Ortsteil zu Ortsteil, je nach der Einwohnerzahl. Dem Mindestbetrag
von 1.250 Euro, etwa in Grünau, stehen 3.600
Euro in Friedrichshagen oder 5.200 Euro, der Höchstbetrag,
in Altglienicke gegenüber.
Für uns Bündnisgrünen ist die direkte und möglichst umfassende
Beteiligung der BürgerInnen an den Entwicklungen
des Gemeinwesens vor Ort eine politische Herzenssache.
Daher wollen wir den Erfolg der neuen Kiezkassen, um
schon im nächsten Jahr den Betrag erhöhen zu können.
Aber wir wissen auch: Instrumente wie unsere Kiezkassen
allein werden wenig bewirken, wenn die Verwaltungen
und die Politik nicht insgesamt umdenken. Bürgernähe darf
keine leere Floskel sein, mit der sich mehr oder weniger
jedes Wahlprogramm schmücken lässt. Bürgernähe muss
zu einem Leitbild werden, an dem sich alle, die politische
Mandate ausüben oder die in öffentlichen Verwaltungen
arbeiten, zu orientieren haben. Auch hier gilt: Die Wahrheit
ist auf dem Platz, also konkret!
Informieren Sie sich über aktuelle Termine
auf der Internetseite des Bezirksamtes unter
www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv/kiezkasse.
Und sprechen Sie mich an, wenn Sie Vorschläge zur Bürgerbeteiligung
in Treptow-Köpenick machen oder mich auf
Missstände hinweisen wollen.
Sie erreichen mich unter
peter.groos@grüne-treptow-koepenick.de.
Peter Groos ist Fraktionsvorsitzender
in der BVV Treptow-Köpenick,
Mitglied in den Ausschüssen
Weiterbildung und Kultur;
Integration sowie Haushalt, Personal
und Verwaltung. In letztgenanntem
Ausschuss führt er den Vorsitz.
Die große Raupe Nimmersatt
Spagat zwischen Flächenfraß,
urbanen naturnahen Lebensräumen
und dem Klimawandel
Schlagzeilen, die wie aus einem Science-Fiction-Spektakel
anmuten, könnten in einigen Jahrzehnten in Berlin alltäglich
sein. Die vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
(PIK) prognostizierte Erderwärmung um rund
2,5 Grad Celsius könnte unsere Stadt in ein klimatisches
Spannungsfeld bringen. Während sich die Hitze in den
Straßenschluchten der Innenstadt aufstaut und die Stadtnatur
unter Trockenheit leidet, besteht für rund 6 Prozent
der Gesamtlänge der Fließgewässer in Berlin ein potenziell
signifikantes Hochwasserrisiko. Für Treptow-Köpenick
besteht solch eine Gefährdung für Teile der Erpe, der Müggelspree
sowie für die Gosener Wiesen. Die BewohnerInnen
unseres Flächenbezirks könnten demnach zwischen
Alt-Treptow und Neu-Venedig unter völlig konträren Wetterextremen
leiden.
Urbane Lebensräume werden eine noch größere Bedeutung
erhalten – nicht nur für die Bevölkerung, auch wild lebende
Tier- und Pflanzenarten finden hier Zufluchtsräume.
Das Land und seine Anbauflächen sind zusehends geprägt
von Monokulturen und bieten kaum ökologischen Nischen.
Die Arten erobern daher die Stadt. Doch auch hier sind die
grünen Rückzugsorte durch zunehmende Versiegelung in
Gefahr. Die Verdichtung von innerstädtischen Bereichen
gefährdet die freie Bahn von Frischluftschneisen und Biotopverbünden
sowie die Vielfalt von Rückzugsgebieten für
Flora und Fauna. 570 Quadratmeter pro Minute, 82 Hektar,
also 120 Fußballfelder, so viel Flächenverbrauch steht
täglich auf dem Speiseplan der Betonraupe Nimmersatt in
Deutschland.
Bei einer Flächeninanspruchnahme müssen in unserer Stadt
Eingriffe in geschützte Biotope gemäß §26a Naturschutzgesetz
Berlin (NatSchGBln) ausgeglichen werden. Dies stellt
sich in einer zusehends verdichteten Stadt wie Berlin, vor
allem bei größeren Maßnahmen, mittlerweile als schwierig
dar. 2004 wurden gesamtstädtisch potentielle Flächen
benannt, die kommende Beanspruchungen kompensieren
sollen. Jedoch verharrt Berlin seit 2007 bei der Meldung
von Ausgleichsflächen an die EU bei 6,1 Prozent, obwohl
sich der Senat zur Meldung von 10 bis 11 Prozent verpflichtet
hat.
„Integrative Umweltvorsorge“ bedeutet, dass ökologische
Belange in die Frage der Stadtentwicklung mit einbezogen
werden: Die natürlichen Ressourcen – Boden, Wasser und
Luft – sowie die Erhaltung und Schaffung von Grün- und
Erholungsflächen und die Ansprüche der Artenvielfalt einschließlich
des Biotopverbundes müssen auf allen Planungsebenen
berücksichtigt werden. Gelingt das in der Praxis?
Ende Februar 2013
endete die Frist für die
frühzeitige Bürgerbeteiligung
für die Pläne
zu einem neuen Gewerbegebiet
auf dem
Gelände des ehemaligen
Betriebsbahnhofs
Schöneweide. Hierbei
handelt es sich um ein
rund 46 Hektar umfassendes
Areal, davon
sind rund 19 Hektar als
geschützte Naturräume
gemäß NatSchG-
Bln ausgewiesen. Einst
Betriebsbahnhofsgelände,
heute kostbare
ökologische Nische:
Zu den auf dem Gelände
vorkommenden
streng geschützten
Tieren und Pflanzen
zählen z. B. die Zauneidechse,
Brachpieper,
Steinschmätzer und Heidelerche, die Sandstrohblume, seltene
Wildbienenarten aber auch der Langstreckenläufer
Feldhase. Die Zauneidechse hat dort vermutlich eine der
größten Populationen in Berlin. Von den 19 Hektar sind 12
Hektar gesetzlich geschützter Mager- und Trockenrasen,
welche im naturnahen Raum kompensiert werden müssten.
Da sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt (SenStadtUm) auf die veraltete Ausgleichskonzeption
des Landes Berlin von 2004 beruft, kommt sie
zu dem Ergebnis, dass weder ein Ausgleich in Treptow-Köpenick
noch in Berlin möglich wäre.
Ist kein Ausgleich möglich, müssen Ersatzmaßnahmen geschaffen
werden. Aufgrund der Krux, dass die Ausgleichskonzeption
nicht den aktuellen Gegebenheiten angepasst
ist, würden die öffentlicher Gelder in Millionenhöhe für einen
Ersatz demnach nun nach Brandenburg vergeben werden.
Um dies zu verhindern, hat die bündnisgrüne Fraktion
in der Treptow-Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) mit Unterstützung anderer Fraktionen einen
Antrag in die BVV eingebracht. Aufgrund der unterschiedlichen
Zuständigkeiten des Bezirksamts Treptow-Köpenick
und SenStadtUm hinsichtlich des Biotop- und Artenschutzes
wurde der Antrag in ein Ersuchen und eine Empfehlung
geteilt.
Ein zukunftsfähiges Berlin muss den Spagat zwischen Flächeninanspruchnahme,
urbanen und naturnahen Lebensräumen,
Klimawandel und Umweltschutz schaffen, um die
Lebensqualität seiner BürgerInnen und seiner wilden BewohnerInnen
nachhaltig zu sichern!
Die Anträge nebst Begründung sind auf den Seiten des
Bezirksamts Treptow-Köpenick einsehbar:
www.berlin.de/ba-treptow-koepenick
Quellen: Berlin.NABU.de; Stadtentwicklung.berlin.de
Andrea Gerbode ist
Vorsitzende der bündnisgrünen
BVV-Fraktion in Treptow-Köpenick
und Mitglied in den Ausschüssen
Umwelt- und Naturschutz und
Grünflächen sowie Jugendhilfe.
© Andrea Gerbode
Wir für Treptow-Köpenick!
südostgrün – Ausgabe 01/13
5

Ökolandbau in Brandenburg – Herausforderungen
und Perspektiven auf märkischem Sand
Serie: Teil 3
Es geht weiter mit unserer Serie zum ökologischen Landbau
in Brandenburg. Im ersten Teil, der in der Frühjahrausgabe
2012 von südostgrün erschien, konnten Sie erfahren,
dass die historische Wiege des Ökolandbaus in Brandenburg
liegt. Im zweiten Teil der Serie in der Herbstausgabe
2012 wurde die Verbindung zwischen Berlin, einem der
größten Bio-Absatzmärkte Europas, und der Anbaufläche
in Brandenburg deutlich. Der Ökolandbau in Brandenburg
hat bundesweit die Spitzenreiterrolle beim Anteil der Bio-
Fläche.
© Andrea Gerbode
Die Berlin-Brandenburger Bio-Branche versucht nach Kräften,
den steigenden Bedarf gerade des Berliner Fachhandels
nach „Bio made in Brandenburg“ zu stillen und investierte
gerade in jüngster Zeit kräftig entlang der Wertschöpfungsstufen
Erzeugung, Verarbeitung und Handel.
Den mit Abstand größten Impuls erlebte die Entwicklung
im Bereich der Milchverarbeitung – just in Zeiten, als sich
die letzte große konventionelle Molkerei Campina vollends
aus Brandenburg zurückzieht (Elsterwerda) – die Regionalmarke
„Mark Brandenburg“ wurde ja ohnehin schon zum
größten Teil in Köln verarbeitet bzw. abgefüllt.
Besonders der Gläsernen Molkerei gelang hier ein wichtiger
Meilenstein für den Ausbau der Bio-Verarbeitung in Brandenburg.
12 Millionen Euro wurden in den Neubau ihrer
deutschlandweit einzigartigen „gläsernen“ Schaumolkerei
in Münchehofe im Spreewald investiert. Deren Produktionskapazität
liegt aktuell bei ca. 35 Millionen kg Bio-
Rohmilch pro Jahr.
Seit Januar 2010 verarbeitet auch die „Soziale Milchwirtschaft“
der neuen Bio-Molkerei Lobetal in Biesenthal jährlich
1,6 Millionen Liter Rohmilch aus den eigenen Landwirtschaftsbetrieben
der Hoffnungstaler Anstalten, in
Kürze soll das Volumen auf vier Millionen Liter steigen.
Auf dem Markt sind Joghurt, Weichkäse und traditionelle
Milchprodukte unter der Marke „Lobetaler BIO“. Die Investitionssumme
betrug 2,7 Millionen Euro. Auch das Ökodorf
Brodowin reagierte auf die gestiegene Nachfrage und
investierte neben einem neuen Hofladen ebenfalls in eine
neue, ebenfalls gläserne Hofmolkerei, sodass Brodowin
zukünftig vier Millionen statt der bisherigen 2,5 Millionen
Liter der am Berliner Markt besonders gefragten Demeter-
Kuh- und Ziegenmilch verarbeiten kann.
Selbst hartnäckige Bio-Kritiker waren mehr als erstaunt,
welch großes Absatzpotential der regionale und im Falle
der Gläsernen Molkerei der nationale Biomarkt haben
muss, wenn binnen von nur 15 Monaten drei veritable
mittelständische Bio-Molkereien das Licht des Biomarktes
erblicken und sich aus dem Stand erfolgreich am Markt positionieren.
Davon abgesehen, dass in der Ära nach Elsterwerda
die Rangliste der größten Brandenburger Molkereien
von zwei Biobetrieben angeführt wird. Heißt auch: Wer
regionale Milch möchte, kommt an Bio nicht vorbei . . .
Bio braucht mehr Regionalität
Selbst in den letzten Vertriebskanälen hat sich herumgesprochen,
dass Bioprodukte im Trend liegen und von breiten
Bevölkerungsschichten gerne gekauft werden, wenn
sie denn nur angeboten werden. Denn der erfreuliche Bioboom
der letzten Jahre ist keine kurzfristige Mode-Erscheinung,
sondern folgt einem nachhaltigen Trend und wird
zusehens auch von der Wachstums- und Innovationskraft
der Biobrache getrieben und getragen.
Außerhalb besagter
Nische läuft das Attribut
„Bio“ aber auch
Gefahr, seine Unschuld
zu verlieren:
Die Professionalisierung
und Vergrößerung
des Biomarktes
geht auch mit negativen
oder zumindest
bedenkenswerten
Begleiterscheinungen
einher: Die Märkte
werden anonymer,
der Anteil ausländischer
Ware wie auch
vorrangig gewinnorientierter
Marktakteure
steigt und damit
auch das Risiko von
Preisdruck, Betrugsgefahr
oder dem
Einschleichen konventioneller
Verhaltensweisen
zwischen
den Marktpartnern.
Der ökologische
Landbau muss daher
aufpassen, dass er nicht von seinem Imagekapital zehrt,
das hauptsächlich von jenen Pionieren begründet wurde,
die früher belächelt wurden, in ihrer beharrlichen Überzeugung
heute aber als authentisch und glaubwürdig erscheinen.
Wenn der Ökologische Landbau also Gefahr läuft, Opfer
seines eigenen Erfolges zu werden, ist er gut beraten,
rechtzeitig gegenzusteuern und in seine gesellschaftliche
Substanz und damit in sein Image und seine gesellschaftliche
Legitimität von morgen zu investieren. Dabei kann es
auch nicht schaden, sich auf die originären Ziele, Wurzeln
und Werte des Ökologischen Landbaus zurückzubesinnen
und diese in die heutige Zeit zu übertragen.
Ein besonders lohnendes Feld stellt dabei das Thema Regionalität
dar: Eine solche Strategie würde richtigerweise einem
anderen Megatrend folgen (Regionalität als zwangsläufige
Gegenbewegung von Globalisierung) und gleichzeitig ein
zentrales Fundament der ökologischen Landbaubewegung
aufnehmen und stärken. Dabei geht es nicht nur um die
Verbreiterung der regionalen Rohstoffbasis – gerade für
den Fachhandel –, sondern auch um eine möglichst nahe
und erlebbare Wahrnehmung des individuellen wie des gesamtgesellschaftlichen
Benefits der gesamten ökologischen
Lebensmittelwirtschaft.
Erwartungen an die Landespolitik
Nach der Verunsicherung im Rahmen der Haushaltsdiskussionen
im Sommer 2010 sicherte die Landesregierung
im Herbst 2010 zu, den ökologischen Landbau von diesen
Kürzungen auszunehmen. Nun erwarten wir, dass auch die
Festlegungen im Koalitionsvertrag in konkrete Instrumente
und Maßnahmen umgesetzt werden. Besonderes Augenmerk
ist hierbei auf die gezielte Förderung von arbeitsplatzintensiven
Kulturen (insbesondere Obst- und Gemüsebau)
sowie die Erhöhung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung
für (Weiter-)Verarbeitung zu legen.
Bio als Antwort auf Dioxin,
Massentierhaltung und Klimawandel
Der jüngste Dioxin-Skandal war ja nicht der erste, aber noch
nie seit der BSE-Krise in 2000/2001 wurde so leidenschaftlich
über Auswüchse und Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft
debattiert und gestritten. Ein paar kontroverse
Fernsehsendungen und eine Großdemo am Brandenburger
Tor lösen unter Schwarz-Gelb zwar noch keine Agrarwende
aus. Aber es wird immer deutlicher, dass die Entwicklungen
und Dimensionen der konventionellen Agrar-und Ernährungsindustrie
immer weniger zu dem passen, was die
Gesellschaft von einer mit Steuergeldern subventionierten
Landwirtschaft erwarten kann und auch sollte.
Denn der Blick hinter die Kulissen des jüngsten Dioxin-
Skandals zeigt, dass die zunehmend industrialisierte und
von Kostendruck gesteuerte Massenproduktion von Fleisch,
Wurst oder Eiern weder nachhaltig noch wünschenswert
ist. Notwendig ist vielmehr eine Landwirtschaft, die nicht
nur gesunde Lebensmittel produziert, sondern auch Anforderungen
an artgerechte Tierhaltung, Klimaschutz, Erhalt
der Artenvielfalt sowie dem wachsenden Bedarf an Bio-
Energie gerecht wird.
Im Gegensatz zur bisherigen Förderpraxis bedarf es aber
grundsätzlich einer konsequenteren Ausrichtung der Brandenburger
Agrarpolitik an die auch von der EU vorgegebenen
neuen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz,
Bodenschutz, Wasserschutz und Biodiversität. Dies ist auch
als Investition in die gesellschaftliche Legitimität und damit
Sicherung der Transferzahlungen an die Landwirtschaft für
die Lebensfähigkeit des Ländlichen Raums zu betrachten.
Wenn man hier die Zeichen der Zeit nicht erkennt und einfach
nur den bisherigen Status quo erhalten will, sägt man
wider besseren Wissens auf dem Ast, auf dem der ganze
Berufsstand sitzt.
Der ökologische Landbau liefert hierfür eine umfassende
und bewährte Lösungsoption aus einem Guss: zahlreiche
wissenschaftliche Studien belegen, dass der ökologische
Landbau eine deutlich günstigere Klimabilanz aufweist,
durch Humusaufbau die Erosionsanfälligkeit reduziert und
gleichzeitig CO2 bindet, Einträge in Oberflächen- und
Grundwasser vermeidet und eine höhere Artenvielfalt in
Feld und Flur produziert. Anstatt neue Instrumente mit hohem
Bürokratie- und Kontrollaufwand zu kreieren, sollte
man einfach den ökologischen Landbau stärker fördern.
Dies gilt auch für die Herausforderung, die wachsende
Weltbevölkerung zu ernähren. So hat der Weltagrarrat in
seinem aktuellen Welternährungsbericht die industrielle
Landwirtschaft westlicher Prägung unmissverständlich als
Sackgasse bezeichnet und fordert einen weltweiten Paradigmenwechsel
hin zu einer ökologischen und bäuerlichen
Landwirtschaft.
Dass das auch für Deutschland gilt, zeigt folgender Zusammenhang:
Würden wir in Deutschland unseren Konsum an
tierischen Produkten unserer Gesundheit zuliebe um 2/3
senken, könnten wir uns trotz des geringeren (aber nachhaltigen)
Ertragsniveaus im Ökolandbau 100 % Ökolandbau
leisten. Nebeneffekt: Der Ausstoß klimaschädlicher
Gase aus der Landwirtschaft würde sich in einem solchen
Szenario um sagenhafte 69 % reduzieren lassen. Nur zum
Vergleich: der Landwirtschaft wird in einer aktuellen Studie
des IÖW 13,3 % der deutschen Treibhausemissionen
zugeschrieben, annähernd so viel wie dem gesamten Verkehrsektor
zugeschrieben wird.
Derzeit sieht es leider nicht danach aus, dass die Agrarpolitik
den Mut aufbringt, die richtigen Weichenstellungen und
Anreize zu schaffen, damit wir wieder eine Landwirtschaft
bekommen, die den heutigen Anforderungen an Klima,
Tierhaltung etc. gerecht wird.
Bis dahin ist also weiterhin der Verbraucher gefragt, mit
weniger Fleisch und mehr Bio im Einkaufskorb die Welt zu
retten . . .
Michael Wimmer ist Geschäftsführer
der Fördergemeinschaft Ökologischer
Landbau Berlin-Brandenburg e.V.
(FÖL; www.bio-berlin-brandenburg.de)
und Mitglied des Kreisverbands
Treptow-Köpenick von
Bündnis 90/Die Grünen.
6 südostgrün – Ausgabe 01/13 Wir für Treptow-Köpenick!

Mitglied werden – mitentscheiden!
Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl und Du entscheidest
darüber, welche zehn Themen ins Zentrum der Kampagne
gestellt und in einer möglichen Regierung zuerst angepackt
werden. Genau das wollen wir machen – als grünes
Mitglied entscheidest Du mit!
Wir sind mehr als 60.000 Bündnisgrüne deutschlandweit,
davon mehr als 5.400 in Berlin. Wir haben vergangenes
Jahr über unser Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 in
einer Urwahl abgestimmt. Die Basisdemokratie geht weiter:
In diesem Jahr stimmen wir über die Schwerpunktthemen
unseres Wahlkampfs im Rahmen der Themenfelder Energiewende,
Gerechtigkeit und moderne Gesellschaft ab.
Am 8. und 9. Juni finden bundesweit in den einzelnen Kreisverbänden
– von Flensburg bis Konstanz, von Köln-Nippes
bis Berlin-Treptow-Köpenick – Wahlversammlungen statt.
Auf diesen beraten wir vor Ort gemeinsam, welche 9 Themen
bzw. konkrete Projekte aus dem Wahlprogramm zentrale
Argumente für zwei Wahlkreuze bei uns sein sollen.
Jedes Mitglied kann nach der Debatte direkt 10 Stimmen
vergeben. Zur Wahl stehen rund 50 Schlüsselprojekte, die
eine Bundesdelegiertenkonferenz – ein großer Parteitag –
Ende April vorgeschlagen hat und über die im Vorfeld online
breit diskutiert wird.
Wer Mitglied ist, kann also unmittelbar mitbestimmen, wie
grüne Politik in den kommenden vier Jahren – hoffentlich
in Regierungsverantwortung – aussehen wird. Der Mitgliederentscheid
ist gelebte Basisdemokratie. Darum: Werde
Mitglied (www.gruene.de/partei/mitglied-werden.html)
– bei uns bist Du entscheidend!
Übrigens: Wusstest Du, dass grüne Abgeordnete in Parlamenten
und Bezirksverordnetenversammlungen einen Teil
ihrer Vergütung bzw. ihrer Diäten an die Partei spenden?
Darauf sind wir als Partei, die kaum Spenden aus der Wirtschaft
und private Großspenden erhält, nicht nur angewiesen,
sondern auch stolz, denn hierdurch wird deutlich,
dass wir Politik nicht des Geldes, sondern der Sache wegen
machen. Die Höhe der Abführungen ist in einer Beitragsund
Kassenordnung festgelegt; in der Regel beträgt sie
rund die Hälfte der Einkünfte aus der Parlamentsarbeit. Damit
sind Bündnis 90/Die Grünen deutlicher Spitzenreiter im
Vergleich zu anderen Parteien – ein Grund mehr also, um
bei uns mitzumachen und Mitglied zu werden.
Benjamin Hanke ist
Geschäftsführer im Kreisverband
Treptow-Köpenick.
Grün, grüner, am grünsten
– Rückblick auf unsere Winter- und Frühjahrsaktionen
Wie lebt es sich in einem Energiesparhaus mit modernem
Lüftungssystem? Warum war es in den 1990er Jahren
„hip“ graues Recyclingpapier zu benutzen, während es
heute höchstens noch auf öffentlichen Toiletten benutzt
wird? Diese und viele andere Fragen wurden am 22. Januar
im Rahmen unserer Reihe Grüne Lesung diskutiert.
Eingeladen war Prof. Dr. Volker Quaschning (HTW Berlin),
der aus seinen Büchern „Mülltrenner, Müsliesser und
Klimaschützer“ und „Erneuerbare Energien und Klimaschutz“
las und anschließend mit den Gästen diskutierte.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Treptow-
Köpenick wollte wissen, wie die Menschen im Bezirk den
Frühling sehen. Wo grünt es zuerst, wo sind die Blumen
am schönsten, wo haben sich Vögel die ersten Nester gebaut?
Auch wenn der Schnee uns bis Ostern erhalten blieb,
schickten zahlreiche BürgerInne bis zum 15. April Bilder mit
ihren schönsten Frühlingsmotiven. Die vier schönsten Bilder
sind rechts zu sehen. Gewinner von jeweils zwei Freikarten
für eine Sport- oder Kulturveranstaltung im Bezirk sind
Antje Jakupi, Hajo Sigrist, Nadine Fischer und Benjamin
Brodde. Vielen Dank an alle, die sich an dem Wettbewerb
beteiligt haben. Eine kleine Anerkennung ist auf dem Weg
zu Ihnen! Alle eingesandten Bilder werden in Kürze in einer
Ausstellung in unserer Geschäftsstelle präsentiert.
Am 17. März 2013 haben wir zum Sonntagsspaziergang
durch die Altstadt von Köpenick eingeladen. Die politische
Informationsveranstaltung mit Bewegung startete vor dem
Rathaus Köpenick und führte durch die historische Altstadt
Köpenicks vorbei an Rathaus, Luisenhain, der Freiheit, dem
Katzengraben, der Mittelpunktbibliothek und dem Heimatmuseum
zum Schloss. Dabei wurden historische und
aktuelle bezirkspolitische Fragen und Entwicklungen wie
etwa die Einrichtung barrierefreier Haltestellen und die Attraktivität
des Bibliotheksstandorts angesprochen. Vor Ort
standen die bündnisgrünen Bezirkspolitiker für Fragen und
Anregungen bereit. Die Teilnahme war wie immer kostenlos.
Mehr als 20 interessierte BürgerInnen nutzten die
Gelegenheit bei herrlichem Sonnenschein (wenn auch bei
klirrender Kälte) zum ersten bündnisgrünen Sonntagsspaziergang
des Jahres.
© Benjamin Brodde © Nadine Fischer
© Hajo Sigrist © Antje Jakupi
Am 15. März 2013 fand in der Geschäftsstelle des Kreisverbands
ein Filmabend im Rahmen der Internationalen Wochen
gegen Rassismus 2013 statt. Es waren drei Kurzfilme
von Amateurfilmemachern zu sehen, die im Rahmen des
Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2010 ausgezeichnet
wurden. Im Anschluss diskutierten die Gäste mit bündnisgrünen
Bezirks- und Landespolitikern zu den Themen,
die die Filme anrissen.
Am 12. Februar 2013 war das Thema unserer (wie immer)
öffentlichen Mitgliederversammlung der Nahostkonflikt.
Nach einer kurzen Vorstellung des historischen Konflikts
durch die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und
Internationales wurden bündnisgrüne Positionen und Beschlüsse
diskutiert. Die angeregte Diskussion drehte sich
insbesondere um die Frage, welche Politik von der neuen
israelischen Regierung zu erwarten sei und wie bündnisgrüne
Außenpolitik im Rahmen einer möglichen Regierungsbeteiligung
ab Herbst 2013 aussehen sollte.
Rosa Öktem ist Mitglied im
Kreisverband Treptow-Köpenick von
Bündnis 90/Die Grünen.
Wir für Treptow-Köpenick!
südostgrün – Ausgabe 01/13
7

Unsere Geschäftsstelle
Bündnis 90/Die Grünen KV Treptow - Köpenick
Schnellerstr. 23
12439 Berlin
Tel. & Fax: 030 - 654 94 230
Mail: treptow-koepenick@gruene-berlin.de
Öffnungszeiten / Bürgersprechstunden:
Montag von 18.00 bis 20.00 Uhr
Dienstag von 18.00 bis 20.00 Uhr
Mittwoch von 17.00 bis 19.00 Uhr
Bankverbindung / Spendenkonto:
Konto-Nr.: 155 352 0560
BLZ: 100 500 00
Berliner Sparkasse
www.gruene-treptow-koepenick.de
Termine
04. - 05. Mai 2013 Europafest im FEZ (Freizeit- und Erholungszentrum, An der Wuhlheide)
11. - 12. Mai 2013 Fest auf der Bölsche (Bölschestraße, Friedrichshagen)
13. Mai 2013 Mahnwache & Diskussionsveranstaltung mit Stefan Kühn
und Harald Moritz zum Thema Lärmschutz und Verkehrskonzept
am Flughafen BER (Marktplatz Friedrichshagen)
21. Mai 2013, Grüne AG Umwelt, Naturschutz und Stadtentwicklung
18.30 Uhr (Café Provinz, Bouchéstr. 79a, Alt-Treptow)
21. Mai 2013, Grüner Stammtisch
20.00 Uhr (Café Provinz, Bouchéstr. 79a, Alt-Treptow)
26. Mai 2013, Sonntagsspaziergang durch das Allende-Viertel
10.00 Uhr (Treffpunkt: Haupteingang Allende-Center, Pablo-Neruda-Str.)
Impressum
südostgrün ist eine Zeitung von Bündnis 90/Die Grünen
im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick.
Verantwortliche Redaktion: Benjamin Hanke, Harald Kolrep-Rometsch
Bildredaktion und Copyright: Andrea Gerbode
Kontakt zur Redaktion: treptow-koepenick@gruene-berlin.de
Layout & Satz: Juliana Chomse – www.jugrafix.de
Druck: Henke Pressedruck
Auflage: 30.000
Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen,
Kreisverband Treptow-Köpenick,
Schnellerstraße 23, 12439 Berlin
Fon: 030 - 654 94 230
www.gruene-treptow-koepenick.de
08. Juni 2013, Wahlversammlung & Grüner Mitgliederentscheid
10.30 Uhr über die 9 Schwerpunktthemen im Wahlkampf
(Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, Schöneweide)
08. Juni 2013, Fest für Demokratie
13.00 Uhr (Cajamarcaplatz, S-Bhf. Schöneweide)
18. Juni 2013, Mitgliederversammlung mit Andreas Otto zum Thema
19.00 Uhr „Wohungsbau & Mietpreise“
(Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, Schöneweide)
31. August 2013 Sommerfest
22. September 2013 Bundestagswahl
Heiße Wahlkampfphase: Infostände im ganzen Bezirk
Mauerstreifzüge
2013
mit Michael Cramer, MdEP
Die Berliner Abgeordnetenhausfraktion
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lädt
auch 2013 zu den »Mauerstreifzügen«
ein.
Unter der Leitung des Europa-Abgeordneten
Michael Cramer können Sie in
acht Etappen entlang der ehemaligen
Mauer Berlin auf neuen alten Wegen erkunden,
Natur erleben und Geschichte(n)
im wahrsten Sinn des Wortes erfahren.
Die »Mauerstreifzüge« beginnen jeweils
um 14 Uhr und finden bei jedem
Wetter statt. Sie sind zwischen 20 und
30 Kilometer lang und werden nach
Möglichkeit durch eine kleine Rast in
einem Biergarten unterbrochen.
8. Juni
22. Juni
6. Juli
20. Juli
3. August
17. August
31. August
14. September
Potsdamer Platz (historische Ampel)
bis S-Bahnhof Adlershof
S-Bahnhof Adlershof
bis S-Bahnhof Lichterfelde Süd
S-Bahnhof Lichterfelde Süd
bis Potsdam Hbf (nördlicher Zugang)
Potsdam Hbf (nördlicher Zugang)
bis Bahnhof Staaken
Bahnhof Staaken
bis Bahnhof Hennigsdorf
Bahnhof Hennigsdorf
bis S-Bahnhof Hermsdorf
S-Bahnhof Hermsdorf
bis S-Bahnhof Wollankstraße
S-Bahnhof Wollankstraße
bis Potsdamer Platz
Die Grünen | Europäische Freie Allianz
im Europäischen Parlament
www.michael-cramer.eu