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Mensch und Stadt<br />

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Verkehrsverwaltung<br />

Wie die Stadt Düsseldorf mit der Verkehrsentwicklungsplanung<br />

umgeht – Bürgerbeteiligung sieht anders aus<br />

Ende Januar hat einer Reihe von Veranstaltungen<br />

begonnen, mit denen die Stadt<br />

Düsseldorf einen ,Dialog zur Verkehrsentwicklung‘<br />

aufnehmen will. (s. http://www.<br />

duesseldorf.de/top/thema010/aktuell/<br />

news/vep_info/index.shtml) Dies ist Teil<br />

der Erarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungsplans,<br />

der den Rahmen für die<br />

künftige Verkehrsplanung der Stadt setzen<br />

soll.<br />

Thema der ersten Veranstaltung waren<br />

Prognosen zur Verkehrsentwicklung. Eingeladen<br />

war u.a. Klaus Beckmann, Professor<br />

am Deutschen Institut für Urbanistik.<br />

Beckmann brachte einige heutige<br />

verkehrspolitische Entwicklungen und<br />

Konzepte in die Diskussion ein, er traute<br />

sich sogar, Düsseldorfer Tabuworte wie<br />

„Parkraumbewirtschaftung“<br />

auszusprechen.<br />

Als von<br />

mir dieses Wort vor<br />

kurzer Zeit in der<br />

Diskussion um den<br />

Luftreinhalteplan<br />

kam, wurde das<br />

vom Stadtvertreter<br />

noch schlicht<br />

als ,80er-Jahre-<br />

Ideologie‘ abgetan.<br />

War das fachliches<br />

Unwissen oder ideologische<br />

Rhetorik<br />

– und was wäre für<br />

Verwaltungsarbeit<br />

schlimmer? Wichtiger<br />

als der konkrete Inhalt der Diskussionen<br />

ist aber die grundsätzliche Form<br />

dieses ,Dialogs‘.<br />

Erfahrungen von 2006<br />

Zur Erinnerung: Bei der Erarbeitung des<br />

letzten Verkehrsentwicklungsplans 2006<br />

gab es noch ein Forum mit Vertretern verschiedenster<br />

Verbände von der Industrieund<br />

Handelskammer (IHK) über Behindertenorganisationen<br />

bis zum Verkehrsclub<br />

Deutschland (VCD). Es bemühte sich,<br />

einen breiten Konsens über die Verkehrspolitik<br />

herzustellen, um eine langfristige<br />

und von Mehrheitswechseln unabhängige<br />

Perspektive für die Stadt zu schaffen.<br />

(Klaus Beckmann war übrigens der Moderator<br />

dieses Forums.) Dieser Konsens ging<br />

aber in eine Richtung, die nicht zur Autoideologie<br />

der CDU passte.<br />

Deswegen wurde dieses Forum dann<br />

abrupt gestoppt und der Plan verwaltungsintern<br />

wieder auf OB Erwins Linie<br />

gebracht. Grundlegende Sätze wie „Die<br />

gesamtstädtische Wirkung von großen<br />

Infrastrukturprojekten ist gering“, „Der<br />

Parallelausbau von Straßen schadet dem<br />

öffentlichen Verkehr“ oder „Ein großer Teil<br />

des Verkehrs ist Kurzstreckenverkehr, der<br />

unmotorisiert abgewickelt werden kann“<br />

wurden gestrichen. Dann hatte aber sogar<br />

die Fachverwaltung in den Planentwurf<br />

geschrieben, dass der Neubau der L 404n<br />

von Gerresheim entlang der Bahn bis zum<br />

Lastring mehr Probleme schaffe als löse.<br />

CDU und FDP haben daraufhin öffentlich<br />

diese fachlich fundierte Einschätzung per<br />

Mehrheitsbeschluss aus dem Berichtsentwurf<br />

herausgestrichen – und noch ein<br />

paar zusätzliche Straßenprojekte hineingeschrieben.<br />

Moderne Form der Bürgerbeteiligung in Düsseldorf<br />

Die Stadt beugt vor<br />

Vor diesem Hintergrund ist verständlich,<br />

dass die Stadt, genauer gesagt der OB und<br />

die Ratsmehrheit, dieses Mal das Risiko einer<br />

echten Bürgerbeteiligung nicht mehr<br />

eingehen wollten. Von der Politik abgenickt,<br />

soll der Verkehrsentwicklungsplan<br />

in der Verwaltung hinter verschlossenen<br />

Türen erarbeitet werden – wobei unklar<br />

ist, welche Interessen da informell zum<br />

Zuge kommen. Bürgerbeteiligung wird<br />

genannt, wenn dann dem staunenden<br />

Publikum die Weisheit der Verwaltung<br />

in mehreren Veranstaltungen präsentiert<br />

wird, und die Bürgerinnen und Bürger<br />

gnädigerweise die Gelegenheit haben,<br />

Meinungen unverbindlich zu äußern und<br />

kleine Anregungen per Postkarte in einen<br />

Pappkarton zu werfen.<br />

Das passt zur CDU/CSU-Strategie vom<br />

Düssel-Dorf bis zum Bundesverkehrsminister,<br />

nämlich eine Politik der ,freien<br />

16<br />

<strong>Grünstift</strong> 78 | Mai – August 2013

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