Adresse - Grünstift
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Mensch und Stadt<br />
Anzeige<br />
Verkehrsverwaltung<br />
Wie die Stadt Düsseldorf mit der Verkehrsentwicklungsplanung<br />
umgeht – Bürgerbeteiligung sieht anders aus<br />
Ende Januar hat einer Reihe von Veranstaltungen<br />
begonnen, mit denen die Stadt<br />
Düsseldorf einen ,Dialog zur Verkehrsentwicklung‘<br />
aufnehmen will. (s. http://www.<br />
duesseldorf.de/top/thema010/aktuell/<br />
news/vep_info/index.shtml) Dies ist Teil<br />
der Erarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungsplans,<br />
der den Rahmen für die<br />
künftige Verkehrsplanung der Stadt setzen<br />
soll.<br />
Thema der ersten Veranstaltung waren<br />
Prognosen zur Verkehrsentwicklung. Eingeladen<br />
war u.a. Klaus Beckmann, Professor<br />
am Deutschen Institut für Urbanistik.<br />
Beckmann brachte einige heutige<br />
verkehrspolitische Entwicklungen und<br />
Konzepte in die Diskussion ein, er traute<br />
sich sogar, Düsseldorfer Tabuworte wie<br />
„Parkraumbewirtschaftung“<br />
auszusprechen.<br />
Als von<br />
mir dieses Wort vor<br />
kurzer Zeit in der<br />
Diskussion um den<br />
Luftreinhalteplan<br />
kam, wurde das<br />
vom Stadtvertreter<br />
noch schlicht<br />
als ,80er-Jahre-<br />
Ideologie‘ abgetan.<br />
War das fachliches<br />
Unwissen oder ideologische<br />
Rhetorik<br />
– und was wäre für<br />
Verwaltungsarbeit<br />
schlimmer? Wichtiger<br />
als der konkrete Inhalt der Diskussionen<br />
ist aber die grundsätzliche Form<br />
dieses ,Dialogs‘.<br />
Erfahrungen von 2006<br />
Zur Erinnerung: Bei der Erarbeitung des<br />
letzten Verkehrsentwicklungsplans 2006<br />
gab es noch ein Forum mit Vertretern verschiedenster<br />
Verbände von der Industrieund<br />
Handelskammer (IHK) über Behindertenorganisationen<br />
bis zum Verkehrsclub<br />
Deutschland (VCD). Es bemühte sich,<br />
einen breiten Konsens über die Verkehrspolitik<br />
herzustellen, um eine langfristige<br />
und von Mehrheitswechseln unabhängige<br />
Perspektive für die Stadt zu schaffen.<br />
(Klaus Beckmann war übrigens der Moderator<br />
dieses Forums.) Dieser Konsens ging<br />
aber in eine Richtung, die nicht zur Autoideologie<br />
der CDU passte.<br />
Deswegen wurde dieses Forum dann<br />
abrupt gestoppt und der Plan verwaltungsintern<br />
wieder auf OB Erwins Linie<br />
gebracht. Grundlegende Sätze wie „Die<br />
gesamtstädtische Wirkung von großen<br />
Infrastrukturprojekten ist gering“, „Der<br />
Parallelausbau von Straßen schadet dem<br />
öffentlichen Verkehr“ oder „Ein großer Teil<br />
des Verkehrs ist Kurzstreckenverkehr, der<br />
unmotorisiert abgewickelt werden kann“<br />
wurden gestrichen. Dann hatte aber sogar<br />
die Fachverwaltung in den Planentwurf<br />
geschrieben, dass der Neubau der L 404n<br />
von Gerresheim entlang der Bahn bis zum<br />
Lastring mehr Probleme schaffe als löse.<br />
CDU und FDP haben daraufhin öffentlich<br />
diese fachlich fundierte Einschätzung per<br />
Mehrheitsbeschluss aus dem Berichtsentwurf<br />
herausgestrichen – und noch ein<br />
paar zusätzliche Straßenprojekte hineingeschrieben.<br />
Moderne Form der Bürgerbeteiligung in Düsseldorf<br />
Die Stadt beugt vor<br />
Vor diesem Hintergrund ist verständlich,<br />
dass die Stadt, genauer gesagt der OB und<br />
die Ratsmehrheit, dieses Mal das Risiko einer<br />
echten Bürgerbeteiligung nicht mehr<br />
eingehen wollten. Von der Politik abgenickt,<br />
soll der Verkehrsentwicklungsplan<br />
in der Verwaltung hinter verschlossenen<br />
Türen erarbeitet werden – wobei unklar<br />
ist, welche Interessen da informell zum<br />
Zuge kommen. Bürgerbeteiligung wird<br />
genannt, wenn dann dem staunenden<br />
Publikum die Weisheit der Verwaltung<br />
in mehreren Veranstaltungen präsentiert<br />
wird, und die Bürgerinnen und Bürger<br />
gnädigerweise die Gelegenheit haben,<br />
Meinungen unverbindlich zu äußern und<br />
kleine Anregungen per Postkarte in einen<br />
Pappkarton zu werfen.<br />
Das passt zur CDU/CSU-Strategie vom<br />
Düssel-Dorf bis zum Bundesverkehrsminister,<br />
nämlich eine Politik der ,freien<br />
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<strong>Grünstift</strong> 78 | Mai – August 2013