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Natur Und Umwelt
Energiewende
Kampagne ‚Die Wende –
Energie in Bürgerhand‘
Wer die Energiewende von unten unterstützen
will, hat die Möglichkeit, eine
Energiewende-Charta zu unterzeichnen.
In ihr wird unter anderem gefordert, eine
dezentrale Energieerzeugung und
– versorgung zu stärken, die die Bürgerschaft
miteinbezieht, und die Gewinne
und Kosten der Energiewende gerecht zu
verteilen, also auch die Industrie in Verantwortung
zu nehmen (http://www.diebuergerenergiewende.de/unterzeichnen/).
Schließlich sind es die Bürgerinnen und
Bürger, die die Energiewende zum größten
Teil vorangebracht haben, meint der
BUND. „Die aktuelle Politik der Bundesregierung
– Stichworte Strompreisbremse
und sogenannte Reformvorschläge für
das Erneuerbare-Energien-Gesetz – droht
leider die Energiewende in Deutschland
abzuwürgen. Negative Auswirkungen gibt
es bereits nicht nur für konkrete Projekte,
sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende“,
so der Vorsitzende Hubert
Weiger. Die Kampagne wurde im März dieses
Jahres gestartet und läuft noch bis zur
Bundestagswahl.
Lika Weingarten
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Protest gegen die Räumung der Obstbaumwiese (2008)
Bergrecht
,abbauen‘
– für das Recht auf Heimat
und auf eine Zukunft ohne
Braunkohle
Der Landesverband des BUND kämpft seit
Jahren auch juristisch gegen den Braunkohlentagebau
Garzweiler II. Die Bezirksregierung
Arnsberg hatte das Grundstück
des Verbandes, eine Obstbaumwiese mitten
im Tagebaugebiet, enteignet. Die sich
anschließenden Klagen dagegen waren in
allen Instanzen erfolglos geblieben. Zuletzt
hatte der BUND eine Verfassungsbeschwerde
erhoben. Nun ist ein erster
Erfolg zu vermelden: Das Bundesverfassungsgericht
teilte Anfang April 2013 mit,
die Verfassungsbeschwerden des BUND sowie
einer Privatperson seien zur Entscheidung
angenommen worden.
Fünf Jahre nachdem BUND-Aktivisten
mit Polizeigewalt von ihrem Grundstück
getragen wurden, wird jetzt also endlich
erstmalig geprüft, ob das Bundesberggesetz
mit dem Grundgesetz in Einklang
steht oder nicht. „Im Kern geht es um
die Frage, ob die Zwangsenteignung des
BUND sowie die bergrechtliche Zulassung
des Tagebaus mit den Grundrechten vereinbar
ist. Wir sagen: Nein!“, so BUND-
Landesgeschäftsführer Dirk Jansen.
Im öffentlichen Interesse?
Das Bundesberggesetz geht auf das preußische
Bergrecht von 1865 zurück. Bei Bodenschätzen
wie Mineralien, Erdöl, Erdgas,
Kohle, Erdwärme, die der Grundversorgung
der Volkswirtschaft mit Rohstoffen dienen,
gilt: Das Recht an deren Abbau steht
über anderen Rechten wie Eigentum und
Naturschutz. Auch die Zustimmung der
Kommune ist nicht nötig, um Bergbau
betreiben zu dürfen. Nur ein ,öffentliches
Interesse‘ kann das Bergrecht und
die Interessen der Bergbaubetreibenden
Foto: Dirk Jansen
einschränken – das aber ist auslegbar und
eine Frage des gesellschaftlichen/politischen
Konsenses.
„Das antiquierte und undemokratische
Bundesberggesetz muss auf den Prüfstand
gestellt werden“, sagt Dirk Jansen. „Vor
allem die Frage, wie das Allgemeinwohl
definiert und gewichtet werden muss, ist
dabei entscheidend. Wir hatten ja schon im
Klageverfahren nachgewiesen, dass ohne
Garzweiler II die Lichter nicht ausgehen –
das behauptet auch RWE nicht mehr. Klimaschutz,
der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
und die Sicherung der sozialen
Strukturen müssen endlich Vorrang vor den
privatwirtschaftlichen Interessen des Energiekonzerns
RWE bekommen. Dazu kommt
eine ganze Palette von gemeinschädlichen
Einwirkungen des Tagebaus: Feinstaub,
Lärm, Grundwasserabsenkungen und weitere
Ewigkeitsschäden.“
Verhandlung am 4. Juni
Eine der Verfassungsbeschwerden wurde
von einem Erkelenzer Hauseigentümer geführt,
dessen Klage vor den Verwaltungsgerichten
gegen seine Enteignung erfolglos
geblieben war. In seiner Beschwerde
argumentiert er mit seinem Grundrecht
auf Freizügigkeit, das auch ein ,Recht
auf Heimat‘ umfasse. Der BUND weist
in seiner Beschwerde darauf hin, dass
es praktisch keine Möglichkeit gebe, eine
Enteignung abzuwehren – sogar wenn
sie keinen volkswirtschaftlichen Nutzen
bringt oder einem tatsächlichen Bedarf
entspricht. Die Grundvoraussetzung einer
Enteignung, dass diese für ein dringendes,
nicht auf andere Weise zu befriedigendes
öffentliches Interesse erforderlich ist, sei
außerdem nicht gegeben.
In der mündlichen Verhandlung im Juni
wird sich das Bundesverfassungsgerichts
also erstmals mit der Legitimität,
Abgewogenheit oder Rechtmäßigkeit des
Braunkohletagebaus Garzweiler befassen.
Vielleicht werden demnächst ja auch die
Privilegien des Bergbaus abgebaut. Die
Verhandlungsgliederung sowie organisatorische
Hinweise gibt es unter http://www.
bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-020.html
Lika Weingarten
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Grünstift 78 | Mai – August 2013