Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)

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Das neue Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der
Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes
torischer Maßnahmen. Insbesondere
ist die Gleichstellungsbeauftragte
frühzeitig in Überlegungen
zu Verwaltungsreform- und Strukturmaßnahmen
einzubeziehen.
Absatz 1 Nr. 3 sieht ausdrücklich
die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
auch bei der
Abfassung von Beurteilungsrichtlinien
sowie ihre Teilnahme an
Besprechungen, die deren einheitliche
Anwendung sicherstellen sollen,
vor. Hierdurch darf die Gleichstellungsbeauftragte
aber keinen
Einfluss auf die den Beurteilerinnen
und Beurteilern obliegende
fachliche Bewertung nehmen.
Satz 3 regelt die Beratungs- und
Unterstützungsaufgaben der
Gleichstellungsbeauftragten. Über
die bisherige Regelung in § 17
Abs. 2 Satz 2 FFG zur Beratung
und Unterstützung von Frauen bei
beruflicher Förderung und Beseitigung
von Benachteiligungen hinaus
hat sie insbesondere auch
Männer in Fragen zur Vereinbarkeit
von Familie und Erwerbstätigkeit
individuell zu beraten und zu
unterstützen.
Absatz 2 legt fest, dass die Gleichstellungsbeauftragten
in Dienststellen
des Bundes auch bei der
Berufung und dem Vorschlagsverfahren
bei Berufungen oder Entsendungen
nach Maßgabe des
Bundesgremienbesetzungsgesetzes
zu beteiligen sind, soweit keine
besonderen Referate zur Gleichstellung
von Frauen und Männern
eingerichtet sind. Hierdurch soll
die Beachtung der Vorschriften
des Bundesgremienbesetzungsgesetzes
gesichert und die Zielerreichung
des Gesetzes – gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen und
Männern in Gremien – verbessert
werden. Die Dienststellen des Bundes
sollen zugleich Kenntnisse und
Sachverstand der Gleichstellungsbeauftragten
in Gleichstellungsfragen
nutzen können sowie ihre
Kenntnisse über geeignete Kandidatinnen
auch außerhalb der eigenen
Dienststelle.
Absatz 3 verpflichtet die Gleichstellungsbeauftragte
zur Wahrnehmung
der Fortbildungsangebote
der Dienststelle. Diese Regelung ist
Konsequenz der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten.
Dadurch
können auch Frauen, die keine
besonderen Kenntnisse der in § 10
Abs. 5 genannten Sachgebiete
haben, Gleichstellungsbeauftragte
werden.