BVWI Antwort auf Anfrage - Bewohnerparken im Bezirk Mitte.pdf

Bezirksamt Hamburg-Mitte Hamburg, den 09.11.2011
Mitteilung für den Verkehrsausschuss
- 5. Sitzung am 14.11.2011 -
Bewohnerparken im Bezirk Mitte
hier: Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auf die Referentenanfrage
vom 23. September 2011
Der Anforderung eines Referenten kann die BWVI zurzeit leider nicht nachkommen.
Ihre Fragen werden aber schriftlich wie folgt beantwortet:
Wo und seit wann gibt es Bewohnerparken?
M 100 Großneumarkt (Einrichtung 1995, Anpassung 2006)
M 101 Schaarmarkt (Einrichtung 1995)
M 102 Cremon (Einrichtung 1995)
M 200 St. Pauli (Einrichtung 1997, Anpassung 2003)
Welche Erfahrungswerte liegen vor?
Aus Sicht der Polizei hat sich die Parkraumsituation in der Neustadt mit Einführung
der Bewohnerparkzonen verbessert. Es besteht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
dem derzeitigen Bestand an Bewohnerparkzonen und den übrigen vorhandenen
Parkplätzen (siehe Drucksache 19/3152).
Welche Voraussetzungen sind erforderlich?
Der derzeitig gültige § 45 der Straßenverkehrsordnung und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift
(VwV-StVO) enthalten folgende Kriterien, die bei der Einrichtung eines
Bewohnerparkgebietes zu beachten sind:
- Die maximale Ausdehnung eines Bereiches darf auch in Städten mit mehr als einer
Millionen Einwohnern 1000 m² nicht übersteigen.
- Innerhalb eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten dürfen werktags von 9.00 bis
18.00 Uhr nicht mehr als 50%, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75% der zur Verfügung
stehenden Parkfläche für die Bewohner reserviert werden.
- Für die Parkflächen zur allgemeinen Nutzung empfiehlt sich die Parkraumbewirtschaftung
(Parkscheibe, Parkuhr, Parkscheinautomat). Nicht reservierte Parkflächen sollen
möglichst gleichmäßig und unter besonderer Berücksichtigung ansässiger Wirtschafts-
und Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr sowie
des Publikumsverkehrs von freiberuflich Tätigen in dem Bereich verteilt sein.
Wichtig ist, dass für Bewohnerinnen und Bewohner auch ohne Fremdparker ausreichend
Parkraum vorhanden ist. Wenn ausschließlich Bewohnerinnen und Bewohner
eines Bereiches miteinander konkurrieren, macht eine Parkraumbewirtschaftung hier
keinen Sinn.
Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben. Einen Anspruch auf Erteilung
hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich
wohnt.

Sind weitere Bewohnerparkgebiete geplant?
Derzeit befindet sich nur das Bewohnerparkgebiet St. Pauli in Überprüfung. Die Untersuchung
umfasst das vorhandene Bewohnerparkgebiet und zusätzlich das Gebiet
zwischen Reeperbahn und Hafenrand. Die geltenden Regelungen der Parkraumbewirtschaftung
werden überprüft.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.