Fachliche Hinweise § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

Fachliche Hinweise § 63 SGB II
Auch für Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 sind die Behörden
der Zollverwaltung nur dann sachlich zuständig, wenn die
Fälle einen Bezug zu erbrachten Dienst- und Werkverträgen haben
und ein Außendienst erforderlich ist oder wenn die Fälle von der
Zollverwaltung selbst entdeckt wurden.
Ebenso sind Fälle, in denen hinreichende Indizien vorliegen, dass
die leistungsberechtigte Person und ihr Arbeitgeber zum Nachteil
des JC zusammenwirken, um die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug
auf den Beschäftigungsumfang und die Höhe des Einkommens
zu verbergen, den Behörden der Zollverwaltung zur weiteren Verfolgung
zuzuleiten.
Hinreichende Indizien können beispielsweise vorliegen, wenn Wege-
und Arbeitszeiten in einem deutlichen Missverhältnis zum Stundenlohn
bzw. zu der Art und dem Ort der Beschäftigung stehen oder
zuvor höhere Einkommen auf das Niveau des Grundfreibetrages
augenscheinlich mit dem Ziel gesenkt wurden, das offiziell erzielte
Einkommen anrechnungsfrei zu gestalten. Es sind stets die Gesamtumstände
des Beschäftigungsverhältnisses zu würdigen.
Sind die Indizien für einen Straftatverdacht nicht ausreichend, sind
weitere Ermittlungen durch die JC in eigener Zuständigkeit anzustellen.
Die sonstigen Fälle des Leistungsmissbrauchs sind nicht an die
Zollverwaltung abzugeben.
(2) Wird einem JC eine Überschneidung/Überzahlung ohne Zutun
der leistungsberechtigten Person durch den Datenabgleich nach
§ 52 (Verfahren DALG II) bekannt, ist in jedem Einzelfall vor Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte
für eine Straftat bestehen.
Besonderheiten Verfahren
DALG II
(63.6)
Steht die Überschneidung im Zusammenhang mit der Erbringung
von Dienst- oder Werkleistungen, ist der DALG II-Fall an die Zollverwaltung
zu senden. Dies gilt auch für Fälle, in denen die zuständige
Staatsanwaltschaft aufgrund interner Richtlinien zu Bagatellgrenzen
von einer Strafverfolgung absehen würde.
Ergibt sich ein Straftatverdacht erst während eines Ermittlungsverfahrens,
ist der Fall nach §§ 41, 42 OWiG an die Staatsanwaltschaft
abzugeben (vgl. auch Rz. 63.10), und zwar auch dann, wenn der
Verdacht im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder
Werkleistungen steht.
(3) In den Fällen, in denen die Zuleitung eines Falles an ein Hauptzollamt
(HZA) ausschließlich wegen des Straftatverdachts erfolgte,
dieser aber im Zuge der Ermittlungen fallengelassen wird, ergibt
sich kein Wechsel der Zuständigkeit zum JC.
Kein Wechsel der
Zuständigkeit bei
Wegfall Strafverdacht
(63.7)
BA-Zentrale-PEG 21 Seite 3
Stand: 20.09.2013