Fachliche Hinweise § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

Fachliche Hinweise § 63 SGB II
die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich
auszuhändigen.
(2) Dem Arbeitgeber wird die Ordnungswidrigkeit häufig nur nachzuweisen
sein, wenn entweder die leistungsberechtigte Person ihm
die Bescheinigung nach § 58 Abs. 2 übergeben oder das JC sie ihm
übersandt hat.
(3) Tathandlung ist die Nichtbescheinigung bzw. die nicht richtige,
nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Bescheinigung, außerdem
die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Aushändigung der Bescheinigung
an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer.
(4) Normadressat ist die dienstberechtigte oder bestellte Person.
Dies kann ein Arbeitgeber (z. B. Inhaberin oder Inhaber einer Einzelfirma)
oder seine Vertretung oder eine beauftragte Person i. S. d.
§ 9 OWiG sein (z. B. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer
einer GmbH, der Vorstand einer AG, eines eingetragenen Vereins
oder einer Genossenschaft).
(5) Bei dem Bezug oder der Beantragung von laufenden Geldleistungen
nach dem SGB II verstößt ein Normadressat, der anspruchserhebliche
Tatsachen trotz direkter Aufforderung durch das
JC nicht bescheinigt, gegen § 57 (zu ahnden nach § 63 Abs. 1
Nr. 1, vgl. Kap. 3.1). Nach Beendigung des Leistungsfalles endet
die Bescheinigungspflicht für Beschäftigungszeiten nach dem Leistungsende.
Sie besteht allerdings weiterhin für Zeiträume, in denen
zeitliche Kongruenzen zwischen der Beschäftigung mit dem Leistungsbezug
bestehen und für die noch keine Bescheinigung ausgestellt
wurde.
3.3 Nr. 3 - Verletzung der Pflicht zur Vorlage der Einkommensbescheinigung
nach § 58 Abs. 2
(1) Nach § 58 Abs. 2 ist eine Person, die Leistungen nach dem
SGB II beantragt hat oder bezieht, verpflichtet, dem Arbeitgeber, für
den sie tätig ist, den Vordruck für die Bescheinigung des Einkommens
unverzüglich vorzulegen. § 58 Abs. 1 und Abs. 2 sind an die
Norm des § 313 SGB III angelehnt.
(2) Tathandlung ist die Nichtvorlage bzw. nicht rechtzeitige Vorlage
des Vordrucks bei dem Arbeitgeber.
Tathandlung
(63.47)
Normadressat
(63.48)
Konkurrenzen
(63.49)
Tatbestand
(63.50)
Tathandlung
(63.51)
Eine unverzügliche Vorlage liegt vor, wenn diese ohne schuldhaftes
Zögern erfolgt ist.
(3) Nr. 3 ist die einzige Bußgeldvorschrift des § 63 Abs. 1, die ausdrücklich
die Vorlage des amtlichen Vordrucks verlangt. Das Nichtvorlegen
des Vordrucks ist bußgeldbewehrt. Ein solches Fehlverhalten
ist in der Praxis allerdings nur schwer nachweisbar.
BA-Zentrale-PEG 21 Seite 15
Stand: 20.09.2013