Fachliche Hinweise § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

Fachliche Hinweise § 63 SGB II
Einkommen einer sonstigen Person der BG nicht mitteilt, denn ihre
bzw. seine auch insoweit bestehende Mitteilungspflicht muss ihr
bzw. ihm aus dem ihr bzw. ihm ausgehändigten Merkblatt bekannt
sein.
1.9 Verfolgungsbeschränkungen
Die Anwendung des § 47 OWiG orientiert sich an der Vorwerfbarkeit
des Handelns.
Ein laufendes Privatinsolvenzverfahren ist kein Hinderungsgrund für
die Einleitung eines Bußgeldverfahrens, weil die im Ordnungsrecht
geltenden Maßstäbe enger ausgelegt sind als die im Insolvenzrecht
geltenden Pfändungsfreigrenzen.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Person bleiben bei
geringfügigen Ordnungswidrigkeiten in der Regel außer Betracht
(§ 17 Abs. 3 OWiG). Bei nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeiten
besteht die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen (§ 18 OWiG)
zu gewähren.
1.10 Sanktionszumessung, Geldbuße
Hinweise zur Höhe einer Geldbuße enthält die Anlage 1.
1.11 Verfolgungsverjährung
Hinweise zur Verfolgungsverjährung enthält die Anlage 2.
1.12 Mitteilungen an das Gewerbezentralregister
(1) Das Gewerbezentralregister (GZR) dient den Gewerbebehörden
zur Erkennung gewerberechtlich unzuverlässiger Personen. Das JC
hat Bußgeldentscheidungen gegen natürliche und juristische Personen
dem Bundesamt für Justiz in Bonn zur Eintragung ins GZR mitzuteilen,
wenn die Voraussetzungen des § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO
vorliegen. Dies gilt auch in Fällen der Insolvenz bzw. bei laufenden
Insolvenzverfahren.
(2) Eintragungspflichtig sind danach Zuwiderhandlungen, die bei
oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder
dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen
worden sind, sofern die Geldbuße mehr als 200,00 EUR beträgt.
Täter sind nicht nur die Gewerbetreibenden selbst, sondern
auch alle für diese nach § 9 OWiG handelnden Personen, also gesetzliche
Vertreter wie z. B. Geschäftsführer und sonstige beauftragte
Vertreter wie z. B. Betriebsleiter.
Verfolgungsbeschränkungen
(63.25)
Privatinsolvenz
(63.26)
Wirtschaftliche Verhältnisse
(63.27)
Höhe einer Geldbuße
(63.28)
Verfolgungsverjährung
(63.29)
Mitteilungen an das
Gewerbezentralregister,
Siegelführung
(63.30)
Voraussetzungen
(63.31)
BA-Zentrale-PEG 21 Seite 9
Stand: 20.09.2013