Fachliche Hinweise § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

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Anlage 1 zu FH § 63 SGB II Hinweise zur Höhe einer Geldbuße - § 17 OWiG Inhaltsverzeichnis I. Höhe der Geldbuße - Allgemeines 1. § 17 Abs. 1 OWiG - Allgemeiner Bußgeldrahmen 2. § 17 Abs. 2 OWiG - Bußgeldrahmen bei Fahrlässigkeit 3. Zumessung nach § 17 Abs. 3 OWiG 3.1 Bedeutung der Ordnungswidrigkeit 3.2 Vorwurf, der den Täter trifft 3.3 Wirtschaftliche Verhältnisse 3.4 Gesamtbetrachtung 3.4.1 Minderungsgründe 3.4.2 Erhöhungsgründe 4. Einspruch auf die Höhe der Geldbuße beschränkt II. Entscheidungshilfen 1. Allgemeines 2. Bußgeldkatalog BA-Zentrale-PEG 21 Seite 2 Stand: 20.09.2013
Anlage 1 zu FH § 63 SGB II Hinweise zur Höhe einer Geldbuße - § 17 OWiG I. Höhe der Geldbuße - Allgemeines 1. § 17 Abs. 1 OWiG - Allgemeiner Bußgeldrahmen Der in § 17 Abs. 1 OWiG festgesetzte Bußgeldrahmen findet im Hinblick auf die Festlegung der Bußgeldrahmen in § 63 Abs. 2 keine Anwendung. Zuwiderhandlungen sind nach § 63 Abs. 2 in den Fällen des § 63 Abs. 1 Nr. 6 mit Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR, in den Fällen des § 63 Abs. 1 Nr. 1 - 5 mit Geldbuße bis zu 2.000,00 EUR bedroht. 2. § 17 Abs. 2 OWiG - Bußgeldrahmen bei Fahrlässigkeit (1) Droht das Gesetz sowohl für vorsätzliches als auch für fahrlässiges Handeln eine Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann nach § 17 Abs. 2 OWiG fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden. Dies ist auch bei der Verjährungsfrist zu beachten. Regelbußgeldrahmen Maximale Höhe der Geldbuße Bußgeldrahmen bei Fahrlässigkeit Beispiel: Bei einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 beträgt der Höchstbußgeldrahmen gem. § 63 Abs. 2 i. V. m. § 17 Abs. 2 OWiG 2.500,00 EUR. Um eine (ggf. gerichtliche) Überprüfung möglich zu machen, ob der Geldbuße der richtige Bußgeldrahmen zugrunde liegt, ist im Bußgeldbescheid eine konkrete Aussage darüber zu treffen, ob der oder dem Betroffenen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird. Der Schuldvorwurf ist im Bußgeldbescheid in jedem Fall zu begründen. (2) Die Festsetzung von Bußgeldern unter einem Betrag von 35,00 EUR ist wegen der damit verbundenen Kosten nach §§ 105 OWiG, 464a StPO i. d. R. unverhältnismäßig. Verwarnungsgelder können in Höhe von 5 bis 35,00 EUR festgesetzt werden (§ 56 Abs. 1 OWiG). 3. Zumessung nach § 17 Abs. 3 OWiG Im Gegensatz zum Strafrecht, wo der Schwerpunkt der Zumessungsgründe bei der Schuld der Täterin oder des Täters, d. h. im subjektiven Bereich liegt (§ 46 StGB), haben im Ordnungswidrigkeitenrecht die im objektiven Bereich liegenden Tatsachen den Vorrang bei der Zumessung. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dient mehr dem Schutz, der Wahrung und der erzieherischen Durchsetzung einer bestehenden Ordnung als der abschreckenden und vergeltenden Ahndung persönlicher Schuld. Keine Bußgelder unter 35,00 EUR Grundsätze der Zumessung BA-Zentrale-PEG 21 Seite 3 Stand: 20.09.2013
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