Sondergebiet gewerbliche Tierhaltungsanlagen II - Stadt Haselünne

Stadt Haselünne
Begründung mit Umweltbericht zum BBP „SO gew. Tierhaltungsanlagen II Entwurf 5
eine Steigerung der Geflügelplätze im Emsland um über 30 % gegenüber dem
Bestand bedeuten.
Mit dieser derzeit im Landkreis Emsland bestehenden Antragsflut zur Genehmigung
von Massentierhaltungsanlagen, steht auch in Frage, ob es sich bei
derartigen gewerblichen Tierhaltungsanlagen noch um „singuläre“ Erscheinungen
handelt. Bei den Vorhaben nach § 35 Abs.1 Nr.4 BauGB, die im Außenbereich
ausgeführt werden „sollen“, ist jedoch gerade auf deren jeweiligen
„singulären Charakter“ abzustellen. Eine Privilegierung nach Nr. 4 kommt daher
nach Auffassung der vorliegenden Kommentierungen zum § 35 BauGB
nicht für eine Vielzahl von gleichartigen oder gleichen Vorhaben mit Vorbildwirkung
für gleichartige Bauwünsche in Betracht. (Kommentar Ernst-Zinkahn-
Bielenberg, § 35 RN 35 Söfker, Februar 2008 sowie NVwZ, Heft 12 S. 1274)
Bei den derzeit in der Stadt Haselünne, wie auch in der gesamten Region,
entstehenden bzw. beantragten gewerblichen Tierhaltungsanlagen kann nicht
mehr von einer „singulären“ Erscheinung, die noch ausreichend durch den
§ 35 BauGB als sogenannten Planersatz gesteuert werden, gesprochen werden.
Ein Planungsbedürfnis besteht angesichts der Antragsflut auch deshalb, weil
für gewerbliche Tierhaltungsanlagen kein Flächennachweis, wie etwa bei
landwirtschaftlichen Vorhaben, zu führen ist. Bei Fortsetzung des in der Region
bestehenden Trends zu weiteren Massentierhaltungsanlagen und den damit
noch zu erwartenden Anträgen fehlt bei der Anwendung des § 35 Abs.1
Nr.4 BauGB hinsichtlich der gewerblichen Tierhaltung ein wirksamer begrenzender
Faktor. Auf den meisten Flächen im Außenbereich könnte, bei Anwendung
des gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatzes, somit eine Tierhaltungsanlage
errichtet werden. Diese uneingeschränkte Entwicklung würde zu einer
zunehmenden Zersiedelung der jetzt noch freien Landschaft führen. Die Erfahrungen
in verschiedenen anderen Gemeinden hat dies bereits deutlich gezeigt.
Insofern kann § 35 BauGB seine steuernde Funktion hinsichtlich der gewerblichen
Tierhaltung in Haselünne nicht mehr ausreichend erfüllen. Die drohende
Zersiedelung der Landschaft stellt jedoch eine Abkehr von der grundlegenden
Leitlinie einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dar.
Da es in der Stadt Haselünne derzeit keine Innenbereiche gibt, die für die Aufnahme
von gewerblichen Massentierhaltungsanlagen geeignet wären (vgl. Beschluss
des BVerwG von 1983), strebt die Stadt daher die Entwicklung von
Gebieten für gewerbliche Tierhaltungsanlagen in entsprechenden Bebauungsplänen
an. Damit kann zukünftig eine bedarfsorientierte Entwicklung sichergestellt
werden, bei der, neben den Investitionsinteressen und betrieblichen Bedürfnissen
der Landwirtschaft und der bestehenden Tierhaltungsbetriebe, auch
die allgemeinen städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt berücksichtigt
werden können.
Das geplante Sondergebiet soll konkret der Sicherung und Entwicklung von
landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben mit gewerblicher Tierhaltung dienen.
Büro für Stadtplanung (Begr_BBP-SO-gew-Tierhal-II.doc) 28.04.2011