VereinsrundschreibenNr2 _3 - Haus

2 Vereinsrundschreiben
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Im Jahr 2009 nehmen zudem alle erfolgreichen Werber wieder automatisch an einer Verlosung
von Haus & Grund Deutschland teil, bei der 200 wertvolle Preise winken, u.a.
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Als Anlage übersenden wir Ihnen den Teilnahmecoupon. Wir bedanken uns und drücken die
Daumen.
Anschlusszwang an die Fernwärme für Lübeck beschlossen
Und täglich grüßt das Murmeltier. Wie Bill Murray als Phil Collins in der bekannten Filmkomödie
immer wieder den Tag des Murmeltiers miterleben muss, sieht sich der Lübecker Haus- und
Grundeigentümer in steter Regelmäßigkeit neuen Belastungen gegenüber, um die stets leere
Stadtkasse der Hansestadt zu entlasten.
Am 28. Mai ist in der Bürgerschaft ein Benutzungs- und Anschlusszwang an die Fernwärme beschlossen
worden. Ziel des Beschlusses ist ausdrücklich die Sanierung der finanziell angeschlagenen
Stadtwerke. Soweit ein Benutzungs- und Anschlusszwang besteht, ist der Haus- und Grundeigentümer
verpflichtet, sich an die Fernwärmeeinrichtung anzuschließen. Die durch den Anschluss
entstandenen hohen Kosten gehen zu seinen Lasten. Der Anschlusszwang gilt unabhängig
davon, welcher Energieträger genutzt wird. Selbst Eigentümer mit modernen und energetisch
guten Heizungsanlagen sind vom Anschlusszwang betroffen. Im Falle eines Anschlusses an
die Fernwärme ist die teilweise mit erheblichen Investitionen angeschaffte Heizungsanlage nutzlos.
Trotz der Belastungen für die Haus- und Grundstückseigentümer hat das Oberverwaltungsgericht
Schleswig (vgl. Urteil vom 05.01.2005, Az.: 2 LB 62/04) sowie das Bundesverwaltungsgericht
(vgl. Urteil vom 25.01.2008, Az.: 8 C 13.05) einen Anschluss- und Benutzungszwang für eine von
der Gemeinde betriebenen Fernwärmeeinrichtung als zulässig erachtet. Rechtsgrundlage für die
den Anschluss- und Benutzungszwang begründende Satzung ist die Vorschrift des § 17 Abs. 2
der Gemeindeordnung, nach welcher die Gemeinde bei dringendem öffentlichen Bedürfnis
durch Satzung den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung,
die Versorgung mit Fernwärme, die Straßenreinigung und ähnliche der Gesundheit und
dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens dienenden öffentliche Einrichtung und die
Benutzung dieser vorschreiben.
Voraussetzung für den Anschluss- und Benutzungszwang ist danach, dass dieser aus Gründen des
Klimaschutzes eingeführt wird. Keine Rechtfertigung sind dagegen fiskalische Erwägungen, wie