VereinsrundschreibenNr2 _3 - Haus

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4 Vereinsrundschreiben in dem der Vermieter selber wohnt, zusätzlich Gewerberäume vorhanden sind, es sich also um ein gemischt genutztes Gebäude handelt. (Die Zimmer der Auszubildenden wurden im vorliegenden Fall nicht als Wohnungen, sondern als unselbständige Wohnräume eingestuft, die bei der Berechnung der Gesamtzahl der Wohnungen nicht zu berücksichtigen waren). Hinweis: Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter nach § 573a BGB ohne Angabe eines Kündigungsgrundes kündigen. In diesem Fall verlängert sich lediglich die Kündigungsfrist um drei Monate. Wichtig: In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Vorschrift des § 573a BGB gestützt wird. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam. Muster für ein Kündigungsschreiben nach § 573a BGB erhalten Sie in der Geschäftsstelle. Werbungskosten für Handwerkerrechnung Ausgangsfall: Die Mutter des Vermieters hatte den Auftrag für eine Handwerkerarbeit in einer Mietwohnung erteilt und auch die Rechnung bezahlt. Diese Rechnung fügte dann aber der Sohn des Vermieters seiner Steuererklärung bei und machte die Kosten geltend. Das zuständige Finanzamt wollte die Kosten des Vermieters nicht anerkennen. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 15.1.2008, IX R 45/07) urteilte anders: Kosten für Instandsetzungsarbeiten in einer vermieteten Wohnung sind auch dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn ein Dritter die Rechnung bezahlt hat! Routinekontrollen der Mietwohnung durch den Vermieter Ausgangsfall: Ein Vermieter hatte seinen Mieter unter Berufung auf ein im Mietvertrag vereinbartes Besichtigungsrecht aufgefordert, mit ihm einen Termin zur Besichtigung der Wohnung auszumachen. Die Klausel im Mietvertrag sah vor, dass der Mieter in angemessenen Abständen nach rechtzeitiger Ankündigung eine Besichtigung des Vermieters zur Prüfung des Wohnungszustandes an bestimmten Tagen und zu bestimmten Uhrzeiten dulden müsse. Der Mieter verweigerte die Besichtigung mit der Begründung, es läge kein Grund dazu vor. Entscheidung: Das Münchner Landgericht entschied zu Gunsten des Mieters. Die Klausel im Mietvertrag sei nicht wirksam, denn sie sei zu unbestimmt. Routinekontrollen durch Vermieter, allein um den Allgemeinzustand der Wohnung zu ermitteln, seien grundsätzlich unzulässig. Der Vermieter könne nur dann die Zustimmung des Mieters zur Besichtigung der Wohnung verlangen, wenn auch ein konkreter Grund dazu bestehe, (LG München II, Beschluss vom 21.7.2008, 12 S 1118/08)
5 Vereinsrundschreiben WEG-Teilungserklärung führt zu Zulässigkeit eines Imbissbetriebes trotz Geruchsbelästigung Ausgangsfall: Zwei Wohnungseigentümer stritten über Einbau und Nutzung einer Abluftanlage. Diese war an einen Schornstein angeschlossen, der ausschließlich von dem in der WEG-Anlage befindlichen Imbiss genutzt wurde. Nach der Teilungserklärung war das Ladengeschäft als Imbiss nutzbar. Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung verklagte den Eigentümer des Imbisses auf Beseitigung der Belästigung der durch die über die Abluftanlage in seine Wohnung ziehenden Gerüche. Er berief sich in erster Linie auf bauordnungsrechtliche Vorschriften. Entscheidung: Das OLG Hamm (9.1.2009, 15 Wx 142/08) beschloss, dass sich aus dem Bauordnungsrecht zwar grundsätzlich ein Schutz Dritter auch hinsichtlich von Geruchsbelästigungen ergäbe, danach sich also ein Anspruch darauf ergeben konnte, den Schornstein nicht als Abluftleitung zu nutzen. Allerdings sei nach der Teilungserklärung der Betrieb eines Imbisses ausdrücklich zulässig, so dass die damit entstehenden Beeinträchtigungen durch den Eigentümer der Dachgeschosswohnung hinzunehmen waren. Die zitierten Entscheidungen senden wir Ihnen gerne auf Anfrage unter info@haus-und-grundluebeck.de zu. Sollten Fragen zur Mitgliedschaft oder rechtliche Fragen bestehen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ihr <strong>Haus</strong>&Grund Team
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