VereinsrundschreibenNr2 _3 - Haus

3 Vereinsrundschreiben
sie offensichtlich nun in Lübeck Antrieb für die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges
gewesen sind.
Die dem Anschluss- und Benutzungszwang vorausgesetzte Satzung wird nunmehr von der Verwaltung
ausgearbeitet. Wir werden das Verfahren kritisch begleiten und uns für die Interessen
der Haus- und Grundeigentümer einsetzen.
Recht kompakt
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Ausgangsfall: Die Mieter nahmen bei Mietvertragsende die Endrenovierung vor, obwohl die der
Endrenovierung zugrunde liegende Vertragsklausel unwirksam gewesen ist. Sie machen nunmehr
einen Ersatzanspruch für die von ihnen durchgeführte Endrenovierung geltend, weil eine
wirksame Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nicht bestanden hat.
Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.05.2009 (Az.: VIII ZR
302/07 – noch nicht veröffentlicht) einen Ersatzanspruch der Mieter bejaht. Die Höhe des Ersatzanspruches
bemisst sich nach dem Betrag der üblichen oder angemessenen Vergütung für die
ausgeführten Renovierungsarbeiten. Führt der Mieter die Renovierungsarbeiten selbst aus, bestimmt
sich die Höhe des Ersatzanspruches üblicherweise nach dem, was der Mieter billigerweise
neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung
für die Arbeitsleistung seiner Helfer aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen.
Hinweis: Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist einmal mehr Vorsicht angezeigt,
wenn der Vermieter vom Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangt. Ist die
Schönheits- oder Endrenovierungsklausel unwirksam, kann der Mieter den Ersatz der von ihm für
die Durchführung der Renovierungsarbeiten aufgewendeten Kosten zurückverlangen. Für den
Vermieter können hierdurch höhere Kosten entstehen, als wenn er die Arbeiten selbst veranlasst
hätte.
Sonderkündigungsrecht auch im Zweifamilienhaus mit zusätzlicher gewerblicher Nutzung
Ausgangsfall: Im Erdgeschoss eines Mietshauses befand sich eine Wäscherei sowie möblierte
Zimmer für die Auszubildenden. Im ersten Stock wohnten die Mieter, im zweiten die Vermieter.
Die Vermieter kündigten unter Bezugnahme auf das Sonderkündigungsrecht des § 573a BGB.
Die Mieter widersprachen der Kündigung mit der Begründung, es läge weder ein Vertragsverstoß,
noch Eigenbedarf vor.
Entscheidung: Der BGH entschied mit Urteil vom 25.6.2008 (VIII ZR 307/07), es läge ein Sonderkündigungsrecht
vor, denn dies bestehe auch, wenn in einem Gebäude mit zwei Wohneinheiten,