Mitteilungsblatt 07.11.2013 - Hausach

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Hornberg Donnerstag, 7. November 2013 Die Bevölkerung wird hiermit zur Teilnahme an der Gemeinderatssitzung herzlich eingeladen. Hornberg, 05. November 2013 Bürgermeisteramt Siegfried Scheffold Bürgermeister Bekanntmachung Ortschaftsratssitzung in Reichenbach Am Dienstag, 12. November 2013, 19.30 Uhr wird im neuen Gemeindesaal des ehemaligen Schul- und Rathauses eine Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung abgehalten: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 25. September 2013 2. Haushaltsberatungen für 2014 3. Erteilen des Einvernehmens zu zwei Anträgen auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung im Bereich Mosenberg 4. Bekanntgaben und Anfragen 5. Fragestunde Die Einwohnerschaft ist herzlich zu der Sitzung eingeladen Reichenbach, den 28. Oktober 2013 Evelyn Lauble Ortsvorsteherin Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Körperschaft des öffentlichen Rechts - MITTEILUNG DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT, FORSTEN UND GARTENBAU (SVLFG) In den nächsten Wochen wird die zuständige Aufsichtsperson der SVLFG wieder Beratungen und Besichtigungen in den versicherten Unternehmen durchführen. Sie ist nach § 17 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) verpflichtet, die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten. Die versicherten Unternehmer - auch wenn es sich um Kleinstbetriebe handelt - haben nach § 19 SGB VII die Besichtigung zu ermöglichen. Der Unternehmer ist nach § 21 SGB VII für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren verantwortlich. Er hat vor allem seine betrieblichen Einrichtungen und Maschinen in vorschriftsmäßigem Zustand zu halten, seine Mitarbeiter über die bei ihren Arbeiten auftretenden Gefahren angemessen zu unterrichten und sie zur Einhaltung der der Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz anzuhalten. Die Unfallverhütungsvorschriften der SVLFG (VSGen) können Sie, falls diese in Ihrem Betrieb nicht vorhanden sind, bei der SVLFG, Vogelrainstr. 25, 70199 Stuttgart, kostenlos anfordern oder unter unserem Internetauftritt (www.svlfg.de) heruntergeladen. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Ihre Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 34 Aus dem Gemeinderat Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2013: TOP 01. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Bürgermeister Scheffold gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 02. Oktober 2013 in nichtöffentlicher Sitzung über die Übernahme einer Bürgschaft zugunsten des VfR Hornberg e.V. bezüglich der geplanten Anlegung eines Kunstrasenplatzes beschlossen hat. Die Bürgschaft wird im Wesentlichen für die Zwischenfinanzierung des beantragten Zuschusses gewährt und muss noch vom Landratsamt Ortenaukreis genehmigt werden. TOP 02. Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein Eine Übersicht über die Aufgaben des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein liegt dem Gemeinderat vor. Außerdem liegt dem Gemeinderat der Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein vor. Wichtig für Hornberg ist, dass die Gemeinde an einer Landesentwicklungsachse liegt. Die Strukturkarte und die Raumnutzungskarte zum Fortschreibungsentwurf werden von Bürgermeister Scheffold erläutert. Hornberg ist als Kleinzentrum ausgewiesen. Ein Kleinzentrum hat eine gewisse Versorgungsfunktion auch für das Umland. Außerdem gehört Hornberg zum Mittelzentrumsbereich Haslach-<strong>Hausach</strong>-Wolfach. Darüber hinaus ist Hornberg als sogenannte Eigenentwicklergemeinde ausgewiesen. Bürgermeister Scheffold kann sich vorstellen, dem Fortschreibungsentwurf und der Einstufung der Stadt Hornberg als Eigenentwickler zuzustimmen, solange die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbe- und Wohnbauflächen erhalten bleiben. Der Einstufung der Stadt Hornberg als Kleinzentrum wie bisher kann aus Sicht des Bürgermeisters ebenfalls zugestimmt werden. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass alle denkbaren Wohn- und Gewerbeflächen in Hornberg bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind. Auf der Gemarkung Hornberg befindet sich weder eine Grünzäsur noch ein Grünzug. Insgesamt kann festgehalten werden, dass für die Gemarkung Hornberg im Fortschreibungsentwurf keine wesentlichen Neuerungen enthalten sind. Stadtrat Hess hat dem Fortschreibungsentwurf entnommen, dass eines der Ziele die Stärkung des ländlichen Raumes ist. Er sieht aber im Fortschreibungsentwurf vielmehr Zentralisierungstendenzen zu den Oberzentren wie Offenburg und Villingen-Schwenningen. Bürgermeister Scheffold antwortet, dass der Regionalplan sich zunächst an den Raumordnungsplänen des Bundes und am Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg orientieren muss. Die großen Zentren werden Schwierigkeiten bekommen, ihren Siedlungsbedarf alleine zu befriedigen. Dies wird wieder zu einem gewissen Ausgleich zugunsten der ländlichen Räume führen.
Donnerstag, 7. November 2013 Stadträtin Eveline Lauble hat dem Entwurf entnommen, dass unter anderem eine möglichst optimale Bedienung in der Fläche in Sachen öffentlicher Personennahverkehr im ländlichen Raum gewährleistet werden soll. Dies sieht sie als nicht immer gegeben an, hier ist ein Augenmerk darauf zu legen. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein unter folgenden Prämissen zustimmend Kenntnis: 1. Der Einstufung der Stadt Hornberg als sogenannter Eigenentwickler wird zugestimmt, solange die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Hornberg ausgewiesenen Gewerbe- und Wohnbauflächen erhalten bleiben. 2. Die Einstufung der Stadt Hornberg als Kleinzentrum bleibt erhalten. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme an den Regionalverband Südlicher Oberrhein abzugeben. TOP 03. Umschuldung und Neuaufnahme von Krediten: a) Kernhaushalt b) Eigenbetrieb Wasserversorgung Hornberg Die Zinsbindung eines bestehenden Kommunalkredits läuft aus. Auf den Kernhaushalt entfällt eine Restschuld von rd. 49.000 €. Auf die Wasserversorgung Hornberg entfällt eine Restschuld von rd. 90.500 €. Der Kommunalkredit ist umzuschulden. Im Wirtschaftsplan 2013 der Wasserversorgung Hornberg ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 74.200 € vorgesehen. Die Kreditaufnahme soll zusammen mit der oben aufgeführten Umschuldung als Annuitätsdarlehen erfolgen. Dem Gemeinderat liegt eine Tischvorlage mit aktuellen Kreditangeboten vor. Beschluss: 1. Umschuldung/Prolongation Kernhaushalt: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umschuldung bei 100 % Auszahlung, 3 % Tilgung und vierteljährlicher Abrechnung zum Quartalsende für die Restschuld von 49.208,90 € wie folgt: Verlängerung des Kredits bei der DG-Hyp zu 1,89 % pro Jahr. 2. Umschuldung/Prolongation Wasserversorgung: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umschuldung bei 100 % Auszahlung, 3 % Tilgung und vierteljährlicher Abrechnung zum Quartalsende für die Restschuld von 90.544,37 € wie folgt: Verlängerung des Kredits bei der DG-Hyp zu 1,80 % pro Jahr. 3. Neuaufnahme eines Kredits in Höhe von 74.200 € für die Wasserversorgung Hornberg: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Bürgermeister Scheffold zu bevollmächtigen, bei der KfW-Bank für die Wasserversorgung Hornberg einen Kredit in Höhe von 74.200 € bei einer 20-jährigen Laufzeit mit drei tilgungsfreien Jahren und einer 10-jährigen Zinsbindung nach Tagesgeldkonditionen aufzunehmen. TOP 04. Arbeitsvergabe: Asphaltierarbeiten im Gewerbegebiet „Häuslematte II“ Im Zuge des Neubaus der Produktionshalle der Firma Kammerer Gewindetechnik GmbH in der Häuslematten sind verschiedene Bordsteine zu setzen. Bei der Firma Läufer wurde ein Angebot für die Asphaltdeckschicht im Fahrbahnbereich eingeholt. Die angebotenen Preise wurden vom Stadtbauamt geprüft, sie sind in Ordnung. Hornberg Die Baustelleneinrichtung entfällt bei der Auftragsvergabe an die Firma Läufer, die dort für die Firma Kammerer bereits tätig ist. Über die Skontogewährung wird noch verhandelt. Die Bordsteine wurden teilweise durch den Winterdienst, sowie durch Baufahrzeuge usw. gelockert. Die Straßenausbaumaßnahme soll bis zum Ende des Neubaus der Firma Kammerer vorgenommen werden. Der Verursacher solcher Schäden an Bordsteinen ist nicht immer zu ermitteln. Solche Nacharbeiten sind bei abschnittsweisen Erschließungsmaßnahmen üblich. Stadtrat Hess ruft in Erinnerung, dass im Bereich der Häuslematten immer wieder Straßenblockaden zu beklagen sind, wegen der Verladetätigkeiten der benachbarten Firma. Bürgermeister Scheffold antwortet, dass die Verwaltung auftragsgemäß die Firma angeschrieben hat. Er hat die Hoffnung, dass sich die Situation nach dem Abschluss der Neubaumaßnahme der Firma Kammerer bessern wird. Die Maßnahme soll noch vor dem Winter durchgeführt werden, sofern die Witterung dies zulässt. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Asphaltierarbeiten im Gewerbegebiet „Häuslematte II“ an die Firma Läufer, Niederwasser zum Angebotspreis von 16.682,62 € brutto zu vergeben. Die Deckung der außerplanmäßigen Baumaßnahme erfolgt über die Position Straßenunterhaltung Hornberg im Verwaltungshaushalt 2013. TOP 05. Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Unterreichenbach“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Im Zuge der Offenlage wurden keine Anregungen mehr vorgebracht, die eine erneute Änderung der Entwurfsplanung erforderlich machen würden. Die Übersicht über die eingegangenen Anregungen liegt dem Gemeinderat vor, die jeweilige Stellungnahme der Stadtplanung ist als Abwägungsvorschlag gegenübergestellt. Außerdem liegt dem Gemeinderat der Satzungsentwurf über die Bebauungsplanänderung vor. Der zeichnerische Teil zur Bebauungsplanänderung wird kurz erläutert. Bürgermeister Scheffold spricht von einem Negativbeispiel für den Verwaltungsaufwand für eine Gemeinde und die Kostenbelastung für die Bauherrschaft. Er will bei Gelegenheit die Abgeordneten hierüber informieren. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage, wie in der vorliegenden Übersicht aufgeführt, Kenntnis und beschließt einstimmig, die Entwurfsplanung nicht mehr zu ändern. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Unterreichenbach“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan als Satzung nach dem vorliegenden Entwurf. Der Flächennutzungsplan ist zu gegebener Zeit entsprechend anzupassen. Die Bebauungsplanänderung ist dem Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung vorzulegen. 35
Seite 1 und 2: Aktuell · Aktuell · Aktuell E 636
Seite 3 und 4: Donnerstag, 7. November 2013 Aktuel
Seite 5 und 6: Donnerstag, 7. November 2013 Intern
Seite 9 und 10: Donnerstag, 7. November 2013 Der Sc
Seite 13 und 14: Donnerstag, 7. November 2013 Hausac
Seite 17 und 18: Donnerstag, 7. November 2013 Homepa
Seite 21 und 22: Donnerstag, 7. November 2013 AWO Ha
Seite 25 und 26: Donnerstag, 7. November 2013 darf e
Seite 29 und 30: Donnerstag, 7. November 2013 am Sam
Seite 31 und 32: Donnerstag, 7. November 2013 Hornbe
Seite 33: Donnerstag, 7. November 2013 Hornbe
Seite 37 und 38: Donnerstag, 7. November 2013 Landes
Seite 43 und 44: Donnerstag, 7. November 2013 und k
Seite 47 und 48: Gutach Donnerstag, 7. November 2013
Seite 57: Gutach Donnerstag, 7. November 2013

Mitteilungsblatt 07.11.2013 - Hausach

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?