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Mitteilungsblatt 07.11.2013 - Hausach

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Donnerstag, 7. November 2013<br />

Gutach<br />

Neues vom Rathaus<br />

14. Anfragen aus dem Gemeinderat<br />

Gutach (Schw.Bahn), 7. November 2013<br />

Siegfried Eckert, Bürgermeister<br />

Bekanntgabe<br />

Gemeinderatsitzung<br />

Am Mittwoch, 13. November 2013, findet um 19:00 Uhr<br />

eine Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses<br />

statt. Hierzu wird die Bevölkerung recht herzlich<br />

eingeladen.<br />

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:<br />

1. Fragestunde<br />

2. Bebauungsplan „Sommerrodelbahn - Erweiterung“<br />

a) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sommerrodelbahn<br />

- Erweiterung“ gemäß § 2 Abs. 1<br />

BauGB<br />

b) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit<br />

gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden<br />

und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4<br />

Abs. 1 BauGB<br />

3. Bebauungsplan „Dorfmitte“ - Änderung Teilbereich I“<br />

- Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Dorfmitte<br />

Änderung Teilbereich I“ gemäß § 2 Abs. 1<br />

BauGB<br />

4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift über die öffentliche<br />

Sitzung des Gemeinderates vom 16. Oktober 2013<br />

5. Vollzugsmeldungen der Verwaltung<br />

6. Behandlung von Baugesuchen<br />

a) Bauantrag auf Neubau eines Carports mit PV-Anlage<br />

auf Flst.Nr. 772/11, Hasemannweg<br />

b) Abbruch und Wiederaufbau des landwirtschaftlichen<br />

Geräteschuppens auf Flst.Nr. 1244, Hohweg 13<br />

c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung<br />

auf Flst.Nr. 121/1, Neudorf 5<br />

7. Zustimmung zum Vertrag über die Erstellung der 1. Änderung<br />

des Bebauungsplanes „Sommerrodelbahn“<br />

8. Bebauungsplan „Markgrafenwiese“ in Hornberg<br />

- Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Gutach im<br />

Rahmen der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB<br />

9. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher<br />

Oberrhein<br />

- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 12<br />

Landesplanungsgesetz i. V. mit § 10 Raumordnungsgesetz<br />

(ROG)<br />

10. Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung<br />

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2012<br />

b) Feststellung und Behandlung des Jahresgewinns<br />

2012<br />

11. Betrieb gewerblicher Art Photovoltaikanlage<br />

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2012<br />

b) Feststellung und Behandlung des Jahresgewinns<br />

2012<br />

12. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher<br />

Sitzung<br />

13. Bekanntgabe von Verfügungen, Erlassen und sonstigen<br />

Schreiben<br />

Kostenlose Pflegeberatung in Gutach<br />

Die Gemeinde Gutach bietet am Donnerstag, den 5.<br />

Dezember 2013 im Lesesaal des Rathauses in der Zeit<br />

von 14:00 bis 16:00 Uhr eine kostenlose Beratung über<br />

Leistungen der Pflege- und Krankenversicherung an.<br />

Gemeinderat und Krankenkassenbetriebswirt Klaus<br />

Lehmann steht allen Interessenten als unabhängiger<br />

Fachmann für eine Beratung zu allen Leistungen der<br />

Kranken- und Pflegeversicherung zur Verfügung.<br />

Wir bitten um telefonische Terminabsprache über die<br />

Gemeinde Gutach, Frau Sonja Müller unter Telefon<br />

07833/9388–50.<br />

Beantragte Personalausweise und Reisepässe<br />

können abgeholt werden<br />

Das Bürgermeisteramt Gutach weist darauf hin, dass alle<br />

Personalausweise, die bis zum 17.10.2013 und alle Reisepässe,<br />

die bis zum 17.10.2013 beantragt wurden, eingetroffen<br />

sind. Die Ausweisdokumente können während den<br />

üblichen Sprechzeiten in Zimmer Nr. 1/2 bei Frau Rombach<br />

abgeholt werden.<br />

Bitte bringen Sie bei der Abholung des neuen Personalausweises<br />

oder Reisepasses Ihren alten Ausweis bzw. Pass<br />

mit. Die Ausgabe der neuen Dokumente ist ansonsten<br />

nicht möglich.<br />

Hinweis auf Steuerfälligkeiten<br />

An die Zahlung nachstehender Forderungen wird<br />

erinnert:<br />

Grundsteuer:<br />

4. Viertel der Jahressteuer 2013<br />

Gewerbesteuer:<br />

4. Viertel der Vorauszahlungen 2013<br />

Fällig am 15. November 2013.<br />

Zahlen Sie bitte rechtzeitig zu den Fälligkeitsterminen<br />

unter Angabe des vollständigen Buchungszeichens auf eines<br />

der unten aufgeführten Konten der Gemeindekasse.<br />

Bei verspäteter Zahlung fallen Säumniszuschläge und<br />

Mahngebühren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen<br />

an. Falls Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich<br />

werden, entstehen weitere Kosten.<br />

Diese Zuschläge können Sie vermeiden, wenn Sie sich am<br />

Lastschrifteinzugsverfahren beteiligen. Der entsprechende<br />

Vordruck wird Ihnen auf Wunsch zugesandt.<br />

Unsere Konten:<br />

Sparkasse Haslach-Zell<br />

Konto-Nr. 1000059 (BLZ 664 515 48)<br />

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