D. Kowalski

Grußwort zur Eröffnung des 17. Seminar „Kunststoffrecycling in Sachsen“ am 20.05.2008
Hans-Dieter Kowalski, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Leiter des Referates Wertstoffwirtschaft
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf Sie für das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zum 17.
Seminar „Kunststoffrecycling in Sachsen“ in Dresden recht herzlich begrüßen.
Mein Dank für die Einladung und das zustande kommen dieser Veranstaltung gilt wieder vor
allem Herrn Dr. Lohmann und seinem Team, denen es immer wieder gelingt kompetente Referenten
mit aktuellen Themen für diese Veranstaltung zu gewinnen.
Die Abfallwirtschaft ist nach wie vor in Bewegung. Wie lässt sich der momentane Stand skizzieren?
Waren wir als Bundesländer nach dem Jahr 2005 optimistisch, dass es mit dem Verbot
zur Ablagerung unbehandelter Abfälle gelungen sei, einen guten Rahmen für die Fortentwicklung
der Abfallwirtschaft zur nachhaltigen Kreislauf- und Wertstoffwirtschaft zu schaffen, so
müssen wir heute konstatieren, dass der Weg dahin eher mühsam ist. Unstreitig tut Abfallwirtschaft
nach wie vor Not. Die Preise für Rohstoffe lehren uns, dass die Nachfrage groß und
das Angebot endlich ist. Dies sollte eigentlich Anreiz sein, nachgefragte Stoffe aus dem Abfall
durch Trennen und Sortieren als Rohstoffe zurück zu gewinnen. Für eine Reihe von Stoffen
sind positive Marktwerte gegeben. Nicht zuletzt weil deutsche Abfallwirtschaft hoch
technisiert und hoch organisiert ist, hat sie das Zeug zum Exportschlager. Dennoch kämpft die
Bewirtschaftung von Abfällen in der öffentlichen Wahrnehmung mit Skandalen, die uns zeigen,
wie schwierig eine konsequente geordnete Abfallwirtschaft ist. In Neapel sehen wir
brennende Abfallberge, weil die staatliche oder hoheitliche Steuerung der Abfallentsorgung
über Jahre versagt hat, und ein aus meiner Sicht unverzichtbares Maß an Vertrauen der Bevölkerung
in legales, staatlich überwachtes Handeln unwiederbringlich verloren wurde.
Ähnlich das öffentliche Bild prägend, wenn auch in ihren Auswirkungen weniger gravierend,
sind die nicht rechtskonformen Verfüllungen von Abgrabungen, die in den letzten Monaten
aufgedeckt wurden. In Sachsen bietet die illegale Entsorgung von kontaminierten Gummiabfällen
in Schießwällen in Mügeln seit Wochen regional Gesprächsstoff. Wenig positiv präsentiert
sich auch der Kampf ums Altpapier zwischen gewerblichen und kommunalen Entsorgern.
All diese Beispiele zeigen, dass wir noch in einem wenig stabilen System geordneter
und nachhaltig wirksamer Abfallentsorgung leben und dass die rechtlich fein ziselierten Grenzen
in der Abfallentsorgung zwischen abfallpolitisch gewollt und rechtlich zulässig und illegal
und wirtschaftlich zerstörerisch unbedingt durch ein Mindestmaß an staatlicher Überwa-

chung gewährleistet werden müssen. Hierfür muss bei allen notwendigen Organisationsoptimierungen
auch weiter ausreichend fachlich kompetentes Personal zur Verfügung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Welche weiteren Unwägbarkeiten weg von der Abfallbeseitigung auf dem Weg zu mehr
Wertstoffwirtschaft liegen vor uns? Am 01.06.2008 beginnt die Vorregistrierungsphase gemäß
der REACH-Verordnung. Es ist zu erwarten, dass die vielfache Verunsicherung über die
Auswirkungen der Verordnung in der Recyclingbranche und insbesondere bei den
Kunststoffrecyclern noch eine Weile anhalten wird.
Das SMUL empfiehlt allen Unternehmen zunächst zu prüfen, ob sie grundsätzlich in den Anwendungsbereich
der Verordnung fallen, da sie Stoffe im Sinne der Verordnung in Verkehr
bringen. Solange wie nur mit Abfällen umgegangen wird, die in dafür zugelassenen Anlagen
behandelt oder dafür zugelassenen Anlagen zugeführt werden, gilt die Ausnahme von der
REACH-Verordnung. Werden Stoffe Anlagen nicht als Abfälle zugeführt und durch die Anlagentechnik
stofflich umgewandelt, spricht vieles für die Anwendung von REACH. Insofern
sollte von der Vorregistrierung Gebrauch gemacht werden. Die Vorregistrierung soll bis zum
01.12.2008 dauern.
Es ist zu erwarten, dass danach die heiße Phase von REACH beginnt, in der sich insbesondere
für Hersteller von Sekundärrohstoffen klären wird oder klären muss, für welche Stoffe von
den Hauptherstellern eines Stoffes die Arbeiten zur Erfüllung der Pflichten nach REACH
durchgeführt werden und für welche Stoffe, die z. B. als Bestandteil eines Kunststoffrecyclates
bekannt sind, die notwendigen Daten fehlen.
Da eher von einem defensiven Verhalten mittelständisch organisierter Kunststoffrecyclingbetriebe
auszugehen ist, ist durch REACH für einen gewissen Zeitraum wohl mit einem Rückgang
bestenfalls mit einem Stagnieren des Kunststoffrecyclings zu rechnen. Hinsichtlich der
Vorgänge und der weiteren Entwicklung werden insbesondere die Homepages des Umweltbundesamtes
und der Chemikalienbehörden der Bundesländer aufmerksam zu beobachten
sein. Für Sachsen gibt es Hinweise über die Homepage des Freistaates.
Weiterhin prägend für die Abfallwirtschaft wird die voraussichtlich im Sommer verabschiedete
Abfallrahmenrichtlinie der EU sein. Derzeit befasst sich die Kommission mit den Änderungsvorschlägen
des Parlamentes aus der 1.Lesung. Die noch erfolgenden Änderungen werden
aber nicht zu Entwicklungen zugunsten ursprünglicher Positionen der Bundesländer und
des BMU führen. Ausgehend von den deutlichen Wünschen des Parlamentes z.B. nach verbindlichen
Vermeidungszielen bezüglich des gesamten Abfallaufkommens und von Recyclingquoten
für Siedlungs-, Bau-, und Abbruchabfälle, von der Ausgestaltung der „5-Stufen-
Hierarchie“ als allgemeine Regel mit erschwerter Abweichungsmöglichkeit sowie starker

Bindung des Verwertungsbegriffes an ökologische Kriterien ist eher von weiteren Bürokratie-
Baustellen und Bedarf an Begriffsklärungen auszugehen, als von der Fortentwicklung der europäischen
Abfallwirtschaft zu einem Bestandteil der europäischen Rohstoffwirtschaft.
Gewaltige Stoff- und Energiepotentiale, die in den Abfallströmen stecken und den Materialbedarf
in den sich entwickelnden neuen Mitgliedsstaaten der EU unterstützen könnten, werden
damit nicht genutzt, sondern verschwinden wohl für viele Jahre in gemischten Abfalldeponien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit diesen wenigen Beispielen wollte ich zeigen, dass es bis zu einer nachhaltigen Stoff- und
Kreislaufwirtschaft noch ein ordentlicher Weg ist, der von den erfahrenen Fachleuten und der
Umweltpolitik noch viel Argumentations- und Überzeugungsarbeit verlangt.
Aber wie heißt es so schön:
Auch jede große Reise beginnt mit dem ersten Schritt.
In diesem Sinne wünsche ich der heutigen Veranstaltung interessante Beiträge der Referenten,
angeregte Diskussionen und uns allen einen hohen Informationsgewinn.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.