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2 atypischer, prekärer Beschäftigung, denn sie wirken sich erheblich auf die an das Erwerbseinkommen anknüpfende gesetzliche Rente aus. Die durch die Reformen entstandenen Rentenlücken können entgegen der Annahme des Gesetzgebers nicht durch die 2. und 3. Säule kompensiert werden, denn beide Formen der Altersvorsorge sind längst nicht flächendeckend verbreitet und die Auszahlungen häufig niedrig. Leistungen der 2. und 3. Säule fehlen insbesondere dort, wo sie dringend nötig wären, so z. B. bei Geringverdienern, Geringqualifizierten und Arbeitslosen. Die betriebliche sowie die private Altersvorsorge sind allenfalls als Zusatzvorsorge denkbar, nicht jedoch als Ersatz für reformbedingt sinkende Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Einführung eines Entgeltumwandlungsanspruchs in der betrieblichen Altersvorsorge 2002 und die Einführung der privaten Riester-Rente haben trotz steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Begünstigungen bzw. staatlicher Zuschüsse nicht die gewünschten Erfolge gebracht. 2011 verfügten rund 60 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über eine BAV-Anwartschaft (inklusive ÖD). Die Zahl der letztendlich tatsächlich eine betriebliche Altersvorsorge beziehenden Rentner ist jedoch deutlich kleiner. Riester-Verträge gab es 2012 knapp 16 Millionen, jedoch entspricht dies unter den förderberechtigten Haushalten einem Verbreitungsgrad von gerade einmal 40 %. Darüber hinaus sind die Zahlen rückläufig; zudem ist rund ein Fünftel der Verträge ruhend gestellt. Kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte wie die Riester-Rente sind anders als die umlagefinanzierte GRV anfällig für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Die geringe Rendite und der gesunkene Garantiezins führen teilweise zu unrentablen Anlagen, die häufig gerade einmal die eingezahlten Beiträge und die staatlichen Zulagen ausschütten. Die Produktpalette ist trotz eingeführten Produktinformationsblattes unüberschaubar; die Abschluss- und Verwaltungskosten sind nach wie vor erheblich. Reformbedarf: Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder in Richtung einer lebensstandardsichernden Versicherung entwickelt werden. Sie muss so ausgestaltet sein, dass sie eine deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegende gesetzliche Rente gewährt. Die 2. und 3. Säule sind nicht geeignet die Rentenlücken zu schließen; sie können allenfalls eine Zusatzvorsorge sein, denn viele Beschäftigte können sich eine BAV oder eine private Altersvorsorge nicht leisten. Im Hinblick auf die betriebliche Altersvorsorge als Zusatzvorsorge muss darüber nachgedacht werden, wie eine weitere Verbreitung und eine höhere Beteiligung von Arbeitgebern/-innen erreicht werden kann. Allein Betriebsvereinbarungen und tarifliche Regelungen <strong>zum</strong> Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge genügen nicht, da längst nicht alle Arbeitnehmer/-innen in tarifgebunden Betrieben arbeiten; auch gibt es nicht in jedem Betrieb Betriebsräte. Darüber hinaus ist die Tarifbindung seit Jahren rückläufig, nur 2 % der Tarifverträge sind allgemeinverbindlich; rückläufig ist auch die Vertretung durch Betriebsräte. In Abhängigkeit der Ausgestaltung der ersten beiden Säulen muss zudem über Notwendigkeit und Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge diskutiert werden.
3 Anhang: Nettoaltersbezüge (vor Steuern) der 65 Jahre und älteren Personen in Deutschland 2011 Geschlecht Anteil Bezieher eigener GRV durchschnittliche Höhe der Leistungen aus GRV Anteil Bezieher eigener BAV Privatwirtschaft (ohne ÖD) durchschnittliche Höhe BAV (ohne ÖD) Anteil Bezieher private AV (ohne Einmalkapitalauszahlungen) durchschnittliche Höhe private AV (nur für 55 Jahre und Ältere) Männer West: 89 % Ost: 99 % West: 1120 € Ost: 1099 € West: 31 % Ost: 3 % West: 580 € Ost: 292 € West: 4 % Ost: 1 % West: 528 € Ost: 280 € Frauen West: 86 % Ost: 99 % West: 507 € Ost: 726 € West: 8 % Ost: 1 % West: 207 € Ost: 89 € West: 2 % Ost: 1 % West: 332 € Ost: 231 € Quelle: BMAS/Infratest Sozialforschung, ASID 2011 (Befragung von Personen 55-jährigen und älteren Personen) Durchschnittliche Rentenzahlbeträge aus der GRV 2011 – Renten wegen Alters Rentenzugang/- bestand Frauen Männer West Ost Deutschland West Ost Deutschland Rentenzugang 487 € 681 € 520 € 868 € 867 € 868 € Rentenbestand 495 € 711 € 541 € 987 € 1058 € 1000 € Quelle: Deutsche Rentenversicherung zitiert in BT-Drs. 17/11666 sowie in Betriebliche Altersversorgung 1/2013, 31ff. Verbreitung BAV/private AV bei 25-65 jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2011 mit zusätzlicher Altersvorsorge davon mit BAV mit Riester darunter BAV und gesamt davon ZÖD BAV ohne ZÖD Riester Gesamt 71,3 % 56,4 % 17,5 % 38,8 % 35,2 % 20,2 % Männer 70,6 % 57,3 % 11,7 % 45,6 % 32,6 % 19,3 % Frauen 72,1 % 55,3 % 24,4 % 30,9 % 38,2 % 21,4 % West 72,8 % 59 % 17,4 % 41,5 % 34,9 % 21 % Ost 64,9 % 45,8 % 17,9 % 27,9 % 36,3 % 17,2 % Quelle: BT-Drs. 17/11666 sowie in Betriebliche Altersversorgung 1/2013, S. 31ff. (Befragung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter)
Seite 1: 1 Dr. Nadine Zeibig, Referat Arbeit
Seite 5: 5 BAV-Anwartschaften der 25-65 jäh

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