AG Familienrecht - Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV

AG Familienrecht
Newsletter
Nr. 5/13
2.5.2013
In Eigener Sache
Der 64. Deutsche Anwaltstag findet vom 6. bis 8. Juni 2013 in Düsseldorf statt,
unter dem Motto „Anwaltsmarkt 2030 - Zukunft jetzt gestalten". Die Arbeitsgemeinschaft
Familienrecht wird wieder mit eigenen Beiträgen vertreten sein, 5 Stunden
Familienrecht an zwei Tagen.
Am 6. Juni: Über "Familiäre Solidarität im Unterhalts- und Erbrecht" spricht Prof. (em.)
Dr. Rainer Frank, Universität Freiburg. "Europa mitten drin: EuUntVO, Rom III – Lassen
Sie sich nicht abschrecken!", rät Rechtsanwalt Gerd Uecker, Hamburg. Über
"Erwerbsobliegenheit und ausreichende Bewerbungsbemühungen - Rechtsprechung
und Beweisführung in der Praxis" referiert Christine Wönne, Stellv. Direktorin des AG
Esslingen. Diese Veranstaltung wird von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht und der
Arbeitsgemeinschaft Erbrecht gemeinsam ausgerichtet, die auch zum anschließenden
Empfang einladen. Moderation: Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg.
Am 7. Juni: Es geht um Ausgleichs-(Un-)gerechtigkeiten im neuen
Versorgungsausgleich. Um die Frage "Wie verfassungswidrig ist § 17 VersAusglG?"
dreht sich der Vortrag von Rechtsanwalt Jörn Hauß, Duisburg und über das Thema
"Vom Vergleich zur Prozessverschleppung: wie man negative Auswirkungen der
externen Teilung vermeidet" spricht Rechtsanwalt Klaus Weil, Marburg.
Nähere Informationen zu beiden Veranstaltungen auf dem DAT mit Anmeldeformular
finden Sie hier.
Neuer Güterstand im BGB: Deutsch-französisches Abkommen über die Wahl -
Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten
Am 1. Mai 2013 ist das deutsch-französische Abkommen über den Güterstand der
Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten.
BGB - Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft: § 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag.
Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-
Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar
2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über
den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. Die Wahl-Zugewinngemeinschaft
können alle Paare, auch Lebenspartner, wählen, deren Güterstand dem deutschen oder
französischen Sachrecht unterliegt, also auch ein rein deutsches Paar.
Um anderen Staaten der Europäischen Union zu ermöglichen, dem Abkommen später
beizutreten, sieht dieses vor, dass nach seinem Inkrafttreten jeder Mitgliedstaat der
Europäischen Union dem Abkommen beitreten kann (Artikel 21).
BMJ-Pressemitteilung, BGH-Erläuterungen

Bundestag: Neues Umgangsrecht verabschiedet - mehr Rechte für leibliche Väter
Am 25. April 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Rechte des
leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Mit dem neuen Umgangsrecht sollen
Entscheidungen des EGMR umgesetzt werden. Der leibliche Vater, dessen Kind mit
den rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt, und der zu seinem Kind noch keine
enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, soll unter bestimmten Bedingungen ein
Umgangs- und Auskunftsrecht erhalten. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz
nun noch vom Bundesrat beschlossen und dann verkündet werden.
Zum EGMR-Urteil s.a. Newsletter Nr. 10/2011, EGMR-Urteil vom 15.9.2011,
Pressemitteilung des Kanzlers des EGMR.
BMJ-Pressemitteilung
BGH-Terminhinweis: Verhandlung über das Recht des so genannten
biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft am 15. Mai 2013
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die Anfechtung der Vaterschaft auch dem Mann
zu, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit "beigewohnt" zu
haben. Demgegenüber ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater
oder die Mutter nach § 1600 Abs. 5 BGB ausgeschlossen, wenn das Kind "mit
Einwilligung des Mannes und der Mutter" durch künstliche Befruchtung mittels
Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. Im vorliegenden Fall lag keine
Einwilligung des anerkennenden Mannes in die künstliche Befruchtung vor. Der
Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob die Anfechtungsberechtigung des
biologischen Vaters davon abhängt, dass zwischen ihm und der Mutter ein
Geschlechtsverkehr stattgefunden hat, oder ob es auch genügen kann, dass er der
Mutter lediglich Sperma zur Verfügung gestellt hat.
Az XII ZR 49/11, Verhandlungstermin am 15. Mai 2013, BGH-Pressemitteilung
BGH: Unterhaltsvereinbarungen nach der Drittelmethode nur bedingt anfechtbar
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete mit seiner Entscheidung vom 25. Januar
2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) die Rechtsprechung des Senats. Hiernach wurde der
Bedarf durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des
Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten
Ehegatten ermittelt. Unterhaltsvereinbarungen, die auf dieser Rechtsprechung beruhen,
sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar.
Die Anpassung solcher Vereinbarungen richtet sich nach den Grundsätzen des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage; sie kann frühestens für solche Unterhaltszeiträume
verlangt werden, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar
2011 nachfolgen.
In Fällen, in denen die nacheheliche Solidarität das wesentliche Billigkeitskriterium bei
der Abwägung nach § 1578 b BGB darstellt, gewinnt die Ehedauer ihren wesentlichen
Stellenwert bei der Bestimmung des Maßes der gebotenen nachehelichen Solidarität
aus der Wechselwirkung mit der in der Ehe einvernehmlich praktizierten
Rollenverteilung und der darauf beruhenden Verflechtung der wirtschaftlichen
Verhältnisse; hieran hat die am 1. März 2013 in Kraft getretene Neufassung des § 1578
b Abs. 1 BGB nichts geändert.
Az XII ZR 72/11 Urteil vom 20.3.2013,

BGH: Sekundäre Darlegungslast für ehebedingte Nachteile
Der Unterhaltberechtigte muss seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die
Ehe erläutern. Beruft er sich dabei auf eine regelmäßige, vorwiegend von der
Berufserfahrung abhängige Entwicklung im Beruf, den er vor der Eheschließung
erlernte, so trifft ihn keine erweiterte Darlegungspflicht. Das wäre anders, wenn er einen
beruflichen Aufstieg behauptet hätte.
Der Fall dreht sich um die ehebedingte Übersiedlung einer Diplomingenieurin für
Postbetrieb und Ökonomie von Tschechien nach Deutschland.
Az XII ZR 120/11, Urteil vom 20.3.2013
BGH: Versorgungsausgleichsverzicht und Ausübungskontrolle
Es geht um die Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den
Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle.
Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der
unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht
vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von
dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft
geduldet oder gebilligt worden ist.
Az XII ZB 90/11, Beschluss vom 27.2.2013
BGH: Ehebedingter Nachteil durch Fortsetzung der Kinderbetreuung nach
Eheschließung
Wenn geraume Zeit vor Eheschließung die Betreuung eines gemeinsamen Kindes
aufgenommen wird und deswegen der Arbeitsplatz aufgegeben wird, begründet dies
keinen ehebedingten Nachteil.
Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings daraus ergeben, dass die
Kinderbetreuung nach der Eheschließung fortgesetzt wird, soweit ein Ehegatte mit
Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe
darauf verzichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Demgegenüber haben
Erwerbsnachteile, die bei dem betreuenden Elternteil bereits infolge der Geburt des
Kindes oder durch die in der Zeit vorehelicher Kinderbetreuung getroffenen beruflichen
Dispositionen endgültig eingetreten sind und nicht mehr ausgeglichen werden können,
weiterhin keine ehebedingten Ursachen.
Az XII ZR 148/10, Urteil vom 20.2.2013, Berichtigungsbeschluss vom 20.3.2013
BGH: Kein Schadensersatz für Unterhaltszahlungen für ein scheineheliches Kind
Wenn eine Ehefrau einen Ehebruch begeht und wenn sie verschweigt, dass der
Ehemann möglicherweise gar nicht der Vater des Kindes ist, dann führt dies nicht zu
einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des vom Ehemann
geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind.
Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet,
ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der
Empfängniszeit beigewohnt hat.
Wenn sie die Auskunft nicht erteilt, kann ein Schadensersatzanspruch wegen nicht
durchsetzbarer Regressforderung gegen den Erzeuger nicht geltend gemacht werden,
weil dieser Schaden ohne die Auskunft nicht beziffert werden kann.
Az XII ZB 412/11BGH, Beschluss vom 20.2.2013

BGH: Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus
Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den
Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.
Az XII ZB 428/11, Beschluss vom 20.2.2013
BGH: Keine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb
geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem
ausgleichspflichtigen Ehegatten das sogenannte Rentnerprivileg (§ 101 SGB VI Abs. 3
a.F.) zugute gekommen wäre, falls über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum
31. August 2009 geltenden Recht entschieden worden wäre.
Az XII ZB 527/12, Beschluss vom 13.2.2013,
BGH: Aufwendungen mindern die Leistungsfähigkeit
Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines
unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die
Leistungsfähigkeit.
Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften
bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche
Haushaltsersparnis zu berücksichtigen.
Az XII ZR 17/11, Urteil vom 17.10.2012
OLG Celle: Keine Befangenheit eines Richters wegen fachlicher Unkenntnis
Ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen (Familien-)Richter wegen Besorgnis der
Befangenheit kann - wie das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen - nicht
erfolgreich auf vermeintlich "fehlende Fortbildung" oder behauptete "fachliche
Unkenntnis" gestützt werden.
Az 10 WF 372/12, Beschluss vom 25.3.2013
OLG Saarbrücken: Phasenverschobene Ehe und Versorgungsausgleich
Eine so genannte phasenverschobene Ehe rechtfertigt allein nicht einen Ausschluss
oder eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs. Es müssen weitere Umstände
hinzutreten, die im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zur groben Unbilligkeit
führen (hier verneint).
Auch nach Rechtsmitteleinlegung bleibt das Gericht für die Berichtigungsentscheidung
zuständig. Dass das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz schwebt, führt lediglich zu
einer ergänzenden Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts, und auch dies erst mit
Eingang des Rechtsmittels dort und nicht schon im Zeitpunkt der Vorlageverfügung des
Richters.
Az 6 UF 44/13, Beschluss vom 20.3.2013
KG Berlin: Keine Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung

Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als
auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand
registrierten Privatscheidung aus, wenn auf die Scheidung entweder deutsches oder
italienisches Recht Anwendung findet.
Az 1 VA 12/12, Beschluss vom 19.03.2013
OLG Celle: Geltendmachung von Volljährigenunterhalt für die Vergangenheit
Das Jugendamt, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind "um
Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten" wurde, schickt Anschreiben unter
der Bezeichnung "Jugendamt / Beistandschaft" an den unterhaltspflichtigen Elternteil
wegen Auskunftserteilung bzw. Unterhaltsbezifferung. Dies schafft nicht die
Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des
Kindesunterhaltes für die Vergangenheit.
Außerdem geht es um den Umfang der Titulierung einer ursprünglich auf einen
Prozentsatz des Regelbetrags nach § 1 RegelbetragVO lautenden Jugendamtsurkunde
nach Umstellung zum 1. Januar 2008 und späterer Volljährigkeit des Berechtigten.
Az 10 WF 76/13, Beschluss vom 14.3.2013
OLG Oldenburg: Einigungsgebühr auch für Zwischeneinigung
Eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren
löst eine Einigungsgebühr aus, wenn der Inhalt der Einigung Gegenstand eines
selbständigen Verfahrens sein könnte und durch die Einigung der damit verbundene
Kostenaufwand vermieden wird.
Az 3 WF 10/13, Beschluss vom 5.2.2013
OLG Hamm: Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch
Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen
Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie
erstmals ausgezahlt wird. Das folgt aus § 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuches und der
Systematik weiterer unterhaltsrechtlicher Vorschriften dieses Gesetzes. Nach § 1602
BGB ist der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Rechnung zu tragen. Deswegen
ist ein faktisches Unvermögen zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs bis zur
tatsächlichen Zahlung des ersten Einkommens zu berücksichtigen. Das bedeutet aber
nicht, dass die Auszahlung der Vergütung während eines Monats den
Unterhaltsanspruch für diesen Monat noch in voller Höhe unberührt lässt. Abgesehen
davon, dass der Bedarf des Kindes dann doppelt gedeckt wird, ist zu beachten, dass
Einkommen nicht stichtagbezogen, sondern auf den jeweils maßgeblichen Zeitraum
bezogen berücksichtigt werden. Deswegen ist die in einem Monat gezahlte Vergütung
für den gesamten Monat bedarfsdeckend anzurechnen.
Az 3 UF 245/12, Beschluss vom 23.1.2013, OLG-Pressemitteilung vom 11.4.2013
OLG Hamm: Scheidung iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht
Nach den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und der EG VO Nr.
2201/2003 sind die deutschen Gerichte zuständig, weil beide Eheleute ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. In der Sache ist materielles iranisches
Scheidungsrecht anzuwenden. Das ergibt sich aus einem fortgeltenden Staatsvertrag

aus dem Jahre 1929. Nach dem iranischen Scheidungsrecht liegen sowohl gesetzliche
als auch vertragliche Gründe für eine Scheidung vor.
Az 4 UF 172/12, Beschluss vom 17.1.2013, OLG-Pressemitteilung vom 9.4.2013
OLG Hamm: Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet Morgengabe
Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen
Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet
213.208 Euro auszuhändigen. Die in Dortmund lebenden Eheleute sind mittlerweile
deutsche Staatsangehörige. Sie lernten sich im Iran kennen und beschlossen dort,
miteinander die Ehe einzugehen. Unter Beteiligung ihrer jeweiligen Eltern schlossen sie
am 15.4.2001 vor ihrer Vermählung im Iran zunächst einen notariellen Ehevertrag ab,
der den Ehemann verpflichtete, seiner Ehefrau auf Verlangen unverzüglich eine
Morgengabe von u.a. 800 Bahaar-Azadi-Goldmünzen auszuhändigen. Diese Münzen
haben heute einen Wert von mindestens 213.208 Euro. Nach der Trennung der
Eheleute im Jahre 2007 hat die Ehefrau ihren Mann auf Leistung der Morgengabe
verklagt.
Az 8 UF 37/12, Beschluss vom 4.7.2012, OLG-Pressemitteilung vom 11.4.2013
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft 5/2013 erscheint im Mai, u.a. mit drei Aufsätzen: von Jaqueline Bräuer, Justitiarin
der Allianz Versicherung, München: "Aktuelle Haftungsgefahren im Familienrecht", von
Prof. Dr. Johannes Hellebrand, StA a.D., Universität Bochum: "Verwirkung eines
Unterhaltsanspruchs durch Strafanzeige" und von Dipl.-Psych. Dr. Dr. (Univ.Prag)
Joseph Salzgeber: "Der psychologische Sachverständige im Familiengerichtsverfahren
- Hat der Sachverständige immer Recht?".
Die Zeitschrift FF Forum Familienrecht präsentiert sich auch im Internet: http://forumfamilienrecht.de/startseite.html.
Termine
64. Deutscher Anwaltstag vom 6. bis 8. Juni 2013 in Düsseldorf mit 5 Stunden
Familienrecht an zwei Tagen. (s.o.) Programm und Anmeldung.
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer
Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de
Auch 2013 gilt der Treuebonus der AG Familienrecht - ab sofort erhalten Sie einen
Bonus in Höhe von 10 % auf jedes dritte im Kalenderjahr gebuchte Seminar
(ausgeschlossen sind bereits ermäßigte und Auslandsseminare).
v.i.S.d.P.: Rechtsanwältin Eva Becker,
Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht im DAV
Für eine Abmeldung aus dem Verteiler wenden Sie sich bitte an die Mitgliederverwaltung des DAV:
Tel. 0 30 / 72 61 52--178 Frau Dahms
D E U T S C H E R A N W A L T V E R E I N - Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30 / 72 61 52 - 0,
Fax: 0 30 / 72 61 52 - 1 90, dav@anwaltverein.de
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