newsletter_2013_07.pdf - Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV

AG Familienrecht
Newsletter
3.7.2013
In eigener Sache: Bericht über die DAT-Veranstaltungen und Internetpräsenz
Die Veranstaltungen auf dem Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf am 6. und 7. Juni
waren gut besucht. Die Themen waren komplex: Familiäre Solidarität im Unterhaltsund
Erbrecht, Erwerbsobliegenheit, Europäische Verordnungen und Ausgleichs-(Un)-
Gerechtigkeiten im neuen Versorgungsausgleich. Den zahlreichen Teilnehmerinnen
und Teilnehmern wurden nicht nur hoch interessante und aktuelle Vorträge präsentiert,
sondern auch viel praktisch verwendbare Hilfe für den Berufsalltag mitgegeben. Einen
Bericht über die Veranstaltungen finden Sie hier und in Kürze in der Zeitschrift Forum
Familienrecht. (s.u.)
Nutzen Sie unsere Internetseite für Ihre Präsentation: Nach wie vor haben alle
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit, sich in wenigen Schritten mit einem
ausführlichen Profil im Internet zu präsentieren. So wird die Anwaltssuche umfangreich
aufgewertet. Die potentiellen Mandanten erhalten auf diesem Weg künftig noch mehr
Informationen über die jeweilige Anwältin oder den jeweiligen Anwalt. Neben den
bereits vorhandenen Informationen wie Anschrift und Kontaktdaten können Sie zum
Beispiel Ihr Bild hinzufügen. Außerdem bieten verschiedene weitere Felder Platz für
zusätzliche Informationen. Dazu gehören unter anderem die Punkte "Über mich",
"Werdegang", "Mitgliedschaften", "Veröffentlichungen" und so weiter.
Sämtliche Informationen können Sie jederzeit selbst über die im Mitgliederbereich
geschaffene Eingabemaske pflegen. Loggen Sie sich mit Ihren Anmeldedaten in den
Mitgliederbereich ein und wählen Sie auf der linken Seite den Menüpunkt "Meine
Daten". Dort finden sie Eingabefelder für alle Punkte, die in Ihrem Profil zu sehen sein
sollen. Hier finden Sie auch einen Link zu Ihrem aktuellen Profil, so dass Sie Ihre
Änderungen jederzeit überprüfen können. Einige Informationen, beispielsweise Ihre
Anschrift und Ihre Kontaktdaten oder die Rechtsgebiete, werden aus der
Mitgliedsverwaltung des Deutschen Anwaltvereins übernommen. Diese können Sie nur
über die DAV-Online-Plattform ändern; einen entsprechenden Link finden Sie aber
auch unter dem Menüpunkt "Meine Daten".
Als besonderen Service für die interessierten Besucher können Sie einen Rückruf
anbieten. Der potentielle Mandant trägt seine Telefonnummer und seinen Namen in ein
vorbereitetes Formular ein. Schickt der Mandant dieses Formular ab, erhalten Sie eine
entsprechende E-Mail, aus der sich der Name und die Rückrufnummer ergeben. Wenn
Sie diesen Service anbieten wollen, brauchen Sie die entsprechende Option nur
anzuhaken.
Bundestag: Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das auch die Anhebung der
Rechtsanwaltsvergütung enthält, hat am 27.6.2013 erneut den Bundestag passiert und
steht damit kurz vor der endgültigen Verabschiedung. In der Sitzung des
Vermittlungsausschusses haben Bund und Länder am 26.6.2013 bei der
Kostenrechtsmodernisierung und der Änderung des Prozesskosten- und
Beratungshilferechts eine Gesamteinigung erzielt. Der Bundesrat hatte wegen beider
bereits am 16. Mai 2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorhaben den

Vermittlungsausschuss angerufen. Die Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses sieht im Vergleich zu der ursprünglich vom Bundestag
beschlossenen Gesetzesfassung des 2. KostRMoG eine weitere Anhebung einiger
Gerichtsgebühren vor. Im Gegenzug hat man sich darauf verständigt, die vom
Bundestag beschlossene Reform des Prozesskostenhilferechts ohne weitergehende
Einschränkungen zu bestätigen. Beide Gesetze sollen nun am 5. Juli 2013
abschließend vom Bundesrat bestätigt werden. Das 2. KostRMoG mit der Erhöhung der
anwaltlichen Gebühren wird dann am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats in Kraft treten. Mit der Verkündung wird noch im Juli gerechnet, so
dass das neue RVG voraussichtlich zum 1.8.2013 in Kraft treten kann. Die Reform der
Prozesskosten- und Beratungshilfe tritt Anfang nächsten Jahres in Kraft.
DAV-Depesche, Presseerklärung von DAV und BRAK, Bericht im Deutschlandfunk.
Bundestag: Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe
Der Bundestag hat in einer seiner Plenarsitzung vom 27.6.2013 die steuerliche
Gleichstellung homosexueller Paare beschlossen. In Zukunft können auch eingetragene
Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren. Damit setzte das Parlament
einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um, in dem es hieß: "Die
Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim
Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des
Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an
hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. ... Auch die
eingetragene Lebenspartnerschaft ist als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs
ausgestaltet. Bereits seit ihrer Einführung im Jahr 2001 ist sie in ihren für die
steuerrechtliche Anknüpfung wesentlichen Grundzügen mit der Ehe vergleichbar: Die
wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs
sowie die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen sind in
beiden Instituten identisch geregelt." Den Beschluss vom 7.5.2013 hatte das Gericht
am 6.6.2013 veröffentlicht. (Az 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07)
Keine Mehrheit gab es im Bundestag für die Forderung nach einer vollen Gleichstellung
der Homo-Ehe im Adoptionsrecht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen
wurde mehrheitlich abgelehnt - auch von der FDP, die das Vorhaben eigentlich
befürwortet. Die Freidemokraten folgten jedoch der Koalitionsräson. Weite Teile von
CDU und CSU sind gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.
Bundestagsprotokoll (Top 13), Deutschlandfunk Hintergrund-Bericht, BVerfG-
Pressemitteilung
BGH: Abänderung des ursprünglichen rechtskräftigen Prozessvergleichs
Wenn bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des
Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang
zurückgewiesen wird, dann hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung jedoch den
Unterhaltsberechtigten nicht daran, später eine Erhöhung zu verlangen. Auf
Prozessvergleiche ist die Präklusionsvorschrift des §238 Abs.2 FamFG - ebenso wie
§323 Abs.2 ZPO - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von
vornherein nicht anzuwenden, weil sie die Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener
Entscheidungen sichern soll und dieser Zweck bei gerichtlichen Vergleichen nicht in
Betracht kommt. Durch die Präklusionsvorschrift soll lediglich verhindert werden, den
bereits rechtskräftig entschiedenen Verfahrensstoff ohne veränderte Tatsachen zur
erneuten inhaltlichen Überprüfung des Gerichts zu stellen.

Az XII ZB 374/1, Beschluss vom 29.5.2013
BGH: Wiedereinsetzung wegen Arbeitsüberlastung
Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur
dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten
ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird (im
Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 XII ZB 298/11 FamRZ 2012, 621).
Az XII ZB 396/12, Beschluss vom 8.5.2013
BGH: Beschwer durch Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts (§574 Abs.2 Nr.2 ZPO). Die Annahme des
Oberlandesgerichts, die Beschwerde sei mangels Beschwer unzulässig, verletzt den
Antragsgegner in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden
Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes. Dieses
Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Beteiligten den Zugang zu einer
in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen
nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren
Die Beteiligten im vorliegenden Verfahren sind geschiedene Eheleute. Der
Antragsgegner verpflichtete sich in einem notariellen Vertrag vom 6. August 2003 unter
anderem, der Antragstellerin seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück
in Belgien zu übertragen und alle zur Übertragung erforderlichen und zweckmäßigen
Erklärungen abzugeben.
Die Antragstellerin hat geltend gemacht, der Antragsgegner wirke an der
Eigentumsübertragung nicht mit, weshalb diese bislang gescheitert sei. Sie hat in der
Hauptsache beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, der Übertragung des
hälftigen Miteigentumsanteils und der Eintragung der Eigentumsübertragung
zuzustimmen. Der Antragsgegner hat sich unter anderem darauf berufen, er habe seine
Verpflichtung bereits mit seinen im notariellen Vertrag abgegebenen Erklärungen erfüllt.
Az XII ZB 198/12, Beschluss vom 8.05.2013
BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Das Aufrechnungsverbot des §394 BGB i.V.m. §850b Abs.1 Nr.2 ZPO gilt auch
zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der
Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des
Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.
Das gesetzliche Verbot, gegen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen
aufzurechnen, knüpft zwar an den zivilprozessualen Pfändungsschutz an, den ein
Sozialleistungsträger - anders als der Unterhaltsberechtigte - nicht benötigt. Durch das
Aufrechnungsverbot sollen aber nicht nur die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen des
Unterhaltsberechtigten, sondern auch die Sozialsysteme geschützt werden, die beim
Wegfall dieser Lebensgrundlagen für das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten
einzustehen hätten.
Az XII ZB 192/11, Beschluss vom 8.5.2013, BGH-Pressemitteilung
BGH: Internationale Zuständigkeit für Stufenklage

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist
auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das
Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder
Höhe verlangt wird.
Ist zunächst eine Leistungsklage auf Zahlung von Unterhalt erhoben worden und wird
das Unterhaltsbegehren erst nachträglich im Wege der Stufenklage verfolgt, so hat dies
auf die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO keinen Einfluss. Das gilt
auch dann, wenn der Kläger bei Rechtshängigkeit der Stufenklage nicht mehr in
Deutschland wohnt.
Az XII ZR 23/12, Urteil vom 17.4.2013
BGH: Sorgfaltspflichten des Anwalts in Fristsachen
Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat
er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an
Senatsbeschluss vom 2. November 2011 XII ZB 317/11 FamRZ 2012, 108).
Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm
Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die
Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig
erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete
organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten
und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen
Vorkehrungen genügt es, wenn die Arbeitsanweisung vorschreibt, dass die Fristen
zunächst im Fristenkalender zu notieren sind und erst dann in der Akte.
Az XII ZB 167/11, Beschluss vom 23.1.2013
OLG Celle: Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund
Über den Antrag auf Anpassung der durch den Versorgungsausgleich eingetretenen
Kürzung der laufenden Versorgung wegen Unterhalts gemäß §§ 33, 34 VersAusglG
kann nicht im Scheidungsverbund entschieden werden.
Die beteiligten Eheleute wurden nach 34 Ehejahren geschieden. Das Amtsgericht hat
im Verbund mit der Scheidung den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die
Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung kann zwar gemäß § 148
FamFG nicht vor der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs wirksam werden, sehr
wohl aber zu einem - u.U. wesentlich - späteren Zeitpunkt. Während des
Scheidungsverbundverfahrens besteht allenfalls eine Erwartung, dass die im Verbund
zu treffende Entscheidung über den Wertausgleich irgendwann wirksam werden und
dann zur Kürzung einer laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person führen
wird. Ob und in welchem Umfang die Entscheidung über den Wertausgleich
rechtskräftig und wirksam wird, ist aber zum Zeitpunkt der Verbundentscheidung noch
offen.
Az 10 UF 66/13, Beschluss vom 16.5.2013
OLG Hamm: Scheidung nach schiitischem Recht durch deutsches Gericht
Es geht um die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Scheidung nach
islamisch-schiitischem Recht. Das Ehescheidungsrecht ist nach der Rom-III-
Verordnung anzuwenden, die für seit dem 21.6.2012 anhängige Verfahren allein
maßgeblich ist: Es gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 8 a) oder die
Rechtswahl nach Art. 5, hier in der iranischen Heiratsurkunde ausgeübt. Die Ehefrau

hat das Recht, einen Scheidungsantrag nach dem iranischen Recht zu stellen. Die
iranischen Scheidungsvoraussetzungen werden mit Kontrolle durch die deutschen
Scheidungsvoraussetzungen im Rahmen des Ordre Public geprüft. Der
Versorgungsausgleich ist nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB ausgeschlossen, der trotz der
Rom-III-Verordnung insoweit als Kollisionsnorm anwendbar bleibt.
Az 3 UF 267/12, Beschluss vom 7.5.2013
OLG Zweibrücken: Trennungsunterhalt-Berechnung bei hohen Einkommen
Es geht um die Frage, ab welcher Einkommenshöhe der Unterhaltsbedarf konkret
dargelegt werden muss. Der Unterhaltsanspruch ergibt sich aus § 1361 Abs. 1 Satz 1
BGB. Dabei wird der Unterhaltsbedarf regelmäßig nach einer Quote berechnet. Etwas
anderes gilt ausnahmsweise im Falle überdurchschnittlich guter
Einkommensverhältnisse, die den Schluss auf eine nicht unerhebliche
Vermögensbildung zulassen. Dann wird verlangt, dass der Unterhaltsberechtigte seinen
konkreten Bedarf im Einzelnen darlegt. Eine einheitliche Rechtsprechung der
Obergerichte, ab welcher Einkommenshöhe der Bedarf konkret zu ermitteln ist, besteht
nicht. Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2010, 1637 ff) hat es gebilligt, eine konkrete
Bemessung des Unterhaltsbedarfs dann zu verlangen, wenn dieser den Bedarf auf der
Grundlage des Einkommens nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle
übersteigt. Im vorliegenden Beschluss wird die Berechnung dargelegt, wie sie sich nach
der Quote bzw. nach dem konkreten Bedarf darstellt.
Az 6 UF 156/12, Beschluss vom 18.4.2013
OLG Köln: Sorgerecht - Entscheidung über Teilnahme am Religionsunterricht
Kinder nehmen durch Religionsunterricht und Schulgottesdienst keinen Schaden, die
Teilnahme ist vielmehr ihrer Bildung förderlich. Bei einem Streit ist die elterliche Sorge
für diesen Bereich auf den Elternteil zu übertragen, der die Teilnahme wünscht.
Die Ehe der Eltern wurde 2009 geschieden. Seit der Trennung leben die 2006
geborenen Zwillinge bei der Mutter. Die Ausübung des Umgangsrechts durch den Vater
war zu jeder Zeit von erheblichen Konflikten geprägt. Im Sommer 2012, mit der
Einschulung der Kinder, kam es zu einem Streit der konfessionslosen Eltern über die
Teilnahme am Religionsunterricht und Schulgottesdienst. Der Vater wünscht eine
Teilnahme und hat beantragt, ihm die alleinige Sorge darauf begrenzt zu übertragen.
Die Mutter will hingegen von ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch machen.
Bei der Erziehung der Kinder spiele Religion keine Rolle. Jugendamt und
Verfahrensbeistand halten die Teilnahme am Religionsunterricht für sinnvoll. Der Vater
bekam Recht, der Antrag der Mutter auf Aussetzung der Vollziehung wurde
zurückgewiesen.
Az 12 UF 108/12, Beschluss vom 18.4.2013, OLG-Pressemitteilung
Zeitschrift Forum Familienrecht
Doppelheft 7-8/2013 erscheint im August mit einem Editorial von RAin Christiane A.
Lang, Berlin: "Wer sind meine Eltern - und wenn ja wie viele?" und einem Interview mit
Siegfried Kauder, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag: "Bilanz im
Familienrecht". Das Interview führte RA Klaus Schnitzler, Euskirchen. Außerdem gibt es
einen Bericht über die Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht beim
Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf und den Geschäftsbericht 2011/12 der
Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses, RAin Eva Becker, Berlin. Des

weiteren im Heft: Ein Aufsatz von RAin Almuth Zempel, Saarbrücken, über "PKH und
VKH". Weitere Informationen im nächsten Newsletter.
Die Zeitschrift FF Forum Familienrecht präsentiert sich auch im Internet: http://forumfamilienrecht.de/startseite.html.
Termine
Sommer Intensiv auf der Seiser Alm. Nachdem sich seit 1996 jedes Jahr
Familienanwältinnen und –anwälte Anfang September in Saas Fee trafen, sind wir
umgezogen, nach Südtirol in die Dolomiten. Sommer Intensiv bedeutet auch auf der
Seiser Alm: Eine Woche Zeit im Spätsommer, um sich in allen Fragen des
Versorgungsausgleichs zu informieren und fortzubilden. Die Seiser Alm liegt im Herzen
der Dolomiten, wo Schlern, Lang- und Plattkofel das Panorama prägen. 350 Kilometer
Wanderwege führen zu schönen Aussichtspunkten und wunderschönen Plätzen.
Almen, Hütten und Schwaigen laden zur Einkehr.
Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern Konzepte und Instrumente zur Bewältigung
des Versorgungsausgleichsverfahrens an die Hand zu geben, so dass der
Versorgungsausgleich nicht ein Expertenrecht bleibt. Unsere Referenten sind
ausgewiesene Experten und führen seit vielen Jahren an den Bedürfnissen der Praxis
orientierte Seminare zum Versorgungsausgleich durch:
Klaus Weil, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Marburg und Arndt Voucko-
Glockner, Dipl.-Vw., Rentenberater für den Versorgungsausgleich, Karlsruhe.
Weiteres Thema neben dem Versorgungsausgleich sind Fragen des Unterhalts-,
Verfahrens- und Abstammungsrechts. Referent: Dr. Frank Klinkhammer, Stv.
Vorsitzender des XII. Zivilsenats des BGH.
Programm und Anmeldung
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer
Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können. Achtung:
Conventionpartners, die unsere Seminare betreuen, sind umgezogen. Die Neue
Adresse ab dem 1. Juli 2013 lautet: Conventionpartners, Aennchenstraße 19,
53177 Bonn, Tel. 0228 - 391 79 70, Fax 0228 - 391 79 729.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de
Auch 2013 gilt der Treuebonus der AG Familienrecht - ab sofort erhalten Sie einen
Bonus in Höhe von 10 % auf jedes dritte im Kalenderjahr gebuchte Seminar
(ausgeschlossen sind bereits ermäßigte und Auslandsseminare).
v.i.S.d.P.: Rechtsanwältin Eva Becker,
Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht im DAV
Für eine Abmeldung aus dem Verteiler wenden Sie sich bitte an die Mitgliederverwaltung des DAV:
Tel. 0 30 / 72 61 52--178 Frau Dahms
D E U T S C H E R A N W A L T V E R E I N - Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30 / 72 61 52 - 0,
Fax: 0 30 / 72 61 52 - 1 90, dav@anwaltverein.de
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