Download - Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV

AG Familienrecht
Newsletter
Nr. 12/13
5.12.2013
Für die kommenden Feiertage wünscht Ihnen der Geschäftsführende Ausschuss
eine besinnliche Zeit, Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue
Jahr!
In eigener Sache - 20 Jahre Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
Die Jubiläumsveranstaltung vom 21. bis 23. November in Karlsruhe war ein voller
Erfolg. "Im Angesicht des Finanzamts", "Streite an einem anderen Tag" oder
"Liebesgrüße von der Krankenkasse" - die Anleihen bei James-Bond-Filmtiteln
versprachen spannende Referate und Fachdiskussionen. Wie immer informierten
fachlich ausgewiesene Referenten aus der Richter- und Anwaltschaft, aber auch aus
dem Justizministerium über wichtige Themen. Es ging um steuerschädliche
Vermögensauseinandersetzung, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich,
Krankenversicherungsschutz nach Scheidung, aber auch um die Gestaltung von
Honorarvereinbarungen.
Neben den juristischen Vorträgen und Workshops kam die Unterhaltung nicht zu kurz.
Die "Gespräche bei Speis und Trank" im "Palazzo" mit seinem prächtigen Ambiente
fanden diesmal mit musikalischer Untermalung statt. Nach dem Essen wurde die Musik
laut und schon bald füllte sich die Tanzfläche.
In der Mitgliederversammlung im Anschluss an die Tagung stellte sich der
Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft zur Wahl. Rechtsanwältin Eva
Becker wurde wiedergewählt und anschließend auch als Vorsitzende bestätigt.
Ebenfalls bestätigt wurden die bisherigen Ausschussmitglieder Dr. Mathias Grandel,
Augsburg, Dr. Undine Krebs, München, Christiane A. Lang, Berlin, Inge Saathoff,
Oldenburg, Jochem Schausten, Krefeld und Klaus Weil, Marburg. Geschäftsführerin
Christine Martin wurde für ihren unermüdlichen Einsatz für die Arbeitsgemeinschaft
gedankt.
Über Einzelheiten und Besonderheiten der Tagung berichten wir in Kürze in der
Zeitschrift Forum Familienrecht und im Anwaltsblatt. Wie immer gibt es bald auch eine
Nachlese mit vielen Fotos auf unserer Internetseite. Wir freuen uns auf die nächste
Herbsttagung 2014 in Marburg.
BGH: Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei krassem Fehlverhalten
Die Härteklausel des Art.17 Abs.3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer
Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen.
Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der
ehelichen Lebensgemeinschaft rechtfertigt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
nur ausnahmsweise. Denn der Versorgungsausgleich soll die verfassungsrechtlich
geschützte Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam geschaffenen

Versorgungsvermögen gewährleisten. Der Ausschluss wird nur dann gerechtfertigt,
wenn das Fehlverhalten besonders krass ist oder sonst unter die Ehepartner besonders
belastenden Umständen geschieht und die Durchführung des Versorgungsausgleichs
unerträglich erscheint.
Az. XII ZB 176/12, Beschluss vom 16.10.2013
BGH: Keine unbillige Härte trotz langer Trennungszeit
Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht, eine
unbillige Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs anzunehmen.
Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich das Recht ergibt, die
Leistung zu verweigern.
Az XII ZR 125/12, Urteil von 9.10.2013
BGH: Antrag auf künftigen Betrreuungsunterhalt
§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für
die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die
Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine
Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung.
Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf
künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB nur dann abzuweisen, wenn im
Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres
absehbar keine Kind- und Elternbezogenen Verlängerungsgründe mehr vorliegen.
Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache
können nicht mit der Verfahrensrüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b
FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des
Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit einem Antrag auf
Tatbestandsberichtigung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 320 ZPO.
Az XII ZB 249/12, Beschluss vom 2.10.2013
BGH: Beratung beider Eheleute in der Scheidung durch einen Rechtsanwalt
Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer
Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung
auf die gebühren - und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung
hinzuweisen. Dabei hat der IX. Senat offen gelassen, ob und unter welchen
Voraussetzungen eine gemeinsame Beratung von Eheleuten überhaupt zulässig ist.
(s.a. Editorial von RAin Eva Becker in FF 12/2013, erscheint im Dezember)
Az IX ZR 322/12, Urteil vom 19.9.2013
OLG Nürnberg: Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung
Die Beteiligung an den Bewertungsreserven ist beim Ausgleichswert einer privaten
Rentenversicherung jedenfalls bei einer externen Teilung anzusetzen, gleichgültig ob
diese vor oder nach dem 1. Januar 2008 abgeschlossen wurde.
Der Anspruch auf Beteiligung an den Bewertungsreserven kann bei der externen
Teilung nicht "offen" tenoriert werden, sondern ist mit dem Wert bei Ehezeitende
anzusetzen. Wertgewinne bis zum Erlass der Entscheidung bleiben wie bei
fondsbasierten Anrechten unberücksichtigt.

Az 11 UF 462/13, Beschluss vom 18.10.2013
OLG Hamm: Kein Unterhalt bei Anspruch auf BAFöG-Leistungen
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen
Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann. Das ist auch dann der Fall,
wenn die Leistungen zum Teil als Darlehen gewährt werden. Ein volljähriges Kind, das
sich im Studium befindet, muss darstellen und belegen, dass ihm bei rechtzeitiger
Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre. Solange ein Antrag
des Kindes auf BAföG-Leistungen nicht von vornherein aussichtslos ist, ist eine solche
Antragstellung auch zumutbar.
Az 2 WF 161/13, Beschluss vom 26.9.2013, OLG-Pressemitteilung
OLG Hamm: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht für eine Fünfzehnjährige
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht
und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige entzogen werden,
damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß
begutachtet werden kann. Im vorliegenden Fall hatte die Jugendliche häufig in der
Schule gefehlt. Im Einvernehmen mit den Eltern wurde sie zunächst in einer Kinderund
Jugendklinik stationär behandelt. Nach zwei Monaten jedoch brachen die Eltern die
Behandlung ab und holten ihr Kind nach Hause. Weil sich die Eltern wenig einsichtig
und nicht kooperativ gezeigt hätten und offenbar danach trachteten, das
Kindesschutzverfahren zu unterlaufen, sei die getroffene Anordnung notwendig. Sonst
werde das Kindeswohl der Tochter gefährdet.
Az 8 UF 17/13, Beschluss vom 31.7.2013
OLG Düsseldorf: Kindergeldausgleich bei Wechselmodell
Besteht ein echtes Wechselmodell zwischen den Eltern, ist der das Kindergeld
beziehende Elternteil verpflichtet, die Hälfte des Kindergeldes an den anderen Elternteil
auszugleichen. Eine Anrechnung auf den nach dem Einkommen beider Eltern
ermittelten Bedarf des Kindes findet nicht statt.
Az II-7 UF 45/13, Beschluss vom 20.06.2013
OLG Hamm: Verbot der Kontaktaufnahme nach Drohungen auf Facebook
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und
Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Eine Mutter und ihr
siebenjähriger Sohn waren von einer Bekannten auf Facebook wüst beschimpft worden.
Dabei kündigte sie an, den Jungen bzw. ein Mitglied der Familie „kalt zu machen“, ihnen
„aufzulauern“ und dem Jungen „einen Stein an den Kopf zu werfen“. Aufgrund dieser
Facebookeinträge hat das Familiengericht der Frau verboten, sich der Wohnung der
Mutter und ihres Kindes näher als 100 m und ihnen selbst näher als 30 m zu nähern.
Auch darf sie keinen Kontakt aufnehmen, insbesondere über Email oder Facebook.
Az 2 UF 254/12, Beschluss vom 23.4.2013, OLG-Pressemitteilung
Zeitschrift Forum Familienrecht

Heft 12 erscheint im Dezember mit einem Editorial von RAin Eva Becker, Berlin:
"Völliger Interessengleichklang" (s.o., BGH-Urteil vom 19.9.2013). Dr. Meo-Micaela
Hahne, VorsRi'in BGH a.D., blickt auf Entwicklungen der Rechtsprechung im
Familiensenat des BGH zurück. Das Interview führte RA Klaus Schnitzler, Euskirchen.
Außerdem finden Sie zwei Aufsätze im Heft, von VorsRi OLG Karlsruhe Prof. Dr. Dr.
Gerd Brudermüller, "Zur Eröffnung des 20. Deutschen Familiengerichtstags" und von
Christine Wönne, stellv. Direktorin des Amtsgerichts Esslingen, "Erwerbsobliegenheit
und ausreichende Bewerbungsbemühungen - Rechtsprechung und Beweisführung in
der Praxis".
Die Zeitschrift FF Forum Familienrecht präsentiert sich auch im Internet: http://forumfamilienrecht.de/startseite.html.
Achtung: Im aktuellen Heft wird der Zugang zum Archiv
für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht noch einmal ausführlich erläutert.
Geburtstagsglückwünsche
Rechtsanwältin Dr. Ingrid Groß wird im Dezember 75 Jahre alt. Sie hat die Gründung
der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV 1993 in Bonn initiiert und war 10 Jahre
lang ihre Vorsitzende. Zum 10. Jahrestag der Arbeitsgemeinschaft 2003 in Hamburg
gab sie den Vorsitz ab und wurde seitdem als "Ehrenvorsitzende" der
Arbeitsgemeinschaft angesehen. Im vergangen Jahr wurde ihr offiziell die
Ehrenmitgliedschaft verliehen. Sie ist seit 2003 im Beirat der Zeitschrift Forum
Familienrecht. Im Familienrechtsausschuss des DAV war sie ebenfalls Mitglied und
viele Jahre dessen Vorsitzende. Daneben gehört sie dem Vorstand des Deutschen
Familiengerichtstages an. Sie ist Mitherausgeberin und Autorin zahlreicher
familienrechtlicher Veröffentlichungen. Zum Geburtstag wünschen wir ihr viel Glück!
Termine
WinterIntensiv in Warth am Arlberg vom 8.-14.3.2014, Wellnesshotel Warther Hof.
Entspannt tagen im schneesicheren Skigebiet. Zum 13. Mal findet das Seminar zum
Familien- und Erbrecht statt. 2014 bieten wir Ihnen Vorträge von Repräsentanten aller
höchsten deutschen Gerichte, die sich mit Familien- und Erbrecht befassen.
Anmeldeformular
Neu im Angebot:
Fachsekretärin/Fachsekretär. Gönnen Sie sich mehr Zeit für Ihre Arbeit! Delegieren
Sie Arbeitsschritte, die nicht zwingend von Ihnen ausgeführt werden müssen, an Ihre
qualifizierten Mitarbeiter.
In zwei Onlineseminaren und zwei Präsenzseminaren vermitteln erfahrene Referenten
Ihren Mitarbeitern die Grundlagen des Familienrechts und des Kostenrechts, das
Einmaleins der Büroorganisation, sowie Werkzeuge zur effektiven
Mandantenkommunikation. Programm und Termine
Einführungsseminar Familienrecht, vom 6.-8. März 2014 in Hannover. Das Seminar
soll jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich in das Familienrecht einarbeiten wollen,
grundlegende theoretische Kenntnisse über das Familienrecht vermitteln und sie in die
Lage versetzen, familienrechtliche Mandate außergerichtlich und gerichtlich erfolgreich
zu führen. Dabei wird in dem Seminar besonderen Wert auf die praktische
Umsetzbarkeit des Erlernten gelegt: Alle materiell-rechtlichen Fragen werden im
Kontext der Mandatsbearbeitung und der verfahrensrechtlichen Vorgaben behandelt.

Programm
Zum Jahresende finden zahlreiche Seminare zur OLG-Rechtsprechung statt, in
Bamberg am 13.12. und in Bremen am 14.12.2013. Hier finden Sie die genauen
Termine und Anmeldungsformulare.
"Last-Minute-Seminar" am 20.12.2013 in Frankfurt am Main, "Aktuelles aus dem Jahr
2013" (Referent RA Jochem Schausten, Krefeld) .
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer
Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
Conventionpartners, die unsere Seminare betreuen, haben seit dem 1. Juli 2013
folgende Adresse: Conventionpartners, Aennchenstraße 19, 53177 Bonn,
Tel. 0228 - 391 79 70, Fax 0228 - 391 79 729.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de
Auch 2013 gilt der Treuebonus der AG Familienrecht - ab sofort erhalten Sie einen
Bonus in Höhe von 10 % auf jedes dritte im Kalenderjahr gebuchte Seminar
(ausgeschlossen sind bereits ermäßigte und Auslandsseminare).
v.i.S.d.P.: Rechtsanwältin Eva Becker,
Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht im DAV
Für eine Abmeldung aus dem Verteiler wenden Sie sich bitte an die Mitgliederverwaltung des DAV:
Tel. 030 / 72 61 52--107 Felix Weiß
D E U T S C H E R A N W A L T V E R E I N - Littenstraße 11, 10179 Berlin,
Tel.: 030 / 726152 - 0, Fax: 30 / 726152-190,
dav@anwaltverein.de
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