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Musterlösungen zum Modul 07.01 – Grundstücks- und Grundbuchrecht
Lernfeld 7: Grundstücke erwerben und entwickeln
Rentenschuld:
Gläubiger hat Recht auf wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück (in Form von
Geld), z. B. als Rente; ist aber unüblich – solch wiederkehrende Leistungen werden
meist in Form einer Reallast dinglich gesichert.
5.6 Wer hat wann welches Vorkaufsrecht?
gesetzliches Vorkaufsrecht lt. BauGB
- öffentliche Hand hat im Verkaufsfall gesetzlich gesicherte Zugriffsrechte auf bestimmte
Grundstücke
- auf der Grundlage verschiedener Gesetze und im öffentlichen Interesse werden
Vorkaufsrechte in Anspruch genommen – zu den Bedingungen, wie privatrechtlich
bereits vereinbart
privatrechtliches (dingliches) Vorkaufsrecht
- kann zugunsten verschiedener Ereignisse oder Personen bestellt werden
- entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch (Abt. II)
- meist in Verbindung mit Miet- oder Pachtverträgen bzw. bei Nachbargrundstücken
- kann nur an Grundstücken bestellt werden
schuldrechtliches Vorkaufsrecht
- kann an Grundstücken und beweglichen Sachen bestellt werden
- bindet den Besteller nur im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten
- kein Eintrag im Grundbuch, damit keine dingliche Sicherung
5.7 Was sind „Baulasten“? Wie/wo könnten – außer im Grundbuch – öffentliche
(Bau)Lasten vermerkt sein?
Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers
gegenüber der Baubehörde, bestimmte das Grundstück betreffende Dinge zu tun, zu
unterlassen oder zu dulden. (Eintragungen im Grundbuch sind demgegenüber
regelmäßig privatrechtlicher Natur.)
Über die Baulasten wird in den meisten Bundesländern bei den Baubehörden ein
Baulastenverzeichnis geführt. Daneben enthält das Liegenschaftskataster nachrichtlich
Hinweise auf Baulasten im Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB). Die Baulasten
sind in dem Fall nicht im Grundbuch verzeichnet.
Die Baulast muss im Baugenehmigungsverfahren wie eine baugesetzliche Verpflichtung
berücksichtigt werden. Ein Bauvorhaben, das mit einer Baulast nicht im Einklang steht,
darf nicht genehmigt werden.
Die Löschung einer Baulast kann nur durch einen schriftlichen Verzicht der
Bauaufsichtsbehörde erfolgen.
Baulastverzeichnisse genießen keinen öffentlichen Glauben.
Die Länder Brandenburg und Bayern führen keine Baulastenbücher, dort können (lt.
Landesbaurecht, Bauordnungen der Länder) öffentliche Baulasten im Grundbuch
dinglich gesichert werden.
Beispiele für Baulasten: Stellplatzpflicht, Abstandsflächen, Erschließung,
Kinderspielflächen, Standsicherheit, …
www.becker-info.de Seite 9 von 9 IMK_07_01_Grundstuecksrecht_Loesg.doc