Richtergeschäftsverteilung 2013 - Amtsgericht Potsdam - Land ...

2. Bei Gs-Sachen (RD 7.7 und 7.8), ist bei einem Antrag mit mehreren Beschuldigten der
Anfangsbuchstabe des jüngsten Beschuldigten maßgeblich. Lässt sich dieser anhand
der Akte nicht ermitteln, der Anfangsbuchstabe des Nachnamens des auf dem Aktendeckel
als erstem aufgeführten Beschuldigten.
Der Gs-Richter, der als erster tätig geworden ist, bleibt in demselben Verfahren für
alle weiteren Entscheidungen zuständig.
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Bei Sachen gegen „Unbekannt„ richtet sich die Zuständigkeit nach dem Aktenzeichen
der Staatsanwaltschaft.
Erhält ein Verfahren gegen „Unbekannt„ nach Ermittlung des Täters ein neues Aktenzeichen
der Staatsanwaltschaft, handelt es sich nicht mehr um dasselbe Verfahren i. S.
der oben genannten Regelung.
3. Wird die Verbindung von mehreren bei verschiedenen Richterdezernaten anhängigen
Sachen angeordnet, so geht die weitere Bearbeitung der verbundenen Sachen auf das
Richterdezernat über, welche die Verbindung angeordnet hat. Wird später die Trennung
beschlossen, so bleiben die Prozesse bei dem Richterdezernat, welches die Trennung
ausgesprochen hat, soweit dem gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen.
Ist in Einzelfällen die Übertragung des Geschäftes auf einen Richter zweifelhaft,
entscheidet das Präsidium auf Vorlage eines Richters über die nach der Geschäftsordnung
erfolgte Zuweisung durch Beschluss.
Bei Zurückverweisungen in Strafsachen an ein anderes Richterdezernat des Gerichts
ist zuständig das Richterdezernat des jeweiligen Vertreters.
In Wiederaufnahmesachen gemäß § 140 a GVG ist das Richterdezernat zuständig,
das nach der allgemeinen Regelung für den maßgeblichen Buchstaben des Angeklagten
zuständig ist.
VI. Nicht geregelte richterliche Geschäfte
Zuständig für alle im Geschäftsverteilungsplan für Richter des Amtsgerichts Potsdam
nicht geregelten richterlichen Geschäfte ist RinOLG Rieger.