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Vorsorge
Die Aufbewahrung sollte so erfolgen, dass die Betreuungsverfügung
ggf. unverzüglich dem Betreuungsgericht zugeleitet
werden kann (§ 1901 c BGB bestimmt, dass immer der, der ein
Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung
Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur
Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, es unverzüglich
dem Betreuungsgericht beizureichen hat, nachdem er von der
Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers
Kenntnis erlangte). Sprechen wir nunmehr über den sensiblen
Bereich der Patientenverfügung.
Mit einer Patientenverfügung, die auch ethische Fragen der sog.
passiven und indirekten Sterbehilfe aufwirft, haben Sie die Möglichkeit,
Weichen für zukünftige medizinische Entscheidungen
zu stellen; Sie bekunden eigene Wünsche in Bezug auf medizinische
Behandlung und Pflege bei Einwilligungsunfähigkeit,
insbesondere bei schwerster aussichtsloser Erkrankung, zumeist
in der letzten Lebensphase.
Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet
werden; die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung
darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses
gemacht werden, so bestimmt es der Gesetzgeber. Das Rechtsinstitut
der Patientenverfügung wurde in Deutschland erstmals
durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts gesetzlich
geregelt. Das Gesetz verankert die Patientenverfügung
ebenso im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Nach der geltenden Rechtslage muss die Patientenverfügung in
Schriftform verfasst sein. Kann der Verfasser der Patientenverfügung
keine nachvollziehbare Unterschrift mehr leisten, muss
ein Notar das Handzeichen beglaubigen (§ 126 BGB). Wer gar
nicht schreiben kann, ist auf eine notarielle Beurkundung angewiesen
(§ 129 BGB, § 25 Beurkundungsgesetz). Mündlich
erklärte Patientenverfügungen sind nicht automatisch ungültig;
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