Positionspapier Forst - CDU Deutschlands

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− Die Gemeinsame Agrarpolitik muss eine solide und verlässliche Finanzausstattung
der ersten und der zweiten Säule sicherstellen. National müssen die Kofinanzierungsmittel
für Agrarumweltmaßnahmen und die Entwicklung des ländlichen
Raums bereitgestellt werden.
− Die nächste Phase der EU-Agrarpolitik muss dafür genutzt werden, dass die Entkopplung
der Direktzahlungen von der Produktion in allen Mitgliedstaaten – wie
schon in Deutschland geschehen – möglichst vollständig vollzogen wird. Für unsere
Landwirtschaft ist es wichtig, dass die Grundprämie in Zukunft an die Bewirtschaftung
gebunden wird und mit ihr wandert. Das stärkt die Landwirte, die Flächen
übernehmen, ihre Betriebe weiterentwickeln und erleichtert Junglandwirten den
Berufseinstieg.
− Der Bundesfachausschuss unterstützt das Ansinnen der EU-Kommission, in der
Gemeinsamen Agrarpolitik den Umweltschutz zu stärken. Das ist ein wichtiger Beitrag,
um die dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz des europäischen Agrarmodells
zu sichern. Die von der EU-Kommission dafür vorgeschlagenen sog. Greening-
Maßnahmen mit den Elementen Erhaltung des Dauergrünlands, abwechslungsreiche
Fruchtfolge und ökologische Vorrangflächen müssen jedoch so ausgestaltet
sein, dass sie der Umwelt tatsächlich nützen und unbürokratisch umsetzbar sind.
Aus der Reihe der Vorschläge lehnen wir das Konzept der „ökologischen Vorrangflächen“
ab. Es darf angesichts der Herausforderungen in der weltweiten Nahrungsmittelversorgung
und zur Bereitstellung umweltfreundlicher Nachwachsender
Rohstoffe und Bioenergie nicht zum Verlust von Produktionsmöglichkeiten
durch Flächenstilllegungen kommen. Zudem dürfen die Betriebe nicht benachteiligt
werden, die bisher bereits besonders umweltfreundlich arbeiten. Auf den ökologischen
Vorrangflächen muss es zumindest möglich sein, Kulturen anzubauen, die
der Artenvielfalt in besonderem Maße dienen, wie zum Beispiel Feldfutter und Eiweißpflanzen.
− Die zweite Säule muss weiterhin eine aktive Politikgestaltung für die Landwirtschaft
und den ländlichen Raum ermöglichen. Für uns haben die speziellen Agrarumweltprogramme,
die Investitionsförderung in der Landwirtschaft zur Steige-