Die Giganten vom Genfer See - Erklärung von Bern

Datum: 10.01.2013
Ausgabe Schweiz
WOZ
8031 Zürich
044/ 448 14 14
www.woz.ch
Le Monde diplomatique
10.01.2013 Seite 1 / 3
Auflage/ Seite 17502 / 11 5570
Medienart: Print Ausgaben 50 / J. Themen-Nr.: 10476787
310.26
Medientyp: Spezial- und Hobbyzeitschriften
Abo-Nr.: 1090655
Auflage: 17'502
Erscheinungsweise: monatlich
Seite: 11
Fläche: 98'149 mm²
Die Giganten vom Genfer See
Internationale Rohstoffkonzerne nutzen die Steueroase Schweiz
Marc Guöniat
Man
muss schon sehr genau
hinsehen, um zwischen
den vielen Anwaltskanzleien
in den Rues Basses das
kleine goldene Firmenschild von Gunvor
zu entdecken. Im Gegensatz zu den
Uhrmachern und Bankern, deren beleuchtete
Schriftzüge die Uferstraßen
des Genfer Sees erhellen, ziehen Rohstoffhändler
wie Gunvor, der auf russisches
Öl spezialisiert ist, lieber nicht so
viel Aufmerksamkeit auf sich.
In den letzten zehn Jahren ist Genf
neben London und Chicago zu einem
der größten Umschlagplätze für Rohstoffe
aufgestiegen. Die in der Öffentlichkeit
weitgehend unbekannten Firmen
wie Bunge, Louis Dreyfus, Gunvor,
Mercuria oder Vitol, die mit Öl, Erzen
und landwirtschaftlichen Produkten
handeln, haben sich allesamt zwischen
Lausanne und Genf angesiedelt. Andere
Unternehmen wie der US-amerikanische
Agrarkonzern Cargill sind hier
schon seit Langem etabliert.
Allein in Genf sitzen 400 Unternehmen
mit fast 9000 Angestellten, die den
Großteil der Märkte für Getreide, Kaffee,
Öl und Zucker kontrollieren.' Ihr
Gesamtumsatz beläuft sich auf 800 Milliarden
Schweizer Franken (666 Milliarden
Euro). Nur der Handel mit Kupfer,
Zink und anderen Metallen konzentriert
sich im deutschsprachigen
Kanton Zug, wo etwa Glencore seinen
Sitz hat.
Gemessen am Umsatz ist Nestld
längst nicht mehr das größte Schweizer
Unternehmen. Der Traditionskonzern
rutschte 2011 auf den vierten Platz -
hinter Vitol, Glencore und Trafigura, die
jeweils einen Jahresumsatz von 232, 145
und 95 Milliarden Euro machen.
Die russischen, französischen und
amerikanischen Handelspartner der
Schweizer Rohstoffriesen schätzen die
Diskretion der Eidgenossenschaft, die
Nähe von UN-Organisationen und den
erstklassigen Bankenplatz. Auf seiner
Website whygeneva.com wirbt der Kanton
noch mit einem weiteren Argument
für den Standort Genf: die vorteilhafte
Besteuerung" in Verbindung mit Möglichkeiten
zur Steueroptimierung".
Eine krasse Untertreibung: Ein Unternehmen,
das mindestens 80 Prozent
seiner Umsätze im Ausland erwirtschaftet,
muss nur 11,6 Prozent Steuern auf
seine Gewinne abführen; in Frankreich
und Belgien hingegen liegt der Unternehmenssteuersatz
bei 33 Prozent, in
Deutschland bei 29,8 Prozent. Für Unternehmen,
die Rohstoffe von einem
Ende der Welt ans andere befördern
und davon nur einen verschwindend
kleinen Teil in der Schweiz selbst verkaufen,
ist das also ein geradezu maßgeschneidertes
Steuermodell.
Bis die Eidgenössische Finanzkontrolle
und Radio TAevision Suisse begannen,
Recherchen anzustellen, konnten
diese Unternehmen, ähnlich wie unterm
Bankgeheimnis, lange im Verborgenen
agieren. Genfs Nachbarkanton
Waadt war schon im vergangenen Februar
in die Kritik geraten.
Als der brasilianische Bergbaugigant
Vale 2006 ein Tochterunternehmen
in Saint-Prex gründete,' befreiten
ihn die Waadtländer Behörden nicht
nur von allen kantonalen und kommunalen
Steuern, sondern erließen ihm
auch 80 Prozent der Bündessteuern.
Zudem berechneten sie die Steuern nur
nach den Gewinnschätzungen der Konzernleitung
- ohne nachträglich zu
überprüfen, ob diese Schätzungen tatsächlich
auch der Realität entsprachen.
Auf diese Weise hat Vale nach eigener
Aussage zwischen 2006 und
2009 insgesamt 284 Millionen Franken
(236 Millionen Euro) an Steuern bezahlt.
Gemäß der Gewinne, die aus den
38 Ländern, in denen der Konzern tätig
ist, nach Saint-Prex flossen, hätten es
mindestens 3 Milliarden Franken sein
müssen.3
Den Präsidenten der Geneva Trading
and Shipping Association (GTSA),
Jacques-Olivier Thomann, stört das
nicht. Steuerlich liege die Schweiz in
der Mitte des Pelotons" - hinter Dubai
und Singapur. Zudem sei die Einkommensteuer
in Genf alles andere als vorteilhaft.
Dazu muss man Wissen, dass
die leitenden Angestellten den größten
Teil ihrer Vergütung als Bonuszahlungen
ausgezahlt bekommen, wie uns ein
Ölhändler, der anonym bleiben möchte,
erklärt: Und die fließen in der Regel auf
Offshore-Konten, wo sie vor dem Zugriff
des Fiskus sicher sind." Anders ließe
sich wohl kaum erklären, dass hier
selbst einfache Buchhalter als Millionäre
in Rente gehen.
Mithilfe von cleveren Juristen entwickeln
diese Buchhalter nämlich
höchst raffinierte Steuersparmodelle
für ihre Arbeitgeber. Die Firmen, die
sich selbst gern als Rädchen im Getriebe
des Welthandels darstellen, die doch
nur Weizensäcke oder Ölfässer von A
nach B befördern, schätzen exotische
Gefilde. Ein auf den Ölhandel spezialisiertes
Unternehmen wie Trafigura, das
2006 in die Schlagzeilen geriet, nachdem
sein Mietfrachter Probo Koala" im
Hafen von Abidjan illegal große Mengen
Giftmüll entsorgt hatte, hat 4o Niederlassungen
in Steueroasen - von den
Marshall-Inseln über die Bahamas bis
Zypern.4
Seit der Jahrtausendwende sind die
Rohstoffpreise massiv gestiegen. Davon
wollten auch die Zwischenhändler profitieren.
Damit sie die Preise für fossile
Energieträger, Agrargüter und Erze direkt
kontrollieren können, regeln sie
nicht mehr nur den Zwischenhandel,
sondern kaufen immer häufiger Tankstellen,
Raffinerien, Anbauflächen und
Bergwerke auf, um die Lieferkette hinabzusteigen
bis zur Produktion oder hinaufzusteigen
bis zum Vertrieb", erklärt
der Genfer Wirtschaftsprofessor Emmanuel
Fragni&e. Damit entfernen sich
die Handelsfirmen von ihrem ursprünglichen
Geschäftsfeld, der Logistik, und
werden zu Produzenten, Rohstoffförde-
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rern und Lieferanten. Umgekehrt steigen
die traditionellen Produzenten wie
Total, Xstrata und Vale ihrerseits ins Logistikgeschäft
ein.
Die größten Unternehmen können
mittlerweile die Preise machen", erklärt
Chris Hinde vom Mining Journal.5
So verkauften 2010 Vitol und Trafig-ura
pro Tag 8,1 Millionen Barrel Öl - das ist
so viel, wie Saudi-Arabien und Venezuela
zusammen exportierten. Glencore
will bei diesem Wettbewerb um die
Preisgestaltung nicht zurückstehen.
Das Unternehmen kontrolliert 55 Prozent
des weltweiten Zinkhandels und
36 Prozent des Handels mit Kupfer.
Haben es die Konzerne einmal so
weit gebracht, werden sie zu geopolitischen
Akteuren. 2011 belieferte Vitol
die libyschen Rebellen bei ihrem
Marsch auf Tripolis ebenso mit Öl wie
das Regime von Baschar al-Assad in Syrien.
Glencore wiederum hat nur drei
Tage nach der Unabhängigkeit des
Südsudans im Juli 2011 Handelsvereinbarungen
mit der neuen Hauptstadt
Juba abgeschlossen.6 In der Geschichte
des Rohstoffhandels gibt es zahlreiche
solcher Beispiele. Als Gegenleistung für
ihr hochriskantes Engagement erhalten
die Firmen lukrative Lieferverträge von
den Regierungen.
Es gibt generell viele Händler, die
sich oft in der Nähe von Krisenherden
bewegen. Um die Märkte mit Rohstoffen
zu versorgen, beschaffen sie sich
ihre Waren manchmal bei Produzenten
in problematischen Ländern. Aber der
größte Teil der Transaktionen läuft über
Ausschreibungen", erklärt Thomann,
der übrigens früher einmal die Abteilung
für Handelsfinanzierung bei der
französischen Bank BNP Paribas geleitet
hat, die auf diesem Gebiet weltweit
die Nummer eins ist.
Auf die Frage, ob bei diesen Transaktionen
nicht manchmal auch Bestechung
im Spiel ist, versichert er: Der
Banker muss sich über den Ruf des Lieferanten,
den Kaufpreis, den Zahlungsempfänger
und das Umfeld des Geschäfts
informieren. Er muss sich auch
vergewissern, dass kein Handelsembargo
oder irgendein Gesetz verletzt wird."
Aber er kann offenbar nicht wissen
(oder will es nicht wissen), ob ein Potentat
die Zentralbank seines Landes mit
seiner persönlichen Brieftasche verwechselt.
Dennoch sah sich die Branche bislang
nicht veranlasst, für mehr Transparenz
auf den Rohstoffmärkten zu sorgen.
Ich sehe keinen Grund für eine Regulierung
des Handels", meint etwa
Torbjörn Törnqvist, der VorstandsNorsitzende
von Gunvor. Und Pierre Barbe,
sein Kollege bei Totsa, der in Genf ansässigen
Handelstochter des Ölkonzerns
Total, ergänzt: Wir haben unsere
Geheimnisse. Sie gehen nur das Gastland
und uns etwas an."7
Glencore praktiziert die Geheimhaltung
schon lange: Bevor das Unternehmen
1994 diesen Namen annahm
(ein Akronym für Global Energy and
Commodity Ressources), firmierte es
noch unter dem Namen seines Gründers
Marc Rich (Marc Rich + Co AG),
einem aus Belgien stammenden Geschäftsmann,
der eine Zeit lang in den
Vereinigten Staaten lebte. Die Neutralität
der Schweiz ermöglichte es ihm, sich
über sämtliche Embargos hinwegzusetzen.
Er machte Geschäfte mit dem
Apartheidregime in Südafrika, dem
Chomeini-Regime im Iran und dem
Castro-Regime auf Kuba. Rich stand auf
der Liste der zehn meistgesuchten Personen
des FBI, bis er aus undurchsichtigen
Gründen von Bill Clinton begnadigt
wurde - an dessen letztem Tag als Präsident
der USA.
Im Mai 2011 trat Glencore jedoch
mit einem teilweisen Börsengang in
London und Hongkong an die Öffentlichkeit.
Die gewaltige Kapitalspritze
versetzte die Zuger Firma in,einen wahren
Kaufrausch: Die spektakulärste
Transaktion war die Fusion mit Xstrata,
einem ebenfalls in Zug ansässigen Bergbaugiganten,
den Glencore für 40 Milliarden
Dollar erwarb. Der Börsengang
machte sechs Manager und Anteilseigner
von Glencore über Nacht zu Milliardären.
Ian Taylor, der Chef von Vitol,
würde trotzdem nicht dem Beispiel Non
Glencore folgen. Ihn schrecke der Gedanke,
ernorm viel Zeit mit Aktionären
und mit Journalisten verbringen zu
müssen".
Seit der im November 2012 von der
EU gebilligten Fusion hält Glencore-
Vorstandschef Ivan Glasenberg ein Aktienpaket,
dessen Wert in etwa der Hälfte
des Bruttoinlandsprodukts von Sambia
entspricht - laut Internationalem
Währungsfonds 16,2 Milliarden Dollar
im Jahr 2010. Sein Unternehmen besitzt
mit Mopani Copper Mines (MCM) die
größte Kupfer- und Kobaltmine in Sambia.8
Das Bergbauunternehmen hat im
letzten Jahr von sich reden gemacht,
nachdem Details aus einem im Auftrag
der sambischen Steuerbehörden erstellten
Untersuchungsbericht publik wurden.9
Zwischen 2005 und 2008 registrierten
die Kanzleien Grant Thornton
und Econ Pöyry demnach zahlreiche
Unstimmigkeiten" in der Buchführung,
die sich nur durch den Wunsch
von MCM erklären ließen, seine Steuerlast
zu drücken.
Durch Preismanipulationen transferierte
das Unternehmen Gewinne in
die Schweiz, um sie zu den dortigen
niedrigen Steuersätzen zu versteuern -
zum Nachteil des sambischen Fiskus. In
einer Pressemitteilung vom 2. Juni 2011
bezeichnete der Zuger Konzern das in
dem Dokument beschriebene Muster
der Steuerhinterziehung als unzutreffend".
Mehrere Nichtregierungsorganisationen
haben trotzdem beim schweizerischen
Kontaktpunkt der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) Klage eingereicht.
Allerdings deutet nichts daraufhin,
dass dadurch die Ungestörtheit der
Handelsunternehmen bedroht wäre.
Schließlich hat die Schweiz darauf verzichtet,
auf diesen Bereich das Geldwäschegesetz
anzuwenden. Das Handelsgeschäft,
seine Finanzierung und
die damit verbundenen Zahlungen laufen
über das Bankensystem, das dem
Geldwäschegesetz unterliegt. Außerdem
müssen die Gesellschaften sich an
das schweizerische Strafgesetz halten,
das Korruption verbietet", erklärt
Jacques Olivier Thomann. Den Leiter
der OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung,
Mark Pieth, überzeugt
das nicht. Er hält Glencores Machenschaften
für Teil eines Skandals, an
dem viele Firmen mit Sitz in der Schweiz
teilhaben: Die entscheidenden Faktoren,
die aus der Schweiz eine Drehschei-
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be des internationalen Rohstoffhandels
gemacht haben, sind das Bankgeheimnis
und die sehr geringe Regulierungsbereitschaft
unserer Politik", analysiert
Pieth
Ḋiese Konstellation mündet in ein
typisch helvetisches Paradox. Auf der
einen Seite propagiert die Schweiz die
Menschenrechte und rühmt sich ihrer
großzügigen Entwicklungshilfeleistungen.
Auf der anderen Seite zieht sie
durch eine aggressive Steuerpolitik
Rohstoffhändler an, ohne sich darum
zu kümmern, wie deren Niederlassungen
in Entwicklungsländern agieren.
Diese tiefe mentale und politische
Diskrepanz ist kaum zu rechtfertigen.
Und genau wie schon bei der Branche,
die von der Steuerflucht lebt, ist die Berner
Regierung auch jetzt wieder nur
unter Druck bereit, sich mit dem weltweiten
Handel von Millionen Barrel Öl,
vielen Tonnen Kupfer und Getreide zu
beschäftigen, der virtuell über die
Schweiz abgewickelt wird. Erst unmittelbar
vor dem Kampagnenstart für die
Petition Recht ohne Grenzen", die Unternehmen
mit Sitz in der Schweiz gesetzlich
zur Respektierung von Menschenrechten
und Umweltschutzbestimmungen
in aller Welt verpflichten
wil1,1° hat der Bundesrat im Dezember
2011 einen Bericht in Auftrag gegeben.'
In einem Vortrag an der Universität
Genf hat 12&ny Friedmann, Beauftragter
für Wirtschaft und Menschenrechte des
Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten, die offizielle
Position der Schweiz dargelegt: Weil
die schweizerischen Unternehmen von
unserem Image als Heimat der Menschenrechte
profitieren, wollen wir
nicht, dass sie dieses Image gefährden."
Sie müssten verstehen, fügte er hinzu,
dass die Sicherheit von Menschen und
die Sicherheit von Investitionen zwei
Seiten derselben Medaille sind, und sie
müssen begreifen, dass ihre Machenschaften
Folgen für ihre geschäftlichen
Aktivitäten haben können."'
Mark Pieth zufolge riskiert die
Schweiz mit dem Rohstoffhandel einen
ähnlichen Schaden für ihren guten Ruf,
wie ihn bereits das Bankgeheimnis verursacht
habe. Die Bemühungen zur Regulierung
sind bislang bescheiden.
Doch die Rohstoffhändler wehren sich
schon jetzt mit Händen und Füßen. Einige
haben bereits angedroht, ihre Geschäfte
in freundlichere Gastländer wie
Singapur oder Dubai zu verlagern. Anders
als die Banken haben die Handelsgesellschaften
schlanke Strukturen und
können ihre Zelte schnell abbauen, um
sie dort wieder aufzuschlagen, wo niedrigere
Steuern und weniger Regeln auf
sie warten.
Geneva Trading and Shipping Association:
www.gtsa.ch.
2 Siehe dazu Philippe Revelli, Treffpunkt Rio", Le
Monde diplomatique, Oktober 2010.
3 Sendung ,.Mise au point", Radio Television Suisse,
29. April 2012.
4 Erklärung von Bern, Swiss Trading SA. La Suisse,
le negoce et la malediction des matieres premiäres",
Lausanne (Editions den bas) 2011.
5 Reuters, 21. November 2011.
Siehe dazu Gerard Prunier, Kleine Geschichte
des Südsudan", Le Monde diplomatique, Februar
2011.
Reuters, 24. April 2012.
8 Siehe dazu Jean-Christophe Servant, Kupfer aus
Sambia", Le Monde diplomatique, Mai 2009.
9 Der Bericht ist verfügbar unter www.amisdelaterre.org.
www.droitsansfrontieres.ch.
11 Antwort des Bundesrats vom 9. Dezember 2011
auf Postulat 11.3803 der SP-Nationalrätin Hildegard
Fässler-Osterwalder, Die Schweiz als Sitz von Rohstoff-Handelsfirmen":
www.parlament.ch.
12 Vortrag an der Universität Genf, 27. April 2012.
Aus dem Französischen von Ursel Schäfer
Marc Gueniat ist Journalist in Genf.
Marion Wobst, Tyger, 2012, 01 auf Leinwand, 32 x 18 cm
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