Zwischen Geist und Geld - Cadmus - European University Institute

1. 3 .1. Kunstfreihei t und Zensur
Lander hatten es nach der Regel »Bundesrecht bricht Landesrecht« ohne Riicksicht
auf ihre eigenen Verfassungen einzufiihren. Wahrend Bayem einigen Widerstand
leistete, iiberbot PreuBen die Karlsbader Beschliisse mit der eigenen Gesetzgebung.
Im Jahre 1820 verfiigte der preuBische Polizeiminister auch die
Theaterzensur 124 • Die gesetzliche Grundlage fiir die sen Eingriff wurde in der polizeilichen
Generalermachtigung im § 10, Teil II, Titel 17 des Allgemeinen Landrechts
fiir die PreuBischen Staaten von 1794 (ALR) gesehen. 125 Unter Berufung
auf diese Generalklausel konnte die Polizei nach Ermessen jede Theatervorstellung
der Vorzensurunterstellen. Trotz aller Unterdriickung blieben die Aufhebung
der Praventivzensur und die Einfiihrung der Pressefreiheit auch weiterhin eine der
wichtigsten Forderungen der Liberalen 126 . Eine voriibergehende Offnung brachte
die Revolution von 1848. Die in der Paulskirche tagende Nationalversammlung
beschloB die Einfiihrung der verfassungsrechtlichen Garantie von Meinungs- und
Pressefreiheit. Es wurde bestimmt, daB jeder Deutsche das Recht habe, »durch
Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu auBem.«
Ferner wurden samtliche vorbeugenden MaBregeln verboten 127 • Die Revolution
scheiterte schlieBiich an der erstarkenden reaktionaren Bewegung im Besitzbiirgertum.
Den Besitzbiirgem war klar geworden, daB ihre In teres sen vor allem durch
die Anspriiche des entstehenden Vierten Standes auf Besitz und Bildung gefahrdet
waren. Wie in Frankreich und Italien wurde ein KompromiB zwischen Bilrgertum
und Monarchie geschlossen, der im Jahre 1851 zur Aufhebung der Paulskirchen­
Grundrechte fiihrte. Der Verfassungskompromill bedeutete lediglich die verfassungsmaBige
Garantie minimaler Rechte des Burgers und die Bindung der Staatsmacht
an die Verfassung. Dennoch gehorte die Abschaffung der Zensur zu den
bleibenden positiven Errungenschaften und wurde nach der Deutschen Einigung
im Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 bestatigt 128 . Die erste Verfassung, welche
schlieBlich die Kunstfreiheit ausdriicklich garantierte war die Reichsverfassung
der Weimarer Republik 129 •
• Der Einmarsch Napoleons besiegelte den Untergang der alten Eidgenossenschaft.
Die von ihm im Jahre 1798 oktroyierte Helvetische Verfassung brachte - nach
124 Vgl. Joachim Wurkner,l989a, S. 213. Begiiindet wurde dieEinfii.hrung derTheaterzensurdamit, daB die
Staatsgewalt das Recht haben musse, die beabsichtigte Auffiihrung von Biihnenwerken, »die eine Gefahr
fiir die gute Ordnung sind« zu unterbinden.
125 Demzufolge hatte die Polizei die Aufgabe, die »nothigen Anstalten zur Erhaltung der offentlichen Ruhe,
Sicherheit und Ordnung und Gesetzlichkeit bei dem Offentlichen Zusammensein einer groBeren Anzahl
von Personen« zu treffen. Vgl. dazu Joachim Wii.rkner, 1989a, S. 215 f:
126 Vgl.Gunter Stegmaier, 1983, S. 150; Dieter Grimm, 1986, S. 247 ff.
12? Vgl. Dieter Grimm, 1986, S. 257.
1 2
8 Vgl. Dieter Grimm, 1986, S. 258.
129 Vgl. Peter Haberle, 1980, S. 22; Dieter Schauble, 1965, S. 86 f.
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