Formular Einkommenserklärung - BIG

Hinweise zur Einkommenserklärung für freiwillig versicherte Mitglieder und Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr.13 SGB V
(1) Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
Anzugeben ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts erzielte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit.
Er ist unverändert dem Steuerbescheid zu entnehmen.
Für hauptberuflich selbstständige Mitglieder wird grundsätzlich von einem Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung ausgegangen.
Nur bei Nachweis geringerer Einnahmen kann eine geringere Einkommenshöhe zur Beitragsfestsetzung herangezogen werden.
Bitte fügen Sie den aktuellen Steuerbescheid der Einkommenserklärung bei. Sofern Sie Gründungszuschuss oder einen Existenzgründungszuschuss von der Agentur für Arbeit erhalten,
sind die entsprechenden Bescheide einzureichen.
Auch wenn noch kein neuerer Steuerbescheid vorliegt, ist unbedingt schriftlich auf die Einkommensanfrage mit einem entsprechenden Vermerk zu antworten.
Bei verspätetem Nachreichen der Erklärung wirken Herabstufungen erst mit dem Monat nach Einreichung der Unterlagen.
(2) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Anzugeben sind die nach den steuerrechtlichen Vorschriften ermittelten zu versteuernden Einkünfte. Sie sind unverändert dem Steuerbescheid zu entnehmen.
Der erforderliche Nachweis wird durch den vorliegenden aktuellen Einkommenssteuerescheid erbracht.
(3) Einkünfte aus Kapitalvermögen
Anzugeben sind die erzielten Einnahmen (ohne Berücksichtigung des Sparerfreibetrages in Höhe von 801,00 € für Alleinstehende; 1.602 € für Verheiratete). In Abzug gebracht wird
mindestens die Werbungskostenpauschale in Höhe von 51,00 €. Der Nachweis wird durch den aktuellen Einkommenssteuerbescheid erbracht. Sollten im Einzelfall höhere Aufwendungen
entstanden sein, ist es nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen für Selbstzahler zusätzlich erforderlich einen Nachweis (z. B. Zinsaufstellung etc.) zu erbringen.
(4) Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit (Arbeitsentgelt, Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, Dienstbezüge, Einmalzahlungen, Sonderzahlung etc.)
Anzugeben ist das Bruttoentgelt (vor Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) inklusive Sonderzahlungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld). Freibeträge und Werbungskosten
wirken sich nicht mindernd aus. Der Nachweis erfolgt durch aktuelle Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen.
(5) Renten und rentenähnliche Einnahmen
Hierzu gehören alte im Steuerrecht als „Leibrenten“ bezeichneten Einnahmen; neben den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gehören hierzu auch Renten aus privaten
Versicherungsverträgen (z. B. aus Lebensversicherungen) sowie aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen (Pensionskassen etc.). Anzugeben ist die Bruttorente.
Der Nachweis erfolgt durch den aktuell vorliegenden Zahlungsbescheid.
(6) Sonstige Einnahmen (z. B. Abfindungen, private Renten-/Lebensversicherung, Leistungen der Sozialhilfe – SGB XII etc.)
Anzugeben ist hier die genaue Bezeichnung der Einkünfte sowie ihr Zahlbetrag. Nicht zu diesen Einkünften gehören neben Wohn-, Kinder- und Pflegegeld auch andere Bezüge aus
öffentlichen Mitteln, die aus krankheits-, behinderungs- oder anderen Gründen besonderen Mehrbedarfs gewährt werden. Einnahmen aus der Sozialhilfe sind anzugeben und mit dem
letzten Bescheid nachzuweisen.
(7) Einkünfte des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartners nach dem LPartG
Hierzu sind keine Angaben erforderlich, wenn ihr Ehegatte/Lebenspartner in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.
Verfügen Sie über kein eigenes oder niedrigeres Einkommen als ihr privat oder nicht versicherter Ehegatte/Lebenspartner, bitten wir, hier das Einkommen Ihres Ehepartners/Lebenspartners
anzugeben und entsprechend nachzuweisen.
Der Beitragsberechnung wird dann grundsätzlich die Hälfte des Einkommens beider Ehegatten/Lebenspartner nach Berücksichtigung von Absetzungsbeträgen für jedes nicht gesetzlich,
familienversicherte, gemeinsam, unterhaltsberechtigte Kind zugrunde gelegt.
Bitte fügen Sie auch geeignete Nachweise (Einkommenssteuerbescheid, Lohn- oder Gehaltsabrechnung, Jahressteuerbescheinigung etc.) bei.
Die Erhebung der Daten beruht auf den §§ 9, 240 bis 244 und 248 Abs. 2 SGB V und ist zur rechtmäßigen Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich. Die Daten werden nur zu dem
Zweck verwendet, für den sie erhoben werden.
Die Verpflichtung zur Beantwortung des Fragebogens ergibt sich aus § 206 SGB V (Sozialgesetzbuch fünfter Tell)
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