Mai 2013 - Bevenser Nachrichten

Der praktische
RECHTSTIPP!
Filesharing-
Abmahnungen
Jeder, der im Internet unterwegs
ist, hat schon von Ihnen gehört
oder war betroffen.
Auf derartige Angelegenheiten
spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien
versenden massenhaft Abmahnungen
an Bürger, die illegal
Musik oder Filme im
Internet heruntergeladen
haben oder
über deren Anschluss
derartiges geschehen
sein soll.
Dabei werden dem
Betroffenen dann
nicht unerhebliche
Rechtsanwaltsgebühren
in Rechnung gestellt,
die zusammen
mit Schadensersatzforderungen
leicht
mehrere Hundert Euro
ausmachen.
Begründet wird dies
regelmäßig mit dem Schutz des
»geistigen Eigentums«.
Ob dies alles sinnvoll und berechtigt
ist, wurde auch schon in
der Vergangenheit heftig bezweifelt.
Den Rechtstipp
erhalten Sie von
Rechtsanwalt
Wolfgang Schulz.
Foto: May.
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Neuere Entwicklungen begründen
nunmehr die Hoffnung, dass
diese Massenabmahnungen in Zukunft
zurückgehen könnten.
Der Gesetzgeber hat ein »Anti-
Abzock-Gesetz« erlassen und will
damit auf die künftige Abmahnpraxis
Einfluss nehmen.
Danach gilt in Zukunft
Folgendes:
Der Abmahnung
muss eine schriftliche
Nur Worte:
Kauf am Orte!
Vollmacht beigefügt
werden. Fehlt diese,
kann und muss dieser
der Empfänger unverzüglich
widersprechen.
In der Abmahnung
muss klar zum Ausdruck
gebracht werden,
wer genau abmahnt
und welche
Rechtsverletzung
konkret begangen
worden sein soll.
In der Abmahnung ist zwischen
den Kosten für die Abmahnung
und dem Schadensersatz
wegen der
angeblichen illegalen
Nutzung geistigen
Eigentums zu unterscheiden.
Pauschalbeträge sind danach
nicht mehr zulässig.
lifestyle-for-less
in neuen Räumen
ju Bad Bevensen. Bereits
seit dem 6. April finden
die Kundinnen und Kunden
das Designer-Outlet
in seinen neuen Räumen
in der Brückenstraße.
In den nun etwas kleineren
Räumen will sich Inhaberin
Annette Schönwitz
in erster Linie auf den Mode-Bereich
konzentrieren,
der bereits in den vorherigen
Räumlichkeiten eine
große Rolle spielte. Doch
auch die eine oder andere
Kleinigkeit zum Aufpeppen
des Wohnambientes
wird sich weiterhin im Sortiment
finden.
Der Vorteil für die Kunden
und Interessenten ist
dabei nicht von der Hand
zu weisen, denn hatte man
zuvor auf zwei Ebenen das
Angebot verteilt, die zudem
nur über Treppen
zu erreichen waren, so ist
das Einkaufen und Stöbern
gerade für die Menschen,
die nur über eine eingeschränkte
Mobilität verfügen,
jetzt deutlich bequemer
geworden.
Bei »lifestyle-for-less«
finden Sie weiterhin die gewohnten
Markenprodukte
aus den Bereichen Textil
und Accessoires und, wie
es sich eben für ein Outlet
gehört, zu günstigen Preisen.
Gemütliche Räume
erwarten die
Besucher hinter
der großen Eingangstür.
SEILE &
TAUWERK
Für jeden Einsatz das richtige Seil
sowie die zugehörigen Eisenteile
bei EHLERS
Mit der Abmahnung ist regelmäßig
die Aufforderung zur Abgabe
einer Unterlassungserklärung verbunden.
Dabei ist oft über das Ziel hinaus
geschossen worden und es
wurden Unterlassungen verlangt,
obwohl entsprechende Verstöße
nicht vorlagen.
Es muss in Zukunft genau bezeichnet
werden, inwieweit die
vorgeschlagene Verpflichtung
über die abgemahnte Verletzung
hinausgeht.
Verstößt eine Abmahnung gegen
die obigen Punkte, so ist sie
unwirksam.
Die zu erstattenden Kosten für
eine berechtigte Abmahnung werden
gedeckelt, wenn es sich um
den ersten Verstoß gegen den
Rechteinhaber handelt, nicht gewerblich
gehandelt wurde und es
sich um einen normalen massenhaften
Fall handelt. Dann sollten
die Abmahngebühren sich auf
150,00 Euro beschränken.
Dieses Gesetz hat gute Ansätze.
Wie es sich in der Zukunft auswirken
wird, bleibt allerdings abzuwarten.
Auch neuere Gerichtsentscheidungen
machen Hoffnungen auf
die Beendigung des Massengeschäftes
mit der Abmahnung.
Oft wurden Hauptmieter von
Wohngemeinschaften im Wege
der Abmahnung in Anspruch genommen,
wenn Mitbewohner im
Internet illegal geistiges Eigentum
kopierten.
Sie hafteten als Inhaber der Internetanschlüsse,
so behaupteten
es jedenfalls die Abmahnanwälte.
Das Landgericht Köln hat nun in
einem aktuellen Urteil entschieden,
dass der Hauptmieter praktisch
überhaupt keine Möglichkeit
habe, die Internetnutzung der Untermieter
zu kontrollieren. Hierzu
sei eine häusliche Gemeinschaft
notwendig, die in der Regel bei
Wohngemeinschaften nicht vorliege.
Auch bestehe keine Verpflichtung
des Anschlussinhabers, die
Mitbewohner von der Nutzung
des Anschlusses auszusperren.
Damit zeigt sich eine Tendenz
in der Rechtsprechung, wonach
die Haftung der Anschlussinhaber
längst nicht so weit geht, wie es
die Musik- und Filmindustrie gerne
hätte.
Ähnliche Entscheidungen gibt
es auch für erwachsene Kinder
und Lebensgemeinschaften.
Der praktische Rechtstipp lautet:
Augen auf im Internet!
In neuen Räumen!
O
U
T
L
E
T
Bad Bevensen
Brückenstraße/
Ecke An der Aue
- Marken
- Mode
- Accessoires
Öffnungszeiten:
Mo.–Fr. 10.00–18.00 Uhr
Samstag 10.00–13.00 Uhr
VO Sonntage 13.00–17.00 Uhr
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Mai 2013