Klageschrift gegen IHK

ENGEMANN & PARTNER
Rechtsanwälte und Notare
Engemann und Partner' Poslfach 1544· 59525 Lippstadt
peregvp
Verwaltungsgericht Minden
Königswall8
32423 Minden
Klage
09.09.2013
der WestfalenWIND GmbH, vertr. d. d. GF Johannes Lackmann, Leihbühl
\
21,33165 Lichtenau,
- Klägerin ­
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Engemann& Partner,
, .
gegen
,"
I)' l' ,f
Kastanienw~g 9, 59555 Lippstadt
I ," I' ~:
die Industrie~ und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, vertr. d. d.
Präsidenten Ortwin Golctbeck und den Hauptgeschäftsführer Thomas
Niehoff, Elsa-Brändström,Straße 1 "3,33602 Bielefeld
wegen Unterlassungsanspruch
-Beklagte ­
Namens und kraft der Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und
beantragen,
die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, folgende in dem sog.
Positionspapier "Energiepolitische Positionen 2012" enthaltene
Erklärungen abzugeben und zu verbreiten:
JOHANNES ENGEMANN
HANS BERKEMEIER
Rechtsanwalt u. No....
Fach....altfilt Atbe_
Fach....attfilt Fan\I~
HEINRICH SCHÄFERHOFF
RechtsanwaII u. Notar
Fach....attfilt Atbe_
F~.~fiIt Famllerncht
FRANZ-J. TIGGES
Rachtsanwall u. Notar
Fach.....ftfilt~
THOMAS REMMERT
Rachlsanwal
Fach.....ftfilt Handel&- und
Gesellschaltslllelrt
ANDREAS SCHÄFERMEIER
R....-lu.Notar
Fach....att fiIt Insolverwacht
W. ANDREAS LAHME
R....-~
Fach_M fiIt VerwaIIungsnIcI!
GÜNTHER FILLINGER
DR. OLIVER FRANK
RechtsanwaII
Fachanwal fiIt v-.1tungsnIchI
JÖRG KLOCKE .
Rachtsanwalt
FachanwaM fiIt Verkehrsrachl
F~altfiltBau-undArcll~t
MARTINA BEESE
DR. MATHIAS SCHÄFERHOFF
DR. SÜLEYMAN KOLCU
Rech_I
Kastanienweg 9
59555 Llppstadt
Teilfax: 029419700fll
_.engeman~.de
Büroleiten:
Mo. - Fr. 8.00 - 13.00 Uhr
Mo. - 00. 14.00 - 18.00 Uhr
Fr. 14.00 -17.00 Uhr
~ nach lJereWlanIlg
Volksbank Lippsladl
Kto.-Nr. 5916800
BLZ 416 60124
Stadlsparkasse Uppsladl
Klo.-Nr. 21 39
BLZ41650001
Deutsche Bank Lippsladl
Kto.-Nr. 601 69 50
BLZ 41670024
Commerzbank Lippstadl
Klo.-Nr. 8283 004
BLZ 472 400 47
Postbank oortmund
Kto.-Nr. 250 83 465
BLZ 440 100 46
UST-ID: DE125689228
Eingetragene Partnerschaft
Im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgeselzes
AG Essen PR 351

Seite 2 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
1. Grundlastversorgung sicherstellen:
Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022
erfordert die längere Nutzung fossiler Energieträger wie Steinund
Braunkohle. Die rheinische Braunkohle ist - als
subventionsfreier heimischer Energieträger - ein wichtiger Pfeiler
und wesentlicher Garant für eine sichere und bezahlbare
(Industrie-) Stromversorgung im Industrieland NRW. (S. 4 und 17)
2. Die wirtschaftliche Stromerzeugung aus Kohle muss weiterhin
gewährleistet bleiben. (S. 4)
3. EEG und KWKG leisten zudem keinen eigenen Beitrag zum
Klimaschutz, da die durch die zugrunde liegenden Technologien
eingesparten Immissionen durch Verkauf von Zertifikaten an
andere EU-Staaten dort zum Tragen kommen. (S. 4)
4. Vor allem bei der Erzeugung von Grundlaststrom sind
hocheffiziente Kraftwerke auf Basis von Kohle und Erdgas
langfristig unverzichtbar. (S. 5)
5. Insbesondere zur Sicherung der Grundlast sind schnellstens
sichere Rahmenbedingungen für neue fossile Kraftwerke bzw.
die Modernisierung vorhandener Anlagen zu schaffen. (S. 7)
6. Mit der heimischen Braunkohle ist eine sichere und
wettbewerbsfähige Stromversorgung auf lange Sicht garantiert.
NRW muss die Potentiale des Energierohstoffs Braunkohle
weiterhin entschlossen nutzen. (S. 7)
7. Die Engpassbildung wird sich durch den massiven Ausbau der
Offshore-Windkraft sowie der Photovoltaik in Süddeutschland
und der damit verbundenen Verstärkung der
Nord-Süd-Unterschiede in der Stromerzeugung weiter
verschärfen. (S. 8)
8. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit kann auf
absehbare Zeit auf hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke nicht
verzichtet werden. Aufgrund von Verdrängungseffekten aus der
Zunahme der Einspeisung regenerativer Energieträger gibt es
langfristig jedoch nicht ausreichend Investitionsanreize. Für die
künftige Modernisierung des Kraftwerkparks, d. h. Erneuerung
und Neubau, sind langfristig verlässliche und attraktive
Rahmenbedingungen zu schaffen. (S. 9)

Seite 3 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
9. Es ist dringend notwendig, den klima- und energiepolitischen
Nutzen der Abgaben für EEG und KWK sowie der Stromsteuer
und des CO 2 -Emissionshandels zu überprüfen. (S. 11)
10. Kurz- und mittelfristig sind zudem Maßnahmen zu vermeiden, die
Bestandskraftwerke wirtschaftlich weiter belasten; sie werden
nämlich zum Ausgleich der schwankenden Einspeisung von
Strom aus erneuerbaren Energien und zur Gewährleistung der
Versorgungssicherheit dringend benötigt. (S. 13)
11. Gesetzes- und Verfahrensänderungen verlässlich gestalten:
Investitionsentscheidungen im Bereich der Stromerzeugung
dürfen nicht durch unbeständige Regelungen, wie z.B. bei der
Einspeisevergütung oder dem Emissionsrechtehandel, gefährdet
werden. (S. 13)
12. Klimaschutz muss global erfolgen:
Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, der nur durch
kollektives weltweites Handeln begegnet werden kann.
„Insellösungen“ für Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen
oder gar Kommunen sind praktisch wirkungslos und daher
abzulehnen. (S. 15)
13. Zur Gewährleistung stabiler und bezahlbarer Strompreise muss
bei der Förderung der erneuerbaren Energien viel stärker als
bisher auf Kosteneffizienz geachtet werden. Leistungsfähigkeit
und Wirtschaftlichkeit sollten den Ausschlag für die
Investitionsrangfolge geben. Die Förderung von neuen
Energieträgern muss unter der Vorgabe einer schnellen
Marktintegration erfolgen und darf keinesfalls als
Dauersubvention verstanden werden. Aus diesem Grund ist eine
Vergütung für überschüssigen regenerativ erzeugten Strom, d.h.
für solchen, der keine Abnehmer findet, nicht sinnvoll. Bei einer
EEG-Umlage in Höhe von rund 3,6 Ct/kWh ist die finanzielle
Belastungsfähigkeit der Unternehmen bereits lange
überschritten (S. 19)
14. Die Forschung in Technologien zur Abspaltung und Speicherung
(CCS) sowie Bindung von CO 2 als potentieller Beitrag zum
Klimaschutz ist fortzuführen und in Demonstrationsanlagen zu
erproben. (S. 21)

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Begründung:
Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das
Windenergieanlagen (WEA) errichtet und betreibt und somit der Branche der
Erneuerbaren Energien zuzurechnen ist. Sie ist Zwangsmitglied bei der
Beklagten. Die Beklagte hat gemäß § 1 IHKG die Aufgabe, das
Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks
wahrzunehmen und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner
Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu
berücksichtigen. Darüber hinaus ergibt sich aus der Eigenschaft der
Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften und
der damit verbundenen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben die Pflicht, bei
Äußerungen das höchstmögliche Maß an Objektivität und die notwendige
Sachlichkeit und Zurückhaltung zu wahren.
Diesen gesetzlichen Vorgaben zum Trotz ergreift die Beklagte in dem als
Anlagenkonvolut K 1
beigefügten Positionspapier „Energiepolitische Positionen 2012“ der IHK
NRW e. V., das sie auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht hat und
zustimmend kommentiert, eindeutig in Form der im Antrag zitierten
Erklärungen 1 - 14 zugunsten der Braun- und Steinkohleindustrie Partei und
brandmarkt auf der anderen Seite die erneuerbaren Energien als angebliche
Kostentreiber und Verursacher von Versorgungsengpässen. Die zur
Neutralität verpflichtete Beklagte bezieht hier eindeutig Position zugunsten
der fossilen Energiewirtschaft, während die erneuerbaren Energien und
somit auch die damit befasste Unternehmerschaft fast ausschließlich in
einem negativen Kontext dargestellt werden. Dies verletzt das Grundrecht
der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 GG und ist daher zu unterlassen.
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Vorgehensweise der IHK die von den
Zwangsmitgliedern vereinnahmten Mitgliedsbeiträge wie in dem o.g.
Positionspapier dafür zu verwenden, um bestimmten Branchen wie in

Seite 5 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
diesem Fall der Branche der erneuerbaren Energien zu schaden, bereits
dazu geführt hat, dass zahlreiche Kammermitglieder gemeinsam eine
Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt haben und auch der
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingeschaltet wurde.
Eine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission steht noch aus. Dabei
wird geltend gemacht, dass der Kammerzwang nicht europarechtskonform
sei. Er verstoße sowohl gegen die Niederlassungs- (Art. 49-55 AEUV) als
auch gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56-62 AEUV). Darüber hinaus
sei die wirtschaftsfördernde Verwendung der Kammerbeiträge eine
unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts.
Beweis:
http://www.bffk.de/aktuelles/eu-beschwerde-gegen-den-kammerzwang.html
Im Einzelnen:
1. Prüfungsmaßstab
Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied
einer Zwangskorporation ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG,
BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, Rn. 21 m. w. N.
Die Klägerin hat als Pflichtmitglied der Beklagten einen Anspruch darauf,
dass die Beklagte bei ihrer Tätigkeit die ihr gesetzlich gesetzten Grenzen
einhält. Denn die Pflichtzugehörigkeit zu dieser öffentlich-rechtlichen
Körperschaft und der darin liegende Eingriff in das Grundrecht der
Pflichtmitglieder aus Art. 2 Abs. 1 GG ist allein durch die im öffentlichen
Interesse liegende und deshalb notwendige Wahrnehmung dieser
gesetzlichen Aufgaben gerechtfertigt,
a. a. O. m. w. N.
Ausgangspunkt der Prüfung, ob die Beklagte sich bei der Veröffentlichung
des Positionspapiers „Energiepolitische Positionen 2012“ im Rahmen der ihr

Seite 6 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
zugewiesenen Aufgaben gehalten hat, ist § 1 Abs. 1 IHKG. Danach haben
die Kammern die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen
Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen und dabei die
wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe
abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen.
BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, m. w. N.
Darüber hinaus ist auch bezüglich der Form, die eine Industrie- und
Handelskammer bei der Äußerung zu wahren hat, sozusagen dem „Wie“ der
Äußerung, zu beachten, dass sie als öffentlich-rechtliche Körperschaften
öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Daraus ergibt sich eine generelle
Beschränkung ihrer Tätigkeit im Vergleich zu Interessenverbänden und
politischen Parteien,
BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, Rn. 32, m. w. N.
Die den Industrie- und Handelskammern übertragene Aufgabe der
Vertretung der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Staat ist keine reine
Interessenvertretung,
BVerfG, B. v. 19.12.1962 - 1 BVR 541/57 -.
Daraus folgt, dass die Äußerungen der Industrie- und Handelskammern
sachlich zu sein haben und die notwendige Zurückhaltung wahren müssen.
Damit sind nicht nur polemisch überspitzte oder auf emotionalisierte
Konfliktaustragung angelegte Aussagen ausgeschlossen; die vom BVerwG
geforderte notwendige höchstmögliche Objektivität verlangt auch eine
Argumentation mit sachbezogenen Kriterien und ggf. die Darstellung von
Minderheitenpositionen. Da das gesamte Interesse der gewerblichen
Wirtschaft Bezugspunkt der Aufgabenwahrnehmung ist und dies eine
Abwägung der wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Gewerbezweige
erfordert, muss eine Äußerung, die auf besonders umstrittenen Themen
erfolgt, auch diese Abwägung erkennen lassen,
BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, Rn. 33.

Seite 7 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Apodiktische Formulierungen wie
„Vorhaben … müssen … verhindert werden“
sowie ultimative Forderungen wie:
„Der Ausstieg aus der Kernenergie muss gestoppt werden“
werden diesen Maßstäben an die Form der Äußerung einer Industrie- und
Handelskammer beispielsweise nicht gerecht. In solchen Fällen wird die
erforderliche Sachlichkeit und Zurückhaltung nicht gewahrt,
vgl. BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, Rn. 40, 42.
Formulierungen dieser Art mögen einer reinen Interessenvertretung
zustehen, den als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisierten
Industrie- und Handelskammern aber nicht,
BVerwG, a. a. O., Rn. 40.
2. Fallbezug
a) Verstoß gegen das Neutralitätsgebot
Bei Lektüre der im Antrag aufgeführten Aussagen 1 - 14 aus dem
Positionspapier „Energiepolitische Positionen 2012“ wird augenscheinlich,
dass das Positionspapier zielgerichtet der Braun- und Steinkohleindustrie
das Wort redet und die Branche der erneuerbaren Energien hingegen so gut
wie ausschließlich negativ darstellt. Das Positionspapier betont konsequent
die Kosten und Risiken der erneuerbaren Energien und erwähnt an keiner
Stelle die Vorteile der regenerativen Energie. Ferner stellt die Beklagte
gebetsmühlenartig Forderungen an Politik und Verwaltung (längere
Nutzungsdauer fossiler Energieträger, wirtschaftliche Rahmenbedingungen
für die Nutzung, Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für

Seite 8 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Kraftwerke, attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem
Bereich) auf, die ausschließlich für die Braunkohle- und Steinkohleindustrie
nützlich sind. Da die Frage des Einsatzes von fossilen Energieträgern auch
zahlreiche andere, insbesondere umweltpolitische Belange berührt, und das
Thema zudem gesellschaftspolitisch sehr umstritten ist, hätte die Beklagte
zu diesen Forderungen auch abweichende Auffassungen und ggf. deren
Auswirkungen darlegen müssen,
Vgl. BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, Rn. 42.
Das Neutralitätsgebot wird offensichtlich nicht eingehalten. Zu den im Antrag
genannten Erklärungen gilt im Einzelnen Folgendes:
aa)
Braunkohle als subventionsfreier Energieträger und Garant für
eine sichere und bezahlbare Stromversorgung? (Nr. 1 und Nr. 6)
Bereits die mehrfach in dem Positionspapier wiederholte Aussage, dass die
rheinische Braunkohle ein subventionsfreier heimischer Energieträger sei,
ist schlicht falsch. Zwar wird die Braunkohle nicht im Subventionsbericht der
Bundesregierung genannt wird. Allerdings gibt es zahlreiche Förder- und
Begünstigungstatbestände, denen die Braunkohleförderung unterliegt.
Beweis: UBA, Umweltschädliche Subventionen in Deutschland –
Aktualisierte Ausgabe 2010,
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4048.html
Der OECD-Bericht über Deutschlands Subventionen für fossile Brennstoffe
nennt explizit die Förderabgabe und die Ausgaben für die Renaturierung
ostdeutscher Braunkohletagebaue.
Beweis: OECD, DEUTSCHLAND: VERZEICHNIS DER GESCHÄTZTEN
STEUERFINANZIERTEN HILFEN UND AUSGABEN FÜR
FOSSILE BRENNSTOFFE,
http://www.oecd.org/site/tadffss/GERMANY_DE.pdf

Seite 9 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Bereits 1988 veröffentlichte die EU ein Gutachten, in dem bemängelt wird,
die Strompreise seien zu niedrig, was für künftige Generationen zu stark
steigenden Strompreisen führen müsse.
Beweis: Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und vorerst nur beispielhaft
siehe Prof. Dr. Claudia Kemfert, „Lügen, dass es kracht“, Cicero
2/2013, S. 21; Anlage K 2,
weiterführend: Prof. Dr. Claudia Kemfert, Kampf um Strom –
Mythen, Macht und Monopole, m. w. N. (ISBN:
978-3-86774-257-3)
Nicht mitgerechnet werden bei dieser Behauptung offensichtlich auch die
sog. „Externen Kosten“ wie beispielsweise die Kosten, die für die
Beseitigung der durch den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke verursachten
Umweltschäden erforderlich sind. Das Gleiche gilt mit Blick auf die
Folgekosten des Tagebaus. Es kommt nicht von ungefähr, wenn von
„Ewigkeitslasten des Bergbaus“ gesprochen wird.
Darüber hinaus wird in diesem Zusammenhang auch die „historische
Komponente“ schlicht ausgeblendet: Vergleicht man die konventionelle mit
der ökologischen Stromproduktion, so ergibt sich, sehr vereinfacht
dargestellt, folgende Rechnung: Konventionelle Stromproduzenten, in erster
Linie Atom- und Kohlekraftwerkebetreiber, haben die Phase der Investition
hinter sich. Die teuren Kraftwerke sind gebaut und es folgen Jahrzehnte, in
denen sie Gewinne abwerfen. Die erneuerbaren Energien hingegen
befinden sich noch in der Phase der technologischen Entwicklung und der
Investitionen. Anlagen müssen gebaut, Möglichkeiten zur Speicherung des
Stroms und zu seinem Transport geschaffen werden. Deshalb ist die
Stromproduktion aus konventionellen Energiequellen zurzeit billiger als der
grüne Strom. In ein, zwei Jahrzehnten wird sich diese Rechnung jedoch
verändert haben. Die Kosten für die Ökostromproduktion werden sinken, je
mehr Anlagen gebaut und je ausgereifter die Technologien sind. Vor allem
aber wird sie dann ohne die zusätzlichen Kosten auskommen, die bei
konventionellen Kraftwerkebetreibern für Brennstoffe anfallen. Kohle und
Uran, Öl und Gas kosten, Sonne und Wind dagegen nicht.

Seite 10 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Ungeachtet der genauen Einordnung des Subventionsbegriffs ist die
Darstellung der Beklagten daher nicht richtig, zumindest jedoch zu einseitig
zu Gunsten der Kohlekraftwerke und zugleich zum Nachteil der Branche der
erneuerbaren Energien ausgefallen. Formal stellt die EEG-Umlage
jedenfalls keine Subvention dar.
Beweis: 1. Erklärung Nr. 13 Positionspapier S. 18 und 19;
2. Prof. Dr. Claudia Kemfert, a.a.O., S. 19; weiterführend: Prof. Dr.
Claudia Kemfert, Kampf um Strom – Mythen, Macht und
Monopole, m. w. N. (ISBN: 978-3-86774-257-3)
Vor diesem Hintergrund ist auch die weitere Aussage, dass die rheinische
Braunkohle (langfristig) ein wesentlicher Garant für eine sichere und
bezahlbare Stromversorgung sei, unrichtig, zumindest jedoch zu einseitig.
Denn für die Gegenwart gilt zwar, dass durch die Ökostromumlage, mit der
wir die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren, wir
im Moment zwar einen höheren Strompreis bezahlen. Doch bereits heute
belegen zahlreiche Berechnungen, dass diese Zulage bald nicht mehr
steigen und in ein paar Jahren sogar wieder fallen wird. Bei den
konventionellen Energien verhält es sich genau umgekehrt. Während sie
derzeit noch vergleichsweise billig sind, werden sie durch die
verbrauchsbedingte zunehmende Rarität mit der Zeit teurer und es fallen
unberechenbare Folgekosten an, die uns noch lange nach Stilllegung der
Kraftwerke teuer zu stehen kommen werden. In der Zukunftsperspektive
werden die grünen Energien billiger, die konventionellen teurer. Doch deren
zusätzlich anfallende Kosten bildet der Strompreis nicht ab. Würde man
diese Folgekosten auf den Strompreis umlegen, würde der konventionelle
Strom im Vergleich zum Ökostrom keineswegs besser abschneiden,
Beweis: Prof. Dr. Claudia Kemfert, a. a. O., S. 21; weiterführend: Prof. Dr.
Claudia Kemfert, Kampf um Strom – Mythen, Macht und
Monopole, m. w. N. (ISBN: 978-3-86774-257-3)
Fossile Ressourcen wie Öl, Gas und Kohle sind endlich. Sie werden
knapper, und irgendwann wird der weltweit steigende Energiebedarf durch
sie nicht mehr zu decken sein. Große Länder wie Indien und China, in denen

Seite 11 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
erst allmählich eine vollständige Industrialisierung stattfindet, werden ihren
Energieverbrauch in den nächsten Jahrzehnten noch gewaltig steigern. Von
einer langfristigen Sicherheit kann daher keine Rede sein. Das Verbrennen
fossiler Ressourcen verursacht zudem Treibhausgase, die das Klima
gefährden. Erneuerbare Energien versprechen demgegenüber akzeptable
Lösungen für beide Probleme. Sie sind unendlich - Sonne und Wind gibt es
immer - und sie verursachen keine Treibhausgase.
Ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien führt laut einer von
Greenpeace beim „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)“ in
Auftrag gegebene Studie unter Einbezug der Folgekosten der
Stromproduktion aus anderen Quellen bis 2030 zu einem Kostenvorteil von
54 Mill. Euro. Jede Kilowattstunde aus neu gebauten Wind-, Wasser- und
Solaranlagen kostet dann im Durchschnitt 3,1 Cent weniger als Strom aus
fossilen Quellen.
Beweis:http://www.greenpeace-energy.de/presse/pressedetails/article/sch
neller-ausbau-lohnt.html
Die vorstehenden Erkenntnisse haben unmittelbar Eingang in das Gesetz
gefunden. § 1 Abs. 1 EEG 2012 betont, dass es Zweck des Gesetzes sei,
insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige
Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die
volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die
Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile
Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien
zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.
Deshalb werden in § 1 Abs. 2 EEG 2012 die Ziele des Gesetzes für
verbindlich erklärt, nämlich den Anteil Erneuerbarer Energien an der
Stromversorgung mindestens zu erhöhen auf
1. 35 % spätestens bis zum Jahr 2020
2. 50 % spätestens bis zum Jahr 2030
3. 65 % spätestens bis zum Jahr 2040 und
4. 80 % spätestens bis zum Jahr 2050.

Seite 12 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Das Gesetz betont zudem, dass es auch Ziel des Gesetzes ist, diese
Strommenge in das Elektrizitätsversorgungssystem zu integrieren.
Werden die langfristigen externen Kosten der konventionellen
Energieversorgung wie Klimafolgeschäden und Entsorgungs- und
Nachsorgekosten in die volkswirtschaftliche Kostenrechnung der
Energieerzeugung internalisiert, wird das Einsparpotential der Nutzung
regenerativer Energieträger deutlich. Der Marktpreis für konventionell
erzeugten Strom entspricht nicht der Summe seiner Kosten, weil Umweltund
Klimafolgeschäden bei der Preisbildung nicht bzw. nur unzureichend
berücksichtigt werden,
vgl. BT-Ds. 16/8148, S. 36.
Insgesamt bleibt, insbesondere unter Berücksichtigung der mittel- und
langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien auf dem
Energiesektor, die Einbeziehung der unterschiedlichen externen Kosten von
konventioneller und regenerativer Energieerzeugung ein wichtiges Ziel für
eine nachhaltige Energieversorgung - ein Ziel, wir wiederholen es, welches
unmittelbaren Eingang in die deutsche Gesetzgebung gefunden hat, mit
welchem die Bundesregierung aber auch eingegangene internationale
Verpflichtungen im Rahmen des sogenannten Kyoto-Prozesses erfüllt.
Völkerrechtlich bindend ist hier nicht weniger, als das danach der Ausstoß
von Treibhausgasen bis zum Ablauf der Zielperiode 2008 bis 2012 um 21 %
gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu verringern ist. Bis 2020 soll eine
Reduktion um 40 % gegenüber dem Referenzjahr 1990 erreicht werden.
Zweck des Gesetzes ist es im Übrigen auch ausdrücklich, fossile und
nukleare Ressourcen zu schonen,
vgl. BT-Ds 16/8148, S. 37.
Die Nutzung Erneuerbarer Energien schont endliche Ressourcen
konventioneller Energieträger, was zugleich der Vermeidung von Konflikten
um den Zugang zu fossilen Energieressourcen dient und die

Seite 13 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Importabhängigkeit verringert. Ein weltweit steigender Energieverbrauch
und die überwiegende Erzeugung dieser Energie aus endlichen fossilen
Energieträgern machen mittel- und langfristig gesehen internationale
Konflikte um diese Ressourcen wahrscheinlich, wenn nicht unausweichlich.
Die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien soll die Abhängigkeit von
endlichen Energieträgern verringern und dadurch derartige Konflikte
verringern helfen.
bb) Erneuerbare Energien als Verursacher von
Versorgungsengpässen? (Nr. 7, 10)
Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Nachteile der Erneuerbaren
Energien mit Blick auf ihre Volatilität ist zu einseitig. Zunächst ist
festzuhalten, dass es in Deutschland zu keinem Versorgungsengpass oder
Blackout kommen kann bzw. darf. Zudem existieren bereits heute
Kompensationsmechanismen mit Blick auf die Volatilität der erneuerbaren
Energien. Schließlich sind die befürchteten Versorgungsengpässe
vorwiegend auf Versäumnisse der großen Energieversorger zurückzuführen
sind.
Mit dem Bedrohungsszenario eines Blackouts lässt sich die Angst vor
erneuerbaren Energien natürlich wunderbar schüren. Fakt ist jedoch, dass
die Versorgung durch das Gesetz abgesichert ist. Sofern die Sicherheit oder
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gefährdet oder gestört
ist, sind Betreiber von Übertragungsnetzen nämlich gem. § 13 Abs. 1 EnWG
berechtigt und verpflichtet, die Gefährdung oder Störung insbesondere
durch Netzschaltungen, und den Einsatz von Regelenergie, vertraglich
vereinbarte abschaltbare und zuschaltbare Lasten sowie Mobilisierung
zusätzlicher Reserven zu beseitigen. Dabei ist auch die Anforderung einer
Einspeisung aus Erzeugungsanlagen, die derzeit nicht einspeisen und
erforderlichenfalls erst betriebsbereit gemacht werden müssen, erlaubt (§ 13
Abs. 1 a S. 2 EnWG). Sobald also tatsächlich ein Versorgungsengpass
drohen sollte, wird selbst ein bereits abgeschalteter Kohlekraftwerksblock
wieder betriebsbereit gemacht, wie z.B. im Falle des Steinkohlekraftwerks
Staudinger in Großkrotzenburg in Hessen geschehen.

Seite 14 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Ungeachtet dessen werden im Falle der Einspeisung von erneuerbaren
Energien in das Stromnetz und befürchteten Versorgungsengpässen
Ursache und Wirkung in einen falschen Zusammenhang gebracht. Denn im
Zuge der Umstellung auf neue Energiequellen verändern sich zwar die
Anforderungen an die Stromnetze. Werden diese Anforderungen aber
fristgerecht erfüllt, werden auch Versorgungsengpässe nicht entstehen.
Anders als die konventionellen Kraftwerke produzieren Wind- und
Solaranlagen keinen gleichmäßigen Output an Strom, sondern liefern
abhängig von den Wetterverhältnissen schwankende Mengen. Mit den
sogenannten „smart grids“, den intelligenten Netzen, lassen sich solche
Schwankungen ausgleichen. Das Ziel dieser intelligenten Stromnetze ist vor
allem, die Stromerzeugung, Netzführung sowie Speicherung und Verbrauch
an ständig sich ändernde Anforderungen der Energiemärkte anzupassen.
Neben dem Ausbau der Netze ist auch der zunehmende Einsatz von
Stromspeichern elementar. Kurzfristig nutzbare Stromspeicher sind z. B.
Pump- oder Druckluftspeicher. Langfristig einsetzbare Speicher wären jene
Stoffe, die in unterirdischer Lagerung bei Bedarf zum Einsatz kommen
können. Aus überschüssiger Windenergie hergestelltes synthetisches Gas
wie Methan und Wasserstoff könnte zu einem späteren Zeitpunkt nicht nur
für die Stromherstellung, sondern auch als Treibstoff für die Mobilität genutzt
werden. Synthetisches Gas oder Methan hätte zusätzlich den Vorteil, dass
existierende Infrastruktur wie Pipelines oder Erdlagerung genutzt werden
könnte. Die Kraftwerksstruktur wird sich verändern, immer mehr weg von
fossil betriebenen Großkraftwerken und hin zu mehr kleineren Anlagen, die
Strom und Wärme gleichzeitig produzieren und gut kombinierbar sind mit
den Volatilitäten der erneuerbaren Energien. Gasbetriebene
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sind z. B. hervorragend geeignet zur
Kombination mit erneuerbaren Energien. Sie haben deutlich geringere
Investitionskosten als Kohlekraftwerke. Dank eines
Gasangebotsüberschusses werden auch die Brennstoffkosten nicht deutlich
steigen, zudem sind sie leichter und vor allem wirtschaftlicher hoch- und
runterfahrbar als behäbige Großkraftwerke.
Es ist zwar richtig, dass für die Umstellung der Energieversorgung auf
Ökostrom auch der erforderliche Netzausbau vorangetrieben werden muss.
Allerdings ist der mangelnde Ausbau der Netzinfrastruktur vor allem darauf

Seite 15 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
zurückzuführen, dass die vier großen Energieversorger RWE, E.ON,
Vattenfall und EnBW dies offensichtlich bewusst verhindert bzw.
hinausgezögert haben. Denn bis zum Jahr 2009 teilten die vier großen
Energieversorger das deutsche Stromnetz unter sich auf. Als Besitzer allein
zuständig für deren Instandhaltung, beschränkten sie über Jahre hinweg die
dafür notwendigen Investitionen auf ein Minimum und strichen so höhere
Gewinne ein. Mit dem Ergebnis, dass das Durchschnittsalter der
Höchstspannungsmasten (380 kV) Anfang des Jahres 2008 bei 32 Jahren
und das der Hochspannungsmasten (220 kV) bei 50 Jahren lag. Die letzten
größeren Stromausfälle, die Deutschland erlebt hat, waren denn auch
ausschließlich auf diese Überalterung der Stromleitungen zurückzuführen.
Als nun die Energiewende in Gang kam, war klar, dass jede Verzögerung
beim Netzausbau dem Ökostromausbau als Konkurrenten schaden würde.
Beweis: Prof. Dr. Claudia Kemfert, a. a. O., S. 22; weiterführend: Prof. Dr.
Claudia Kemfert, Kampf um Strom – Mythen, Macht und
Monopole, m. w. N. (ISBN: 978-3-86774-257-3)
cc) Erneuerbare Energien als Kostentreiber? (Nr. 9 und 13)
Die Beklagte betont in Ihrem Positionspapier permanent, dass die Kosten für
erneuerbare Energien erheblich sind, das EEG klima- und energiepolitisch
zu hinterfragen sei, sowie die EEG-Umlage die Unternehmen zu stark
belaste. Dabei werden die positiven marktwirtschaftlichen und
gesellschaftspolitischen Effekte des EEG bzw. der erneuerbaren Energien
komplett ausgeblendet. Ferner werden die Zusammenhänge, die den
Anstieg der EE-Umlage bedingen, nicht dargestellt. Dies ist zu einseitig.
Die Höhe der EEG-Umlage ist sicherlich nicht das Aushängeschild der
Energiewende. So ist diese nach Angaben der vier
Übertragungsnetzbetreiber von rund 9 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf mehr als
17 Mrd. Euro im Jahr 2011 gestiegen. Ein wesentlicher Teil dieser
gestiegenen Differenzkosten basiert auf dem massiven Zubau der
Photovoltaik in den Jahren 2010 bis 2012. In Zukunft sind allerdings
aufgrund des gesunkenen Preisniveaus der erneuerbaren Energien keine

Seite 16 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
massiven Preissteigerungen zu erwarten. Im Gegenteil: Erneuerbare
Energien werden aufgrund der degressiven Förderung im EEG stetig
günstiger. So ist der Preis für eine Kilowattstunde PV-Strom in den letzten 10
Jahren von rund 50 Cent auf 15 Cent gesunken. Die Kosten für die
Erzeugung von Windstrom befinden sich nahe dem Marktpreis. Fakt ist
zudem, dass sich tatsächlich nur ein Bruchteil der Umlage auf den
eigentlichen Ausbau der erneuerbaren Energien bezieht. So sorgt
beispielsweise die verstärkte Einspeisung erneuerbarer Energien für
sinkende (!) Börsenstrompreise. Gleichzeitig steigen dadurch aber die
EEG-Differenzkosten und damit die Umlage (infolge des sog.
Merit-Order-Effekts). Insofern bedarf es dringend einer Reform der
Berechnung der EEG-Umlage.
Ungeachtet dessen ist die Energiewende aber auch ein Projekt, von dem die
deutsche erhebliche Volkswirtschaft profitiert. Der Umbau unserer
Stromversorgung ist mit gewaltigen Impulsen für die Wirtschaft verbunden
und lässt dabei die Brennstoffkosten sinken. Zudem ist die Energiewende
auch ein sehr erfolgreiches Projekt: Vieles von dem, was vor wenigen
Jahrzehnten noch im Reich grüner Utopien gesehen wurde, gehört heute
zum Alltag. Saubere, grüne Energie ist technisch machbar und wirtschaftlich
bezahlbar geworden.
Durch die Förderung durch das EEG wurde bereits heute zahlreichen
mittelständischen und kleinen Anbietern zur Existenz verholfen und so dazu
beigetragen, das kartellrechtlich äußerst fragwürdige Oligopol der großen 4
Energieversorger in Deutschland allmählich aufzuweichen. Zudem hat es
dafür gesorgt, dass Deutschland in ein bis zwei Jahrzehnten über ein breites
Spektrum an Technologien zur Stromproduktion verfügen wird. Indem das
EEG kleine wie große Anbieter gleichermaßen fördert, trägt es zur
Liberalisierung und mehr Vielfalt auf dem Strommarkt bei.
Beweis: Prof. Dr. Claudia Kemfert, a. a. O., S. 18; weiterführend: Prof. Dr.
Claudia Kemfert, Kampf um Strom – Mythen, Macht und
Monopole, m. w. N. (ISBN: 978-3-86774-257-3)

Seite 17 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Es wird nicht verkannt, dass die Ökostromzulage, die auf den Strompreis
gezahlt werden muss, zu höheren Strompreisen führt. Doch stehen diese
vorübergehend höheren Stromkosten im Verhältnis zu den enormen
Wachstumsimpulsen, die von der Energiewende ausgehen. Das
Großprojekt des Energieumbaus ist insbesondere für Deutschland ein
Konjunkturmotor, der gerade deshalb so rund läuft, weil unsere Industrie
hervorragend aufgestellt ist. Wir können unsere Anlagen selbst bauen,
deshalb fördern wir mit nahezu jeder Investition in neue Technologien die
eigene Wirtschaft. Der Bau von Wind- und Solaranlagen, von neuen (Gasund
Dampf)Kraftwerken, der Ausbau der Netze, aber auch die
Gebäudesanierung und die Elektromobilität stellen riesige neue Märkte dar.
Das Geld, das wir für die Energiewende ausgeben, kommt zu einem großen
Teil der deutschen Wirtschaft, vor allem der mittelständischen und
regionalen Wirtschaft zugute und schafft auf diese Weise neue
Arbeitsplätze. Die Erneuerbare-Energien-Branche hat neue Absatzmärkte
und Arbeitsplätze – gerade auch in strukturschwachen sowie vom
Strukturwandel betroffenen Regionen – geschaffen.
Der vermeintliche Gegensatz zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen
ist in puncto Energiewende längst überwunden. Industrie und Gewerbe sind
große Profiteure der Energiewende, sei es durch die unmittelbare
Beteiligung an Produktion und Vertrieb, die Versorgung von
Industrieunternehmen mit Strom aus erneuerbaren Energien oder auch der
Selbstversorgung durch betriebseigene WEA oder Photovoltaikanlagen.
dd) Erfordernis (neuer) fossiler Kraftwerke zur Sicherung der
Grundlast bzw. Versorgungssicherheit? (Nr. 4, 5, 8, 10)
Es wird behauptet, dass zur Sicherung der Grundlast hocheffiziente
Kohlekraftwerke, neue fossile Kraftwerke und die Modernisierung
vorhandener Anlagen zwingend notwendig sind. Diese Aussagen sind
unzutreffend und zu einseitig zugunsten der fossilen Kraftwerke.
Die Energiewende ist – dies dürfte unstreitig sein – beschlossen. Insofern ist
auch der Energieumbau bereits vorgegeben, nämlich der Energieumbau im

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Sinne der Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien,
was dazu führt, dass die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern wie z.
B. Kohle zurückgeschraubt wird. Viel sinnvoller ist es daher in Ergänzung der
erneuerbaren Energien auf gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
(KWK) zu setzen. Anerkanntermaßen sind erneuerbare Energien volatil, d.
h. anders als die konventionellen Kraftwerke produzieren Wind- und
Solaranlagen keinen gleichmäßigen Output an Strom, sondern liefern
abhängig von den Wetterverhältnissen schwankende Mengen.
Gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sind aber gerade
hier hervorragend geeignet zur Kombination mit erneuerbaren Energien. Sie
haben deutlich geringere Investitionskosten als Kohlekraftwerke und sind in
nur wenigen Minuten und damit wirtschaftlicher hoch- und runterfahrbar. Bei
Kohlekraftwerken sind wesentlich längere Anlaufzeiten zu berücksichtigen.
Ferner können Kohlekraftwerke nur auf Grundlast gefahren werden. D.h. sie
können nicht auf bestimmte Verbrauchsspitzen mit mehr Leistung reagieren
oder bei geringen Verbrauchswerten entsprechend zurückgefahren werden.
Zudem führt die permanente Grundlastversorgung dazu, dass die Netze
„verstopft“ werden und keine Aufnahmekapazität für erneuerbare Energien
bereithalten. Aufgrund mangelnder Flexibilität besteht daher keine
zwingende Existenznotwendigkeit für weitere neue Kohlekraftwerke. Neue
fossile Kraftwerke würden die Energiewende automatisch ausbremsen.
Denn je mehr Ökostrom in das Netz eingespeist wird, umso weniger wird der
konventionell erzeugte Strom benötigt. Insofern wird jeder Landwirt mit
einem Windrad auf dem Feld zur Konkurrenz von Atom- und
Kohlekraftwerkbetreibern. Wenn der Ökostrom nicht so bald kommt, nutzt
das natürlich den Betreibern von Kohlekraftwerken. Solange nämlich aus
Altersgründen stillgelegte Kraftwerke und abgeschaltete Atommeiler nicht
durch erneuerbare Energien ersetzt werden können, müssen neue
Kohlekraftwerke gebaut werden, um die Stromversorgung zu sichern. Diese
haben jedoch eine Lebensdauer von 40 bis 60 Jahren. Sind sie erst einmal
gebaut, besteht für den unbegrenzten Zubau von grünem Strom keine
wirtschaftliche Notwendigkeit mehr. Das ist zwar gut für die Betreiber von
Kohlekraftwerken, fördert aber nicht die beschlossene Energiewende. Steinund
Braunkohlekraftwerke können im Übrigen Für Bestandsanlagen kann
allenfalls konstatiert werden, dass sie für einen absehbaren

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Übergangszeitraum notwendig sind. Gegenteilige Behauptungen sind
aufgrund der dargestellten Zusammenhänge schlicht unzutreffend.
Beweis: Prof. Dr. Claudia Kemfert, a. a. O., S. 17; weiterführend: Prof. Dr.
Claudia Kemfert, Kampf um Strom – Mythen, Macht und
Monopole, m. w. N. (ISBN: 978-3-86774-257-3)
ee)
Erfordernis der wirtschaftlichen Stromerzeugung aus Kohle?
(Nr. 2)
Die Beklagte fordert unmissverständlich, dass die wirtschaftliche
Stromerzeugung aus Kohle gewährleistet werden muss. Damit setzt sie sich
aber in diametralen Widerspruch zur Energiewende und ergreift zu einseitig
Partei für die fossilen Kraftwerke.
Zweck der Energiewende ist es doch, im Interesse des Klima- und
Umweltschutzes eine nachhaltige Energieversorgung durch erneuerbare
Energien zu ermöglichen und somit langfristige externe Effekte zu verringern
und fossile Energieressourcen zu schonen. Dementsprechend ist in § 1
Abs. 2 Nr. 4 EEG vorgesehen, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der
Stromversorgung spätestens bis zum Jahr 2050 mindestens auf 80 Prozent
zu erhöhen ist. Das ist zwingend damit verbunden, dass der Anteil von Strom
aus konventioneller Produktion mittels fossiler Energieträger
dementsprechend abgebaut wird. Die Energiewende hat also das Auslaufen
der Kohlekraftwerke wegen seiner negativen Umwelteinwirkungen zum Ziel
und damit letztlich auch deren Unwirtschaftlichkeit.
Braun- und Steinkohlekraftwerke sind unflexibel. Ihre Grundlastfähigkeit - sie
können im Grunde nur Grundlast - ist vor dem Hintergrund der
beschlossenen Energiewende kein Vorteil, sondern ein schwerwiegender
Nachteil. Die Volatilität der Erneuerbaren Energien kann nur mit flexiblen
Instrumenten (smart grids, Energiespeicher, und allenfalls noch
KWK-geeigneten, schnell reagierenden Gaskraftwerken) ausgeglichen
werden. Zentrale Braun- und Steinkohlekraftwerke (Wirkungsgrad oftmals

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nur gut 30 %!) „verstopfen“ im Einzelnen die Netze zugunsten der
Erneuerbaren Energien.
Kohlekraftwerke verursachen unumstritten Unmengen an CO 2 . Der
Emissionszertifikatehandel bezweckt es gerade den CO 2 -Ausstoß zu
verteuern, um die Emissionen zu verringern. Und dennoch fordert die
Beklagte nunmehr genau das Gegenteil. Einseitiger kann eine
Positionierung kaum ausfallen.
Angesichts dieses klaren Widerspruchs und der eindeutigen Positionierung
gegen die beschlossene Energiewende verstößt die Äußerung nicht nur
gegen das Neutralitätsgebot, sondern auch gegen das Verbot der
Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats.
Vgl. BVerwG, a. a. O., Rn. 30.
ff) Kein eigener Beitrag zum Klimaschutz durch EEG und KWKG?
(Nr. 3)
Die Beklagte behauptet, dass EEG und KWKG effektiv keinen Klimaschutz
leisten, da die zunächst eingesparten Emissionen über den Zertifikatehandel
andernorts zum Tragen kommen. Diese Aussage ist zu pauschal und zu
einseitig.
Es ist zwar richtig, dass im Falle von eingesparten Emissionen und dem
Verkauf von Zertifikaten an andere EU-Staaten durch die darauffolgende
Ausnutzung dieser Zertifikate zunächst nicht weniger CO 2 in der
Gesamtmenge emittiert wird. Allerdings folgt daraus nicht, dass das EEG
keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, sondern allenfalls dass der Handel
mit Emissionszertifikaten nicht funktioniert. Die Strategie des
Emissionszertifikatehandels kann vereinfacht wie folgt beschrieben werden:
Aus Sicht derjenigen, die auf solche Zertifikate angewiesen sind bzw. solche
erwerben, besteht ein wirtschaftlicher Anreiz, weniger zu emittieren, da sich
damit der Zukauf von weiteren Zertifikaten erübrigt. Sollte aber der Handel
mit Emissionszertifikaten im Ergebnis nicht zu einer Reduzierung der
Emissionen im Gesamthaushalt führen, wirft das primär die Frage auf, ob der

Seite 21 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Preis, zu dem die einzelnen Zertifikate gehandelt werden, nicht zu niedrig ist,
sprich: Ob das Handelssystem mit Emissionszertifikaten funktioniert. Dies ist
jedoch zunächst isoliert von der Frage zu bewerten, welchen Beitrag das
EEG zum Klimaschutz leistet.
Tatsache ist einerseits, dass durch das EEG die Stromproduktion aus
Erneuerbaren Energien gefördert wird. Andererseits ist das
Emissionshandelssystem vollständig zusammengebrochen und vermeidet
derzeit überhaupt keine Klimagasemissionen mehr. Übrig bleibt das EEG als
einzig (und einzigartige) wirksame gesetzgeberische Maßnahme nur
effektiven Vermeidung von CO 2 -Emissionen. Dies hätte die Beklagte in
ihrem Positionspapier erläutern können und müssen.
Fakt ist nämlich, durch das EEG wird die Stromproduktion aus erneuerbaren
Energien gefördert. Diese Stromproduktion führt zu keinen Treibhausgasen
und hilft damit, weniger Strom zu verbrauchen, der konventionell durch
fossile Energieträger produziert wurde. Dies wiederum spart die ansonsten
mit der Energieproduktion aus fossilen Energieträgern entstandenen
CO 2 -Emissionen ein. Dies hätte die Beklagte in ihrem Positionspapier
erläutern können und müssen.
gg) Klimaschutz muss global erfolgen (Nr. 12)
Die Beklagte fordert, dass der Klimaschutz global (!) erfolgen muss. Sog.
„Insellösungen“ seien praktisch wirkungslos und daher abzulehnen. Damit
verlangt die Beklagte quasi eine Abkehr von sämtlichen klimapolitischen
Handlungszielen der EU, Deutschlands und dem Land NRW. Diese Aussage
ist ein klarer und damit einseitiger Affront gegen den Ausbau der
erneuerbaren Energien.
Auch wenn ein globales verbindliches Klimaschutzabkommen
wünschenswert wäre, zeigen doch die Verhandlungsverläufe der
vergangenen Weltklimakonferenzen, dass es sich dabei um ein „Luftschloss“
handelt. Dies kann jedoch nicht wie die Beklagte meint zu der Forderung
führen, von der beschlossenen und zwingend notwendigen Energiewende
gänzlich abzurücken. Es sollte auch in Zukunft versucht werden, zu einer

Seite 22 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
internationalen Vereinbarung zu kommen. Parallel dazu ist die
Energiewende in Deutschland und in Europa zügig voranzutreiben. Denn
auch das gehört zur Realität: Die Industrienationen der heutigen Zeit haben
jahrzehntelang durch die Verwendung von fossilen Energieträgern und
billigen Rohstoffen aus Entwicklungs- und Schwellenländern profitiert. Diese
Länder sind momentan gerade erst dabei, das für sich zu beanspruchen,
was die Industrienationen bereits Jahrzehnte zuvor für sich beansprucht
haben. Insofern stehen die Industrienationen – mithin Deutschland, die
EU-Staaten und die USA – in der Verantwortung, die Energiewende und die
dafür erforderlichen technologischen Entwicklungen voranzutreiben. Dies
mag gegenwärtig mit hohen Investitionen verbunden sein, wird sich jedoch
langfristig auch wirtschaftlich rechnen, da man in Zukunft wiederum diese
Technologie in die jetzigen Schwellen- und Entwicklungsländer wird
verkaufen können. Schon jetzt werden beispielsweise WEA der 1.
Generation abgebaut und an Entwicklungs- oder Schwellenländer verkauft.
Die Forderung nach einem globalen Klimaschutz im Gleichschritt mit
Entwicklungs- und Schwellenländern ist utopisch und daher nicht
sachgerecht.
Deutschland hat mit der beschlossenen Energiewende hin zu einem
Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien ein wichtiges Signal
gesetzt. Auch Nordrhein-Westfalen hat mit dem jüngst beschlossenen
Klimaschutzgesetz die richtigen Weichenstellungen getroffen. Darüber
hinaus engagieren sich auch viele Kommunen mit eigenen
Klimaschutzkonzepten und tragen durch Klimaschutzmaßnahmen in ihrer
Gemeinde zur CO 2 - Vermeidung bei. Dies ist konsequent fortzusetzen. Die
Forderung der Beklagten bedeutet nichts anderes, als all das wieder
umzukehren.
hh) CCS-Forschung vorantreiben – (und erneuerbare Energien bleiben
auf der Strecke)? (Nr. 14)
Die Beklagte fordert, die Forschung hinsichtlich der CO 2 -Speicherung
voranzutreiben, was ausschließlich der CO 2 -emittierenden Industrie – mithin
den Kohlekraftwerkbetreibern – zugutekommt. Forderungen zur Erforschung
der erneuerbaren Energien und den erforderlichen Entwicklungen in diesem
Bereich (smart grids, Netzausbau, Stromspeicher), tauchen überhaupt nicht

Seite 23 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
auf. Dies ist zu parteiisch. Überdies wurde die Erforschung der Abscheidung
und unterirdischen Verpressung von CO 2 , der so genannten
CCS-Technologie, von der EU bereits mit zwei Milliarden Euro
Forschungsgeldern gefördert. Neben den zu erwartenden gesellschaftlichen
Konflikten und der Gefahr von Leckagen führt die CCS-Technologie zu
erheblichen Wirkungsgradverlusten. Für den gleichen Energieertrag
müssten 40 Prozent mehr Primärenergie eingesetzt werden. Damit die
CCS-Technologie einen nennenswerten Klimaschutzeffekt erzielt, müssten
bis 2050 weltweit 3.400 Kohlekraftwerke nachgerüstet werden. Hierzu wären
Investitionen von drei Billionen US-Dollar (das entspricht 2,26 Billionen Euro)
und Speicherkapazitäten für 150 Milliarden Tonnen CO 2 notwendig.
Strom aus neuen CCS-Kraftwerken wäre wesentlich teurer als EE-Strom.
Zudem könnte er schon prinzipiell nicht subventionsfrei geliefert werden, weil
die Technik aufgrund der immensen Risiken (Leckagen können zu
großflächigen CO 2 -Ansammlungen in Bodennähe und damit zur
unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben führen) nicht versicherbar ist. Die
Übernahme des Haftpflichtrisikos durch den Gesetzgeber wäre wie bei der
Atomindustrie unabdingbar und stellte der Sache nach eine erhebliche
Subvention dar.
Zu allem macht die Beklagte keinerlei Angaben und ergreift damit klar
zugunsten der CO 2 -emittierenden Industrie Partei.
ii) Zwischenfazit
Im Ergebnis verletzen die im Antrag aufgeführten Aussagen daher das
Neutralitätsgebot. Dabei hat Die Bundesregierung mit der Energiewende an
sich eine politische Leitentscheidung zugunsten der erneuerbaren Energien
getroffen, sodass damit grundsätzlich auch eine einseitig vorteilhafte
Bewertung der Erneuerbaren Energien im Positionspapier gerechtfertigt
wäre. Daher verwundert es umso mehr, dass das Dokument stattdessen den
Charakter einer Werbebroschüre für die weitere Nutzung der Braun- und
Steinkohle in NRW hat und zugleich die Branche der erneuerbaren Energien
lediglich als Kostentreiber und Verursacher von Versorgungsengpässen
darstellt.

Seite 24 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass sich
führende Vertreter der IHK-Organisationen in letzter Zeit durch z. T.
polemische und branchenschädliche Äußerungen auszeichnen.
Beispielsweise hat der neue DIHK-Präsident Eric Schweitzer in einem
Interview mit der Rheinischen Post v. 20.07.2013 gefordert, dass die
Solarförderung
„nach der Wahl sofort für alle Neuanlagen komplett gestoppt“
und die Förderung der Windenergie in den kommenden fünf Jahren
„auf null heruntergefahren„
werden müsse.
Beweis:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/die-solarfoerderung-muss-aufhoeren-1.35
50718
Klaus Vetter, Präsident der IHK Siegen, warnte auf dem Jahresempfang der
IHK Siegen am 05.03.2013 davor unter WEA spazieren zu gehen – im
Winter
„wegen der Eisbrocken“
und im Sommer
„wegen der geschredderten Vögel und Fledermäuse“.
Beweis: Siegener Zeitung vom 05.03.2013;
http://gruene-siegen-wittgenstein.de/index.php?id=6647&type=98&
no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4841&tx_ttnews%5BsVi
ewPointer%5D=

Seite 25 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
b) Verstoß gegen Gebot der Sachlichkeit und notwendigen
Zurückhaltung
Ungeachtet des vorgenannten Rechtsverstoßes wahrt auch schon die Form
der Erklärungen Nr. 1, 2, 5, 6, 11, 13 und 14 nicht die erforderliche
Sachlichkeit und Zurückhaltung, die von Erklärungen einer IHK zu erwarten
sind:
1. Die rheinische Braunkohle ist - als subventionsfreier heimischer
Energieträger - ein wichtiger Pfeiler und wesentlicher Garant für eine
sichere und bezahlbare (Industrie-) Stromversorgung im Industrieland
NRW. (S. 4 und 17)
2. Die wirtschaftliche Stromerzeugung aus Kohle muss weiterhin
gewährleistet bleiben. (S. 4)
5. Insbesondere zur Sicherung der Grundlast sind schnellstens sichere
Rahmenbedingungen für neue fossile Kraftwerke bzw. die
Modernisierung vorhandener Anlagen zu schaffen. (S. 7)
6. Mit der heimischen Braunkohle ist eine sichere und wettbewerbsfähige
Stromversorgung auf lange Sicht garantiert. NRW muss die Potentiale
des Energierohstoffs Braunkohle weiterhin entschlossen nutzen. (S. 7)
11. Gesetzes- und Verfahrensänderungen verlässlich gestalten:
Investitionsentscheidungen im Bereich der Stromerzeugung dürfen
nicht durch unbeständige Regelungen, wie z.B. bei der
Einspeisevergütung oder dem Emissionsrechtehandel, gefährdet
werden. (S. 13)
13. Zur Gewährleistung stabiler und bezahlbarer Strompreise muss bei der
Förderung der erneuerbaren Energien viel stärker als bisher auf
Kosteneffizienz geachtet werden. […] Die Förderung von neuen
Energieträgern muss unter der Vorgabe einer schnellen
Marktintegration erfolgen und darf keinesfalls als Dauersubvention
verstanden werden. Aus diesem Grund ist eine Vergütung für

Seite 26 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
überschüssigen regenerativ erzeugten Strom, d.h. für solchen, der
keine Abnehmer findet, nicht sinnvoll. Bei einer EEG-Umlage in Höhe
von rund 3,6 Ct/kWh ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der
Unternehmen bereits lange überschritten (S. 19)
14. Die Forschung in Technologien zur Abspaltung und Speicherung (CCS)
sowie Bindung von CO 2 als potentieller Beitrag zum Klimaschutz ist
fortzuführen und in Demonstrationsanlagen zu erproben. (S. 21)
Das ergibt sich für die Aussagen Nr. 2, 5, 6, 13 und 14 schon aus der
apodiktischen Formulierung der Forderungen. Formulierungen dieser Art
mögen einer reinen Interessenvertretung (der Braun- und
Steinkohleindustrie) zustehen, den als öffentlich-rechtlichen Körperschaften
organisierten IHK, die gehalten sind, das Gesamtinteresse der
Gewerbetriebenden wahrzunehmen, aber nicht. Solche ultimativen
Forderungen wahren nicht das von der Rechtsprechung geforderte
höchstmögliche Maß an Objektivität.
Vgl. BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, Rn. 40, 42
Die Aussagen Nr. 1, 5, 6, 11 und 13 verstoßen gegen die von IHK zu
wahrende Form, weil sie emotionalisieren sollen und damit unsachlich sind.
Die Erklärungen Nr. 1 und Nr. 6 betonen, dass es sich bei der Braunkohle um
einen „heimischen“ Rohstoff handelt. Dabei wird dieser Umstand in keinem
wirtschaftlichen Kontext genannt. Offensichtlich will man damit den
„Lokalpatriotismus“ der Leser ansprechen. Abgesehen davon sind so
gesehen auch die „Luft“ und die „Sonneneinstrahlung“ „heimisch“. Dazu ein
Wort von Hermann Scheer, dem verstorbenen Träger des alternativen
Nobelpreises: Allein die Sonne schickt uns jeden Tag rund 20.000 mal mehr
Energie als weltweit verbraucht wird.
Die Erklärung Nr. 5 verlangt, dass „schnellstens“ bestimmte
Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dadurch wird eine besondere
Eilbedürftigkeit suggeriert, als wenn im Falle einer Versäumnis mit

Seite 27 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
beträchtlichen – nicht wiedergutzumachenden – Konsequenzen zu rechnen
sei.
Erklärung Nr. 11 sieht Investitionsentscheidungen „durch unbeständige
Regelungen“ bei der Einspeisevergütung und dem Emissionsrechtehandel
als „gefährdet“ an, ohne dabei sachliche Argumente, geschweige denn
Zusammenhänge anzugeben, woraus sich das herleitet. Im Ergebnis wird
damit suggeriert EEG (Einspeisevergütung) und TEHG (Zertifikatehandel)
sind „gefährlich“.
Die Erklärung Nr. 13 betont, „bei einer EEG-Umlage in Höhe von rund 3,6
Ct/kwh ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der Unternehmen bereits lange
überschritten.“ Damit soll offenbar ausgedrückt werden, dass die
EEG-Umlage zu einer ernstzunehmenden Gefährdung der wirtschaftlichen
Existenzgrundlage zahlreicher Unternehmen führt. Vor dem Hintergrund der
aktuellen Wirtschaftszahlen, insbesondere der EU-weit anerkannten Stärke
der deutschen Industrie ist diese Behauptung einigermaßen abwegig.
Durchschnittlich machen die Energiekosten in Unternehmen ca. 3 bis 5 %
aller Gesamtkosten aus. Energieintensive Unternehmen sind ohnehin von
der EEG-Umlage befreit.
c) Fehlerhaftes Zustandekommen der Erklärungen
Die Aussagen aus dem Positionspapier sind ungeachtet der vorgenannten
materiellen Rechtsverstöße schon aus formalen Gründen unzulässig. Denn
Erklärungen und Stellungnahmen der IHK sind nur dann zulässig, wenn sie
unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens zustande gekommen
sind, da die Pflichtmitgliedschaft der Gewerbetreibenden in der Industrieund
Handelskammer nur gerechtfertigt ist, wenn die Kammer das durch das
vorgegebene Verfahren legitimierte Gesamtinteresse wahrnimmt. Nach § 4
Abs. 1 Satz 1 IHKG beschließt über die Angelegenheiten der Industrie- und
Handelskammer die Vollversammlung, soweit nicht die Satzung etwas
anderes bestimmt. Auch in der Satzung der Beklagten ist nach § 3 Abs. 1
vorgesehen, dass die Vollversammlung zum einen die Richtlinien der
IHK-Arbeit bestimmt und zum anderen auch über sonst alle Fragen von
grundsätzlicher Bedeutung beschließt. Grundsätzliche Themen wie die

Seite 28 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Festlegung auf energiepolitische Positionen müssen also auf jeden Fall
durch die Vollversammlung erfolgen,
vgl. BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, Rn. 35, 49.
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass ein Gremium der
zusammengeschlossenen Industrie- und Handelskammern ein
entsprechendes Papier ausarbeitet und verabschiedet, wie es in diesem Fall
von der Dachorganisation IHK NRW geschehen ist. Vor seiner
Veröffentlichung durch die jeweilige IHK, die sich dieses Papier zurechnen
lassen will, müssen dazu aber eine Meinungsbildung der Vollversammlung
und eine Zustimmung eingeholt werden. Eine nachträgliche Genehmigung,
in entsprechender Anwendung des § 185 BGB für reicht nicht aus,
vgl. BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, Rn. 48 - 50.
Hat die Vollversammlung nur noch die Möglichkeit, das Handeln des
Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers zu billigen oder zu verwerfen,
kann die Vollversammlung ihrer Aufgabe, das Gesamtinteresse originär zu
bilden, nicht mehr nachkommen,
BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, Rn. 51.
Der Umweltausschuss der Beklagten ist mit der streitgegenständlichen
konkreten Entscheidung überhaupt nicht befasst worden. Ebenso wenig
wurde das Papier in der Mitgliederzeitung der Beklagten als Entwurf oder
nach Verabschiedung veröffentlicht. Die betroffenen Unternehmen hatten so
überhaupt keine Chance, sich rechtzeitig in die Diskussion einzubringen.
Das gilt insbesondere für die Klägerin.
Die Beklagte hat erst im Nachhinein die von der IHK NRW entwickelten
energiepolitischen Positionen (mit 2 Ausnahmen) gebilligt. Eine Entwicklung
des originären Gesamtinteresses ist nicht erfolgt. Auf ihrer Internetseite lässt
die Beklagte verlautbaren, dass die Vollversammlung der IHK-Ostwestfalen
das Positionspapier der IHK NRW zur aktuellen Energiepolitik beschlossen
habe. Wörtlich heißt es dazu:

Seite 29 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
„Die Vollversammlung der IHK-Ostwestfalen zu Bielefeld hat die
energiepolitischen Positionen 2012 der IHK NRW diskutiert und mit zwei
Änderungswünschen beschlossen.“
Beweis: http://www.ostwestfalen.ihk.de/innovation-umwelt/energiepolitik/
Auch wenn die Vollversammlung tatsächlich so wie beschrieben
vorgegangen sein soll, was mangels nachvollziehbarer Dokumentation
zweifelhaft ist, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier
offensichtlich keine originäre Meinungsbildung und Interessenbildung der
IHK Ostwestfalen zu Bielefeld „von unten nach oben“ erfolgt ist. Letztlich
gesteht die Beklagte auf ihrer Internetseite selbst ein, dass es sich dem
Grunde nach um Thesen der IHK NRW handelt und eben nicht um die von
ihr selbst entwickelten Positionen. Wörtlich führt die Beklagte hierzu aus:
„Das vorliegende Positionspapier schreibt die „energiepolitischen
Positionen“ der IHK NRW aus dem Jahr 2009 fort und greift dabei die
neuen Entwicklungen und Rahmenbedingungen auf. […]
Die IHK NRW will mit der zweiten Auflage der „energiepolitischen
Positionen“ einen sachbezogenen Diskussionsbeitrag leisten und die
zentralen Anforderungen aus Sicht der Wirtschaft an eine sichere,
wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energieversorgung
formulieren.“
Beweis: http://www.ostwestfalen.ihk.de/innovation-umwelt/energiepolitik/
Daher sind die „Energiepolitischen Positionen 2012“ mit Blick auf die
Veröffentlichung durch die Beklagte unter Verstoß gegen das
vorgeschriebene Verfahren zustande gekommen und somit rechtswidrig.

Seite 30 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
d) Anlass zur Klageerhebung
Der Branchenverband „Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.“
hatte im Namen ihrer Mitglieder, u.a. der Klägerin, im Vorfeld die Beklagte,
andere IHK und auch die IHK NRW sowohl in persönlichen Treffen als auch
schriftlich vergeblich dazu aufgefordert, das Positionspapier zu überarbeiten.
Beweis: Schreiben des LEE v. 01.03.2013, Anlage K 3
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Erklärungen 1 - 14 aus dem
Positionspapier rechtswidrig sind und die Klägerin in ihrem Grundrecht aus
Art. 2 Abs. 1 GG verletzen. Es ist daher antragsgemäß zu entscheiden.
Rechtsanwälte Engemann und Partner durch:
Tigges
Rechtsanwalt