Klageschrift gegen IHK

Seite 2 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
1. Grundlastversorgung sicherstellen:
Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022
erfordert die längere Nutzung fossiler Energieträger wie Steinund
Braunkohle. Die rheinische Braunkohle ist - als
subventionsfreier heimischer Energieträger - ein wichtiger Pfeiler
und wesentlicher Garant für eine sichere und bezahlbare
(Industrie-) Stromversorgung im Industrieland NRW. (S. 4 und 17)
2. Die wirtschaftliche Stromerzeugung aus Kohle muss weiterhin
gewährleistet bleiben. (S. 4)
3. EEG und KWKG leisten zudem keinen eigenen Beitrag zum
Klimaschutz, da die durch die zugrunde liegenden Technologien
eingesparten Immissionen durch Verkauf von Zertifikaten an
andere EU-Staaten dort zum Tragen kommen. (S. 4)
4. Vor allem bei der Erzeugung von Grundlaststrom sind
hocheffiziente Kraftwerke auf Basis von Kohle und Erdgas
langfristig unverzichtbar. (S. 5)
5. Insbesondere zur Sicherung der Grundlast sind schnellstens
sichere Rahmenbedingungen für neue fossile Kraftwerke bzw.
die Modernisierung vorhandener Anlagen zu schaffen. (S. 7)
6. Mit der heimischen Braunkohle ist eine sichere und
wettbewerbsfähige Stromversorgung auf lange Sicht garantiert.
NRW muss die Potentiale des Energierohstoffs Braunkohle
weiterhin entschlossen nutzen. (S. 7)
7. Die Engpassbildung wird sich durch den massiven Ausbau der
Offshore-Windkraft sowie der Photovoltaik in Süddeutschland
und der damit verbundenen Verstärkung der
Nord-Süd-Unterschiede in der Stromerzeugung weiter
verschärfen. (S. 8)
8. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit kann auf
absehbare Zeit auf hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke nicht
verzichtet werden. Aufgrund von Verdrängungseffekten aus der
Zunahme der Einspeisung regenerativer Energieträger gibt es
langfristig jedoch nicht ausreichend Investitionsanreize. Für die
künftige Modernisierung des Kraftwerkparks, d. h. Erneuerung
und Neubau, sind langfristig verlässliche und attraktive
Rahmenbedingungen zu schaffen. (S. 9)