Klageschrift gegen IHK

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Seite 4 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner Begründung: Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das Windenergieanlagen (WEA) errichtet und betreibt und somit der Branche der Erneuerbaren Energien zuzurechnen ist. Sie ist Zwangsmitglied bei der Beklagten. Die Beklagte hat gemäß § 1 IHKG die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Darüber hinaus ergibt sich aus der Eigenschaft der Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften und der damit verbundenen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben die Pflicht, bei Äußerungen das höchstmögliche Maß an Objektivität und die notwendige Sachlichkeit und Zurückhaltung zu wahren. Diesen gesetzlichen Vorgaben zum Trotz ergreift die Beklagte in dem als Anlagenkonvolut K 1 beigefügten Positionspapier „Energiepolitische Positionen 2012“ der IHK NRW e. V., das sie auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht hat und zustimmend kommentiert, eindeutig in Form der im Antrag zitierten Erklärungen 1 - 14 zugunsten der Braun- und Steinkohleindustrie Partei und brandmarkt auf der anderen Seite die erneuerbaren Energien als angebliche Kostentreiber und Verursacher von Versorgungsengpässen. Die zur Neutralität verpflichtete Beklagte bezieht hier eindeutig Position zugunsten der fossilen Energiewirtschaft, während die erneuerbaren Energien und somit auch die damit befasste Unternehmerschaft fast ausschließlich in einem negativen Kontext dargestellt werden. Dies verletzt das Grundrecht der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 GG und ist daher zu unterlassen. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Vorgehensweise der IHK die von den Zwangsmitgliedern vereinnahmten Mitgliedsbeiträge wie in dem o.g. Positionspapier dafür zu verwenden, um bestimmten Branchen wie in
Seite 5 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner diesem Fall der Branche der erneuerbaren Energien zu schaden, bereits dazu geführt hat, dass zahlreiche Kammermitglieder gemeinsam eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt haben und auch der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingeschaltet wurde. Eine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission steht noch aus. Dabei wird geltend gemacht, dass der Kammerzwang nicht europarechtskonform sei. Er verstoße sowohl gegen die Niederlassungs- (Art. 49-55 AEUV) als auch gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56-62 AEUV). Darüber hinaus sei die wirtschaftsfördernde Verwendung der Kammerbeiträge eine unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts. Beweis: http://www.bffk.de/aktuelles/eu-beschwerde-gegen-den-kammerzwang.html Im Einzelnen: 1. Prüfungsmaßstab Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG, BVerwG, U. v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, Rn. 21 m. w. N. Die Klägerin hat als Pflichtmitglied der Beklagten einen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei ihrer Tätigkeit die ihr gesetzlich gesetzten Grenzen einhält. Denn die Pflichtzugehörigkeit zu dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft und der darin liegende Eingriff in das Grundrecht der Pflichtmitglieder aus Art. 2 Abs. 1 GG ist allein durch die im öffentlichen Interesse liegende und deshalb notwendige Wahrnehmung dieser gesetzlichen Aufgaben gerechtfertigt, a. a. O. m. w. N. Ausgangspunkt der Prüfung, ob die Beklagte sich bei der Veröffentlichung des Positionspapiers „Energiepolitische Positionen 2012“ im Rahmen der ihr
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