Klageschrift gegen IHK

Seite 17 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Es wird nicht verkannt, dass die Ökostromzulage, die auf den Strompreis
gezahlt werden muss, zu höheren Strompreisen führt. Doch stehen diese
vorübergehend höheren Stromkosten im Verhältnis zu den enormen
Wachstumsimpulsen, die von der Energiewende ausgehen. Das
Großprojekt des Energieumbaus ist insbesondere für Deutschland ein
Konjunkturmotor, der gerade deshalb so rund läuft, weil unsere Industrie
hervorragend aufgestellt ist. Wir können unsere Anlagen selbst bauen,
deshalb fördern wir mit nahezu jeder Investition in neue Technologien die
eigene Wirtschaft. Der Bau von Wind- und Solaranlagen, von neuen (Gasund
Dampf)Kraftwerken, der Ausbau der Netze, aber auch die
Gebäudesanierung und die Elektromobilität stellen riesige neue Märkte dar.
Das Geld, das wir für die Energiewende ausgeben, kommt zu einem großen
Teil der deutschen Wirtschaft, vor allem der mittelständischen und
regionalen Wirtschaft zugute und schafft auf diese Weise neue
Arbeitsplätze. Die Erneuerbare-Energien-Branche hat neue Absatzmärkte
und Arbeitsplätze – gerade auch in strukturschwachen sowie vom
Strukturwandel betroffenen Regionen – geschaffen.
Der vermeintliche Gegensatz zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen
ist in puncto Energiewende längst überwunden. Industrie und Gewerbe sind
große Profiteure der Energiewende, sei es durch die unmittelbare
Beteiligung an Produktion und Vertrieb, die Versorgung von
Industrieunternehmen mit Strom aus erneuerbaren Energien oder auch der
Selbstversorgung durch betriebseigene WEA oder Photovoltaikanlagen.
dd) Erfordernis (neuer) fossiler Kraftwerke zur Sicherung der
Grundlast bzw. Versorgungssicherheit? (Nr. 4, 5, 8, 10)
Es wird behauptet, dass zur Sicherung der Grundlast hocheffiziente
Kohlekraftwerke, neue fossile Kraftwerke und die Modernisierung
vorhandener Anlagen zwingend notwendig sind. Diese Aussagen sind
unzutreffend und zu einseitig zugunsten der fossilen Kraftwerke.
Die Energiewende ist – dies dürfte unstreitig sein – beschlossen. Insofern ist
auch der Energieumbau bereits vorgegeben, nämlich der Energieumbau im