Klageschrift gegen IHK

Seite 12 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
Das Gesetz betont zudem, dass es auch Ziel des Gesetzes ist, diese
Strommenge in das Elektrizitätsversorgungssystem zu integrieren.
Werden die langfristigen externen Kosten der konventionellen
Energieversorgung wie Klimafolgeschäden und Entsorgungs- und
Nachsorgekosten in die volkswirtschaftliche Kostenrechnung der
Energieerzeugung internalisiert, wird das Einsparpotential der Nutzung
regenerativer Energieträger deutlich. Der Marktpreis für konventionell
erzeugten Strom entspricht nicht der Summe seiner Kosten, weil Umweltund
Klimafolgeschäden bei der Preisbildung nicht bzw. nur unzureichend
berücksichtigt werden,
vgl. BT-Ds. 16/8148, S. 36.
Insgesamt bleibt, insbesondere unter Berücksichtigung der mittel- und
langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien auf dem
Energiesektor, die Einbeziehung der unterschiedlichen externen Kosten von
konventioneller und regenerativer Energieerzeugung ein wichtiges Ziel für
eine nachhaltige Energieversorgung - ein Ziel, wir wiederholen es, welches
unmittelbaren Eingang in die deutsche Gesetzgebung gefunden hat, mit
welchem die Bundesregierung aber auch eingegangene internationale
Verpflichtungen im Rahmen des sogenannten Kyoto-Prozesses erfüllt.
Völkerrechtlich bindend ist hier nicht weniger, als das danach der Ausstoß
von Treibhausgasen bis zum Ablauf der Zielperiode 2008 bis 2012 um 21 %
gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu verringern ist. Bis 2020 soll eine
Reduktion um 40 % gegenüber dem Referenzjahr 1990 erreicht werden.
Zweck des Gesetzes ist es im Übrigen auch ausdrücklich, fossile und
nukleare Ressourcen zu schonen,
vgl. BT-Ds 16/8148, S. 37.
Die Nutzung Erneuerbarer Energien schont endliche Ressourcen
konventioneller Energieträger, was zugleich der Vermeidung von Konflikten
um den Zugang zu fossilen Energieressourcen dient und die