Klageschrift gegen IHK

Seite 25 des Schreibens der Rechtsanwälte Engemann & Partner
b) Verstoß gegen Gebot der Sachlichkeit und notwendigen
Zurückhaltung
Ungeachtet des vorgenannten Rechtsverstoßes wahrt auch schon die Form
der Erklärungen Nr. 1, 2, 5, 6, 11, 13 und 14 nicht die erforderliche
Sachlichkeit und Zurückhaltung, die von Erklärungen einer IHK zu erwarten
sind:
1. Die rheinische Braunkohle ist - als subventionsfreier heimischer
Energieträger - ein wichtiger Pfeiler und wesentlicher Garant für eine
sichere und bezahlbare (Industrie-) Stromversorgung im Industrieland
NRW. (S. 4 und 17)
2. Die wirtschaftliche Stromerzeugung aus Kohle muss weiterhin
gewährleistet bleiben. (S. 4)
5. Insbesondere zur Sicherung der Grundlast sind schnellstens sichere
Rahmenbedingungen für neue fossile Kraftwerke bzw. die
Modernisierung vorhandener Anlagen zu schaffen. (S. 7)
6. Mit der heimischen Braunkohle ist eine sichere und wettbewerbsfähige
Stromversorgung auf lange Sicht garantiert. NRW muss die Potentiale
des Energierohstoffs Braunkohle weiterhin entschlossen nutzen. (S. 7)
11. Gesetzes- und Verfahrensänderungen verlässlich gestalten:
Investitionsentscheidungen im Bereich der Stromerzeugung dürfen
nicht durch unbeständige Regelungen, wie z.B. bei der
Einspeisevergütung oder dem Emissionsrechtehandel, gefährdet
werden. (S. 13)
13. Zur Gewährleistung stabiler und bezahlbarer Strompreise muss bei der
Förderung der erneuerbaren Energien viel stärker als bisher auf
Kosteneffizienz geachtet werden. […] Die Förderung von neuen
Energieträgern muss unter der Vorgabe einer schnellen
Marktintegration erfolgen und darf keinesfalls als Dauersubvention
verstanden werden. Aus diesem Grund ist eine Vergütung für