Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II - PDF, 123 KB

22.07.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
ergänzend zu den Förderbriefen vom 13.04.2012 und 18.09.2012 erhalten Sie nachstehend
aktuelle Hinweise aus dem Bereich Finanzen und Förderung. Bitte beachten Sie, dass die
nachstehenden Regelungen für alle Mehrgenerationenhäuser im Aktionsprogramm II verbindlich
sind. Die Erläuterungen zur Förderrichtlinie werden entsprechend aktualisiert.
Bei Rückfragen steht Ihnen die Servicestelle Förderung wie gewohnt unter der Rufnummer
0221/3673-4045 (Mo – Fr. 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr) oder via E-Mail (mgh@bafza.bund.de)
gerne zur Verfügung.
1. Aufwandsentschädigung
Mit dem Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) wurden
rückwirkend zum 01.01.2013 u.a. die Freibeträge für die Übungsleiterpauschale auf
2.400,00 €/Jahr (bisher 2.100,00 €/ Jahr) und für die Ehrenamtspauschale auf 720,00 €/Jahr
(bisher 500,00 €/ Jahr) erhöht. Diese Beträge dürfen pro Jahr in den entsprechenden Tätigkeiten
steuerfrei verdient werden (§ 3 Nrn. 26 und 26a Einkommensteuergesetz (EStG)). Die
im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II zuwendungsfähigen monatlichen Freibeträge
erhöhen sich damit für die Übungsleiterpauschale auf 200,00 € und für die Ehrenamtspauschale
auf 60,00 €.
Von der Übungsleiterpauschale profitieren Nebenberufler
als Übungsleiter/in, Ausbilder/in, Erzieher/in, Betreuer/in oder in einer vergleichbaren
Tätigkeit,
in einer künstlerischen Tätigkeit und
in der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.
Die Ehrenamtspauschale kommt für alle Tätigkeiten von Personen im gemeinnützigen, mildtätigen
oder kirchlichen Bereich in Betracht, die die Voraussetzungen für den Freibetrag von
2.400 EUR nur deshalb nicht erfüllen, weil sie keine pädagogisch ausgerichtete Tätigkeit als
Übungsleiter/in, Ausbilder/in, Erzieher/in oder Betreuer/in ausüben.
Die persönlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Übungsleiter- bzw. Ehrenamtspauschale
nach dem EStG werden nicht durch die Servicestelle Förderung im BAFzA geprüft.
Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass dies von den jeweiligen Finanzämtern überprüft
wird.
2. Besserstellungsverbot
Für die Abrechnung der Personalausgaben ist das so genannte Besserstellungsverbot zu
beachten. Dies besagt, dass Projektträger, die sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen
Hand finanzieren, ihr Personal nicht besser stellen dürfen als vergleichbare Arbeitnehmer/innen
des Bundes.

Für das in den Projekten eingesetzte Personal sind im Sinne des Besserstellungsverbotes
folgende Eingruppierungen zulässig:
Für die Leitung des Gesamtprojekts ist bei Vorliegen eines Hochschulabschlusses und
unter Berücksichtigung des Stellenanforderungsprofils und der Berufserfahrung eine Eingruppierung
nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) bis zur Entgeltgruppe
13 möglich.
Für das pädagogische Personal ist bei Vorliegen eines Fachhochschulabschlusses und
unter Berücksichtigung des Stellenanforderungsprofils und der Berufserfahrung eine Eingruppierung
nach TVöD bis zur Entgeltgruppe 11 möglich.
Für das sonstige Projektpersonal (Verwaltung und Ausbildung) kann unter Berücksichtigung
des Stellenanforderungsprofil und der Berufserfahrung eine Eingruppierung nach
TVöD in den Entgeltgruppen 5 bis 9 erfolgen.
Zu beachten ist, dass bei Neueinstellungen grundsätzlich nur die Erfahrungsstufe 1, in begründeten
Ausnahmefällen die Erfahrungsstufe 2, vergeben werden kann.
Bei der Antragstellung und der Bewilligung werden für das Personal bestimmte Einstufungen
laut TVöD beantragt bzw. bewilligt. Das anhand der Einstufung der/des angestellten Mitarbeiters/in
ermittelte Gehalt für eine/n vergleichbare Bundesbedienstete/n bildet die Obergrenze
für die zuwendungsfähigen Personalausgaben beim Projektträger.
Zu jeder beantragten Personalstelle muss eine Tätigkeits-/ Stellenbeschreibung vorliegen,
aus der die Angemessenheit der Eingruppierung und der Umfang der Tätigkeit für das Projekt
(Prozentanteil/ Stundenaufschreibung) eindeutig beurteilt werden können.
Bei der Einstufung ist zu beachten, dass lediglich die konkrete Aufgabe im Rahmen des geförderten
Programms/Projektes für die Einstufung in die entsprechende Vergütungsgruppe
und nicht die allgemeine Stellung des/der Beschäftigten im Unternehmen maßgeblich ist. Bei
Beamten/innen ist eine schriftliche (Abordnungs-/ Umsetzungs-) Verfügung der zuständigen
Behörde für den Einsatz im geförderten Programm/Projekt erforderlich.
Abrechnung von Personalausgaben
Der Zuwendungsgeber hat das Recht nachzuprüfen, ob die Höhe der Personalausgaben und
die vorgenommene Eingruppierung des Personals ordnungsgemäß sind. Dazu werden die
folgenden Unterlagen bei Bedarf in Kopie durch die Servicestelle Förderung im BAFzA angefordert:
Tätigkeits-/ Stellenbeschreibung für die wahrgenommene Stelle, Qualifikationsnachweise
(Studiennachweis, Facharbeiterbrief, beruflicher Werdegang, etc.) des/der Stelleninhabers/in
Arbeitsvertrag
Lohnjournale bzw. Lohnkonten
Monatliche Gehaltsnachweise
Personenbezogene Stundenaufzeichnungen mit den im Projekt erbrachten Stunden bei
anteilig im Projekt Beschäftigten
Nachweis der Sozialversicherungsbeiträge
Der Nachweis der Stunden pro Person ist durch Unterschrift des Projektträgers bzw. einer
von ihm beauftragten Person leserlich zu bestätigen (ggf. ist der Name in Druckbuchstaben
unter die Unterschrift zu setzen; Kürzel von Unterschriften sind nicht zulässig).
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3. Stundennachweis
Für alle Mitarbeiter/-innen, die im Rahmen ihres Arbeitsvertrages nicht zu 100 % im Rahmen
des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II tätig sind, müssen zwingend Stundennachweise
mit einer stichwortartigen Tätigkeitsbeschreibung geführt werden. Die Stundennachweise
sind durch den/die Mitarbeiter/in zu unterschreiben. Ein Muster für einen Stundennachweis
finden Sie in der Anlage.
Bitte beachten Sie, dass auch für freiwillig Engagierte in Ihrem Mehrgenerationenhaus, im
Falle der Zahlung einer Aufwandsentschädigung, ein Stundennachweis zu führen ist. Aus
diesem Stundennachweis müssen zwingend die Einsatzstunden des freiwillig Engagierten
und die Höhe der gezahlten (gesamten) Aufwandsentschädigung hervorgehen. Ein Muster
hierfür finden Sie ebenfalls in der Anlage.
4. Teilnahmelisten
Für alle Angebote, die vollständig oder zum Teil aus Zuwendungsmitteln des Aktionsprogramms
Mehrgenerationenhäuser II gefördert werden, müssen Teilnahmelisten geführt werden.
Die Teilnahmelisten können wahlweise namentlich (Angabe des Vor- und Nachnamens)
oder anonymisiert geführt werden. Eine anonymisierte Teilnahmeliste vermerkt lediglich die
Anzahl der teilnehmenden Personen mit einer Strichzählung.
Die Teilnahmeliste muss durch die Abbildung der entsprechenden Logos einen eindeutigen
Bezug zum Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II herstellen, sowie den Namen des
entsprechenden Angebots vermerken. Ein Muster hierfür finden Sie in der Anlage.
5. Änderung ANBest-P/ ANBest-Gk - Mittelverwendung innerhalb von 6 Wochen
Bitte beachten Sie, dass durch die geänderte ANBest-P/ ANBest-Gk die angeforderten Mittel
nunmehr innerhalb von sechs Wochen nach Auszahlung verbraucht werden müssen. Nicht
alsbald verbrauchte Mittel sind grundsätzlich zurückzuzahlen. Bitte beachten Sie dabei auch
die mögliche Verzinsung von nicht alsbald verbrauchten Mitteln.
6. Belegführung
Belege aus dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser I, selbst wenn das Rechnungsund
Zahlungsdatum im Jahr 2012 liegt, – dürfen nicht in die Belegliste des Aktionsprogramms
Mehrgenerationenhäuser II eingetragen werden.
7. Kennzeichnungspflicht der Belege
Alle Belege im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II müssen eindeutige Zuordnungsmerkmale
enthalten. Das kann eine Projektnummer, die nur für das Aktionsprogramm
geführt wird oder eine Kostenstelle (vgl. ANBest-P Nr. 6.4) oder auch die Abkürzung „AP
MGH II“ sein.
Mit freundlichen Grüßen
Servicestelle Förderung im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftlicher Aufgaben
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(Stand: 23.07.2013)
Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II
Stundennachweis für anteilig im Projekt beschäftigte
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
MGH (Name und MGH-Nr.): ……………………………………………………………………
Name, Vorname:
……………………………………………………………………
Datum (TT.MM.JJ) Beschreibung der Tätigkeit Stunden
Stunden insgesamt
Ort, Datum (TT.MM.JJ)
Unterschrift der/des Mitarbeiterin/s

Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II
Stundennachweis Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
(Stand: 22.07.2013)
MGH (Name und MGH-Nr.): ……………………………………………………………………
Name, Vorname:
……………………………………………………………………
Datum (TT.MM.JJ) Beschreibung der Tätigkeit Stunden
Stunden insgesamt
Summe der Aufwandsentschädigung €
Hiermit wird bestätigt, die Aufwandsentschädigung in Höhe des o.a. Gesamtbetrags erhalten zu haben.
Ort, Datum (TT.MM.JJ)
Unterschrift des/der Ehrenamtlichen

(Stand: 22.07.2013)
Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II
Teilnahmeliste für Angebote
MGH:
MGH-Nr.:
Angebot:
Datum:
Uhrzeit:
Leiter/in des
Angebots:
Teilnehmende
Name, Vorname
Teilnehmende
anonymisierte Zählung
oder