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Antrag auf Erstattung von Beiträgen zur zusätzlichen Alters- und ...

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<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Erstattung</strong> <strong>von</strong> <strong>Beiträgen</strong> <strong>zur</strong><br />

<strong>zusätzlichen</strong> <strong>Alters</strong>- <strong>und</strong> Hinterbliebenenversorgung<br />

nach § 14 a Absatz 4 <strong>und</strong> § 14 b Absatz 2 Arbeitsplatzschutzgesetz<br />

Angaben <strong>zur</strong> Person des Zivildienstleistenden<br />

Name, Vorname aktuelle Heimatanschrift:<br />

Personenkennziffer (PK) oder Geburtsdatum E-Mail<br />

Zivildienst vom - bis<br />

Telefon<br />

Hinweis für den <strong>Antrag</strong>steller<br />

Der <strong>Antrag</strong> ist bis spätestens 1 Jahr<br />

nach Beendigung des Zivildienstes<br />

zu stellen.<br />

Der <strong>Antrag</strong> ist vollständig ausgefüllt<br />

ein<strong>zur</strong>eichen!<br />

Angaben zum Beschäftigungs-/Ausbildungsverhältnis des Zivildienstleistenden vor dem Zivildienstbeginn<br />

nicht selbstständig beschäftigt (Arbeitnehmer, Beamter, Azubi) selbstständig beschäftigt<br />

Schüler/Student erwerbs-/beschäftigungs-/arbeitslos<br />

Das Arbeitsverhältnis hat bis zum Einberufungstag bestanden Das Arbeitsverhältnis ruht während des Zivildienstes<br />

Das Arbeitsverhältnis ist gekündigt worden mit Abl<strong>auf</strong> des (Datum einsetzen)<br />

Angaben zum Versicherungsvertrag<br />

Name der Versicherungsgesellschaft<br />

Es bestehen folgende Versicherungsverträge<br />

1. Versicherungsnummer<br />

2.Versicherungsnummer<br />

3. Versicherungsnummer<br />

Bestätigung des Arbeitgebers*<br />

Der <strong>Antrag</strong>steller war 12 Monate vor Zivildienstbeginn mehr als geringfügig im Sinne <strong>von</strong> § 8 Sozialgesetzbuch IV<br />

beschäftigt.<br />

Name des Arbeitgebers, Datum, Unterschrift, Firmenstempel<br />

Erklärung des Zivildienstleistenden<br />

Hiermit erkläre ich, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen.<br />

Ich ermächtige die Versicherungsgesellschaft <strong>und</strong> den Arbeitgeber, dem B<strong>und</strong>esamt Auskünfte im Rahmen der<br />

§§ 10 <strong>und</strong> 11 des B<strong>und</strong>esdatenschutzgesetzes über mein Versicherungs- beziehungsweise Arbeitsverhältnis zu<br />

geben. Die Versicherungsgesellschaft ist zudem befugt, eine Versicherungsbestätigung abzugeben.<br />

Mir ist bekannt, dass ich verpflichtet bin, jede Änderung der Verhältnisse, die für die Gewährung dieser Leistung<br />

<strong>von</strong> Einfluss ist (zum Beispiel Vertragskündigung, vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst), dem B<strong>und</strong>esamt<br />

anzuzeigen. Zu Unrecht empfangene Leistungen habe ich <strong>zur</strong>ückzuzahlen.<br />

Ort, Datum, Unterschrift des Zivildienstleistenden<br />

* ansonsten Kopien <strong>von</strong> Einkommensnachweisen (siehe Merkblatt)


207 - 401 – 11.09<br />

Merkblatt für Zivildienstleistende<br />

<strong>Erstattung</strong> <strong>von</strong> <strong>Beiträgen</strong> <strong>zur</strong> <strong>Alters</strong>- <strong>und</strong> Hinterbliebenenversorgung<br />

<strong>Erstattung</strong>sfähig sind<br />

Beiträge zu Kapitallebensversicherungen, privaten Rentenversicherungen, Riesterverträgen<br />

Voraussetzungen<br />

Die Beiträge können nur dann übernommen werden, wenn alle genannten Bedingungen erfüllt sind:<br />

� Der Versicherungsvertrag muss mindestens 12 Monate vor Beginn des Zivildienstes bestanden haben.<br />

Entscheidend ist das Ausstellungsdatum des Versicherungsscheins.<br />

� Die Auszahlung der Versicherungsleistung im Erlebensfall darf erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres<br />

erfolgen.<br />

� Der Zivildienstleistende muss mindestens in den letzten 12 Monaten vor Zivildienstbeginn Versicherungsnehmer,<br />

versicherte Person <strong>und</strong> Bezugsberechtigter im Erlebensfall gewesen sein.<br />

� Der Zivildienstleistende muss in den letzten 12 Monaten vor Zivildienstbeginn mehr als geringfügig<br />

beschäftigt gewesen sein. Das bedeutet, dass das durchschnittliche monatliche Arbeitseinkommen in<br />

diesem Zeitraum über der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 400,00 Euro monatlich) liegen muss.<br />

Wenn der Arbeitgeber im <strong>Antrag</strong>svordruck nicht bestätigt, dass Sie 12 Monate vor Zivildienstbeginn<br />

mehr als geringfügig beschäftigt waren, können folgende Unterlagen als Einkommensnachweise (in<br />

Kopie) eingereicht werden:<br />

- Lohn-/ Gehaltsbescheinigungen oder<br />

- Ausbildungsverträge mit Verdienstangaben oder<br />

- Steuerbescheide oder<br />

- Lohnsteuerbescheinigungen oder<br />

- Sozialversicherungsbescheinigungen.<br />

Zum Arbeitseinkommen zählen Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder andere<br />

Leistungen mit Lohnersatzfunktion.<br />

Nicht zum Einkommen zählen Arbeitslosengeld II, Leistungen nach dem B<strong>und</strong>esausbildungsförderungsgesetz,<br />

Unterhaltszahlungen, Renten, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Kindergeld, Taschengeld.<br />

<strong>Antrag</strong>sverfahren<br />

Sie können die <strong>Erstattung</strong> Ihrer Versicherungsbeiträge erst nach Ihrem Dienstantritt als Zivildienstleistender<br />

beantragen.<br />

� Den erforderlichen <strong>Antrag</strong>svordruck erhalten Sie bei Ihrer Zivildienststelle oder Sie finden ihn im Internet<br />

unter www.zivildienst.de (Rubrik „Downloads“ - als Suchtext bitte das Wort „Lebensversicherung“<br />

eingeben).<br />

Füllen Sie die Vordrucke vollständig <strong>und</strong> gut lesbar aus. Bitte vergessen Sie nicht die Unterschrift.<br />

� Senden Sie bitte zunächst den Vordruck „Bestätigung der Versicherungsdaten“ an die Hauptverwaltung<br />

der Versicherungsgesellschaft. Diese bestätigt die Versicherungsdaten <strong>und</strong> sendet den Vordruck an<br />

Sie <strong>zur</strong>ück.<br />

� Anschließend schicken Sie den <strong>Antrag</strong> zusammen mit der Versicherungsbestätigung <strong>und</strong> den Einkommensnachweisen<br />

an das B<strong>und</strong>esamt - Referat 207, 50964 Köln.<br />

� Nach der Bearbeitung im B<strong>und</strong>esamt erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Bis <strong>zur</strong> Aufnahme der<br />

Zahlungen durch das B<strong>und</strong>esamt bleiben Sie gegenüber Ihrer Versicherung zahlungspflichtig.<br />

Erstattet wird höchstens der Durchschnittsbetrag, der innerhalb der letzten 12 Monate vor Zivildienstbeginn<br />

gezahlt wurde.<br />

Ausschlussfrist<br />

Das <strong>Antrag</strong>srecht erlischt ein Jahr nach Beendigung des Zivildienstes. Der <strong>Antrag</strong> muss vollständig ausgefüllt<br />

<strong>und</strong> unterschrieben innerhalb der Jahresfrist beim B<strong>und</strong>esamt eingegangen sein.<br />

Rechtliche Gr<strong>und</strong>lagen<br />

§§ 14 a Abs. 4 / 14 b Abs. 2 Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG)<br />

BANKVERBINDUNG ZENTRALE HAUSANSCHRIFT SERVICEZEIT<br />

Konto der B<strong>und</strong>eskasse Trier (zugunsten BAFzA): Telefon: 0221 3673-0 Sibille-Hartmann-Str. 2 – 8 montags bis freitags 07:30 – 16:00 Uhr<br />

Konto 590 010 20, Deutsche B<strong>und</strong>esbank Telefax: 0221 3673-4661 50969 Köln<br />

Filiale Saarbrücken BLZ 590 000 00<br />

IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20<br />

BIC: MARKDEF1590<br />

Internet: www.bafza.de<br />

F 14 Anlage


207 - 401 - 11.09<br />

F 14 Anlage<br />

Name <strong>und</strong> Anschrift des <strong>Antrag</strong>stellers Datum<br />

(An die Hauptverwaltung der Versicherungsgesellschaft)<br />

Telefon<br />

Bestätigung meiner Versicherungsdaten <strong>zur</strong> Vorlage beim B<strong>und</strong>esamt für den Zivildienst<br />

1. Versicherungsnummer 2.Versicherungsnummer 3. Versicherungsnummer<br />

Dauer Zivildienst vom - bis<br />

Sehr geehrte Damen <strong>und</strong> Herren,<br />

ich möchte die Übernahme der Beiträge für die Dauer meines Zivildienstes beim B<strong>und</strong>esamt für den<br />

Zivildienst beantragen. Bestätigen Sie mir bitte <strong>auf</strong> beiliegendem Vordruck meine Versicherungsdaten.<br />

Nach Erledigung senden Sie mir den Vordruck bitte umgehend <strong>zur</strong>ück.<br />

Ich ermächtige die Versicherungsgesellschaft dem B<strong>und</strong>esamt für Familie <strong>und</strong> zivilgesellschaftliche<br />

Aufgaben Auskünfte über meine Vertragsdaten nach §§ 10 <strong>und</strong> 11 des B<strong>und</strong>esdatenschutzgesetzes zu erteilen.<br />

Mit fre<strong>und</strong>lichen Grüßen<br />

Datum <strong>und</strong> Unterschrift des Versicherungsnehmers<br />

RS 3/2007 vom 24.07.2007


F 14 Anlage<br />

Anschrift <strong>und</strong> Stempel des Versicherungsunternehmens Name <strong>und</strong> Telefon der zuständigen Sachbearbeitung<br />

Bestätigung der Vertragsdaten durch die<br />

Hauptverwaltung des Versicherungsunternehmens<br />

Kreditinstitut Kontonummer Bankleitzahl<br />

Ort, Datum, Unterschrift <strong>und</strong> Stempel der Versicherungsgesellschaft - Hauptverwaltung -<br />

Name <strong>und</strong> Anschrift des Versicherungsnehmers<br />

Personenkennziffer (PK) oder Geburtsdatum<br />

Name des Zivildienstleistenden (ZDL)<br />

Versicherungsvertrag 1. Vertrag 2. Vertrag 3. Vertrag<br />

Versicherungsart LV RV BU LV RV BU LV RV BU<br />

Vertrag nach dem Vermögens<br />

bildungsgesetz<br />

Versicherungsnummer<br />

ggf. Zertifizierungsnummer<br />

Datum der <strong>Antrag</strong>stellung<br />

Ausfertigung des V-Scheins am<br />

nein ja nein ja nein ja<br />

Vertragsänderungen in den letzten nein nein nein<br />

12 Monaten vor Zivildienstbeginn<br />

ja, folgende ja, folgende<br />

ja, folgende<br />

ZDL ist Versicherungsnehmer seit<br />

ZDL ist versicherte Person seit<br />

ZDL ist Bezugsberechtigter im<br />

Erlebensfall seit<br />

Versicherungsbeginn<br />

Versicherungsende<br />

Teilauszahlungen<br />

nein ja, ab: nein ja, ab: nein ja, ab:<br />

Abl<strong>auf</strong>- bzw. Abrufphase nein ja, ab: nein ja, ab: nein ja, ab:<br />

Beitragsfreistellung/-st<strong>und</strong>ung nein ja, seit: nein ja, seit:<br />

nein ja, seit:<br />

Zahlungsweise monatl. 1/ jährl. monatl. 1/ jährl.<br />

monatl. 1/ jährl.<br />

Dynamisierung<br />

Beitragshöhe bei Beginn<br />

des Zivildienstes in EUR<br />

nein ja<br />

nein ja<br />

nein ja<br />

Gesamtbetrag der vom<br />

Versicherungsnehmer/<br />

vom<br />

ZDL für die letzten<br />

12 Monate vor<br />

Zivildienstbeginn einge-<br />

bis<br />

zahlten Beiträge EUR<br />

Die <strong>Erstattung</strong> der Beiträge soll an folgende Bankverbindung überwiesen werden:<br />

(Hinweis: Eine Zahlung an den Zivildienstleistenden ist nicht möglich!)<br />

Verwendungszweck der Zahlung Empfänger<br />

RS 3/2007 vom 24.07.2007

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