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Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)
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Inhalt: Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
(Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)
Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 22. Januar 2013 (BGBl. I Seite
110)
Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer
gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien Gefahrgut) vom 08. Mai 2013 (VkBl. 2013, Seite 558)
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB *)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2013 (BGBl. I Seite 110)
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zulassung zur Beförderung
§ 4 Allgemeine Sicherheitspflichten
§ 5 Ausnahmen
§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
§ 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen
oder Dienststellen
§ 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
§ 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen
§ 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung
§ 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz
§ 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks
§ 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße
§ 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde
§ 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr
§ 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr
§ 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt
§ 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders
§ 18 Pflichten des Absenders
§ 19 Pflichten des Beförderers
§ 20 Pflichten des Empfängers
§ 21 Pflichten des Verladers
§ 22 Pflichten des Verpackers
§ 23 Pflichten des Befüllers
§ 23a Pflichten des Entladers
§ 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU
§ 25 Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC
§ 26 Sonstige Pflichten
§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
§ 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr
§ 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr

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§ 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr
§ 31 Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr
§ 32 Pflichten der Reisenden im Eisenbahnverkehr
§ 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt
§ 34 Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt
§ 34a Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt
§ 35 Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr
§ 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte
§ 37 Ordnungswidrigkeiten
§ 38 Übergangsbestimmungen
Anlagen
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutkostenverordnung - GGKostV)
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/45/EU der Kommission vom 03. Dezember 2012 zur zweiten Anpassung
der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im
Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (ABl. L 332 vom 04. Dezember 2012, Seite 18).
Stand: 09.08.2013 13:56:58
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Inhalt: Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn
und Binnenschifffahrt
vom 22. Januar 2013
Auf Grund des Artikels 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2715) wird nachstehend der Wortlaut der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der seit dem 01. Januar 2013 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die
Neufassung berücksichtigt:
1.
2.
die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. I Seite 2733) und
den am 01. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.
Berlin, den 22. Januar 2013
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer
Stand: 09.08.2013 13:57:03
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Inhalt: Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen
(Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut)
vom 08. Mai 2013 (VkBl. 2013, Seite 558)
Bonn, den 08. Mai 2013
UI 33/3642.71/2011-3
Hiermit gebe ich die Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und weiterer
gefahrgutrechtlicher Verordnungen - RSEB - bekannt. Diese Richtlinien berücksichtigen die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt (GGVSEB) in der Fassung vom 22. Januar 2013 (BGBl. I Seite 110), sowie die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV)
vom 25. Februar 2011 (BGBl. I Seite 341), die durch Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2715) geändert worden ist.
Gleichzeitig hebe ich die Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - RSEB - vom 29. April 2011 (VkBl. 2011 Seite 354) auf.
Die neuen Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut wurden gemeinsam mit den zuständigen obersten Landesbehörden ausgearbeitet und sollen
als deren allgemeine Verwaltungsvorschriften eingeführt werden, um eine einheitliche Durchführung der gefahrgutrechtlichen Vorschriften
im Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr in Deutschland zu gewährleisten.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Im Auftrag
Rein
(VkBl. 2013 Seite 558)
Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut (RSEB)
Abschnitt I: Erläuterungen zur GGVSEB, zum ADR/RID/ADN
Abschnitt II: Erläuterungen zu gefahrgutrechtlichen Verordnungen
Anlagenverzeichnis
Stand: 09.08.2013 13:56:58
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Inhalt: Abschnitt I - Erläuterungen zur GGVSEB, zum ADR/RID/ADN
Die Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut erläutern
in Abschnitt I:
die GGVSEB in der Fassung der Bekanntmachung vom vom 22. Januar 2013 (BGBl. I Seite 110),
das ADR in der Fassung der 22. ADR-Änderungsverordnung vom 31. August 2012 (BGBl. 2012 II Seite 954),
das RID in der Fassung der 17. RID-Änderungsverordnung vom 09. November 2012 (BGBl. 2012 II Seite 1338),
das ADN in der Fassung der 4. ADN-Änderungsverordnung vom 03. Dezember 2012 (BGBl. 2012 II Seite 1386) und
in Abschnitt II A:
die GbV vom 25. Februar 2011 (BGBl. I Seite 341), die durch Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2715)
geändert worden ist.
Wird in den folgenden Erläuterungen Teil, Kapitel, Abschnitt, Unterabschnitt oder Absatz ohne den Zusatz ADR/RID/ADN angegeben,
bezieht sich die Erläuterung immer auf das ADR/RID/ADN.
Erläuterungen
zur GGVSEB
zu Teil 1 und Anlage 2 der GGVSEB
zu Teil 2
zu Teil 3
zu Teil 4
zu Teil 5
zu Teil 6
zu Teil 7
zu Teil 8 und 9 ADR
zu Teil 8 und 9 ADN
Stand: 09.08.2013 13:57:00
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Inhalt: GGVSEB
Zu § 1 Geltungsbereich
1.1
Die GGVSEB gilt nicht bei Beförderungen innerhalb eines Betriebes oder mehrerer verbundener Betriebsgelände (Industriepark), sofern es
sich um ein abgeschlossenes und mit Zugangskontrollen versehenes Gelände mit einheitlicher Nutzerordnung handelt.
Zu § 2 Begriffsbestimmungen
2.1
In diese Verordnung wurden keine Begriffsbestimmungen aufgenommen, die bereits wortgleich im ADR/RID/ADN enthalten sind.
Aufgenommen wurden nur Begriffe, die im Rahmen dieser Verordnung erweitert oder eingeschränkt werden. Außerdem wurden
Abkürzungen aufgenommen, um diese in der Verordnung weiter zu verwenden.
2.2
Zu den in Nummer 4 genannten Verpackungen gehören auch Druckgefäße und Bergungsverpackungen. Zu den Versandstücken in
Nummer 5 gehören auch unverpackte Gegenstände nach Unterabschnitt 4.1.3.8.
2.3
Unter den Begriff Fahrzeuge in Nummer 6 fallen auch zwei- und dreirädrige Fahrzeuge,selbstfahrende Arbeitsmaschinen, mit denen eine
Beförderung vn Gefahrgut durchgeführt wird, sowie land- und forstwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen.
2.4
Die Begriffsbestimmung für gefährliche Güter in Nummer 7 schließt für die Binnenschifffahrt auch die Tabelle C des ADN ein. Nur so kann
Rechtssicherheit für die Verwendung von Tankschiffen erreicht werden.
2.5
Ein Tunnel im Sinne des Kapitels 1.9 ADR ist ein Bauwerk im Sinne der Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln
(RABT) Ausgabe 2006 (Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nummer 10/2006 vom 27.04.2006, veröffentlicht im Verkehrsblatt Heft
10/2006 Seite 471); in der jeweils gültigen Fassung.
Zu § 3 Zulassung zur Beförderung
3.
Auskünfte darüber, welche Vorschriften im Einzelfall anzuwenden sind, kann eine Behörde nur erteilen, wenn für das betreffende Gut die
UN-Nummer oder die offizielle Benennung für die Beförderung nach Abschnitt 3.1.2 bekannt ist. Ist diese Benennung des Gutes unbekannt
und sind die notwendigen Angaben auch nicht vom Hersteller zu erhalten, so können Anfragen zur Klassifizierung an geeignete Stellen (z.
B. für die Klassen 1, 2, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1 und 5.2 an die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Unter den Eichen 87,
12205 Berlin) gerichtet werden. Für die Anfrage wird das Formblatt nach Anlage 1 der RSEB empfohlen. Anfragen zu Klassifizierungen
können auch gerichtet werden an die Sicherheitsbehörden und -organisationen in der Anlage 1 der "Geschäftsordnung für den Gefahrgut-
Verkehrs-Beirat" vom 01. September 2010, veröffentlicht im VkBl. 2010 Heft 18 Seite 391.
Zu § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten
4.1
Ob und mit welchen Auswirkungen die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigt ist, ist unter Berücksichtigung der Kriterien der
Gefahrenkategorien nach der Anlage 3 zur GGKontrollV zu prüfen.
Zu § 5 Ausnahmen
5.1
Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das Formblatt nach Anlage 1 der RSEB empfohlen.
5.2
Nach § 5 der GGVSEB sind Ausnahmen vom ADR/RID/ADN nur möglich, wenn diese nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig sind.
Ausnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 müssen zuvor das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 oder 4 durchlaufen. Das Verfahren nach Artikel 6
Absatz 2 der Richtlinie ist nicht erforderlich für zeitlich zu begrenzende Einzelgenehmigungen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie sowie
für Genehmigungen nach den zusätzlichen Übergangsbestimmungen gemäß Anhang I.2, II.2 und III.2. Den Wortlaut des Artikels 6 der
Richtlinie 2008/68/EG enthält die Anlage 2 der RSEB.
5.3
Verfahren zur Meldung von Ausnahmen der Länder, des EBA und der ZSUK an das § und deren Weiterleitung an die Europäische
Kommission (KOM) gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 4 der Richtlinie 2008/68/EG:
(1) Die Zuordnung von Ausnahmesachverhalten nach § 5 der GGVSEB zu Artikel 6 Absatz 2 erfolgt zunächst durch die für die Ausnahmen
zuständigen Behörden. Diese erstellen bei der beabsichtigten Erteilung einer Ausnahme deren Entwurf zur Vorlage bei der KOM (Vorgaben
siehe (5)).
(2) Die Entwürfe für Ausnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 sind dem BMVBS zuzuleiten. Das BMVBS leitet die Entwürfe kurzfristig der KOM
zur Durchführung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG zu. Die Ausnahmebehörden werden vom BMVBS von
der Übersendung an die KOM unterrichtet. Sofern als zuständige Behörde eines Landes nicht die oberste Landesbehörde tätig wird, erfolgt
die Zuleitung und Unterrichtung über diese.
(3) Das BMVBS sieht von der Meldung eines Ausnahmesachverhaltes im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land/dem EBA/der ZSUK ab,
wenn der Ausnahmesachverhalt bereits von der KOM beurteilt und für Deutschland akzeptiert worden ist. Danach kann die Ausnahme im

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Rahmen der 6-Jahresfrist erteilt werden. Der maximale Gültigkeitszeitraum ergibt sich aus den Anhängen I bis III zur Richtlinie
2008/68/EG in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(4) Das BMVBS teilt dem jeweiligen Land/dem EBA/der ZSUK die Beratungsergebnisse der KOM mit. Die Ergebnisse der KOM-Beratungen
sind von den Ländern/dem EBA/der ZSUK entsprechend umzusetzen. Nur bei einer zustimmenden Entscheidung der KOM darf eine
Ausnahme erteilt werden, fehlt es an dieser positiven KOM-Entscheidung so scheidet die Erteilung der Ausnahme aus
Zulässigkeitsgesichtspunkten aus. Darauf ist in der Mitteilung des Landes/des EBA/der ZSUK an den Antragsteller hinzuweisen.
(5) Die Ausnahmesachverhalte für die Meldungen an die KOM sollen folgende Angaben enthalten:
1.
2.
Angabe der zuständigen Behörde und Kurzbezeichnung des Ausnahmesachverhalts.
Angabe der Fundstellen, von denen in dem Ausnahmesachverhalt abgewichen wird.
3.
Angabe "DE" für Deutschland und Angabe des Landes/der Länder/des EBA/der ZSUK in Klammern, die diesen
Ausnahmesachverhalt zulassen wollen.
4.
Angabe des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG, auf den sich der Ausnahmesachverhalt stützt.
5.
Prägnante Darstellung des Regelungszieles sowie wesentliche Auflagen, mit denen eine adäquate Sicherheit gegenüber den
Vorschriften des ADR/RID/ADN erreicht wird. Diese Beschreibung soll der KOM die Beurteilung der Konformität des
Ausnahmesachverhaltes mit den Richtlinien ermöglichen.
Diese Mindestangaben sollen auch für die Ausformulierung der Ausnahmeentscheidungen nach Artikel 6 Absatz 5 verwendet werden.
5.4
Bei der Beantragung von Ausnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob die Sicherheit nicht beeinträchtigt
ist und dies ausreichend belegt ist. Sofern dies nicht der Fall ist, ist die Weiterleitung eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMVBS
für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der
Ausnahme vorliegen. Ergibt diese Prüfung, dass die Voraussetzungen für die Weiterleitung nicht vorliegen, teilt das BMVBS dies unter
Angabe der Gründe der zuständigen Behörde mit.
5.5
Für ausnahmsweise Beförderungen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 2008/68/EG können Ausnahmen durch die Länder/das
EBA/die ZSUK ohne Beteiligung der KOM zugelassen werden. Bei der Erteilung dieser Ausnahmen sind die nachfolgenden Voraussetzungen
des Artikel 6 Absatz 5 zu beachten:
1.
Ausnahmen dürfen nur ausnahmsweise erteilt werden, dies bedeutet, dass keine Vielzahl nicht bestimmbarer Transporte im
Rahmen einer Einzelausnahme genehmigt werden können.
2.
In der Regel ist das Fortbestehen der Sicherheit gutachterlich zu belegen.
3.
4.
Unter anderen Bedingungen bedeutet, dass die Vorschrift, von der abgewichen wird, benannt und die "anderen Bedingungen"
festgelegt werden.
Der Transportvorgang und seine Umstände müssen klar beschrieben werden. Gegebenenfalls können mehrere einzelne
Beförderungsvorgänge zur Erledigung einer Transportaufgabe erlaubt werden.
5.
Der Zeitraum, in dem die Transportvorgänge auf Grund der Einzelgenehmigung erfolgen, ist festzulegen.
6.
Einzelgenehmigung bedeutet, dass es sich um einen oder mehrere namentlich genannte Adressaten und einen beschriebenen
Vorgang handelt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Adressat weitere Unternehmen/Beteiligte zur Abarbeitung der einzelnen
Beförderungsvorgänge beschäftigt.
5.6
Ausnahmen dürfen auch für Fahrzeuge erteilt werden, die unter den Begriff "Fahrzeuge" der GGVSEB nicht jedoch unter den Begriff
"Fahrzeuge" der Richtlinie 2008/68/EG fallen. Bei diesbezüglichen Ausnahmen gelten die vorgenannten Beschränkungen nicht, allerdings
ist auch die gleichwertige Sicherheit nachzuweisen.
5.7
Nach § 5 Absatz 4 Satz 1 der GGVSEB hat der Antragsteller bei Abweichungen vom ADR/RID/ADN in der Regel ein
Sachverständigengutachten vorzulegen. In dem Gutachten sind das jeweilige Gefahrenpotenzial sowie die zur Herabminderung dieser
Gefahren notwendigen Sicherheitsvorkehrungen exakt und nachprüfbar darzulegen. Es müssen alle maßgeblichen Daten und Fakten für
eine sachgerechte Entscheidung über die Zulassung zum Transport vorgelegt werden. Es bleibt dem Antragsteller überlassen, welche
Sachverständige er für geeignet hält, sein Anliegen mit Sachwissen zu vertreten.
Folgende Sachverständige kommen insbesondere in Betracht:
a.
b.
c.
d.
e.
Für gefährliche Stoffe und Gegenstände sowie für die Kennzeichnung von Versandstücken mit gefährlichen Gütern:
Chemische und physikalische Untersuchungsstellen (z. B. wissenschaftliche Institute), anerkannte Chemiker/Physiker.
Für Verpackungen (einschließlich Zusammenpacken und Zusammenladen):
Materialprüfstellen (z. B. Materialprüfämter, TÜV).
Für Kraftfahrzeuge und deren Ausrüstung:
Sachverständige und Technische Dienste nach § 14 Absatz 4 der GGVSEB, Stellen oder Personen anerkannter
Kraftfahrzeugüberwachungsorganisationen nach § 14 Absatz 5 der GGVSEB sowie von einer IHK öffentlich bestellte und
vereidigte Sachverständige.
Für Gefäße zur Beförderung von Gasen, für Kesselwagen, Tanks (Tankfahrzeuge, Aufsetztanks, Elemente von Batterie-
Fahrzeugen, Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, MEGC) und deren Ausrüstung:
Benannte Stellen nach § 16 der ODV sowie für Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, MEGC und deren Ausrüstung:
auch anerkannte Prüfstellen nach § 9 der GGVSEB.
Für ortsbewegliche Druckgeräte:
Benannte Stellen nach § 16 der ODV.

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5.8
Für die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte bestimmt das Bundesministerium der Verteidigung, welche fachlich geeigneten Personen
und Dienststellen gutachtliche Stellungnahmen (Gutachten im Sinne von § 5 Absatz 4 der GGVSEB) erstellen. Diese gutachtlichen
Stellungnahmen sind an keine bestimmte Form gebunden. Da die Richtlinie 2008/68/EG Beförderungen durch die Streitkräfte nicht regelt,
unterliegen die Ausnahmen nach § 5 Absatz 6 der GGVSEB nicht den Einschränkungen und Verfahrensvorschriften der Richtlinie
2008/68/EG.
5.9
Zuständige Behörden für Ausnahmen sind in:
Baden-Württemberg
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postfach 53 43
76035 Karlsruhe
Niedersachsen
Niedersächsische Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Bayern
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Prinzregentenstraße 28
80538 München
Nordrhein-Westfalen
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen (LBME) NRW
Betriebsstelle Eichamt Dortmund
Kronprinzenstraße 51
44135 Dortmund
Berlin
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin
Rheinland-Pfalz
Ministerium des Innern, für Sport
und Infrastruktur
Schillerplatz 3 - 5
55116 Mainz
Brandenburg
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Henning-von-Treschkow-Straße 2 - 8
14467 Potsdam
Saarland
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit,
Energie und Verkehr
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
Bremen
Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Referat 30
Zweite Schlachtpforte 3
28195 Bremen
Sachsen
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Referat 43
Bautzener Straße 19a
01099 Dresden
Hamburg
Behörde für Inneres und Sport - Polizei -
Zentralstelle für Hafensicherheit und gefährliche Güter
- WSP 032 -
Kehrwiederspitze 1
20457 Hamburg
Sachsen-Anhalt
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
des Landes Sachsen-Anhalt
Turmschanzenstraße 30
39011 Magdeburg
Hessen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Schleswig-Holstein
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und
Technologie des Landes Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 94
24105 Kiel
Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Energie, Infrastruktur
und Landesentwicklung
Referat 210
Schloßstraße 6 - 8
19053 Schwerin
Thüringen
Thüringer Ministerium für Bau,
Landesentwicklung und Verkehr
Werner-Seelenbinder-Straße 8
99096 Erfurt

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Eisenbahn-Bundesamt
Heinemannstraße 6
53175 Bonn
ZSUK
Brucknerstraße 2
55127 Mainz
5.10
Das Verfahren nach Nummer 5.3 gilt für alle Stellen/Behörden nach § 5 der GGVSEB, außer denen in § 5 Absatz 6 der GGVSEB genannten
Stellen und Behörden.
5.11
Wird die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2008/68/EG angestrebt, so sind die
entsprechenden Anträge/Informationen vom Ausnahmeinhaber der für Ausnahmen zuständigen Behörde vorzulegen. Die Festlegungen in
Nummer 5.1 bis 5.10 gelten sinngemäß.
5.12
Sofern die Geltungsdauer einer Ausnahme am Tag der Antragstellung bereits abgelaufen ist, ist das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 der
Richtlinie 2008/68/EG erneut zu durchlaufen.
5.13
Verfahren bei zeitweiligen Abweichungen nach 1.5.1 ADR/RID:
(1) Ausnahmesachverhalte zur unmittelbaren Nutzung des technischen Fortschritts können nur noch über das BMVBS eingebracht und -
sofern keine sicherheitstechnischen Bedenken bestehen - durch Multilaterale Vereinbarungen/Multilaterale Sondervereinbarungen der
Vertragsparteien/Vertragsstaaten untereinander entsprechend geregelt werden.
(2) Das BMVBS prüft auf Plausibilität und bestimmt Art und Umfang der vorzulegenden Unterlagen. Es entscheidet, ob hinsichtlich einer
sicherheitstechnischen Beurteilung die Beteiligung von Sachverständigen bzw. fachspezifischer Arbeitsgruppen des AGGB erforderlich ist.
(3) Wird der betreffende Ausnahmesachverhalt positiv in Bezug auf eine notwendige Regelwerksänderung beurteilt und ist ein
internationaler Beförderungsbedarf erkennbar, initiiert das BMVBS eine Multilaterale Vereinbarung/Multilaterale Sondervereinbarung.
(4) Der Regelungsinhalt einer vorgeschlagenen Vereinbarung wird von der zuständigen Behörde der Vertragspartei/des Vertragsstaates,
welche/r die Initiative zu einer Vereinbarung ergreift (in D durch das BMVBS), den entsprechend zuständigen Sekretariaten (UNECE/OTIF),
der Europäischen Kommission sowie den übrigen Vertragsparteien/Vertragsstaaten mitgeteilt.
(5) Die Vereinbarung erhält Gültigkeit, sobald sie durch eine weitere Vertragspartei/einen weiteren Vertragsstaat unterzeichnet wird und
darf danach in den Hoheitsgebieten dieser Zeichnerstaaten angewendet werden. Ihre Geltungsdauer ist auf maximal fünf Jahre begrenzt.
(6) Das BMVBS unterrichtet die zuständigen Verkehrsbehörden der Länder/das EBA/das BAG/die ZSUK über die Gegenzeichnung einer
Multilateralen Vereinbarung/Multilateralen Sondervereinbarung und veröffentlicht die Gegenzeichnung im Verkehrsblatt.
(7) Der Regelungsinhalt sowohl vorgeschlagener als auch gegengezeichneter Multilateraler Vereinbarungen/Multilateraler
Sondervereinbarungen sowie deren Zeichnerstaaten können auf den Internetseiten der jeweiligen Sekretariate (UNECE/OTIF) eingesehen
werden.
5.14 Zu § 5 Absatz 3
Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest kann für die
Beförderung von Feuerwerkskörpern der Klasse 1 in Zusammenhang mit dem Abbrennen eines Feuerwerks eine Einzelausnahme nach §
5 Absatz 3 der GGVSEB erteilen, nach der Feuerwerkskörper abweichend von den Vorschriften des ADN befördert werden dürfen. Die
Ausnahme muss Nebenbestimmungen enthalten, die eine diesen Vorschriften entsprechende Sicherheit gewährleisten.
5.15 Zu § 5 Absatz 6 und 7
Die staatlichen Kampfmittelräumdienste der Länder sowie die nach § 5 Absatz 6 und 7 der GGVSEB zuständigen Stellen können die in der
Anlage 10 enthaltenen drei Muster-Einzelausnahmen für ihre Zwecke nutzen.
Zu § 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
8.1
Für das Verfahren zur Durchführung der Bauartprüfung, die Anerkennung von Prüfstellen sowie die Zulassung von Verpackungen,
Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen nach § 8 Satz 1 Nummer 3 der GGVSEB ist die Anlage 3 der RSEB zu beachten.
Zu § 12 und 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen
12.1
Diese Zuständigkeiten sind den Benannten Stellen nach § 16 der ODV zugewiesen. Benannte Stellen nach § 16 der ODV sind nur
diejenigen, denen von der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) als Benennender Behörde die Befugnis zu
Konformitätsbewertungen, Neubewertungen der Konformität, wiederkehenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen
Prüfungen für ortsbewegliche Druckgeräte erteilt wurde und die von der ZLS dem BMVBS als solche benannt wurden.
Aufgrund des Verweises in § 13 Absatz 2 auf die Verfahren nach Abschnitt 1.8.7 ADR/RID darf für die Tätigkeiten nach § 13 Absatz 1 der
GGVSEB auch ein betriebsbedingter Prüfdienst, der von einer solchen Benannten Stelle anerkannt und überwacht wird, im festgelegten
Umfang (Unterabschnitt 6.2.2.10 oder 6.2.3.6 ADR/RID) tätig werden.
Zu § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr
14.1
Die Benennung der Sachverständigen, Personen und Stellen in § 14 Absatz 4 und 5 der GGVSEB gilt als erfolgt, soweit sie in dem Land
tätig sind, von dem die Anerkennung für die Prüftätigkeit nach der StVZO bzw. dem KfSachvG erteilt wurde.
Zu § 17 bis 34 Pflichten

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17.0
Sofern im ADR/RID/ADN Pflichten festgelegt sind, die in der GGVSEB abweichend geregelt sind, gelten in Deutschland immer die Pflichten
nach der GGVSEB.
Zu § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders
17.1
Auftraggeber des Absenders ist derjenige, der einen Absender beauftragt, als solcher aufzutreten und Gefahrgut selbst oder durch einen
Dritten zu versenden.
17.2
Üblicherweise wird zwischen Auftraggeber des Absenders und Absender/Spediteur ein sogenannter Speditionsvertrag geschlossen. Liegt
dem Auftrag ein Speditionsvertrag zugrunde, ist der Auftraggeber des Spediteurs damit Auftraggeber des Absenders. Der Spediteur führt
zumeist den eigentlichen Transportauftrag nicht selbst durch, sondern vergibt diesen Auftrag an einen Fuhrunternehmer (Dritten). Der
Absender/Spediteur schließt mit dem Dritten (Beförderer) dazu einen Beförderungsvertrag. Beauftragt ein Beförderer einen weiteren
Beförderer, die ihm beauftragte Beförderung auszuführen, so ist er der Absender für die nachfolgende Beförderung. Bei jeder weiteren
Beauftragung der tatsächlichen Beförderung durch einen weiteren Subunternehmer gilt das gleiche.
17.3
Auch der Empfänger des Gefahrguts kann Auftraggeber des Absenders sein, nämlich wenn er den Beförderungsauftrag gegenüber dem
Absender auslöst.
17.4
Im Laufe der Beförderungskette sind Konstellationen denkbar, in denen es mehrere Auftraggeber des Absenders gibt. Dies ist dann der
Fall, wenn ein Auftraggeber einen Weiteren mit der Organisation einer Beförderung im Sinne eines Speditionsvertrages beauftragt.
Zu § 18 Pflichten des Absenders
18.1
Das "Einführen" gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 1 der GGVSEB schließt auch den Transit durch Deutschland ein.
18.2
Bei der Beförderung einer begasten Güterbeförderungseinheit (CTU) UN 3359, nach einem vorausgegangenen Seetransport, hat der
Absender nach § 18 Absatz 1 Nummer 8 der GGVSEB die grundsätzliche Ermittlungspflicht für die nach den Absätzen 5.5.2.4.1 und
5.5.2.4.3 ADR/RID erforderlichen Angaben. Sofern das Beförderungsdokument nach Abschnitt 5.4.1 IMDG-Code die erforderlichen
Angaben und Anweisungen nicht enthält und diese vom ursprünglichen Versender für den Seetransport nicht zu erhalten sind, kann die
Ermittlung der erforderlichen Angaben und Anweisungen mit Hilfe einer nach Anhang I Nummer 4 GefStoffV bestellten verantwortlichen
Person (Befähigungsschein-Inhaber) durch Gasanalyse vor Beginn der Beförderung erfolgen.
18.3
Eine Kopie des Beförderungspapiers und der zusätzlichen Informationen und Dokumentation ist nach § 18 Absatz 1 Nummer 12 der
GGVSEB für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung aufzubewahren. Diese Frist beginnt, wenn der Absender
seinen sonstigen gefahrgutrechtlichen Pflichten im Rahmen einer aktuellen Beförderung abschließend nachgekommen ist.
Zu § 19 Pflichten des Beförderers
19.1
Der Beförderer hat nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 der GGVSEB den Absender über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die
Dosisleistung oder die Kontaminiation nach Unterabschnitt 1.7.6.1 zu informieren. Nach Abschnitt 7.5.11 CV 33/CW 33, jeweils Absatz 2,
darf eine Gesamtaktivität nicht überschritten werden. Diese Aktivität fällt nicht unter die Meldungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1.
19.2
Eine Kopie des Beförderungspapiers und der zusätzlichen Informationen und Dokumentation ist nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 der
GGVSEB für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung aufzubewahren. Diese Frist beginnt, wenn der Beförderer
seinen sonstigen gefahrgutrechtlichen Pflichten im Rahmen einer aktuellen Beförderung abschließend nachgekommen ist.
Zu § 20 Pflichten des Empfängers
20.1
Der Empfänger hat nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 der GGVSEB den Absender über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die
Dosisleistung oder die Kontaminiation nach Unterabschnitt 1.7.6.1 zu informieren. Nach Abschnitt 7.5.11 CV 33/CW 33, jeweils Absatz 2,
darf eine Gesamtaktivität nicht überschritten werden. Diese Aktivität fällt nicht unter die Meldungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1.
Zu § 23 Pflichten des Befüllers
23.1
"Technisch einwandfreier Zustand" - wie in § 23 Absatz 1 Nummer 13 der GGVSEB gefordert - ist auch bei normaler Abnutzung, kleinen
Beulen und Schrammen und sonstigen geringfügigen Beschädigungen gewährleistet, sofern die Funktionsfähigkeit des Tanks und seiner
Ausrüstung nicht beeinträchtigt ist.
Zu § 23a Pflichten des Entladers
Zu Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f (Binnenschifffahrt)
23a.1
Auch die wasserrechtlichen Regelungen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bedingen für die gesamte Dauer des Entladens
eine ständige Überwachung an Land, um sofort reagieren zu können und die notwendigen und ausreichenden Maßnahmen unverzüglich
ergreifen oder veranlassen zu können.
23a.2
Eine Überwachung kann auch als zweckmäßig angesehen werden, wenn sie durch technische Hilfsmittel erfolgt, die auch bei schlechten
Sichtverhältnissen aussagefähige Bilder (auch Details), insbesondere von der Umschlagleitung und den Anschlussstücken, in den
Kontrollraum übertragen. Das Ablesen der Druckmesseinrichtungen muss unter allen Witterungsbedingungen möglich sein. Es muss

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sichergestellt sein, dass der Umschlagvorgang unverzüglich unterbrochen werden kann und eine Kommunikation zwischen Bord- und
Landseite jederzeit gewährleistet ist. Der Hafenbetreiber muss der Nutzung technischer Hilfsmittel zugestimmt haben.
Zu § 28 Pflichten des Fahrzeugführers
28.1
Belädt der Fahrzeugführer nicht selbst, so bleibt er im Rahmen der zumutbaren Einwirkungsmöglichkeiten neben demjenigen, der
tatsächlich belädt, verantwortlich. Von dem Fahrzeugführer ist zu verlangen, dass er vor Abfahrt die Ladungssicherung durch äußere
Besichtigung prüft und während der Fahrt erkennbare Störungen behebt oder beheben lässt.
28.2
Bei flüssigen gefährlichen Gütern, ausgenommen bei verflüssigten Gasen, hat der Fahrzeugführer nach § 28 Nummer 3 Satz 2 der
GGVSEB einen Füllungsgrad von höchstens 90 % einzuhalten, wenn der Befüller (Betreiber der Abfüllanlage) den höchstzulässigen
Füllungsgrad nicht angeben kann. Füllungsgrade, die in anderen Veröffentlichungen (z. B. berufsgenossenschaftlichen Regelungen) genannt
werden, finden keine Anwendung.
Zu § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr
29.1
Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt eine eindeutige Pflichtenzuweisung wenn mehrere Adressaten handeln sollen. Durch die Verwendung
des Wortes "und" wird zum Ausdruck gebracht, dass bei den Mehrfachverantwortlichen die Adressaten gleichrangig zur Erfüllung der
Rechtspflichten nach den Absätzen 1 bis 4 angehalten sind.
Zu § 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr
30.1
Die Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens nach § 30 Nummer 2 der GGVSEB gelten als erfüllt, wenn mindestens die Vorgaben des
"VPI-Merkblattes Betreiberpflichten Gefahrgut-Kesselwagen" in der Fassung vom 15.05.2013 eingehalten werden. Das Merkblatt ist zu
finden unter www.vpihamburg.de direkt unter "Publikationen".
Zu § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt
33.1
Die Pflicht des Schiffsführers in § 33 Nummer 3 der GGVSEB sich zu vergewissern, dass keine Ausrüstungsteile fehlen, schließt auch die
Schutzausrüstung nach Abschnitt 8.1.5 ADN ein.
Zu § 35 Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr
35.1
Fahrwegbestimmung
35.1.1
Für den Antrag auf Bestimmung des Fahrweges außerhalb der Autobahnen (§ 35 Absatz 3 der GGVSEB) wird das Muster nach Anlage 4
der RSEB empfohlen.
35.1.2
Der Fahrweg kann positiv und/oder negativ bestimmt werden. Dies schließt sowohl die Festlegung/den Ausschluss bestimmter Straßen als
auch die allgemeine Benennung von Straßen bestimmter Klassifizierung (z. B. Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen,
Vorfahrtsstraßen) ein, sofern deren Benutzung nicht durch entsprechende Zeichen der StVO oder durch Allgemeinverfügung aufgrund von
§ 35 Absatz 3 Satz 2 der GGVSEB verboten ist. Nach Möglichkeit sollte der Fahrweg durch Allgemeinverfügung bestimmt werden.
35.1.3
Bei der Bestimmung des Fahrweges außerhalb der Autobahn werden in der Regel zwei Straßenverkehrsbehörden unabhängig voneinander
auf Antrag tätig. So bestimmt z. B. die für die Beladestelle zuständige Straßenverkehrsbehörde den Fahrweg nur zwischen dem Beladeort
und der Autobahn. Den Fahrweg zwischen der Autobahn und der Entladestelle bestimmt ausschließlich die für den Entladeort zuständige
Straßenverkehrsbehörde. Liegt der zu bestimmende Fahrweg nicht nur im Bezirk der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, so hat diese
die Straßenverkehrsbehörden, durch deren Bezirk der weitere Fahrweg zum oder vom Anschluss an die Autobahn führt, bei der
Fahrwegfestlegung zu beteiligen.
35.1.4
Für die Fahrwegbestimmung ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage 5 der RSEB zu verwenden.
35.1.5
Erfolgt die Fahrwegbestimmung durch Allgemeinverfügung, so gilt diese als Bescheid nach § 35 Absatz 3 der GGVSEB und ist vom
Fahrzeugführer mitzuführen, sofern in der Allgemeinverfügung nichts anderes bestimmt ist.
35.2
Bescheinigungen nach § 35 Absatz 5 der GGVSEB
35.2.1
Für den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 35 Absatz 5 der GGVSEB durch das Eisenbahn-Bundesamt, eine Wasser- und
Schifffahrtsdirektion oder die nach Landesrecht zuständige Stelle wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen.
35.2.2
Die Ausstellung einer Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nach § 35 Absatz 5 Satz 1 der GGVSEB ist beim Eisenbahn-Bundesamt,
Referat 33, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn, zu beantragen.
35.2.3
Die Ausstellung einer Bescheinigung einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion nach § 35 Absatz 5 Satz 2 der GGVSEB (nur für
Containerverkehr - Beförderungen von Tankcontainern oder Großcontainern) ist bei einer der folgenden Direktionen zu beantragen:
Wasser- und Schifffahrtsdirektion:
Nord, Postfach 44 67, 24043 Kiel

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Nordwest, Postfach 20 20, 26590 Aurich
Mitte, Postfach 63 07, 30069 Hannover
West, Postfach 59 05, 48135 Münster
Südwest, Postfach 43 60, 55127 Mainz
Süd, Postfach 68 09, 97018 Würzburg
Ost, Postfach 13 20, 39003 Magdeburg
Der Antragsteller soll sich an die ihm nächstgelegene Wasser- und Schifffahrtsdirektion wenden.
35.2.4
Von der Möglichkeit, die Bescheinigung nach § 35 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der GGVSEB bei grenzüberschreitenden Beförderungen durch
die nach Landesrecht zuständige Behörde erteilen zu lassen (§ 35 Absatz 5 Satz 4 der GGVSEB), sollen nur Antragsteller mit Sitz oder
Niederlassung ihrer Unternehmen außerhalb des Geltungsbereichs der GGVSEB Gebrauch machen.
Sachlich zuständig sind in
Baden-Württemberg: Untere Verwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Gemeinden)
Bayern:
Landratsämter, kreisfreie Gemeinden, Große Kreisstädte
Berlin:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Brandenburg:
Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Cottbus
Bremen:
Senator für Wirtschaft und Häfen
Hamburg: Behörde für Inneres - Polizei/WSP 032 -
Hessen:
Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Mecklenburg-Vorpommern: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Rostock
Niedersachsen:
Landkreise, kreisfreie Städte und große selbständige Städte
Nordrhein-Westfalen: Kreisordnungsbehörden (Landräte und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeister (Bürgermeister))
Rheinland-Pfalz:
Landesbetrieb Mobilität
Saarland:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Sachsen:
Landkreise und kreisfreie Städte
Sachsen-Anhalt:
Landkreise und kreisfreie Städte
Schleswig-Holstein: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Thüringen:
Landkreise und kreisfreie Städte
35.2.5
Das gefährliche Gut kann in einem Gleisanschluss verladen und entladen werden (§ 35 Absatz 4 Nummer 1 der GGVSEB), wenn der
Verlader oder Befüller und der Empfänger in dem relevanten Betrieb über einen Gleisanschluss verfügen, es sei denn
entsprechende Beförderungsmittel für den Schienenverkehr können nicht eingesetzt werden, weil z. B.
a.
b.
c.
die Transportmittelanbieter dem Absender keinen geeigneten Eisenbahnkesselwagen zur Verfügung stellen können
(Nachweis durch Bescheinigungen der Transportmittelanbieter);
geeignete Eisenbahnkesselwagen aus Gründen, die der Eisenbahnverkehrsunternehmer zu vertreten hat, nicht zugeführt
werden können;
das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) dem Hersteller von Gütern
der Klasse 1 die Termine, zu denen explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff zur Erprobung bzw.
Untersuchung vorliegen müssen, so kurzfristig angesetzt hat, dass der Eisenbahntransport nicht mehr möglich ist;
erforderliche Be- und/oder Entladevorrichtungen sind nicht vorhanden;
die Benutzung des Gleisanschlusses ist z. B. unzumutbar, wenn das gefährliche Gut in Versandstücken befördert werden soll und
die Versandmenge (Bruttomasse) 3 000 kg pro Tag nicht überschreitet.
35.2.6
Kann nach § 35 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a der GGVSEB verladen und befördert werden, darf eine Bescheinigung nach § 35 Absatz
5 Sätze 1 und 2 der GGVSEB nicht erteilt werden. Das Eisenbahn-Bundesamt teilt dem Antragsteller aber die jeweils nächstgelegenen
geeigneten Bahnhöfe mit. Im Sinne von § 35 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a der GGVSEB können gefährliche Güter in Tankcontainern
oder als Versandstücke in Großcontainern verladen werden, wenn
für das Gut zugelassene Tankcontainer zur Verfügung stehen,
für das Gut zulässige Großcontainer zur Verfügung stehen und mindestens 1 000 kg (netto) in Versandstücken befördert werden.
Wird in Tankcontainern oder Großcontainern verladen und befördert, bedarf es für die Anfuhr zum und die Abfuhr vom nächstgelegenen
geeigneten Bahnhof/Hafen keiner Bescheinigung (§ 35 Absatz 5 Satz 1 der GGVSEB). § 35 Absatz 6 Satz 1 der GGVSEB (Vermerk im
Beförderungspapier) ist jedoch zu beachten.
35.2.7
Kann im Huckepackverkehr befördert werden (§ 35 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b der GGVSEB), darf die Bescheinigung nach § 35
Absatz 5 Satz 1 der GGVSEB nicht erteilt werden. Die Möglichkeit, Huckepackverkehr durchzuführen, besteht, wenn sichergestellt ist,
dass die für den Transport erforderliche Huckepackkapazität vorhanden ist. Verhandlungen des Antragstellers mit Betreibern von
Huckepackverkehren und entsprechende von den Betreibern von Huckepackverkehren schriftlich bestätigte Verhandlungsergebnisse
können die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über die Ausstellung einer Bescheinigung beschleunigen.
35.2.8
Mit den Entscheidungsvorgaben der Nummern 35.2.5 bis 35.2.7 wird angemessen berücksichtigt, dass der Eisenbahntransport zumutbar

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ist.
35.2.9
Für das Verfahren über die Ausstellung der Bescheinigungen durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen gelten die Ausführungen unter
Nummer 35.2.6 entsprechend.
35.2.10
Für die Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen Behörde gemäß § 35 Absatz 5 Satz 4 der GGVSEB gelten die Nummern 35.2.5
bis 35.2.7 entsprechend. Das Eisenbahn-Bundesamt und ggf. die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sind zu beteiligen.
Zu § 37 Ordnungswidrigkeiten
37.1
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (Opportunitätsgrundsatz, § 47
Absatz 1 Satz 1 des OWiG).
37.2
Die Bußgeldbeträge des Bußgeldkatalogs in der Anlage 7 der RSEB sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung, normalen
Tatumständen und von mittleren wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen. Bei vorsätzlichem Handeln sind die angegebenen Sätze
angemessen bis zum doppelten Satz zu erhöhen. Die Regelsätze, soweit die Angelegenheit nicht strafrechtlich verfolgt wird, erhöhen sich
um mindestens 25 %, wenn durch die Zuwiderhandlung ein anderer gefährdet oder geschädigt ist. Liegt Tateinheit vor, so ist der höchste
in Betracht kommende Regelsatz um 25 % der Regelsätze für die anderen Ordnungswidrigkeiten zu erhöhen.
37.3
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis
fünfunddreißig Euro erheben (§ 56 Absatz 1 Satz 1 des OWiG). Mit der Verwarnung soll bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit dem
Betroffenen sein Fehlverhalten vorgehalten werden; sie ist daher mit einem Hinweis auf die Zuwiderhandlung zu verbinden. Die Beträge
des Verwarnungsgeldkatalogs sind Regelsätze für fahrlässige Begehung unter gewöhnlichen Tatumständen. Dies gilt auch bei Verstößen
gegen eine Bestimmung einer Ausnahmeregelung. Bei Formalverstößen sollte von einer Ahndung mit einem Bußgeld abgesehen werden.
37.4
Ob die Ordnungswidrigkeit geringfügig ist, richtet sich nach der Bedeutung der Handlung und dem Grad der Vorwerfbarkeit. Dabei kommt
es auf eine Gesamtbetrachtung an; auch bei einem gewichtigeren Verstoß kann die Handlung wegen geringer Vorwerfbarkeit insgesamt
geringfügig sein. Verwaltungsbestimmungen in Form von Richtlinien und Weisungen zur Konkretisierung des Anwendungsbereiches sind
zulässig. Soweit Verwaltungsbestimmungen fehlen, hat die Verwaltungsbehörde die Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit geringfügig ist, nach
pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen.
37.5
Bei Verstößen gegen eine Bestimmung einer Ausnahme nach der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) liegt ein Verstoß gegen die
entsprechende Vorschrift des ADR/RID/ADN i. V. m. der GGVSEB vor. Demgemäß gelten in diesem Fall die
Ordnungswidrigkeitentatbestände der GGVSEB.
37.6
Die Bußgeldnormen des § 37 der GGVSEB sind im Bußgeldkatalog mit Nummer (arabische Zahlen) und Buchstabe (kleine Buchstaben)
zitiert. Die einzelnen Verstöße sind in die Kategorien (Gefahrenkategorien I, II und III, wobei I die schwerwiegendste ist) entsprechend der
Anlage 3 zur GGKontrollV unterteilt.
Zu Anlage 1
Zu Gliederungsnummer 3
50.
Die Angabe zum Einzelfassungsraum von 3 000 Liter gilt für festverbundene Tanks, Aufsetztanks, Tankcontainer und ortsbewegliche
Tanks.
Zu Anlage 2
60.
- offen -
Zu den Vetragsstaaten des ADR/RID/ADN
70.1 Die 47 ADR-Vertragsparteien sind:
Albanien, Andorra, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Irland, Island, Italien, Kasachstan, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Moldau (Moldawien), Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal,
Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tadschikistan, Tschechische Republik,
Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Weißrussland (Belarus) und Zypern.
70.2 Die 46 RID-Vertragsstaaten sind:
Albanien, Algerien, Armenien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich,
Georgien, Griechenland, Irak, Iran, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Libanon, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Marokko, ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien, Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden,
Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Syrien, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn und Vereinigtes
Königreich.
70.3 Die 17 ADN-Vertragsparteien sind:
Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Republik Moldau (Moldawien), Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien,
Russische Föderation, Schweiz, Serbien, Slowakei, Tschechische Republik, Ukraine und Ungarn.

Stand: 09.08.2013 13:57:03
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Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)
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2
Inhalt: Erläuterungen zu Teil 1 und Anlage 2 der GGVSEB
Allgemeine Hinweise zu den Freistellungsregelungen in Unterabschnitt 1.1.3.1, 1.1.3.2 und 1.1.3.3 und zu Kapitel 3.3
Sondervorschrift 363 ADR/RID
1-1.1
Um die Beförderung von Fahrzeugen/Wagen, Maschinen und Geräten mit gefährlichen Gütern in ihren Tanks und Einrichtungen im
Straßen-/Schienenverkehr nur im sicherheitstechnisch notwendigen Umfang zu regeln, gibt es eine Reihe von Vorschriften im ADR/RID, die
entweder zu einer vollständigen oder teilweisen Freistellung von den gefahrgutrechtlichen Vorschriften führen.
1-1.2
Eine vollständige Freistellung vom ADR/RID ist in den Fällen vorgsehen, in denen
a.
b.
c.
Privatpersonen unter den in Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe a ADR/RID genannten Bedingungen befördern
(persönlicher/häuslicher Gebrauch oder private Verwendung bei Sport/Freizeit; einzelhandelsgerechte Verpackung oder im
beschränkten Umfang entzündbare flüssige Stoffe in nachfüllbaren Behältern);
gefährliche Güter im inneren Aufbau oder in den Funktionselementen von im ADR/RID nicht näher bezeichneten Maschinen oder
Geräten befördert werden; soweit z. B. Unterabschnitt 1.1.3.2, 1.1.3.3 oder Kapitel 3.3 Sondervorschrift 363 ADR/RID
spezielleres, z. B. zu Kraftstoffen, regeln, kommt die Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe b ADR/RID nicht
zur Anwendung;
bestimmte Beförderungen von Unternehmen in Zusammenhang mit ihrer Haupttätigkeit nach Unterabschnitt 1.1.3.1
Buchstabe c ADR/RID durchgeführt werden. Dies kann z. B. die Mitnahme von Kraftstoff im Tank einer Maschine oder eines
Gerätes oder in einem transportablen Kraftstoffbehälter betreffen, den ein Unternehmen für den Betrieb seiner Maschinen an der
Baustelle benötigt. Beförderungen zum Zwecke der internen oder externen Verteilung/Versorgung eines Unternehmens fallen nicht
unter die Freistellungsregelung des Unterabschnitts 1.1.3.1 Buchstabe c ADR/RID. Dies betrifft u. a. Beförderungen von einer
Produktionsanlage zu einer anderen innerhalb eines Unternehmens, jedoch außerhalb des Betriebsgeländes. Die Angabe "450 l je
Verpackung" in Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c ist eine Angabe der tatsächlich eingefüllten Menge unabhängig vom
Fassungsraum der Verpackung. Allerdings dürfen die in Unterabschnitt 1.1.3.6 festgelegten höchstzulässigen Gesamtmengen je
Beförderungseinheit nicht überschritten werden (z. B. nicht mehr als 1 000 Liter Heizöl oder Diesel).
1-1.3
Weiterhin besteht im Rahmen von Unterabschnitt 1.1.3.2 ADR/RID eine umfängliche Freistellung in Zusammenhang mit Gasen, u. a.
für die Gase, die in Fahrzeugtanks/-behältern enthalten sind und dem Antrieb des Fahrzeuges oder dem Betrieb einer Einrichtung dienen.
1-1.4
Durch die Regelung in Unterabschnitt 1.1.3.3 Buchstabe a ADR werden die Beförderungen freigestellt, die Kraftstoffe in Behältern von
Fahrzeugen betreffen, mit denen die Beförderung durchgeführt wird
und die zu deren Antrieb oder
dem Betrieb von Einrichtungen
dienen, die während der Beförderung eingesetzt werden oder eingesetzt werden können. Hierbei wird der Fassungsraum der Behälter je
Beförderungseinheit auf 1 500 Liter, zuzüglich höchstens 60 Liter in einem tragbaren Kraftstoffbehälter, beschränkt. Als tragbare
Kraftstoffbehälter im Sinne dieser Vorschrift gelten nur solche, die für diese Verwendung vom Hersteller bestimmt sind und während der
Beförderung den sicheren Einschluss des Kraftstoffs gewährleisten.
1-1.5
Wenn ein Fahrzeug oder ein anderes Beförderungsmittel als Ladung befördert wird, erfolgt die Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.3
Buchstabe b ADR unter den dort genannten Bedingungen ohne Begrenzung des Fassungsraums der Kraftstoffbehälter. D. h. ein Boot mit
3 000 Liter Diesel in seinem Kraftstoffbehälter kann danach freigestellt befördert werden, wenn der Kraftstoffbehälter abgesperrt ist und
das Boot fachgerecht gesichert wurde. Ein Beförderungspapier oder eine Kennzeichnung ist nicht erforderlich.
Für RID bzw. ADN siehe auch Nummer 1-14 und 1-15 der RSEB.
Im Zusammenhang mit der Freistellungsregelung nach Unterabschnitt 1.1.3.3 Buchstabe b ADR sind die Begriffsbestimmungen für
"Fahrzeug" und "Beförderungsmittel" von Bedeutung:
Als Fahrzeug ist nach dem ADR-Übereinkommen (Artikel 1 Buchstabe a) und dem darin zitierten Straßenverkehrs-Übereinkommen von
1949 jedes selbstfahrende Motorfahrzeug für den öffentlichen Straßenverkehr zu sehen, das für die Beförderung von Personen oder
Gütern vorgesehen ist, sowie Gelenkfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger mit Beförderungsfunktion, die allesamt für den Einsatz im
öffentlichen Straßenverkehr bestimmt sein müssen. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen können, soweit sie für den Betrieb im öffentlichen
Verkehr zugelassen und erlaubt sind, als Fahrzeuge im Sinne dieser Freistellung betrachtet werden.
Nach der Betriffsbestimmung in Abschnitt 1.2.1 ADR/RID sind "Beförderungsmittel" für den Straßenverkehr alle Fahrzeuge (Definition wie
vor) und sind für den Schienenverkehr die Wagen/Fahrzeuge mit und ohne eigenen Antrieb.
Daraus folgt, dass z. B. ein Radlader (selbstfahrende Arbeitsmaschine) als Ladung auf einem Tieflader nach Unterabschnitt 1.1.3.3
Buchstabe b ADR freigestellt befördert werden kann.
Wenn jedoch ein großer Kompressor oder Stromerzeuger - mit ähnlich großer Tankkapazität - als Anhänger auf eigener Achse oder auf
einem Tieflader transportiert, darf eine erleichterte Beförderung nur nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 363 ADR erfolgen. Für
Arbeitsbühnen und andere Arbeitsmaschinen ohne Straßenzulassung besteht daher nur die Möglichkeit, diese als Maschinen im Sinne der
Sondervorschrift 363 und nicht als Fahrzeuge einzustufen, selbst wenn ein Fahrwerk vorhanden sein sollte, das eine selbstständige
Fortbewegung der Maschine ermöglicht. Außer den in der Sondervorschrift 363 ausdrücklich beschriebenen Bedingungen, werden keine
weiteren Anforderungen (z. B. an Fahrerschulung, Kennzeichnung der Beförderungseinheit etc.) gestellt.

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Besondere Hinweise zu einzelnen Freistellungen
Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstaben a, c und f
1-2
Beispiele für erforderliche Maßnahmen im Sinne von "normalen Beförderungsbedingungen" sind:
ausreichende Ladungssicherung,
wirksamer Schutz von Verschlussventilen bei verpackten Gütern der Klasse 2 (z. B. Schutzkappen),
Verwendung sicherer Verschlüsse für flüssige und feste Stoffe.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe a ADR
1-3.1
Im Sinne des Buchstaben a gelten Stoffe der Klasse 1 Unterklassen 1.1 und 1.3 (z. B. UN 0027 Schwarzpulver oder UN 0161
Treibladungspulver) auch dann als einzelhandelsgerecht abgepackt, wenn die zur Beförderung zulässigen Mengen von Privatpersonen zum
Vorderlader- oder Böllerschießen in Einzelladungen, unter Beachtung zutreffender sicherheitlicher Empfehlungen behördlicher Stellen oder
von Verbänden, verpackt und befördert werden. Hierbei sind die spezialgesetzlichen Regelungen (z. B. WaffenG, SprengG) zu beachten.
Sicherheitliche Empfehlungen im genannten Sinne sind zur Zeit die "Sicherheitsregeln für Böllerschützen" des Bayerischen
Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, http://www.verwaltung.bayern.de/Anlage3977076
/SicherheitsregelnfuerBoellerschuetzen.pdf oder die "Ausführungsregel Nummer 1 zum Vorderlader und/oder Böllerschießen" (Stand:
Januar 2007) des Deutschen Schützenbundes e. V., http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenrecht/Neues%20Waffenrecht
/Ausfuehrungsregel_Nr.1-2007-1.pdf.
1-3.2
Zusätzlich zu den nach Buchstabe a zulässigen Mengen von bis zu 240 Litern entzündbarer flüssiger Stoffe in für eine Wiederbefüllung
vorgesehenen Behältern dürfen auch noch bis zu 60 Liter in tragbaren Kraftstoffbehältern nach Unterabschnitt 1.1.3.3 Buchstabe a ADR
als Ersatzkraftstoff für das verwendete Fahrzeug befördert werden (siehe auch Nummer 1-1.4 der RSEB).
Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe b ADR/RID in Verbindung mit der Anlage 2 Nummer 2.1 Buchstabe b der GGVSEB
1-4
Unter die Regelungen des Unterabschnitts 1.1.3.1 Buchstabe b ADR/RID in Verbindung mit der Anlage 2 Nummer 2.1 Buchstabe b der
GGVSEB können u. a. fallen:
1-4.1
Beförderungen gefährliche Güter im Straßenverkehr in:
Geräten in Einsatzfahrzeugen, Notarztfahrzeugen, sofern sie nicht unter Kapitel 3.3 Sondervorschrift 363 ADR fallen und nicht im
Einsatz sind,
Geräten in Baustellencontainern für Wohn- und Aufenthaltszwecke, sofern sie nicht unter die Sondervorschrift 363 fallen,
Straßenmarkierungsgeräten,
pyrotechnischen Aerosol-Feuerlöschgeneratoren,
Gaszählern, die zu Wartungszwecken ausgebaut wurden.
1-4.2
Beförderungen gefährliche Güter im Eisenbahnverkehr in:
Geräten in Fahrzeugen und Baustellencontainern für Wohn- und Aufenthaltszwecke,
Geräten in Einheits-Gerätewagen,
sofern sie nicht unter Kapitel 3.3 Sondervorschrift 363 RID fallen.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c ADR/RID in Verbindung mit der Anlage 2 Nummer 2.1 Buchstabe c der GGVSEB
1-5
Unter die Regelungen des Unterabschnitts 1.1.3.1 Buchstabe c ADR/RID in Verbindung mit der Anlage 2 Nummer 2.1 Buchstabe c der
GGVSEB können u. a. fallen:
1-5.1
Beförderungen gefährlicher Güter im Straßenverkehr in:
Werkstattfahrzeugen,
Fahrzeugen mit Reservemengen von Stoffen für Straßenmarkierungsgeräte.
1-5.2
Beförderungen gefährlicher Güter im Eisenbahnverkehr in:
Werkstattwagen,
Oberleitungs-Bau- und Wartungsfahrzeugen,
Tunneluntersuchungsfahrzeugen,
Rüst-(Beistell-)wagen für Eisenbahndrehkräne,
Signalanlagenwartungsfahrzeugen,
Schienenkraftwagen (Schwerkleinwagen, Kleinwagenanhänger).
Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c ADR/RID
1-6.1
Freigestellt sind Beförderungen zum direkten Verbrauch wie z. B.
Farbe im Fahrzeug eines Malers,
Sauerstoff- oder Acetylenflaschen im Fahrzeug eines Schweißers,
Kraftstoff für die Befüllung von Rasenmähern im Fahrzeug eines städtischen Arbeiters oder in einem Schienenkraftwagen,
Kraftstoff für die Befüllung von Arbeitsgeräten oder

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Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Landwirte für die eigene Verwendung.
sofern die jeweilige Beförderung z. B. zu oder von einem Kunden bzw. Einsatzort erfolgt.
1-6.2
Zwischenversorgungen zu Tankanlagen fallen nicht unter die Freistellungsregelung des Buchstaben c.
1-6.3
Siehe Nummer 1-1.2 Buchstabe c der RSEB.
1-6.4
Ungereinigte leere Eichnormale bis 450 Liter Einzelfassungsraum der Gefäße sind als Verpackungen im Sinne des Unterabschnitts 1.1.3.1
Buchstabe c anzusehen und fallen demgemäß unter die Freistellungsregelung dieses Unterabschnitts. Ebenso sind Maßnahmen zu treffen,
die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Eichnormale sind dicht verschlossen oder in dicht
verschlossenen Umverpackungen und ohne äußere Anhaftungen zu befördern.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe d
1-7.1
Einsatzkräfte sind nur die für Notfallmaßnahmen nach dem deutschen Recht zuständigen Stellen.
1-7.2
Buchstabe d kommt zur Anwendung, wenn Maßnahmen bei einem Notfall (Gefahr im Verzug) Beförderungen außerhalb des Regelwerks
durch staatliche Einsatzkräfte oder die von ihnen überwachten beauftragten Unternehmen erfordern. Hierunter fallen auch die
Beförderungen von Sprengstoffen, Munition und Bombenfunden sowie andere Gefahrgüter (insbesondere ABC-Stoffe), die im Rahmen
einer Notfallmaßnahme an einen sicheren Ort verbracht werden müssen. Die Festlegung der Art und Weise der Überwachung der
Notfallbeförderung liegt in der Verantwortung der zuständigen Einsatzleitung. Die Einsatzleitung legt unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Gegebenheiten auch den sicheren Ort und damit das Ende der Notfallbeförderung fest. Wegen der zwingend erforderlichen
Mitwirkung der zuständigen Stellen wird im Gegensatz zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe e nicht ausdrücklich die völlig sichere
Beförderung verlangt. D. h. die zuständige Stelle kann ein Restrisiko ggf. durch zusätzliche Maßnahmen kompensieren, z. B. Evakuieren,
Sperrung von Verkehrswegen.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe e
1-8
Notfallbeförderungen, die unmittelbar zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt erforderlich sind, dürfen ohne
Anwendung des Regelwerks auch von Dritten durchgeführt werden. Bei den erforderlichen Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung
der Beförderung ist die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe f
1-9
Als übliche Restmengen in einem ungereinigten leeren Tank sind Mengen zu akzeptieren, die nach der vollständigen Entleerung mit der
technisch vorhandenen Entnahmeeinrichtung im Tank verbleiben und die sich aus Anhaftungen nach der Entleerung ergeben.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.2 Buchstabe a
1-10
Unter die Regelungen des Unterabschnitts 1.1.3.2 Buchstabe a ADR/RID können u. a. fallen:
Gase in
Fahrzeugen für Wohn- und Aufenthaltszwecke wie Campinganhänger bzw. Campingfahrzeuge mit Ausrüstung gemäß DVGW
Arbeitsblatt G 607,
Lastkraftwagen mit Ausrüstung gemäß DVGW Arbeitsblatt G 607,
Baustellencontainern,
Titan 355 ABG Bohlenheizung für Straßenfertigungsmaschine, BW 20 R Bomag Reifenheizung für Gummiradwalze,
Getränkeschankanlagen in Fahrzeugen,
Hähnchengrillfahrzeugen.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.2 Buchstabe e ADR/RID
1-11
Unter die Regelungen des Unterabschnitts 1.1.3.2 Buchstabe e ADR/RID können u. a. fallen
Gase in
Getränkeschankanlagen in Fahrzeugen,
Hähnchengrillfahrzeugen,
Arbeitsmaschinen für Erdarbeiten und Straßenbau mit Gussasphalt, wie Asphalt-Kocher mit oder ohne Spritzeinrichtung.
Für die Verwendung während der Beförderung müssen die Anlagen geeignet und zugelassen sein.
Die Freistellung in Buchstabe e gilt auch
für nicht fest verbundene, für diesen Verwendungszweck geeignete und zugelassene besondere Einrichtungen, die
ladungsgesichert befördert werden und deren Verwendung während der Beförderung erforderlich ist und
für zugehörige Ersatz- und Tauschgefäße.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.2 Buchstabe h ADR/RID
1-12
Die Freistellung nach Buchstabe h bezieht sich auf gasgefüllte Lampen, die nicht bereits unter die Freistellung nach Buchstabe c fallen.

Seite 15 von 138
Unter Buchstabe c fallen z. B. Leuchtstoffröhren.
Bei der Inanspruchnahme von Buchstabe h für Lampen bei der Entsorgung ist von einer Einhaltung der Bedingungen für das Versandstück
auszugehen, wenn aus der verwendeten Umschließung keine Splitter, bedingt durch Wurfwirkung beim Zubruchgehen der Lampen,
austreten können. Der Begriff "Versandstück" ist allgemein als geeignete Umschließung zu verstehen.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.3 Buchstabe a ADR
1-13
Siehe Nummer 1-1.4 der RSEB zu den Kraftstoffbehältern.
zu Unterabschnitt 1.1.3.3 RID
1-14
Unter die Regelungen des Unterabschnitts 1.1.3.3 RID können u. a. fallen:
Eisenbahndrehkräne,
Gleisbaumaschinen mit eigenem Antrieb, wie Bettungsreinigungs- und gleisstopfmaschinen,
Fahrzeuge mit oder ohne eigenen Antrieb.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.3 ADN
1-15
Diese Freistellung bezieht sich nur auf die unmittelbar für den Antrieb und den Betrieb der Schiffe, Fahrzeuge oder Wagen verwendeten
Stoffe, die sich in den Treibstoffbehältern oder Tanks des jeweiligen Schiffs, Fahrzeugs oder Wagens oder den zu diesem
Beförderungsmittel gehörenden sonstigen Verpackungen, Behältern oder Tanks befinden.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.5
1-16
Geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahren der Klassen 1 bis 9 sind ergriffen, wenn die Verpackungen z. B.
keine gefährlichen Dämpfe oder Reste enthalten, die freigesetzt werden können,
die Verpackungen vollständig entleert sind oder die Restinhalte neutralisiert, gebunden, ausgehärtet, polymerisiert oder chemisch
umgesetzt sind,
und, wenn an der Außenseite der Verpackung keine gefährlichen Rückstände anhaften.
Zu Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR/RID
1-17.1
Die Freistellungsregelung des Unterabschnitts 1.1.3.6 ADR/RID darf auch für Beförderungen von Versandstücken in Containern, die auf
einer Beförderungseinheit/einem Wagen befördert werden, in Anspruch genommen werden, sofern die entsprechenden Mengengrenzen
nicht überschritten sind.
1-17.2
Da die Stoffe und Gegenstände der Beförderungskategorie 4 in unbegrenzter Menge je Beförderungseinheit befördert werden dürfen,
bleiben diese Stoffe und Gegenstände bei der Berechnung nach Absatz 1.1.3.6.4 ADR unberücksichtigt.
1-17.3
Auch für die in der Beförderungskategorie 4 enthaltenen Stoffe und Gegenstände (Höchstmenge je Beförderungseinheit/Wagen
unbegrenzt) sind die Vorschriften des ADR/RID anzuwenden, sofern Stoffe und Gegenstände der Beförderungskategorie 0 oder Stoffe und
Gegenstände der Beförderungskategorie 1 bis 3 zugeladen werden und der für diese Güter nach Absatz 1.1.3.6.4 ADR/RID berechnete
Wert 1000 überschritten wird.
1-17.4
Für ungereinigte leere Verpackungen gilt auch Unterabschnitt 1.1.3.5, wonach mögliche Gefährdungen auszuschließen sind, wenn
freigestellt befördert werden soll. Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR/RID gilt nicht für Beförderungen in loser Schüttung sondern nur für
verpackte gefährliche Güter. Sofern sich ungereinigte leere Verpackungen in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden und wieder
verschlossen sind, dürfen sie deshalb ebenso befördert werden wie gefüllte Verpackungen. Eine erneute Verpackung ist nur dann
erforderlich, wenn die ungereinigten leeren Verpackungen beispielsweise undicht oder erheblich beschädigt sind.
Zu Absatz 1.1.3.6.3 ADR/RID - 1. Anstrich
1-18.5
Für die Berechnung der höchstzulässigen Gesamtmenge ist für Gegenstände der Klasse 1 die Nettoexplosivstoffmasse in kg maßgebend.
Für gefährliche Güter in Geräten und Ausrüstungen, die im ADR/RID näher bezeichnet sind, ist die Gesamtmenge der darin enthaltenen
gefährlichen Güter in kg oder Liter maßgebend, dies betrifft u. a. folgende UN-Nummern: 2857, 2870, 2990, 3072, 3091, 3150, 3268,
3316, 3358, 3468, 3473, 3476, 3477, 3478, 3479 und 3481. Das bedeutet, dass z. B. in Kältemaschinen UN 2857 nur das enthaltene
nicht entzündbare, nicht giftige Gas berechnet wird oder in Flugzeugnotrutschen als Rettungsmittel UN 2990 nur die dort enthaltenen
Zündvorrichtungen zum Auslösen berechnet werden.
Zu Absatz 1.1.3.6.5 ADR/RID
1-19
Bei der Berechnung der Mengen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 sind aufgrund der Festlegungen in Absatz 1.1.3.6.5 die Mengen nach
Unterabschnitt 1.1.3.1 zu berücksichtigen. Gleiches gilt auch bei Beförderungen oberhalb der Mengengrenzen nach Unterabschnitt
1.1.3.6. Unabhängig davon sind kleine Mengen gefährlicher Güter, die zum persönlichen Verbrauch durch den Fahrzeugführer bestimmt
sind, nicht zu berücksichtigen.
Zu Absatz 1.1.4.2.1 Buchstabe a ADR/RID

Seite 16 von 138
1-20
Zusätzliche Kennzeichnungen nach ADR/RID sind bei anwendbaren Sondervorschriften wie z. B. Sondervorschrift 633 nicht erforderlich,
wenn das Versandstück gemäß IMDG-Code oder ICAO-TI gekennzeichnet ist.
Zu Absatz 1.1.4.2.2 ADR
1-21
Werden Beförderungseinheiten, die nach ADR zu kennzeichnen sind, statt nach diesen Vorschriften nach den Vorschriften des IMDG-Codes
gekennzeichnet und mit Großzetteln versehen, dann ist dies in einer Transportkette, die den Seeverkehr einschließt, zulässig. Die
Beförderungseinheit ist immer mit orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 ADR zu versehen.
Zu Absatz 1.1.4.2.3 ADR
1-22
Der Eintrag, der ggf. geforderten zusätzlichen Angaben nach ADR/RID, kann auch in den Beförderungspapieren der Verkehrsträger See
oder Luft erfolgen, sofern dies möglich/zulässig ist. Dies betrifft auch Angaben zum Absender.
Zu Unterabschnitt 1.1.4.3 ADR/RID
1-23
Die Regelung zur Verwendung der für den Seeverkehr zugelassenen ortsbeweglichen Tanks schließt die Tankcontainer und Gascontainer
mit mehreren Elementen (MEGC) mit ein.
Zu Abschnitt 1.2.1 ADR/RID
1-24
Die UN-Modellvorschriften (Recommendations on the Transport of Dangerous Goods, Model Regulation, (Seventeenth revised edition)
können über folgende Anschrift bezogen werden:
Sales Office and Bookshop
Bureau E-4
CH - 1211 Geneva 10, Switzerland
tel.: +41 (0) 22 917-2614; 917-2600
fax: +41 (0) 22 917-0027
E-Mail: unpubli@unog.ch
Zu Abschnitt 1.3.1
1-25
Personen im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 OWiG, die ausdrücklich beauftragt sind, in eigener Verantwortung Aufgaben im
Bereich der Beförderung gefährlicher Güter wahrzunehmen, müssen in den Anforderungen, die die Beförderung gefährlicher Güter an ihren
Arbeits- und Verantwortungsbereich stellt, unterwiesen sein.
Zu Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe c ADR/RID
1-26
Eine Notfallexpositionssituation, die sich aus der Nichteinhaltung irgendeines Grenzwertes für die Dosisleistung oder Kontamination
entwickelt hat oder entwickelt, ist eine Situation im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/618/EURATOM vom 27. November 1989
(Richtlinie des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation
geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen; ABl. EG Nummer L 357 Seite 31), bei der ein
Grenzwert für die Dosis von 5 mSv im Kalenderjahr zugrunde zu legen ist.
Zu Abschnitt 1.8.1 ADR/RID
1-27
Es wird empfohlen, Gefahrgutpersonal von zuständigen Behörden auf der Basis der Musterrahmenpläne für die Aus- und Fortbildung nach
der Anlage 8 der RSEB zu schulen.
Zu Abschnitt 1.8.4 ADR/RID
1-28.1
Die Liste der zuständigen Behörden hat die ECE als nichtamtlichen Teil des ADR veröffentlicht. Sie ist unter http://www.unece.org/trans
/danger/publi/adr/country-info_e.htm in das Internet eingestellt.
1-28.2
Die Liste der zuständigen Behörden hat die OTIF unter www.otif.org in das Internet eingestellt.
Zu Abschnitt 1.8.5
1-29.1
Die Berichte nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR/RID sind gemäß dem in Unterabschnitt 1.8.5.4 ADR/RID vorgeschriebenen Muster vom
Beförderer, Verlader, Befüller und Empfänger sowie im Eisenbahnverkehr ggf. vom Betreiber der Eisenbahninfrastruktur zu fertigen und
gemäß
§ 14 Absatz 1 der GGVSEB für den Straßenverkehr dem
Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
- Sachbereich 2 -
Winzererstraße 52

Seite 17 von 138
80797 München
Fax: 089 12603280
E-Mail: SB2-Muenchen@bag.bund.de
§ 15 Absatz 1 Nummer 5 der GGVSEB für den Eisenbahnverkehr dem
Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
Referat 33
Heinemannstraße 6
53175 Bonn
Fax: 0228 9826-199
E-Mail: Ref33@eba.bund.de
spätestens einen Monat nach dem Ereignis vorzulegen.
Die Vordrucke der Berichte können über die Internetseiten des BAG www.bag.bund.de oder des EBA unter www.eba.bund.de abgerufen
werden.
1-29.2
Die Berichte nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADN sind gemäß dem in Unterabschnitt 1.8.5.4 ADN vorgeschriebenen Muster vom Beförderer,
Verlader, Befüller und Empfänger zu fertigen und gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 8 der GGVSEB für den Binnenschiffsverkehr an die
Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest spätestens einen Monat
nach dem Ereignis vorzulegen. Die Vordrucke der Berichte können über die Internetseiten unter www.elwis.de abgerufen werden.
1-29.3
Das BAG/EBA reicht diese Berichte an das BMVBS
mit/ohne Empfehlung zur Prüfung durch den AGGB oder seiner Arbeitsgruppen
mit/ohne Empfehlung zur Weiterleitung an die Sekretariate der ECE/OTIF
weiter. Zusätzliche Informationen, die zur Abgabe dieser Empfehlung erforderlich sind, ermittelt das BAG/EBA in eigener Zuständigkeit.
1-29.4
Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest reicht diese Berichte
an das BMVBS
mit/ohne Empfehlung zur Prüfung durch den AGGB oder seiner Arbeitsgruppen
mit/ohne Empfehlung zur Weiterleitung an die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und/oder
Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
weiter. Zusätzliche Informationen, die zur Abgabe dieser Empfehlung erforderlich sind, ermittelt die Zentralstelle
Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest in eigener Zuständigkeit.
Zu Absatz 1.9.5.3.7 ADR
1-30
Die Tunnelbeschränkungen müssen offiziell bekannt und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Dafür soll von den zuständigen
Behörden das Muster der Anlage 9 der RSEB verwendet werden. Die Bekanntgabe erfolgt durch das BMVBS auf seinen Internetseiten. Die
Tunnelbeschränkungen aller Vertragsparteien sind im Internet unter www.unece.org/trans/danger/publi/adr/country-info_e.htm
eingestellt.
Zu Unterabschnitt 1.10.1.4
1-31
Der Lichtbildausweis muss ein amtlicher Ausweis (z. B. Personalausweis, Pass, Führerschein, Fahrerkarte für das digitale Kontrollgerät oder
ADR-Schulungsbescheinigung mit Lichtbild) sein.
Zu Unterabschnitt 1.10.1.4 RID
1-32
Zur Besatzung eines Zuges zählen dienstlich dazu berechtigte Personen wie Zugbegleiter sowie Triebfahrzeugführer, Triebfahrzeugbegleiter,
Bediener von Kleinlokomotiven und Führer von Nebenfahrzeugen gemäß § 47 Absatz 1 Nummer 8 und 9 der Eisenbahn-Bau- und
Betriebsordnung (EBO).
Zu Unterabschnitt 1.10.3.2 ADR/RID
1-33.1
Es wird auf den "Leitfaden zur Umsetzung der gesetzlichen Sicherungsbestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter" der
Verbände BGL, DSLV, VCH, VCI, VDV, VPI verwiesen, der als Hilfe zur Umsetzung der Vorschriften für die Sicherung und zur Erstellung der
Sicherungspläne entwickelt wurde.
1-33.2
Sicherungspläne sollten durch die Überwachungsbehörden im Rahmen von Stichproben bzw. aus gegebenem Anlass Plausibilitätskontrollen
unterzogen werden. Die Notwendigkeit für Prüfungen im Detail kann sich in besonderen Fällen ergeben.
Zu Abschnitt 1.10.4 ADR/RID
1-34
Für Beförderungen von gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.1.3.6 sind die Vorschriften des Kapitels 1.10 nicht anzuwenden, auch
wenn die in der Tabelle in Abssatz 1.10.3.1.2 genannten Mengen überschritten werden. Für die in Abschnitt 1.10.4 von dieser Freistellung
ausgenommenen Stoffe und Gegenstände sind die Vorschriften des Kapitels 1.10 jedoch anzuwenden.
Zu Kapitel 1.11 RID

Seite 18 von 138
1-35
Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur hat dafür zu sorgen, dass für die Beförderung gefährlicher Güter in Rangierbahnhöfen interne
Notfallpläne erstellt werden. Dafür soll das Muster in der Anlage 19 der RSEB verwendet werden.
Stand: 09.08.2013 13:57:03
© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

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Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)
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Inhalt: Erläuterungen zu Teil 2
Zu Unterabschnitt 2.1.3.9
2-1
Bei freiwilliger Beförderung von Abfällen unter den UN-Nummern 3077 und 3082, entsprechend den Regelungen nach Unterabschnitt
2.1.3.9, gelten auch die weiteren einschlägigen Vorschriften nach ADR/RID/ADN. In diesem Fall reicht es jedoch aus, wenn im
Beförderungspapier anstelle der gefahrenauslösenden Komponente angegeben wird:
"... Abfall (Eintrag der Codenummer des harmonisierten Systems nach Anhang III, IV oder V der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006
vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen - EG-Abfallverbringungsverordnung (ABl. EU Nummer L 190, Seite 1 vom
12.07.2006), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 135/2012 vom 16. Februar 2012 (ABl. EU Nummer 46 Seite 30 vom
17.02.2013) oder im innerstaatlichen Verkehr der Abfallschlüssel nach dem Abfallverzeichnis zur Verordnung über das Europäische
Abfallverzeichnis vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I Seite 3379), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 22 des Gesetzes vom 24.
Februar 2012 (BGBl. I Seite 212))".
Wenn keine freiwillige Zuordnung zu den genannten UN-Nummern erfolgt, dann gelten auch die weiteren Vorschriften nach ADR/RID/ADN
nicht.
Zu Abschnitt 2.2.3
2-2
ETHANOL (ETHYLALKOHOL), denaturiert oder ETHANOL, LÖSUNG (ETHYLALKOHOL, LÖSUNG), denaturiert mit einem Flammpunkt von
höchstens 60 °C ist der UN-Nummer 1170 zuzuordnen.
Zu Abschnitt und Absatz 2.2.3, 2.2.9.1.10 und 2.2.9.1.13
2-3
Die Zuordnung von HEIZÖL, SCHWER erfolgt nach den Kriterien zur Klassifizierung auf der Grundlage der konkreten Eigenschaften. GemÄ?
ADR/RID und, unabhängie von der Beförderung in Tankschiffen, gemäß ADN bedeutet dies:
a.
UN 1268 ERDÖLPRODUKTE, N.A.G., Klasse 3, wenn der Flammpunkt bei höchstens 60 °C liegt,
b.
c.
d.
e.
UN 3256 ERWÄRMTER FLÜSSIGER STOFF, ENTZÜNDBAR, N.A.G., Klasse 3, wenn der Flammpunkt bei über 60 °C liegt und das
Gut mit einer bei oder über dem Flammpunkt liegenden Temperatur befördert oder zur Beförderung aufgegeben wird,
UN 3257 ERWÄRMTER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G., Klasse 9, wenn das Gut mit einer Temperatur bei oder über 100 °C befördert
oder zur Beförderung aufgegeben wird, die Temperatur jedoch unter dem Flammpunkt liegt,
UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G., Klasse 9, wenn das Gut die Bedingungen der Buchstaben a bis c nicht
erfüllt, jedoch den Kriterien für eine Einstufung als umweltgefährdender Stoff (aquatische Umwelt) entspricht oder
ungefährlicher Stoff, wenn das Gut die Bedingungen der Buchstaben a bis d nicht erfüllt (siehe auch Nummer 2-17.1 und 2-17.2
der RSEB).
Zu Absatz 2.2.41.1.4
2-4
Die Stoffe Holzmehl, Sägemehl, Holzspäne, Holzwolle, Holzschliff, Holzzellstoff, Altpapier, Papierabfälle, Papierwolle, Rohr, Schilf, Schilfrohr,
Spinnstoffe pflanzlichen Ursprungs und Kork unterliegen anhand bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung durchgeführter
Untersuchungen nach dem für die Klasse 4.1 vorgeschriebenen Prüfverfahren bzw. aufgrund von Erfahrungswerten nicht den Vorschriften
des ADR/RID/ADN.
Zu Absatz 2.2.62.1.1
2-5
Unter die Klasse 6.2 fallen nicht alle Stoffe, Materialien, Gegenstände und Abfälle, die Krankheitserreger (pathogene Mikroorganismen oder
andere Erreger wie Prionen) enthalten, sondern nur solche, die bei physischem Kontakt mit Menschen oder Tieren Krankheiten
hervorrufen können. Als Krankheitserreger gelten Mikroorganismen und andere Erreger der WHO-Risikogruppen 2 bis 4 entsprechend § 4
der Biostoffverordnung (BioStoffV). Falls die Voraussetzungen der Absätze 2.2.62.1.5.1 bis 2.2.62.1.5.7 vorliegen, unterliegen die
Beförderungen jedoch nicht dem ARD/RID/ADN.
Zu Absatz 2.2.62.1.3 - Kulturen
2-6
Der Begriff "Kultur" wird einheitlich als Ergebnis eines Prozesses definiert, bei dem Krankheitserreger absichtlich vermehrt wurden. Die
Möglichkeit der Differenzierung von Kulturen für diagnostische und klinische Zwecke einerseits und Kulturen für alle anderen
Anwendungszwecke andererseits wurde mit dem ADR/RID 2007 aufgehoben. Entsprechend werden alle Formen der Kulturen von
Krankheitserregern, die in der Beispieltabelle zu ansteckungsgefährlichen Stoffen der Kategorie A aufgeführt sind, auch der UN-Nummer
2814 bzw. 2900 zugeordnet. Ausnahmen sind einzig möglich für die Kulturen von
a.
b.
c.
verotoxigenen Escherichia coli,
Mycobacterium tuberculosis und
Shigella dysenteriae type 1,

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wenn diese für diagnostische oder klinische Zwecke vorgesehen sind. In diesen Fällen darf weiterhin eine Klassifizierung als
ansteckungsgefährlicher Stoff der Kategorie B erfolgen (vgl. Fußnote zu Absatz 2.2.62.1.4.1). Unter Kulturen für diagnostische oder
klinische Zwecke sind Abimpfungen (Subkulturen) in der Regel aus diagnostischen Proben isolierter Mikroorganismen zu verstehen, die in
geringen Mengen zum Zweck weiterer Diagnostik in geeigneter Form (z. B. in einem Transportmedium) befördert werden. Entsprechend
hergestellte Subkulturen für Standardisierungs-, Qualitätssicherungs- und ähnliche Zwecke fallen unter diese Definition.
Zu Absatz 2.2.62.1.4.1 - Kategorie A
2-7.1
Die Tabelle zu diesem Absatz enthält Beispiele von Krankheitserregern (entsprechend der WHO-Risikogruppe 4), die in jeder Form, d. h.
als Kultur jeder Art oder enthalten in Patientenproben, medizinischen Abfällen oder anderen Materialien, der Kategorie A und damit der
UN-Nummer 2814 zuzuordnen sind, z. B. Ebola-Virus. Ansteckungsgefährliche Stoffe, nur gefährlich für Tiere, werden der UN-Nummer
2900 nur zugeordnet, wenn die Krankheitserreger als Kultur befördert werden.
2-7.2
Daneben sind in der Liste Erreger aufgeführt, bei denen nur Kulturen der Definition nach Absatz 2.2.62.1.3 der Kategorie A zugeordnet
werden, z. B. Bacillus anthracis (nur Kulturen). Dies sind in der Regel Erreger, die bisher der WHO-Risikogruppe 3 zugeordnet waren, die
normalerweise ernste aber keine lebensbedrohlichen oder tödlichen Krankheiten hervorrufen.
Zu Absatz 2.2.62.1.4.1
2-8
Zur Kategorie A sind wegen des unbekannten Gefährdungsgrades auch bioterroristisch verdächtige Materialien zu zählen. Die
Sicherstellung, Probenahme und Beförderung derartiger Materialien von der Fund- zur Untersuchungsstelle erfolgen bei der gegenwärtig
geübten Praxis in der Regel durch Polizei- oder Rettungskräfte. In diesem Fall ist die Beförderung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe d
von den Vorschriften des ADR/RID/ADN freigestellt (siehe auch Nummer 1-7.1 und 1-7.2 der RSEB).
Zu Absatz 2.2.62.1.4.2 - Kategorie B
2-9.1
Bei der Zuordnung ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Definition nach Absatz 2.2.62.1.1 für ansteckungsgefährliche Stoffe gegeben
sind und die Bedingungen einer Freistellung nach Absatz 2.2.62.1.5 erfüllt sind.
2-9.2
Zur Kategorie B gehören insbesondere
Kulturen für diagnostische oder klinische Zwecke von verotoxigenen Escherichia coli, Mycobacterium tuberculosis und Shigella
dysenteriae type 1 (Kulturen dieser Erreger für andere Zwecke fallen in die Kategorie A),
Biologische Produkte der UN-Nummer 3373,
Medizinische oder klinische Abfälle, die Krankheitserreger der Kategorie B enthalten (UN-Nummer 3291),
Ansteckungsgefährliche Stoffe, die den Kriterien für die Aufnahme in die Kategorie A nicht entsprechen.
Zu Absatz 2.2.62.1.5.1 bis 2.2.62.1.5.7 - Freistellungen
2-10.1
Nicht unter die Klasse 6.2 fallen alle natürlich vorkommenden Stoffe, Materialien und Gegenstände des täglichen Lebens, bei denen sich die
Konzentration und Art möglicherweise enthaltener Krankheitserreger auf einem in der Natur vorkommenden Niveau befindet. Beispiele
sind Lebensmittel, Wasser- und Umweltproben, Hausmüll, Abwässer und Fäkalien menschlicher und tierischer Herkunft, lebende und
verstorbene Personen, lebende und tote Tiere sowie Stoffe, die so behandelt wurden, dass enthaltene Krankheitserreger inaktiviert sind.
Ebenfalls nicht unter die Vorschriften des ADR/RID/ADN für die Klasse 6.2 fällt getrocknetes Blut, in Form eines auf eine absorbierende
Fläche aufgetropften Tropfens, oder Blut, Blutbestandteile oder Blutprodukte für Transfusionszwecke sowie Gewebe und Organe für
Transplantationen.
2-10.2
Proben von Menschen oder Tieren, mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit, dass darin Krankheitserreger enthalten sind, können als
"FREIGESTELLTE MEDIZINISCHE PROBE" bzw. "FREIGESTELLTE VETERINÄRMEDIZINISCHE PROBE" befördert werden. Voraussetzung dafür
ist neben der Einhaltung der entsprechenden Verpackungsvorschriften die zuvor erfolgte fachliche Beurteilung.
Zu Absatz 2.2.62.1.11.1 Satz 2
2-11.1
Zu den Abfällen der UN-Nummer 3291 zählen die Abfälle, die bei der Behandlung von Menschen oder Tieren innerhalb von medizinischen
Einrichtungen anfallen und aus infektionspräventiver Sicht auch außerhalb dieser Einrichtungen einer besonderen Behandlung bedürfen.
Dies ist z. B. der Fall bei Abfällen der Schlüsselnummern "EAK 18 01 03 *) " und "EAK 18 02 02 *) " nach der "Vollzugshilfe zur Entsorgung
von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes" (Stand: September 2009) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA).
*) TRG 280 Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter
Betreiben von Druckgasbehältern
2-11.2
Die gefahrgutrechtliche Kategorisierung von Kulturen ab Kategorie B aus der Arbeit von Laboratorien als medizinischer oder klinischer
Abfall zur Beförderung zwecks externer Entsorgung ist in der Bundesrepublik Deutschland insofern nicht relevant, da Abfälle biologischer
Arbeitsstoffe ab WHO-Risikogruppe 2 (Kategorie B) nach der TRBA 100 (Schutzmaßnahmen für gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit
biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien) zur Biostoffverordnung (BioStoffV) vor Verlassen des Laboratoriumsgebäudes wirkungsvoll zu
inaktivieren sind.
Zu Absatz 2.2.62.1.11.2
2-12
Abfälle, an deren Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht nur innerhalb der Einrichtungen des Gesundheitsdienstes besondere
Anforderungen zu stellen sind, unterliegen nicht den Vorschriften der Klasse 6.2. Dies ist z. B. der Fall bei Abfällen der Schlüsselnummern

Seite 21 von 138
"EAK 18 01 02", "EAK 18 01 04" und "EAK 18 02 03" nach der unter Nummer 2-11.1 genannten Vollzugshilfe.
Zu Absatz 2.2.62.1.11.3
2-13
Zur Dekontamination infektiöser Abfälle können die Verfahren der chemischen Desinfektion oder thermischen Sterilisation (Autoklavierung)
angewendet werden, die eine irreversible Inaktivierung enthaltener Erreger sicherstellen (siehe Liste der vom Robert Koch-Institut
anerkannten Desinfektionsmittel und -verfahren).
Zu Absatz 2.2.62.1.12.2
2-14
Mit den Änderungen zum ADR/RID/ADN 2009 wurde die Begriffsbestimmung für "Tierische Stoffe" in Abschnitt 1.2.1 aufgenommen. Der
Begriff "Tierische Stoffe" umfasst außer den Tierkörpern auch Tierkörperteile sowie tierische Futtermittel. Während nach ADR/RID 2007
die Beförderungsbedingungen für die mit Krankheitserregern der Kategorie B, ausgenommen solche, die in Kulturen der Kategorie A
zuzuordnen wären, behafteten Tierkörper von der zuständigen Behörde festgelegt wurden, sind diese tierischen Stoffe nunmehr der
UN-Nummer 3373 zuzuordnen und damit die im ADR/RID/ADN festgelegten Beförderungsvorschriften zu beachten. Für die Beförderung in
loser Schüttung wurden analog der UN-Nummer 2814 bzw. 2900 Vorschriften hinsichtlich zulässiger Container (BK1 und BK2) eingeführt.
Die Übergangsvorschrift in Unterabschnitt 1.6.1.16 ermöglicht jedoch bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin die Beförderung dieser
tierischen Stoffe gemäß den von der zuständigen Behörde festgelegten Vorschriften.
Zu Absatz 2.2.8.1.6 und den zugehörigen Fußnoten
2-15
Die OECD-Guidelines können bezogen werden über:
OECD
2, rue André Pascal
75775 Paris Cedex 16
France
oder als kostenloser Download unter:
www.oecd-library.org
Zu Absatz 2.2.9.1.7
2-16.1
Die Bemerkung zu Buchstabe a soll klarstellen, dass sowohl die Batterien, als auch die Zellen, aus denen die Batterien zusammengesetzt
sind, immer einem geprüften Typ entsprechen müssen.
2-16.2
Nach Buchstabe e (vii) muss das Qualitätssicherungsprogramm geeignete Kontrollmechanismen enthalten, damit Zellen oder Batterien,
die aufgrund von Herstellungsfehlern dem geprüften Typ nicht entsprechen, erkannt werden und nicht zur Beförderung gelangen. Ferner
muss das Qualitätssicherungsprogramm auch Kontrollmechanismen für Zellen und Batterien aus Kleinserien und für
Vorproduktionsprototypen enthalen, die nach Kapitel 23 Sondervorschrift 310 befördert werden.
Zu Absatz 2.2.9.1.10 ADR/RID/ADN und Kapitel 2.4 ADN
2-17.1
Eine Einstufung als umweltgefährdende Stoffe (aquatische Umwelt) ist im Rahmen der Klassifizierung eigenverantwortlich vorzunehmen
(Selbsteinstufung). Dabei sind zuerst die Kriterien nach den Absätzen 2.2.9.1.10.3 und 2.2.9.1.10.4 ADR/RID bzw. 2.4.3 und 2.4.4 ADN
anzuwenden. Liegen hierfür keine Daten vor, erfolgt die Einstufung nach Absatz 2.2.9.1.10.5 ADR/RID bzw. 2.2.9.1.10.3 ADN nach
gefahrstoffrechtlichen Kriterien. Die am 20. Januar 2009 in Kraft getretene Verordnung 1272/2008/EG (CLP-Verordnung) ersetzt die
bisherigen Richtlinien 67/548/EWG (Stoffrichtlinie) und 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie), welche zum 01. Juni 2015 aufgehoben
werden. Die in Anhang I der Stoffrichtlinie enthaltene Liste von rechtsverbindlichen Legaleinstufungen enthielt grundsätzlich
Kompletteinstufungen hinsichtlich der zugeordneten Gefahrenklassen und Differenzierungen (Endpunkte), einschließlich verbindlich
anzuwendender Nichteinstufungen. Die Liste wurde zwar in Anhang VI Teil 3 der CLP-Verordnung überführt, die Legaleinstufungen sind
nunmehr allerdings nur noch als Teileinstufungen zu verstehen. Das bedeutet, dass die Einstufung zunächst gemäß dem Eintrag in Anhang
VI Teil 3 zu erfolgen hat. Darüber hinaus sind jedoch alle übrigen Endpunkte, die nicht durch eine Legaleinstufung vorgegeben sind, durch
den Hersteller bzw. Importeur zu bewerten und gegebenenfalls selbst einzustufen. Nach der Stoffrichtlinie bestand eine solche
Ergänzungspflicht nur dann, wenn der entsprechende Eintrag in der Liste der Legaleinstufungen dies über eine zugeordnete Anmerkung
explizit verlangte (insbesondere bei der Vergabe der Anmerkung H). Das Nichtvorhandensein einer harmonisierten Einstufung als
umweltgefährdend ist demnach nicht als harmonisierte und damit abschließende Nichteinstufung zu bewerten. Hersteller bzw. Importeure
sind vielmehr verpflichtet, Nachforschungen zur verfügbaren Datenlage durchzuführen und eine gegebenenfalls notwendige Einstufung als
umweltgefährdend eigenverantwortlich vorzunehmen.
2-17.2
Einstufung von Mineralölprodukten als umweltgefährdende Stoffe (aquatische Umwelt) nach gefahrstoffrechtlichen Kriterien:
In Anhang VI Teil 3 der CLP-Verordnung sind diverse Legaleinstufungen für Mineralölprodukte gelistet, die jedoch keine Einstufung der
Umweltgefährdung beinhalten. Wie unter Nummer 2-17.1 beschrieben, ist diese eigenverantwortlich vorzunehmen. Aufgrund der
Zuordnung der Anmerkung H zu den relevanten Einträgen galt diese Ergänzungspflicht bei Mineralölprodukten bereits nach der
Stoffrichtlinie. Zur Harmonisierung der gegebenenfalls notwendigen Selbsteinstufung hat die Europäische Vereinigung von
Erdölunternehmen für Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit in Raffinerien und Transport (CONCAWE) im Jahr 2001 den Report 01/54
"Environmental classification of petroleum substances - summary data and rationale" und im Jahr 2012 den Report 11/10T "Hazard
classification and labelling of petroleum substances in the Ruropean Economic Area - 2010 (revised)" veröffentlicht
(http://www.concawe.be). In diesen Reporten wird die vorhandene Datenlage dargestellt und daraus eine Empfehlung für eine
gegebenenfalls notwendige Einstufung als umweltgefährdend abgeleitet. Für Diesel und Heizöl (UN-Nummer 1202) sowie Kerosin
(UN-Nummer 1223) empfiehlt CONCAWE eine Einstufung als umweltgefährdend und für Bitumen (UN-Nummer 1999) keine Einstufung als
umweltgefährdend. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die gegen die Verwendung der Empfehlungen der CONCAWE sprechen würden. Für
den Fall, dass konkrete Testdaten nach den Kriterien für eine Einstufung nach den Absätzen 2.2.9.1.10.3 und 2.2.9.1.10.4 ADR/RID bzw.
2.4.3 und 2.4.4 ADR zu einer abweichenden Einstufung führen, sind diese Testergebnisse jedoch vorrangig anzuwenden (siehe auch
Nummer 2-3 der RSEB).

Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Inhalt: Erläuterungen zu Teil 3
Zu Kapitel 3.2, Tabellen A und B (ADN)
Zu Kapitel 3.3 Sondervorschrift 310
3-1
Die zitierten Prüfvorschriften müssen in folgenden Fällen nicht angewendet werden, sofern die in Kapitel 3.3 Sondervorschrift 310
beschriebenen weiteren Anforderungen erfüllt sind:
1.
Beförderung von Lithiumzellen/-batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Stück oder
2.
Beförderung von Vorproduktionsprototypen/Prototypen von Lithiumzellen/-batterien, wobei keine Einschränkung hinsichtlich der
Anzahl der Prototypen besteht, sofern diese für Prüfzwecke befördert werden.
Der Begriff "Prüfung" im Zusammenhang mit der Zuführung zur Prüfung, umfasst nicht nur die gemäß Handbuch Prüfungen und Kriterien
durchzuführenden Tests, sondern schließt auch die Durchführung von Performance- bzw. Applikationstests ein, z. B. im Rahmen der
Erprobung von Kraftfahrzeugen. Die Sondervorschrift 310 erlaubt somit für den Straßen-, Eisenbahn- und Seeverkehr eine größtmögliche
Flexibilität, sofern die sonstigen Bedingungen eingehalten sind. Sofern die Lithiumzellen/-batterien bei der Prüfung beschädigt wurden, ist
für die Rück- bzw. Weiterbeförderung jedoch Kapitel 3.3 Sondervorschrift 661 anzuwenden.
Zu Kapitel 3.3 Sondervorschrift 637
3-2
Die Beförderung von Abfall-Druckgaspackungen kann entweder nach der Verpackungsanweisung P 207 oder nach Kapitel 3.3
Sondervorschrift 327 in Verbindung mit der Sondervorschrift für die Verpackung PP 87 erfolgen.
3-2.1
Bei der Beförderung von Abfall-Druckgaspackungen nach der Verpackungsanweisung P 207 sind Maßnahmen zu treffen, durch die
vermieden wird, dass durch Bewegungen der Druckgaspackungen Restgase in die Verpackung gelangen, die zu einer gefährlichen
Atmosphäre führen. Dies kann z. B. durch Einfüllen von Sand oder anderem geeigneten Material erreicht werden.
3-2.2
Bei der Beförderung von Abfall-Druckgaspackungen nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 327 ist die Sondervorschrift für die Verpackung PP
87 anzuwenden. Damit müssen Abfall-Druckgaspackungen nicht gegen unbeabsichtigtes Entleeren geschützt sein, wenn Maßnahmen
getroffen werden, um einen gefährlichen Druckaufbau und die Bildung einer gefährlichen Atmosphäre zu verhindern. Diese Maßnahmen
sind nicht näher beschrieben. Damit müssen diese Verpackungen nicht so ausgelegt und gebaut sein, dass Bewegungen der
Druckgaspackungen und eine unbeabsichtigte Entladung (Entleerung) unter normalen Beförderungsbedingungen verhindert werden.
Zu Kapitel 3.3 Sondervorschrift 363
3-3.1
Hinsichtlich der Anwendung von Kapitel 3.3 Sondervorschrift 363 in Verbindung mit etwaigen Freistellungsregelungen nach Abschnitt 1.1.3
ADR/RID siehe auch Nummer 1-1 der RSEB.
3-3.2
Die Vorgabe in Kapitel 3.3 Sondervorschrift 363 Buchstabe b, dass alle vorhandenen Ventile oder Öffnungen (z. B. Lüftungseinrichtungen)
in den Umschließungsmitteln, die gefährliche Güter enthalten, während der Beförderung geschlossen sein müssen, bedeutet nicht, dass die
Umschließungsmittel luftdicht verschlossen sein müssen. Ein notwendiger Druckausgleich muss stattfinden können.
3-3.3
Bei Anwendung von Kapitel 3.3 Sondervorschrift 363 Buchstabe e gelten die Vorschriften des Absatzes 5.4.1.1.1 Buchstabe f als erfüllt,
wenn im Beförderungspapier die Angabe des Fassungsraums erfolgt.
Zu Kapitel 3.3 Sondervorschrift 637
3-4
Für Kapitel 3.3 Sondervorschrift 637 ist eine separate Zuständigkeitsregelung im Gefahrgutrecht entbehrlich, da im Gentechnikrecht die
Zuständigkeiten sowohl auf Landes- auf Bundesebene als auch auf EU-Ebene geregelt und in der Praxis unstrittig ist. Die in der Fußnote
zur Sondervorschrift 637 genannte Richtlinie 2001/18/EG wurde in Deutschland durch das Gentechnikgesetz umgesetzt. Für die
Genehmigungsverfahren nach Teil B (Freisetzung, z. B. Freilandversuche) und Teil C (Inverkehrbringen) dieser Richtlinie ist in Deutschland
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die zuständige Behörde. Das Inverkehrbringen von gentechnisch
veränderten Lebens- und Futtermitteln nach der Verordnung (EG) Nummer 1829/2003 wird in einem von der EU-Kommission zentral
geführten Verfahren entschieden. Hier ist das BVL ebenfalls als die für Deutschland national zuständige Behörde am Verfahren beteiligt.
Zu Kapitel 3.3 Sondervorschrift 653
3-5
Für die in Kapitel 3.3 Sondervorschrift 653 enthaltene Vorgabe für die Größe der Kennzeichnung kann auch die Regelung zur Verkleinerung
nach Absatz 5.2.2.2.1.1 angewendet werden, wenn es die Größe des Versandstücks erfordert.
Zu Kapitel 3.3 Sondervorschrift 661
3-6
Kapitel 3.3 Sondervorschrift SV 661 ist eine spezielle Regelung für beschädigte Lithiumzellen und -batterien, die auch bei Beförderungen

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von beschädigten Vorproduktionsprototypen oder beschädigten Zellen und Batterien aus Kleinserien Anwendung findet. Die Beförderung
darf nur nach den von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) festgelegten Bedingungen durchgeführt werden. Die
Einhaltung der Verpackungsanforderungen nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 310 ist nicht ausreichend. Dabei hat die BAM die
Empfehlungen der Vereinten Nationen zu beachten (Siehe dazu Bericht des Ausschusses der Experten für die Beförderung gefährlicher
Güter und für das Global Harmonisierte System zur Klassifizierung und Kennzeichnung von Chemikalien, Dokument ST/SG/AC.10
/40/Add.1, verfügbar unter www.unece.org).
Zu Kapitel 3.4
3-7.1
Die Anlage 13 der RSEB enthält das Kapitel 3.4 aus dem ADR 2009. Diese Vorschriften dürfen nach der Übergangsregelung in
Unterabschnitt 1.6.1.20 bis zum 30.06.2015 angewendet werden.
3-7.2
Versandstücke, die zusätzlich zu der in Abschnitt 3.4.4 ADR/RID/ADN 2009 oder 3.4.7/3.4.8 ADR/RID/ADN 2011 geforderten
Kennzeichnung mit den jeweils zutreffenden Gefahrzetteln oder auch anderen gefahrgutbezogenen Aufschriften (z. B. aus Kapitel 3.3
Sondervorschrift 625) versehen sind, begründen keine Ordnungswidrigkeit.
Zu Kapitel 3.4 in Verbindung mit Unterabschnitt 4.1.1.5
3-8
Aus Absatz 4.1.1.5.1 folgt nicht, dass bei Beförderungen nach Kapitel 3.4 nur bauartgeprüfte Verpackungen verwendet werden dürfen.
Zu Abschnitt 3.4.1
3-9
In den Fällen, in denen in sonstigen Vorschriften weitergehende Freistellungsregelungen enthalten sind, gehen diese
Freistellungsregelungen vor.
Zu Abschnitt 3.4.7 und 3.4.8
3-10
Unter Bezug auf Abschnitt 3.4.9 wird klargestellt, dass die Kennzeichnung "Y" nach Abschnitt 3.4.8 nachweist, dass die strengeren
Vorschriften der ICAO für den Luftverkehr eingehalten sind. Diese Kennzeichnung darf auch für den Landverkehr angebracht sein, wenn die
besonderen Bedingungen für den Luftverkehr eingehalten werden und die Beförderung ausschließlich mit Binnenverkehrsträgern
stattfindet.
Zu Abschnitt 3.4.4 Buchstabe c ADR/RID/ADN 2009, 3.4.7 bis 3.4.9 ADR/RID/ADN 2011, 3.4.12 ADR/RID/ADN 2009,
3.4.15 ADR/RID/RID 2011
3-11
Auf Grund der Übergangsregelung in Unterabschnitt 1.6.1.20 sind bis zum 30.06.2015 folgende Kennzeichnungen möglich:
Beförderungseinheiten/Wagen mit denen mehr als 8 Tonnen Bruttomasse von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern
befördert werden, dürfen mit dem Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.12 ADR/RID/ADN 2009 oder nach Abschnitt 3.4.15 ADR/RID/ADN
2011 gekennzeichnet werden, wenn Versandstücke die nach Abschnitt 3.4.4 Buchstabe c ADR/RID/ADN 2009 und/oder den Abschnitten
3.4.7 bis 3.4.9 ADR/RID/ADN 2011 gekennzeichnet sind, zusammen auf der Beförderungseinheit/Wagen verladen sind. Dies gilt auch für
Beförderungseinheiten mit in Containern verladenen Versandstücken.
Zu Abschnitt 3.4.12 und 3.4.14
3-12
Die Angabe einer höheren Bruttomasse als der tatsächlichen Bruttomasse begründet keine Ordnungswidrigkeit.
Zu Abschnitt 3.4.13 und 3.4.14
3-13
Die Kennzeichnung nach Abschnitt 3.4.13 darf auch sichtbar angebracht sein, wenn die nach Abschnitt 3.4.14 angegebenen
Mengengrenzen nicht erreicht sind oder im Verlauf der Beförderung unterschritten (z. B. durch Teilentladung) werden.
Zu Abschnitt 3.4.13 Buchstabe b
3-14
Bei der Kennzeichnung von Wechselaufbauten (Wechselbehältern) ist sinngemäß wie nach der Bemerkung in Unterabschnitt 5.3.1.2 zu
verfahren. Das bedeutet, dass die Kennzeichnung nach Abschnitt 3.4.15 nicht auf Wechselaufbauten (Wechselbehälter), ausgenommen im
kombinierten Verkehr Straße/Schiene, anzubringen ist.
Zu Unterabschnitt 3.5.4.2
3-15.1
Das Kennzeichen muss den Vorschriften hinsichtlich der Farbe, der Symbole und der allgemeinen Form nach Unterabschnitt 3.5.4.2
entsprechen. Entsprechende Muster, die für andere Verkehrsträger vorgeschrieben sind, mit geringfügigen Abweichungen, welche die
offensichtliche Bedeutung des Kennzeichens nicht beeinträchtigen, sind ebenfalls zugelassen. Die Abmessungen des Kennzeichens lassen
auch eine rechteckige Form zu, soweit die Mindestabmessungen nicht unterschritten werden.
3-15.2
In dem Kennzeichen für freigestellte Mengen ist unter anderem der Absender anzugeben. Dies ist der ursprüngliche Absender, auch wenn
im Verlauf der Beförderung mehrere Absender vorhanden sind, da das Schild mit seinem Informationsgehalt vom Absender bis zum
Empfänger gilt. Demgemäß ist dieser Absender nicht zwingend der Absender nach der Begriffsbestimmung in der GGVSEB.

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Inhalt: Erläuterungen zu Teil 4
Zu Unterabschnitt 4.1.1.8
4-1
Für die Stoffe, bei denen eine Lüftungseinrichtung erforderlich ist, gilt auch der erste Absatz des Unterabschnitts 4.1.1.8 nach dem das
austretende Gas nicht zu einer Gefahr führen darf.
Zu Unterabschnitt 4.1.1.11
4-2
Ungereinigte leere Verpackungen einschließlich Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen können nach Unterabschnitt 1.1.3.5
freigestellt werden. Bei der Nutzung der Freistellung sind die Bedingungen nach Nummer 1-16 der RSEB (Ergreifen geeigneter
Maßnahmen) zu erfüllen.
Zu Unterabschnitt 4.1.3.8 ADR
4-3
Für die Beförderung von Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen und Schienenfahrzeugen mit Restmengen von entzündbaren flüssigen
Stoffen der UN-Nummer 1202 bzw. 1203 darf die Allgemeinverfügung Nummer D/BAM/ADR/002 - 1. Neufassung der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung (VkBl. 2010 Heft 7 Seite 126) angewendet werden.
Zu Unterabschnitt 4.1.4.1
4-4.1
Hinsichtlich der Anwendung der Verpackungsanweisung P 207 für die Beförderung von Abfall-Druckgaspackungen siehe Nummer 3-2 der
RSEB.
4-4.2
Gefährliche Reaktionen der Inhaltsstoffe von Batterien nach der Verpackungsanweisung P 801a Absatz 4 kÖnnen z. B. ausgeschlossen
werden, wenn die Pole der Batterien gegen Kurzschluss gesichert sind und eine Undichtigkeit der Batteriegehäuse z. B. durch
Beschädigung währen der Beförderung nicht anzunehmen ist oder wenn die Elektrolyte aus den Batterien entfernt worden sind.
4-4.3
Für die Beförderung von erwärmten Stoffen der UN-Nummer 3257 und 3258 nach der Verpackungsanweisung P 099 und in besonders
ausgerüsteten Fahrzeugen/Wagen nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VV/WV 12 und VV/WV 13 ADR/RID sind die Umschießungen
nach der Anlage 12 der RSEB zugelassen.
4-4.4
Geräte mit Stoffen der UN-Nummer 2315, 3151, 3152 und 3432 dürfen ohne einzelne Verpackung gemeinsam in einer Verpackung nach
der Verpackungsanweisung P 906 verpackt werden.
Zu Absatz 4.1.8.7 ADR
4-5
Für die Beförderung von ansteckungsgefährlichen tierischen Stoffen der Klasse 6.2, UN-Nummer 2814 und UN 2900 darf die
Allgemeinverfügung Nummer D/BAM/ADR/003 - 2. Neufassung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) (VkBl. 2010
Heft 2 Seite 22) angewendet werden.
Zu Absatz 4.2.1.9.1, 4.2.2.7.1, 4.2.3.6.1 und 4.3.2.1.5
4-6.1
Für die Beurteilung der Beständigkeit der Werkstoffe gegen merkliche Schwächung können die Werkstoffbeständigkeitsbewertungen der
BAM-Liste "Anforderungen an Tanks zur Beförderung gefährlicher Güter" in der jeweils gültigen Fassung oder das Verfahren nach der
Anlage 17 der RSEB zu Grunde gelegt werden.
4-6.2
Die Werkstoffbeständigkeit ist ausreichend, wenn die angegebenen Zeiten der Beständigkeit mindestens den Zeitintervallen der
wiederkehrenden Prüfungen des Tanks mit Innenbesichtigung entsprechen oder der Zeitpunkt der nächsten wiederkehrenden Prüfung des
Tanks mit Innenbesichtigung nicht überschritten ist und die angegebenen stofflichen und betrieblichen Auflagen zur Werkstoffbeständigkeit
erfüllt sind (siehe auch Nummer 6-8 der RSEB).
Zu Absatz 4.3.2.3.3 und 4.3.2.4.3
4-7
An Tanks der Codierung LGAV, die mit einem Bodenventil und als zweiten Verschluss mit einer Verschlusseinrichtung am Ende eines
Stutzens nach Absatz 6.8.2.2.2 verschlossen sind, gilt ein Schnellschieber, der zwischen diesen Absperreinrichtungen eingebaut ist, nicht
als Absperreinrichtung des Tanks nach ADR/RID. In diesem Fall muss dieser Schieber bei der Beförderung nicht geschlossen sein.
Stand: 09.08.2013 13:57:01

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Inhalt: Erläuterungen zu Teil 5
Zu Unterabschnitt 5.1.2.1 Buchstabe a
5-1.1
Der Ausdruck "UMVERPACKUNG" muss nicht in Großbuchstaben erfolgen. In Deutschland wird die englische Schreibweise "OVERPACK" und
die französische Schreibweise "SUREMBALLAGE" nicht beanstandet.
5-1.2
Sofern zusätzlich zu einer Umverpackung eine weitere Umhüllung erfolgt, z. B. als Wetterschutz oder als Thermohaube, ist diese ebenfalls
als eine Umverpackung zu bewerten und entsprechend zu kennzeichnen und zu bezetteltn.
Zu Absatz 5.2.1.8.3
5-2.1
Die Abbildung des Kennzeichens für umweltgefährdende Stoffe wurde ab 2011 geringfügig geändert. Werden Kennzeichen in der
Darstellung der Regelwerke 2009 weiter verwendet, sollte wegen der geringfügigen Abweichungen keine Beanstandung erfolgen.
5-2.2
Wird das Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nach Abschnitt 5.3.6 wie ein Großzettel verwendet, begründet das Fehlen weiterer
gestalterischer Merkmale nach Abschnitt 5.3.1 keine Ordnungswidrigkeit.
5-2.3
Durch die Bemerkung zum Anbringen des Kennzeichens für umweltgefährdende Stoffe wird deutlich, dass alle Vorschriften für die Form
der Anbringung nach Abschnitt 5.2.2 auch für das Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe gelten.
Zu Kapitel 5.2 und 5.3
5-3
Versandstücke, Tanks, Container, MEGC, MEMU und Beförderungseinheiten/Wagen, die eine zusätzliche, nicht geforderte Kennzeichnung
und Bezettelung tragen, die jedoch auf eine vorhandene Gefahr im Sinne des Gefahrgutrechts hinweisen, begründen keine
Ordnungswidrigkeit. Dies gilt nicht für die Verwendung von orangefarbenen Tafeln bei Beförderungen nach Abschnitt 3.4.13 Buchstabe a.
Zu Absatz 5.2.2.2.1.2 - 3. Unterabsatz
5-4
Als beschädigt, aber noch verwendbar sind Gefahrzettel anzusehen, wenn auf einem Teil des Gefahrzettels die Hinweise auf Gefahren wie
Symbole oder Ziffer der Klasse erkennbar sind und der Informationsgehalt des Gefahrzettels erkennbar bleibt.
Zu Absatz 5.2.2.2.1.3 Satz 2 und 5.2.2.2.1.5
5-5
Auch bei Angabe der UN-Nummer auf dem Gefahrzettel ist auf Versandstücken die UN-Nummer weiterhin anzugeben.
Zu Unterabschnitt 5.3.1.3 Bemerkungen ADR
5-6
Trägerfahrzeuge mit Wechselaufbauten (Wechselbehältern), in denen Container, Tankcontainer, MEGC oder ortsbewegliche Tanks
befördert werden, sind nach Unterabschnitt 5.3.1.3 ADR zu kennzeichnen, d. h. es müssen dieselben Großzettel auf beiden Längsseiten
und hinten am Fahrzeug oder am Wechselbehälter selbst angebracht werden.
Zu Abschnitt 5.2.2, Absatz 5.3.2.1.6 und Unterabschnitt 5.4.1.1 ADR
5-7
Kennzeichnung von Fahrzeugen mit Additivanlagen und Eintrag in den Beförderungspapieren:
Die Kennzeichnung von fest verbundenen außen angebrachten Additivierungsanlagen erfolgt wie bei Verpackungen nach Abschnitt 5.2.2
ADR. Die Beförderung eines Additivs beeinflusst nicht die orangefarbene Kennzeichnung nach Absatz 5.3.2.1.6 ADR.
Im Übrigen ist ein zusätzlicher Eintrag des Additivs im Beförderungspapier erforderlich, beispielsweise UN 3082 Umweltgefährdender Stoff,
flüssig, n.a.g., (xxx *] ), 9, III. *] Angabe der technischen Benennung. Auch das Mitführen eines eigenen Beförderungspapiers für das
Additiv ist zulässig.
(Siehe auch Hinweis unter Nummer 9-8 der RSEB.)
Zu Absatz 5.3.2.1.3 ADR
5-8
Absatz 5.3.2.1.1 Satz 4 ADR gilt nur, wenn der getrennte Anhänger mit gefährlichen Gütern in kennzeichnungspflichtiger Menge beladen
ist.
Zu Absatz 5.3.2.1.3 ADR
5-9

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Bei der Beförderung von UN 1202, 1203, 1223, 1268 und 1863 zusammen mit Biodiesel als Nichtgefahrgut ist eine Kennzeichnung nach
Absatz 5.3.2.1.3 ADR zulässig.
Zu Abschnitt 5.3.2 ADR
5-10.1
Wenn mit einer Beförderungseinheit in einem Tank und in Versandstücken der gleiche nach Kapitel 3.2 Tabelle A für Tanks zulässige Stoff
befördert wird und nicht nach Absatz 5.3.2.1.1 und 5.3.2.1.2 ADR, sondern nach Absatz 5.3.2.1.6 ADR gekennzeichnet ist, besteht kein
öffentliches Interesse an einer Verfolgung dieses Verstoßes als Ordnungswidrigkeit (§ 47 Absatz 1 des OWiG).
5-10.2
Orangefarbene Tafeln dürfen auch sichtbar angebracht sein, wenn die in Absatz 1.1.3.6.3 ADR angegebenen Mengengrenzen nicht erreicht
sind oder im Verlauf der Beförderung unterschritten (z. B. durch Teilentladung) werden.
Zu Absatz 5.3.2.1.4 und 5.3.2.1.6 ADR
5-11
Die erleichternde Kennzeichnung nach Absatz n5.3.2.1.6 ADR darf auch bei der Beförderung von Containern angewendet werden, in
denen nur ein gefährlicher Stoff oder Gegenstand in loser Schüttung oder ein unter ausschließlicher Verwendung zu befördernder
verpackter radioaktiver Stoff enthalten ist.
Zu Abschnitt 5.4.0.2
5-12
Diese Regelung betrifft alle schriftlichen Dokumentationen, die in Kapitel 5.4 geregelt sind. Die Verfügbarkeit von elektronischen
Dokumentationen während der Beförderung entspricht schriftlichen Dokumenten, wenn die EDV-Datensätze auf der Beförderungseinheit
(ADR) oder vor Ort (RID) oder an Bord (ADN) bei Bedarf eingesehen und ausgedruckt werden können.
Zu Unterabschnitt 5.4.1.1
5-13
Die Angaben im Beförderungspapier im Vor- und/oder Nachlauf des See-/Luftverkehrs dürfen auch in englischer Sprache erfolgen.
Zu Absatz 5.4.1.1.1
5-14.1
Unter der Angabe in Absatz 5.4.1.1.1. Buchstabe e "Beschreibung der Versandstücke" ist die Art der Verpackung - wie in den Kapiteln 6.1,
6.5 und 6.6 bezeichnet - zu verstehen.
Beispiele:
10 Säcke
3 IBC
2 Bergungsverpackungen
1 Sonderverpackung (z. B. Fasscontainer)
5-14.2
Bei Anwendung des Unterabschnitts 1.1.3.6 kann die im Beförderungspapier gemäß Bemerkung 1 anzugebende Gesamtmenge je
Beförderungskategorie auch als ein dimensionsloser, analog zu Absatz 1.1.3.6.4 berechneter Wert, angegeben werden.
5-14.3
Nicht alle dem Sprengstoffrecht unterliegenden Stoffe sind gefährliche Güter der Klasse 1. Empfohlen wird, bei der Beförderung solcher
Stoffe im Beförderungspapier einen entsprechenden Vermerk anzubringen.
Zu Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe h ADR
5-15
In Deutschland gibt es hierzu die Ausnahme 18 der GGAV mit der Möglichkeit, bei örtlich begrenzten Verkehren (Verteilerverkehr) auf den
Eintrag des Empfängers im Beförderungspapier zu verzichten.
Zu Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe k ADR
5-16
Bei einer Beförderung innerhalb der Freistellungsregelungen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ist die Eintragung der Tunnelbeschränkungscodes
in das Beförderungspapier nicht erforderlich, weil Tunnelbeschränkungen keine Anwendung finden. Für den Verlauf der Beförderung muss
jedoch sichergestellt sein, dass die Mengengrenzen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschritten werden.
Zu Absatz 5.4.1.1.18
5-17
Angaben nach 5.4.1.1.18 ausschließlich in englischer Sprache begründen keine Ordnungswidrigkeit.
Zu Absatz 5.4.1.1.1 und 5.4.1.1.18
5-18
Die Angabe nach Absatz 5.4.1.1.18 ("UMWELTGEFÄHRDEND" oder "MEERESSCHADSTOFF/UMWELTGEFÄHRDEND") darf nicht in die
vorgegebene Reihenfolge der Angaben im Beförderungspapier nach Absatz 5.4.1.1.1 eingefügt werden.
Zu Absatz 5.4.1.2.5.4
5-19

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Die erforderlichen Zeugnisse für Stoffe der Klasse 7 sind die in Absatz 5.1.5.2.1 aufgeführten Zulassungen und Genehmigungen. Die
erforderlichen Antragsinhalte für diese Zulassungen/Genehmigungen sind in Abschnitt 6.4.23 beschrieben.
Zu Abschnitt 5.4.2
5-20
Erfolgt die Beladung durch mehrere Verlader, so ist das Container-/Fahrzeugpackzertifikat entweder durch den jeweiligen Verlader für die
in seiner Verantwortung erfolgte Beladung zu ergänzen oder es ist jeweils ein neues Container-/Fahrzeugpackzertifikat zu erstellen und
mitzugeben.
Zu Unterabschnitt 5.4.3.4
5-21
Die Regelung bezieht sich ausschließlich darauf, dass Form und Inhalt dem abgebildeten Muster entsprechen müssen. Eine äußere
Umrahmung, um die schriftlichen Weisungen gegenüber anderen Dokumenten hervorzuheben, begründet keine Ordnungswidrigkeit.
Zu Abschnitt 5.5.3
5-22
Die Sondervorschriften nach Abschnitt 5.5.3 sollen nur dann Anwendung finden, wenn eine tatsächliche Erstickungsgefahr in Fahrzeugen,
Wagen oder Großcontainern beseteht. Den betroffenen Beteiligten obliegt es, dieses Risiko unter Berücksichtigung der von den zur
Kühlung oder Konditionierung verwendeten Stoffen ausgehenden Gefahren, der Menge der zu befördernden Stoffe, der Dauer der
Beförderung und der verwendeten Umschließungen zu beurteilen. In der Regel ist davon auszugehen, dass von Versandstücken, die
Trockeneis (UN 1845) als Kühlmittel enthalten, kein diesbezügliches Risiko ausgeht.
Soweit in Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften Bewertungen der Gefährdung durch die Verwendung von Stoffen zur Kühlung
oder Konditionierung bei der Beförderung vorliegen, können diese berücksichtigt werden. Hierzu können Grenzwerte und
Beurteilungskriterien über die Internetseiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unter
www.gefaehrdungsbeurteilung.de/de/gefaehrdungsfaktoren/arbeitsumgebungsbedingungen/ertrinken/grenzwerte abgerufen werden.
Stand: 09.08.2013 13:57:04
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Inhalt: Erläuterungen zu Teil 6
Zu Unterabschnitt 6.2.1.5 ADR/RID
6-1
Die im Abstand von zwei Jahren durchzuführende Funktionsprüfung der Feuerlöschgeräte ersetzt, wenn sie als Ladung befördert werden,
nicht die wiederkehrende Prüfung als Druckgefäß nach Kapitel 6.2 ADR/RID. Sofern die Vorschriften nach Kapitel 3.4 angewendet werden,
ist keine Prüfung nach Kapitel 6.2 ADR/RID erforderlich.
Zu Absatz 6.5.2.2.2 ADR/RID
6-2
Die Angaben der höchstzulässigen Stapellast nach Absatz 6.5.2.2.2 auf dem Piktogramm und in der nach Absatz 6.5.2.2.1 ADR/RID
vorgeschriebenen zusätzlichen Kennzeichnung müssen identisch sein und dürfen höchstens dem Wert entsprechen, der sich aus der bei
der Bauartprüfung aufgebrachten Last dividiert durch 1,8 ergibt.
Zu Unterabschnitt 6.5.4.2 und 6.5.4.4 ADR/RID
6-3
Die Verfahren zur erstmaligen und wiederkehrenden Prüfung sowie Inspektionen an metallenen IBC, starren Kunststoff-IBC und
Kombinations-IBC richten sich nach den Nummern 7 und 8 der Anlage 3 der RSEB.
Zu Absatz 6.5.4.4.2 ADR/RID
6-4
Die erforderliche geeignete Dichtheitsprüfung bezieht sich auf:
alle metallenen IBC, alle starren Kunststoff-IBC und alle Kombinations-IBC für flüssige Stoffe sowie
alle metallenen IBC, alle starren Kunststoff-IBC und alle Kombinations-IBC für feste Stoffe, die unter Druck eingefüllt oder entleert
werden.
Zu Absatz 6.5.6.14.1 ADR/RID
6-5
Nach der Wiederaufbereitung eines IBC darf in dem Prüfbericht nach Absatz 6.5.6.14.1 ADR/RID unter Nummer 5 der "Hersteller des IBC"
durch den "Wiederaufbereiter des IBC (Hersteller im Sinne der GGVSEB)" ersetzt werden.
Zu Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13, 6.7.5.11, 6.8.2.3 ADR/RID
6-6
Das Verfahren zur Baumusterzulassung von Tanks nach Kapitel 6.7 und 6.8, ausgenommen Tanks für Gase, die nach der ODV zu
bewerten und zu kennzeichnen sind, richtet sich nach der Anlage 14 der RSEB.
Zu Unterabschnitt und Absatz 6.7.2.20, 6.7.3.16.1, 6.7.4.15, 6.7.5.13.1, 6.8.2.5 und 6.8.3.5 ADR/RID
6-7
Wenn an Tanks, die nicht nach der ODV gekennzeichnet sind, ein Tankschild oder eine zusätzliche Tafel mit Angaben verloren gegangen ist
und die Benannte Stelle, die die erstmalige Prüfung vorgenommen hat, nicht mehr erreichbar ist, darf eine andere Benannte Stelle nach §
16 der ODV aufgrund vorhandener Unterlagen das Ersatzschild anbringen und die bis zu diesem Termin durchgeführten Prüfungen nach
ADR/RID bestätigen.
Zu Absatz 6.8.2.1.4 und 6.8.2.1.9 ADR/RID
6-8
Für die Beurteilung zur ausreichenden Bemessung der Wanddicke des Tankkörpers gegen eine merkliche Schwächung während der Frist
bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung mit Innenbesichtigung des Tanks können die Beständigkeitsbewertungen in der BAM-Liste
"Anforderungen an Tanks für die Beförderung gefährlicher Güter" oder das Verfahren nach der Anlage 17 der RSEB unter
Berücksichtigung der Angaben in der Erklärung angewendet werden.
Zu Absatz 6.8.2.1.23 ADR/RID
6-9 Auch für Reparaturbetriebe ist eine Schweißbefähigungsanerkennung nach Absatz 6.8.2.1.23 ADR/RID erforderlich.
Zu Absatz 6.8.2.1.27 ADR
6-10
Bei der Befüllung von Tankfahrzeugen zur Beförderung flüssiger Stoffe mit einem Flammpunkt bis höchstens 60 °C ist der
vorgeschriebene Erdungsanschluss durch deren Ausrüstung nach der Zwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (20. BImSchV vom 27. Mai 1998 (BGBl. I Seite 1174), zuletzt geändert am 24. April 2012 (BGBl. I Seite
661)) in Verbindung mit der VOC-Richtlinie 94/63/EG vom 20. Dezember 1994 (ABl. Nummer L 365 Seite 24) auch erfüllt. Der Nachweis
dieser Ausrüstung kann durch den "Untenbefüllungs-Sicherheits-Pass" nach dem VdTÜV-Merkblatt 959 erfolgen. Bei der Entleerung der
Tankfahrzeuge erfolgt die Erdung durch den leitfähigen Abgabeschlauch (gekennzeichnet mit "_") oder durch den angeschlossenen

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Grenzwertgeber.
Zu Absatz 6.8.2.2.1 ADR
6-11
Die Anforderungen an die Dichtheit der Bedienungsausrüstung von Tanks sind auch von den Deckeln der Untersuchungsöffnungen (die
Domdeckel einschließlich der sogenannten Fülllochdeckel) zu erfüllen. Es dürfen nur Domdeckel und Fülllochdeckel auf neuen Tanks nach
den Bestimmungen des Kapitels 6.8 montiert werden, die den Normen nach Absatz 6.8.2.6.1 ADR entsprechen bzw. nach diesen
erfolgreich geprüft wurden. Für die Montage der Deckel auf dem Tank müssen Montageanweisungen der Hersteller vorliegen und danach
verfahren werden.
Zu Absatz 6.8.2.2.2, 2. und 5. Anstrich, jeweils Satz 3 ADR/RID
6-12
Die zu treffenden Maßnahmen zur gefahrlosen Druckentlastung im Auslaufstutzen vor der vollständigen Entfernung der
Verschlusseinrichtung können konstruktiver oder betrieblicher Art sein.
Eine gefahrlose Druckentlastung über die Verschlusseinrichtung findet z. B. statt,
a.
wenn die zum Tank liegenden Absperreinrichtungen geöffnet sind und der Innendruck im Tank über eine Entspannungs- oder
Lüftungseinrichtung abgeführt wurde
oder
b.
wenn die zum Tank liegenden Absperreinrichtungen geschlossen sind,
und
die Verschlusseinrichtung nur in drucklosem Zustand entfernt werden kann, oder
beim Lösen der Verschlusseinrichtung durch konstruktive Maßnahmen kraftschlüssiger oder formschlüssiger Art (Hebel, Nuten,
Rillen, Bohrungen, ausreichende Gewindelänge usw.) eine gefahrlose Druckentlastung stattfindet, oder
kein oder ein vernachlässigbar geringer Druckaufbau zwischen der Verschlusseinrichtung und der nächsten zum Tank liegenden
Absperreinrichtung stattfinden kann (begrenztes Volumen), oder
ein evtl. vorhandener Druck durch Betätigung einer Entspannungseinrichtung zwischen der Verschlusseinrichtung und der nächsten
zum Tank liegenden Absperreinrichtung abgebaut wurde, oder
die Verschlusseinrichtung eine offene Verbindung zur Umgebung besitzt, oder
die Verschlusseinrichtung ein Blindflansch ist und darauf geachtet wird, dass nicht alle Schrauben vollständig entfernt werden,
bevor der Flansch gelöst wird (verklebte Dichtung).
Weitere geeignete Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.
Zu Absatz 6.8.2.3.1 ADR/RID
6-13
Sofern Ausrüstungsteile keine separate Baumusterzulassung besitzen, muss jedes Teil im Rahmen der Baumusterzulassung des Tanks
bewertet werden. Eine Herstellererklärung hinsichtlich einer Normenkonformität von Ausrüstungsteilen reicht nicht aus, um von dieser
Prüfung vollständig abzusehen.
Zu Absatz 6.8.2.4.5 ADR
6-14
In die Prüfbescheinigung von Tanks zur Beförderung von UN 1202 DIESELKRAFTSTOFF, der Norm EN 590:2004 entsprechend, oder
GASÖL oder HEIZÖL, LEICHT mit einem Flammpunkt gemäß EN 590:2004 (Flammpunkt von 55 °C oder höher), die bis 31. Dezember
2001 unter die Regelung der Ausnahme 6 der GGAV in der Fassung des Artikels 1 der GefÄndV vom 23. Juni 1999 (BGBl. I Seite 1435)
gefallen sind, ist unter Berücksichtigung von Unterabschnitt 1.6.3.18 ADR sinngemäß folgender Vermerk aufzunehmen:
"Tank darf im innerstaatlichen Verkehr für die Beförderung von UN 1202 Dieselkraftstoff, der Norm EN 590:2004 entsprechend, oder
Gasöl oder Heizöl, leicht mit einem Flammpunkt gemäß EN 590:2004 ohne Flammendurchschlagsicherung betrieben werden."
Diese Eintragung für UN 1202, der Norm EN 590:2004 entsprechend, darf auch für DIESELKRAFTSTOFF nach DIN 51628 mit einem
Flammpunkt, der der Norm EN 590:2004 entspricht, verwendet werden.
Zu Absatz 6.8.2.5.1 ADR/RID
6-15.1
Die Angabe des äußeren Auslegungsdrucks ist obligatorisch. Bei Tanks mit einer Lüftungseinrichtung nach Absatz 6.8.2.2.6 ist ggf. die
Angabe "0" zulässig.
6-15.2
Die Angabe des Buchstaben "S" muss nicht unbedingt hinter sondern kann auch in unmittelbarer Nähe der Volumenangabe erfolgen.
Zu Absatz 6.8.2.5.2 und 6.8.3.5.11 ADR
6-16
Bei festverbundenen Tanks und Batterie-Fahrzeugen ist die Angabe der Tankcodierung zulässig.
Zu Absatz 6.8.3.4.13 ADR/RID

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6-17
Hinsichtlich der Prüffristen der einzelnen Gefäße und Rohrleitungen gelten die Vorschriften nach Unterabschnitt 4.1.4.1
Verpackungsanweisung P 200 ADR/RID. Diese Prüffristen stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Prüfungen nach Absatz
6.8.3.4.10 Satz 2 ADR/RID.
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Inhalt: Erläuterungen zu Teil 7
Zu Abschnitt 7.1.2 ADR
7-1
Alle Fahrzeuge, die der Begriffsbestimmung nach Artikel 1 Buchstabe a des ADR in Verbindung mit § 2 Nummer 6 der GGVSEB
entsprechen, dürfen zur Beförderung gefährlicher Güter eingesetzt werden. Wenn jedoch ein EX/II-, EX/III-, FL-, OX-, AT-Fahrzeug oder
MEMU vorgeschrieben ist, muss ein Fahrzeug der Kategorie N oder O verwendet werden. Für die Verwendung eines Fahrzeugs der
Kategorie N oder O, das kein EX/II-, EX/III-, FL-, OX-, AT-Fahrzeug oder MEMU ist, sind in Abschnitt 9.2.1 ADR die geltenden Bedingungen
klar bestimmt. Wird ein anderes Fahrzeug als ein Fahrzeug der Kategorie N oder O verwendet, z. B. ein Fahrzeug der Kategorie M
(4-rädrige Personenfahrzeuge) oder ein Fahrzeug der Kategorie T (Traktoren für die Land- oder Forstwirtschaft), so ist der Teil 9 ADR
nicht anwendbar. Diese Fahrzeuge unterliegen in ihren Ursprungsländern den allgemeinen Sicherheitsbestimmungen der auf sie
anwendbaren Regelungen des Übereinkommens von 1958.
Zu Abschnitt 7.1.4 und 7.5.1 ADR/RID
7-2
Der aus dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 23. August 1991 (5 Ss OWi 132/91 - OWi 82/91 I) hervorgehende
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch auf Beschädigungen gemäß Abschnitt 7.1.4 Absatz 2 ADR/RID, die tiefer als 19 mm sind,
anzuwenden. Insbesondere bei der Beförderung gefährlicher Güter in loser Schüttung muss gewährleistet sein, dass alle Bauelemente
einschließlich Längs- und Seitenwände frei von Rissen oder Bruchstellen und nicht durchgerostet oder anders verschlissen sind, um den
sicheren Einschluss der Gefahrgüter zu gewährleisten.
Zu Kapitel 7.3 ADR/RID
7-3
Ist ein gefährliches Gut sowohl zur Beförderung in loser Schüttung als auch in Tanks zugelassen, so kann die Beförderung in loser
Schüttung auch in Silotanks erfolgen, wenn der Tank die Anforderungen des ADR/RID an die Umschließungen nach Kapitel 7.3 erfüllt. Falls
die Beförderung in loser Schüttung ausschließlich in bedeckten Umschließungen zulässig ist, bedeutet dies insbesondere, dass eine
ausreichende Belüftung sichergestellt werden muss. Erfolgt die Beförderung in einem gemäß ADR/RID zugelassenen Tank, so müssen der
Tank und die Durchführung der Beförderung allen vorgeschriebenen Anforderungen genügen (u. a. Tankcodierung, Fahrerschulung
Aufbaukurs Tank).
Zu Abschnitt 7.3.3 ADR/RID
7-4
Beo Beförderung in loser Schüttung nach den Sondervorschriften sind die allgemeinen Vorschriften nach Unterabschnitt 7.3.1.2 bis
7.3.1.13 ADR/RID fallbezogen zusätzlich einzuhalten.
Zu Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR/RID
7-5
Bei der Ladungssicherung sogenannter weicher Verpackungen (z. B. Säcke, Fässer aus Kunststoff) sind Verformungen zu akzeptieren, die
für die jeweilige Verpackung unschädlich sind und zu keinem Gefahrgutaustritt führen.
Zu Unterabschnitt 7.5.7.2 ADR/RID
7-6
Aus der Formulierung des Unterabschnitts 7.5.7.2 ADR/RID ergibt sich kein grundsätzliches Stapelverbot. Für Versandstücke mit UN- und
ADR/RID-Kennzeichnung einschließlich von Säcken gilt die Stapelfähigkeit bis zu einer Höhe von 3,0 m mit Ausnahme der
Kombinationsverpackungen mit ADR/RID-Kennzeichnung und der IBC mit Angabe einer Stapallast "0" in der UN-Kennzeichnung, als
nachgewiesen. Um den Forderungen dieses Unterabschnitts Rechnung zu tragen, ist beim Stapeln von Versandstücken die Stapelfähigkeit
auf der unteren Ladung in geeigneter Weise sicherzustellen. Hierzu können z. B. die Kriterien nach Abschnitt 3.2.6 der CTU-Packrichtlinien
herangezogen werden.
Zu Unterabschnitt 7.5.7.3 ADR/RID
7-7
Die Bedingungen des Unterabschnitts 7.5.7.3 ADR/RID gelten als erfüllt, wenn z. B. die BG-Vorschrift Fahrzeuge (BGV D 29), die
berufsgenossenschaftlichen Informationen BGI 599 (Sicheres Kuppeln von Fahrzeugen) und BGI 649 (Ladungssicherung auf Fahrzeugen)
sowie das Arbeitsschutzgesetz (§§ 5, 6 - Gefährdungsbeurteilung) umgesetzt werden.
Zu Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR/RID
7-8
Die Regelung in der Fußnote des ADR, dass dieser Unterabschnitt als erfüllt gilt, wenn die Ladung gemäß der Norm EN 12195-1:2010
gesichert ist, bezieht sich auch auf gemischte Ladungen von Gefahrgut und Nichtgefahrgut. Bei der Inanspruchnahme von
Freistellungsregelungen nach Abschnitt 1.1.3 oder bei Anwendung von Kapitel 3.5 gilt Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR/RID nicht. Es sind
jedoch immer die Vorgaben der StVO anzuwenden.
Zu Abschnitt 7.5.11 CV1 ADR

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7-9.1
Stoffe und Gegenstände der Klasse 1, 6.1 und 9 dürfen an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle innerhalb von Ortschaften ohne
besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde oder außerhalb von Ortschaften ohne die zuständige Behörde zu benachrichtigen in
Beförderungseinheiten geladen oder aus Beförderungseinheiten entladen werden, wenn sich die Umschlagstelle vor einer
Herstellungsstätte, an einer Verwendungsstelle oder vor einem Lagerraum befindet.
7-9.2
Stoffe der Klasse 6.1 und Stoffe der Klasse 9 Verpackungsgruppe II dürfen an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle innerhalb von
Ortschaften auch ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde geladen werden, wenn der Beladevorgang im Rahmen der
Entsorgung von Abfällen nach der Ausnahme 20 (B, E, S) der GGAV durchgeführt wird und es sich bei den Beladeorten um Apotheken,
Laboratorien oder ähnliche Einrichtungen handelt, bei denen die örtlichen Gegebenheiten keine andere Möglichkeit zulassen, als den
Beladevorgang auf öffentlichen Wegen oder Plätzen durchzuführen.
Zu Abschnitt 7.5.11 CV/CW 10 ADR/RID
7-10
Ausreichend standfest sind Flaschen nur, wenn diese mit einem Fußteil versehen sind. Für Flaschen ohne Fußteil wird z. B. ein geeignetes
Ladegestell benötigt, das ladungsgesichert werden muss.
Zu Abschnitt 7.5.11 CV/CW 36 ADR/RID
7-11.1
Die Beförderung von Stoffen, die unter der CV 36/CW 36 ADR/RID befördert werden, sollte vorzugsweise nur in belüfteten
Fahrzeugen/Wagen erfolgen.
7-11.2
Auf Grund der Unfallsituation sollten Gase der Klasse 2 in offenen oder belüfteten Fahrzeugen befördert werden. Entsprechende
Empfehlungen gibt es in dem Merkblatt 0211 des DVS - Deutscher Verband für Schweißen und verwandte Verfahren e. V.
7-11.3
Nur bei kurzfristigem Einsatz von nicht firmeneigenen Fahrzeugen (Mietfahrzeugen) kann ausnahmsweise auf die ausreichende Belüftung
verzichtet werden, wenn das Fahrzeug keine Belüftungsmöglichkeiten hat. Zusätzlich zu der entsprechenden Aufschrift, ist der
Fahrzeugführer über die möglichen Gefahren einer nicht ausreichenden Belüftung zu informieren. Die Gasflaschen sollten nach der
Beförderung nicht im Fahrzeug verbleiben.
7-11.4
Sofern durch eine Gefährdungsanalyse ausgeschlossen werden kann, dass von den im Fahrzeug beförderten Gasen eine konkrete Gefahr
ausgeht, darf auf eine Belüftung verzichtet und die CV 36 angewendet werden.
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Inhalt: Erläuterungen zu Teil 8 und 9 ADR
Zu Unterabschnitt 8.1.2.1 und 8.1.2.2 ADR
8-1
Außer den in den Unterabschnitten 8.1.2.1 und 8.1.2.2 ADR genannten Papieren sowie Bescheinigungen nach anderen Vorschriften sind,
wenn es die Vorschriften vorsehen, in der Beförderungseinheit insbesondere mitzuführen:
die Ausnahme gemäß § 5 der GGVSEB bzw. eine Kopie,
die Fahrwegbestimmung gemäß § 35 der GGVSEB,
die Bescheinigung oder Reservierungsbestätigung der Bahn oder das Beförderungspapier für den Bahntransport gemäß § 35
Absatz 6 der GGVSEB.
Zu Unterabschnitt 8.1.4.4 ADR
8-2.1
Das nach Unterabschnitt 8.1.4.4 ADR in Deutschland auf dem Feuerlöschgerät anzugebende Datum (Monat/Jahr) der nächsten
wiederkehrenden Prüfung berechnet sich aus der zweijährigen Prüffrist, bezogen auf das tatsächliche Herstellungsdatum des
Feuerlöschgeräts.
8-2.2
Eine Plombierung im Sinne von Unterabschnitt 8.1.4.4 ADR kann beispielsweise auch eine Plastiksicherung an der Abzugsvorrichtung sein,
die bei der Benutzung irreversibel zerstört wird. Die Sicherung des Feuerlöschgerätes muss den Eindruck erwecken, dass das
Feuerlöschgerät ordnungsgemäß geprüft und einsetzbar ist. Eine Manipulation muss glaubhaft auszuschließen sein.
Zu Abschnitt 8.1.5 ADR
8-3
Die nach den neuen schriftlichen Weisungen mitgeführte Ausrüstung muss dem Schutzziel entsprechend geeignet sein.
Zu Unterabschnitt 8.2.1.1 ADR
8-4
Zu den in Unterabschnitt 8.2.1.1 ADR genannten Fahrzeugführern werden auch solche zugeordnet, die gefährliche Güter in loser
Schüttung gemäß Kapitel 7.3 ADR befördern. Ein Aufbaukurs Tank nach Unterabschnitt 8.2.1.3 ADR ist bei der Verwendung von gemäß
ADR zugelassenen Tanks erforderlich.
Zu Kapitel 8.4 ADR
8-5.1
"Ausreichende Sicherheit" im Sinne vn Abschnitt 8.4.1 Satz 1 ADR ist z. B. gewährleistet, wenn
das Fahrzeug auf einem abgeschlossenen Werksgelände abgestellt ist; handelt es sich bei dem Ladegut um gefährliche Güter mit
hohem Gefahrenpotenzial, muss das Werksgelände die Anforderungen nach Kapitel 1.10 ADR erfüllen, oder
das Fahrzeug in einem Lager oder Werksbetrieb parkt und über eine elektronische Wegfahrsperre und eine Alarmanlage verfügt,
die auf das Mobiltelefon des Fahrzeugführers aufgeschaltet ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Fahrzeugführer bei einem Alarm
in angemessener Zeit geeignete Maßnahmen einleiten kann. Bei Tankfahrzeugen müssen der Armaturenschrank sowie alle frei
zugänglichen Ventile abgeschlossen sein. Für gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotenzial nach Kapitel 1.10 ADR ist diese
Möglichkeit ausgeschlossen.
8-5.2
Um "geeignete Sicherheitsmaßnahmen" im Sinne von Abschnitt 8.4.1 Satz 2 Buchstabe b und c ADR handelt es sich auch, wenn der
Fahrzeugführer am oder im Fahrzeug anwesend ist oder er sich nur kurzfristig vom Fahrzeug entfernt. Eine Überwachung kann auch
durch gleichwertige Maßnahmen (z. B. kontinuierliche Videoüberwachung) sichergestellt werden.
Zu Kapitel 8.4 und 8.5 ADR in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 3.3 der GGVSEB
8-6
Alarmeinrichtungen ersetzen nicht die in Kapitel 8.4 und 8.5 S1 (6), S14 bis S24 ADR vorgeschriebene Überwachung.
Zu Kapitel 8.5 Sondervorschrift S1 und S11 ADR
8-7.1
Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 dürfen an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle innerhalb von Ortschaften ohne besondere
Erlaubnis der zuständigen Behörde auf- oder abgeladen werden, wenn sich die Umschlagstelle vor einer Herstellungsstätte, an einer
Verwendungsstelle oder vor einem Lagerraum befindet.
8-7.2
Gleichwertige Schulungen nach Kapitel 8.5 S1 Absatz 1 und S11 ADR werden derzeit in Deutschland nicht durchgeführt.
Zu Kapitel 8.5 Sondervorschrift S8 und S9 ADR
8-8
Wenn die Zustimmung der zuständigen Behörde nach den Sondervorschriften S8 und S9 in Kapitel 8.5 ADR nicht eingeholt werden kann,

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wird empfohlen, für ein längeres Halten aus Betriebsgründen die Zustimmung der örtlichen Polizei einzuholen.
Zu Kapitel 8.5 Sondervorschrift S11 ADR
8-9
Bei Anwendung der Sondervorschrift S11 ist in jedem Fall ein Basiskurs nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADR erforderlich.
Zu Unterabschnitt 8.6.3.2 ADR
8-10
Nachdem der restriktivste Tunnelbeschränkungscode gemäß Unterabschnitt 8.6.3.2 ADR ermittelt wurde, ist die Erläuterung zu diesem
Code nach Abschnitt 8.6.4 ADR maßgebend. Demgemäß ist bei Klasse 1 die gesamte Nettoexplosivstoffmasse, die auf einer
Beförderungseinheit befördert werden soll, zu addieren, um die Beschränkungen für die Durchfahrt durch Tunnel letztlich zu ermitteln.
Zu Unterabschnitt 9.1.2.1 Absatz 1 und Abschnitt 9.7.9 ADR
9-1
Fahrzeuge, insbesondere Sattelzugmaschinen, die über eine Zulassung als EX/III-Fahrzeuge verfügen, dürfen auch weiterhin für die
Beförderung aller Stoffe, für die ein AT-, FL-, OX- oder EX/II-Fahrzeug vorgeschrieben ist, sowie für die Beförderung von explosiven
Stoffen und gegenständen mit Explosivstoffen der Klasse 1 in Versandstücken, für die ein EX/III-Fahrzeug vorgeschrieben ist, eingesetzt
werden. Für die Beförderung von Stoffen der UN-Nummer 0331 und 0332 in Tanks dürfen sie nur dann eingesetzt werden, wenn die
zusätzlichen Sicherheitsvorschriften nach Abschnitt 9.7.9 ADR eingehalten werden und dies unter Nummer 11 der
ADR-Zulassungsbescheinigung vermerkt ist.
Zu Unterabschnitt 9.1.2.1 Absatz 3 ADR
9-2
Die Möglichkeit, auf die erste Untersuchung zu verzichten, besteht nur dann, wenn für eine typgenehmigte Zugmaschine die Erklärung der
Übereinstimmung mit den Vorschriften des Kapitels 9.2 ADR vorliegt. Diese Erklärung darf nur ausgestellt werden, wenn die Zugmaschine
vollständig der Typgenehmigung entspricht und keinerlei zusätzliche Ausstattungen insbesondere hinsichtlich der elektrischen Anlage oder
Zusatzheizungen verwendet wurden.
Zu Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR in Verbindung mit Kapitel 6.8
9-3 Ausstellung der ADR-Zulassungsbescheinigung
9-3.1 Für Tankfahrzeuge und Batterie-Fahrzeuge
9-3.1.1
Der festverbundene Tank oder die Elemente und Ausrüstungsteile von Batterie-Fahrzeugen sind gemäß Absatz 6.8.2.4.1 oder 6.8.3.4.10
ADR durch die Benannte Stelle nach § 16 der ODV zu prüfen. Über die Prüfung wird eine Bescheinigung gemäß Absatz 6.8.2.4.5 oder
6.8.3.4.16 ADR ausgestellt. Eine Kopie dieser Bescheinigung ist der Tankakte beizufügen.
Aus dieser Bescheinigung müssen hervorgehen bzw. darin enthalten sein:
das Datum (Monat, Jahr) der nächsten wiederkehrenden Prüfung des Tanks oder der Elemente des Batterie-Fahrzeugs gemäß
Absatz 6.8.2.4.2 oder 6.8.3.4.10 ADR,
die Codierung des Tanks oder Batterie-Fahrzeugs gemäß Absatz 4.3.3.1.1 oder 4.3.4.1.1 ADR die der Tank oder das Batterie-
Fahrzeug erfüllt,
die Codierungen der zutreffenden Sondervorschriften für den Bau (TC) und die Ausrüstung (TE) nach Abschnitt 6.8.4 ADR,
soweit erforderlich, die Stoffe mit den Angaben nach Absatz 6.8.2.3.1, 5. Anstrich ADR, die in dem Tank- oder Batterie-Fahrzeug
befördert werden dürfen,
Angabe der Fahrzeugart, welcher die elektrische Ausrüstung entspricht,
Angaben über begrenzte Abweichungen nach Absatz 6.8.2.3.2 ADR oder stoffspezifische oder betriebliche Nebenbestimmungen
zum Tank oder Batterie-Fahrzeug, sofern diese in der Baumusterzulassung des Tanks oder Batterie-Fahrzeugs enthalten sind,
Angabe von Nebenbestimmungen in einer Ausnahmeregelung (§ 5 GGVSEB, GGAV, Vereinbarung nach Abschnitt 1.7.4 ADR),
sofern dies vorgesehen ist,
Angabe des Unterabschnitts der Übergangsvorschrift sowie der jeweiligen Fassung des ADR, wenn die Tanks oder Batterie-
Fahrzeuge nach einer Übergangsvorschrift nach Kapitel 1.6 ADR betrieben werden dürfen.
9-3.1.2
Für die Bestimmung der Tankcodierung bei Tanks und/oder Elementen von Batterie-Fahrzeugen, die nach den bis zum 31.12.2002
geltenden Vorschriften zugelassen worden sind, kann die Anlage 18 der RSEB verwendet werden.
Sofern für Tanks und Elemente von Batterie-Fahrzeugen, die auf Grund von Übergangsvorschriften weiter verwendet werden dürfen,
keine Tankcodierung vergeben werden kann, ist eine Stoffaufzählung einzutragen oder beizufügen.
9-3.1.3
Das Fahrzeug, mit Ausnahme des festverbundenen Tanks oder der Elemente des Batterie-Fahrzeugs, ist gemäß Unterabschnitt 9.1.2.1
ADR durch die nach § 14 Absatz 4 der GGVSEB zuständigen Stellen oder Personen zu untersuchen.
Für diese Untersuchung müssen die Bescheinigung nach Nummer 9-3.1.1 sowie die Dokumente gemäß § 6 der
Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) oder die Gutachten nach § 21 der StVZO bzw. nach § 13 EG-FGV vorliegen. Die Untersuchung
beinhaltet den Umfang einer Hauptuntersuchung nach § 29 der StVZO, jedoch ohne Untersuchung der Umweltverträglichkeit, sowie
zusätzlich die Untersuchung nach der Anlage 15 der RSEB, die auf Antrag gemeinsam durchgeführt werden sollten.

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Ein befriedigendes Untersuchungsergebnis im Sinne des Unterabschnitts 9.1.3.1 ADR liegt vor, wenn
das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist oder
nur geringe Mängel festgestellt worden sind und zu erwarten ist, dass diese Mängel unverzüglich beseitigt werden.
9-3.2 Für andere Fahrzeuge
Nummer 9-3.1.3, mit Ausnahme der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 9-3.1.1, gilt entsprechend.
9-3.3 Ausfertigung der ADR-Zulassungsbescheinigung
Die ADR-Zulassungsbescheinigung ist durch die nach § 14 Absatz 4 der GGVSEB zuständigen Stellen oder Personen auszufertigen. Dafür
ist das Muster gemäß Unterabschnitt 9.1.3.5 ADR zu verwenden. Das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs darf in der
ADR-Zulassungsbescheinigung unter Nummer 4 von der Zulassungsbehörde nach der StVZO oder von Stellen oder Personen nach § 14
Absatz 5 der GGVSEB eingetragen werden. Die Angabe der Fahrzeugbezeichnung(en) in Nummer 7 der ADR-Zulassungsbescheinigung
muss mit den Angaben zur elektrischen Ausrüstung des Tanks übereinstimmen. Nebenbestimmungen aus der Bescheinigung nach
Nummer 9-3.1.1 sind unter Nummer 11 der ADR-Zulassungsbescheinigung aufzunehmen. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ist unter
Nummer 12 gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR oder bis zur nächsten Prüfung des Tanks oder der Elemente des Batterie-Fahrzeugs
gemäß der Bescheinigung nach Nummer 9-3.1.1 zu befristen; es gilt jeweils der nächstgelegene Termin.
9-4 Verlängerung der Geltungsdauer der ADR-Zulassungsbescheinigung
9-4.1 Für Tankfahrzeuge und Batterie-Fahrzeuge
Bei der Verlängerung ist nach Nummer 9-3.1.3 Satz 2 bis 4 zu verfahren. Ergibt sich aus der ADR-Zulassungsbescheinigung, dass das
Datum der nächsten Prüfung des Tanks oder der Elemente des Batterie-Fahrzeugs innerhalb der nächsten 12 Monate nach der
Untersuchung des Fahrzeugs durch Stellen oder Personen nach § 14 Absatz 5 der GGVSEB liegt, ist die Geltungsdauer der Bescheinigung
auf das Datum der nächsten Prüfung des Tanks oder der Elemente des Batterie-Fahrzeugs zu befristen.
9-4.2 Für andere Fahrzeuge
Bei der Verlängerung ist nach Nummer 9-3.2 zu verfahren. Die Verlängerung erfolgt durch die gemäß § 14 Absatz 5 der GGVSEB
zuständigen Stellen oder Personen.
9-5 (S) Änderung der Tankcodierung oder Ergänzung der Stoffaufzählung in der ADR-Zulassungsbescheinigung
9-5.1 Verfahren der Änderung oder Ergänzung
Die Änderung der Tankcodierung oder die Ergänzung der Stoffaufzählung in der ADR-Zulassungsbescheinigung darf nur mit Zustimmung
der Baumusterzulassungsstelle vorgenommen werden. Das folgt aus Absatz 6.8.2.3.1 ADR.
9-5.2 Zuständigkeit für die Änderung oder Ergänzung
Die Änderung oder Ergänzung der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Nummer 9-5.1 fällt unter den Begriff "Ausstellung einer
Bescheinigung" nach § 14 Absatz 4 der GGVSEB. Demgemäß dürfen nur die nach § 14 Absatz 4 der GGVSEB zuständigen Stellen und
Personen die Bescheinigung ändern oder ergänzen.
9-6 Verfahren und Zuständigkeiten für weitere Änderungen in der ADR-Zulassungsbescheinigung
9-6.1
Änderungen in der ADR-Zulassungsbescheinigung, die den festverbundenen Tank oder das Batterie-Fahrzeug und deren Ausrüstungen
betreffen, dürfen auch von den Benannten Stellen nach § 16 der ODV ausgeführt werden.
9-6.2
Änderungen in der ADR-Zulassungsbescheinigung, die durch eine Änderung des Fahrzeugs im Sinne der Typeneinteilung nach
Unterabschnitt 9.1.1.2 ADR bedingt sind, sind durch die nach § 14 Absatz 4 der GGVSEB zuständigen Stellen oder Personen
vorzunehmen.
9-6.3
Formale Änderungen in der ADR-Zulassungsbescheinigung, insbesondere auch Änderungen, die ohne Überprüfung des Fahrzeugs, des
Tanks oder der Ausrüstung vorgenommen werden können, dürfen auch von den Zulassungsbehörden nach der StZVO und den
zuständigen Stellen und Personen nach § 14 Absatz 5 der GGVSEB ausgeführt werden.
Beispiele für Änderungen formaler Art:
Änderung des Firmennamens/des Halters und/oder der Anschrift,
Änderung des amtlichen Kennzeichens,
Eintragung und Aktualisierung nicht vorgeschriebener Hinweise in der Zulassungsbescheinigung (z. B. des Datums der nächsten
fälligen Tankprüfung).
9-6.4
Alle Änderungen in der ADR-Zulassungsbescheinigung sind von den jeweils zuständigen Stellen oder Personen mit Dienstsiegel bzw.
Prüfstempel und Namenszeichen zu versehen.
9-7
Die ADR-Zulassungsbescheinigung nach dem Muster in Unterabschnitt 9.1.3.5 ADR ist mit dem Tagesdatum der technischen Untersuchung
des Fahrzeugs zu befristen. Bei Verlängerung der Gültigkeitsdauer beginnt der Zeitraum der nächsten Gültigkeit mit dem Tage des Ablaufs
der vorhergehenden Gültigkeit. Erfolgt eine erneute technische Untersuchung gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR spätestens 1 Monat
nach Ablauf der Jahresfrist, darf das Fahrzeug innerhalb dieser Monatsfrist nicht für die Beförderung gefährlicher Güter weiter verwendet
werden. Nach dieser Monatsfrist ist das Fahrzeug einer technischen Untersuchung nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 2 ADR zu
unterziehen. Nur während der Karenzzeit von einem Monat nach 9.1.3.4 ADR dürfen Tankfahrzeuge einer technischen Untersuchung
zugeführt werden. Ist diese Zeit abgelaufen, ist für das betreffende Fahrzeug eine neue ADR-Zulassungsbescheinigung erforderlich.
9-8
Ist ein Tankfahrzeug mit einer Additiveinrichtung ausgerüstet, so ist in der ADR-Zulassungsbescheinigung ein entsprechender Vermerk
unter Nummer 11 (Bemerkungen) über die Ausrüstung(en) einzutragen.
Zu Unterabschnitt 9.1.3.5 ADR

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9-9.1
Eine Anleitung zum Ausfüllen der ADR-Zulassungsbescheinigung enthält die Anlage 16 der RSEB.
9-9.2
In die ADR-Zulassungsbescheinigung von AT-Fahrzeugen mit Tanks zur Beförderung von UN 1202 DIESELKRAFTSTOFF, der Norm EN
590:2004 entsprechend, oder GASÖL oder HEIZÖl;, LEICHT mit einem Flammpunkt gemäß EN 590:2004 (Flammpunkt von 55 °C oder
höher), die bis 31. Dezember 2001 unter die Regelung der Ausnahme 6 der GGAV in der Fassung des Artikels 1 der GefÄndV vom 23. Juni
1999 (BGBl. I Seite 1435) gefallen sind, ist unter Berücksichtigung von Unterabschnitt 1.6.3.18 ADR unter Nummer 11 (Bemerkungen)
sinngemäß folgender Vermerk aufzunehmen:
"Tank darf im innerstaatlichen Verkehr für die Beförderung von UN 1202 Dieselkraftstoff, der Norm EN 590:2004 entsprechend, oder
Gasöl oder Heizöl, leicht mit einem Flammpunkt gemäß EN 590:2004 ohne Flammendurchschlagsicherung betrieben werden."
9-9.3
Die Verrohrung von Sattelaufliegern mit Tanks zur Beförderung der in der Anlage 11 der RSEB genannten Gase der Klasse 2, bei denen
wegen der angewendeten Schweißverfahren und möglicher Einwirkungen von (Pumpen-) Vibrationen eine Einschränkung der Dichtheit
nicht auszuschließen ist, soll - soweit noch nicht erfolgt - im Rahmen einer außerordentlichen Prüfung geprüft werden. Den tatsächlichen
Umfang der Prüfung und ggf. eine besondere Festlegung zur Prüfungsfrequenz entscheidet die Benannte Stelle nach § 16 der ODV. Über
die außerordentliche Prüfung ist eine Bescheinigung nach der Anlage 11 der RSEB auszustellen. Die ADR-Zulassungsbescheinigung darf nur
bei Vorlage dieser Bescheinigung verlängert werden.
9-9.4
Die Verrohrung von Tanks an Tankfahrzeugen zur Beförderung der genannten Gase, die keine Probleme aufweist (andere
Schweißverfahren, keine wesentlichen Vibrationen), ist im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung in angemessenem Umfang zu prüfen.
Über die Prüfung ist eine Bescheinigung nach der Anlage 11 der RSEB auszustellen. Diese Bescheinigung ist bei der Verlängerung der
ADR-Zulassungsbescheinigung vorzulegen.
Zu Absatz 9.2.2.6.3 ADR
9-10.1
Die Normen ISO 12098:2004, ISO 7638:2003 bzw. EN 15207:2006 sind nur für die in der jeweiligen Norm vorgesehenen
Anwendungsbereiche anzuwenden.
9-10.2
Für den Fall, dass ein Anhänger, der den Anforderungen nicht entsprechen muss (z. B. AT-Anhänger), und an dem erforderliche
Anschlussverbindungen nach den vorgesehenen Normen nicht installiert sind, mit einem FL-, EX/III, oder MEMU-Zugfahrzeug betrieben
wird, darf an dem Anhänger - nicht aber am Zugfahrzeug - ein Adapter zur Herstellung der elektrischen Verbindung angebracht sein.
Zu Unterabschnitt 9.2.4.4 ADR
9-11
Die Anforderungen in Unterabschnitt 9.2.4.4 ADR, "dass jede Gefahr für die Ladung durch Erhitzung oder Entzündung vermieden wird",
sind erfüllt, wenn zum Beispiel folgende Bedingungen alternativ eingehalten sind:
a.
b.
c.
Es werden Abdeckungen verwendet, die in der Regel horizontal angeordnete Bleche sind, die je nach den Gegebenheiten als
Wanne oder Haube ausgebildet sein können und verhindern, dass Füllgut auf Teile tropfen kann, die betriebsmäßig heiß (über 200
°C) werden.
Für flüssige gefährlicher Güter (verflüssigte Gase der Klasse 2 gehören nicht dazu) werden Fahrzeuge mit festverbundenen Tanks,
Aufsetztanks, ortsbeweglichen Tanks oder Tankcontainern verwendet und diese Tanks sind so ausgerüstet, dass sie ausschließlich
über fest angeschlossene Leitungen im geschlossenen System befüllt oder entleert werden können und durch die
Motorkonstruktion-/anbringung eine schädliche Hitzeeinwirkung auf die Ladung ausgeschlossen ist.
Es werden Fahrzeuge mit Tankcontainern oder ortsbeweglichen Tanks verwendet, die nicht auf den Trägerfahrzeugen befüllt oder
entleert werden. In der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.5 ADR ist unter Nummer 11 (Bemerkungen);
aufzunehmen, dass die Tanks nicht auf dem Trägerfahrzeug befüllt oder entleert werden dürfen, wenn für die betreffenden Güter
in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 14 ADR FL- oder OX-Fahrzeuge vorgeschrieben sind und durch die Motorkonstruktion/-anbringung
eine schädliche Hitzeeinwirkung auf die Ladung ausgeschlossen ist. Dies schließt die Verwendung von Aufsetztanks in der Regel
aus.
Zu Unterabschnitt 9.2.4.5 ADR
9-12
Die Anforderungen in Unterabschnitt 9.2.4.5 des ADR gelten zum Beispiel als erfüllt, wenn Folgendes eingehalten wird:
a.
b.
Die Auspuffanlage ist vor der Fahrerhausrückwand angeordnet.
Alternativ sind die Maßnahmen nach Nummer 9-11 anzuwenden.
Zu Unterabschnitt 9.2.4.6 ADR
9-13.1
Eine Wärmeisolierung gemäß Unterabschnitt 9.2.4.6 ADR ist nur erforderlich, wenn die Oberfläche der Dauerbremsanlage betriebsmäßig
heiß (über 200 °C) wird. Die Oberflächentemperatur der Wärmeisolierung darf ebenfalls 200 °C nicht überschreiten.
9-13.2
Ein ausreichender Schutz der Anlage gegen zufälliges Entweichen oder Ausfließen des beförderten Gutes ist zum Beispiel auch gegeben,
wenn die isolierende Einrichtung (Haube) seitlich mindestens zwei Drittel der Höhe der Dauerbremsanlage abdeckt.
Zu Unterabschnitt 9.2.4.7 ADR
9-14.1
Für Verbrennungsheizgeräte muss eine Bauartgenehmigung nach § 22a StVZO erteilt sein. Mit flüssigem Kraftstoff betriebene
Verbrennungsheizgeräte, die in Fahrzeuge eingebaut werden, die erstmals ab dem 09.05.2005 zum Verkehr zugelassen wurden, müssen

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nach der Richtlinie 2001/56/EG typgenehmigt sein. Mit Flüssiggas betriebene Verbrennungsheizgeräte, die in Fahrzeuge eingebaut werden,
die erstmals nach dem 01.01.2007 zum Verkehr zugelassen wurden, müssen nach der Richtlinie 2001/56/EG typgenehmigt sein. Die
Typgenehmigung nach der Richtlinie 2001/56/EG ersetzt die Bauartgenehmigung nach § 22a StVZO. Hinsichtlich der Verwendung in
Gefahrgutfahrzeugen sind Heizgeräte mit Typgenehmigung nach ECE-Regelung 122 denen mit Typgenehmigung nach der Richtlinie
2001/56/EG gleichwertig.
9-14.2
Verbrennungsheizgeräte mit nationaler Bauartgenehmigung nach § 22a StVZO müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und II
nach StVZO (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen sein oder es muss eine Bestätigung des ordnungsgemäßen Einbaus gemäß §
19 Absatz 3 StVZO mitgeführt werden.
9-14.3
Einschalten mit z. B. Funkfernschaltung ist kein Einschalten von Hand im Sinne des Absatzes 9.2.4.7.5 ADR.
9-14.4
Verbotene automatische Steuerungen im Sinne des Absatzes 9.2.4.7.5 ADR sind z. B. Zeitschaltuhren. Die Temperaturregelung mit
Raumthermostat ist zulässig, wenn die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, d. h. das Verbrennungsheizgerät zuvor von Hand
eingeschaltet wurde.
Zu Unterabschnitt 9.3.4.1 ADR
9-15
Als Verankerungspunkte für die Ladungssicherung gelten auch Ladungssicherungsschienen, vorausgesetzt, es besteht die Möglichkeit, alle
ausgetretenen Rieselgüter in den Schienen zu erkennen und aus diesen gefahrlos abzusaugen oder auszublasen.
Zu Unterabschnitt 9.7.5.2 ADR
9-16
Die nach § 14 Absatz 4 der GGVSEB zuständigen Stellen und Personen prüfen die Einhaltung der technischen Vorschriften zur Kippstabilität
der Tankfahrzeuge nach den Verfahren der ECE-Regelung Nummer 111 vor Inbetriebnahme der Tankfahrzeuge.
Zu Abschnitt 9.7.6 ADR
9-17.1
Der EG-Unterfahrschutz nach § 32b der StVZO gilt als hinterer Schutz des Fahrzeuges gemäß Abschnitt 9.7.6 ADR nur dann, wenn er die
Bedingungen nach Abschnitt 9.7.6 ADR erfüllt und als feste Stoßstange über die gesamte Breite ausreichend den Tank gegen Heckaufprall
schützt.
9-17.2
Sofern Silofahrzeuge nach Kapitel 6.8 zugelassen sind, gelten auch die Anforderungen an den hinteren Schutz der Fahrzeuge gemäß
Abschnitt 9.7.6 ADR. In diesem Fall dürfen Füll- und Entleerungseinrichtungen nicht über die hintere Stoßstange hinausragen bzw.
ungeschützt sein. Werden gefährliche Güter zulässigerweise in loser Schüttung in Silofahrzeugen befördert, die keine Tankzulassung
besitzen, gelten die Anforderungen gemäß Abschnitt 9.7.6 ADR nicht.
Stand: 09.08.2013 13:57:04
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Sie sind hier: Startseite > Schifffahrtsrecht, Schiffszulassung, Patente > ZSUK > GGVSEB > RSEB > Abschnitt I > Teil 8 und 9 ADN
Inhalt: Erläuterungen zu Teil 8 und 9 ADN
Zu Unterabschnitt 8.1.6.1 ADN
8-1.B
Für diese Aufgabe können von der zuständigen Behörde (ZSUK) im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung insbesondere auch von einer
IHK öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Feuerlöschgeräte oder Feuerlöschschläuche zugelassen werden.
Zu Unterabschnitt 8.1.6.2 ADN
8-2.B
Es kann bei Bedarf auch ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin des Herstellers von der ZSUK für diese Prüftätigkeit zugelassen werden.
Stand: 09.08.2013 13:57:00
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Inhalt: Abschnitt II - Erläuterungen zu gefahrgutrechtlichen Verordnungen
Abschnitt II A: Erläuterungen zur GbV
Zu § 2 Befreiungen
2/1
Die Befreiungstatbestände nach § 2 der GbV gelten nebeneinander.
Zu § 3 Bestellung von Gefahrgutbeauftragten
3/1
Auf Grund der Differenzierung der Pflichten zwischen Empfänger und Entlader im ADR/RID/ADN, die in der GGVSEB konkret umgesetzt
sind, müssen Unternehmen, denen Pflichten als Entlader (§ 3 Absatz 1 der GbV) zugewiesen sind, einen Gefahrgutbeauftragten bestellen.
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Inhalt: Anlagenverzeichnis
Anlage 1
Formblatt für Anträge im Gefahrgutbereich
Anlage 2
Artikel 6 (Ausnahmen) der Richtlinie 2008/68/EG
Anlage 3
Verfahren für die Durchführung der Prüfung, die Zulassung und Qualitätssicherung von Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter
Anlage 4
Antrag auf Bestimmung des Fahrweges nach § 35 Absatz 3 der GGVSEB
Anlage 5
Fahrwegbestimmung nach § 35 Absatz 3 der GGVSEB
Anlage 6
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 35 Absatz 5 der GGVSE
Anlage 7
Buß- und Verwarnungsgeldkatalog
Anlage 8
Muster-Rahmenlehrpläne für die Aus- und Fortbildung von Gefahrgutkontrollpersonal für Länder- und Bundesbehörden
Anlage 9
Muster für die Bekanntgabe der Tunnelkategorien
Anlage 10
Muster-Einzelausnahmen für Kampfmittelräumdienste und unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen
Anlage 11
Prüfung und außerordentliche Prüfung von Rohrleitungen an Tanks zur Beförderung von Gasen der Klasse 2
Anlage 12
Zulassung von Umschließungen nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 099 und besonders ausgerüsteten
Fahrzeugen/Wagen nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VV 12/VW 12 und VV 13/VW 13 zum Transport erwärmter flüssiger und fester
Stoffe
Anlage 13
Kapitel 3.4 In begrenzten Mengen verpackte gefährliche Güter
Anlage 14
Verfahren zur Zulassung der Baumuster von Tanks zur Beförderung gefährlicher Güter nach der GGVSEB in Verbindung mit Kapitel 6.7 und
6.8 ADR/RID
Anhang 1 - Antrag auf Zulassung des Baumusters
Anhang 2 - Bericht über die Prüfung des Baumusters
Anlage 15
Prüfliste für die Prüfung von Fahrzeugen nach den Vorschriften des ADR zur Ausstellung/Verlängerung der ADR-Zulassungsbescheinigung
Anlage 16
Anleitung zum Ausfüllen der ADR-Zulassungsbescheinigung
Anlage 17
Erklärung über Betriebserfahrungen bezüglich der Korrosion von Werkstoffen
Anlage 18
Erstellung der Tankcodes für spezielle Tanks bzw. Tanks nach den Übergangsvorschriften des ADR mit Festlegung der Verwendung
Anlage 19
Muster für die Bestimmung von Rangierbahnhöfen mit internen Notfallplänen gemäß Kapitel 1.11 RID
Stand: 09.08.2013 13:56:58
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Anlage 1
Formblatt für Anträge im Gefahrgutbereich
Bei Anträgen auf Zulassung einer Ausnahme bzw. den Abschluss von Vereinbarungen sowie bei Anregungen von
Vorschriftenänderungen sind Angaben zu folgenden Fragen oder Punkten zu machen *) :
Antragsteller
(Name)
(Firma)
( )
(Anschrift)
Kurzbeschreibung des Antrags
(z. B. "Verpackung von ………. in freitragenden Kunststoffgefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens …….. Liter"
oder
"Zulassung der Beförderung von ………. als Stoff der Klasse ………. ")
Anlagen
(mit Kurzbeschreibung)
Aufgestellt:
Ort:
Datum:
Unterschrift:
(des für die Angaben Verantwortlichen)
1. Allgemeines
1.1 Folgende Regelung(en) wird (werden) berührt, mit Angabe der Rechtsgrundlage (z. B. Paragraph, Teil, Kapitel,
Abschnitt, Unterabschnitt, Absatz):
GGVSEB
RID
ADR
ADN
GGVSee
IMDG-Code
ICAO-TI
UN-Modellvorschriften
1.2 Der Antrag/die Anträge betrifft/betreffen:
einen nach den Beförderungsvorschriften nicht zugelassenen Stoff oder Gegenstand
eine nach den Beförderungsvorschriften nicht zulässige Verpackung
ein nach den Beförderungsvorschriften nicht zugelassenes Beförderungsmittel
eine Ersterteilung, Erweiterung oder Neuerteilung einer Ausnahme gemäß § 5 der GGVSEB (Gutachten
beifügen)
eine Vereinbarung gemäß Abschnitt 1.5.1, einschließlich Anträge auf Erweiterung und Neuerteilung von
Vereinbarungen (Fragebogen und Gutachten dem Antrag beifügen)
eine Ersterteilung, Erweiterung oder Neuerteilung einer Ausnahme gemäß § 5 der GGVSee (Gutachten
beifügen)
die Klassifizierung von Stoffen und Gegenständen
die Umklassifizierung
*) Bei Fragen, die für den betreffenden Antragsgegenstand nicht zutreffen, ist "entfällt" einzutragen. Die Angaben werden nur für
amtliche Zwecke verwendet und vertraulich behandelt.

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- 2 -
die Aufnahme eines Stoffes, einer Verpackungsart oder eines Beförderungsmittels in
UN-Modellvorschriften
ADR
RID
ADN
IMDG-Code
ICAO-TI
Sonstige Anträge
1.3 Welche Gründe erfordern das Abweichen von den gesetzlichen Vorschriften?
Einhaltung der Vorschriften unzumutbar (Gründe angeben)
Beförderung sonst ausgeschlossen
1.4 Voraussichtlicher Umfang der vorgesehenen Transporte, soweit bekannt (maximale Größe je Verpackungseinheit,
Versandstück oder Ladungseinheit)
1.5 Voraussichtliche Zielgebiete (In-, Ausland, ggf. Staaten)
1.6 Mit welchen Staaten bzw. Eisenbahnverwaltungen soll ggf. eine Vereinbarung getroffen werden?
1.7 Welche Verkehrsträger sind vorgesehen?
2. Allgemeine Angaben zum Gefahrgut
2.1 Handelt es sich
um einen Stoff
um ein Gemisch
um eine Lösung
um einen Gegenstand
2.2 Chemische Bezeichnung
2.3 Synonyme
2.4 Handelsname
2.5 Strukturformel und/oder Zusammensetzung, Konzentration, technischer Aufbau und Wirkungsmechanismus des
Gegenstandes
2.6 Gefahrklasse
ggf. Verträglichkeitsgruppe (nur bei explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff)
ggf. Prüfung oder Zulassung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (nur bei organischen
Peroxiden und gewissen selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1 sowie bei explosiven Stoffen und
Gegenständen)
ggf. Prüfung und Zulassung durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr (nur bei explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Klasse 1, die ausschließlich
militärisch genutzt werden)
2.7 UN-Nummer (soweit vorhanden)
2.8 ggf. Verpackungsgruppe (I, II oder III)
2.9 Angaben zur Umweltgefährdung
3. Physikalisch-chemische Eigenschaften
3.1 Zustand während der Beförderung (z. B. gasförmig, flüssig, körnig, pulverförmig, geschmolzen …)
3.2 Dichte der Flüssigkeit bei 20 °C
3.3 Beförderungstemperaturen (bei Stoffen, die in aufgeheiztem oder gekühltem Zustand befördert werden)
3.4 Schmelzpunkt oder Schmelzbereich ….. °C
3.5 Ergebnis des Penetrometer-Tests gemäß Abschnitt 2.3.4:
Auslaufzeit nach ISO 2431 (1984) für den
4-mm-Becher: …….... Sekunden oder
6-mm-Becher: …….... Sekunden
Temperatur: …….... °C (vorzugsweise bei 23 °C)
(falls nach DIN 53 211 bestimmt, Auslaufzeiten für den DIN-Becher sowie die für den geeigneten ISO-Becher
umgerechneten Auslaufzeiten angeben)

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- 3 -
3.6 Siedepunkt/Siedebeginn oder Siedebereich …….... °C
3.7 Dampfdruck bei 20 °C ……...., bei 50 °C ……...., bei 55 °C ……....
bei verflüssigten Gasen Dampfdruck bei 70 °C ……….
bei permanenten Gasen Druck der Füllung bei 15 °C ……….
Betriebstemperatur (höchster Wert aus Füll-, Transport- und Entleerungstemperatur) ……….
3.8 Löslichkeit in Wasser bei 15 °C
Angabe der Sättigungskonzentration in mg/l ……….
bzw. Mischbarkeit mit Wasser bei 15 °C
beliebig
teilweise
keine
(Konzentration angeben)
3.9 Farbe
3.10 Geruch
3.11 pH-Wert des Stoffes bzw. einer wässerigen Lösung (Konzentration angeben)
3.12 Sonstige Angaben
4. Sicherheitstechnische Eigenschaften
4.1 Zündtemperatur nach DIN 51 794 ………. °C
4.2 Flammpunkt
im geschlossenen Tiegel ………. °C
im offenen Tiegel ………. °C
(Prüfmethode angeben, z. B. nach DIN …)
4.3 Explosionsgrenzen (Zündgrenzen):
untere ………. %, obere ………. %
(Prüfmethode angeben, z. B. nach DIN …)
4.4 Ist der Stoff bei Luftzufuhr brennbar (Prüfmethode angeben)?
4.5 Explosionsgefahr bei Stoß/Entzündung/Reibung/Sonstigem
(entsprechend den Prüfverfahren in den jeweils zutreffenden Vorschriften)?
4.6 Bildung explosionsfähiger Dampf/Luft-Gemische
Bildung explosionsfähiger Staub/Luft-Gemische
4.7 Kann sich der Stoff schon in kleinen Mengen und nach kurzer Zeit (Minuten) bei gewöhnlicher Temperatur
an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden?
Kann sich der Stoff nur in größeren Mengen und nach längerer Zeit (Stunden bis Tage) bei gewöhnlicher
Temperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden?
4.8 Neigt der Stoff ohne Luftzufuhr zur Selbstzersetzung?
bei gewöhnlicher Temperatur
bei erhöhter Temperatur
Für organische Peroxide und gewisse selbstzersetzliche Stoffe der Klasse 4.1 angeben:
SADT ………. °C
Höchstzulässige Beförderungstemperatur ………. °C
Notfalltemperatur ………. °C
4.9 Zersetzungsprodukte bei Brand unter Luftzutritt oder bei Einwirkung eines Fremdbrandes:
4.10 Ist der Stoff Brand fördernd?
Ja
Nein
4.11 Reagiert der Stoff mit Wasser oder feuchter Luft unter Entwicklung entzündlicher oder giftiger Gase?
Ja
Nein
Entstehende Gase:

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- 4 -
4.12 Reagiert der Stoff gefährlich mit Säuren, Alkalien, Brand fördernden Stoffen, Metallen?
Ja
Nein
4.13 Ist der Stoff radioaktiv?
Ja
Nein
4.14 Reagiert der Stoff auf andere Weise gefährlich? Wie?
5. Physiologische Gefahren
5.1.1 Mögliche schädliche Wirkungen bei Einwirkung auf Augen oder Haut, Aufnahme durch die Haut, die Atemwege
oder den Mund?
Die Tabelle ist wie folgt auszufüllen:
1 starke Reizwirkung
2 mittlere Reizwirkung
3 geringe Reizwirkung
4 stark ätzend
5 ätzend
6 schwach ätzend
7 sehr giftig
8 giftig
9 schwach giftig
Schäden innerlich äußerlich
Bei Einwirkung auf
bzw. Aufnahme
durch
in fester Form
in flüssiger Form
in Dampfform
Haut
Atemwege
Mund Haut Atemwege
Augen
5.1.2 LD 50 - und/oder LC 50 -Werte bzw. Nekrosewerte
5.2 Ist ein verzögerter Vergiftungseffekt bekannt?
5.3 Entstehen bei Zersetzung oder Reaktion physiologisch gefährliche Stoffe (soweit bekannt, angeben)?
5.4 Sonstige gefährliche physiologische Eigenschaften
6. Angaben zum Gefahrenpotenzial
6.1 Mit welchen konkreten Schäden muss gerechnet werden, wenn die gefährlichen Eigenschaften des zu befördernden
Gutes wirksam werden?
Verbrennung
Verätzung
Vergiftung bei Aufnahme durch die Haut
Vergiftung beim Einatmen
Vergiftung beim Verschlucken
mechanische Beschädigung
Zerstörung
Brand
Korrosion
Umweltschaden
Strahlenbelastung
Erstickungsgefahr
sonstiges
6.2 Wie verändert sich daher jeweils die Wirkung
bei unterschiedlichen Mengen des gefährlichen Gutes?
bei unterschiedlichen Entfernungen vom Ort des Freiwerdens?
In welchem Zeitraum treten diese Schäden ein?

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- 5 -
7. Angaben zum Beförderungsmittel
7.1 Welche Beförderungsmittel sind von dem Antrag auf Ausnahmezulassung betroffen?
Eisenbahngüterwagen (geschlossen, offen?) – Reisegepäckwagen
Lastkraftfahrzeuge (Art der Aufbauten)
Binnenfrachtschiffe – Überseefrachtschiffe – Containerschiffe – Passagierschiffe
Frachtflugzeuge – Passagierflugzeuge
sonstige
7.2 Sind besondere Stauvorschriften vorgesehen/erforderlich? (Welche?)
7.3 Wie soll das Beförderungsmittel ausgerüstet sein (z. B. elektrische und Brandschutzausrüstung, Lüftungseinrichtung,
Kühleinrichtung)?
8. Beförderung gefährlicher Güter in Tanks
8.1 In welchen Tanks soll das gefährliche Gut befördert werden? (Tankcontainer, Aufsetztank, MEGC, MEMU,
Batterie-Fahrzeug, Tankfahrzeug, Silofahrzeug, Eisenbahnkesselwagen, Batteriewagen, ortsbeweglicher Tank,
Binnentankschiff, Seetankschiff, RoRo-Schiff)
8.2 Liegt hierfür bereits eine Zulassung vor (ggf. Zulassungskennzeichnung und ausstellende Behörde angeben)?
8.3 Gilt die Zulassung für das/die unter 2. beschriebene(n) Gut/Güter? (Bei neuen, noch nicht zugelassenen Tanks
sind Konstruktionsunterlagen entsprechend Anlage 14 sowie ein gutachterlicher Eignungsnachweis erforderlich)
9. Angaben zur Verpackung
9.1 Beschreibung und Codierung der Verpackungsbauart (Konstruktionszeichnungen und einen gutachterlichen
Eignungsnachweis beifügen)
9.2 Nach welchen Vorschriften (z. B. Teil 6 ADR/RID/IMDG-Code) geprüft? (Prüfbericht beifügen)
9.3 Soll die Verpackung nur unter zusätzlichem Schutz
einer Palette,
einer Palette mit Schrumpffolie oder Stretchfolie,
eines Containers,
in geschlossener Ladung
verwendet werden? (ggf. näher erläutern)
9.4 Sind mit der Verpackung bereits Erfahrungen beim Transport gesammelt worden?
(Wenn ja, in welcher Zeitspanne, mit welchem Beförderungsmittel und mit welchen Füllgütern?)
9.5 Sonstige Hinweise
10. Sicherheitstechnische Begründung
(Sachverständigen-Gutachten beifügen)
10.1 Welche Sicherheitsvorkehrungen sind nach dem Stand der Technik im Hinblick auf die vom Gut ausgehenden
Gefahren sowie die im Verlauf des gesamten Transportes möglichen Gefährdungen erforderlich?
10.2 Welche Sicherheitsvorkehrungen werden vorgeschlagen (z. B. Verpackung, Ladungssicherung, Menge, Verkehrsträger,
Weg)?
10.3 Falls die in Nr. 10.2 vorgeschlagenen Sicherheitsvorkehrungen nicht den in Nr. 10.1 angegebenen erforderlichen
Sicherheitsvorkehrungen nach dem Stand der Technik entsprechen:
Darstellung der verbleibenden Gefahren
Begründung, weshalb die verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen werden

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Inhalt: Anlage 2 - Artikel 6 (Ausnahmen) der Richtlinie 2008/68/EG
(Richtlinie Binnenland) vom 24. September 2008 (ABl. L 260 vom 30.09.2008, Seite 13)
(1) Die Mitgliedstaaten können bei den auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Beförderungen die Verwendung anderer als der in den
Anhängen vorgesehenen Sprachen gestatten.
(2)
a.
b.
Sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II
Abschnitt II.1 und Anhang III Abschnitt III.1 für die Beförderung kleiner Mengen bestimmter gefährlicher Güter in ihren
Hoheitsgebieten beantragen, wobei die Beförderungsbedingungen jedoch nicht strenger sein dürfen als die in den Anhängen
festgelegten Bedingungen; hiervon ausgenommen sind Stoffe mit mittlerer oder hoher Radioaktivität.
Sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist, können die Mitgliedstaaten ferner Ausnahmen von Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II
Abschnitt II.1 und Anhang III Abschnitt III.1 für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet beantragen für:
i.
die örtlich begrenzte Beförderungen über geringe Entfernungen oder
ii.
die örtlich begrenzte Beförderung mit der Eisenbahn auf genau bestimmten Strecken, die zu einem bestimmten
industriellen Prozess gehört und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrolliert wird.
Die Kommission prüft in jedem Einzelfall, ob die Bedingungen der Buchstaben a und b erfüllt sind, und befindet nach dem in Artikel 9
Absatz 2 genannten Verfahren darüber, ob die Ausnahme genehmigt und zum Verzeichnis innerstaatlicher Ausnahmen in Anhang I
Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 oder Anhang III Abschnitt III.3 hinzugefügt wird.
(3) Die in Absatz 2 genannten Ausnahmen gelten ab dem Datum ihrer Genehmigung für einen in der Genehmigungsentscheidung
festzulegenden Zeitraum von höchstens sechs Jahren. Für die geltenden Ausnahmen gemäß Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt
II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 gilt der 30. Juni 2009 als Datum der Genehmigung. Falls in einer Ausnahmegenehmigung nicht anders
angegeben, gilt sie für einen Zeitraum von sechs Jahren.
Ausnahmen sind nichtdiskriminierend anzuwenden.
(4) Beantragt ein Mitgliedstaat die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung, so überprüft die Kommission die betreffende Ausnahme.
Wurde keine den Gegenstand der Ausnahme betreffende Änderung von Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 oder Anhang III
Abschnitt III.1 angenommen, verlängert die Kommission nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren die Genehmigung um einen
in der Genehmigungsentscheidung festzulegenden weiteren Zeitraum von höchstens sechs Jahren ab dem Zeitpunkt der Genehmigung.
Wurde eine den Gegenstand der Ausnahmeregelung betreffende Änderung von Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 und Anhang
III Abschnitt III.1 angenommen, so kann die Kommission nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren:
a.
b.
die Ausnahme für veraltet erklären und aus dem betreffenden Anhang streichen;
den Anwendungsbereich der Genehmigung begrenzen und den betreffenden Anhang entsprechend ändern;
c.
die Genehmigung um einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Jahren ab dem in der Genehmigung über die Entscheidung
festzulegenden Datum der Genehmigung verlängern.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann ausnahmsweise, und sofern die Sicherheit nicht gefährdet ist, Einzelgenehmigungen erteilen für gemäß dieser
Richtlinie untersagte Transportvorgänge gefährlicher Güter auf seinem Hoheitsgebiet oder für die Durchführung dieser Transportvorgänge
unter anderen als den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen, sofern diese Transportvorgänge klar bezeichnet und zeitlich begrenzt
sind.
Stand: 09.08.2013 13:57:04
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Inhalt: Anlage 3 - Verfahren für die Durchführung der Prüfung, die Zulassung und
Qualitätssicherung von Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter
1. Geltungsbereich
Diese Hinweise gelten für Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 der
Gefahrgutvorschriften über den Straßen-, Schienen- und Seetransport ebenso wie für Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter
im Luftverkehr, die einer Bauartzulassung bzw. einer UN- oder ADR/RID-Kennzeichnung bedürfen (im Folgenden Verpackungen genannt,
sofern nicht anders bezeichnet). Sie gelten für die Aufgaben einer zuständigen Behörde, die der Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung (BAM) nach § 8 Satz 1 Nummer 3 und 4 der GGVSEB zugewiesen sind.
2. Allgemeines
2.1
Für ihre eigenen Tätigkeiten kann die BAM Verfahrensregeln zur Arbeitserleichterung festlegen (BAM-Gefahrgutregeln, BAM-GGR). Sie
informieren betroffene Stellen über die von der BAM bei der Ausübung ihrer Aufgaben angewandten Verfahren und legen das Verfahren der
Prüf-, Zulassungs- und Anerkennungstätigkeit der BAM fest. Bei Einhaltung dieser Regeln können die Betroffenen davon ausgehen, dass
ein zügiger Ablauf der Tätigkeit der BAM möglich ist. Diese Regeln schließen nicht aus, dass im Einzelfall alternative Verfahren und
Interpretationen angewandt werden.
2.2
BAM-Gefahrgutregeln werden im Amts- und Mitteilungsblatt der BAM und ihrer Internetseite www.bam.de/de/service/amtl_mitteilungen
/index.htm nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der betroffenen Wirtschaft
bekannt gegeben.
2.3
Leistungen der BAM nach diesen Richtlinien sind kostenpflichtig.
2.4
Adresse der BAM für Tätigkeiten nach diesen Verfahren ist:
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Fachgruppe 3.1
Unter den Eichen 44 - 46
12203 Berlin
Postanschrift: 12200 Berlin.
Elektronische Anträge sind an die E-Mail-Adresse:gefahrgutverpackungen@bam.de zu richten.
2.5
Erteilte Bauartzulassungen und Anerkennungen von Prüf-, Überwachungs- und Inspektionsstellen werden von der BAM in ihrem Amts- und
Mitteilungsblatt und ihrer Internetseite (siehe Nummer 2.2) bekannt gegeben. Dies gilt auch für Änderungen und den Widerruf von
Bauartzulassungen und Anerkennungen.
3. Bauartprüfung
3.1
Bauartprüfungen von Verpackungen, Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen nach den Abschnitten 6.1.5, 6.3.5, 6.5.6 und 6.6.5
sind bei der BAM oder einer von ihr nach Nummer 4 anerkannten Prüfstelle zu beantragen und die dazu erforderlichen Informationen und
Prüfmuster zur Verfügung zu stellen.
3.2
Die Durchführung der Bauartprüfungen erfolgt nach den geltenden Vorschriften. Die vorgesehene Festlegung des Verfahrens (vgl. Absätze
6.1.5.1.1, 6.3.5.1.1, 6.5.6.1.1 und 6.6.5.1.1) ist mit der BAM-GGR 005 erfolgt.
3.3
Dieses Verfahren gilt auch für wiederaufgearbeitete Verpackungen nach Kapitel 6.1, wiederaufgearbeitete Großpackmittel (IBC) und
wiederaufgearbeitete Großverpackungen, die nach den entsprechenden Begriffsbestimmungen des Abschnitts 1.2.1 den Vorschriften für
neue Verpackungen des Kapitels 6.1, neue Großpackmittel (IBC) des Kapitels 6.5 bzw. neue Großverpackungen des Kapitels 6.6 jeweils
desselben Typs unterliegen.
3.4
Besondere Verfahren der Bauartprüfung und -zulassung von Kisten aus Pappe (4G) beschreibt die Gefahrgutregel BAM-GGR 006.
3.5
Verfahren des chemischen Veträglichkeitsnachweises und des Nachweises der Vergleichbarkeit von Kunststoff-Formstoffen nach
Unterabschnitt 4.1.1.21 Absatz 6.1.5.2.5 bis 6.1.5.2.7 und Absatz 6.5.6.3.3 bis 6.5.6.3.6 sind in der BAM-GGR 004 und der BAM-GGR
003 dargestellt.
3.6
Die BAM kann nach Unterabschnitt 6.1.1.2, 6.3.2.1, Absatz 6.5.1.1.2 und Unterabschnitt 6.6.1.3 die Prüfergebnisse anderer als der von
ihr anerkannten Prüfstellen bzw. andere Pfüfmethoden anerkennen.
4. Anerkennung von Prüfstellen
Die BAM kann Prüfstellen widerruflich zur Durchführung der Prüfungen nach Nummer 3 anerkennen. Die Anerkennung kann die
Durchführung von Einzelprüfungen oder die Gesamtheit des Prüfprogramms umfassen. Das Verfahren der Anerkennung, erforderliche
Voraussetzungen und Verpflichtungen sind in der BAM-GGR 005 spezifiziert.

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5. Bauartzulassung und Erteilung der Kennzeichnung
5.1
Bauartzulassungen sind bei der BAM zu beantragen. Dem Antrag sind alle erforderlichen Prüfnachweise, Angaben über die vorgesehenen
Verkehrsträger, ggf. Verpackungsgruppe und chemisch-physikalische Merkmale der vorgesehenen Füllgüter, Verpackungshersteller sowie
deren Qualitätssicherungsprogramm nach Nummer 6 beizufügen.
5.2
Bei positiver Wertung der Prüfergebnisse, des Qualitätssicherungsprogramms sowie Vorlage des Überwachungsvertrags lässt die BAM die
Bauart nach Absatz 6.1.5.1.1, 6.3.5.1.1 und 6.5.1.1.3, Unterabschnitt 6.5.4.3 sowie Absatz 6.6.5.1.1 zu, erteilt darin nach Abschnitt
6.1.3, Unterabschnitt 6.3.1.1, Abschnitt 6.5.2 und 6.6.3 die Kennzeichnung für die Verpackung und legt die bei der Herstellung und ggf. bei
der Verwendung zu beachtenden Bedingungen fest. Die Erteilung der Kennzeichnung schließt die Festlegung der darin enthaltenen
Identifizierung des Herstellers der Verpackung nach Unterabschnitt 6.1.3.1, 6.3.4.2, Absatz 6.5.2.1.1 und Unterabschnitt 6.6.3.1 ebenso
wie die Festlegung der Kennzeichnung der Innenbehälter von Kombinations-IBC nach Absatz 6.5.2.2.4 ein.
5.3
Die Bauartzulassung wird mit einem Zulassungsschein mit folgenden Mindestangaben erteilt:
Ausstellende Stelle (BAM) unter Angabe der Rechtsgrundlage,
Zulassungsscheininhaber (Antragsteller),
Hersteller (qualifizierte Fertigungsstätte/n),
Beschreibung und Spezifikation der Bauart,
Prüfnachweise,
Bescheinigung der Vorschriftenkonformität und nachgewiesene Eignungen,
Bestimmungen zur Fertigung von Verpackungen gemäß der Zulassung,
Erteilte Kennzeichnung,
Nebenbestimmungen,
Hinweise zur Verwendung von Verpackungen und zur Einhaltung internationaler Regelungen,
Rechtsbehelfsbelehrung,
Datum und Unterschrift.
5.4
Früher vom Bundesbahn-Zentralamt, Minden, erteilte Bauartzulassungen sind unverändert gültig, sofern sie nicht im Widerspruch zu den
jeweils geltenden Vorschriften stehen und nicht von der BAM widerrufen oder durch eine Neufassung der BAM ersetzt wurden.
5.5
Die Bauartzulassungen werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Ein hinreichender Grund für einen Widerruf ist
gegeben, wenn gekennzeichnete Verpackungen nicht der zugelassenen Bauart entsprechen, keine Anerkennung des
Qualitätssicherungsprogramms durch die BAM vorliegt oder ein von der BAM anerkanntes Qualitätssicherungsprogramm nicht angewandt
wird.
6. Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung, Wiederaufarbeitung,
Rekonditionierung, Reparatur und Prüfung von Verpackungen
6.1
Als Verfahrensregel für die gesetzlichen Vorschriften über die Anerkennung und Überwachung der Fertigung nach § 9 Absatz 3 des GGBefG
und über die Anwendung eines von der zuständigen Behörde als zufrieden stellend erachteten Qualitätssicherungsprogramms für die
Herstellung und Prüfung von Verpackungen nach Unterabschnitt 6.1.1.4, 6.3.2.2, 6.5.4.1 und 6.6.1.2 gilt die BAM-GGR 001. Sie
beschreibt das Verfahren der erstmaligen Begutachtung durch die BAM und der wiederkehrenden Überwachungsbegutachtungen der
Qualitätssicherungsprogramme der Hersteller durch die BAM oder durch von der BAM nach Nummer 8.1 anerkannte Überwachungsstellen.
6.2
Diese Regeln gelten nach Unterabschnitt 6.1.1.4 auch für die Rekonditionierung von Verpackungen gemäß Kapitel 6.1, nach Unterabschnitt
6.5.4.1 für die Reparatur von Großpackmitteln (IBC) gemäß Kapitel 6.5 sowie für die Wiederaufarbeitung von Verpackungen,
Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, die nach den entsprechenden Begriffsbestimmungen des Abschnitts 1.2.1 den Vorschriften
für neue Verpackungen des Kapitels 6.1, neue Großpackmittel (IBC) des Kapitels 6.5 bzw. neue Großverpackungen des Kapitels 6.6
jeweils desselben Typs unterliegen.
6.3
Als Ergebnis positiv gewerteter Qualitätssicherungsprogramme für die Rekonditionierung von Verpackungen nach Kapitel 6.1 legt die BAM
die gemäß Unterabschnitt 6.1.3.8 in die Kennzeichnung aufzunehmende Identifizierung (Kurzzeichen) des Rekonditionierers fest.
6.4
Die Anerkennungen werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt.
7. Erstmalige und wiederkehrende Inspektionen und Prüfungen von Großpackmitteln (IBC)
7.1
Als Verfahrensregel für als zufrieden stellend erachtete erstmalige und wiederkehrende Inspektionen und Prüfungen von metallenen IBC,
starren Kunststoff-IBC und Kombinations-IBC nach Unterabschnitt 4.1.2.2, 6.5.4.4 und 6.5.4.5 gilt die BAM-GGR 002.
7.2
Die Durchführung der Inspektionen und Prüfungen erfolgt durch Prüfstellen und Inspektionsstellen, die bei nachgewiesener Eignung von der
BAM nach Nummer 8.2 hierfür anerkannt werden. Prüfstellen sind dabei auf die Durchführung von Inspektionen nach Absatz 6.5.4.4.1
Buchstabe b und die Dichtheitsprüfung nach Absatz 6.5.4.4.2 beschränkt.
8. Anerkennung von Überwachungs-, Prüf- und Inspektionsstellen

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8.1
Die BAM kann Überwachungsstellen nach § 8 Satz 1 Nummer 4 der GGVSEB widerruflich zur Durchführung von
Überwachungsmaßnahmen, d. h. Überprüfungen der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme nach
Unterabschnitt 6.1.1.4, 6.3.2.2, 6.5.4.1 und 6.6.1.2, anerkennen. Die Anerkennung kann die Durchführung der
Überwachungsmaßnahmen für einzelne, mehrere bzw. alle Arten von Verpackungen umfassen. Die Anforderungen für die Anerkennung
sind in der BAM-GGR 001 spezifiziert.
8.2
Die BAM kann nach § 8 Satz 1 Nummer 3 und 4 der GGVSEB Prüfstellen und Inspektionsstellen widerruflich zur Durchführung von
erstmaligen und wiederkehrenden Inspektionen und Prüfungen nach Unterabschnitt 6.5.4.4 von Großpackmitteln (IBC) anerkennen. Wer
als Prüfstelle gilt, wird in der BAM-GGR 002 spezifiziert. Ebenso wird in der BAM-GGR 002 das Verfahren der Anerkennung von
Inspektionsstellen beschrieben.
9. Regelmäßige Wartung von Großpackmitteln (IBC)
9.1
Die BAM kann für Stellen, die regelmäßige Wartungen von Großpackmitteln (IBC) durchführen, widerruflich das Zeichen nach
Unterabschnitt 4.1.2.4 der Stelle zulassen.
Stand: 09.08.2013 13:57:00
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Anlage 4
Antrag auf Bestimmung des Fahrweges nach § 35 Abs. 3 der GGVSEB
(Name und Anschrift des Antragstellers)
An die Straßenverkehrsbehörde 1)
( ) (Beladung)
( ) (Entladung)
( ) (Endender Autobahnabschnitt)
Betr.: Antrag auf Bestimmung des Fahrweges nach § 35 Abs. 3 GGVSEB
1. Folgende gefährliche Güter sollen befördert werden:
Gefahrzettel (Klasse)
ggf. Verpackungsgruppe
(UN-Nummer und Benennung des Gutes)
ggf. Verpackungsgruppe
(UN-Nummer und Benennung des Gutes)
ggf. Verpackungsgruppe
(UN-Nummer und Benennung des Gutes)
2. Beladestelle
Gefahrzettel (Klasse)
Gefahrzettel (Klasse)
(Gemeinde, Straße, Hausnummer, ggf. sonstige Lagebeschreibung)
3. Entladestelle
(Gemeinde, Straße, Hausnummer, ggf. sonstige Lagebeschreibung)
4. Die der Beladestelle (Nr. 2) nächstgelegene Autobahn-Anschlussstelle
5. Die der Entladestelle (Nr. 3) nächstgelegene Autobahn-Anschlussstelle
6. Vorschlag des Fahrweges zwischen der Beladestelle und der nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle
(Beschreibung des Fahrweges durch Angabe der Straßennamen oder –bezeichnungen, wie bspw. Straßenklasse und –nummer)
7. Vorschlag des Fahrweges zwischen der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle und der
Entladestelle
(Beschreibung des Fahrweges durch Angabe der Straßennamen oder –bezeichnungen, wie bspw. Straßenklasse und –nummer)
8. Vorschlag des Fahrweges zwischen Autobahnabschnitten (nur bei "unterbrochenen Autobahnen") 1)
(Beschreibung des Fahrweges durch Angabe der Straßennamen oder –bezeichnungen, wie bspw. Straßenklasse und –nummer)
9. Zeitraum, in dem die Fahrwegbestimmung gültig sein soll
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
1) Liegen Be- und Entladestelle nicht im Bezirk ein und derselben Straßenverkehrsbehörde, so ist jeweils ein Antrag an die für den Beladeort
zuständige Straßenverkehrsbehörde und an die für den Entladeort zuständige Straßenverkehrsbehörde zu senden.
Bei grenzüberschreitenden Beförderungen über nicht an Autobahnen liegenden Grenzübergangsstellen ist die Straßenverkehrsbehörde
zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle der Einfahrt liegt.
Soll der Fahrweg zwischen zwei Autobahnabschnitten bestimmt werden, ist eine Antragsausfertigung an die Straßenverkehrsbehörde zu
senden, in deren Bezirk der endende Autobahnabschnitt liegt.
Ist die Benutzung von Autobahnen unzumutbar (§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der GGVSEB), muss der Antrag ausschließlich an die Straßenverkehrsbehörde
gerichtet werden, in deren Bezirk die Beladestelle liegt.

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- 2 -
Straßenverkehrsbehörden sind in
Baden-Württemberg
die unteren Verwaltungsbehörden (Landratsämter und Stadtkreise);
Bayern
die Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte;
Berlin
die Verkehrslenkung Berlin (VLB);
Brandenburg
die Landkreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörde;
Bremen
der Senator für Wirtschaft und Häfen;
Hamburg
die Behörde für Inneres und Sport;
Hessen
die Landräte und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeister;
Mecklenburg-Vorpommern
die Landräte und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeister (Bürgermeister);
Niedersachsen
die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte und für Bundesautobahnen die Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr;
Nordrhein-Westfalen
die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörde;
Rheinland-Pfalz
die Kreisverwaltungen, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte;
Sachsen
die Landkreise und kreisfreien Städte;
Sachsen-Anhalt
die unteren Verwaltungsbehörden (Landkreise und kreisfreien Städte);
Saarland
die unteren Straßenverkehrsbehörden (bei den Landräten, dem Regionalverband Saarbrücken, der Landeshauptstadt
Saarbrücken sowie den Mittelstädten);
Schleswig-Holstein
die Landräte und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeister (Bürgermeister);
Thüringen
die kreisfreien Städte und die Großen kreisangehörigen Städte, die Städte mit über 30 000 Einwohnern, und im Übrigen
die Landkreise – für Bundesautobahnen das Landesamt für Straßenbau.

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Anlage 5
(Ausstellende Behörde)
Fahrwegbestimmung nach § 35 Abs. 3 der GGVSEB
1. Für die Beförderung von
ggf. Verpackungsgruppe
(UN-Nummer und Benennung des Gutes) 1)
Gefahrzettel (Klasse)
ggf. Verpackungsgruppe
(UN-Nummer und Benennung des Gutes) 1)
Gefahrzettel (Klasse)
ggf. Verpackungsgruppe
(UN-Nummer und Benennung des Gutes) 1)
Gefahrzettel (Klasse)
zwischen der Beladestelle/Entladestelle/Grenzübergangsstelle/Autobahnanschlussstelle 2)
(Gemeinde, Straße, Hausnummer - sonstige Lagebeschreibung)
und der Entladestelle/Grenzübergangsstelle/Autobahnanschlussstelle
(Gemeinde, Straße, Hausnummer - sonstige Lagebeschreibung)
wird folgender Fahrweg bestimmt:
(Beschreibung des Fahrweges durch Angabe der Straßennamen oder –bezeichnungen, wie bspw. Straßenklasse und –nummer)
2. Geltungsdauer der Fahrwegbestimmung
3. Nebenbestimmungen
4. Antragsteller
Diese Fahrwegbestimmung wurde auf Antrag von
(Name und Anschrift)
erteilt.
5. Kostenfestsetzung
6. Rechtsbehelfsbelehrung
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
1)
Die UN-Nummer und die Benennung des Gutes ergeben sich aus der Tabelle A in Kapitel 3.2 ADR. Falls der Stoffname nicht
namentlich aufgeführt ist, muss die technische Benennung eingesetzt werden.
2)
Nicht zutreffendes streichen.

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Anlage 6
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 35 Abs. 5 der GGVSE
(Name und Anschrift des Antragstellers)
An
Eisenbahn-Bundesamt/Wasser- und Schifffahrtsdirektion/zuständige Landesbehörde 1)
1. Die UN-Nummer und die Benennung der zu befördernden Stoffe und Gegenstände
(nach der Anlage 1 GGVSEB) sowie Angabe des/der Gefahrzettels/Gefahrzettel (Klasse)
2. Beförderungsart
(die im Straßenverkehr vorgesehen ist – z. B. in Tankcontainern, in Tankfahrzeugen, Versandstücke, Versandstücke in Containern,
Art und Größe der Container)
3. Beladestelle
(Angabe der Gemeinde, Straße, Hausnummer, ggf. genaue Bezeichnung der Stelle auf dem Betriebsgelände)
4. Name des Befüllers oder Verladers
(§ 2 Nr. 2 oder 3 der GGVSEB)
5. Entladestelle
(Angabe der Gemeinde, Straße, Hausnummer, ggf. genaue Bezeichnung der Stelle auf dem Betriebsgelände)
6. Name des Empfängers
7. Zeitraum, in dem die Bescheinigung gültig sein soll
8. Voraussichtliche durchschnittliche Beförderungsmenge je Beförderung
9. Voraussichtliche Zahl der Beförderungen
10. Entfernung in Kilometern auf der Straße
11. Ein gleichlautender Antrag wurde an das Eisenbahn-Bundesamt gestellt.
(Nur bei Anträgen an eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion auszufüllen)
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
1) Nicht zutreffendes streichen

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- 2 -
Eisenbahn-Bundesamt 1)
Referat 33
Heinemannstraße 6
53175 Bonn
Für die vorstehend durch die Nummern 1 bis 10 bestimmten Beförderungen wird hiermit nach
§ 35 Abs. 5 der GGVSEB bescheinigt, dass ein Gleisanschluss-, Container- oder Huckepackverkehr
nicht möglich ist.
Wasser- und Schifffahrtsdirektion 1)
in
Für die vorstehend durch die Nummern 1 bis 10 bestimmten Beförderungen wird hiermit nach
§ 35 Abs. 5 der GGVSEB bescheinigt, dass ein Containerverkehr auf dem Wasserweg nicht
möglich ist.
Zuständige Landesbehörde 1)
in
Für die vorstehend durch die Nummern 1 bis 10 bestimmten Beförderungen wird hiermit nach
§ 35 Abs. 5 der GGVSEB bescheinigt, dass ein Gleisanschluss-, Container- oder Huckepackverkehr
1) / ein Containerverkehr auf dem Wasserweg 1) nicht möglich ist.
Diese Bescheinigung gilt bis zum
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
1) Nicht zutreffendes streichen

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Inhalt: Anlage 7 - Buß- und Verwarnungsgeldkatalog
1. Bußgeldkatalog (G)eltungsbereich: (S)traße; (E)isenbahn; (B)innenschifffahrt
2. Verwarnungsgeldkatalog Eisenbahn
Stand: 09.08.2013 13:57:00
© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

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Bußgeldkatalog
Inhalt: 1. Bußgeldkatalog (G)eltungsbereich: (S)traße; (E)isenbahn;
(B)innenschifffahrt
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
A. der Auftraggeber des Absenders
der Auftraggeber des Absenders entgegen § 17 Absatz 1
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
S, E, B 1 Nummer 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert; Nummer 3a 1 500,- I
S, E, B 2
S, E, B 3
E 4
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe
schriftlich mitgeteilt oder auf § 35 Absatz 1 schriftlich hingewiesen
wird;
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass auf das gefährliche Gut
hingewiesen wird;
der Auftraggeber des Absenders entgegen § 17 Absatz 2
nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Aufgaben schriftlich
mitgeteilt werden;
Nummer 3b 500,- I
Nummer 3c 500,- I
Nummer 3d 200,- III
der Auftraggeber des Absenders entgegen § 27 Absatz 4
(auch Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Entlader, Beförderer und Empfänger)
S, E, B 5 Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet; Nummer 19f 500,- II
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
B. der Absender
der Absender entgegen § 18 Absatz 1
S, E, B 6 Nummer 1 einen Hinweis
6.1
S, E, B 7
nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben)
gibt,
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
Nummer 4a 500,- I
6.2 nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 6.1) gibt; 200,- III
Nummer 2 den Beförderer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
informiert;
Nummer 4b 500,- I
S, E, B 8 Nummer 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert; Nummer 4c 1 500,- I
S, E, B 9 Nummer 4 nicht dafür sorgt, Nummer 4d
9.1
9.2
dass eine Angabe in das Beförderungspapier richtig oder vollständig
(relevante Angaben) eingetragen wird;
dass eine Angabe in das Beförderungspapier vollständig (andere
fehlende Angaben als unter 9.1) eingetragen wird;
S, E, B 10 Nummer 5 nicht dafür sorgt, Nummer 4e
10.1
B 10.2
S, E, B 11
dass nur eine dort zugelassene und geeignete Verpackung,
Großverpackung, IBC oder nur ein dort zugelassener und
geeigneter Tank oder nur ein dort zugelassenes und geeignetes
MEMU oder
dass nur ein dort zugelassenes und geeignetes Schiff verwendet
wird;
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass die zuständige Behörde
benachrichtigt wird;
S, E, B 12 Nummer 7 Nummer 4g
500,- I
200,- III
800,- I
1 500,- I
Nummer 4f 800,- I
12.1 nicht im Besitz einer Zeugnis- oder Anweisungskopie ist, 800,- I
12.2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt; 500,- I
S, E, B 13 Nummer 8 nicht dafür sorgt, Nummer 4h
13.1
13.2
dass ein Beförderungspapier mit einer geforderten Angabe,
Anweisung oder einem geforderten Hinweis mitgegeben, richtig
mitgegeben oder vollständig (relevante Angaben) mitgegeben
wird;
dass ein Beförderungspapier mit einer geforderten Angabe,
Anweisung oder einem geforderten Hinweis vollständig (andere
fehlende Angaben als unter 13.1) mitgegeben wird;
500,- I
200,- III

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S, E, B 14
S, E, B 15
S, E, B 16
S, E, B 17
S 18
E 19
E 20
E 21
B 22
B 22
Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Zeugnis
zugänglich gemacht wird;
Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Begleitpapier
beigefügt wird;
Nummer 11 den Verlader nicht oder nicht rechtzeitig auf die
Begasung schriftlich hinweist;
Nummer 12 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Information
oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens 3 Monate
aufbewahrt;
der Absender entgegen § 18 Absatz 2
nicht dafür sorgt, dass eine Ausnahmezulassung vor
Beförderungsbeginn übergeben wird;
der Absender entgegen § 18 Absatz 3
Nummer 1 eine Vorschrift für den Versand als Expressgut nicht
beachtet;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die
orangefarbene Tafel, das Kennzeichen und der Rangierzettel
angebracht werden;
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass das Beförderungspapier die
Angabe enthält;
der Absender entgegen § 18 Absatz 4
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor
Beförderungsbeginn übergeben wird;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel und die
orangefarbene Tafel angebracht werden;
der Absender entgegen § 27 Absatz 2
(auch Beförderer und Empfänger)
S, E, B 24 Nummer 19b
Nummer 4i 500,- I
Nummer 4j 500,- I
Nummer 4k 500,- I
Nummer 4l 500,- I
Nummer 4m 500,- I
Nummer 4n 500,- I
Nummer 4o 500,- I
Nummer 4p 200,- III
Nummer 4q 500,- I
Nummer 4r 500,- I
24.1 eine Untersuchung nicht durchführt, 500,- I
24.2 eine Maßnahme nicht ergreift, 800,- I
24.3 nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird; 800,- I
der Absender entgegen § 27 Absatz 4
(auch Auftraggeber des Absenders, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer, Entlader und Empfänger)
S, E, B 25 Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet; Nummer 19f 500,- II
GGVSEB
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
Euro Kategorie
§ 37 Absatz 1
E 26
E 27
S, E, B 28
S, E, B 29
S, E, B 30
S, E, B 31
S, E, B 32
S 32
C. der Beförderer
der Beförderer entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2
einen Eisenbahninfrastrukturunternehmer nicht oder nicht
rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig
benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder
versehen lässt;
der Beförderer entgegen § 4 Absatz 3
Nummer 2 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die
Beförderung fortsetzt;
der Beförderer entgegen § 19 Absatz 1
Nummer 1 den Absender nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
informiert;
Nummer 2 eine Sendung befördert, die nicht die Vorschriften
erfüllt;
*) bei den bereits aufgeführten Ordnungswidrigkeiten wird der
Betrag verdoppelt; ansonsten wegen vorsätzlichen Handelns:
500,-
Nummer 3 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Information
oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens 3 Monate
aufbewahrt;
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die
erforderlichen Angaben enthalten;
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die
erforderlichen Angaben enthalten;;
der Beförderer entgegen § 19 Absatz 2
Nummer 1 das Verbot der anderweitigen Verwendung nicht
einhält;
Nummer 1 800,- I
Nummer 2 800,- I
Nummer 5a 500,- I
Nummer 5b 500,- *) I/II/III
Nummer 5c 500,- I
Nummer 5d 800,- I
Nummer 5c 500,- I
Nummer 6a 500,- I

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S 34
S 35
Nummer 2 der Fahrzeugbesatzung nicht oder nicht rechtzeitig die
schriftlichen Weisungen übergibt und nicht dafür sorgt, dass jedes
Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen und richtig
anwenden kann;
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
über die Beförderung in loser Schüttung und in Tanks beachtet
wird;
Nummer 6b 300,- II
Nummer 6c 500,- I
S 36
S 37
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
über die Begrenzung der Mengen eingehalten wird;
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier, die
Bescheinigung oder eine Ausnahmezulassung vor
Beförderungsbeginn übergeben wird;
Nummer 6d 500,- I
Nummer 6e
37.1.1 Beförderungspapiere nicht übergibt, 500,- I
37.1.2
37.1.3
S 38
S 39
S 40
Beförderungspapiere übergibt, die aber nicht den Vorschriften
entsprechen (fehlende relevante Angaben),
Beförderungspapiere übergibt, die aber nicht den Vorschriften
entsprechen (andere fehlende Angaben als unter 30.1.2),
500,- I
200,- III
37.2 Container- oder Fahrzeugpackzertifikat, 300,- II
37.3 Prüfbescheinigung des Aufsetztanks (innerstaatlich), 300,- bis 800,- I/II
37.4 Ausnahmezulassung, 300,- bis 800,- I/II
37.5 Zulassungsbescheinigung, 300,- bis 800,- I/II
37.6 Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde; 300,- bis 800,- I/II
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass nur Fahrzeugführer mit einer
gültigen Bescheinigung eingesetzt werden; es fehlen:
Nummer 6f
38.1 Basiskurs (Erstschulung), 500,- I
38.2 Aufbaukurs (Erstschulung), 500,- I
38.3 Basis- und Aufbaukurs (Erstschulung), 600,- I
38.4 Auffrischungskurs; 500,- I
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass ein ortsbeweglicher Tank nicht
zur Beförderung aufgegeben wird;
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt,
aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt
wird;
S 41 Nummer 9 das Fahrzeug Nummer 6i
41.1
41.2
41.3
nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist (Weiterfahrt
untersagt);
nicht mit den vorgeschriebenen Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist
(andere Mängel);
nicht mit den vorgeschriebenen Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist
(leichte Mängel);
Nummer 6g 800,- I
Nummer 6h 200,- III
500,- II
200,- II
100,- III
S 42 Nummer 10 eine Prüffrist nicht einhält; Nummer 6j 200,- II
S 43
S 44
S 45
Nummer 11 das Fahrzeug nicht mit einem Großzettel, einer
orangefarbenen Kennzeichnung oder einem Kennzeichen ausrüstet
oder nicht dafür sorgt, dass eine Kennzeichnung nach Abschnitt Nummer 6k
3.4.15 ADR angebracht wird;
*) wenn nur ein Großzettel oder ein Kennzeichen fehlt
Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verwendet wird, der
den dort genannten Anforderungen entspricht;
Nummer 13 nicht dafür sorgt, dass ein Tank oder ein Fahrzeug
einer dort genannten
500,-
200,- *) I
II *)
Nummer 6l 1 000,- I
Nummer 6m
45.1 Bau- und Ausrüstungsvorschrift, 500,- bis 1 000,- I/II
45.2 Kennzeichnungsvorschrift entspricht; 200,- bis 500,- II/I
S 46
Nummer 14 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung
durchgeführt wird;
Nummer 6n 800,- I
S 47
Nummer 15 dem Fahrzeugführer eine erforderliche Ausrüstung
nicht übergibt;
Nummer 6o 800,- I
S 48 Nummer 16 die Beförderungseinheit nicht ausrüstet; Nummer 6p 200,- II
S 49.1 Nummer 17 Buchstabe a nicht dafür sorgt, Nummer 6q
49.1.1
dass an Fahrzeugen, die zulassungspflichtig sind, eine dort
genannte Vorschrift beachtet wird (Stilllegung/Weiterfahrt
untersagt);
800,- I
49.1.2
dass an Fahrzeugen, die zulassungspflichtig sind, eine dort
genannte Vorschrift beachtet wird (andere Mängel);
200,- bis 500,- III/II

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47.2 Nummer 17 Buchstabe b nicht dafür sorgt,
49.2.1
dass an Fahrzeugen, die nicht zulassungspflichtig sind, eine dort
genannte Vorschrift beachtet wird (Stilllegung/Weiterfahrt
untersagt);
800,- I
49.2.2
S 50
S 51
E 52
E 53
dass an Fahrzeugen, die nicht zulassungspflichtig sind, eine dort
genannte Vorschrift beachtet wird (andere Mängel);
Nummer 18 nicht dafür sorgt, dass die Vorschrift über das
Abstellen von kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen eingehalten
wird;
Nummer 19 nicht dafür sorgt, dass ein festverbundener Tank, ein
Batterie-Fahrzeug, ein Aufsetztank, ein MEGC, ein ortsbeweglicher
Tanks oder ein Tankcontainer nicht verwendet wird;;
der Beförderer entgegen § 19 Absatz 3
Nummer 1 nicht sicherstellt, dass der Betreiber über Daten
verfügen kann;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Besatzungsmitglied einen
Lichtbildausweis mit sich führt;
E 54 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier Nummer 7c
E 55
E 56
E 57
E 58
E 59
B 60
B 61
B 62
B 63
B 64
B 65
200,- bis 500,- III/II
Nummer 6r 500,- I
Nummer 6s 500,- I/II
Nummer 7a 800,- I
Nummer 7b 500,- I
54.1 verfügbar ist; 500,- I
54.2 ausgehändigt wird; 300,- III
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften über den
Schutzabstand beachtet werden;
Nummer 5 vor Antritt der Fahrt die Vorschriften über die
schriftlichen Weisungen gemäß Unterabschnitt 5.4.3.2 RID nicht
beachtet;
Nummer 6 den Triebfahrzeugführer nicht oder nicht rechtzeitig
informiert;
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Ausrüstung
auf dem Führerstand mitgeführt wird;
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die orangefarbenen Tafeln oder
die Großzettel (Placards) angebracht sind;
der Beförderer entgegen § 19 Absatz 4
Nummer 1 sich nicht vergewissert, dass das Schiff zur Beförderung
der gefährlichen Güter zugelassen ist;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass für jedes Mitglied der Besatzung
ein Lichtbildausweis an Bord ist;
Nummer 3 dem Schiffsführer nicht vor Antritt der Fahrt die
schriftlichen Weisungen in Sprachen bereitstellt, die der
Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können;
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
beachtet wird;
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
eingehalten wird;
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass dem Schiffsführer ein Dokument
übergeben wird;
65.1 folgende Dokumente nach 8.1.2.1 ADN:
Nummer 7d 800,- I
Nummer 7e 300,- II
Nummer 7f 300,- I
Nummer 7g 800,- I
Nummer 7h 500,- I
Nummer 8a 1 500,- I
Nummer 8b 500,- I
Nummer 8c 300,- II
Nummer 8d 150,- bis 5 000,- III/II/I
Nummer 8e 500,- I
Nummer 8f
65.1.1 a. Zulassungszeugnis nach 8.1.8 ADN 300,- I
65.1.2 b. Beförderungspapiere nach 5.4.1 ADN
65.1.2.1 nicht vorhanden 500,- I
65.1.2.2 nicht vollständig 200,- III
65.1.3 b. Großcontainer- oder Fahrzeugpackzertifikat nach 5.4.2 ADN 300,- II
65.1.4 c. schriftliche Weisungen nach 5.4.3 ADN 300,- II
65.1.5 d. Abdruck des ADN 150,- II
65.1.6 e. Bescheinigung über die Prüfung nach 8.1.7 ADN 150,- II
65.1.7 f. Bescheinigung über die Prüfung nach 8.1.6.1 ADN 300,- I
65.1.8 g. Prüfbuch für Messergebnisse nach ADN 150,- II
65.1.9 h. Kopie einer Sonderregelung nach 1.5 ADN 150,- II
65.1.10 i. Lichtbildausweis nach 1.10.1.4 ADN 300,- I
65.2 folgende Dokumente nach 8.1.2.2 ADN:
65.2.1 a. Stauplan nach 7.1.4.11 ADN 500,- II
65.2.2 b. Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach 8.2.1.2 ADN 500,- II

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65.2.3
c. Lecksicherheitsplan und Intaktstabilitätsunterlagen nach
9.3.1.15, 9.3.2.15 oder 9.3.3.15 ADN
500,- II
65.3 folgende Dokumente nach 8.1.2.3 ADN:
65.3.1 a. Stauplan nach 7.2.4.11.2 ADN 500,- II
65.3.2 b. Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach 7.2.3.15 ADN 500,- II
65.3.3
c. Lecksicherheitsplan und Intaktstabilitätsunterlagen nach
9.3.1.15, 9.3.2.15 oder 9.3.3.15 ADN
500,- II
65.3.4
d. Unterlagen für die elektrischen Anlagen nach 9.3.1.50, 9.3.2.50
oder 9.3.3.50 ADN
500,- II
65.3.5 e. Klassifikationszeugnis nach 9.3.1.8, 9.3.2.8 oder 9.3.8.8 ADN 500,- II
66.3.6
f. Bescheinigung über die Gasspüranlagen nach 9.3.1.8.3,
9.3.2.8.3 oder 9.3.3.8.3 ADN
500,- II
65.3.7
g. Bescheinigung über die zugelassenen gefährlichen Stoffe nach
1.16.1.2.5 ADN
1 000,- I
65.3.8 h. Bescheinigung über die Prüfung der Schläuche nach 8.1.6.2 ADN 500,- II
65.3.9 i. Instruktion für Lade und Löschraten nach 8.1.6.2 ADN 800,- I
65.3.10 k. Heizinstruktion nach ADN 800,- I
65.3.11 l. Bescheinigung über die Prüfung der Ventile nach 8.1.6.5 ADN 800,- I
65.3.12 m. Reiseregistrierung nach 8.1.11 ADN 500,- II
65.3.13 n. Instruktion nach 7.2.3.28 ADN 800,- I
65.3.14 o. Bescheinigung über die Kühlanlage nach 9.3.1.27.10 ADN; 500,- II
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass nur ein Schiff eingesetzt wird,
B 66 bei dem ein Sachkundiger mit einer gültigen Bescheinigung an Bord
ist, es fehlen:
Nummer 8g
S, E, B 67
66.1 Basiskurs nach 8.2.1.2 ADN 500,- I
66.2 Aufbaukurs Gase nach 8.2.1.5 ADN 500,- I
66.3 Aufbaukurs Chemie nach 8.2.1.7 ADN 500,- I
66.4 Basiskurs und Aufbaukurs nach ADN; 600,- I
der Beförderer entgegen § 27 Absatz 1
(auch Verlader, Befüller und Empfänger)
nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig
erfolgt;
der Beförderer entgegen § 27 Absatz 2
(auch Absender und Empfänger)
S, E, B 68 Nummer 19b
Nummer 19a 200,- III
68.1 eine Untersuchung nicht durchführt, 500,- I
68.2 eine Maßnahme nicht ergreift, 800,- I
68.3 nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird; 800,- I
der Beförderer entgegen § 27 Absatz 4
(auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Entlader und Empfänger)
S, E, B 69 Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet; Nummer 19f 500,- II
der Beförderer entgegen § 29 Absatz 2
(auch Verlader, Fahrzeugführer, Entlader und Empfänger)
S 70 eine dort genannte Vorschrift über Nummer 21b
70.1
S 71
S 72
Nummer 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der
Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend
belüfteten Stellen
600,- I
70.2 Nummer 2 die Beförderung in Versandstücken 500,- I
70.3 Nummer 3 das Rauchverbot 500,- I
70.4
Nummer 4 das Verbot von Feuer und offenem Licht nicht
beachtet;
500,- I
der Beförderer entgegen § 29 Absatz 4
(auch Verlader und Fahrzeugführer)
eine Vorschrift über die Verladung oder Kennzeichnung nicht
beachtet;
der Beförderer entgegen § 35
Absatz 3 Satz 5 ein gefährliches Gut ohne Fahrwegbestimmung
befördert;
Nummer 21d 600,- I
Nummer 27a 800,- I

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S 73
Absatz 3 Satz 6 oder Absatz 7 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein
Bescheid, eine Bescheinigung, eine Reservierungsbestätigung oder
ein Beförderungspapier übergeben wird;
Nummer 27b 250,- II
S 74
Absatz 6 Satz 1 die Angabe und der Vermerk nicht in das
Beförderungspapier einträgt;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
D. der Empfänger
der Empfänger entgegen § 20 Absatz 1
Nummer 27e 250,- II
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
S, E, B 75 Nummer 1 Buchstabe a die Annahme des Gutes verzögert; Nummer 9a 200,- III
S, E, B 76
S, E, B 77
Nummer 1 Buchstabe b nicht oder nicht rechtzeitig prüft, dass die
ihn betreffenden Vorschriften eingehalten worden sind;
Nummer 2 den Absender nicht oder nicht rechtzeitig über die
Nichteinhaltung des Grenzwertes informiert;
der Empfänger entgegen § 20 Absatz 2
Nummer 9b 200,- bis 500,- III/II/I
Nummer 9c 500,- I
S 78 Nummer 1 dem Beförderer einen Container zurückstellt; Nummer 9d 300,- II
der Empfänger entgegen § 20 Absatz 3
E 79 einen Wagen oder Container zurückstellt oder wieder verwendet; Nummer 9e 300,- II
der Empfänger entgegen § 20 Absatz 4
B 80 einen Container, ein Fahrzeug oder einen Wagen zurückstellt; Nummer 9f 300,- II
S, E, B 81
der Empfänger entgegen § 27 Absatz 1
(auch Verlader, Befüller, Beförderer)
nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig
erfolgt;
der Empfänger entgegen § 27 Absatz 2
(auch Absender und Beförderer)
S, E, B 82 Nummer 19b
Nummer 19a 200,- III
82.1 eine Untersuchung nicht durchführt, 500,- I
82.2 eine Maßnahme nicht ergreift, 800,- I
82.3 nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird; 800,- I
der Empfänger entgegen § 27 Absatz 4
(auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Entlader, Befüller und Beförderer)
S, E, B 83 Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet; Nummer 19f 500,- II
der Empfänger entgegen § 29 Absatz 2
(auch Verlader, Entlader, Beförderer und Fahrzeugführer)
S 84 eine Vorschrift über Nummer 21b
84.1
Nummer 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der
Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend
belüfteten Stellen
600,- I
84.2 Nummer 2 die Beförderung in Versandstücken 500,- I
84.3 Nummer 3 das Rauchverbot 500,- I
84.4
Nummer 4 das Verbot von Feuer und offenem Licht nicht
beachtet;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
E. der Verlader
der Verlader entgegen § 21 Absatz 1
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
500,- I
Euro Kategorie
S, E, B 85 Nummer 1 Güter übergibt; Nummer 10a 1 500,- I
S, E, B 86 Nummer 2 Nummer 10b
86.1 ein unvollständiges 300,- II
86.2 ein beschädigtes 500,- I
86.3
S, E, B 87
S, E, B 88
S, E, B 89
ein an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände
versehenes Versandstück zur Beförderung übergibt;
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Versandstück nach
Teilentnahme nur verladen wird, wenn die Verpackung den dort
genannten Anforderungen entspricht;
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
beachtet wird;
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Warnkennzeichen
angebracht wird;
500,- I
Nummer 10c 500,- I
Nummer 10d 400,- II
Nummer 10e 500,- I

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S, E, B 90
S, E, B 91
S, E, B 92
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
Kennzeichnungsvorschrift beachtet wird;
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der Versandstücke
nicht überschritten wird;
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Maßnahme
ergriffen wird;
der Verlader entgegen § 21 Absatz 2
S 93 Nummer 1 Satz 1 einen Hinweis Nummer 10i
93.1
S 94
S 95
S 96
S 97
E 98
E 99
E 100
E 101
nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben)
gibt;
Nummer 10f 500,- I
Nummer 10g 300,- II
Nummer 10h 150,- II
500,- I
93.2 nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 93.1) gibt; 200,- III
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
eingehalten wird;
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
beachtet wird;
Nummer 4 nicht prüft, ob ein Großzettel und das Kennzeichen
angebracht sind;
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt
wird, der den dort genannten technischen Anforderungen
entspricht;
der Verlader entgegen § 21 Absatz 3
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die
Gefahrzettel und Kennzeichnungen beachtet wird;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein
Rangierzettel, das Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel
angebracht ist;
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt
wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
über die Beförderung in Versandstücken oder die Beladung und
Handhabung beachtet wird;
der Verlader entgegen § 21 Absatz 4
B 102 Nummer 1 Satz 1 einen Hinweis Nummer 10r
Nummer 10j 500,- I
Nummer 10k 500,- I/II
Nummer 10l 500,- I/II
Nummer 10m 500,- I
Nummer 10n 500,- I
Nummer 10o 500,- I
Nummer 10p 500,- I
Nummer 10q 500,- I
102.1 nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben) 500,- I
102.2 nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 102.1) gibt; 300,- II
B 103
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder das
Kennzeichen angebracht ist;
Nummer 10s 500,- I
B 104
S, E, B 105
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
beachtet wird;
der Verlader entgegen § 27 Absatz 1
(auch Befüller, Beförderer, Empfänger)
nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig
erfolgt;
Nummer 10t 250,- bis 5 000,- III/II/I
Nummer 19a 200,- III
der Verlader entgegen § 27 Absatz 4
(auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Beförderer, Entlader, Befüller und Empfänger)
S, E, B 106 Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet; Nummer 19f 500,- II
S 107
der Verlader entgegen § 29 Absatz 1
(auch Fahrzeugführer)
eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und Handhabung
nicht beachtet;
Nummer 21a
107.1 Zusammenladung 500,- I
107.2 Begrenzung der beförderten Mengen 500,- I
107.3 Handhabung und Verstauung 500,- I
107.4
Reinigung vor dem erneuten Beladen, wenn Gefahrgut ausgetreten
ist
250,- II
107.5 Sondervorschriften für die Beladung und die Handhabung 600,- I
107.6 Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen 500,- I
107.7
Beladung trotz einer bei Dokumentenkontrolle/Sichtprüfung
festgestellten Rechtsnonkonformität
200 bis 1 000,- III/II/I
107.8 Unterlassene Untersuchung vor Beladung 250,- II
107.9 Mangelnde Rechtskonformität bei Ankunft am Beladeort 200,- bis 1 000,- III/II/I
107.10 Be- oder Entladung an unzulässiger Stelle 200,- II

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der Verlader entgegen § 29 Absatz 2
(auch Beförderer, Entlader, Fahrzeugführer und Empfänger)
S 108 eine dort genannte Vorschrift über Nummer 21b
108.1
Nummer 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der
Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend
belüfteten Stellen
600,- I
S 109
S 110
108.2 Nummer 2 die Beförderung in Versandstücken 500,- I
108.3 Nummer 3 das Rauchverbot 500,- I
108.4
Nummer 4 das Verbot von Feuer und offenem Licht nicht
beachtet;
500,- I
der Verlader entgegen § 29 Absatz 3
(auch Fahrzeugführer und Entlader)
eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht
beachtet;
der Verlader entgegen § 29 Absatz 4
(auch Beförderer und Fahrzeugführer)
eine Vorschrift über die Verladung oder Kennzeichnung nicht
beachtet;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
S, E, B 111
S, E, B 112
S, E, B 113
S, E, B 114
F. der Verpacker
der Verpacker entgegen § 22 Absatz 1
Nummer 1 oder 2 eine dort genannte Vorschrift über das
Verpacken, das Umverpacken und die Kennzeichnung nicht
beachtet;
Nummer 3 eine dort genannte Vorschrift über die Verwendung und
Prüfung nicht beachtet;
Nummer 4 eine dort genannte Vorschrift über das
Zusammenpacken nicht beachtet;
Nummer 5 eine dort genannte Vorschrift über die Kennzeichnung
und Bezettelung nicht beachtet;
Nummer 21c 500,- I/II
Nummer 21d 600,- I
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
Nummer 11a 500,- I
Nummer 11b 800,- I
Nummer 11c 800,- I
Nummer 11d 500,- I/II
S, E, B 115 Nummer 6 Versandstücke in Umverpackungen nicht sichert; Nummer 11e 500,- I
S 116
E 117
der Verpacker entgegen § 22 Absatz 2
die Vorschriften über die Verwendung von Umverpackungen nicht
beachtet;
Nummer 11f 500,- I
116.1 Nummer 1 die Verwendung von Umverpackungen, 500,- I/II
116.2
Nummer 2 die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive
Stoffe enthalten, nicht beachtet;
500,- I/II
der Verpacker entgegen § 22 Absatz 3
die Vorschriften über die Verwendung von Umverpackungen nicht
beachtet;
Nummer 11f 500,- I
117.1 Nummer 1 die Verwendung von Umverpackungen, 500,- I/II
117.2
Nummer 2 die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive
Stoffe enthalten, nicht beachtet;
500,- I/II
der Verpacker entgegen § 27 Absatz 4
(auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verlader, Beförderer, Entlader, Befüller und Empfänger)
S, E, B 118 Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet; Nummer 19f 500,- II
GGVSEB
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
Euro Kategorie
§ 37 Absatz 1
G. der Befüller
der Befüller entgegen § 23 Absatz 1
S, E, B 119 Nummer 1 Güter übergibt; Nummer 12a 1 500,- I
S, E, B 120 Nummer 2 Nummer 12b
120.1 einen nicht zugelassenen Tank befüllt; 800,- I
120.2
einen Tank befüllt, bei dem das Datum der nächsten Prüfung
überschritten ist;
500,- II
S, E, B 121
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit einer
Verschlusseinrichtung geprüft und ein Tank nicht befördert wird,
wenn dieser undicht ist;
S, E, B 122 Nummer 4 Nummer 12d
Nummer 12c 500,- I

Seite 67 von 138
122.1
einen Tank mit gefährlichen Gütern befüllt, für deren Beförderung
der Tank nicht zugelassen ist oder die mit den Werkstoffen des
Tanks gefährlich reagieren;
800,- I
122.2
S, E, B 123
S, E, B 124
S, E, B 125
S, E, B 126
S, E, B 127
S, E, B 128
S, E, B 129
S, E, B 130
S, E, B 131
einen Tank befüllt, dessen Datum der nächsten Prüfung
überschritten ist;
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass der Füllungsgrad, die Masse
oder Bruttomasse eingehalten wird;
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit der Verschlüsse und
der Ausrüstung geprüft wird oder alle Verschlüsse in geschlossener
Stellung sind und keine Undichtheit auftritt;;
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste
anhaften;
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass nebeneinander liegende
Tankabteile oder -kammern nicht mit gefährlich miteinander
reagierenden Stoffen befüllt werden;
Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine Entleerungs-, Reinigungsund
Entgasungsmaßnahme durchgeführt wird;
Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass eine Bezeichnung angegeben
wird;
Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass eine Benennung angegeben
wird;
Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass der MEGC nicht zur
Beförderung aufgegeben wird;
Nummer 13 einen Tank befüllt, obwohl sich dieser bzw. seine
Ausrüstungsteile nicht in einem technisch einwandfreien Zustand
befunden haben;
der Befüller entgegen § 23 Absatz 2
S 132 Nummer 1 einen Hinweis Nummer 13a
132.1
nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben)
gibt
500,- II
Nummer 12e 500,- I
Nummer 12f 500,- II
Nummer 12g 500,- I
Nummer 12h 800,- I
Nummer 12i 500,- I
Nummer 12j 500,- I
Nummer 12k 500,- I
Nummer 12l 800,- I
Nummer 12l 800,- I
500,- I
132.2 nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 132.1) gibt; 200,- III
S 133 Nummer 2 eine Nummer nicht mitteilt; Nummer 13b 300,- II
S 134
S 135
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die
orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden;
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet
wird;
Nummer 13c 500,- I/II
Nummer 13d 200,- bis 500,- III/II/I
S 136 Nummer 5 das Rauchverbot nicht beachtet; Nummer 13e 500,- I
S 137
S 138
S 139
S 140
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche
Vorschrift beachtet wird;
Nummer 7 nicht dafür gesorgt hat, dass der Fahrzeugführer vor
der erstmaligen Handhabung der Fülleinrichtung in der
vorgeschriebenen Weise eingewiesen wird;
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die
Beförderung in loser Schüttung beachtet wird;
Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung
elektrostatischer Aufladung durchgeführt wird;
S 141 Nummer 10 Nummer 13j
Nummer 13f 200,- bis 500,- II/I
Nummer 13g 300,- II
Nummer 13h 500,- I
Nummer 13i 150,- II
141.1 einen für diesen Stoff nicht zugelassenen Tank befüllt; 800,- I
141.2
S 142
E 143
einen Tank befüllt, obwohl bei dem Tankfahrzeug das
Gültigkeitsdatum der Zulassungsbescheinigung überschritten ist;
Nummer 11 sich nicht vergewissert, dass die dort genannten
Vorschriften für die Beförderung in Tanks eingehalten sind;
der Befüller entgegen § 23 Absatz 3
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
Kontrollvorschrift beachtet wird;
E 144 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass Nummer 14b
E 145
500,- I
Nummer 13k 500,- I
Nummer 14a 500,- I
144.1 ein Großzettel 500,- I/II
144.2 ein Rangierzettel 200,- II
144.3 die orangefarbene Tafel oder 500,- I/II
144.4 das Kennzeichen angebracht werden; 500,- I
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
beachtet wird;
Nummer 14c 500,- I

Seite 68 von 138
E 146
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet
wird;
der Befüller entgegen § 23 Absatz 4
B 147 Nummer 1 einen Hinweis Nummer 15a
147.1
B 148
nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben)
gibt;
Nummer 14d 500,- I
500,- I
147.2 nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 147.1) gibt; 200,- III
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die
orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden;
B 149 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass Nummer 15c
149.1
S, E, B 150
ein Tankschiff nur mit den zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt
wird und
Nummer 15b 500,- I/II
1 500,- I
149.2 das Datum im Zulassungszeugnis nicht überschritten ist; 900,- I
der Befüller entgegen § 27 Absatz 1
(auch Verlader, Beförderer und Empfänger)
nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig
erfolgt;
Nummer 19a 200,- III
der Befüller entgegen § 27 Absatz 4
(auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Entlader, Beförderer und Empfänger)
S, E, B 151 Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet; Nummer 19f 500,- II
GGVSEB
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
Euro Kategorie
§ 37 Absatz 1
S, E, B 152
S, E, B 153
S, E, B 154
S, E, B 155
H. der Entlader
der Entlader entgegen § 23a Absatz 1
Nummer 1 sich nicht vergewissert, dass die richtigen Güter
ausgeladen werden;
Nummer 2 nicht prüft oder sich nicht vergewissert, dass geeignete
Maßnahmen ergriffen wurden;
Nummer 3 Buchstabe a gefährliche Rückstände nicht oder nicht
rechtzeitig entfernt;
Nummer 3 Buchstabe b den Verschluss nicht oder nicht rechtzeitig
sicherstellt;
Nummer 15a a) 800,- I
Nummer 15a b) 800,- I
Nummer 15a c) 500,- II
Nummer 15a d) 800,- I
S, E, B 156 Nummer 4 die Reinigung und Entgiftung nicht sicherstellt; Nummer 15a e) 500,- II
S, E, B 157
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass die Gefahrenkennzeichnungen
nicht mehr sichtbar sind;
Nummer 15a f) 200,- II
S, E, B 158 Nummer 6 das Warnkennzeichen nicht entfernt; Nummer 15a g) 200,- II
B 159
B 160
B 161
B 162
B 163
B 164
B 165
B 166
B 167
B 168
der Entlader entgegen § 23a Absatz 2
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung
elektrostatischer Aufladung durchgeführt wird;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche
Vorschrift beachtet wird;
Nummer 3 nicht dafür gesorgt hat, dass der Fahrzeugführer vor
der erstmaligen Handhabung der Entleerungseinrichtung in der
vorgeschriebenen Weise eingewiesen wird;
der Entlader entgegen § 23a Absatz 3
Nummer 1 Buchstabe a die Prüfliste nicht oder nicht rechtzeitig
ausfüllt;
Nummer 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass geeignete Mittel
vorhanden sind;
Nummer 1 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass eine
Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist;
Nummer 1 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die Löschrate in
Übereinstimmung mit der Löschinstruktion ist und der Druck den
Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;
Nummer 1 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass die Dichtungen aus
den dort genannten Werkstoffen bestehen;
Nummer 1 Buchstabe f nicht sicherstellt, dass eine Überwachung
gewährleistet ist;
Nummer 1 Buchstabe g nicht sicherstellt, dass die Löschpumpe
abgeschaltet werden kann;
Nummer 15a h) 150,- II
Nummer 15a i) 200,- bis 500,- I/II
Nummer 15a j) 300,- II
Nummer 15a k) 250,- bis 1 000,- III/II/I
Nummer 15a l) 1 000,- I
Nummer 15a m) 1 000,- I
Nummer 15a n) 800,- I
Nummer 15a o) 1 000,- I
Nummer 15a p) 500,- bis 1 000,- II/I
Nummer 15a q) 500,- II
B 169 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass geeignete Mittel vorhanden sind; Nummer 15a r) 1 000,- I

Seite 69 von 138
der Entlader entgegen § 27 Absatz 4
(auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer und Empfänger)
S, E, B 170 Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet; Nummer 19f 500,- II
der Entlader entgegen § 29 Absatz 2
(auch Verlader, Beförderer, Empfänger und Fahrzeugführer)
S 171 eine dort genannte Vorschrift über Nummer 21b
171.1
Nummer 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der
Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend
belüfteten Stellen
600,- I
S 172
171.2 Nummer 2 die Beförderung in Versandstücken 500,- I
171.3 Nummer 3 das Rauchverbot 500,- I
171.4
Nummer 4 das Verbot von Feuer und offenem Licht nicht
beachtet;
500,- I
der Entlader entgegen § 29 Absatz 3
(auch Verlader und Fahrzeugführer)
eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht
beachtet;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
S, E, B 173
S, E 174
Nummer 21c 500,- I/II
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
I. der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU
der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU
entgegen § 24
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass ein dort genannter Tank oder
Container mit orangefarbener Kennzeichnung ausgerüstet ist;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Tankcontainer, ein
ortsbeweglicher Tank, ein MEGC oder ein Schüttgutcontainer einer
dort genannten
Nummer 16a 500,- I
Nummer 16b
174.1 Bau- und Ausrüstungsvorschrift 2 000,- I
174.2 Kennzeichnungsvorschrift entspricht; 500,- II
S, E 175
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung
durchgeführt wird;
Nummer 16c
175.1 Personen- und Umweltschäden sind zu erwarten: 800,- I
175.2 Personen- und Umweltschäden sind nicht zu erwarten: 500,- II
S, E 176
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass nur ein Tankcontainer, ein
ortsbeweglicher Tank oder MEGC verwendet wird, der den dort
genannten Anforderungen entspricht;
Nummer 16d 1 000,- I
S, E 177
S, E 178
S, E 179
S 180
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein MEGC nicht zur Befüllung
übergeben wird;
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine
Druckentlastungseinrichtung geprüft wird;
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt,
aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt
wird;
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass MEMU untersucht und geprüft
werden;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
J.
Nummer 16e 800,- I
Nummer 16f 500,- I
Nummer 16g 200,- III
Nummer 16h 1 500,- I
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
der Hersteller und der Rekonditionierer von Verpackungen und die Stellen für Inspektionen und Prüfungen
von IBC
der Hersteller entgegen § 25 Absatz 1
S, E, B 181 Nummer 1 eine dort genannte Kennzeichnung anbringt; Nummer 17a 2 000,- I
S, E, B 182 Nummer 2 die Behörde nicht oder nicht richtig in Kenntnis setzt; Nummer 17b 2 000,- I
S, E, B 183 Nummer 3 die Anweisungen nicht liefert; Nummer 17c 500,- I
S, E, B 184
Nummer 4 dem Eigentümer eines Bergungsdruckgefäßes eine
Kopie der Zulassungsbescheinigung nicht zur Verfügung stellt;
Nummer 17d 300,- II
der Rekonditionierer von Verpackungen entgegen § 25 Absatz 2
S, E, B 185 eine dort genannte Kennzeichnung anbringt; Nummer 17e 2 000,- I
die Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC entgegen § 25 Absatz 3
S, E, B 186 eine dort genannte Kennzeichnung anbringt; Nummer 17f 2 000,- I
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
K. der Übergeber, Versender oder Beförderer von leeren Tanks

Seite 70 von 138
S, E 187
S, E 188
der Übergeber, Versender oder Beförderer von leeren Tanks entgegen § 26 Absatz 1
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste des
Füllgutes anhaften;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verschlossen und dicht
ist;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
L. der Beteiligte
der Beteiligte entgegen § 27 Absatz 3
Nummer 18a 500,- I
Nummer 18b 500,- II
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
S, E, B 189 Nummer 1 eine Vorschrift über die Sicherung nicht beachtet; Nummer 19c 500,- I
S, E, B 190
Nummer 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung
nach Unterabschnitt 1.10.2.3 erfolgt;
Nummer 19d 300,- II
S, E, B 191
S, E, B 192
S, E, B 193
S, E, B 194
S, E, B 195
S 196
Nummer 2 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass die Aufzeichnungen
über die Unterweisung der Arbeitnehmer 5 Jahre aufbewahrt
werden;
der Beteiligte entgegen § 27 Absatz 5
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung nach Kapitel
1.3 erfolgt;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass die Aufzeichnungen des
Arbeitnehmers nach Abschnitt 1.3.3 fünf Jahre aufbewahrt
werden;
der Beteiligte entgegen § 27 Absatz 6
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die mit der Handhabung von
begasten Güterbeförderungseinheiten befassten Personen
unterwiesen werden;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass die mit der Handhabung oder
Beförderung von gekühlten oder konditionierten Fahrzeugen,
Wagen oder Containern befassten Personen unterwiesen werden;
der Beteiligte entgegen § 29 Absatz 5
nicht dafür sorgt, dass eine Unterweisung aller an der Beförderung
beteiligten Personen nach Abschnitt 8.2.3 erfolgt;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
S 197
S 198
M. der Fahrzeugführer
der Fahrzeugführer entgegen § 4 Absatz 2
Nummer 1 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt
oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit
Informationen versieht oder versehen lässt;
der Fahrzeugführer entgegen § 4 Absatz 3
Nummer 1 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die
Beförderung fortsetzt;
der Fahrzeugführer entgegen § 28
Nummer 19e 300,- II
Nummer 19g 500,- I
Nummer 19h 500,- I
Nummer 19i 500,- I
Nummer 19i 300,- II
Nummer 21e 500,- I
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
Nummer 1 250,- I
Nummer 2 500,- I
S 199 Nummer 1 ein Versandstück befördert; Nummer 20a 250,- I
S 200
Nummer 2 eine dort genannte Vorschrift über Beförderungsbeoder
-einschränkungen nicht beachtet;
Nummer 20b 500,- I
S 201
Nummer 3 den Füllungsgrad, die Masse oder die Befülltemperatur
nicht einhält;
S 202 Nummer 4 eine dort genannte Vorschrift über Nummer 20d
202.1
202.2
den Betrieb von Tanks mit zu erwartenden Personen- und
Umweltschäden;
den Betrieb von Tanks ohne zu erwartenden Personen- und
Umweltschäden und
Nummer 20c 250,- I
500,- I
250,- II
202.3 die zusätzlichen Vorschriften nicht beachtet; 100,- II
S 203 Nummer 5 die Dichtheit nicht prüft; Nummer 20e 250,- II
S 204 Nummer 6 die Großzettel Nummer 20f
204.1 nicht anbringt, 250,- I
204.2 entfernt oder abdeckt; 100,- II
S 205
Nummer 7 eine orangefarbene Tafel, eine Kennzeichnung nach
Abschnitt 3.4.15 und das Kennzeichen nach den Abschnitten 5.3.3
und 5.3.6
Nummer 20g
205.1 nicht richtig anbringt oder nicht richtig sichtbar macht oder 300,- I
205.2 nicht anbringt oder nicht sichtbar macht oder; 300,- I

Seite 71 von 138
205.3
eine dort genannte Tafel oder ein dort genanntes Kennzeichen
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig entfernt oder verdeckt;
100,- II
S 206 Nummer 8 eine Maßnahme nicht trifft; Nummer 20h 250,- I
S 207
Nummer 9 sich nicht vergewissert, dass ein Warnkennzeichen
angebracht ist;
Nummer 20i 250,- I
S 208
Nummer 10 ein Begleitpapier, eine Bescheinigung, ein
Feuerlöschgerät, einen Ausrüstungsgegenstand oder die
Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig
aushändigt;
Nummer 20j
208.1 schriftliche Weisung 150,- II
208.2 Beförderungspapier 150,- I
208.3
Beförderungspapier zwar mitgeführt, aber nicht den Vorschriften
entsprechend (z. B. fehlende Angaben zur Klassifizierung oder
UN-Nummer und Benennung der gefährlichen Güter,
Mengenangaben)
100,- III
208.4 Lichtbildausweis 150,- II
208.5 Großcontainer- oder Fahrzeugpackzertifikat 150,- II
208.6 Zulassungsbescheinigung 150,- bis 400,- I/II
208.7
S 209
S 210
S 211
S 212
Bescheinigung über die Schulung des Fahrzeugführers nicht
mitgeführt - es fehlen:
208.7.1 Basiskurs (Erstschulung) 300,- I
208.7.2 Aufbaukurs (Erstschulung) 300,- I
208.7.3 Basis- und Aufbaukurs (Erstschulung) 500,- I
208.7.4 Auffrischungskurs 300,- I
208.8 Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks (innerstaatlich) 150,- bis 400,- I/II
208.9 Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde 150,- bis 400,- I/II
208.10 Feuerlöschgeräte 150,- II
208.11 Plombierung der Feuerlöschgeräte 50,- III
208.12 Ausrüstungsgegenstände 150,- II
208.13 Ausnahmezulassung 150,- bis 400,- I/II
Nummer 11 eine dort genannte Vorschrift über die Überwachung
nicht beachtet;
Nummer 12 gefährliche Reste des Füllgutes nicht entfernt oder
entfernen lässt;
Nummer 13 während der Teilnahme am Straßenverkehr mit
kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten die Einnahme von
alkoholischen Getränken nicht unterlässt oder die Fahrt mit diesen
Gütern unter der Wirkung solcher Getränke mit einer Wirkung bis
0,249 mg/l AAK (Alkohol in der Atemluft) oder 0,49 Promille BAK
(Alkohol im Blut) antritt;
Nummer 14 nicht sicherstellt, dass eine Verbindungsleitung oder
ein Rohr entleert ist;
Nummer 20k 250,- II
Nummer 20l 250,- I
Nummer 20m 250,- I
Nummer 20n 250,- I
S 213 Nummer 15 einen Tank nicht erdet; Nummer 20o 150,- II
S 214 Nummer 16 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet; Nummer 20p 100,- bis 250,- II/I
S 215
der Fahrzeugführer entgegen § 29 Absatz 1
(auch Verlader)
eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und Handhabung
nicht beachtet;
Nummer 21a
215.1 Zusammenladung 250,- I
215.2 Begrenzung der beförderten Mengen 250,- I
215.3 Handhabung und Verstauung 300,- I
215.4 Reinigung nach dem Entladen 250,- II
215.5 Sondervorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung 300,- I
215.6 Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen 250,- I
215.7
Beladung trotz einer bei Dokumentenkontrolle/Sichtprüfung
festgestellten Rechtsnonkonformität
100,- bis 500,- III/II/I
215.8 Unterlassene Untersuchung vor Beladung 125,- II
215.9 Mangelnde Rechtskonformität bei Ankunft am Be- oder Entladeort 100,- bis 500,- III/II/I
215.10 Be- oder Entladung an unzulässiger Stelle 100,- II

Seite 72 von 138
der Fahrzeugführer entgegen § 29 Absatz 2
(auch Verlader, Entlader, Beförderer und Empfänger)
S 216 eine dort genannte Vorschrift über Nummer 21b
216.1
Nummer 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der
Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend
belüfteten Stellen
300,- I
S 217
S 218
216.2 Nummer 2 die Beförderung in Versandstücken 250,- I
216.3 Nummer 3 das Rauchverbot 250,- I
216.4
Nummer 4 das Verbot von Feuer und offenem Licht nicht
beachtet;
250,- I
der Fahrzeugführer entgegen § 29 Absatz 3
(auch Verlader und Entlader)
eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht
beachtet;
der Fahrzeugführer entgegen § 29 Absatz 4
(auch Beförderer und Verlader)
eine Vorschrift über die Verladung oder Kennzeichnung nicht
beachtet;
der Fahrzeugführer entgegen § 35 Absatz 3
Nummer 21c 250,- I/II
Nummer 21d 300,- I
S 219 Satz 7 die Fahrwegbestimmung nicht beachtet; Nummer 27c 250,- II
S 220
Satz 7 oder entgegen § 35 Absatz 7 Satz 2 einen Bescheid, eine
Bescheinigung, eine Reservierungsbestätigung oder ein
Beförderungspapier nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig
aushändigt;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
E 221
E 222
Nummer 27d 250,- II
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
N. der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens
der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens entgegen § 30
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass nur ein Wagen oder ein Tank
verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen
entspricht;
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Wagen oder Tank einer dort
genannten
Euro Kategorie
Nummer 22a 1 000,- I
Nummer 22b
222.1 Bauvorschrift und Ausrüstungsvorschrift 2 000,- I
222.2 Kennzeichnungsvorschrift entspricht 500,- I/II
E 223
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung
durchgeführt wird;
Nummer 22c 800,- I
E 224
E 225
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt,
aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt
wird;
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Kesselwagen, ein
abnehmbarer Tank oder ein Batteriewagen nicht verwendet wird;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
E 226
O. der Eisenbahninfrastrukturunternehmer
der Eisenbahninfrastrukturunternehmer entgegen § 4 Absatz 2
Nummer 2 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt
oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit
Informationen versieht oder versehen lässt;
der Eisenbahninfrastrukturunternehmer entgegen § 31
Nummer 22d 200,- III
Nummer 22e 500,- I/II
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
Nummer 1 800,- I
E 227 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass sein Personal unterwiesen wird; Nummer 23a 200,- II
E 228
Nummer 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass ein interner
Notfallplan aufgestellt wird;
Nummer 23b 800,- I
E 229
Nummer 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass er Zugriff zu einer
Information hat;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
P. der Reisende
der Reisende entgegen § 32
Nummer 23c 800,- I
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
E 230 ein gefährliches Gut mitführt oder befördern lässt; Nummer 24 500,- I
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie

Seite 73 von 138
Q. der Schiffsführer
der Schiffsführer entgegen § 4 Absatz 2
B 231
Nummer 3 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt
oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit
Informationen versieht oder versehen lässt;
der Schiffsführer entgegen § 4 Absatz 3
Nummer 1 800,- I
B 232
Nummer 3 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die
Beförderung fortsetzt;
der Schiffsführer entgegen § 33
Nummer 2 1 600,- I
B 233 Nummer 1 die Sicherheitspflichten nicht beachtet; Nummer 25a 800,- I
B 234
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff oder ein Tankschiff
nicht überladen oder ein Ladetank nicht überfüllt ist;
Nummer 25b 1 000,- I
B 235 Nummer 3 sich nicht vergewissert, dass Nummer 25c
235.1
das Schiff oder Tankschiff oder die Ladung keine offensichtlichen
Mängel,
1 000,- I
235.2 Undichtheiten oder Risse aufweist oder 1 000,- I
235.3 keine Ausrüstungsteile fehlen; 200,- bis 1 000,- III/II/I
B 236
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass jedes betroffene Mitglied der
Besatzung die schriftlichen Weisungen versteht und richtig
anwenden kann;
Nummer 25d 300,- II
B 237 Nummer 5 eine vorgeschriebene Maßnahme nicht trifft; Nummer 25e 800,- I
B 238
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
eingehalten wird;
Nummer 25f 150,- bis 5 000,- III/II/I
B 239
B 240
Nummer 7 nicht prüft, ob der Eigentümer oder Ausrüster seinen
Pflichten nach § 34 nachgekommen ist;
Nummer 8 Buchstabe a ein Begleitpapier nicht mitführt oder nicht
rechtzeitig aushändigt;
Nummer 25g 200,- bis 1 000,- III/II/I
Nummer 25h
240.1 folgende Dokumente nach 8.1.2.1 ADN:
240.1.1 a. Zulassungszeugnis nach 8.1.8 ADN 300,- I
240.1.2 b. Beförderungspapiere nach 5.4.1 ADN
240.1.2.1 nicht vorhanden 500,- I
240.1.2.2 nicht vollständig 200,- III
240.1.3 b. Großcontainer- oder Fahrzeugpackzertifikat nach 5.4.2 ADN 300,- II
240.1.4 c. schriftliche Weisungen nach 5.4.3 ADN 300,- II
240.1.5 d. Abdruck des ADN 150,- II
240.1.6 e. Bescheinigung der Isolationswiderstände nach 8.1.7 ADN 150,- II
240.1.7 f. Bescheinigung über die Prüfung nach 8.1.6.1 ADN 300,- I
240.1.8 g. Prüfbuch für Messergebnisse nach ADN 150,- II
240.1.9 h. Kopie einer Sonderregelung nach 1.5 ADN 150,- II
240.1.10 i. Lichtbildausweis nach 1.10.1.4 ADN 300,- I
240.2 folgende Dokumente nach 8.1.2.2 ADN:
240.2.1 a. Stauplan nach 7.1.4.11 ADN 500,- II
240.2.2 b. Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach 8.2.1.2 ADN 500,- II
240.2.3
c. Lecksicherheitsplan und Intaktstabilitätsunterlagen nach
9.3.1.15, 9.3.2.15 oder 9.3.3.15 ADN
500,- II
240.3 folgende Dokumente nach 8.1.2.3 ADN: 500,- II
240.3.1 a. Stauplan nach 7.2.4.11.2 ADN 500,- II
240.3.2 b. Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach 7.2.3.15 ADN 500,- II
240.3.3
c. Lecksicherheitsplan und Intaktstabilitätsunterlagen nach
9.3.1.15, 9.3.2.15 oder 9.3.3.15 ADN
500,- II
240.3.4
d. Unterlagen für die elektrischen Anlagen nach 9.3.1.50, 9.3.2.50
oder 9.3.3.50 ADN
500,- II
240.3.5 e. Klassifikationszeugnis nach 9.3.1.8, 9.3.2.8 oder 9.3.8.8 ADN 500,- II
240.3.6
f. Bescheinigung über die Gasspüranlagen nach 9.3.1.8.3,
9.3.2.8.3 oder 9.3.3.8.3 ADN
1 000,- I
240.3.7
g. Bescheinigung über die zugelassenen gefährlichen Stoffe nach
1.16.1.2.5 ADN
500,- II
240.3.8 h. Bescheinigung über die Prüfung der Schläuche nach 8.1.6.2 ADN 800,- I

Seite 74 von 138
240.3.9 i. Instruktion für Lade- und Löschraten nach 8.1.6.2 ADN 800,- I
240.3.10 k. Heizinstruktion nach ADN 800,- I
240.3.11 l. Bescheinigung über die Prüfung der Ventile nach 8.1.6.5 ADN 500,- II
240.3.12 m. Reiseregistrierung nach 8.1.11 ADN 800,- I
240.3.13 n. Instruktion nach 7.2.3.28 ADN 500,- II
240.3.14 o. Bescheinigung über die Kühlanlage nach 9.3.1.27.10 ADN 500,- II
240.4
B 241
241.1
241.2
241.3
241.4.1
241.4.2
241.5.1
241.5.2
B 242
Nummer 8 Buchstabe b die Ausnahmezulassung nicht mitführt
oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;
Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine in Kapitel 8.3 genannte
Vorschrift eingehalten wird;
nicht dafür sorgt, dass sich nur der in Unterabschnitt 8.3.1.1
genannte Personenkreis an Bord aufhält;
nicht dafür sorgt, dass sich nach Unterabschnitt 8.3.1.2 Personen
nur kurzfristig im Bereich der Ladung aufhalten
nicht dafür sorgt, dass sich nach Unterabschnitt 8.3.1.3 keine
Personen unter 14 Jahren an Bord sind, wenn das Schiff eine
Bezeichnung mit zwei blauen Kegeln oder zwei blauen Lichtern
führt,
nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.2 an Bord von
Trockengüterschiffen tragbare Lampen mit eigener Stromquelle
verwendet werden,
nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.2 an Bord von
Tankschiffen tragbare Lampen mit eigener Stromquelle verwendet
werden,
nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.5 das
Verwendungsverbot von Feuer, elektrischem Strom und
Funkenbildung an Bord von Trockengüterschiffen im geschützten
Bereich oder am Deck der Längsrichtung bis zu 3 m davor und
dahinter eingehalten wird,
nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.5 das
Verwendungsverbot von Feuer, elektrischem Strom und
Funkenbildung an Bord von Tankschiffen eingehalten wird;
Nummer 10 eine Sendung befördert, ohne dass die Vorschriften
erfüllt sind;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
B 243
R. der Eigentümer oder Ausrüster
der Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 34
Nummer 1, 2, 4 und 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
Vorschrift eingehalten wird;
Nummer 25i
500,- II
250,- bis 500,- I
500,- II
500,- I
150,- III
250,- II
500,- I
1 000,- I
Nummer 25j 200,- bis 1 000,- III/II/I
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
Nummer 26a 100,- bis 5 000,- III/II/I
B 244 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Sachkundiger an Bord ist; Nummer 26b 1 000,- I
B 245 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine Aktualisierung erfolgt; Nummer 26c 100,- bis 5 000,- III/II/I
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
S. die Besatzung und sonstige Personen an Bord
die Besatzung und sonstige Personen an Bord entgegen § 34a Satz 1
GGVSEB
§ 37 Absatz 1
Euro Kategorie
B 246 den Anweisungen des Schiffsführers nicht Folge leisten. Nummer 26a 100,- bis 1 000,- III/II/I
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Verwarnungsgeldkatalog
Inhalt: 2. Verwarnungsgeldkatalog
Straße
(Tatbestände sind der Gefahrenkategorie III zuzuordnen)
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
A. der Beförderer
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Euro
S 1
S 2
der Beförderer entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 13 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.8.2.5.2
ADR auf dem Tankfahrzeug oder auf einer Tafel der Name des Eigentümers oder Betreibers angegeben
ist;
der Beförderer entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 16 nicht dafür sorgt, dass die Beförderungseinheit
(Kraftfahrzeug mit Anhänger) mit dem nach Unterabschnitt 8.1.5.2 ADR vorgeschriebenen
Unterlegkeil ausgerüstet ist (beim Fehlen eines Unterlegkeils);
Nummer 6m 35,-
Nummer 6p 35,-
S 3
S 4
der Beförderer entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 13 nicht dafür sorgt, dass der Erdungsanschluss
nach Absatz 6.8.2.1.27 ADR mit dem Erdungssymbol kenntlich gemacht ist;
der Beförderer entgegen § 29 Absatz 2 Nummer 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in
Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern,
die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind,
nicht beachtet;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
S 5
B. der Empfänger
der Empfänger entgegen § 29 Absatz 2 Nummer 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in
Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern,
die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind,
nicht beachtet;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
S 6
S 7
C. der Verlader
der Verlader entgegen § 29 Absatz 2 Nummer 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in
Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern,
die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind,
nicht beachtet;
der Verlader entgegen § 21 Absatz 2 Nummer 4 einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR
vorgeschriebenen Großzettel (Placard) nicht anbringt;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
S 8
D. der Befüller
der Befüller entgegen § 23 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.2
ADR vorgeschriebenen Großzettel (Placards) nicht anbringt;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
S 9
Nummer 6m 35,-
Nummer 21b 35,-
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Euro
Nummer 21b 35,-
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Euro
Nummer 21b 35,-
Nummer 10l 35,-
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Euro
Nummer 13c 35,-
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
E. der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-Containers
der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-
Containers entgegen § 24 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.7.4.15.2, Absatz
6.8.2.5.2, Absatz 6.8.3.5.11 und Unterabschnitt 6.9.6.1 ADR auf dem ortsbeweglichen Tank,
Tankcontainer, MEGC, Schüttgut-Container und FVK-Tank selbst oder auf einer Tafel der Name des
Eigentümers und/oder Betreibers angegeben ist;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
S 10
F. der Fahrzeugführer
der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nummer 10 Buchstabe d einen nach Unterabschnitt 8.1.5.2 ADR
vorgeschriebenen Unterlegkeil nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;
Euro
Nummer 16b 35,-
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Euro
Nummer 20j 25,-

Seite 76 von 138
S 11
der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nummer 10 Buchstabe b die nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR
vorgeschriebene Schulungsbescheinigung nicht mitführt, aber im Verlauf der Straßenkontrolle ermittelt
oder nachgewiesen wird, dass eine solche Bescheinigung erteilt worden ist;
Nummer 20j 25,-
S 12 der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nummer 7 gemäß Abschnitt 5.3.2 ADR Nummer 20g
12.2
mehrere orangefarbene Tafeln
nicht parallel/senkrecht zur Längsachse anbringt oder
12.4
S 13
zwei orangefarbene Tafeln
nicht vollständig entfernt oder verdeckt;
der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nummer 6 einen der nach den Unterabschnitten 5.3.1.3 bis
5.3.1.6 ADR vorgeschriebenen Großzettel (Placard) nicht vorschriftsmäßig anbringt;
12.1 eine orangefarbene Tafel, 10,-
15,-
12.3 eine orangefarbene Tafel, 20,-
30,-
Nummer 20f 30,-
S 14 der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nummer 6 gemäß Absatz 5.3.1.1.5 ADR Nummer 20f
S 15
14.1 einen Großzettel (Placard), 20,-
14.2 zwei Großzettel (Placards) nicht entfernt oder abdeckt; 30,-
der Fahrzeugführer entgegen § 29 Absatz 2 Nummer 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in
Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 ADR über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder
Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9
beladen sind, nicht beachtet.
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
S 16
G. der Entlader
der Entlader entgegen § 29 Absatz 2 Nummer 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 in Verbindung
mit Abschnitt 8.3.5 ADR über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit
nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind, nicht
beachtet.
Nummer 21b 35,-
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Euro
Eisenbahn
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
A. der Absender
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Euro
E 1
der Absender entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.6
RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) nicht vorschriftsmäßig anbringt;
E 2 der Absender entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b i. V. m. Absatz 5.3.2.1.7 RID
E 3
Nummer
4o
Nummer
4o
2.1 eine orangefarbene Tafel, 10,-
der Absender entgegen § 18 Absatz 1 Nummer 8 die gemäß den Sondervorschriften in Unterabschnitt
5.4.1.1 RID vorgeschlagenen Angaben - ausgenommen die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.6 RID - im
Beförderungspapier nicht vermerkt;
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
E 4
B. der Verlader
der Verlader entgegen § 21 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass einer der nach den
Unterabschnitten 5.3.1.2, 5.3.1.3 und 5.3.1.5 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) oder einen
der nach Abschnitt 5.3.4 RID vorgeschriebenen Rangierzettel oder das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6
RID nicht vorschriftsmäßig angebracht sind;
E 5 der Verlader entgegen § 21 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b oder c gemäß Abschnitt 5.3.2 RID
Nummer
4h
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Nummer
10o
Nummer
10o
5.1 eine orangefarbene Tafel, 10,-
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
E 6
C. der Befüller
der Befüller entgegen § 23 Absatz 3 Nummer 2 Buchstaben a, b, c oder d einen der nach Unterabschnitt
5.3.1.2 und 5.3.1.4 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) oder einen nach Unterabschnitt 5.3.4.1
Satz 1 RID vorgeschriebenen Rangierzettel oder das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 RID oder das
Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID nicht vorschriftsmäßig anbringt;
E 7 der Befüller entgegen § 23 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c gemäß Abschnitt 5.3.2 RID
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Nummer
14b
Nummer
14b
Nummer 21b 35,-
35,-
Euro
2.2 zwei orangefarbene Tafeln nicht parallel zur Längsachse anbringt; 15,-
35,-
35,-
Euro
5.2 zwei orangefarbene Tafeln nicht parallel zur Längsachse anbringt; 15,-
35,-

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7.1 eine orangefarbene Tafel, 10,-
7.2 zwei orangefarbene Tafeln nicht parallel zur Längsachse anbringt; 15,-
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Euro
D. der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-Containers
E 8
der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-
Containers entgegen § 24 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.7.4.15.2, Absatz 6.8.2.5.2
und Absatz 6.8.3.5.11 RID auf dem ortsbeweglichen Tank, Tankcontainer, MEGC oder Schüttgut-
Container selbst oder auf einer Tafel der Name des Eigentümers und Betreibers angegeben ist;
Nummer
16b
35,-
G Lfd. Nr. Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass
E. der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks oder Batteriewagens
GGVSEB
§ 37
Absatz 1
Euro
E 9
der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks oder Batteriewagens entgegen § 30 Nummer 2
nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.8.2.5.2 RID auf dem Kesselwagen, abnehmbaren Tank oder
Batteriewagen selbst oder auf einer Tafel
Nummer
22b
35,-
9.1 - der Name des Betreibers angegeben ist,
9.2
- das Datum der nächsten Zwischenprüfung nach Absatz 6.8.2.4.3 RID nicht um den Buchstaben "L"
ergänzt ist.
Stand: 09.08.2013 13:57:03
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Inhalt: Anlage 8 - Muster-Rahmenlehrpläne für die Aus- und Fortbildung von
Gefahrgutkontrollpersonal für Länder- und Bundesbehörden
Anlage 8/1
Einheitlicher Muster-Rahmenlehrplan gemäß Abschnitt 1.8.1 ADR/RID allgemein
Anlage 8/2
Einheitlicher Muster-Rahmenlehrplan gemäß Abschnitt 1.8.1 ADR/RID
Teilbereich: Klasse 7 (Radioaktive Stoffe)
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Inhalt: Anlage 8/1 - Einheitlicher Muster-Rahmenlehrplan gemäß Abschnitt 1.8.1 ADR/RID allgemein
1. Vorwort
Bei der Beförderung gefährlicher Güter auf Straße und Schiene handelt es sich um eine besonders sensible und komplexe Materie. Die Regelungen unterliegen ständigen Änderungen durch die
UN-Modellvorschriften sowie durch die Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und über die internationale Eisenbahnbeförderung
gefährlicher Güter (RID).
Nicht nur der Gefahrguttransport selbst, sondern auch die behördlichen Gefahrgutkontrollen und ihre Ergebnisse stehen immer öfter im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Von den Betroffenen werden
einheitliche und qualitativ hochwertige Kontrollen erwartet. Entscheidungen der Kontrollbehörden sind vor Gericht überprüfbar.
2. Ziele
Zur Steigerung der Effizienz und der Einheitlichkeit von Gefahrgutkontrollen ist es erforderlich, für die Aus- und Fortbildung des Kontrollpersonals eine gemeinsame Grundlage zu schaffen. Einheitliche
Gefahrgutkontrollen sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Einhaltung der Gefahrgutvorschriften und erhöhen die Sicherheit. Die Teilnehmer einer Schulung sollen nach Abschluss in der Lage sein,
selbstständig Gefahrgutkontrollen bei den Verkehrsträgern Straße und Schiene durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
3. Zielgruppen
Der Rahmenlehrplan richtet sich an die Entscheidungsträger für die Aus- und Fortbildung
1.
2.
Zielgruppe der Ausbildung ist das Kontrollpersonal, welches bisher in der Regel keine Erfahrungen in der Durchführung von Gefahrgutkontrollen hat.
Zielgruppe der Fortbildung ist das Kontrollpersonal, welches bisher bereits bei der Durchführung von Gefahrgutkontrollen eingesetzt wird.
Im Sinne einer ganzheitlichen Kontrolle wird empfohlen, dass die Schulungsteilnehmer über einschlägige Kenntnisse auch in anderen vorkommenden Rechtsbereichen (z. B. Straßenverkehrs- bzw.
Eisenbahnrecht) verfügen.
4. Rahmenlehrplan
1.
2.
Der Rahmenlehrplan für die Ausbildung des Kontrollpersonals trägt Empfehlungscharakter. Er ist unter praktischen und anwenderbezogenen Aspekten gegliedert und nach einem Bausteinsystem
aufgebaut. Er enthält die Mindestanforderungen an Wissensstoff, der für die Durchführung von behördlichen Gefahrgutkontrollen erforderlich ist.
Die Lehr- und Lerninhalte können in Einzelmodule unterteilt werden. Die Lerninhalte sind durch eine zeitnahe praktische Aus- und Fortbildung zu ergänzen.
Der Rahmenlehrplan enthält derzeit keine besonderen Bausteine für die Durchführung von Gefahrgutkontrollen für die Klasse 1 und 7. Für diese Themenbereiche sowie bei aktuellen
Rechtsänderungen sind zusätzliche Aufbau- und Auffrischungskurse erforderlich.
Für die Fortbildung des Kontrollpersonals wird kein festgelegter Rahmenlehrplan vorgegeben. Die Inhalte der Fortbildung sind den Erfordernissen bzgl. neuer Techniken, aktuellen Rechtsänderungen
und Erkenntnissen aus den eigenen Kontrollen anzupassen.
5. Grundsätze
Kleinere Rechtsänderungen mit einem Umfang bis 5 Unterrichtseinheiten können auch durch elektronische Medien vermittelt werden.
1.
2.
3.
4.
Die Themen sind durch zentrale Veranstaltungen von fachlich qualifizierten Personen zu unterrichten.
Diese müssen umfangreiche gefahrgutspezifische Kenntnisse besitzen und mindestens über eine pädagogische Grundausbildung verfügen.
Die Anzahl der Teilnehmer soll möglichst auf 16 Seminarteilnehmer begrenzt werden.
Jedem Teilnehmer sind die aktuellen Rechtsvorschriften zur Verfügung zu stellen.

Seite 80 von 138
5. Es wird empfohlen, den Vortragsanteil auf höchstens 5 Unterrichtseinheiten je Unterrichtstag zu beschränken.
6.
7.
Die erfolgreiche Vermittlung der Lehrinhalte soll durch Lernzielkontrollen überprüft werden.
Die Teilnehmer erhalten nach Abschluss des Seminars eine Bescheinigung über die Teilnahme.
6. Zeitansätze
1.
2.
Der Zeitansatz für die Ausbildung des Kontrollpersonals von rund 100 Unterrichtseinheiten (einschließlich des Praxistages) für den Gesamtlehrplan beruht auf Erfahrungswerten und kann individuell
an die Bedürfnisse der Teilnehmer angepasst werden.
Der Zeitansatz für die regelmäßige Fortbildung des Kontrollpersonals ergibt sich jeweils aus dem Schulungsbedarf aufgrund neuer Techniken, aktuellen Rechtsänderungen und Erkenntnissen aus
den eigenen Kontrollen sowie dem vorhandenen Wissensstand des Kontrollpersonals. Er sollte durchschnittlich 8 Unterrichtseinheiten pro Jahr nicht unterschreiten.
7. Übersicht der Lehr-/Lernschwerpunkte
1. Einführung 1
2. Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes 3
3. Bestimmungen des Gesetzes zum ADR 1
4. Bestimmungen des Übereinkommens zum COTIF 1
5. Bestimmungen der GGVSEB 4
6.
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
(RID)
7. Gefahreneigenschaften und Klassifizierung 4
8. Relevante Begriffsbestimmungen und Definitionen 1
9. Verantwortliche und Pflichten 3
10. Allgemeine Sicherheitspflichten 1
11. Ermittlung des Verantwortlichen, Verfolgung und Ahndung 3
12. Begleitpapiere nach Gefahrgutvorschriften 8
13. Beförderungsarten 1
14. Beförderung in Versandstücken 20
15. Beförderung in Tanks 12
16. Beförderung in loser Schüttung 8
17. Beförderung nach Vorschriften anderer Verkehrsträger 1
18. Freistellungen 8
19. Übergangsvorschriften 1
20. Ausnahmen 3
21. RSEB und sonstige Vollzugshinweise ---
22. Sicherheitsberater / Gefahrgutbeauftragter 3
23. Unterweisung von Personen / Schulungsverpflichtung 1
Unterrichtseinheiten
2

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24. Besondere Verfahren für Konformitätsbewertungen und Prüfungen 1
25. Kontrollablauf 4
26. Praktische Ausbildungskontrolle 7
27. Lernzielkontrolle 2
Gesamtzahl der Unterrichtseinheiten 104
8. Erläuterung zu den Spalten des Muster-Rahmenlehrplanes
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Lehr-/Lernschwerpunkt
Die hier vorgegebene Reihenfolge kann in einem begrenzten Rahmen geändert werden.
Lehr-/Lerninhalte
Hier w2rden alle verbindlich zu unterrichtenden Inhalte unter Bezug auf die einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführt.
Bedeutung "S" = Straße, "E" = Eisenbahn (S/E)
Der Rahmenlehrplan ist auf die Verkehrsträger Straße und Eisenbahn abgestellt und kann bei Bedarf spezifisch angewendet werden. Spalten ohne Eintrag sind für beide Verkehrsträger gültig.
Lehr-/Lernmethode
Diese ist von dem Vortragenden auf Besonderheiten der Seminargruppe abzustimmen. Da der Lehrplan sich an pädagogisch vorgebildete Lehrkräfte wendet, wird auf eine Erläuterung der
einzelnen Methoden (z. B. Vortrag, Einzelarbeit, Gruppenarbeit, Sachverhaltslösungen, erarbeitender Unterricht, Verwendung von Medien) verzichtet.
Stufe
Für die Festlegung der Tiefe der Schulung sind folgende Intensitätsstufen zu unterscheiden:
Stufe I:
Kennen lernen und Wiedergeben (Reproduktion)
Stufe II:
Ordnen und Verstehen (Reorganisation)
Stufe III:
Anwenden und Umsetzen (Transfer)
Stufe IV:
Problemlösen (Analyse, Synthese, Beurteilung)
Unterrichtseinheit (UE)
Eine UE wird mit 45 Minuten angesetzt.
Hinweise
Diese enthalten sowohl Anregungen zur weiteren Feingliederung der Lehrinhalte als auch zusätzliche Differenzierungen zur Intensität der Themenbehandlung.
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
1 Einführung Überblick über Entstehung und Entwicklung der
Gefahrgutvorschriften
Internationale und nationale Organisationen wie
UNO, IMO, IAEA, UNECE, ZKR, ADN-Sicherheitsausschuss,
ECE/WP 15, OTIF, RID-Fachausschuss, GT
Vortrag
medienunterstützt
I 1
Internationale und nationale Regelwerke wie
Insbesondere EU-Richtlinie 2008/68/EG

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UN-Modellvorschriften, ADR, RID, ADR-AusnahmeVO
(Multilaterale Vereinbarungen), RID-AusnahmeVO
(Multilaterale Sondervereinbarungen), IMDG-Code, ADN,
ICAO-TI, EU-Richtlinien, Gesetz zum ADR, GGBefG, GGVSEB,
GGVSEE, GGAV, GGKontrollV, GbV, GGKostV, RSEB,
Technische Richtlinien, ODV
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
2 Bestimmungen des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes
GGBefG
Überblick über die §§ 1 - 12
Vortrag
medienunterstützt
IV 3
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen
vertieft behandeln (siehe amtliche
Begründung)
§ 3 Ermächtigungen
§ 5 Zuständigkeiten
§ 6 Allgemeine Ausnahmen
§ 7 Sofortmaßnahmen
zu § 7 ggf. aktuelle SofortmaßnahmeVO
nennen
§ 8 Maßnahmen der zuständigen Behörden
(Sicherungsmaßnahmen, Zurückweisung von
Gefahrguttransporten)
§§ 8 und 9:
Ermächtigungsgrundlagen für Kontrollen
darstellen (Verweis auf Zuständigkeiten gem.
§§ 6 - 16 GGVSEB)
§ 9 Überwachung
§§ 8 und 9:
Ermächtigungsgrundlagen für Kontrollen
darstellen (Verweis auf Zuständigkeiten gem.
§§ 6 - 16 GGVSEB)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten:
§ 10 Ordnungswidrigkeiten
1.
2.
3.
eigenständige Bußgeldnormen nach
Absatz 1 Nummer 2 bis 5
Zusammenhang mit §§ 17 - 35 und
37 GGVSEB
Hinweis auf Verjährungsfrist
§ 11 Strafvorschriften
§ 12 Kosten
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
3 Bestimmungen des Gesetzes zum ADR
Europäisches Übereinkommen über die internationale
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
S
Vortrag
medienunterstützt
III 1
Artikel des Übereinkommens kurz besprechen
und Bezug zu entsprechenden Bestimmungen
des GGBefG herstellen
Hinweis auf die Möglichkeit von Multilateralen
Vereinbarungen geben (Artikel 4 Nummer 3)
Artikel 2 des Gesetzes zum ADR als
Schnittstelle zur GGVSEB

Seite 83 von 138
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
4 Bestimmungen des Übereinkommens zum
COTIF
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr
(COTIF)
Anhang B (CIM)
Anhang C (RID)
Gesetz zum Übereinkommen über den internationalen
Eisenbahnverkehr (COTIF)
E
E
E
Vortrag
medienunterstützt
III 1
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
5 Bestimmungen der GGVSEB GGVSEB mit Hinweis auf Erläuterungen in der RSEB
Überblick über §§ 1 bis 38 und Anlagen 1 und 2
Lehr-/
Lernschwerpunkt
6 Europäisches Übereinkommen über die
internationale Beförderung gefährlicher
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zulassung zur Beförderung
§ 4 Allgemeine Sicherheitspflichten
§ 5 Ausnahmen
§ 6 - 16 Zuständigkeiten
§§ 17 - 35 Pflichten
§ 35 Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr
§ 36Prüffrist für Feuerlöschgeräte S
§ 37 Ordnungswidrigkeiten
§ 38 Übergangsbestimmungen
Anlagen 1 und 2
Anwendbarkeit der Anlagen im nationalen/internationalen
Verkehr
Vortrag IV 4
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
Aufbau und Systematik
Überblick über die Teile 1 bis 9 ADR und Teile 1 bis 7 RID
Vortrag III 2
Zwischenstaatliche Organisation für den
internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)
CIM:
Artikel 6 Beförderungsvertrag
Artikel 7 Inhalt des Frachtbriefes
§ 1 als Bindeglied zwischen GGBefG und
Gesetz zum ADR/COTIF im Hinblick auf die
Rechtmäßigkeit der
Überwachungsmaßnahmen darstellen
§ 2 Begriffsbestimmungen können ggf. in dem
Schwerpunkt "Begriffsbestimmungen und
Definitionen" zusammen mit den
Begriffsbestimmungen des GGBefG und des
ADR/RID behandelt werden.
Nach § 5 Absatz 7 auch für die Ressorts des
Innern, der Justiz und der Finanzen möglich
zu §§ 17 - 35 und 37 vertiefte Behandlung
unter Verantwortlichkeiten
Zu § 35 und Anlage 1 (Überblick)
eingangs nur Hinweis: § 35 sollte als
Einzelthema mit mind. 2 UE in der zweiten
Seminarwoche behandelt werden
zu §§ 17 - 34 und 37 vertiefte Behandlung
der Verantwortlichkeiten
zu Anlage 2 (Überblick)
materielle Einzelregelungen der Anlage 2 sind
bei den speziellen Themenbereichen des
ADR/RID jeweils anzusprechen
Systematik und Gliederung der einzelnen Teile
darstellen

Seite 84 von 138
Güter auf der Straße (ADR)
Ordnung über die internationale
Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
(RID)
Lehr-/
Lernschwerpunkt
7 Gefahreneigenschaften und Klassifizierung
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Teil 2
Klassifizierung
Teil 3
Gefahrgutverzeichnis und Freistellungen bei der Beförderung
von gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen
Teil 4
Verwendung von Verpackungen, Großpackmitteln (IBC),
Großverpackungen und Tanks
Teil 5
Vorschriften für den Versand
Teil 6
Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen, Großpackmittel
(IBC), Großverpackungen und Tanks
Teil 7
Vorschriften für die Beförderung, die Be- und Entladung und
die Handhabung
Teil 8
Vorschriften für die Beförderungsausrüstung und die
Durchführung der Beförderung
Teil 9
Vorschriften für den Bau und die Zulassung der Fahrzeuge
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
Teil 2 ADR/RID - Klassifizierung
2.1 - Allgemeine Vorschriften
S
S
Experimentalvortrag
AV-Medien
Video
Gefahrgutversuche zur
Klasseneinteilung
II 4
Inhaltsverzeichnis als Hilfsmittel verwenden
Beförderungsvorgang vom Absender bis zum
Empfänger (Teile 1 bis 9) darstellen
Systematik der Tabelle A
(nur "S": Auf Besonderheiten des Kapitels
6.12 (MEMU) eingehen.)
2010/35/EG (TPED) und ODV
Einteilung in Klassen 1 bis 9
Grundsätze der Klassifizierung
Anwendung der Tabelle der überwiegenden Gefahr
(Unterabschnitt 2.1.3.10)
Sicherheitsdatenblatt vorstellen
2.2 - Besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen
Kriterien der einzelnen Klassen (Eigenschaften und
Klassifizierungscodes)
Unterklassen (Klasse 1)
nicht zur Beförderung zugelassene Stoffe
Verzeichnis der Sammeleintragungen
Klassifizierungscode für die Anwendung
erläutern

Seite 85 von 138
(Entscheidungsbäume)
Lehr-/
Lernschwerpunkt
8 Relevante Begriffsbestimmungen und
Definitionen
Lehr-/
Lernschwerpunkt
9 Verantwortliche und Pflichten
Lehr-/
Lernschwerpunkt
10 Allgemeine Sicherheitspflichten
Sicherung
Lehr-/
Lernschwerpunkt
11 Ermittlung des Verantwortlichen, Verfolgung
und Ahndung
Lehr-/
Lernschwerpunkt
12 Begleitpapiere nach Gefahrgutvorschriften
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
1.2 ADR/RID
§ 2 GGVSEB
Vortrag II 1
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
1.2 ADR/RID
1.4 ADR/RID
§ 9 GGBefG
§ 4 GGVSEB
§§ 17 - 35 GGVSEB
§ 6 GbV
angrenzende Rechtsbereiche, z. B. StVO, StVZO,
AEG/EBO
Vortrag, Gruppenarbeit IV 3
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
Abschnitt 1.4.1 ADR/RID
§ 4 GGVSEB
1.10 ADR/RID Vorschriften für die Sicherung
nationale Unterschiede zu § 2 GGVSEB
darstellen
Pflichten werden bei den Einzelthemen
behandelt
die Verantwortlichkeiten (Sicherheitspflichten)
werden definiert mit dem Ziel, einen
reibungsloseren Verkehr und schnellere
behördliche Kontrollen vor Ort durchzuführen
Unfallberichte gemäß 1.8.5 ADR/RID
Vortrag II 1 VCI-Leitfaden beachten (siehe RSEB)
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
§ 10 GGBefG
§ 37 GGVSEB
Haftungs-, Vertrags-, Speditionsrecht
§ 12a StVG
HGB
§§ 9, 14, 130 OWiG
§§ 324 ff StGB (Straftaten gegen die Umwelt)
Amtshilfe nach 1.8.2 ADR/RID
Vortrag, Gruppenarbeit IV 3
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
Abschnitt 8.1.2 ADR
Vortrag
Gruppenarbeit
IV 8
die Verantwortlichkeiten (Sicherheitspflichten)
werden definiert mit dem Ziel, einen
reibungsloseren Verkehr und schnellere
behördliche Kontrollen vor Ort durchzuführen
Verantwortlichkeiten = Normadressaten
Überblick über die nach anderen
Rechtsvorschriften vorgeschriebenen
Unterlagen: z. B. Abfallbegleitschein,
Sprengstoffbefähigungsschein, siehe auch
RSEB
Relevante Papiere (GGVSEB/ADR/RID)
Präsentation von
Musterpapieren
Beförderungspapier/Frachtbrief (Abschnitt 5.4.1
ADR/RID)
Container-/Fahrzeug-/Wagenpackzertifikat
(Abschnitt 5.4.2 ADR/RID)

Seite 86 von 138
Schriftliche Weisungen (Abschnitt 5.4.3 ADR/RID)
Dokumente mit Angaben über begaste
Güterbeförderungseinheiten (CTU)
(Unterabschnitt 5.5.2.4 ADR/RID)
Dokumente im Zusammenhang mit der Beförderung
von Fahrzeugen/Wagen oder Containern, die gekühlt
oder konditioniert und vor der Beförderung nicht
vollständig belüftet wurden,
(Unterabschnitt 5.5.3.7.1 ADR/RID)
ADR-Bescheinigung (Abschnitt 8.2.1 ADR) S
Zulassungsbescheinigung (Abschnitt 9.1.1 / 9.1.2
ADR)
S
Fahrwegbestimmung (§ 35 GGVSEB)
Reservierungsbestätigung der Bahn
Beförderungspapier für den Bahntransport
Bescheinigung EBA/WSD
S
Ausnahmen (§ 5 GGVSEB, GGAV)
Zeitweilige Abweichungen (1.5 ADR/RID)
Sonstige Unterlagen
Transportgenehmigung ADR/RID (5.4.1.2.1 c.,
5.4.1.2.3.3, 2.2.41.1.13, 2.2.52.1.8)
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
13 Beförderungsarten
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Versandstücke
Lose Schüttung
Tanks
Vortrag
Bilder
II 1
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
14 Beförderung in Versandstücken Begriffsbestimmungen in 1.2.1
Inhalte der Tabelle A
Spalten 4, 7 bis 9b im Zusammenhang mit Versandstücken
Spalte 6 - Sondervorschriften in Kapitel 3.3 im
Vortrag
Gruppenarbeit
Einzelne Verpackungen
IV 20
Unterschiede und Gemeinsamkeiten der
materiellen Einzelfallregelungen bei der
jeweiligen Beförderungsart vertiefen (z. B.
Abgrenzung IBC - Tankcontainer:
Anwendbarkeit 1.1.3.6,
Schulungsbescheinigung)
auf Besonderheiten der Klassen 1 und 7 nur
hinweisen

Seite 87 von 138
Zusammenhang mit Verpackungen
4.1 Verwendungsvorschriften
Allgemeine Grundsätze für Verpackungen in 4.1.1 bis 4.1.3
Spalten 8 und 9a - System der Verpackungsanweisungen
4.1.4
Sondervorschriften in 4.1.5 bis 4.1.9
Spalte 9b - Sondervorschriften für die Zusammenpackung
4.1.10
6.1 bis 6.6 Bau- und Prüfvorschriften Video
anhand von
Mustern/Bildern zeigen
Zuständige Behörden gemäß §§ 6 - 16
GGVSEB benennen
Codierung erläutern
auf Prüfbericht hinweisen
5.1 Allgemeine Grundsätze für den Versand von Gefahrgut
5.2 Kennzeichnung und Bezettelung
Zusätzliche Vorschriften in 5.2.1.5 bis 5.2.1.9 und 5.2.2.1.9
bis 5.2.2.1.11
Spalte 6 i. V. m. SV nach 3.3 fÜr Kennzeichnung durch
Gefahrzettel
5.3 Anbringen von Großzetteln (Placards), orangefarbenen
Kennzeichnungen und Kennzeichen an Containern,
Fahrzeugen und Wagen
5.4 Dokumentation
5.5 Sondervorschriften
für begaste Güterbeförderungseinheiten (CTU)
für Versandstücke, Fahrzeuge/Wagen und Container
mit Stoffen, die bei der Verwendung zu Kühl- oder
Konditionierungszwecken eine Erstickungsgefahr
darstellen können
Video
Bilder
Kennzeichnung und Bezettelung von
Umverpackungen bei Behandlung von Kapitel
5.2 erläutern
Hinweis auf Kennzeichnung und Bezettelung
von Umverpackungen (5.1.2.1)
Besonderheiten der Wechselbehälter erläutern
Inhalt des Abschnittes "Begleitpapiere nach
Gefahrgutvorschriften" wiederholen
7.1 Allgemeine Vorschriften Gruppenarbeit
7.2 Vorschriften für die Beförderung in Versandstücken
7.5 Vorschriften für die Be- und Entladung sowie für die
Handhabung
nur allgemeine Hinweise zu Teil 7
CSC-Übereinkommen erläutern
Empfehlung: das Thema "Ladungssicherung"
in einem besonderen Seminar vertiefen
Besonderheiten im Eisenbahnverkehr
beachten (Schutzabstände)
7.6 Vorschriften für den Versand als Expressgut E i. V. m. Unterabschnitt 1.1.2.2 RID

Seite 88 von 138
7.7 Hand- und Reisegepäck E i. V. m. Unterabschnitt 1.1.2.3 RID
Lehr-/
Lernschwerpunkt
15 Beförderung in Tanks
8.1 Allgemeine Vorschriften für die Beförderungseinheiten
und das Bordgerät
8.2 Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung S
8.3 Verschiedene von der Fahrzeugbesatzung zu beachtende
Vorschriften
8.4 Vorschriften für die Überwachung der Fahrzeuge S
8.5 Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder
Güter
Teil 9 ADR - Vorschriften für den Bau und die Zulassung der
Fahrzeuge
9.1 Allgemeine Vorschriften für den Bau und die Zulassung
von Fahrzeugen
9.2 Vorschriften für den Bau von Basisfahrzeugen S
9.3 Ergänzende Vorschriften für EX II/EXIII S
9.4 Ergänzende Vorschriften der Aufbauten vervollständigter
Fahrzeuge
9.6 Ergänzende Vorschriften der Aufbauten von Fahrzeugen
für Klasse 4.1 und Klasse 5.2
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
Begriffsbestimmungen in 1.2.1
S
S
S
S
S
S
S
Darstellung der
Tankbauarten anhand
von AV-Medien
Vortrag
Einzel-/Gruppenarbeit
IV 12
auf nationale Regelungen in Anlage 2 zur
GGVSEB hinweisen: z. B. Prüffristen für
Feuerlöscher und Überwachung der
Fahrzeuge
auf Besonderheiten für die Klassen 4.1 und
5.2 hinweisen
Kapitel 7.2 und 7.5 bei Kapitel 9.3 und 9.6
erläutern
Unterscheidungsmerkmale zwischen
Tankcontainer und ortsbeweglichem Tank
sowie die Abgrenzung zu IBC darstellen
Anwendung der Tankcodierung und der
Tankhierarchie vertieft darstellen
4.2 bis 4.5 Verwendungsvorschriften für Tanks
Inhalte der Tabelle A Spalten 10 bis 14
Zusammenhänge mit den Sondervorschriften
erläutern
im Eisenbahnverkehr besonders beachten:
Füllungsgrad berechnen (4.3.2.2)
Betrieb (4.3.2.3)
Kontrollvorschriften für Flüssiggas-
Kesselwagen (4.3.3.4)
Schwerpunkte:
6.7 bis 6.10 Bau- und Prüfvorschriften
Ausrüstung (6.8.2.2)
Prüfungen (6.8.2.4)

Seite 89 von 138
Kennzeichnung (6.8.2.5)
Sondervorschriften (6.8.4)
Besonderheiten Klasse 2
Besonderheiten Kapitel 6.7
Besonderheiten Saug-Druck-Tanks i. V. m.
GGAV Nummer 22 (S, E) darstellen
Kapitel 6.9 nur im Überblick darstellen
5.1 Allgemeine Grundsätze für den Versand von Gefahrgut
5.3 Anbringen von Großzetteln (Placards), orangefarbenen
Kennzeichnungen und Kennzeichen an Tanks, Wagen und
Fahrzeugen
Abweichungen zwischen Eisenbahn- und
Straßenverkehr darstellen
Lehr-/
Lernschwerpunkt
16 Beförderung in loser Schüttung
5.4 Dokumentation
Besonderheiten Eisenbahnverkehr darstellen
Inhalt des Abschnittes relevante
Begleitpapiere wiederholen
7.1 Allgemeine Vorschriften nur allgemeine Hinweise zu Teil 7
7.4 Vorschriften für die Beförderung in Tanks (Spalte 14) S
7.5 Vorschriften für die Be- und Entladung und Handhabung
die relevanten Regelungen darstellen (7.5.1,
7.5.5.3, 7.5.10)
Vorschriften für die Beförderungsausrüstung und die
Durchführung der Beförderung
8.1 Allgemeine Vorschriften für die Beförderungseinheiten
und das Bordgerät
8.2 Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung S
8.3 Verschiedene von der Fahrzeugbesatzung zu beachtende
Vorschriften
S
S Anlage 2 GGVSEB
8.4 Vorschriften für die Überwachung der Fahrzeuge S
8.5 Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder
Güter
S Anlage 2 GGVSEB
9.1 Allgemeine Vorschriften für den Bau und die Zulassung
von Fahrzeugen
9.2 Vorschriften für den Bau von Basisfahrzeugen S
9.7 Ergänzende Vorschriften für Tankfahrzeuge S
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
Begriffsbestimmungen in 1.2.1
Inhalte der Tabelle A Spalten 17 im Zusammenhang mit
Beförderung in loser Schüttung (Kapitel 7.3)
S
S
Fahrzeuge anhand von
AV-Medien zeigen
Vortrag
Einzel-/Gruppenarbeit
IV 8
Anwendung aller Tank- und
Fahrzeugvorschriften (Teil 9)
für die Anwendung der Tankvorschriften
Regelungen in der RSEB erläutern
Verknüpfung zu Kapitel 7.3 herstellen
Abgrenzung von Beförderung in loser
Schüttung (Tabelle A Spalte 17) zu
Beförderung fester Stoffe in Tanks (Tabelle A
Spalte 14) nach Kapitel 4.3 und 6.8

Seite 90 von 138
5.1 Allgemeine Grundsätze für den Versand von Gefahrgut
5.3 Anbringen von Großzetteln (Placards), orangefarbenen
Kennzeichnungen und Kennzeichen an Containern, Wagen
und Fahrzeugen für die Beförderung in loser Schüttung
Lehr-/
Lernschwerpunkt
17 Beförderung nach Vorschriften anderer
Verkehrsträger
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Besonderheiten im Eisenbahnverkehr
darstellen
5.4 Dokumentation
Inhalt des Abschnittes "Begleitpapiere nach
Gefahrgutvorschriften" wiederholen
6.11 Vorschriften für Auslegung, Bau und Prüfung von
Schüttgut-Containern
nur allgemeine Hinweise zu Teil 7
7.1 Allgemeine Vorschriften
Hinweis: CSC Übereinkommen erläutern
7.3 Beförderung in loser Schüttung Sondervorschriften VW, VV
7.5 Vorschriften für die Be- und Entladung und die
Handhabung
8 Vorschriften für die Beförderungsausrüstung und die
Durchführung der Beförderung
8.1 Allgemeine Vorschriften für die Beförderungseinheiten
und das Bordgerät
8.2 Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung S
8.3 Verschiedene von der Fahrzeugbesatzung zu beachtende
Vorschriften
8.4 Vorschriften für die Überwachung der Fahrzeuge S
8.5 Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder
Güter
9.1 Allgemeine Vorschriften für den Bau und die Zulassung
von Fahrzeugen
S Anlage 2 GGVSEB
S Anlage 2 GGVSEB
S
S
9.2 Vorschriften für den Bau von Basisfahrzeugen S bei 9.2.1 Satz 2 ansprechen
9.5 Herstellung von Aufbauten vollständiger oder
vervollständigter Fahrzeuge
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
1.1.4.2
Beförderung in einer Transportkette, die eine See- oder
Luftbeförderung einschließt
1.1.4.3
Verwendung der für den Seeverkehr zugelassenen
ortsbeweglichen Tanks des IMO-Typs
1.1.4.4
Huckepackverkehr
S
E
IV 1
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise

Seite 91 von 138
18 Freistellungen
Lehr-/
Lernschwerpunkt
19 Übergangsvorschriften
ADR/RID Teil 1
1.1.3.1
Art der Beförderungsdurchführung
1.1.3.2
Beförderung von Gasen
1.1.3.3
Beförderung von flüssigen Kraftstoffen
1.1.3.4
Sondervorschriften oder mit in begrenzten oder freigestellten
Mengen verpackten gefährlichen Gütern
3.3 Sondervorschriften
3.4 Beförderung von in begrenzten Mengen verpackten
gefährlichen Gütern
3.5 Beförderung von in freigestellten Mengen verpackten
gefährlichen Gütern (E)
1.1.3.5
ungereinigte leere Verpackungen
1.1.3.6
Mengen je Beförderungseinheit
1.1.3.7
Freistellung in Zusammenhang mit der Beförderung von
Lithiumbatterien
1.1.3.8
Anwendung von Freistellung bei Beförderung gefährlicher
Güter als Handgepäck, Reisegepäck oder in oder auf
Fahrzeugen
1.1.3.9
Freistellungen in Zusammenhang mit gefährlichen Gütern, die
während der Beförderung als Kühl- oder
Konditionierungsmittel verwendet werden
Vortrag, Gruppenarbeit
erarbeitender
Unterricht
IV 8
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
Freistellungen mit der Anwendung des
Gefahrgutrechtes verknüpfen
Bemerkungen (z. B. 2.2.62.1.1) und
Fußnoten (z. B. 2.2.43.2) beachten
1.6.1
Allgemeine Übergangsvorschriften
1.6.2
Druckgefäße, Gefäße Klasse 2
1.6 Anwendung von Übergangsvorschriften
Vortrag, Gruppenarbeit
erarbeitender
Unterricht
IV 1
1.6.3
Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge),
Aufsetztanks und Batterie-Fahrzeuge (ADR)
1.6.3
Kesselwagen, Batteriewagen (RID)
1.6.4

Seite 92 von 138
Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks und
MEGC
1.6.5
Fahrzeuge
Hier erfolgt nur ein zusammenfassender
Überblick;
Die ausführliche Behandlung der einzelnen
Übergangsvorschriften erfolgt jeweils beim
entsprechenden Einzelthema.
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
20 Ausnahmen Überblick über die Ausnahmen vom Gefahrgutrecht Vortrag IV 3
Artikel 6 der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung
gefährlicher Güter im Binnenland
Entscheidung 2009/240/EG
GGBefG § 6 Allgemeine Ausnahmen
GGVSEB § 5 Ausnahmen
Lehr-/
Lernschwerpunkt
21 RSEB und sonstige Vollzugshinweise
Lehr-/
Lernschwerpunkt
22 Sicherheitsberater/Gefahrgutbeauftragter
ADR/RID 1.5.1 Zeitweilige Abweichungen
GGAV
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
Überblick über die Ausnahmen vom Gefahrgutrecht
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
Abschluss von Multilateralen
Vereinbarungen/Sondervereinbarungen
Einzelregelungen der RSEB und der sonstigen
Vollzugshinweise bei den materiellen
Einzelthemen behandeln
Aufnahme der Vorgaben der EG-Richtlinie zur
Kontrolle auf der Straße und in den
Unternehmen (gilt auch für die Schiene)
1.8.3 ADR/RID
GbV
Vortrag II 3
Vorgaben aus der EG-Richtlinie für den
Sicherheitsberater werden ebenfalls für alle
ADR/RID-Vertragsstaaten übernommen
Befreiungen von der GbV
Stellung des Gefahrgutbeauftragten im Betrieb
/ im Verhältnis zu den Ermittlungsbehörden
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
23 Unterweisung von
Personen/Schulungsverpflichtung
Lehr-/
Lernschwerpunkt
1.3 ADR/RID
§ 6 GbV
II 1
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
24 Besondere Verfahren für
Konformitätsbewertungen und Prüfungen 1.8.6 und 1.8.7 ADR/RID II 1
2010/35/EG (TPED) und ODV

Seite 93 von 138
Eventuell 1.8.8 ADR/RID
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
25 Kontrollablauf Zuständigkeiten
Eingriffsgrundlagen
Verantwortlichkeiten
IV 4 länder- und behördenabhängig
Eigensicherung/Arbeitsschutz
Anwendung von Prüfkatalogen und Checklisten
Erfassung der Kontrolldaten
Bewertung von Verstößen
Sicherungs-/Gefahrenabwehrmaßnahmen
Verordnung über die Kontrollen von
Gefahrguttransporten auf der Straße und in
den Unternehmen (GGKontrollV)
Einstufung in Gefahrenkategorien
Durchführung spezifischer Schwerpunktkontrollen
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Straftaten
Ermittlung und Sachbearbeitung
Gefahrgutproben
Prävention
Kostenerhebung
z. B. GGKostV
Aufbau und Durchführung einer Kontrolle
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
26 Praktische Ausbildungskontrolle 7 spezielle Ausrüstung und Kleidung
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
27 Lernzielkontrolle 2
Summe Unterrichtseinheiten 104
Stand: 09.08.2013 13:57:01
© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

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Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)
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Inhalt: Anlage 8/2 - Einheitlicher Muster-Rahmenlehrplan gemäß Abschnitt 1.8.1 ADR/RID
Teilbereicht: Klasse 7 (Radioaktive Stoffe)
1. Vorwort
Ergänzend zu dem einheitlichen Muster-Rahmenlehrplan für die behördlichen Gefahrgutkontrollen gemäß Anlage 8/1 der RSEB soll auch die Aus- und Fortbildung des Personals zur Kontrolle der
Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 7 (Radioaktive Stoffe) geregelt sein.
2. Ziele
Den Schulungsteilnehmern sollen über die Lerninhalte des allgemeinen Muster-Rahmenlehrplans hinaus die besonderen Anforderungen bzgl. der Klasse 7 ermittelt werden. Hierzu zählen u. a. die
Vermittlung der relevanten gefahrgutrechtlichen Vorschriften, der sichere Umgang mit Messgeräten und das richtige Einsatzverhalten. Die atomrechtlichen Vorschriften, die für die Beförderung radioaktiver
Stoffe gelten, sollen vorgestellt werden. Die Teilnehmer sollen am Ende der Schulung in der Lage sein, selbstständig Gefahrgutkontrollen bei der Beförderung radioaktiver Stoffe bei den Verkehrsträgern
Straße und Schiene durchzuführen.
3. Zielgruppen
1.
Zielgruppe der Ausbildung für die Klasse 7 ist das Kontrollpersonal, das bereits einen Grundlehrgang gemäß Anlage 8/1 der RSEB mit Erfolg absolviert oder einen vergleichbaren Kenntnisstand
erreicht hat.
2.
Zielgruppe der Fortbildung ist das Kontrollpersonal, welches bisher bereits bei der Durchführung von Gefahrgutkontrollen eingesetzt wird.
4. Rahmenlehrplan
1.
2.
Der Muster-Rahmenlehrplan für die Ausbildung im Teilbereich der Klasse 7 (Radioaktive Stoffe) trägt Empfehlungscharakter. Er enthält die Mindestanforderungen an Wissensstoff und praktischer
Ausbildung, die für die Durchführung von behördlichen Gefahrgutkontrollen der Klasse 7 erforderlich sind.
Für die Fortbildung des Kontrollpersonals wird kein festgelegter Rahmenlehrplan vorgegeben. Die Inhalte der Fortbildung sind den Erfordernissen bzgl. neuer Techniken, aktuellen Rechtsänderungen
und Erkenntnissen aus den eigenen Kontrollen anzupassen.
Kleinere Rechtsänderungen mit einem Umfang bis zu 5 Unterrichtseinheiten können auch durch elektronische Medien vermittelt werden.
5. Grundsätze
1.
Die Themen sind an zentralen Veranstaltungen von fachlich qualifizierten Personen zu unterrichten. Diese müssen umfangreiche gefahrgutspezifische Kenntnisse sowie Grundkenntnisse im
Atomrecht besitzen.
2.
3.
4.
5.
6.
Die Anzahl der Teilnehmer soll aufgrund der Komplexität der Vorschriften und der praktischen Übungen möglichst auf 12 bis 16 Seminarteilnehmer begrenzt werden.
Jedem Teilnehmer sind die aktuellen Rechtsvorschriften zur Verfügung zu stellen.
Es wird empfohlen, den Vortragsanteil auf höchstens 5 Unterrichtseinheiten je Unterrichtstag zu beschränken.
Die erfolgreiche Vermittlung der Lehrinhalte soll durch Lernzielkontrollen überprüft werden.
Die Teilnehmer erhalten nach Abschluss des Seminars eine Bescheinigung über die Teilnahme.
6. Zeitansätze
Der Zeitansatz der Unterrichtseinheiten für den Gesamtlehrplan beruht auf Erfahrungswerten und kann individuell an die Bedürfnisse der Teilnehmer angepasst werden. Der im Lehr- und Lernschwerpunkt
angegebene Zeitrahmen bezieht sich dabei auf Kontrollpersonal ohne Vorkenntnisse bei der Beförderung radioaktiver Stoffe. Die Ausbildung des Kontrollpersonals sowie die bisherige Kontrollerfahrung sind

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zu berücksichtigen und können den Zeitbedarf erheblich reduzieren.
Der Zeitansatz für die regelmäßige Fortbildung des Kontrollpersonals ergibt sich jeweils aus dem Schulungsbedarf aufgrund neuer Techniken, aktuellen Rechtsänderungen und Erkenntnissen aus den
eigenen Kontrollen sowie dem vorhandenen Wissensstand des Kontrollpersonals.
7. Übersicht der Lehr-/Lernschwerpunkte
Unterrichtseinheiten
1. Einführung 1
2. Physikalische Grundlagen 6
3. Gefahrgutrechtliche Bestimmungen des ADR/RID zur Klasse 7 14
4. Vorstellung der atomrechtlichen Vorschriften (Atomgesetz, Strahlenschutzverordnung) 3
5. Strahlenschutz 3
6. Strahlungsmessung 12
7. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 2
8. Praktische Ausbildungskontrolle 8
9. Lernzielkontrolle 2
Gesamtzahl der Unterrichtseinheiten 51
8. Erläuterung zu den Spalten des Muster-Rahmenlehrplanes
1.
2.
3.
4.
5.
Lehr-/Lernschwerpunkt
Die hier vorgegebene Reihenfolge kann in einem begrenzten Rahmen geändert werden.
Lehr-/Lerninhalte
Hier werden alle verbindlich zu unterrichtenden Inhalte unter Bezug auf die einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführt. Bei den Gliederungspunkten, die auch Vorschriften anderer Klassen
beinhalten, sind jeweils die Vorschriften der Klasse 7 zu lehren.
S/E (Bedeutung "S" = Straße, "E" = Eisenbahn)
Der Rahmenlehrplan ist auf die Verkehrsträger Straße und Eisenbahn abgestellt und kann bei Bedarf spezifisch angewendet werden. Spalten ohne Eintrag sind für beide Verkehrsträger gültig.
Lehr-/Lernmethode
Diese ist von dem Vortragenden auf Besonderheiten der Seminargruppe abzustimmen. Da der Lehrplan sich an pädagogisch vorgebildete Lehrkräfte wendet, wird auf eine Erläuterung der
einzelnen Methoden (z. B. Vortrag, Einzelarbeit, Gruppenarbeit, Sachverhaltslösungen, erarbeitender Unterricht, Verwendung von Medien) verzichtet.
Stufe
Für die Festlegung der Tiefe der Schulung sind folgende Intensitätsstufen zu unterscheiden:
Stufe I:
Kennenlernen und Wiedergeben (Reproduktion)
Stufe II:
Ordnen und Verstehen (Reorganisation)
Stufe III:
Anwenden und Umsetzen (Transfer)
Stufe IV:
Problemlösen (Analyse, Synthese, Beurteilung)
6.
Unterrichtseinheit (UE)

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7.
Eine UE wird mit 45 Minuten angesetzt.
Hinweise
Diese enthalten sowohl Anregungen zur weiteren Feingliederung der Lehrinhalte als auch zusätzliche Differenzierungen zur Intensität der Themenbehandlung.
9. Weitere Erläuterungen
Von besonderer Bedeutung ist der Schutz des Kontrollpersonals vor möglichen Gefährdungen. Dies gilt insbesondere bei festgestellten Mängeln bei der Beförderung radioaktiver Stoffe.
Um dies zu gewährleisten, soll den Teilnehmern der sichere Umgang mit den Messgeräten, das entsprechende Einsatzverhalten und die Beachtung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ermittelt
werden. Hinsichtlich der Strahlenexposition des Kontrollpersonals und daraus abzuleitender Maßnahmen ist sich an der StrLSchV zu orientieren.
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
1 Einführung Überblick
Regelwerke und deren Rechtsstellung:
GGBefG, ADR/RID, GGVSEB
AtG, StrlSchV
IAEO- und UN-Empfehlungen
Vortrag I 1
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
2 Physikalische Grundlagen
Aufbau der Atome
Ionisierende Strahlung
Quellen und Ursachen ionisierender Strahlen
(natürliche und künstliche Strahlenquellen,
Abgrenzung nicht ionisierender Strahlen)
Strahlenarten
(Alpha-, Beta-, Gamma- und
Neutronenstrahlung)
Biologische Wirkung der verschiedenen
Strahlenarten
Nachweismöglichkeiten
Anwendungsgebiete für radioaktive Stoffe
(Medizin, Forschung und Industrie)
Strahlungsmessung
Messgrößen und SI-Einheiten
Energiedosis und Äquivalentdosis
Dosis und Dosisleistung
SI-Vorsätze
Exponentialschreibweise
Umrechnungsfaktoren für nicht
gesetzliche Einheiten (rem - Sv und
Curis - Bq)
Vortrag II 6
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
3 Gefahrgutrechtliche
Bestimmungen des ADR/RID
Teil 1
1.2.1 Begriffsbestimmungen
1.6.6 Übergangsvorschriften
1.7 Allgemeine Vorschriften
S Vortrag IV 14

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1.8.5 Meldung von Ereignissen
1.10 Vorschriften für die Sicherung
Teil 2
2.2.7.1
Besondere Begriffsbestimmungen
Spezifische Aktivität
LSA-Stoffe
SCO-Stoffe
Radioaktive Stoffe in besonderer Form
Spaltbare Stoffe
A1 und A2-Werte und Aktivitätsgrenzen für freigestellte Stoffe
oder Sendungen
2.2.7.2
Klassifizierung allgemein
Vortrag, Gruppenarbeit
III
Klassifizierung von Versandstücken und unverpackten
Stoffen:
Freigestellte Versandstücke
LSA-Stoffe
SCO-Stoffe
Typ A-Versandstücke
Uranhexafluorid
Typ B(U)-, Typ B(M)- oder Typ C-Versandstücke
Teil 3
Inhalte der Tabelle A gemäß Kapitel 3.2 ADR/RID
Teil 3
3.3.1
Sondervorschriften 172, 290, 317, 325, 326
Teil 4
4.1.9
Besondere Vorschriften für das Verpacken
Verandstückarten
Kontaminationsgrenzwerte
Verpackung von LSA-Stoffen und SCO-Gegenständen
Teil 5
5.1.5
Allgemeine Vorschriften für die Klasse 7
Beförderungsgenehmigung
Zulassung/Genehmigung
Bestimmung von Transportkennzahl (TI) und
Kritikalitätssicherheitskennzahl (CSI)
5.2.1.7
Kennzeichnung
5.2.2.1.11
Bezettelung
5.3
I
IV
Berechnungsbeispiele der Klassifizierung über die
Grenzwertbestimmungen von Versandstückarten
Praktisches Beispiel zur Einordnung in die Klasse 7 und Prüfung
der relevanten Vorschriften z. B. Prüfstrahler, der mit
Messgeräten mitgeliefert wurde (Cäsium 137, 333 kBq;
Iridium 192-Quelle mit 16 Curie (hier ist Umrechnung in
Becquerel erforderlich)
Begleitende Erstellung eines Kontrollablaufplanes für den
praktischen Einsatz
Berechnungsbeispiele der Klassifizierung über die
Grenzwertbestimmung von Versandstückarten bis zur
Berechnung des TI

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Anbringen von Großzetteln (Placards) und
orangefarbener Kennzeichnung
5.4.1.2.5
Dokumentation
Teil 6
6.4
Bau-, Prüf- und Zulassungsvorschriften
Teil 7
7.5.11
CV/CW 33: Vorschriften für die Be- und Entladung
sowie für die Handhabung
Filmvorführung
z. B. "Test von
Versandstückmustern"
Überblick
7.6
Vorschriften für den Versand als Expressgut
7.7
Hand- und Reisegepäck
E
E
Teil 8:
8.2
Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung
S
Unterabschnitt 8.2.2.4
8.5
Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder
Güter
S Besonderheiten der Klasse 7 (S5, S6, S11, S12 und S21)
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
4 Atomrechtliche Vorschriften
(Atomgesetz,
Strahlenschutzverordnung
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Beförderung radioaktiver Stoffe
AtG § 2, 4, 19, 22 bis 24
StrlSchV § 16 bis 18, 69 und 75
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
5 Strahlenschutz "A-Regeln"
(Abstand - Aufenthaltszeit - Abschirmung)
I 3 Information über die Vorschriften und Zuständigkeiten
Strahlenschutzprogramm
1.7.2 ADR/RID
Minimierungsgebot
§ 6 StrlSchV
Behördenspezifische Anweisungen zum Arbeitsschutz
wie z. B.
Leitfaden 450 sowie 371 der Polizei
Feuerwehr-Dienstvorschrift 500
IV 3
Verknüpfung mit Strahlenschutzgrundsätzen der StrlSchV
aufzeigen (Dosisbegrenzung)
Strahlenschutz gemäß StrlSchV

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Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
6 Strahlungsmessung Messgeräte:
Einsatzbereiche
Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Messgeräte
Eichung, Kalibrierung
Bedienung von Kontaminations-, Dosis- und
Dosisleistungsmessgeräten,
regelmäßige Überprüfung gemäß § 67 StrlSchV
Vortrag
Praktische Übungen
IV 12
Begleitende Erstellung eines Kontrollablaufplanes für den
praktischen Einsatz
Messfehlerquellen
Praktische Messübungen mit unterschiedlichen
Exponaten und unterschiedlichen Vorgaben
Festellung des Nulleffektes
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
7 Ordnungswidrigkeiten und
Straftaten
Lehr-/
Lernschwerpunkt
GGVSEB, RSEB
StGB 28. und 29. Abschnitt
Ermittlungszuständigkeiten für die Verfolgung
Fallbesprechung 2 Ordnungswidrigkeiten
Straftaten
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
8 Praktische Ausbildungskontrolle Gefahrgutkontrolle nach Kontrollablaufplan ggf. auch
durch Simulation von typischen Kontrollsituationen
Lehr-/
Lernschwerpunkt
Lehr-/Lerninhalte S/E Lehr-/Lernmethode Stufe UE Hinweise
9 Lernzielkontrolle 2
Summe Unterrichtseinheiten 51
IV 8 Spezielle Ausrüstung und Kleidung
Stand: 09.08.2013 13:57:04
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Inhalt: Anlage 9 - Muster für die Bekanntgabe der Tunnelkategorien
(Straßenbezeichnung, z. B. A 3, B 56)
(Streckenkilometer/Ortslage)
(Tunnelkategorie und ggf. Wochentag, Zeitfenster)
(Bemerkungen)
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: Anlage 10 - Muster-Einzelausnahmen für Kampfmittelräumdienste und
unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen
Anlage 10/1
Einzelausnahme Nummer
für die innerstaatliche Beförderung von großen Kampfmitteln mit Straßenfahrzeugen
Anlage 10/2
Einzelausnahme Nummer
für die innerstaatliche Beförderung von Kampfmitteln mit chemischen Kampfstoffen mit Straßenfahrzeugen
Anlage 10/3
Einzelausnahme Nummer
für die innerstaatliche Beförderung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) sowie von nicht zugelassenen
und/oder nicht klassifizierten Stoffen/Gegenständen mit Straßenfahrzeugen
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Anlage 10/1
Inhalt: Anlage 10/1 - Einzelausnahme Nr.
für die innerstaatliche Beförderung von großen Kampfmitteln mit Straßenfahrzeugen
Hiermit wird für [Name und Anschrift des Antragstellers]
gemäß § 5 [Absatz 6 oder 7] 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) vom 22. Januar 2013 (BGBl.
I Seite 110), und gemäß [§ 46 Absatz 2] 2 der Straßenverkehrsordnung vom [16. November 1970 (BGBl. I Seite 1565), die zuletzt
durch Verordnung zur Neufassung vom 06. März 2013 (BGBl. I Seite 367)] 3 geändert worden ist, in Verbindung mit der
Allgemeinverfügung der BAM zur Klassifizierung von Kampfmitteln für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
durch die staatlichen Kampfmittelräumdienste der Länder - Allgemeinverfügung Kampfmittel - vom 09. September 2010 (VkBl. 2010
Seite 386) für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße folgende Ausnahme zugelassen:
I. Abweichungen
Abweichend von
Absatz 2.2.1.1.2 Unterabsatz 1,
Unterabschnitt 4.1.1.3, Abschnitt 4.1.4,
Unterabschnitt 5.2.1.5,
Kapitel 6.1 und
Absatz 7.5.5.2.1
der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung [vom 25. November 2010 (BGBl. 2010 II Seite 1412), die durch
Verordnung vom 31. August 2012 (BGBl. 2012 II Seite 954) geändert worden sind] 4 und
abweichend von § 35 GGVSEB
dürfen die in der Anlage aufgeführten großen Kampfmittel, deren Länge 1,50 m oder deren Durchmesser 15 cm oder deren Masse 50 kg
brutto überschreitet,
vom Zwischenlager
[Anschrift]
zur Entsorgungsstätte
[Anschrift]
am
[Datum/] in der Zeit vom [Zeitangabe] bis [Zeitangabe]
auf der Straße befördert werden, wenn die nachstehenden Nebenbestimmungen eingehalten werden.
1 = Anpassung nach Betroffenheit des Ressorts
2 = Stand 5/2013, Bezugsquelle anpassen
3 = Stand 5/2013, Bezugsquelle anpassen
4 = Stand 2/2011, Bezugsquelle anpassen
II. Nebenbestimmungen
1. Behandlung der Kampfmittel vor der Beladung
Sind Stoffe, für die eine Beförderung unter Luftabschluss erforderlich ist (z. B. Phosphor), in den Kampfmitteln enthalten, ist der
Luftabschluss durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
2. Versandstücke
Kampfmittel dürfen unverpackt befördert werden. Sie sind nach den geltenden Regeln der Technik zu sichern oder in
Ladungssicherungshilfsmittel zu verladen. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Austreten des Explosivstoffes verhindern. Die
Gegenstände/Ladeeinheiten/Versandstücke brauchen nicht mit der offiziellen Benennung für die Beförderung versehen sein.
3. Be- und Entladung der Fahrzeuge sowie deren Handhabung
Die höchstzulässige Nettomasse des in den Kampfmitteln enthaltenen Explosivstoffes darf je Beförderungseinheit bei Verwendung eines
EX/II-Fahrzeugs 1.000 kg,
EX/III-Fahrzeugs 5.000 kg
nicht übersteigen.
Überschreitet ein Einzelstück (z. B. Großladungsbombe) 1.000 kg Nettoexplosivstoffmasse, kann dieses auch auf einem Fahrzeug EX/II

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befördert werden. Kampfmittel dürfen nicht gemeinsam mit anderen Gütern, mit Ausnahme von Ladungssicherungshilfsmitteln und
Ausrüstungsteilen, auf der Ladefläche des Fahrzeugs verladen werden. Bezünderte Sprengbomben dürfen nur im Einzeltransport befördert
werden. Bedeckte Fahrzeuge EX/II dürfen nur bis zur Höhe der Bordwand beladen werden, außer, die Ladungssicherung wird ohne
Berücksichtigung der Rückhaltewirkung der Stabilität der Bordwände durchgeführt.
4. Fahrzeugführer/Begleitpersonen
Der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs, mit dem Kampfmittel befördert werden, muss Inhaber einer gültigen ADR-Schulungsbescheinigung
für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 sein. Die Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR ist mitzuführen.
Weiterhin muss sich in jedem Fahrzeug, mit dem Kampfmittel befördert werden, eine Fachkundige Person des staatlichen
Kampfmittelräumdienstes/Kampfmittelbeseitigungsdienstes befinden. Fahren die Fahrzeuge in einer Kolonne, reicht es aus, wenn sich nur
auf einem Fahrzeug eine Fachkundige Person befindet. Abweichend davon darf sich die Fachkundige Person auch in einem Begleitfahrzeug
(Fahrzeug ohne Kampfmittelbeladung) befinden. Die Fachkundige Person muss Inhaber einer gültigen ADR-Schulungsbescheinigung für die
Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 sein. Die Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR ist mitzuführen.
5. Fahrwegbestimmung
Eine Fahrwegbestimmung ist abweichend von § 35 GGVSEB nicht erforderlich.
6. Bestimmung der Fahrstrecke (siehe Anlage)
Die Beförderung ist der Entsorgungsstätte (Empfänger) unter Angabe der geplanten Eintreffzeit anzugeben. Vor Antritt der Fahrt ist in
eigener Verantwortung des Antragstellers zu überprüfen, ob die Beförderung auf der vorgeschriebenen Fahrstrecke durchgeführt werden
kann. Gegebenenfalls erforderliche Nutzung von Umleitungsstrecken darf nur dann erfolgen, wenn dies gefahrlos möglich ist.
7. Fahrzeugbeleuchtung
Während der Beförderung ist ganzjährig das Abblendlicht bzw. Tagfahrlicht des Fahrzeugs einzuschalten.
8. Fahrtunterbrechung
Wird eine Fahrtunterbrechung notwendig, so ist eine Mindestentfernung von 300 m von bewohnten Orten oder Menschenansammlungen
einzuhalten.
Während eines Gewitters oder wenn sich ein Gewitter in gefährlicher Nähe befindet, haben die Fahrzeuge die Fahrt zu unterbrechen. Die
Fahrzeuge sind möglichst auf einem geeigneten Platz abseits des fließenden Verkehrs abzustellen. Die Fahrzeugbesatzung hat das
Fahrzeug zu verlassen und trotzdem weiterhin zu überwachen.
Kann ein mit Kampfmitteln beladenes Fahrzeug im Fall einer Panne nicht vor Ort instand gesetzt werden, so ist es, unter Beteiligung der
zuständigen Einsatzkräfte, zum nächstgelegenen geeigneten Ort abzuschleppen, an dem die Ladung ohne Behinderung für den übrigen
Verkehr umgeladen werden kann. Dieser Ort soll mindestens 300 m von bewohnten Orten oder Menschenansammlungen entfernt sein.
Kann das vorgesehene Fahrtziel innerhalb von 30 Minuten erreicht werden, so ist das Fahrzeug unter Beteiligung der zuständigen
Einsatzkräfte dorthin abzuschleppen. Ist das Abschleppen nicht möglich, so ist die Ladung vor Ort unter Beachtung von Schutz- und
Sicherungsmaßnahmen umzuladen.
Mit Kampfmitteln beladene Fahrzeuge sind ständig zu überwachen.
9. Auflagen
Diese Einzelausnahme oder eine Kopie der Einzelausnahme ist bei jeder Beförderung mitzuführen und bei einer Kontrolle zuständigen
Personen unaufgefordert zur Prüfung vorzulegen.
III. Widerrufsvorbehalt
Diese Ausnahmezulassung erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für den Fall, dass sich die auferlegten
Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren erweisen.
Ort, Datum
Stempel, Unterschrift
Anlagen:
Munitionsliste [beifügen]
Fahrstrecken [beifügen]
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Anlage 10/2
Inhalt: Anlage 10/2 - Einzelausnahme Nr.
für die innerstaatliche Beförderung von Kampfmitteln mit chemischen Kampfstoffen
mit Straßenfahrzeugen
Hiermit wird für [Name und Anschrift des Antragstellers]
gemäß § 5 [Absatz 6 oder 7] 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) vom [22. Januar 2013
(BGBl. I Seite 110 2 und gemäß [§ 46 Absatz 2] 2 der Straßenverkehrsordnung vom [16. November 1970 (BGBl. I Seite 1565), die
zuletzt durch Verordnung zur Neufassung vom 06. März 2013 (BGBl. I Seite 367)] 2 geändert worden ist, in Verbindung mit der
Allgemeinverfügung der BAM zur Klassifizierung von Kampfmitteln für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
durch die staatlichen Kampfmittelräumdienste der Länder - Allgemeinverfügung Kampfmittel - vom 09. September 2010 (VkBl. 2010
Seite 386) für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße folgende Ausnahme zugelassen:
I. Abweichungen
Abweichend von
Absatz 2.2.1.1.2 Unterabsatz 1,
Absatz 2.2.1.2.2,
Unterabschnitt 4.1.1.3, Abschnitt 4.1.4,
Unterabschnitt 5.2.1.5 und
Kapitel 6.1
der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung vom [25. November 2010 (BGBl. 2010 II Seite 1412), die durch
Verordnung vom 31. August 2012 (BGBl. 2012 II Seite 954) geändert worden sind,] 2 und
abweichend von § 35 GGVSEB
dürfen die in der Anlage aufgeführten Kampfmittel mit chemischen Kampfstoffen
vom Zwischenlager
[Anschrift]
zur Entsorgungsstätte
[Anschrift]
am
[Datum/] in der Zeit vom [Zeitangabe] bis [Zeitangabe]
auf der Straße befördert werden, wenn die nachstehenden Nebenbestimmungen eingehalten werden.
1 = Anpassung nach Betroffenheit des Ressorts
2 = Stand 2/2013, Bezugsquelle anpassen
II. Nebenbestimmungen
1. Bedingungen
1.1 Fahrzeug/Transportbehälter
Die Kampfmittel mit chemischen Kampfstoffen sind mit den nachfolgend genannten explosionsdruckstoßfesten
Transportkugeln 3 /Transportbehältern 4 mit einem für die Umsetzung der vorgesehenen Explosivstoffmasse entsprechenden
Dichtheitsverhältnis in einem dafür zugelassenen Sprengstoffäquivalent sowie auf einem darauf ausgerichteten Fahrzeug zu befördern:
Transportkugel/-behälter 5
Bauart:
Hersteller:
Typ:
Herstellung-Nummer:
Zugelassenes Sprengstoffäquivalent:
Transportfahrzeug/Anhänger
Amtliches Kennzeichen des Transportfahrzeugs:
Amtliches Kennzeichen des Anhängers:
1.2 Mengenbegrenzung
Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Menge des nach 1.1 angegebenen Sprengstoffäquivalents eingehalten
werden. Hierzu zählen z. B. gesicherte Datenblätter oder grundsätzlich aussagefähige Röntgenbilder der Kampfmittel, anhand der die

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Nettoexplosivstoffmasse zu bestimmen ist.
1.3 Verwendung eines Anhängers
Bei Verwendung eines Anhängers dürfen nur Kraftfahrzeuge eingesetzt werden, bei denen die zulässige Anhängelast ausreichend ist.
Kraftfahrzeuge, bei denen die Anhängelast nur mit Einschränkungen der Steigfähigkeit erreicht wird, dürfen nicht eingesetzt werden.
1.4 Bestimmung der Fahrstrecke
Die Beförderung ist der Entsorgungsstätte (Empfänger) unter Angabe der geplanten Eintreffzeit anzuzeigen. Vor Antritt der Fahrt ist in
eigener Verantwortung des Antragstellers zu überprüfen, ob die Beförderung auf der vorgeschriebenen Fahrstrecke durchgeführt werden
kann. Gegebenenfalls erforderliche Nutzung von Umleitungsstrecken darf nur dann erfolgen, wenn dies gefahrlos möglich ist.
1.5 Verwendung der Transportkugel/des Transportbehälters
Die Transportkugel/der Transportbehälter ist vor jeder Beförderung durch eine Fachkundige Person hinsichtlich der Funktionsfähigkeit zu
überprüfen. Die Dichtungen sind bei Beschädigungen bzw. gemäß Herstellerangabe zu erneuern. Nach Zwischenfällen wie Unfällen oder
Explosionen ist eine zusätzliche Dichtigkeitskontrolle zu veranlassen.
1.6 Transportführer
Bei der Beförderung von Kampfmitteln mit chemischen Kampfstoffen ist immer ein "Transportführer" (Fachkundige Person mit zusätzlicher
Fachkunde für den Umgang mit Kampfmitteln mit chemischen Kampfstoffen) einzusetzen. Fahren die Fahrzeuge in einer Kolonne, reicht
es aus, wenn sich nur auf einem Fahrzeug ein Transportführer befindet. Dieser kann sich auch in einem Begleitfahrzeug (Fahrzeug ohne
Kampfstoffbeladung) befinden. Er muss über eine Ausbildung gemäß Abschnitt 8.2.1 ADR verfügen. Die Bescheinigung nach Unterabschnitt
8.2.2.8 ADR ist mitzuführen.
1.7 Fahrzeugbesatzung
Die Fahrzeugbesatzung besteht mindestens aus einem Fahrzeugführer und einem weiteren Mitglied der Fahrzeugbesatzung, das in der
Lage sein muss, den Fahrzeugführer abzulösen. Fahrzeugführer und ein weiteres Mitglied der Fahrzeugbesatzung müssen an einer
Schulung gemäß Kapitel 8.2 ADR (Basiskurs und Aufbaukurs Klasse 1) erfolgreich teilgenommen haben und im Besitz einer gültigen
ADR-Schulungsbescheinigung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR sein. Diese Bescheinigung ist mitzuführen.
1.8 Begleitfahrzeuge
Die Beförderungseinheiten mit Kampfmitteln mit chemischen Kampfstoffen sind auf Autobahnen durch ein dahinter und auf sonstigen
Straßen mit Gegenverkehr durch ein davor und ein dahinter fahrendes mehrspuriges Fahrzeug der zuständigen Einsatzkräfte zu begleiten.
1.9 Zusätzliche persönliche Schutzausrüstung
In der Beförderungseinheit und in den Begleitfahrzeugen sind mitzuführen:
mindestens eine Notfallfluchtmaske nach Abschnitt 5.4.3 ADR mit gültig geprüften stoffgeeigneten Filtern für jedes Mitglied der
Fahrzeugbesatzung und
Kampfstoffmessgerät (nur in einem Begleitfahrzeug).
1.10 Fahrtunterbrechung
Wird eine Fahrtunterbrechung notwendig, so ist eine Mindestentfernung von 300 m von bewohnten Orten oder Menschenansammlungen
einzuhalten.
Während eines Gewitters oder wenn sich ein Gewitter in gefährlicher Nähe befindet, haben die Fahrzeuge die Fahrt zu unterbrechen. Die
Fahrzeuge sind möglichst auf einem geeigneten Platz abseits des fließenden Verkehrs abzustellen. Die Fahrzeugbesatzung hat das
Fahrzeug zu verlassen und trotzdem weiterhin zu überwachen.
1.11 Kennzeichnung
Die Beförderungseinheit ist gemäß Abschnitt 8.1.3 ADR in Verbindung mit Absatz 5.3.2.1.1 ADR mit orangefarbenen Tafeln zu
kennzeichnen. Zusätzlich ist das Fahrzeug mit dem Transportbehälter mit Großzetteln (Placards) gemäß Absatz 5.3.1.1.1 in Verbindung
mit Unterabschnitt 5.3.1.5 ADR nach Muster 1 ergänzt um die Unterklasse 1.2, Verträglichkeitsgruppe K sowie zusätzlich nach Muster 6.1
zu kennzeichnen.
1.12 Rauchverbot
Während der Beförderung (Ortsveränderung) gilt ein absolutes Rauchverbot.
1.13 Beladung
Die Beladung der Transportkugel/des Transportbehälters mit Kampfmitteln mit chemischen Kampfstoffen hat nach den jeweiligen Angaben
des Herstellers der Transportkugel/des Transportbehälters zu erfolgen.
1.14 Ersthelfer
Es ist sicherzustellen, dass der Transportführer und die Fahrzeugbesatzung der Beförderungseinheit über eine Ersthelferausbildung mit
zusätzlicher Unterweisung über das Verhalten bei Unfällen mit giftigen Stoffen verfügen.
1.15 Fernmeldemittel
In der Beförderungseinheit und ggf. in den Begleitfahrzeugen sind geeignete Fernmeldemittel zur schnellen Verbindungsaufnahme
mitzuführen und einsatzbereit zu halten.
1.16 Verpackungen
Die Kampfmittel mit chemischen Kampfstoffen sind in gasdichte Verpackungen zu verstauen und so in der Transportkugel/in dem
Transportbehälter zu fixieren, dass schädliche Lageveränderungen während der Beförderung ausgeschlossen sind.
2. Auflagen
Diese Einzelausnahme oder eine Kopie der Einzelausnahme ist bei jeder Beförderung mitzuführen und bei einer Kontrolle zuständigen

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Personen unaufgefordert zur Prüfung vorzulegen.
3 = Zugelassene Behälter nach Stand 5/2013: MECV 5 (bitte anpassen)
4 = Zugelassene Behälter nach Stand 5/2013 sind: BOFOS Dynasafe AB (bitte anpassen)
5 = Exakte Modelldaten eintragen
[III. Widerrufsvorbehalt
Diese Ausnahmezulassung erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für den Fall, dass sich die auferlegten
Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren erweisen.]
Ort, Datum
Stempel, Unterschrift
Anlage:
Kampfmittel mit chemischen Kampfstoffen [beifügen]
Stand: 09.08.2013 13:57:01
© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

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Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)
Inhalt: Anlage 10/3 - Einzelausnahme Nr.
für die innerstaatliche Beförderung von unkonventionellen Spreng- und
Brandvorrichtungen (USBV) sowie von nicht zugelassenen und/oder nicht
klassifizierten Stoffen/Gegenständen mit Straßenfahrzeugen
Hiermit wird für [Name und Anschrift des Antragstellers]
I. Abweichungen
Abweichend von
Abschnitt 2.1.4, Absatz 2.2.1.1.2 Unterabsatz 1,
Absatz 2.2.1.2.1,
Kapitel 3.3 (Sondervorschrift 16, Sondervorschrift 274, Sondervorschrift 311),
Unterabschnitt 4.1.1.3, Abschnitt 4.1.4, Abschnitt 4.1.9,
Unterabschnitt 5.2.1.5, Unterabschnitt 5.4.1.1, Unterabschnitt 5.4.1.2,
Abschnitt 7.2.4 (Sondervorschrift V2),
Unterabschnitt 7.5.5.2 und
Kapitel 8.4 i. V. m. Kapitel 8.5
vom 31. August 2012 (BGBl. 2012 II Seite 954) geändert worden sind] 2 und
abweichend von § 35 GGVSEB
dürfen die folgenden Stoffe und Gegenstände:
❐ aus unkonventioneller Spreng- und/oder Brandvorrichtung delaborierte Stoffe und Gegenstände
[sofern möglich Angabe der UN-Nummer]
❐ nicht zugelassene und/oder nicht klassifizierte Pyrotechnik
[sofern möglich Angabe der UN-Nummer, siehe Hinweise zur Klassifizierung von Pyrotechnik (Anlage)]
❐ Gegenstände mit ABC-Stoffen
[sofern möglich Angabe der UN-Nummer]
❐ Gegenstände mit Explosivstoff
[sofern möglich Angabe der UN-Nummer]
❐ aufgefundene nicht klassifizierte Stoffe der Klasse 1
[sofern möglich Angabe der UN-Nummer]
❐ aufgefundene nicht klassifizierte Stoffe der Klassen 2 bis 9
[sofern möglich Angabe der UN-Nummer]
❐ Probentransport:
[Angaben zu Art und Menge der Probe sowie Zuordnung (siehe Hinweise zur Klassifizierung von Proben (Anlage))]
❐ Andere oben nicht genannte Stoffe und/oder Gegenstände
vom sicheren Ort
[Ortsangabe]
nach
[Ortsangabe]
am
[Datum/] in der Zeit vom [Zeitangabe] bis [Zeitangabe]
auf der Straße befördert werden, wenn die nachstehenden Nebenbestimmungen eingehalten werden.
1 = Anpassung nach Betroffenheit des Ressorts
2 = Stand 5/2013, Bezugsquelle anpassen
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Anlage 10/3
gemäß § 5 [Absatz 6 oder 7] 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) vom [22. Januar 2013
(BGBl. I Seite 110), ] 2 , und gemäß [§ 46 Absatz 2] 2 der Straßenverkehrsordnung vom [16. November 1970 (BGBl. I Seite 1565), die
zuletzt durch Verordnung zur Neufassung vom 06. März 2013 (BGBl. I Seite 367)] 2 geändert worden ist, für die innerstaatliche
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße folgende Ausnahme zugelassen:
der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung vom [25. November 2010 (BGBl. II Seite 1412), die durch Verordnung

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II. Nebenbestimmungen
1. Bedingungen
1.1 Fahrzeug/Transportbehälter
Die o. g. Stoffe und Gegenstände sind vorrangig mit den nachfolgend genannten explosionsdruckstoßfesten
Transportkugeln 3 /Transportbehältern 4 in einem dafür zugelassenen Sprengstoffäquivalent sowie auf einem darauf ausgerichteten
Fahrzeug zu befördern. Sollte dies nicht möglich sein, sind auch die alternativ genannten Fahrzeuge verwendbar:
Transportkugel/Transportbehälter 5
Bauart:
Hersteller:
Typ:
Herstellungs-Nummer:
Zugelassenes Sprengstoffäquivalent:
Transportfahrzeug/Anhänger
Amtliches Kennzeichen des Transportfahrzeugs:
Amtliches Kennzeichen des Anhängers:
Falls die Transportkugel/der Transportbehälter aufgrund von Volumen oder Masse des aufgefundenen Stoffes/Gegenstandes nicht nutzbar
ist, dann:
Klasse 1:
❐ Fahrzeug EX/II
(max. 1.000 kg NEM je Beförderungseinheit, wenn NEM nicht bekannt ist, ist die Bruttomasse anzusetzen);
amtliches Kennzeichen:
❐ Fahrzeug EX/III
(max. 16.000 kg NEM je Beförderungseinheit, wenn NEM nicht bekannt, ist die Bruttomasse anzusetzen);
amtliches Kennzeichen:
❐ sonstiges geeignetes mehrspuriges Fahrzeug (mit getrennter Fahrgastzelle) für Probentransport zur chemischen oder sonstigen
Analyse;
amtliches Kennzeichen:
Klassen 2 bis 9:
❐ geeignetes mehrspuriges Fahrzeug (mit getrennter Fahrgastzelle);
amtliches Kennzeichen:
1.2 Mengenbegrenzung
Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Mengenbegrenzungen nach 1.1 dieser Ausnahme eingehalten werden.
1.3 Verwendung von Anhängern und Krafträdern
Bei Verwendung eines Anhängers dürfen nur Kraftfahrzeuge eingesetzt werden, bei denen die zulässige Anhängelast ausreichend ist.
Kraftfahrzeuge, bei denen die Anhängelast nur mit Einschränkungen der Steigfähigkeit erreicht wird, dürfen nicht eingesetzt werden.
Krafträder dürfen nicht eingesetzt werden.
1.4 Bestimmung der Fahrstrecke
Eine Fahrwegbestimmung ist abweichend von § 35 GGVSEB nicht erforderlich. Die Beförderung ist dem Empfänger unter Angabe der
geplanten Eintreffzeit anzuzeigen. Vor Antritt der Fahrt ist in eigener Verantwortung des Antragstellers zu überprüfen, ob die Beförderung
auf der vorgeschriebenen Fahrstrecke durchgeführt werden kann. Gegebenenfalls erforderliche Nutzung von Umleitungsstrecken darf nur
dann erfolgen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Die Tunnelregelungen gemäß ADR sind zu beachten.
1.5 Verwendung der Transportkugel/des Transportbehälters
Die Transportkugel/der Transportbehälter ist vor jeder Beförderung durch eine Fachkundige Person hinsichtlich der Funktionsfähigkeit zu
überprüfen. Die Dichtungen sind bei Beschädigungen bzw. gemäß Herstellerangabe zu erneuern. Nach Zwischenfällen wie Unfällen oder
Explosionen ist eine zusätzliche Dichtigkeitskontrolle zu veranlassen.
1.6 Transportführer
Bei der Beförderung von unbestimmbaren Stoffen und Gegenständen ist von der zuständigen Behörde immer ein sachkundiger
Transportführer zu bestimmen. Die Aufgabe des Transportführers kann vom Fahrzeugführer oder einem anderen Mitglied der
Fahrzeugbesatzung wahrgenommen werden. Fahren die Fahrzeuge in einer Kolonne, reicht es aus, wenn sich nur auf einem Fahrzeug ein
Transportführer befindet. Dieser kann sich auch in einem Begleitfahrzeug (Fahrzeug ohne unbestimmbare Stoffe und Gegenstände)
befinden. Er muss über eine Ausbildung gemäß Abschnitt 8.2.1 ADR verfügen. Die Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR ist
mitzuführen.
1.7 Fahrzeugbesatzung
Die Fahrzeugbesatzung besteht mindestens aus einem Fahrzeugführer und einem weiteren Mitglied der Fahrzeugbesatzung, das in der
Lage sein muss, den Fahrzeugführer abzulösen. Fahrzeugführer und ein weiteres Mitglied der Fahfzeugbesatzung müssen an einer
Schulung gemäß Kapitel 8.2 ADR (Basiskurs und Aufbaukurs Klasse 1, und in den Fällen der Klasse 7 ein Aufbaukurs der Klasse 7)
erfolgreich teilgenommen haben und im Besitz einer gültigen ADR-Bescheinigung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR sein. Diese
Bescheinigung ist mitzuführen.
1.8 Begleitfahrzeuge
Die Beförderungseinheiten mit unbestimmbaren Stoffen und Gegenständen sind auf Autobahnen durch ein dahinter und auf sonstigen
Straßen mit Gegenverkehr durch ein davor und ein dahinter fahrendes mehrspuriges Fahrzeug der zuständigen Einsatzkräfte zu begleiten.

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1.9 Besondere Ausrüstung
In der Beförderungseinheit ist die nach ADR geforderte Ausrüstung mitzuführen. Aufgrund der vom Stoff und/oder vom Gegenstand
ausgehenden besonderen Gefahr [Benennung der Gefahr] ist folgende Ausrüstung 7 zusätzlich mitzuführen:
❐ Notfallfluchtmaske nach Abschnitt 5.4.3 ADR mit gültig geprüften stoffgeeigneten Filtern für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung
❐ geeignetes Messgerät für die ausgehenden Gefahren
❐ weitere Ausrüstungen (z. B. persönliche Schutzausrüstung)
1.10 Fahrtunterbrechung
Fahrtunterbrechungen sind zu vermeiden. Sind Aufenthalte während der Beförderung unumgänglich, ist ein angemessener
Sicherheitsabstand zu bewohnten Orten oder Menschenansammlungen einzuhalten. Abweichend von Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel
8.5 ADR ist die Beförderungseinheit während der Aufenthalte ständig zu überwachen.
1.11 Kennzeichnung
1.11.1 Kennzeichnung der Beförderungseinheit
❐ Die Beförderungseinheit ist gemäß Abschnitt 8.1.3 ADR in Verbindung mit Absatz 5.3.2.1.1 ADR mit orangefarbenen Tafeln zu
kennzeichnen. Zusätzlich ist die Beförderungseinheit mit den geforderten Großzetteln (Placards) gemäß Absatz 5.3.1.1.1 ADR für die
Klasse 1 oder Klasse 7 zu kennzeichnen.
❐ Probentransport ohne Kennzeichnung
1.11.2 Kennzeichnung der Verpackung
Auf die Angabe der offiziellen Benennung für die Beförderung bei Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 gemäß Unterabschnitt 5.2.1.5
ADR kann verzichtet werden.
1.12 Rauchverbot
Während der Beförderung gilt ein absolutes Rauchverbot.
1.13 Verpackungen
❐ Die Stoffe und Gegenstände sind in geeigneten und zugelassenen Verpackungen zu verpacken und so in der Umschließung zu sichern,
dass Lageveränderungen während der Beförderung weitgehend ausgeschlossen sind.
Benutzt wird: [Angabe der Verpackungsart und des Verpackungsmaterials]
❐ Beim Probentransport ist eine geeignete Innenverpackung in einer geeigneten und zugelassenen Außenverpackung aus Pappe oder
Kunststoff mindestens der Verpackungsgruppe II zu verwenden.
1.14 Beladung
Die Beladung der Transportkugel/des Transportbehälters oder der Verpackung hat nach den jeweiligen Angaben des Herstellers zu
erfolgen.
1.15 Ersthelfer
Es ist sicherzustellen, dass der Transportführer und die Fahrzeugbesatzung der Beförderungseinheit über eine Ersthelferausbildung mit
zusätzlicher Unterweisung über das Verhalten bei Unfällen mit giftigen Stoffen verfügen.
1.16 Fernmeldemittel
In der Beförderungseinheit und ggf. in den Begleitfahrzeugen sind geeignete Fernmeldemittel zur schnellen Verbindungsaufnahme
mitzuführen und einsatzbereit zu halten.
2. Auflagen
Diese Einzelausnahme oder eine Kopie der Einzelausnahme ist bei jeder Beförderung mitzuführen und bei einer Kontrolle zuständigen
Personen unaufgefordert zur Prüfung vorzulegen.
3 = Zugelassene Behälter nach Stand 05/2013 sind: MECV 5
4 = Zugelassene Behälter nach Stand 05/2013 sind: BOFOS Dynasafe AB
5 = Exakte Modelldaten eintragen
6 = Transportführer mit erweiterter Sachkunde nach Vorgabe der zuständigen Behörde
7 = Der notwendige Ausrüstungsumfang ist je nach Stoff und/oder Gegenstand und angedachten Notfallmaßnahmen der
Fahrzeugbesatzung zu bestimmen und festzulegen
III. Zusätzliche Angaben/Bemerkungen
Hinweise zur Klassifizierung der Stoffe und/oder Gegenstände sind der Anlage zu dieser Ausnahme zu entnehmen.
[IV. Widerrufsvorbehalt
Diese Ausnahmezulassung erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für den Fall, dass sich die auferlegten
Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren erweisen.]
Ort, Datum

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Stempel, Unterschrift
Stand: 09.08.2013 13:57:00
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Anlage 10/3 > Anlage
Inhalt: Anlage - Hinweise zur Klassifizierung von Proben
Die Klassifizierung richtet sich nach der überwiegenden Gefahr. Folgende Reihenfolge ist einzuhalten:
1.
2.
3.
4.
Prüfung auf Klasse 7
→ Festlegung der UN-Nummer im Benehmen mit der zuständigen Strahlenschutzbehörde
Prüfung auf Klasse 1
→ UN 0190 EXPLOSIVSTOFF, MUSTER, 1
Prüfung auf Klasse 2
→ UN 3168 GASPROBE, NICHT UNTER DRUCK STEHEND, GIFTIG, N.A.G., 2.3 (2.1)
Sind die Prüfungen unter Nummer 1 bis 3 ohne positives Ergebnis verlaufen, ist der Stoff/Gegenstand wie folgt den
desensibilisierten explosiven flüssigen oder festen Stoffen zuzuordnen:
→ UN 3379 DESENSIBILISIERTER EXPLOSIVER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G., 3, I
→ UN 3380 DESENSIBILISIERTER EXPLOSIVER FESTER STOFF, N.A.G., 4.1, I
Hinweise zur Klassifizierung von Pyrotechnik:
Ist eine eindeutige Zuordnung der Pyrotechnik nicht möglich, so wird diese wie folgt zugeordnet:
→ UN 0333 FEUERWERKSKÖRPER, 1.1 G
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Inhalt: Anlage 11 - Prüfung und außerordentliche Prüfung von Rohrleitungen an Tanks
zur Beförderung von Gasen der Klasse 2
Allgemeines
Die Rohrleitungen von Tanks zur Beförderung der folgenden Gase der Klasse 2 sind unter Zugrundelegung eines anerkannten
Druckbehälter-Regelwerks von einer Benannten Stelle nach § 16 der ODV zu prüfen:
1011 BUTAN
1012 BUT-1-EN oder cis-BUT-2-EN oder trans-BUT-2-EN oder BUTENE, GEMISCH
1077 PROPEN
1965 KOHLENWASSERSTOFFGAS, GEMISCH, VERFLÜSSIGT, N.A.G. (Gemisch A, A01, A02, A0, A1, B1, B2, B oder C)
1969 ISOBUTAN
1978 PROPAN
Prüfung und Bescheinigung
Über die Prüfung ist eine Bescheinigung auszustellen. Diese Prüfbescheinigung ist nur zusammen mit der ADR-Zulassungsbescheinigung
nach Unterabschnitt 9.1.3.5 ADR gültig. Ein entsprechender Verweis über die Prüfung der Verrohrung ist unter 11. Bemerkungen in die
ADR-Zulassungsbescheinigung aufzunehmen.
Die Mindestanforderungen an die Prüfung und die Mindestangaben in der Bescheinigung sind nachstehend wiedergegeben. Bei den
Schweißnähten ist besonders auf Wurzelfehler zu achten:
1.
Titel der Bescheinigung:
Bescheinigung über die Prüfung oder außerordentliche Prüfung der Verrohrung eines Tanks zur Beförderung von Gasen der Klasse
2 nach Anlage 11 der RSEB.
2.
3.
4.
Angabe des Betreibers.
Hersteller des Tanks.
Herstell-Nummer des Tanks (Identifikations-Nummer).
5.
6.
Beschreibung des Prüfgegenstandes (Rohrleitung, Anzahl der Rohrleitungsabschnitte, ggf. durchgeführte Teilprüfungen mit
entsprechenden Beschreibungen).
Beschreibung des Prüfumfanges: äußere Prüfung, innere Prüfung, zerstörungsfreie Prüfung/Art, Festigkeitsprüfung (1,5 x höchster
Betriebsüberdruck der Rohrleitung bzw. des Rohrleitungsabschnittes, mindestens jedoch der 1,5-fache Prüfüberdruck des Tanks).
7.
Prüfergebnis.
8.
Angaben zur Kennzeichnung:
Die geprüften Rohrleitungen sind mit der Herstell-Nummer des Tanks und dem Stempel der Benannten Stelle nach § 16 der ODV
zu kennzeichnen.
9.
Angaben zu Ort, Datum und Unterschrift des Mitarbeiters der Benannten Stelle nach § 16 der ODV.
Stand: 09.08.2013 13:57:00
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Muster der Bescheinigung
(Die Bescheinigung enthält Mindestangaben. Die Reihenfolge der Einträge und das Layout können frei gewählt werden.)
Betreiber:
Bescheinigung *)
über die Prüfung oder außerordentliche Prüfung der Verrohrung eines Tanks zur
Beförderung von Gasen der Klasse 2 nach Anlage 11 der RSEB
Hersteller des Tanks:
Herstell-Nr. des Tanks:
Prüfgegenstand:
(zutreffendes
ankreuzen):
Anzahl Rohrleitungsabschnitte:
Gesamte Rohrleitung
Teilprüfung – Beschreibung:
Stück, dies entspricht
Prüfumfang:
(Zutreffendes
ankreuzen:
Visuelle Prüfung des äußeren und – soweit möglich – des inneren Zustandes
Zerstörungsfreie Prüfung / Art:
Druckprüfung (Gas- / Flüssigkeitsdruckprüfung) mit einem Prüfüberdruck
von
bar
Prüfergebnis:
Die geprüften Rohrleitungsabschnitte wurden mit der Herstell-Nr. des Tanks und dem Stempel gekennzeichnet.
(Ort) (Datum) Die Benannte Stelle nach § 16 der ODV
*) Diese Prüfbescheinigung gilt nur bei gleichzeitiger Tankprüfung und Vorliegen der ADR-Zulassungsbescheinigung
nach Unterabschnitt 9.1.3.5 ADR.

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Inhalt: Anlage 12 - Zulassung von Umschließungen nach Unterabschnitt 4.1.4.1
Verpackungsanweisung P 099
und besonders ausgerüsteten Fahrzeugen/Wagen nach Abschnitt 7.3.3
Sondervorschrift VV 12/VW 12 und VV 13/VW 13 zum Transport erwärmter flüssiger
und fester Stoffe
Werden Stoffe der UN 3257 und UN 3258 befördert, sollen die nachfolgenden Vorschriften eingehalten werden:
1.
Erwärmte flüssige Stoffe, UN-Nummer 3257 sind insbesondere
flüssiges Aluminium,
Bitumen,
flüssiges Eisen,
heißes Paraffin (Wachs).
2.
Erwärmte feste Stoffe, UN-Nummer 3258 sind insbesondere
3.
heiße Brammen (massive Metalle als Halbzeug),
Stahlcoils (warm gewalzt),
Aluminiumkrätze, wenn dieses Gut den Grenzwert für die Gasbildung von 1 Liter je kg Masse in einer Stunde gemäß
Absatz 2.2.43.1.5 Buchstabe b ADR/RID nicht überschreitet,
wenn die Temperatur bei Beginn der Beförderung 240°C oder höher ist.
Erwärmte Stoffe dürfen in Umschließungen oder unmittelbar in Fahrzeugen/Wagen befördert werden, wenn diese folgenden
Anforderungen entsprechen:
3.1
An die Fahrzeuge werden über die allgemeinen Anforderungen der StVZO (FZV) hinaus keine besonderen Anforderungen erhoben.
3.2
Anforderungen an die Umschließungen und deren Ladungssicherung:
3.2.1
Die Umschließungen für das Gefahrgut (z.B. Sandbett mit hydraulisch bewegbarer Schutzhaube für den Transport heißer massiver
Metalle, Coil-Wannen für den Transport von Coils, feuerfest ausgekleidete Tiegel für den Transport flüssiger Metalle, in feste
Aufleger gesetzte Kübel mit umschließender Schutzhaube unter Schutzgasatmosphäre für den Transport heißer Aluminiumkrätze;
siehe dazu auch Bilder 1 und 2) müssen entweder so isoliert sein, dass eine Oberflächentemperatur von 130 °C nicht
überschritten wird, oder so aufgestellt sein, dass ein Berühren der Umschließung nicht möglich ist. In keinem Fall darf durch die
Umschließung das Fahrzeug, insbesondere seine Bremsleitungen und elektrischen Leitungen in seiner bzw. ihrer Funktion
beeinträchtigt werden.

Seite 115 von 138
Bild 1
Bild 2
3.2.2
Die Umschließungen sind gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Ladungssicherung auf dem Fahrzeug/Wagen zu befestigen. Die
heißen Güter sind in ihren Umschließungen so einzubringen und zu befördern, dass sich die relative Lage der Güter zu ihren
Umschließungen bei normaler Beförderung nicht ändert.
Beispiel: Sandbett mit Querverstrebungen bei Brammen, Coil-Wannen, Beförderung in loser Schüttung in Behältern.
3.3
Brand- und Explosionsschutz
Jede Brandgefahr durch thermische Einwirkung des Stoffes auf die Umschließung, das Fahrzeug oder Ladungssicherungsmittel
sowie Explosionsgefahr durch z. B. austretende Dämpfe oder chemische Reaktion entstandener Gase ist zu vermeiden (z. B.
durch Schutzgase).
3.4
Zusätzliche Anforderungen für die Beförderung flüssiger Metalle in Tiegeln (Spezialcontainern).
3.4.1
Konstruktion und Prüfung der Tiegel
Bei der Dimensionierung und der Befestigung der Tiegel auf dem Fahrzeug/Wagen sind der hydrostatische Druck und die
Schwallwirkung des flüssigen Metalls zu berücksichtigen. Dabei sind die Beschleunigungen des Absatzes 6.8.2.1.2 ADR/RID
zugrunde zu legen.

Seite 116 von 138
4.
5.
6.
Die Verschlüsse der Tiegel sind ebenfalls gemäß den oben genannten Grundsätzen auszulegen und so zu gestalten, dass sie auch
bei umgekipptem befülltem Tiegel dicht bleiben.
Die Tiegel sind erstmalig vor Inbetriebnahme durch eine Benannte Stelle nach § 16 der ODV zu prüfen.
3.4.2
Erstmalige Prüfung der Tiegel vor der Inbetriebnahme nach Absatz 6.8.2.4.1 ADR/RID
eine Prüfung der Übereinstimmung mit den Konstruktionsunterlagen oder Gutachten,
eine Bauprüfung,
eine Prüfung des inneren und äußeren Zustandes,
eine Wasserdruckprüfung, mit einem Prüfdruck von 4 bar; die Tiegel dürfen noch nicht feuerfest ausgekleidet oder
beschichtet sein,
eine Dichtheitsprüfung und eine Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile.
3.4.3
Wiederkehrende Prüfung der Tiegel nach Absatz 6.8.2.4.2 ADR/RID
Die Tiegel sind innerhalb der vorgesehenen Fristen wiederkehrenden Prüfungen, mit Ausnahme der Wasserdruckprüfung und der
Innenbesichtigung der metallischen Obeffläche, zu unterziehen. Die wiederkehrende Prüfung umfasst die
Prüfung des inneren und äußeren Zustandes,
Wanddickenmessung,
Zerstörungsfreie Prüfung aller Schweißnähte.
Die maximale Frist für die wiederkehrende Prüfung beträgt sechs Jahre.
3.4.4
Wiederkehrende Wasserdruckprüfung und Innenbesichtigung der metallischen Oberfläche
Die Wasserdruckprüfung ist bei jeder Erneuerung der Feuerfestauskleidung (Ausmauerung) in Verbindung mit einer Besichtigung
der metallischen inneren Oberfläche des Tiegels, spätestens jedoch nach 12 Jahren, durchzuführen.
3.4.5
Beförderung der Tiegel
Die Oberflächentemperatur der Tiegel darf 130 °C nicht überschreiten.
Straßenfahrzeuge müssen den allgemeinen Anforderungen der StVZO (FZV)/Wagen den allgemeinen Anforderungen der
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) sowie den nachfolgenden Anforderungen entsprechen.
Die Umschließungen sind auf den Fahrzeugen/Wagen so zu verladen, dass z. B. Bremsleitungen, elektrische Leitungen in ihrer
Funktion nicht beeinflusst werden können.
Sondervorschriften für den Transport von flüssigem Eisen in Torpedo- oder Rohrpfannenwagen (Pfannen) mit der
Eisenbahn
6.1
Die Pfannen müssen aus einem Blechmaterial und einer geeigneten feuerfesten Auskleidung bestehen. Der Blechmantel der Pfanne
muss als selbsttragendes System auf zwei Stützen aufgebaut sein.
6.2
Die Pfannen, ihre Einfüllöffnungen und ihre baulichen Ausrüstungen müssen so beschaffen sein, dass sie ohne Verlust des Inhalts
unter normalen Beförderungsbedingungen den statischen und dynamischen Beanspruchungen, wie sie in Absatz 6.8.2.1.2 RID
festgelegt sind, standhalten.
6.3
Bei höchster Betriebslast darf die zulässige Beanspruchung im Blechmantel der Pfanne 6/10 der oberen Streckgrenze (0,6 Re bei
20 °C und 0,75 Re bei 250 °C, je nachdem, welcher Wert niedriger ist) nicht überschreiten.
6.4
Im Blechmantel der Pfannen ist eine ausreichende Zahl von Ausdampflöchern anzubringen, deren Durchmesser maximal 10 mm
betragen darf.
6.5
Der feuerfeste Aufbau muss dem Stand der Technik entsprechen. Jede Erneuerung und Reparatur des feuerfesten Aufbaus ist
durch den Betreiber bzw. Hersteller aufzuzeichnen.
6.6
Die Eigenschaften der feuerfesten Materialien für die Auskleidung von Pfannen sind im Rahmen der Qualitätskontrollen vom
Betreiber oder Lieferanten durch entsprechende Prüfungen zu überwachen. Für die tragenden Teile der Pfannen sind nur geprüfte
Werkstoffe zu verwenden. Die Prüfung ist durch das Abnahmezeugnis und Bescheinigung nachzuweisen. TRT 042 (VkBl. 2003,
Heft 7, Seite 178) gilt entsprechend.
6.7
Schweißarbeiten am Blechmantel, insbesondere an tragenden Teilen, dürfen nur von zugelassenen Schweißbetrieben und nur von
geprüften Schweißern unter Aufsicht einer zugelassenen Schweißaufsichtsperson vorgenommen werden. Die Bestimmungen der
technischen Richtlinie zur Ausführung von Schweißarbeiten gelten entsprechend. Für jedes neue Baumuster einer Pfanne ist durch

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das Eisenbahn-Bundesamt eine Baumusterzulassung unter entsprechender Anwendung der Anlage 14 der RSEB auszustellen. Mit
der Baumusterzulassung wird eine Zulassungsnummer erteilt und bestätigt, dass der Pfannentyp für den beabsichtigten Zweck
geeignet ist und die Anforderungen dieser Anlage erfüllt sind. Grundlage für die Baumusterzulassung ist der Prüfbericht einer
Benannten Stelle nach § 16 der ODV nach der Anlage 14 der RSEB.
6.8
Die Pfannen sind erstmalig vor der Inbetriebnahme zu prüfen.
6.9
Die Pfannen sind wiederkehrenden Prüfungen zu unterziehen. Diese umfassen
die Wanddickenmessung,
die Rissprüfung im Bereich der Auflagerstellen,
die Gefügeuntersuchung.
6.10
Die wiederkehrenden Prüfungen sind spätestens nach 8 Jahren durchzuführen. Bei jeder Erneuerung der Feuerfestauskleidung
(Verschleiß- und Dauerfutter) muss eine Innenbesichtigung der metallischen Oberfläche erfolgen.
6.11
Wenn die Sicherheit der Pfanne durch Ausbesserung, Umbau oder Unfall beeinträchtigt sein kann, ist eine außerordentliche Prüfung
vorzunehmen.
6.12
Die Prüfungen sind durch eine Benannte Stelle nach § 16 der ODV durchzuführen. Über die Prüfungen sind Bescheinigungen
auszustellen.
6.13
Während der Beförderung darf die Oberflächentemperatur im frei zugänglichen Bereich des metallischen Außenbehälters 250 °C
nicht übersteigen.
6.14
Die feuerfeste Auskleidung der Pfannen ist vom Betreiber vor dem ersten Einsatz zu kontrollieren.
Das Aufheizen ist nach einem Aufheizplan entsprechend der gewählten Steinqualität und Art der Auskleidung vorzunehmen und zu
überwachen.
6.15
Vor jeder Verwendung ist der ordnungsgemäße Zustand der Pfannen vom Betreiber oder Befüller zu überprüfen. Zutreffenderfalls
sind Nachbesserungen vorzunehmen. Hierüber sind Aufzeichnungen zu führen.
6.16
Während des Transportes ist die Einfüllöffnung der Pfannen mit einem Deckel dicht zu verschließen.
7.
Kennzeichnung
7.1
Die Beförderungseinheit ist gemäß Absatz 5.3.2.1.6 ADR mit orangefarbenen Tafeln mit Kennzeichnungsnummern (99/3257)
oder (99/3528) zu kennzeichnen.
7.2
Das Fahrzeug, auf dem die Spezialbehälter befördert werden, ist an beiden Fahrzeugseiten in Längsrichtung und an der Rückseite
gemäß Abschnitt 5.3.3 ADR mit dem Kennzeichen für Stoffe im erwärmten Zustand zu kennzeichnen.
7.3
Das Fahrzeug, auf dem die Spezialbehälter befördert werden, ist an beiden Fahrzeugseiten in Längsrichtung und an der Rückseite
entsprechend Unterabschnitt 5.3.1.4 ADR mit Großzetteln des Musters 9 nach Absatz 5.2.2.2.2 ADR zu kennzeichnen.
7.4
Der Wagen ist an beiden Längsseiten gemäß Abschnitt 5.3.3 RID mit dem Kennzeichen für Stoffe im erwärmten Zustand zu
kennzeichnen und gemäß Unterabschnitt 5.3.1.4 RID mit Großzetteln des Musters 9 nach Absatz 5.2.2.2.2 RID zu kennzeichnen.
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Inhalt: Anlage 13 - Kapitel 3.4
In begrenzten Mengen verpackte gefährliche Güter
3.4.1 Allgemeine Vorschriften
3.4.1.1
Die gemäß den Abschnitten 3.4.3 bis 3.4.6 verwendeten Verpackungen müssen nur den allgemeinen Vorschriften der Unterabschnitte
4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.4 bis 4.1.1.8 entsprechen.
3.4.1.2
Die höchstzulässige Bruttomasse darf 30 kg für zusammengesetzte Verpackungen und 20 kg für Trays in Dehn- oder Schrumpffolie nicht
überschreiten.
Bemerkung:
Die Begrenzung für zusammengesetzte Verpackungen findet bei LQ 5 keine Anwendung.
3.4.1.3
Unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen in Unterabschnitt 3.4.1.2 sowie der individuellen Grenzen in Tabelle 3.4.6 dürfen gefährliche
Güter mit anderen Stoffen oder Gegenständen zusammengepackt werden, vorausgesetzt, beim Freiwerden entsteht keine gefährliche
Reaktion.
3.4.2
Wenn in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 7a für einen bestimmten Stoff oder Gegenstand der Code "LQ 0" angegeben ist, ist dieser Stoff oder
Gegenstand, wenn er in begrenzten Mengen verpackt ist, von keiner der anwendbaren Vorschriften der Anlagen A und B freigestellt,
sofern in diesen Anlagen nichts anderes angegeben ist.
3.4.3
Wenn in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 7a für einen bestimmten Stoff oder Gegenstand einer der Codes "LQ 1" oder "LQ 2" angegeben ist,
gelten, sofern in diesem Kapitel nichts anderes vorgeschrieben ist, die Vorschriften der übrigen Kapitel des ADR nicht für die Beförderung
dieses Stoffes oder Gegenstandes, vorausgesetzt:
a.
die Vorschriften des Abschnitts 3.4.5 a. bis c. werden beachtet; im Sinne dieser Vorschriften gelten Gegenstände als
Innenverpackungen;
b.
die Innenverpackungen entsprechen den Vorschriften der Unterabschnitte 6.2.5.1 und 6.2.6.1 bis 6.2.6.3.
3.4.4
Wenn in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 7a für einen bestimmten Stoff der Code "LQ 3" angegeben ist, gelten, sofern in diesem Kapitel nichts
anderes vorgeschrieben ist, die Vorschriften der übrigen Kapitel des ADR nicht für die Beförderung dieses Stoffes, vorausgesetzt:
a.
b.
der Stoff wird in zusammengesetzten Verpackungen befördert, wobei folgende Außenverpackungen zugelassen sind, die so
ausgelegt sein müssen, dass sie den anwendbaren Bauvorschriften des Abschnitts 6.1.4 entsprechen:
Fässer aus Stahl oder Aluminium mit abnehmbarem Deckel,
Kanister aus Stahl oder Aluminium mit abnehmbarem Deckel,
Fässer aus Sperrholz oder Pappe,
Fässer oder Kanister aus Kunststoff mit abnehmbarem Deckel,
Kisten aus Naturholz, Sperrholz, Holzfaserwerkstoff, Pappe, Kunststoff, Stahl oder Aluminium;
die in Tabelle 3.4.6 in Spalte 2 oder 4 je Innenverpackung und gegebenenfalls in Spalte 3 oder 5 je Versandstück angegebene
höchstzulässige Nettomenge wird nicht überschritten;
c.
jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft gekennzeichnet:
i.
ii.
mit der UN-Nummer des Füllgutes gemäß Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 1, der die Buchstaben "UN" vorangestellt werden;
bei verschiedenen Gütern mit unterschiedlichen UN-Nummern in ein und demselben Versandstück:
mit den UN-Nummern der Füllgüter, denen die Buchstaben "UN" vorangestellt werden, oder
mit den Buchstaben "LQ" 1) .
Diese Kennzeichnung muss innerhalb einer rautenförmigen Fläche abgebildet sein, die von einer Linie mit einer Seitenlänge von
mindestens 100 mm eingefasst ist. Die Begrenzungslinie der Raute muss mindestens 2 mm breit sein; die Zeichenhöhe der
Nummer muss mindestens 6 mm betragen. Wenn mehrere Stoffe verschiedener UN-Nummern im Versandstück enthalten sind,
muss die Raute ausreichend groß sein, um alle UN-Nummern aufnehmen zu können. Wenn es die Größe eines Versandstückes
erfordert, darf diese Kennzeichnung geringere Abmessungen haben, sofern sie deutlich sichtbar bleibt.
1) Die Buchstaben "LQ" sind die Abkürzung des englischen Ausdrucks "Limited Quantities" (begrenzte Mengen). Diese Buchstaben sind
nach dem IMDG-Code und den Technischen Anweisungen der ICAO nicht zugelassen.
3.4.5

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Wenn in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 7a für einen bestimmten Stoff einer der Codes "LQ 4" bis "LQ 19" und "LQ 22" bis "LQ 28"
angegeben ist, gelten, sofern in diesem Kapitel nichts anderes vorgeschrieben ist, die Vorschriften der übrigen Kapitel des ADR nicht für die
Beförderung dieses Stoffes, vorausgesetzt:
a.
der Stoff wird befördert:
b.
in zusammengesetzten Verpackungen nach den Vorschriften des Abschnitts 3.4.4 a. oder
in Innenverpackungen aus Metall oder Kunststoff, welche nicht bruchanfällig sind oder leicht durchstoßen werden können
und in Trays mit Dehn- oder Schrumpffolie enthalten sind;
die in Tabelle 3.4.6 in Spalte 2 oder 4 je Innenverpackung und gegebenenfalls in Spalte 3 oder 5 je Versandstück angegebene
höchstzulässige Nettomenge wird nicht überschritten;
c.
jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit den in Abschnitt 3.4.4 c. aufgeführten Angaben gekennzeichnet.
3.4.5 Tabelle
Code
zusammengesetzte Verpackungen a)
(höchstzulässige Nettomenge)
Innenverpackungen, die in Trays mit
Dehn- oder Schrumpffolie enthalten sind a)
(höchstzulässige Nettomenge)
je Innenverpackung je Versandstück je Innenverpackung je Versandstück b)
(1) (2) (3) (4) (5)
LQ 0 Keine Freistellungen nach den Vorschriften des Abschnitts 3.4.2.
LQ 1 120 ml 120 ml
LQ 2 1 l 1 l
LQ 3 c) 500 ml 1 l nicht zugelassen nicht zugelassen
LQ 4 c) 3 l 1 l
LQ 5 c) 5 l unbegrenzt 1 l
LQ 6 c) 5 l 1 l
LQ 7 c) 5 l 5 l
LQ 8 3 kg 500 g
LQ 9 6 kg 3 kg
LQ 10 500 ml 500 ml
LQ 11 500 g 500 g
LQ 12 1 kg 1 kg
LQ 13 1 l 1 l
LQ 14 25 ml 25 ml
LQ 15 100 g 100 g
LQ 16 125 ml 125 ml
LQ 17 500 ml 2 l 100 ml 2 l
LQ 18 1 kg 4 kg 500 g 4 kg
LQ 19 5 kg 5 kg
LQ 20 (bleibt offen) (bleibt offen) (bleibt offen) (bleibt offen)
LQ 21 (bleibt offen) (bleibt offen) (bleibt offen) (bleibt offen)
LQ 22 1 l 500 ml
LQ 23 3 kg 1 kg
LQ 24 6 kg 2 kg
LQ 25 d) 1 kg 1 kg
LQ 26 d) 500 ml 2 l 500 ml 2 l
LQ 27 6 kg 6 kg
LQ 28 3 l 3 l
a) Siehe Unterabschnitt 3.4.1.2.
b) Siehe Unterabschnitt 3.4.1.3.
c) Bei wasserhaltigen homogenen Gemischen der Klasse 3 beziehen sich die genannten Mengen nur auf die in ihnen enthaltenen Stoffe der
Klasse 3.
d) Bei der Beförderung der UN-Nummern 2315, 3151, 3152 und 3432 in Geräten dürfen in jedem einzelnen Gerät die Mengen je
Innenverpackung nicht überschritten werden. Das Gerät muss in einer flüssigkeitsdichten Verpackung befördert werden, und das

Seite 120 von 138
vollständige Versandstück muss dem Abschnitt 3.4.4.c. entsprechen. Für die Geräte dürfen keine Trays mit Dehn- oder Schrumpffolie
verwendet werden.
3.4.7
Umverpackungen, die Versandstücke gemäß Abschnitt 3.4.3, 3.4.4 oder 3.4.5 enthalten, müssen nach den Vorschriften des Abschnitts
3.4.4 c. für jedes in der Umverpackung enthaltene gefährliche Gut gekennzeichnet sein, es sei denn, die für alle in der Umverpackung
enthaltenen gefährlichen Güter repräsentativen Kennzeichnungen sind sichtbar.
3.4.8
Die Vorschriften
a.
b.
c.
des Unterabschnitts 5.2.1.9 über das Anbringen von Ausrichtungspfeilen auf Versandstücken,
des Unterabschnitts 5.1.2.1 b. über das Anbringen von Ausrichtungspfeilen auf Umverpackungen und
des Unterabschnitts 7.5.1.5 über die Ausrichtung von Versandstücken
gelten auch für gemäß diesem Kapitel beförderte Versandstücke und Umverpackungen.
3.4.9
Absender von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern müssen den Beförderer vor der Beförderung, die keine
Seebeförderung einschließt, über die Bruttomasse der so zu versendenden Güter informieren.
3.4.10
a.
b.
Beförderungseinheiten mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse über 12 Tonnen, mit denen Versandstücke mit gefährlichen
Gütern in begrenzten Mengen befördert werden, müssen gemäß Abschnitt 3.4.12 vorn und hinten gekennzeichnet sein, sofern sie
nicht bereits gemäß Abschnitt 5.3.2 mit orangefarbenen Tafeln gekennzeichnet sind.
Container, mit denen Versandstücke mit gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen befördert werden und die auf
Beförderungseinheiten mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse über 12 Tonnen verladen sind, müssen gemäß Abschnitt 3.4.12
auf allen vier Seiten gekennzeichnet sein, sofern sie nicht bereits gemäß Abschnitt 5.3.1 mit Großzetteln (Placards) versehen sind.
Die tragende Beförderungseinheit braucht nicht gekennzeichnet zu werden, es sei denn, die an den Containern angebrachte
Kennzeichnung ist außerhalb dieser tragenden Beförderungseinheit nicht sichtbar. Im letztgenannten Fall muss dasselbe
Kennzeichen an der Beförderungseinheit vorn und hinten angebracht werden.
3.4.11
Auf die in Abschnitt 3.4.10 festgelegte Kennzeichnung kann verzichtet werden, wenn die Bruttogesamtmasse der beförderten
Versandstücke, die in begrenzten Mengen verpackte gefährliche Güter enthalten, 8 Tonnen je Beförderungseinheit nicht überschreitet.
3.4.12
Die Kennzeichnung besteht aus dem Ausdruck "LTD QTY" 2) in schwarzen Buchstaben mit einer Zeichenhöhe von mindestens 65 mm auf
weißem Grund.
3.4.13
Bei Beförderungen in einer Transportkette, die eine Seebeförderung einschließt, sind Kennzeichnungen gemäß Kapitel 3.4 des IMDG-Codes
ebenfalls zugelassen.
2) Die Buchstaben "LTD QTY" sind die Abkürzung des englischen Ausdrucks "Limited Quanity".
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Inhalt: Anlage 14 - Verfahren zur Zulassung der Baumuster von Tanks zur Beförderung
gefährlicher Güter nach der GGVSEB in Verbindung mit Kapitel 6.7 und 6.8 ADR/RID
1.
Tankcontainer (TC), ortsbewegliche Tanks (OT), festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) (T), Aufsetztanks (AT) und Kesselwagen
(KW), die nicht nach der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ODV konformitätsbewertet werden, dürfen als Baumuster
zugelassen werden, wenn die für die Beförderung der vorgesehenen gefährlichen Güter maßgebenden Vorschriften des ADR/RID
eingehalten werden.
2.
Zuständige Behörden für die Zulassung der Baumuster sind
3.
4.
5.
1.
2.
von TC, OT, T und AT:
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Berlin
von KW:
Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bonn.
Grundlage für die Zulassung der Baumuster ist der Prüfbericht eines nach § 9 der GGVSEB zuständigen anerkannten Prüfstelle
bzw. einer Benannten Stelle nach § 16 der ODV für die betreffenden Tanks.
Der Antragsteller hat mit der Baumusterprüfung eine Benannte Stelle bzw. anerkannte Prüfstelle zu beauftragen. Der zuständigen
Behörde für die Zulassung des Baumusters ist eine Kopie des Prüfauftrags und gleichzeitig der Antrag auf Zulassung des
Baumusters entsprechend dem Muster nach Anhang 1 zu übersenden.
Mit dem Auftrag zur Baumusterprüfung sind der Benannten Stelle bzw. anerkannten Prüfstelle mindestens folgende Angaben und
Unterlagen einzureichen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Firma und Anschrift des Antragstellers;
Baubeschreibung des TC, OT, T, AT oder KW;
vorgesehene Verwendung (Rechtsvorschrift, nach der die Zulassung erteilt werden soll);
vorgesehene Betriebsweise (z. B. Druckentleerung);
schematische Darstellung des TC, OT, T, AT oder KW durch eine Baumusterskizze;
Schaltschema für Rohrleitungen und Armaturen;
Datenblatt, das kurz gefasste Angaben über die wichtigsten Betriebsgrößen des TC, OT, T, AT oder KW enthält;
Berechnung des Tanks;
9.
10.
Nachweis darüber, dass der Tank und seine Befestigungseinrichtungen den vorgesehenen Beanspruchungen für die
einzelnen Verkehrsträger beim Transport und Umschlag standhalten (z. B. durch Versuch, Berechnung oder nachgewiesen
im Vergleich);
sämtliche zur Beurteilung des TC, OT, T, AT oder KW erforderliche Zeichnungen einschließlich einer
Zusammenstellungszeichnung;
11.
Armaturenliste mit Armaturendaten;
12.
Nachweis der Eignung und der ausreichenden Bemessung der Sicherheitseinrichtungen (z. B. Be- und Entlüftung,
Flammendurchschlagsicherung, Berstscheiben, Sicherheitsventile);
13.
soweit zutreffend Prüfnachweise für Bauteile aus bereits zugelassenen Baumusterzulassungsverfahren;
14.
ggf. vorhandene Baumusterzulassungen von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen nach Absatz 6.8.2.3.1
ADR/RID;
15.
16.
17.
Zeichnung des Schildes am TC, OT, T, AT oder KW;
Darstellung der sonstigen Kennzeichnung des TC, OT, T, AT oder KW;
Nachweis der Eignung des Tankwerkstoffs oder der Schutzauskleidung und des Dichtungswerkstoffs/Werkstoffgutachten;
18.
19.
20.
Firma und Anschrift des Herstellers des TC, OT, T, AT oder KW mit der Bescheinigung über die zur sachgemäßen
Ausführung von Schweißarbeiten durchgeführten Verfahrensprüfungen, bzw. für KW die Vorlage einer gültigen
Anerkennung für die Befähigung des Herstellers nach Absatz 6.8.2.1.23 RID;
soweit erforderlich, die Benennung der Stoffe oder Stoffgruppen, einschließlich UN-Nummer, Klasse, Klassifizierungscode
und Verpackungsgruppe nach Kapitel 3.2 sowie bei Stoffen nach n.a.g.-Eintragungen die Angabe von Dampfdruck
(absolut) und Dichte bei 50 °C;
für jeden genannten Stoff oder Gruppe von Stoffen, zur Beurteilung der Korrosion bzw. Korrosionsgeschwindigkeiten, ein
Nachweis z. B. gemäß BAM-Liste "Anforderungen an Tanks für die Beförderung gefährlicher Güter" in der jeweils geltenden
Fassung oder nach der Anlage 17 der RSEB;

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21. bei KW ein Tankdatenblatt;
22.
Tankcodierung und die Sondervorschriften für den Bau (TC), die Ausrüstung (TE) und die Zulassung des Baumusters (TA).
6.
Die Benannte Stelle bzw. anerkannte Prüfstelle muss folgende Prüfungen durchführen:
7.
8.
9.
10.
11.
12.
6.1
Ordnungsprüfung:
Prüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit.
6.2
Technische Prüfung:
Prüfung der Zeichnungen und Berechnungen sowie Bau-, Wasserdruck- und Dichtheitsprüfung und eine Prüfung auf Vollständigkeit
und Funktionsfähigkeit der Ausrüstungsteile. Für T, AT und KW gilt Bild 1 der Norm EN 14025.
6.3
Wenn der Tankkörper und seine Ausrüstungsteile getrennt geprüft werden, müssen sie nach dem Zusammenbau gemeinsam einer
Dichtheitsprüfung unterzogen werden
6.4
Es muss ferner nachgeprüft werden, ob das Baumuster entsprechend dem vorgesehenen Verwendungszweck den besonderen
Anforderungen im Straßen-, Schienenverkehr genügt
Ist die Baumusterzulassung für eine Baureihe von TC, OT, T, AT oder KW beantragt worden, so kann sich die Benannte Stelle bzw.
anerkannte Prüfstelle mit Zustimmung der Zulassungsbehörde auf das Prüfen der Größen beschränken, die eine Beurteilung
zulassen, ob die gesamte Baureihe den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht.
Die Benannte Stelle bzw. anerkannte Prüfstelle fasst die Ergebnisse der Einzelprüfungen in einem Prüfbericht entsprechend dem
Muster nach Anhang 2 zusammen und übersendet diesen an den Antragsteller sowie an die Zulassungsbehörde. Zum Prüfbericht
gehören die mit Prüfvermerk versehenen eingereichten Unterlagen des Antragstellers sowie ggf. Vorschläge der Benannten Stelle
bzw. anerkannten Prüfstelle für weitergehende Prüfungen bei der Serienfertigung. Voraussetzung für die Bearbeitung eines Antrags
durch die zuständige Behörde sind vollständige geprüfte Unterlagen unter zusätzlicher Beachtung der Angaben aus der DIN EN
12972. 1)
Die jeweils zuständige Zulassungsbehörde kann in Ausnahmefällen auch Prüfberichte anderer Stellen für die Zulassung
anerkennen, sofern sie feststellt, dass die Prüfergebnisse gleichwertig sind. Dies gilt auch für die Anerkennung von im Ausland
erteilten Zulassungen, soweit diese von Behörden der Vertragsstaaten des ADR/RID ausgestellt worden sind.
Auf Grund des Prüfberichts entscheidet die jeweils zuständige Zulassungsbehörde über die Zulassung des Baumusters nach den
Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter sowie für TC oder OT gleichzeitig nach dem Internationalen
Übereinkommen über sichere Container (CSC) in der jeweils geltenden Fassung.
Mit der Erteilung der Baumusterzulassung ist für jedes Baumuster eine Zulassungsnummer festzulegen. Sie besteht aus dem
Buchstaben "D" (bei OT aus den Buchstaben "UN / D"), aus der Kurzbezeichnung der Zulassungsbehörde, einer Registriernummer
und einer Kodierung der Tankbauart. Für die Kodierung der Tankbauart werden die unter Nummer 1 in Klammern stehenden
Großbuchstaben verwendet. Für Kesselwagen entfällt die Angabe der Tankbauart.
Beispiele für Zulassungsnummern:
Tankcontainer = "D / BAM / Registrier-Nummer / TC",
Ortsbeweglicher Tank = "UN / D / BAM / Registrier-Nummer / OT",
Tankfahrzeug = "D-BAM / Registrier-Nummer / T",
Aufsetztank = "D-BAM / Registrier-Nummer / AT",
Kesselwagen = "D / EBA / Registrier-Nummer".
Die Geltungsdauer einer Baumusterzulassung ist auf höchstens 10 Jahre zu befristen. Die Verwendung eines nach einer gültigen
Baumusterzulassung hergestellten Tanks richtet sich nach den jeweils für die Beförderung zu beachtenden Rechtsvorschriften.
In der Baumusterzulassung für TC oder OT legt die Zulassungsbehörde gleichzeitig die Kennzeichnung nach dem CSC fest.
Soll von der Baumusterzulassung (einschließlich der zugehörigen Unterlagen) abgewichen werden, ist hierzu die Zustimmung der
jeweils zuständigen Zulassungsbehörde einzuholen.
1 verbindlich für 6.8, empfohlen für 6.7
Stand: 09.08.2013 13:57:00
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Seite 123 von 138
Anhang 1
Antrag auf Zulassung des Baumusters eines Tankcontainers / ortsbeweglichen Tanks /
festverbundenen Tanks / Aufsetztanks / Kesselwagens *)
1. Hiermit beantrage(n) ich (wir) *)
(Name, Anschrift des Antragstellers)
die Zulassung des in dem beigefügten Prüfantrag vom
(einschließlich Anlagen) beschriebenen Baumusters eines TC, OT, T, AT oder KW *) zur Beförderung folgender
Güter:
(Soweit erforderlich, Benennung der Stoffe oder Stoffgruppen, einschl. UN-Nummer, Klasse, Klassifizierungscode, Verpackungsgruppe,
Dampfdruck, Dichte)
Tankcodierung
Sondervorschriften
nach den Vorschriften der GGVSEB und, sofern zutreffend, dem Internationalen Übereinkommen über sichere
Container (CSC) *)
2. Hersteller des Baumusters und der danach zu fertigenden TC, OT, T, AT oder KW *) ist (sind) *) :
2.1 Tank
(Name und Anschrift)
2.2 Tankarmaturen
(Name und Anschrift)
2.3 Rahmenwerk
(Name und Anschrift)
2.4 Zusammenbau
(Name und Anschrift)
3. Die Prüfungen nach Nr. 6 der Anlage 14 zur RSEB werden durchgeführt von
(Name und Anschrift)
4. Bei Kesselwagen, die nach der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Fahrzeuge
– Güterwagen" zuständige Stelle:
(Name und Anschrift)
5. Bei Kesselwagen, die für die Genehmigung der Inbetriebnahme nach RL 2008/57/EG zuständige Stelle:
(Name und Anschrift)
6. Ich (wir) *) erklären uns zur Übernahme der Kosten für die Zulassung bereit.
(Name und Anschrift)
*)
Nichtzutreffendes jeweils streichen

Seite 124 von 138
Anhang 2
Bericht über die Prüfung des Baumusters eines Tanks gemäß ADR/RID *)
1. Benannte Stelle nach § 16 der ODV bzw. anerkannte Prüfstelle nach § 9 der GGVSEB:
2. Antragsteller:
3. Hersteller:
4. Angaben zum TC, OT, T, AT, KW *)
4.1 Form: zylindrisch / kofferförmig / elliptisch / sonstige *)
4.2.1 Bauart: einwandig / doppelwandig / selbsttragend / wärmeisoliert / beheizbar / Sandwich-Bauweise *)
4.2.2 Tankcodierung, Sondervorschriften für den Bau (TC), die Ausrüstung (TE) und die Zulassung des Baumusters
(TA):
4.3 Berechnet nach:
4.4 Tankwerkstoffe: (Kurzbezeichnung, Werkstoff-Nr., Werkstoffnorm/Werkstoffgutachten):
4.5 Dichtungswerkstoffe (ggf. Angaben zur Auskleidung, Beschichtung):
4.6 Wanddicken (erforderlich / ausgeführt):
Mantel: / mm
Böden: / mm
Schwall-/Trennwände: / mm
Deckel: / mm
Korrosionszuschlag: / mm
4.7 Angewendete Schweißverfahren:
Nahtform:
Schweißnahtkoeffizient:
4.8 Volumen/Masse:
zulässige Gesamtmasse:
Prüfmasse:
Leermasse:
Gesamtvolumen:
Zahl der Abteile/Kammern:
Volumen der einzelnen Abteile/Kammern:
4.9 Berechnungstemperatur:
4.10 Berechnungsdruck nach ADR/RID *) in MPa (bar):
4.11 Betriebsüberdruck:
Innen in MPa (bar):
Außen in MPa (bar):
Prüfüberdruck in MPa (bar):
4.12 Angaben zu Tankarmaturen:
*)
Nichtzutreffendes jeweils streichen

Seite 125 von 138
- 2 -
4.13 Bei TC, OT Angaben zum
Rahmenwerk:
Rahmenart (ISO) geschlossen:
sonstige:
Hersteller des Rahmenwerkes:
Hauptabmessungen:
Art der Verbindung zwischen Tank und Rahmenwerk (geschweißt/geschraubt):
4.14 Hersteller des Tanks (falls abweichend zu Nr. 3):
Herstellnummer:
Baujahr:
4.15 Sonstiges (z. B. Befestigung des Tanks auf dem Fahrzeug):
5. Prüfungen:
Folgende Prüfungen wurden im Rahmen der Baumusterprüfung durchgeführt:
Ja Nein Bemerkungen
5.1 Ordnungsprüfung:
Prüfung der Antragsunterlagen auf
Vollständigkeit:
5.2 Technische Prüfung:
5.2.1 Vorprüfung:
Prüfung der Zeichnungen, Stückliste, Berechnungen, Beschreibungen,
Überprüfung der Antragsunterlagen auf Einhaltung der Anforderungen der Vorschriften des ADR/RID *) :
5.2.2 Bauprüfung:
Maßprüfung:
Zerstörungsfreie Prüfung, Art:
Prüfung der Oberflächenbeschaffenheit:
Arbeitsprüfung (mitgeschweißte Probestücke):
Einsichtnahme in Werkstoffnachweise, Bescheinigungen, Berichte über zerstörungsfreie Prüfungen und
Arbeitsprüfungen, Zeichnungen, Stücklisten, Schemata:
5.2.3 Druckprüfung:
Prüfmedium:
Prüfüberdruck MPa (bar):
Standzeit:
5.2.4 Abnahmeprüfung:
Überprüfung der Vollständigkeit und Anordnung der Ausrüstungsteile:
Dichtheitsprüfung:
Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile:
Überprüfung der Kennzeichnung:
*)
Nichtzutreffendes jeweils streichen

Seite 126 von 138
- 3 -
6. Prüfergebnis:
6.1 Die Prüfungen nach Nr. 5 ergaben, dass das Baumuster den Bau- und Ausrüstungsvorschriften nach
ADR/RID *) für die Beförderung folgender Stoffe und/oder Gruppen von Stoffen (soweit zutreffend), der Tankcodierung
und den Sondervorschriften für den Bau (TC), die Ausrüstung (TE) und die Zulassung des Baumusters
(TA) entspricht:
UN-Nummer:
Benennung:
Klasse:
Klassifizierungscode:
Verpackungsgruppe:
Dichte (kg/dm *) ):
Dampfdruck bei 50 °C:
Prüfdruck in MPa (bar):
Tankcodierung:
Sondervorschriften TC, TE und TA:
6.2 Grundlage der Prüfungen sind ADR/RID *) mit – sofern zutreffend – den in Unterabschnitt 6.8.2.6 aufgeführten
Normen.
7. Vorschläge für Nebenbestimmungen (Beispiele):
7.1 Die Frist für die wiederkehrende Prüfung für dieses Baumuster und die diesem Baumuster nachgebauten TC,
OT, T, AT, KW *) beträgt
Jahre.
7.2 Jeder Tank ist auf einem Tankschild/Fabrikschild dauerhaft zu kennzeichnen mit:
8. Angaben/Unterlagen zu Nr. 5 sind in einer besonderen Liste zu diesem Prüfbericht aufgeführt. *)
(Ort, Datum, Unterschrift)
(Name der Benannten Stelle nach § 16 der ODV bzw. anerkannte Prüfstelle nach § 9 der GGVSEB)
*)
Nichtzutreffendes jeweils streichen

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Inhalt: Anlage 15 - Prüfliste für die Prüfung von Fahrzeugen nach den Vorschriften des
ADR zur Ausstellung/Verlängerung der ADR-Zulassungsbescheinigung
1. Ausrüstung
Fahrzeugbezeichnung
Prüfungsumfang
EX/ EX/
Fundstelle
MEMU AT FL OX
II III
Ausstellung Verlängerung
1.1 Hinterer Anfahrschutz
1.2 Verhütung von Feuergefahren
x x x 9.7.6 Erfordernis, Ausführung,
x 9.8.5 Wirksamkeit
Erfordernis, Zustand
Motor x x x x x
9.2.4.4;
9.3.5
Erfordernis, Ausführung,
Wirksamkeit
Erfordernis, Zustand
Feuerlöschsystem für
Motorraum
x 9.8.7.1
Ausführung
Einsatzbereitschaft (z. B.
Plombierung)
Zustand
Einsatzbereitschaft
(z. B. Plombierung)
Reifen (Abdeckung) x 9.8.7.2 Ausführung, Wirksamkeit Zustand
Auspuffanlage x x x x
9.2.4.5;
9.3.6
Erfordernis, Wirksamkeit,
Ausführung
Erfordernis, Zustand
Kraftstoffbehälter x x x x x 9.2.4.3
Erfordernis, Wirksamkeit,
Ausführung
Erfordernis, Zustand
Dauerbremse
(Abdeckung)
x x x x x 9.2.4.6
Erfordernis, Wirksamkeit,
Ausführung
Erfordernis, Zustand
x x x x x x
9.2.4.7.1;
9.2.4.7.2;
9.2.4.7.5
Einbau/Funktionsprüfung
Zustand
Verbrennungsheizgeräte
Verbrennungsheizgeräte
Laderaum
Fahrerhaus/Werkstoffe
/Wärmeschild
2. Bremsanlage x x x x x x
x
9.2.4.7.3;
9.2.4.7.4
Funktionsprüfung,
Kontrolle,
Herstellernachweis
Zustand
x x x 9.2.4.7.6 Einbau/Funktionsprüfung Zustand
x x x 9.7.7 Einbau/Funktionsprüfung Zustand
x x 9.3.2 Einbau/Funktionsprüfung Zustand
x 9.8.6.2 Einbau/Funktionsprüfung Zustand
x 9.2.4.2
Kontrolle
Herstellernachweis
Plausibilität
Fahrzeugbezeichnung
Prüfungsumfang
EX/ EX/
Fundstelle
MEMU AT FL OX
II III
Ausstellung Verlängerung
Erfordernis, Ausführung
Zustand
2.1
Automatischer
Blockierverhinderer
x x x x x Erfordernis, Ausführung Zustand
9.2.3.1
2.2 Dauerbremse x x x x x
Erfordernis, Ausführung
und Kontrolle
Herstellernachweis
ggf.
Wirkungsprüfung
Fahrzeugbezeichnung
Prüfungsumfang
EX/ EX/
Fundstelle
MEMU AT FL OX
II III
Ausstellung Verlängerung
3. Geschwindigkeitsbegrenzer x x x x x x 9.2.5 Nachweis Zustand
4. Elektrische Ausrüstung
Fahrzeugbezeichnung
Prüfungsumfang
EX/ EX/
Fundstelle
MEMU AT FL OX
II III
Ausstellung Verlängerung

Seite 128 von 138
4.1
Leitungen (mechanischer
und thermischer Schutz)
x x x x x
9.2.2.2.1;
9.2.2.2.2
Ausführung, Wirksamkeit
Zustand
4.2 Batterietrennschalter x x x
9.2.2.3.1;
9.2.2.3.2;
9.2.2.3.4
Erfordernis, Ausführung,
Wirksamkeit
Zustand, Funktion
4.3
Gehäuse
Batterietrennschalter
x 9.2.2.3.3
Kontrolle
Herstellernachweis
Zustand
4.4 Batterien x x x x 9.2.2.4 Ausführung Zustand
4.5 Dauerstromkreise x
9.2.2.5.1;
9.7.8.3
Erfordernis, Ausführung,
Kontrolle Nachweise
Zustand
4.6 Dauerstromkreise x x 9.2.2.5.2
Erfordernis, Ausführung,
Wirksamkeit
Zustand
4.7
elektrische Anlage hinter
Fahrerhaus
x x
x
x
9.2.2.6;
9.7.8.2
Erfordernis, Ausführung,
ggf. Kontrolle Nachweise
Zustand
4.8 Elektrische Einrichtung x x
9.3.7.1;
9.3.7.2;
9.3.7.3
Erfordernis, Ausführung,
ggf. Kontrolle Nachweise
Zustand
5.
Verbindungseinrichtung des
Anhängers
6. Tank
6.1 Tankprüfbescheinigung x x x x
Fahrzeugbezeichnung
Prüfungsumfang
EX/ EX/
Fundstelle
MEMU AT FL OX
II III
Ausstellung Verlängerung
x x x 9.2.6 Anbau, Kontrolle, Nachweis Zustand
Fahrzeugbezeichnung
Prüfungsumfang
EX/ EX/
Fundstelle
MEMU AT FL OX
II III
Ausstellung Verlängerung
9.7.2;
6.8.3.4.5;
Prüfung, Kontrolle,
Übernahme in
Zulassungsbescheinigung
Kontrolle
6.2 Betreiberangaben x x x x 9.7.2 Identität, Vollständigkeit
6.3 Angaben auf Tankschild x x x x 9.7.2 Identität, Vollständigkeit
Identität,
Vollständigkeit
Identität,
Vollständigkeit
6.4 Tankwandung x x x x
9.1.2.1;
9.1.3.4;
9.7.2
äußerer Zustand
äußerer Zustand
6.5 Tankausrüstung x x x x
9.1.2.1;
9.1.3.4;
9.7.2
äußerer Zustand
äußerer Zustand
6.6 Tankbefestigung x x x x 9.7.3 Wirksamkeit, Ausführung äußerer Zustand
6.7
Erdung von Tanks und
Symbol
x
*)
x 9.7.4;
6.8.2.1.27;
9.8.3
Wirksamkeit, Ausführung
äußerer Zustand
6.8 Stabilität
x x x x 9.7.5.1;
9.8.4
Berechnung ---
6.9 Kippstabilität x x x 9.7.5.2
Erfordernis, Kontrolle,
Nachweis
---
7. Fahrzeugaufbau x
Fahrzeugbezeichnung
Prüfungsumfang
EX/ EX/
Fundstelle
MEMU AT FL OX
II III
Ausstellung Verlängerung
x
9.3.3;
9.3.4.1;
Erfordernis, Ausführung
Zustand

Seite 129 von 138
Schlösser,
Herstelleinrichtung,
Laderäume
9.3.4.2;
9.8.8
x Erfordernis, Ausführung Zustand
Erdung x 9.8.3 Erfordernis, Ausführung Zustand
8.
9.
Unterlagen gem. BAM-GGR
010
Wiederkehrende Prüfung
gemäß Zulassung MEMU
Fahrzeugbezeichnung
Prüfungsumfang
EX/ EX/
Fundstelle
MEMU AT FL OX
II III
Ausstellung Verlängerung
x
BAM-GGR
010
Anhang 3
Vorhandensein, Identität ---
Fahrzeugbezeichnung
Prüfungsumfang
EX/ EX/
Fundstelle
MEMU AT FL OX
II III
Ausstellung Verlängerung
x
gemäß
Zulassung
der BAM
---
Vorhandensein,
Identität
*)
Fahrzeuge "AT", die auch UN 1202 DIESELKRAFTSTOFF, der Norm EN 590:2004 entsprechend, oder GASÖL oder HEIZÖL, LEICHT mit
einem Flammpunkt gemäß EN 590:2004 befördern dürfen, müssen mit Erdungsanschluss und Symbol versehen sein. Das gilt auch für die
Beförderung von UN 1361 KOHLE oder RUSS der Verpackungsgruppe II.
Erfordernis:
Feststellung anhand der Vorschriftentexte, ob diese auf das Fahrzeug zutreffen.
Ausführung:
Feststellung, ob das Bauteil den Anforderungen genügt.
Wirksamkeit:
Prüfung des Anbaues, ggf. erforderliche Messungen.
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Inhalt: Anlage 16 - Anleitung zum Ausfüllen der ADR-Zulassungsbescheinigung
Die einzelnen nummerierten Felder der ADR-Zulassungsbescheinigung sind wie folgt auszufüllen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Bescheinigung Nr.:
Eine Nummer, die von der Ausgabestelle festzulegen ist.
Fahrzeughersteller:
Die Angabe ist dem Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, der Übereinstimmungsbescheinigung (COC) oder dem Gutachten nach § 21
der StVZO zu entnehmen.
Fahrzeug-Ident-Nr.:
Die Angabe ist dem Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, der Übereinstimmungsbescheinigung (COC) oder dem Gutachten nach § 21
der StVZO zu entnehmen.
amtl. Kennz.:
Die Angabe ist dem Fahrzeugschein zu entnehmen. Wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist, wird dieses Feld zunächst offen
gelassen. Es soll bei der Zulassung des Fahrzeugs von der Zulassungsbehörde nachgetragen werden. Sofern bei einer
wiederkehrenden Prüfung das amtliche Kennzeichen noch nicht eingetragen ist, muss es spätestens bei der Verlängerung der
Gültigkeit nachgetragen werden.
Name und Betriebssitz des Beförderers, Betreibers (Halters) oder Eigentümers:
Die Angaben (Halter und Anschrift) sind dem Fahrzeugschein zu entnehmen. Wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist, müssen die
Angaben zum zukünftigen Eigentümer, Betreiber (Halter) oder Beförderer eingetragen werden. Sind diese Angaben nicht bekannt,
muss die ADR-Zulassungsbescheinigung deutlich mit dem Begriff "ENTWURF" gekennzeichnet werden. In diesem Fall dürfen der
Stempel der Ausgabestelle und die Unterschrift nicht angebracht werden.
Beschreibung des Fahrzeugs:
Entsprechend der Fußnote 1 der ADR-Zulassungsbescheinigung sind für die Fahrzeugbeschreibung die Begriffe gemäß Anlage 7 der
Gesamtresolution über die Konstruktion von Fahrzeugen (R.E.3) oder der Richtlinie 97/27/EG zu verwenden. Diese Begriffe sind
im Einzelnen:
Zulässiges Gesamtgewicht
zGg
zGg ≤ 3,5 t
Kraftfahrzeuge der Klasse N
Bezeichnungen nach R.E.3 Bezeichnungen nach Richtlinie 97/27/EG
Lastkraftwagen N1,
Kraftfahrzeuge der Klasse N1 Zugmaschine N1,
Sattelzugmaschine N1
3,5 t < zGg ≤ 12 t Klasse N2
Lastkraftwagen N2,
Zugmaschine N2,
Sattelzugmaschine N2
zGg > 12 t
Klasse N3
Lastkraftwagen N3,
Zugmaschine N3,
Sattelzugmaschine N3
Zulässiges Gesamtgewicht zGg Anhängefahrzeuge
Anhänger mit schwenkbarer Zugeinrichtung O1
zGg ≤ 0,75 t
Sattelanhänger O1
Zentralachsanhänger O1
Anhänger mit schwenkbarer Zugeinrichtung O2
0,75 t < zGg ≤ 3,5 t
Sattelanhänger O2
Zentralachsanhänger O2
Anhänger mit schwenkbarer Zugeinrichtung O3
3,5 t < zGg ≤ 10 t
Sattelanhänger O3
Zentralachsanhänger O3
Anhänger mit schwenkbarer Zugeinrichtung O4
zGg > 10 t
Sattelanhänger O4
Zentralachsanhänger O4
7.
Nach Unterabschnitt 9.1.3.3 muss die ADR-Zulassungsbescheinigung für ein Saug-Druck-Tankfahrzeug für Abfälle zusätzlich
folgenden Vermerk tragen: "Saug-Druck-Tankfahrzeug für Abfälle".
Fahrzeugbezeichnung(en) gemäß Unterabschnitt 9.1.1.2 ADR:
Um unbefugte Änderungen der Angaben in der ADR-Zulassungsbescheinigung zu verhindern, sind in allen Fällen die gesamten
Fahrzeugbezeichnungen aufzuführen und nicht Zutreffendes ist zu streichen. Es können mehrere Fahrzeugbezeichnungen für ein

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8.
9.
10.
11.
12.
13.
Fahrzeug möglich sein (z. B. wird bei FL auch immer AT zutreffen).
Die Angabe(n) der Fahrzeugbezeichnung(en) muss/müssen mit den Angaben zur elektrischen Ausrüstung des Tanks
übereinstimmen. Die Angabe richtet sich nach dem Fahrzeugtyp mit den geringeren Anforderungen.
Dauerbremsanlage:
"Nicht zutreffend" ist anzukreuzen, in den ADR-Zulassungsbescheinigungen von Fahrzeugen, für die die Vorschriften zur
Ausrüstung mit Dauerbremsanlagen nach Unterabschnitt 9.2.3.1 ADR nicht anzuwenden sind, wegen
ihrer geringen zul. Gesamtmasse oder
ihrer geringen Anhängelast
in Übereinstimmung mit der Bemerkung c unter Unterabschnitt 9.2.3.1 in der Tabelle in Abschnitt 9.2.1 ADR.
In den anderen Fällen ist die zweite Zeile der Nummer 8 anzukreuzen und die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse (Definition
siehe Richtlinie 97/27/EG) des Fahrzeugs bzw. der Fahrzeugkombination einzutragen.
Die Fußnote 4 ist in Deutschland nicht von Bedeutung. In einigen Staaten sind jedoch höhere Zulassungs-/Betriebsmassen als 44 t
zulässig. In diesen Fällen wird jedoch nach Unterabschnitt 9.2.3.1 ADR eine Dauerbremsleistung als hinreichend angesehen, die für
ein Zuggesamtgewicht von 44 t ausreicht, auch wenn die Zulassungs-/Betriebsmasse der Fahrzeugkombination höher ist als 44 t.
Beschreibung des (der) festverbundenen Tanks / des (der) Batterie-Fahrzeuge(s):
Die Angaben können der Baumusterzulassung, dem Prüfbericht über die letzte Tankprüfung bzw. dem Tankschild entnommen
werden. Die Angaben zu 9.1 bis 9.5 sind in jedem Fall zwingend anzugeben, die Angabe der TC und TE unter 9.6 jedoch nicht,
wenn die zugelassenen Stoffe unter 10.2 aufgeführt sind.
Zur Beförderung zugelassene gefährliche Güter:
Für andere als EX/II- und EX/III-Fahrzeuge und Fahrzeuge mit festverbundenem Tank oder Batterie-Fahrzeuge sind unter 10.
keine Eintragungen zu machen. Diese Fahrzeuge (z. B. Sattelzugmaschinen) dürfen für die Beförderung der Güter entsprechend
der Fahrzeugbezeichnung in Nummer 7 verwendet werden.
10.1
Gemäß Unterabschnitt 9.3.7.3 ADR muss die elektrische Anlage in Laderäumen von EX/II- und EX/III-Fahrzeugen, die zur
Beförderung von explosiven Stoffen der Verträglichkeitsgruppe J bestimmt sind, der Schutzart IP 65 entsprechen.
10.2
Für Tankfahrzeuge und Batterie-Fahrzeuge ist eines von zwei Verfahren zu wählen: Entweder es wird auf die Tankcodierung in
Nummer 9.5 und die Sondervorschriften in Nummer 9.6 Bezug genommen
oder
die Stoffe sind unter Angabe der Klasse, der UN-Nummer und, falls erforderlich, der Verpackungsgruppe und der offiziellen
Benennung aufzulisten.
Bemerkungen:
Platz für Bemerkungen: z. B. kann das Datum der nächsten fälligen Tankuntersuchung oder können ggf. Übergangsvorschriften
oder Nebenbestimmungen aus der Baumusterzulassung hier eingetragen werden. Bei der Erstausstellung hat der Sachverständige
bzw. der Technische Dienst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 der GGVSEB zu
bestätigen. Bei vorhandenen Zulassungsbescheinigungen ist dies im Rahmen der nächsten wiederkehrenden Prüfung
nachzutragen.
Gültig bis:
Die Gültigkeit ist mit Tagesdatum anzugeben, sowie Ort und Datum der Ausstellung. Die ADR-Zulassungsbescheinigung ist von der
Ausgabestelle abzustempeln und zu unterzeichnen.
Verlängerung der Gültigkeit:
Die Gültigkeit ist mit Tagesdatum anzugeben. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer erfolgt für 1 Jahr, wird jedoch innerhalb dieses
Jahres eine Tankprüfung fällig, so ist die Gültigkeitsdauer auf den letzten Tag des Monats zu befristen, in dem die Tankprüfung fällig
ist. Die Gültigkeit kann auch durch Ablaufen einer Übergangsvorschrift begrenzt sein.
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Anlage 17
Erklärung über Betriebserfahrungen bezüglich der Korrosion von Werkstoffen
Betriebserfahrungen zu den Absätzen 6.7.2.2.2, 6.7.2.2.7 und 6.8.2.1.9 ADR/RID über Widerstandsfähigkeit, Ausschluss
der Beeinträchtigung des Transportguts und die merkliche Schwächung des Werkstoffes:
Verbindliche Erklärung über hinreichende Erfahrungen über die Korrosion des Werkstoffes unter Einwirkung des
Transportgutes und Ausschluss der Beeinträchtigung des Transportgutes. Dieser Nachweis kann durch Betriebsdaten
von transportablen Behältern erbracht werden. Er kann auch durch Betriebsdaten von stationären Behältern oder
Anlagen erbracht werden, soweit diese auf Tanks übertragen werden können. Die Erklärung soll nach folgendem
Muster abgegeben werden:
Erklärung
über Betriebserfahrungen bezüglich der Korrosion von Werkstoffen unter Einwirkung von Transportgütern
Wir erklären, dass mit dem Tankwandungswerkstoff
sowie dem Armaturenwerkstoff
bei Transport auf
/ bei der Lagerung in
der nachstehend aufgeführten Stoffe
UN-Nummer Benennung Klasse Verpackungsgruppe
unter Berücksichtigung einer maximal auftretenden Temperatur von
in transportablen Behältern/stationären Behältern/Anlagen folgende Betriebserfahrungen vorliegen:
Baujahr des transportablen Behälters/
stationären Behälters/
der stationären Anlage
Transportgut
Beaufschlagungszeit von bis
Monate/Jahre
ggf. Anzahl der inneren Prüfungen
Prüfstelle
Auf Grund dieser Betriebserfahrungen bestätigen wir, dass die Stoffe mit dem Werkstoff nicht gefährlich reagiert haben,
keine gefährlichen Stoffe erzeugt haben, den Werkstoff nicht merklich geschwächt haben und den zu befördernden
Stoff nicht beeinträchtigt haben.
Name, Datum, Ort
(rechtsverbindliche) Unterschrift
Anlagen:
Laboruntersuchungen
Versuchsergebnisse aus Laboruntersuchungen
Bemerkung:
Ergibt die Beurteilung mit der angegebenen Nachweismethode unter Beachtung der Randbedingungen eine merkliche
Schwächung des Werkstoffes, so kann durch Nebenbestimmungen im Zulassungsbescheid eine gleichartige Sicherheit
alternativ herbeigeführt werden, z. B. durch die Forderung nach einer Innenauskleidung, die Verkürzung des
Prüfzeitraumes oder durch Korrosionszuschläge.

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Inhalt: Anlage 18 - Erstellung der Tankcodes für spezielle Tanks bzw. Tanks nach den
Übergangsvorschriften des ADR mit Festlegung der Verwendung
Bemerkung:
Tanks sind grundsätzlich nach den Abschnitten 4.3.3 (Klasse 2) oder 4.3.4 (Klassen 1 und 3 - 9) zu kodieren.
Nachfolgend werden nur Sonderfälle beschrieben.
Eintragungen in Bescheinigung nach 6.8.2.4.5 ADR
Beschreibung des Tanks
Tankcode Verwendung
1. Mineralöltanks
1.1 Tanks, die bis zum 31. Dezember 2001 nach Ausnahme
Nummer 6 (S) ohne Flammendurchschlagsicherung im
"Tank darf im innerstaatlichen Verkehr für die
Beförderung von UN 1202 Dieselkraftstoff der Norm
innerstaatlichen Verkehr ausschließlich zur Beförderung von UN
1202 Dieselkraftstoff, UN 1202 Gasöl und UN 1202 Heizöl LGBV 1) EN 590:2004 entsprechend, oder Gasöl oder
Heizöl, leicht mit einem Flammpunkt gemäß EN
(leicht), jeweils mit einem Flammpunkt von 55° C oder höher
verwendet und die innerstaatlich betrieben werden durften.
590:2004 ohne Flammendurchschlagsicherung
betrieben werden".
Beschreibung des Tanks
2. Fahrwegbefreite Tanks nach § 35 der GGVSEB
2.1 Tanks nach § 35 der GGVSEB
druckloser Betrieb, Berechnungsdruck von 4 bar und Druck je
Tankabteil geringer (z. B. 0,25 bar), mit 4 bar Dom und
Flammendurchschlagsicherung
2.2 Tanks nach § 35 der GGVSEB
druckloser Betrieb, Berechnungsdruck von 4 bar und Druck je
Tankabteil geringer, mit 4 bar Dom ohne
Flammendurchschlagsicherung, mit Absperreinrichtung in
Lüftungsleitung und ohne Sicherheitsventil, mit Vakuumventil
ausgelegt für äußeren Überdruck von ≥ 0,21 bar
2.3 Tanks nach § 35 der GGVSEB
Berechnungsdruck 4 bar, die nicht für eine Ausrüstung mit
Vakuumventilen ausgelegt sind, die einem äußeren Überdruck
von ≥ 0,4 bar standhalten, mit Chemiedom, ohne
Flammendurchschlagsicherung, mit Absperreinrichtung in
Lüftungsleitung
2.4 Tanks nach § 35 der GGVSEB
Berechnungsdruck 4 bar, mit Chemiedom, ohne
Flammendurchschlagsicherung, mit Absperreinrichtung im
Tankscheitel, Vakuumventil < 0,21 bar
Beschreibung des Tanks
3. Tanks für Reinigungszwecke
(nur zum Zwischenlagern während der Tankreinigung)
3.1 mit Baumusterzulassung
Eintragungen in Bescheinigung nach 6.8.2.4.5 ADR
Tankcode Verwendung
LGBF
LGBV
LGBF
L4BH
L4BN
"Tank entspricht § 35 Absatz 1 Nummer 2 der
GGVSEB"
"Tank entspricht § 35 Absatz 1 Nummer 2 der
GGVSEB"
Wenn Flammendurchschlagsicherung im
Vakuumventil vorhanden oder nachgerüstet oder
Tank explosionsdruckstoßfest
"Tank entspricht § 35 Absatz 1 Nummer 2 der
GGVSEB"
"Tank entspricht § 35 Absatz 1 Nummer 2 der
GGVSEB"
Hinweis:
Ohne Flammendurchschlagsicherung im
Vakuumventil oder Tank nicht
explosionsdruckstoßfest nur für Flüssigkeiten mit
Flammpunkt > 60° C geeignet (Kapitel 6.8.2.2.3)
Eintragungen in Bescheinigung nach 6.8.2.4.5 ADR
Tankcode Verwendung
LGBV 1)
"Tank darf im innerstaatlichen Verkehr für die
Beförderung von UN 1202 Dieselkraftstoff der Norm
EN 590:2004 entsprechend, oder Gasöl oder
Heizöl, leicht mit einem Flammpunkt gemäß EN
590:2004 ohne Flammendurchschlagsicherung
betrieben werden".
Eintragungen in Bescheinigung nach 6.8.2.4.5 ADR
Beschreibung des Tanks
Tankcode Verwendung
4. Silotanks
4.1 mit Sicherheitsventil am Tank und Vakuumventil ≤ 0,05 bar SGAN
S1,5AN
S2,65AN
4.2 ohne Sicherheitsventil am Tank und Vakuumventil ≤ 0,05 bar
SGAN
S1,5AN
S2,65AN
"Der Tank unterliegt der Übergangsvorschrift
1.6.3.20 ADR"
"Verwendung wie SGAH"

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4.3 für äußeren Überdruck von ≥ 0,05 bar gebaut ohne
Sicherheitsventil, mit Vakuumventil ≥ 0,05 bar
SGAH
Hinweis:
Nur für Stoffe der VG II und III.
Eintragungen in Bescheinigung nach 6.8.2.4.5 ADR
Beschreibung des Tanks
Tankcode Verwendung
5. Tanks mit Mindestberechnungsdruck 4 bar (Chemietanks)
5.1 mit Sicherheitsventil am Tank
mit Vakuumventil < 0,21 bar
5.2 Tanks, die vor 2003 gebaut wurden:
ohne Sicherheitsventil
mit Vakuumventil < 0,21 bar
5.3 Tanks, die nach 2003 gebaut wurden
ohne Sicherheitsventil
mit Vakuumventil < 0,21 bar
5.4 ohne Sicherheitsventil
mit Vakuumventil ≥ 0,21 bar
5.5 mit Sicherheitsventil mit vorgeschalteter Berstscheibe und
Vakuumventil ≥ 0,21 bar
L4BN
L4BN
L4BN
L4BH
L4BH
Hinweis:
Ohne Vakuumventil mit
Flammendurchschlagsicherung oder Tank nicht
explosionsdruckstoßfest nur für Flüssigkeiten mit
Flammpunkt > 60° C geeignet (Kapitel 6.8.2.2.3
ADR)
"Der Tank unterliegt der Übergangsvorschrift
1.6.3.20 ADR"
"Verwendung wie L4BH"
Hinweis:
Ohne Flammendurchschlagsicherung im
Vakuumventil oder Tank nicht
explosionsdruckstoßfest nur für Flüssigkeiten mit
Flammpunkt > 60° C geeignet (Kapitel 6.8.2.2.3
ADR)
Kein Transport von Stoffen, die eine "H"-Codierung
erfordern, möglich!
Hinweis:
Ohne Flammendurchschlagsicherung im
Vakuumventil oder Tank nicht
explosionsdruckstoßfest nur für Flüssigkeiten mit
Flammpunkt > 60° C geeignet (Kapitel 6.8.2.2.3)
Hinweis:
Ohne Flammendurchschlagsicherung im
Vakuumventil oder Tank nicht
explosionsdruckstoßfest nur für Flüssigkeiten mit
Flammpunkt > 60° C geeignet (Kapitel 6.8.2.2.3
ADR)
Hinweis:
Ohne Flammendurchschlagsicherung im
Vakuumventil oder Tank nicht
explosionsdruckstoßfest nur für Flüssigkeiten mit
Flammpunkt > 60° C geeignet (Kapitel 6.8.2.2.3
ADR)
5.6 ohne Sicherheitsventil, die nicht für eine Ausrüstung mit
Vakuumventilen ausgelegt sind, die einem äußeren Überdruck L4BH
von ≥ 0,4 bar standhalten
5.7 mit Sicherheitsventil mit vorgeschalteter Berstscheibe, die
nicht für eine Ausrüstung mit Vakuumventilen ausgelegt sind, L4BH
die einem äußeren Überdruck von ≥ 0,4 bar standhalten
Eintragungen in Bescheinigung nach 6.8.2.4.5 ADR
Beschreibung des Tanks
Tankcode Verwendung
6. Saug-Druck-Tanks für Abfälle
6.1 nach ehemaliger Ausnahme Nummer 63 in Verbindung mit TRT
"Ausnahme 22 GGAV"
011 ohne Sicherheitsventil, Berstscheibe oder ähnliche L4BH
"Saug-Druck-Tank für Abfälle"
Sicherheitseinrichtungen am Tank
6.2 nach ehemaliger Ausnahme Nummer 63 in Verbindung mit TRT
011 mit Sicherheitsventil und Berstscheibe mit
Druckmessgerät zwischen Sicherheitsventil und Tank
nachgerüstet
6.3 Saug-Druck-Tanks, für Abfälle die nach dem 01.01.1999
gemäß Anhang B.1e gebaut worden sind mit Sicherheitsventil
und vorgeschalteter Berstscheibe
6.4 Saug-Druck-Tanks für Abfälle die nach dem 01.01.1999
gemäß Kapitel 6.10 ADR gebaut worden sind mit 3
unabhängigen Verschlüssen (z. B. innere und äußere
Absperreinrichtung und Schraubkappe)
6.5 Saug-Druck-Tanks für Abfälle die nach dem 01.01.1999
gemäß Kapitel 6.10 ADR mit zwei unabhängigen Verschlüssen
(z. B. äußere Absperreinrichtung und Schraubkappe) gebaut
worden sind
L4BH
L4AH
L4BH
L4AH
"Saug-Druck-Tank für Abfälle"
"Saug-Druck-Tank für Abfälle"
Bemerkung:
Ab 01.01.2003 gilt nach Unterabsatz 4.5.1.1
"Verwendung auch für die Stoffe, denen in Kapitel
3.2 Tabelle A, Spalte 12 der Tankcode L4BH
zugeordnet ist"
"Saug-Druck-Tank für Abfälle"
"Saug-Druck-Tank für Abfälle"
Bemerkung:
Ab 01.01.2003 gilt nach Unterabsatz 4.5.1.1 ADR
"Verwendung auch für die Stoffe, denen in Kapitel

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3.2 Tabelle A, Spalte 12 ADR der Tankcode L4BH
zugeordnet ist"
Beschreibung des Tanks
7. Tanks aus Kunststoffen
7.1 Tank aus glasfaserverstärktem Kunststoff nach ehemaliger
Ausnahme 26 (jetzt Ausnahme Nummer 9)
7.2 Tanks aus verstärkten Kunststoffen nach Anhang B.1c ADR
7.3 Tanks aus faserverstärkten Kunststoffen (FVK-Tanks) nach
Kapitel 6.9 ADR
Eintragungen in Bescheinigung nach 6.8.2.4.5 ADR
Tankcode Verwendung
Codierung
nach
Abschnitt
4.3.4 ADR
Codierung
nach
Abschnitt
4.3.4 ADR
Codierung
nach
Abschnitt
4.3.4 ADR
"Verwendung nach Ausnahme 9 GGAV, nur im
innerstaatlichen Verkehr"
Bemerkung:
Liste der zugelassenen Stoffe nach der
Baumusterzulassung in Verbindung mit der
Ausnahme 26 (jetzt Nummer 9) - durch
Zulassungsbehörde an das gültige ADR anpassen
lassen und beifügen
"Tank unterliegt der Übergangsvorschrift 1.6.3.40
ADR 2009"
Bemerkung:
Liste der zugelassenen Stoffe nach der
Baumusterzulassung in Verbindung mit der
Ausnahme 26 (jetzt Nummer 9) - durch
Zulassungsbehörde an das gültige ADR anpassen
lassen und beifügen
Bemerkung:
Liste der zugelassenen Stoffe nach der
Baumusterzulassung in Verbindung mit der
Ausnahme 26 (jetzt Nummer 9) - durch
Zulassungsbehörde an das gültige ADR anpassen
lassen und beifügen
1) Tanks, die im grenzüberschreitenden Verkehr betrieben werden und alle Tanks, die nach dem 31.12.2001 in Verkehr gebracht wurden,
müssen mit Flammendurchschlagsicherungen ausgerüstet sein. Codierung LGBF.
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Inhalt: Anlage 19 - Muster für die Bestimmung von Rangierbahnhöfen mit internen
Notfallplänen gemäß Kapitel 1.11 RID
1. Allgemeines
Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur hat dafür zu sorgen, dass für die Beförderung gefährlicher Güter in Rangierbahnhöfen interne
Notfallpläne erstellt werden. Die Bestimmungen des Kapitels 1.11 RID gelten bei Anwendung des UIC-Merkblattes 201 (Transport
gefährlicher Güter - Leitfaden für die Notfallplanung in Rangierbahnhöfen) als erfüllt. Das UIC-Merkblatt enthält eine weit gefasste Definition
für Rangierbahnhöfe. Diese enthält jedoch keine Angaben über Verkehrsmengen oder Infrastrukturdaten als Schwellenwerte, ab denen
eine Notfallplanung erforderlich wird. Deshalb sind für die praktische Umsetzung in Deutschland nachvollziehbare Kriterien für die
Festlegung der Rangierbahnhöfe mit internen Notfallplänen erforderlich.
2. Grundsätze
Die Betreiber der Eisenbahninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes sowie der nicht bundeseigenen Eisenbahnen ermitteln gemäß ihrer
Verpflichtung auf der Grundlage der Kriterien unter Punkt 3. welche Rangierbahnhöfe den Regelungen des Kapitels 1.11 RID unterliegen
und teilen dies der zuständigen Behörde mit. Es sind grundsätzlich alle Rangier- bzw. Zugbildungsanlagen zu betrachten, die für die
betrieblichen Funktionssysteme der Eisenbahn-Verkehrsunternehmen auf der jeweiligen Infrastruktur notwendig sind. In diesem Rahmen
werden die Verkehrs- und Infrastrukturdaten als wesentliche und nachvollziehbare Kriterien für einen Rangierbahnhof zu Grunde gelegt und
unter Berücksichtigung der möglichen Spanne dieser Daten in der Praxis differenziert mit Punkten gewichtet. Mit dieser Vorgehensweise
wird ein empirischer Ansatz gewählt und mit einer quantitativen Betrachtung der Verkehrs- und Infrastrukturdaten verbunden.
Zur Ermittlung sind die Kriterien gemäß Punkt 3. anzuwenden und die ermittelten Daten in die Bewertungsmatrix gemäß Anhang 1
einzutragen. Werden von 20 möglichen Bewertungspunkten mindestens 10 Punkte erreicht, unterliegt der Rangierbahnhof den
Anforderungen des Kapitels 1.11 RID. Die Ermittlung der Daten bezieht sich grundsätzlich auf das zurückliegende Jahr. Es können auch die
Durchschnittswerte der letzten 3 Jahre angesetzt werden.
Der Betreiber hat die Ergebnisse spätestens alle 3 Jahre zu überprüfen sowie in kürzeren Zeitabständen, wenn sich die Daten wesentlich
verändern. Änderungen sind der zuständigen Behörde mitzuteilen. Unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen des Kapitels 1.11
RID erfüllt werden, kann der Betreiber im Einzelfall im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde von der Einstufung abweichen.
Dem Betreiber bleibt es freigestellt, über diesen Mindeststandard hinaus, weitere Anlagen zusätzlich den Anforderungen des Kapitels 1.11
RID zu unterwerfen.
3. Kriterien
3.1 Anzahl der Güterwagen
Die Anzahl der in einem Rangierbahnhof behandelten Wagen stellt ein wesentliches Element für die Auslastung und den Betrieb eines
Rangierbahnhofs dar. Es sind alle Güterwagen zu erfassen, die rangierdienstlich behandelt werden. Wagen ohne rangierdienstliche
Behandlung (z. B. Beförderung als Ganzzugverkehr) werden nicht erfasst.
Anzahl der Güterwagen pro Jahr Punkte
bis 100 000 1
100 001 - 200 000 2
200 001 - 300 000 3
300 001 - 400 000 4
400 001 - 600 000 5
600 001 - 800 000 6
800 001 - 1 000 000 7
über 1 000 000 8
3.2 Anzahl der Gefahrgutwagen
Der Anteil der Güterwagen mit gefährlichen Gütern am gesamten Wagendurchsatz eines Rangierbahnhofs beeinflusst das
Gefährdungspotenzial und wird deshalb quantitativ stärker gewichtet. Es sind alle Gefahrgutwagen mit rangierdienstlicher Behandlung zu
erfassen. Wagen ohne rangierdienstliche Behandlung (z. B. Beförderung als Ganzzugverkehr) werden nicht erfasst.
Anzahl der Gefahrgutwagen pro Jahr Punkte
bis 20 000 1
20 001 - 30 000 2
30 001 - 40 000 3
40 001 - 50 000 4
50 001 - 75 000 5
75 001 - 100 000 6
100 001 - 150 000 7
über 150 000 8

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3.3 Bergleistung
Die Bergleistung des Ablaufberges eines Rangierbahnhofs beschreibt den theoretischen Durchschnittswert der abgelaufenen Wagen pro
Stunde, bei einer angenommenen Arbeitsleistung von 20 Stunden/Tag. Es können auch vergleichbare Verfahren (z. B. Anzahl der
Rangiervorgänge ohne Nutzung eines Ablaufberges) herangezogen werden.
Bergleistung (Wagen/Stunde) Punkte
bis 150 1
über 150 2
3.4 Ausdehnung
Mit der Ausdehnung eines Rangierbahnhofes soll die Infrastruktur bzw. Komplexität einer Anlage hinsichtlich des Einsatzes von Hilfskräften
angemessen berücksichtigt werden. Rangierbahnhöfe mit großer räumlicher Ausdehnung besitzen in der Regel eine leistungsstarke
Zugbildungsanlage mit einem entsprechend hohen Gefahrgutaufkommen. Für die Ermittlung ist die Flächenausdehnung des
Rangierbahnhofs in Hektar (ha) anzugeben. Starke flächenmäßige Unterschiede der Anlagen (z. B. in Seehäfen), können eine Abweichung
vom Punktsystem erfordern.
Ausdehnung (Fläche in ha) Punkte
bis 70 ha 1
über 70 ha 2
Stand: 09.08.2013 13:57:00
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Anhang
3. Bewertungsmatrix
für die Bestimmung von Rangierbahnhöfen mit internen Notfallplänen gemäß Kapitel 1.11 RID
1 2a 2b 3a 3b 4a 4b 5a 5b 6
Rangierbahnhof
Anzahl der
Güterwagen
Punkte
Anzahl der
Gefahrgutwagen
Punkte
Bergleistung
(Wagen/Stunde)
Punkte
Ausdehnung
(Fläche in ha)
Punkte
Punktsumme

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Inhalt: § 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung einschließlich der Beförderung von und nach
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (innergemeinschaftliche Beförderung) gefährlicher Güter
1.
2.
3.
auf der Straße mit Fahrzeugen (Straßenverkehr),
auf der Schiene mit Eisenbahnen (Eisenbahnverkehr) und
auf allen schiffbaren Binnengewässern (Binnenschifffahrt)
in Deutschland, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie regelt nicht die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
auf Seeschifffahrtsstraßen und in angrenzenden Seehäfen.
(2) Diese Verordnung gilt hinsichtlich der
1.
2.
in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Beförderungen auch für Fahrzeuge und Transportmittel, die der Bundeswehr und
ausländischen Streitkräften gehören oder für die die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte verantwortlich sind, und
in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Beförderungen nicht für die Beförderung gefährlicher Güter auf Fahrzeugen der
Streitkräfte einschließlich aller Fahrzeuge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, soweit dies die Aufgaben
der Bundeswehr erfordern.
(3) Es gelten für die in Absatz 1 Satz 1
1.
Nummer 1 genannten
a.
b.
innerstaatlichen Beförderungen auf der Straße die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anlagen A und B zu dem Europäischen
Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in
der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B vom 25. November 2010 (BGBl. 2010 II Seite
1412; 2011 II Seite 1246), die zuletzt nach Maßgabe der 22. ADR-Änderungsverordnung vom 31. August 2011 (BGBl.
2011 II Seite 954) geändert worden sind sowie die Vorschriften der Anlagen 1 und 2 Nummer 1 bis 3,
grenzüberschreitenden einschließlich innergemeinschaftlichen Beförderungen auf der Straße die Vorschriften der Teile 1 bis
9 zu dem in Buchstabe a genannten ADR-Übereinkommen und die Vorschriften der Anlage 1,
2.
Nummer 2 genannten
a.
b.
innerstaatlichen Beförderungen mit Eisenbahnen die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die
internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anhang C des Übereinkommens über den internationalen
Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 09. Mai 1980 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2008 (BGBl. 2008 II
Seite 475, 899), die zuletzt nach Maßgabe der 17. RID-Änderungsverordnung vom 09. November 2012 (BGBl. 2012 II
Seite 1338) geändert worden ist, sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 1, 2 und 4,
grenzüberschreitenden einschließlich innergemeinschaftlichen Beförderungen mit Eisenbahnen die Vorschriften der Teile 1
bis 7 RID und
3.
Nummer 3 genannten
a.
b.
Beförderungen auf allen schiffbaren Binnengewässern die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anlage zu dem Europäischen
Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 26.
Mai 2000 (BGBl. 2007 II Seite 1906, 1908), die zuletzt nach Maßgabe der 4. ADN-Änderungsverordnung vom 03.
Dezember 2012 (BGBl. 2012 II Seite 1386) geändert worden ist, sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 1 und 5,
Beförderungen auf dem Rhein zusätzlich die von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt am 03. Dezember 2009
beschlossenen Bestimmungen in Anlage 2 Nummer 6.
(4) Für die Anwendung der Teile 1 bis 9 ADR/ADN und der Teile 1 bis 7 RID gilt für innerstaatliche und innergemeinschaftliche
Beförderungen anstelle des Begriffes "Vertragspartei" jeweils der Begriff "Mitgliedstaat".
(5) Die in dieser Verordnung für die Teile 4 und 6 ADR/RID getroffenen Regelungen sind nach Maßgabe der Abschnitte 4.1.1 bis 4.1.4 und
6.1.1 bis 6.1.6 ADN auch für die Binnenschifffahrt anzuwenden.
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Inhalt: § 2 Begriffsbestimmungen
Die nachfolgenden Begriffe werden im Sinne dieser Verordnung wie folgt verwendet:
1.
Absender ist das Unternehmen, das selbst oder für einen Dritten gefährliche Güter versendet. Erfolgt die Beförderung auf Grund
eines Beförderungsvertrages, gilt als Absender der Absender nach diesem Vertrag. Bei Tankschiffen mit leeren oder entladenen
Ladetanks ist hinsichtlich der erforderlichen Beförderungspapiere der Schiffsführer der Absender;
2.
Befüller ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in
a.
einen Tank (Tankfahrzeug, Aufsetztank, Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, ortsbeweglicher Tank oder
Tankcontainer),
b.
c.
d.
e.
f.
g.
h.
i.
j.
k.
einen MEGC,
einen Groß- oder Kleincontainer für Güter in loser Schüttung,
einen Schüttgut-Container,
ein Fahrzeug für Güter in loser Schüttung,
ein Batterie-Fahrzeug,
ein MEMU,
einen Wagen für Güter in loser Schüttung,
einen Batteriewagen,
ein Schiff oder
einen Ladetank
einfüllt. Befüller ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung
übergibt oder selbst befördert;
3.
Verlader ist das Unternehmen, das
a.
b.
verpackte gefährliche Güter, Kleincontainer oder ortsbewegliche Tanks in oder auf ein Fahrzeug (ADR), einen Wagen (RID),
ein Beförderungsmittel (ADN) oder einen Container verlädt oder
einen Container, Schüttgut-Container, MEGC, Tankcontainer oder ortsbeweglichen Tank auf ein Fahrzeug (ADR), einen
Wagen (RID), ein Beförderungsmittel (ADN) verlädt oder
c.
ein Fahrzeug oder einen Wagen in oder auf ein Schiff verlädt (ADN).
4.
5.
6.
7.
8.
Verlader ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt
oder selbst befördert;
Verpacker ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in Verpackungen einschließlich Großverpackungen und IBC einfüllt oder
die Versandstücke zur Beförderung vorbereitet. Verpacker ist auch das Unternehmen, das gefährliche Güter verpacken lässt oder
das Versandstücke oder deren Kennzeichnung oder Bezettelung ändert oder ändern lässt;
Versandstück ist das versandfertige Endprodukt des Verpackungsvorganges, bestehend aus der Verpackung, der Großverpackung
oder dem Großpackmittel (IBC) und ihrem beziehungsweise seinem Inhalt. Der Begriff umfasst die Gefäße für Gase sowie die
Gegenstände, die wegen ihrer Größe, Masse oder Formgebung unverpackt, oder in Schlitten, Verschlägen oder
Handhabungseinrichtungen befördert werden dürfen. Mit Ausnahme der Beförderung radioaktiver Stoffe gilt dieser Begriff weder
für Güter, die in loser Schüttung, noch für Güter, die in Tanks oder Ladetanks befördert werden. An Bord von Schiffen schließt der
Begriff Versandstück auch die Fahrzeuge, Wagen, Container (einschließlich Wechselaufbauten), Tankcontainer, ortsbewegliche
Tanks, Großverpackungen, Großpackmittel (IBC), Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen, Tankfahrzeuge, Kesselwagen und
Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) ein;
Fahrzeuge sind im innerstaatlichen Verkehr und innergemeinschaftlichen Verkehr - abweichend von der Begriffsbestimmung im
ADR - die in Abschnitt 1.2.1 ADR beschriebenen Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25
Kilometer pro Stunde sowie ihre Anhänger, und Güterstraßenbahnen, die auf einem vom Eisenbahnnetz getrennten Schienennetz
verkehren;
Gefährliche Güter sind die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung nach Teil 2 Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3
ADR/RID/ADN verboten oder nach den vorgesehenen Bedingungen des ADR/RID/ADN gestattet ist, sowie zusätzlich für
innerstaatliche Beförderungen die in der Anlage 2 Gliederungsnummer 1.1 und 1.2 genannten Güter;
BetrSichV ist die Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I Seite 3777), die zuletzt durch Artikel 8 der
Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2768) geändert worden ist; *)
9.
10.
ProdSG ist das Produktsicherheitsgesetz vom 08. November 2011 (BGBl. I Seite 2178, 2179); *)
IBC (Intermediate Bulk Container) ist das in Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADN beschriebene Großpackmittel;

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11.
12.
13.
14.
15.
IMDG-Code (International Maritime Dangerous Goods Code) ist der Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter
mit Seeschiffen, der zuletzt durch die Entschließung MSC.294(87) geändert worden ist, in der amtlichen deutschen Übersetzung
bekannt gegeben am 20. November 2010 (VkBl. Seite 554);
MEGC (Multiple-Element Gas Container) ist der in Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADN beschriebene Gascontainer mit mehreren
Elementen. Dies gilt auch für UN-MEGC;
MEMU (Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff) ist die in Abschnitt 1.2.1 ADR
beschriebene Einheit oder ein Fahrzeug;
ODV ist die Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I Seite 2349), die durch Artikel 2 der
Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2715) geändert worden ist;
OTIF (Organisation Intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires) ist die Zwischenstaatliche Organisation
für den internationalen Eisenbahnverkehr;
16.
UNECE (United Nations Economic Commission for Europe) ist die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;
17.
18.
GGVSee ist die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
Dezember 2011 (BGBl. I Seite 2784; 2012 I Seite 122), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. Dezember 2012
(BGBl. I Seite 2715) geändert worden ist;
Ortsbewegliche Druckgeräte sind die in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 2010/35/EU bestimmten Gefäße und Tanks für Gase
sowie die übrigen in den Kapiteln 6.2 und 6.8 ADR/RID bestimmten Gefäße und Tanks für Gase.
*) Gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a der Sechsten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher
Verordnungen vom 29. November 2011 (BGBl. I Seite 2349) werden die Nummern 8 und 9 am 01. Januar 2015 aufgehoben.
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Inhalt: § 3 Zulassung zur Beförderung
Gefährliche Güter dürfen unbeschadet des § 5 nur befördert werden, wenn deren Beförderung nach den Unterabschnitten 2.2.1.2,
2.2.2.2, 2.2.3.2, 2.2.41.2, 2.2.42.2, 2.2.43.2, 2.2.51.2, 2.2.52.2, 2.2.61.2, 2.2.62.2, 2.2.8.2, 2.2.9.2, Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel
3.3 ADR/RID/ADN oder nach Anlage 2 nicht ausgeschlossen ist und die Beförderung unter Einhaltung der anwendbaren Vorschriften des
ADR/RID/ADN erfolgt.
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Inhalt: § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten
(1) Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu halten.
(2) Bilden die beförderten gefährlichen Güter eine besondere Gefahr für andere, insbesondere soweit gefährliches Gut bei Unfällen oder
Unregelmäßigkeiten austritt oder austreten kann, und kann diese nicht rasch beseitigt werden, hat
1.
2.
3.
der Fahrzeugführer im Straßenverkehr,
der jeweilige Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr oder
der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt
die dem Ort des Gefahreneintritts nächstgelegenen zuständigen Behörden unverzüglich zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen
und mit den notwendigen Informationen zu versehen oder versehen zu lassen. Im Eisenbahnverkehr hat der Beförderer unverzüglich den
jeweiligen Eisenbahninfrastrukturunternehmer zu benachrichtigen.
(3) Beim Feststellen eines Verstoßes, der die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigen könnte, hat
1.
2.
3.
der Fahrzeugführer im Straßenverkehr,
der Beförderer im Eisenbahnverkehr,
der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt
die Sendung möglichst rasch anzuhalten. Er darf die Beförderung erst fortsetzen, wenn die anzuwendenden Vorschriften erfüllt oder die
Anweisungen oder Genehmigungen der zuständigen Behörden erteilt sind.
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Inhalt: § 5 Ausnahmen
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können
1.
2.
3.
im Straßenverkehr auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 9 - ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 - ADR sowie von § 35
und Anlage 2 dieser Verordnung,
im Eisenbahnverkehr für den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 7 -
ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 - RID und
in der Binnenschifffahrt auf Wasserstraßen, die nicht Bundeswasserstraßen sind, auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 9 -
ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 - ADN
für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.09.2008, Seite 13)
zulässig ist.
(2) Das Eisenbahn-Bundesamt kann im Eisenbahnverkehr für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes auf Antrag Ausnahmen von den
Teilen 1 bis 7 - ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 - RID für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der
Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist.
(3) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest kann in der
Binnenschifffahrt für den Bereich der Bundeswasserstraßen auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 9 ADN - ausgenommen Abschnitt
1.5.2 ADN, Kapitel 1.8 und 1.10 ADN - für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG
zulässig ist.
(4) Bei Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 ist über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vom Antragsteller ein Gutachten eines
Sachverständigen vorzulegen. In diesem Gutachten müssen insbesondere die verbleibenden Gefahren dargestellt und es muss begründet
werden, weshalb die Zulassung der Ausnahme trotz der verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird. Die zuständige Stelle kann
die Vorlage weiterer Gutachten auf Kosten des Antragstellers verlangen oder diese im Benehmen mit dem Antragsteller selbst erstellen
lassen. In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Stelle auf die Vorlage eines Gutachtens verzichten.
(5) Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind schriftlich und unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall zu erteilen, dass sich die
auferlegten Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren erweisen. Die
nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG vorgesehenen Ausnahmen müssen dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 oder 4
unterzogen und von der Kommission anerkannt worden sein; sie sind dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
mitzuteilen. Sie dürfen ab dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung durch die Kommission für höchstens sechs Jahre erteilt werden; für die
Verlängerung einer Ausnahme gilt das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2008/68/EG.
(6) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmten Stellen dürfen für die Bundeswehr, in ihrem Auftrag hoheitlich
tätige zivile Unternehmen und für ausländische Streitkräfte Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, soweit dies Gründe der
Verteidigung erfordern und die öffentliche Sicherheit gebührend berücksichtigt ist. Ausnahmen nach Satz 1 sind für den
Bundesnachrichtendienst zuzulassen, soweit er im Rahmen seiner Aufgaben für das Bundesministerium der Verteidigung tätig wird und
soweit sicherheitspolitische Interessen dies erfordern.
(7) Das Bundesministerium des Innern, der Justiz und der Finanzen sowie die Innen- und Justizminister (-senatoren) der Länder oder die
von ihnen bestimmten Stellen dürfen in ihrem Aufgabenbereich Ausnahmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit
dies nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. Unabhängig davon dürfen sie Ausnahmen von § 35
und von Anlage 2 dieser Verordnung zulassen.
(8) Die für den Bereich
1.
2.
der Eisenbahnen des Bundes zugelassenen Ausnahmen nach Absatz 2 gelten auch für den Bereich der übrigen Eisenbahnen. Die
von den Ländern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zugelassenen Ausnahmen gelten im Benehmen mit dem Eisenbahn-Bundesamt
auch für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes;
der Bundeswasserstraßen nach Absatz 3 zugelassenen Ausnahmen gelten auch für den Bereich der übrigen schiffbaren Gewässer.
Die von den Ländern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zugelassenen Ausnahmen gelten im Benehmen mit der Zentralstelle
Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt auch für den Bereich der Bundeswasserstraßen,
sofern die die Ausnahme erteilende Behörde nicht etwas anderes bestimmt.
(9) Hat die Bundesrepublik Deutschland Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN in
Verbindung mit § 6 Nummer 1 abgeschlossen, dürfen innerstaatliche Beförderungen nach deren Bestimmungen durchgeführt werden.
(10) Eine Ausnahme für eine innerstaatliche Beförderung gilt auch für die Beförderung auf der innerdeutschen Teilstrecke einer
innergemeinschaftlichen oder grenzüberschreitenden Beförderung, soweit in der Ausnahme nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
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Inhalt: § 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist zuständige Behörde für
1.
den Abschluss von Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN und deren
Übersendung an die UNECE/OTIF;
2.
3.
Aufgaben nach Kapitel 1.15 ADN;
(weggefallen)
4.
die Übermittlung eines Verzeichnisses anerkannter technischer Regelwerke nach Abschnitt 6.2.5 und Unterabschnitt 6.8.2.7
ADR/RID
a.
b.
im Straßenverkehr an das Sekretariat der UNECE und
im Eisenbahnverkehr an das Sekretariat der OTIF;
5.
die Prüfung und Auswertung der Berichte über die Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1
ADR/RID/ADN und erforderlichenfalls deren Weiterleitung an das Sekretariat der UNECE, der OTIF oder der Zentralkommission für
die Rheinschifffahrt und
6.
den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter nach den Absätzen 9.3.1.23.1, 9.3.2.23.5 und 9.3.3.23.5 ADN.
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Inhalt: § 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom
Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen
(1) Die vom Bundesministerium der Verteidigung bestellten Sachverständigen oder Dienststellen sind für die Bundeswehr und die
ausländischen Streitkräfte zuständige Behörden für
1.
Aufgaben nach den Teilen 8 und 9 ADR;
2.
die Zulassung, erstmalige und wiederkehrende Prüfung von Druckgefäßen nach den Unterabschnitten 6.2.1.4 bis 6.2.1.6 ADR, die
Inspektion und Prüfung der IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 ADR, die Baumusterprüfung von ortsbeweglichen Tanks und
UN-MEGC nach den Absätzen 6.7.2.18.1, 6.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in Verbindung mit Kapitel 4.2 und den Absätzen
6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7 ADR, die erstmalige und wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und
außerordentliche Prüfungen der Tankkörper und der Ausrüstungsteile von ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7
ADR und die Zulassung des Baumusters und die Prüfungen der Tanks nach den Unterabschnitten 6.8.2.3 und 6.8.2.4 ADR;
3.
die Prüfungen von Tanks, sofern diese Prüfungen nicht in den Geltungsbereich der ODV fallen;
4.
das Führen eines Verzeichnisses nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR über alle gültigen Schulungsbescheinigungen für
Fahrzeugführer und
5.
die Fahrwegbestimmung und Bescheinigung nach § 35,
soweit dies Gründe der Verteidigung erfordern.
(2) Die vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen sind zuständige Behörden für
1.
Aufgaben nach den Teilen 8 und 9 ADR;
2.
3.
die Zulassung des Baumusters und die Prüfungen der Tanks nach den Unterabschnitten 6.8.2.3 und 6.8.2.4 ADR sowie die
Inspektion und Prüfung der IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 ADR;
das Führen eines Verzeichnisses nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR über alle gültigen Schulungsbescheinigungen für
Fahrzeugführer und
4.
die Fahrwegbestimmung und Bescheinigung nach § 35,
soweit dies für den Dienstbereich des Bundesministeriums des Innern erforderlich ist.
(3) Die Zuständigkeit der nach Absatz 1 und 2 bestellten Dienststellen gilt auch für Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2
des Gefahrgutbeförderungsgesetzes innerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr und der ausländischen Streitkräfte sowie von
Liegenschaften im Dienstbereich des Bundesministeriums des Innern. Bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße durch die
Bundeswehr oder durch ausländische Streitkräfte, auch wenn sich die Bundeswehr ziviler Unternehmen bedient, sind die nach Absatz 1
bestellten Dienststellen neben den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Überwachung befugt.
Stand: 09.08.2013 13:57:02
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Inhalt: § 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist zuständige Behörde für
1.
Aufgaben nach
a.
b.
c.
Kapitel 2.2 ADR/RID/ADN mit Ausnahme der dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung nach § 10 und dem
Bundesamt für Strahlenschutz nach § 11 zugewiesenen Zuständigkeiten,
Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN mit Ausnahme der dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung nach § 10 zugewiesenen
Zuständigkeiten,
Kapitel 4.1 mit Ausnahme von Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 und P 203 ADR/RID und die dem
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung nach § 10 zugewiesenen Zuständigkeiten,
d.
e.
Kapitel 4.2 mit Ausnahme der Unterabschnitte 4.2.1.8, 4.2.2.5 und 4.2.3.4 ADR/RID,
Kapitel 4.3, in Bezug auf Absatz 4.3.3.2.5 ADR/RID im Einvernehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt,
f.
g.
h.
Kapitel 6.2 mit Ausnahme des Unterabschnitts 6.2.2.10 ADR/RID und der Zuständigkeiten nach Nummer 10 sowie der §§
13 und 13a,,
Kapitel 6.7 mit Ausnahme von Absatz 6.7.2.19.6 Satz 3 Buchstabe b und Absatz 6.7.4.14.6 Satz 3 Buchstabe b
ADR/RID,
Kapitel 6.8 in Bezug auf die Prüfung, die Erteilung der Kennzeichnung und die Baumusterzulassung von festverbundenen
Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks, Tankcontainern und Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) sowie MEGC
und die Festlegung von Bedingungen nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe c Sondervorschrift TA 2 ADR/RID sowie die
Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von Schweißarbeiten und die Anordnung zusätzlicher
Prüfungen nach Absatz 6.8.2.1.23 und die Festlegung der Bedingungen für Schweißnähte der Tankkörper nach Absatz
6.8.5.2.2 ADR,
i.
j.
k.
l.
Kapitel 6.9 ADR/RID,
Kapitel 6.10 ADR/RID,
Kapitel 6.11 ADR/RID und
Kapitel 6.12 in Verbindung mit Absatz 7.5.5.2.3 und Kapitel 9.8 ADR,
2.
3.
4.
soweit die jeweilige Aufgabe keiner anderen Stelle zugewiesen ist;
die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt
6.4.22.5 Satz 1, das Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a, die Zulassung der Bauart von Verpackungen für nicht
spaltbares oder spaltbares freigestelltes Uranhexafluorid nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.1, das
Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a, die Prüfung und Zulassung der Bauart gering dispergierbarer radioaktiver
Stoffe nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 2 und für das Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.6
Buchstabe a ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz;
die Prüfung, die Anerkennung von Prüfstellen, die Erteilung der Kennzeichnung und die Bauartzulassung von Verpackungen, IBC,
Großverpackungen und Bergungsverpackungen nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 ADR/RID sowie für die Zulassung der
Reparatur flexibler IBC nach Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADN;
die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung, Rekonditionierung und Prüfung von
Verpackungen, IBC und Großverpackungen sowie die Anerkennung von Überwachungsstellen für die Prüfung der
Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6, sowie die
Anerkennung von Inspektionsstellen für die erstmaligen und wiederkehrenden Inspektionen und Prüfungen von IBC nach
Unterabschnitt 6.5.4.4 und für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Auslegung,
Herstellung, Prüfung, Dokumentation, den Gebrauch, die Wartung und Inspektion von prüfpflichtigen Versandstücken für
radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 in Verbindung mit Abschnitt 1.7.3 ADR/RID/ADN;
5.
6.
7.
8.
die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach den Absätzen 1.8.7.2.5 und 6.8.2.3.4 ADR;
(aufgehoben);
(aufgehoben);
die Bauartprüfung zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 ADR/RID;
9.
10.
11.
die Überwachung qualitätssichernder Maßnahmen für die Konstruktion, Herstellung, Prüfung, Dokumentation und Inspektion
zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 in Verbindung mit Abschnitt 1.7.3 ADR/RID/ADN;
die Anerkennung von technischen Regelwerken nach Absatz 6.2.1.3.6.5.4, Abschnitt 6.2.5, Absatz 6.7.2.2.1 Satz 1, Absatz
6.7.3.2.1 Satz 1, Absatz 6.7.4.2.1 Satz 1, den Absätzen 6.7.5.2.9, 6.8.2.1.4 sowie den Unterabschnitten 6.8.2.7 und 6.8.3.7
Satz 1 ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
die Zulassung der Trennungsmethoden nach Unterabschnitt 7.5.2.2 Fußnote a ADR/RID, soweit es sich nicht um den militärischen
Bereich handelt;

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12. (weggefallen)
13.
14.
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Beförderung in Tankschiffen nach Abschnitt 1.5.2 ADN und
die Zulassung von Gasspüranlagen nach Unterabschnitt 7.2.2.6 ADN.
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe h und Nummer 5 gelten nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der ODV fallen.
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Inhalt: § 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung anerkannten Prüfstellen
Die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 6 Absatz 5 der GGVSee anerkannten Prüfstellen sind zuständig für
die Baumusterprüfung sowie die erstmalige, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung von ortsbeweglichen Tanks und Gascontainern
mit mehreren Elementen (MEGC) nach Kapitel 6.7 und von Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC
nach Kapitel 6.8 ADR/RID. Satz 1 gilt nicht, sofern diese Prüfungen in den Geltungsbereich der ODV fallen.
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Inhalt: § 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung ist, soweit es sich um den militärischen Bereich handelt, zuständige Behörde für
Aufgaben nach
1.
2.
3.
4.
Kapitel 2.2 ADR/RID/ADN in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff,
Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff,
Kapitel 4.1 ADR/RID in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff und
Unterabschnitt 7.5.2.2 Fußnote a ADR/RID in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff.
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Inhalt: § 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz
Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständige Behörde für
1.
die Erteilung der multilateralen Genehmigung für die Bestimmung der nicht in Tabelle 2.2.7.2.2.1 aufgeführten Radionuklidwerte
nach Absatz 2.2.7.2.2.2 ADR/RID/ADN;
2.
die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen nach Absatz 5.1.5.1.2 ADR/RID/ADN;
3.
die Beförderungsgenehmigung durch Sondervereinbarungen zur Beförderung radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.1.3 in
Verbindung mit Abschnitt 1.7.4 ADR/RID/ADN;
4.
die Entgegennahme der Benachrichtigung nach Absatz 5.1.5.1.4 ADR/RID/ADN;
5.
6.
die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe nach den Absätzen 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.5, den
Unterabschnitten 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 und die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a ADR/RID und
die Genehmigung des Strahlenschutzprogramms für die Beförderung von radioaktiven Stoffen mit einem Spezialschiff nach Absatz
7.1.4.14.7.3.7 ADN.
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Inhalt: § 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks
Die Benannten Stellen nach § 16 der ODV sind zuständig für
1.
die Baumusterprüfung von
2.
a.
b.
c.
ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach den Absätzen 6.7.2.18.1, 6.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in
Verbindung mit Kapitel 4.2 und den Absätzen 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7 ADR/RID,
festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen, abnehmbaren Tanks, Batteriewagen,
Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Absatz 6.8.2.3.1 in Verbindung mit
Kapitel 4.3 und Kapitel 6.10 in Verbindung mit Kapitel 4.5 ADR/RID und
Tanks und Tankcontainer aus faserverstärkten Kunststoffen nach Unterabschnitt 6.9.4.1 in Verbindung mit Kapitel 4.4
ADR/RID im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
die erstmalige und wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und außerordentliche Prüfungen der Tankkörper und der
Ausrüstungsteile von
a.
ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 ADR/RID,
b.
festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen, abnehmbaren Tanks, Batteriewagen,
Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Kapitel 6.8 ADR/RID und
c.
faserverstärkten Kunststofftanks (FVK-Tanks) nach Kapitel 6.9 ADR/RID;
3.
4.
5.
Aufgaben nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3, 6.7.2.10.1, 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und
6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und TT 7 - jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung - sowie nach Absatz 6.8.5.2.2 ADR/RID;
die Prüfung der elektrischen Ausrüstung für die Bedienungsausrüstung der Tanks nach den Abschnitten 9.2.2 und 9.7.8 ADR vor
Inbetriebnahme der Tanks nach Absatz 6.8.2.4.1 ADR und bei der Prüfung der Tanks nach den Absätzen 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.4
ADR und
die Baumusterprüfung und die getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen für Tanks nach
Absatz 6.8.2.3.1 Satz 9, für die in der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 eine Norm aufgeführt ist; für die getrennte Baumusterzulassung
sind die Verfahren anzuwenden, die in Abschnitt 1.8.7 vorgeschrieben sind; dabei darf ein betriebseigener Prüfdienst nach
Unterabschnitt 1.8.7.6 in Verbindung mit Absatz 1.8.7.7.5 nur für die Überwachung der Herstellung der Ventile und anderer
Bedienungsausrüstungen nach Unterabschnitt 1.8.7.3 und deren erstmalige Prüfung nach Unterabschnitt 1.8.7.4 genehmigt
werden, nicht jedoch für die Baumusterzulassung nach Unterabschnitt 1.8.7.2 und die wiederkehrende Prüfung nach
Unterabschnitt 1.8.7.5; die Bemerkung zur Begriffsbestimmung "Antragsteller" nach Abschnitt 1.2.1 ADR/RID ist für diese
Vorschrift nicht anwendbar.
Satz 1 Nummer 1 und 2, jeweils Buchstabe b, und Nummer 5 gilt nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der ODV fallen.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße
(1) Die nach § 16 Absatz 1 der ODV anerkannten Benannten Stellen sind zuständig für
1.
2.
3.
4.
5.
die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5;
die Prüfung und Zulassung der Druckgefäße nach Absatz 6.2.1.4.1;
die Anerkennung des Qualitätssicherungsprogramms nach Absatz 6.2.1.4.2;
die wiederkehrenden Prüfungen nach den Absätzen 6.2.1.6.1 und 6.2.1.6.2 und
die Bewertung der Eignung des Herstellers nach Absatz 6.2.1.7.2 ADR/RID.
(2) Die Benannten Stellen müssen dabei die in den Abschnitten 1.8.7 und 1.8.8 ADR/RID festgelegten Verfahren für die
Konformitätsbewertung und für die wiederkehrenden Prüfungen anwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der ODV fallen.
Stand: 09.08.2013 13:57:02
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Inhalt: § 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde
Die Benennende Behörde im Sinne des § 2 Nummer 9 der ODV ist zuständig für die Registrierung der Unterscheidungszeichen oder der
Stempel der Prüfstellen nach Absatz 6.2.2.7.2 Buchstabe d, Absatz 6.2.2.7.7 Buchstabe b, Absatz 6.2.2.9.2 Buchstabe d und Absatz
6.2.2.9.4 Buchstabe b sowie des Kennzeichens des Herstellers nach Absatz 6.2.2.7.4 Buchstabe n ADR/RID.
Stand: 09.08.2013 13:57:03
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Inhalt: § 14 Besondere Zuständigkeiten im Staßenverkehr
(1) Das Bundesamt für Güterverkehr ist zuständige Behörde für die Entgegennahme der Berichte über Ereignisse mit gefährlichen Gütern
nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR und deren Vorlage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist zuständige Behörde für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach Unterabschnitt 9.1.2.2 Satz 1 ADR.
(3) Die Industrie- und Handelskammern sind zuständig für
1.
2.
die Anerkennung und Überwachung der Schulung, die Durchführung der Prüfungen und die Erteilung der Bescheinigung über die
Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 ADR, wobei die Schulungs- und Prüfungssprache deutsch ist, und
das Führen eines Verzeichnisses nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR über alle gültigen Schulungsbescheinigungen für
Fahrzeugführer mit Ausnahme der in § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3 genannten Schulungsbescheinigungen.
Einzelheiten zu Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Industrie- und Handelskammern durch Satzung regeln.
(4) Die amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der
von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, und die Technischen Dienste, die im
Rahmen der Benennung für die Prüfung von Gesamtfahrzeugen mindestens für die Prüfung von Gefahrgutfahrzeugen benannt sind, sind
zuständig für die erste Untersuchung nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 2 zur Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften der
Kapitel 9.2 bis 9.8 und die Ausstellung einer ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 in Verbindung mit
Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR.
(5) Die für Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.
September 1988 (BGBl. I Seite 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I Seite 872) geändert
worden ist, zuständigen Stellen oder Personen, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle
benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, sind zuständig für die jährliche technische Untersuchung und die
Verlängerung der Gültigkeit von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.2.3 ADR.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr
(1) Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständige Behörde für
1.
2.
3.
die Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer Beförderung nach Absatz 1.4.2.2.4 RID im Bereich der Eisenbahnen des
Bundes;
die Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und
Buchstabe c RID im Bereich der Eisenbahnen des Bundes;
die Durchführung der behördlichen Gefahrgutkontrollen nach Abschnitt 1.8.1 RID und dieser Verordnung im Bereich der
Eisenbahnen des Bundes;
4.
die Durchführung der Amtshilfe nach Abschnitt 1.8.2 RID im Bereich der Eisenbahnen des Bundes;
5.
6.
7.
8.
9.
10.
die Entgegennahme der Berichte über die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 RID und
deren Vorlage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
die Festlegung von ergänzenden Vorschriften oder besonderen Sicherheitsvorschriften nach Kapitel 1.9 im Bereich der
Eisenbahnen des Bundes und die Unterrichtung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr
(OTIF) über die Beförderungseinschränkungen nach Abschnitt 1.9.4 RID im Bereich der Eisenbahnen des Bundes, jeweils im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
das Vorschreiben von Versuchen für Kesselwagen nach Absatz 6.8.2.1.2 Satz 2 sowie die Zulassung der Streckgrenze und
Zugfestigkeit nach Absatz 6.8.2.1.16 RID;
die Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von Schweißarbeiten und die Anordnung zusätzlicher Prüfungen
nach Absatz 6.8.2.1.23 und die Festlegung der Bedingungen für Schweißnähte der Tankkörper nach Absatz 6.8.5.2.2 RID;
die Entscheidung über die Ausnahme für Rücksendungen nach Absatz 6.7.2.19.6 Buchstabe b, Absatz 6.7.3.15.6 Buchstabe b
und Absatz 6.7.4.14.6 Buchstabe b RID;
die Baumusterzulassung von Batteriewagen, Kesselwagen und abnehmbaren Tanks nach Kapitel 6.8 RID, sofern diese
Zulassungen nicht in den Geltungsbereich der ODV fallen;
11.
die Erteilung der Zustimmung nach Absatz 6.8.3.2.16 RID;
12.
13.
die Festlegung der Bedingungen oder Genehmigung eines Prüfprogramms nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe c Sondervorschrift TA 2
RID, jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz 6.8.2.3.4 RID, sofern diese Aufgabe nicht in den
Geltungsbereich der ODV fällt, und
14.
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 im Bereich der Eisenbahnen des Bundes.
(2) (weggefallen)
(3) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind zuständig für Beförderungen im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen, soweit
in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
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Inhalt: § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt
(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist zuständige Behörde für
1.
die Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen nach den Absätzen 9.3.2.12.7 und 9.3.3.12.7 ADN und
2.
die Typzulassung von Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung "Probeentnahmeeinrichtung
(geschlossen)" und "Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen)" und von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 ADN
Begriffsbestimmung "Probeentnahmeöffnung".
(2) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest ist zuständige
Behörde für
1.
Aufgaben nach Kapitel 1.16 ADN;
2.
die Anerkennung und Überwachung der Schulungen und Prüfungen nach Unterabschnitt 8.2.2.6 sowie die Anerkennung von
Dokumenten nach den Unterabschnitten 8.2.1.9 und 8.2.1.10 ADN;
3.
die Zulassung von Personen zur Prüfung der elektrischen Einrichtung nach Abschnitt 8.1.7 ADN;
4.
5.
die Zulassung von Personen für die Nachprüfung und Untersuchung der Feuerlöschgeräte, der Feuerlöschschläuche, der Lade- und
Löschschläuche, der besonderen Ausrüstung und der Gasspüranlagen nach den Unterabschnitten 8.1.6.1 bis 8.1.6.3 ADN;
das Einziehen, Zurückbehalten oder Ändern eines Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 8.1.8.7, 8.1.8.8 und 8.1.9.1 in
Verbindung mit 8.1.9.2 ADN;
6.
7.
das Eintragen eines Sichtvermerks nach den Absätzen 9.3.1.50.2, 9.3.2.50.2 und 9.3.3.50.2 ADN;
das Führen eines Verzeichnisses über alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Sachkundige nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADN;
8.
9.
die Entgegennahme der Berichte über die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADN und
deren Vorlage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
die Zulassung von sachkundigen Personen oder Firmen nach Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Nummer 12 Buchstabe q
und Nummer 33 Buchstabe i 2 ADN;
10.
11.
die alternativen Bauweisen nach Abschnitt 9.3.4 ADN und
Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Abschnitt 1.5.3 ADN.
(3) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest im Bereich der
Bundeswasserstraßen und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle im Bereich der übrigen schiffbaren Wasserstraßen ist
zuständige Behörde für
1.
2.
die Zulassung von Personen zur Feststellung und Bescheinigung der Gasfreiheit nach Absatz 7.2.3.7.6 Satz 3 ADN und
das Zulassen von sachkundigen Personen oder Firmen zum Entgasen von Ladetanks nach Absatz 7.2.3.7.1 ADN.
(4) Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in ihrem jeweiligen Direktionsbezirk im Bereich der Bundeswasserstraßen und die jeweilige nach
Landesrecht zuständige Stelle im Bereich der übrigen schiffbaren Wasserstraßen ist zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten nach § 37.
(5) Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in ihrem jeweiligen Direktionsbezirk ist zuständige Behörde für
1.
2.
das Ausstellen von Bescheinigungen nach den Unterabschnitten 8.2.1.2 und 8.2.2.8 ADN und
die Durchführung von Prüfungen nach Unterabschnitt 8.2.2.7 ADN.
(6) Das Wasser- und Schifffahrtsamt in seinem jeweiligen Amtsbezirk im Bereich der Bundeswasserstraßen und die jeweilige nach
Landesrecht zuständige Stelle im Bereich der übrigen schiffbaren Wasserstraßen ist zuständige Behörde für
1.
2.
Aufgaben nach Teil 7 ADN mit Ausnahme von Aufgaben nach Absatz 3 Nummer 2 und § 8 Nummer 14;
das Genehmigen von Reparatur- und Wartungsarbeiten mit elektrischem Strom oder Feuer nach Abschnitt 8.3.5 ADN;
3.
die Entgegennahme der Meldungen über erhöhte Konzentrationen an Schwefelwasserstoff nach Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C
Spalte 20 Nummer 28b ADN bei der Beförderung von UN 2448;
4.
Kontrollen nach Absatz 1.8.1.1.1 ADN und
5.
die Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und
Buchstabe c ADN.
Zuständige Behörde nach Satz 1 Nummer 4 und 5 sowie Unterabschnitt 7.1.5.5 ADN ist auch die jeweils nach Landesrecht zuständige
Stelle.
(7) Die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle ist zuständige Behörde für Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.4 ADN.
(8) Die Berufsgenossenschaft Verkehr ist zuständig nach der IMO Resolution A.749 (18) einschließlich deren Anlage "Code über

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Intaktstabilität aller Schiffstypen" in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 1999 (VkBl. Seite 164) für die Prüfung der
Stabilitätsunterlagen nach Absatz 9.2.0.94.4 ADN.
Stand: 09.08.2013 13:57:02
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Inhalt: § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders
(1) Der Auftraggeber des Absenders im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat,
1.
2.
3.
sich vor Erteilung eines Auftrags an den Absender zu vergewissern, ob die gefährlichen Güter nach Teil 2 ADR/RID/ADN klassifiziert
sind und nach § 3 befördert werden dürfen;
dafür zu sorgen dass dem Absender die Angaben nach den Unterabschnitten 5.4.1.1, 5.4.1.2 sowie den Absätzen 5.5.2.4.1,
5.5.2.4.3 und 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN, im Straßenverkehr mit Ausnahme von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz
5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich mitgeteilt werden, und ihn, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1
unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen, und
dafür zu sorgen, dass der Absender bei Beförderung nach Kapitel 3.4 auf das gefährliche Gut in begrenzten Mengen unter Angabe
der Bruttomasse und bei Beförderung nach Kapitel 3.5 auf das gefährliche Gut in freigestellten Mengen unter Angabe der Anzahl
der Versandstücke, ausgenommen bei Beförderungen nach Unterabschnitt 3.5.1.4 ADR/RID/ADN, hingewiesen wird.
(2) Der Auftraggeber des Absenders im Eisenbahnverkehr hat dafür zu sorgen, dass dem Absender die Angaben nach Absatz 1.1.4.4.5
RID schriftlich mitgeteilt werden.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 18 Pflichten des Absenders
(1) Der Absender im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat
1.
den Beförderer und, wenn die gefährlichen Güter über deutsche See-, Binnen- oder Flughäfen eingeführt worden sind, den
Verlader, der als erster die gefährlichen Güter zur Beförderung mit Straßenfahrzeugen, mit der Eisenbahn oder mit Binnenschiffen
übergibt oder im Straßenverkehr oder im Binnenschiffsverkehr selbst befördert, mit Erteilung des Beförderungsaufrags
a.
auf das gefährliche Gut durch die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR/RID/ADN oder Absatz 5.4.1.1.2
Buchstabe a bis d ADN
b.
und, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung
2.
3.
4.
5.
schriftlich hinzuweisen; bei Beförderungen nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADN ist ein allgemeiner Hinweis auf das
gefährliche Gut in begrenzten und freigestellten Mengen erforderlich;
den Beförderer vor der Beförderung nach Abschnitt 3.4.12 ADR/RID/ADN in nachweisbarer Form über die Bruttomasse der in
begrenzten Mengen zu versendenden gefährlichen Güter zu informieren;
sich vor Erteilung des Beförderungsauftrags und vor Übergabe gefährlicher Güter zur Beförderung zu vergewissern, ob die
gefährlichen Güter nach Teil 2 ADR/RID/ADN klassifiziert sind und nach § 3 befördert werden dürfen;
dafür zu sorgen, dass die in einer Ausnahmezulassung, einer Vereinbarung nach § 5 oder einer Ausnahmeverordnung nach § 6
des Gefahrgutbeförderungsgesetzes festgelegten Angaben in das Beförderungspapier eingetragen werden;
dafür zu sorgen, dass nur Verpackungen, Großverpackungen, IBC, Tanks, MEMU oder Schiffe verwendet werden, die für die
Beförderung der betreffenden Güter nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADR/RID, Unterabschnitt 1.1.4.3 ADR/RID oder Kapitel 3.2 Tabelle
A und zusätzlich bei Tankschiffbeförderung nach Tabelle C ADN zugelassen und geeignet sind;
6.
dafür zu sorgen, dass die zuständige Behörde nach Absatz 5.1.5.1.4 ADR/RID/ADN benachrichtigt wird;
7.
8.
9.
10.
im Besitz einer Kopie der Anweisungen nach Absatz 4.1.9.1.8 und einer Kopie der erforderlichen Zeugnisse nach Absatz 5.1.5.2.1
zu sein und auf Anfrage der zuständigen Behörde nach Absatz 5.1.5.2.3 ADR/RID/ADN Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen;
dafür zu sorgen, dass ein Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 mitgegeben wird, das die nach Abschnitt 5.4.1, die nach den
anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 sowie die nach den Absätzen 5.5.2.4.1, 5.5.2.4.3 und 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN
und Unterabschnitt 6.7.1.3 ADR/RID geforderten Angaben, Anweisungen und Hinweise enthält;
dafür zu sorgen, dass dem Beförderer die Zeugnisse nach Absatz 5.4.1.2.5.4 ADR/RID/ADN vor dem Be- und Entladen zugänglich
gemacht werden;
dafür zu sorgen, dass dem Beförderungspapier die erforderlichen Begleitpapiere nach den anwendbaren Sondervorschriften in
Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN, nach Absatz 4.1.3.8.2 ADR/RID, Unterabschnitt 5.4.1.2 und Abschnitt 5.4.2 ADR/RID/ADN beigefügt
werden;
11.
den Verlader auf die Begasung von Einheiten schriftlich hinzuweisen und
12.
eine Kopie des Beförderungspapiers für gefährliche Güter und der im ADR/RID/ADN festgelegten zusätzlichen Informationen und
Dokumentation für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung nach Unterabschnitt 5.4.4.1 ADR/RID/ADN
aufzubewahren.
(2) Der Absender im Straßenverkehr hat dafür zu sorgen, dass dem Beförderer vor Beförderungsbeginn die Ausnahmezulassung nach § 5
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7 übergeben wird.
(3) Der Absender im Eisenbahnverkehr hat
1.
die Vorschriften für den Versand als Expressgut nach Kapitel 7.6 RID zu beachten;
2.
dafür zu sorgen, dass auch an ungereinigten und nicht entgasten leeren Tanks oder an ungereinigten leeren Wagen,
Großcontainern und Kleincontainern für Güter in loser Schüttung
a.
b.
c.
d.
Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.6 RID,
die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.7 mit Ausnahme von Absatz 5.3.2.1.5 RID,
Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID und
Rangierzettel nach Abschnitt 5.3.4 RID
angebracht werden und
3.
dafür zu sorgen, dass das Beförderungspapier die Angaben nach Absatz 1.1.4.4.5 RID enthält.
(4) Der Absender in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen,
1.
dass dem Beförderer oder Schiffsführer vor Beförderungsbeginn die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
oder Absatz 3 Satz 1 übergeben wird und
2.
dass auch an ungereinigten und nicht entgasten leeren Tanks oder an ungereinigten leeren Fahrzeugen, Wagen, Containern,

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Großcontainern und Kleincontainern für Güter in loser Schüttung
a.
b.
Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.2.4 ADN angebracht werden und
die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.7 ADN angebracht wird.
Stand: 09.08.2013 13:57:02
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Inhalt: § 19 Pflichten des Beförderers
(1) Der Beförderer im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
1.
2.
3.
4.
5.
muss den Absender nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe a Gliederungseinheit i ADR/RID/ADN über die Nichteinhaltung eines
Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination informieren;
darf, wenn er einen Verstoß gegen die in Absatz 1 Nummer 1 und 4 und Absatz 2 und 4 genannten Vorschriften des
ADR/RID/ADN feststellt, die Sendung so lange nicht befördern, bis die Vorschriften erfüllt sind;
hat eine Kopie des Beförderungspapiers für gefährliche Güter und der im ADR/RID/ADN festgelegten zusätzlichen Informationen
und Dokumentationen für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung nach Unterabschnitt 5.4.4.1
ADR/RID/ADN aufzubewahren;
hat dafür zu sorgen, dass die Dokumente im Zusammenhang mit der Beförderung von Güterbeförderungseinheiten (CTU), die
begast und vor der Beförderung nicht vollständig belüftet worden sind, die Angaben nach Absatz 5.5.2.4.1 ADR/RID/ADN
enthalten und
hat dafür zu sorgen, dass die Dokumente im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrzeugen, Wagen oder Containern, die
gekühlt oder konditioniert und vor der Beförderung nicht vollständig belüftet wurden, die Angaben nach Absatz 5.5.3.7.1
ADR/RID/ADN enthalten.
(2) Der Beförderer im Straßenverkehr hat
1.
das Verbot der anderweitigen Verwendung nach Abschnitt 4.3.5 Sondervorschrift TU 15 ADR einzuhalten;
2.
3.
4.
der Fahrzeugbesatzung vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.2 ADR zu übergeben und dafür
zu sorgen, dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen und richtig anwenden kann;
dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für die Beförderung in loser Schüttung in Fahrzeugen oder Containern nach den
anwendbaren Vorschriften in den Kapiteln 3.3 und 7.3 und die Vorschriften für die Beförderung in Tanks nach Abschnitt 7.4.1 ADR
beachtet werden;
dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Begrenzung der beförderten Mengen nach Absatz 7.5.5.2.1 und Unterabschnitt
7.5.5.3 ADR eingehalten werden;
5.
dafür zu sorgen, dass
a.
die Begleitpapiere nach Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe a und Unterabschnitt 8.1.2.2 Buchstabe a und c sowie bei
innerstaatlichen Beförderungen in Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks nach Absatz
6.8.2.4.5 und Unterabschnitt 6.9.5.3, sofern die Übergangsvorschrift nach Unterabschnitt 1.6.3.41 ADR in Anspruch
genommen wird, und
b.
die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7
dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben werden;
6.
dafür zu sorgen, dass nur Fahrzeugführer mit einer gültigen Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR eingesetzt werden;
7.
8.
dafür zu sorgen, dass ortsbewegliche Tanks nach Unterabschnitt 4.2.3.8 Buchstabe f ADR nicht zur Beförderung aufgegeben
werden;
dafür zu sorgen, dass für festverbundene Tanks, Aufsetztanks und Batterie-Fahrzeuge die Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 ADR
geführt, aufbewahrt, an einen neuen Beförderer übergeben, auf Anforderung zuständigen Behörden vorgelegt und dem
Sachverständigen zur Verfügung gestellt wird;
9.
10.
das Fahrzeug mit Feuerlöschgeräten nach Abschnitt 8.1.4 ADR auszurüsten;
die Prüffristen nach Unterabschnitt 8.1.4.4 ADR in Verbindung mit § 36 oder den zugelassenen nationalen Normen einzuhalten;
11.
12.
13.
14.
das Fahrzeug mit den erforderlichen Großzetteln (Placards) nach Abschnitt 5.3.1, den orangefarbenen Kennzeichnungen nach
Abschnitt 5.3.2 und den Kennzeichen nach den Abschnitten 3.4.15, 5.3.3 und 5.3.6 auszurüsten und hat dafür zu sorgen, dass in
den Fällen des Abschnitts 3.4.13 in Verbindung mit Abschnitt 3.4.14 die Kennzeichnung nach Abschnitt 3.4.15 ADR angebracht
wird;
dafür zu sorgen, dass nur Tanks verwendet werden, deren Dicke der Tankwände den in Absatz 4.3.2.3.1 in Verbindung mit den
Absätzen 6.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.21 ADR genannten Anforderungen entspricht;
dafür zu sorgen, dass der festverbundene Tank, der Aufsetztank, das Batterie-Fahrzeug und der Saug-Druck-Tank auch zwischen
den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften nach den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5,
6.8.3.1, 6.8.3.2 und 6.8.3.5, den Abschnitten 6.10.2 und 6.10.3 für die in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt
9.1.3.1 oder in der Bescheinigung nach den Absätzen 6.8.2.4.5 und 6.8.3.4.16 ADR angegebenen Stoffe entspricht;
dafür zu sorgen, dass nach Maßgabe der Absätze 6.8.2.4.4 und 6.8.3.4.14 ADR eine außerordentliche Prüfung des
festverbundenen Tanks und des Batterie-Fahrzeugs durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des Tanks oder seiner Ausrüstung
beeinträchtigt sein kann;
15.
dem Fahrzeugführer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung zu übergeben;

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16. die Beförderungseinheit nach Abschnitt 8.1.5 ADR auszurüsten;
17.
dafür zu sorgen, dass an Fahrzeugen,
18.
19.
a.
b.
die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 zugelassen sind, für die in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt
9.1.3.5 unter Nummer 10 angegebenen gefährlichen Güter die Vorschriften über den Bau und die Ausrüstung der
Fahrzeuge nach Abschnitt 9.2.1 ADR in Verbindung mit den ergänzenden Vorschriften nach den Kapiteln 9.3 bis 9.8 ADR
und
die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 nicht zulassungspflichtig sind, die Vorschriften über den Bau und die Ausrüstung der
Fahrzeuge nach den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 7.3.3, Unterabschnitt 9.2.1.1 Satz 2, den Abschnitten
9.4.1 und 9.5.1 und Kapitel 9.6 ADR
beachtet werden;
dafür zu sorgen, dass im innerstaatlichen Verkehr die Vorschrift der Anlage 2 Nummer 3.3 über das Abstellen von
kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen eingehalten wird, und
dafür zu sorgen, dass festverbundene Tanks, Batterie-Fahrzeuge, Aufsetztanks, MEGC, ortsbewegliche Tanks und Tankcontainer
nicht verwendet werden, wenn das Datum der nächsten Prüfung überschritten ist.
(3) Der Beförderer im Eisenbahnverkehr
1.
2.
3.
muss sicherstellen, dass der Betreiber der von ihm genutzten Eisenbahninfrastruktur zu jedem Zeitpunkt während der
Beförderung schnell und uneingeschränkt über die Daten verfügen kann, die es ihm ermöglichen, die Anforderungen des
Unterabschnitts 1.4.3.6 Buchstabe b RID zu erfüllen;
hat dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 1.10.1.4 RID jedes Mitglied der Besatzung eines Zuges, mit dem gefährliche Güter
befördert werden, einen Lichtbildausweis während der Beförderung mit sich führt;
hat dafür zu sorgen, dass die in § 18 Absatz 1 Nummer 8 und 10 genannten Begleitpapiere während der Beförderung verfügbar
sind und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden;
4.
hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über den Schutzabstand nach Abschnitt 7.5.3 RID beachtet werden;
5.
6.
7.
8.
hat nach Unterabschnitt 5.4.3.2 RID vor Antritt der Fahrt dem Triebfahrzeugführer die schriftlichen Weisungen in einer Sprache
bereitzustellen, die der Triebfahrzeugführer lesen und verstehen kann;
hat den Triebfahrzeugführer nach Unterabschnitt 5.4.3.3 RID vor Antritt der Fahrt über die geladenen gefährlichen Güter zu
informieren;
hat dafür zu sorgen, dass die in den schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.4 RID vorgeschriebene Ausrüstung auf dem
Führerstand mitgeführt wird, und
hat dafür zu sorgen, dass im Huckepackverkehr am Anhänger die orangefarbenen Tafeln oder die Großzettel (Placards) nach
Absatz 1.1.4.4.3 RID angebracht sind.
(4) Der Beförderer in der Binnenschifffahrt
1.
hat sich zu vergewissern, dass das Schiff nach Abschnitt 7.1.2 oder Abschnitt 7.2.2 ADN zur Beförderung der gefährlichen Güter
zugelassen ist;
2.
hat dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 1.10.1.4 ADN für jedes Mitglied der Besatzung ein Lichtbildausweis an Bord ist;
3.
4.
5.
6.
7.
hat dem Schiffsführer vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN in den Sprachen bereitzustellen,
die der Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können;
hat dafür zu sorgen, dass die Besatzung die Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und sonstige Handhaben der Ladung
nach Teil 7 ADN beachtet, mit Ausnahme der Vorschriften über die Klassifikation von Tankschiffen, Gebrauchsanleitungen,
Hinweistafeln und Ausrüstungen;
hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Begrenzung der beförderten Mengen nach Unterabschnitt 7.1.4.1 ADN
eingehalten werden;
hat dafür zu sorgen, dass dem Schiffsführer die Dokumente nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 bis 8.1.2.3 ADN übergeben
werden, und
hat dafür zu sorgen, dass Schiffe nur eingesetzt werden, wenn ein Sachkundiger mit einer gültigen Bescheinigung nach den
Unterabschnitten 8.2.1.2, 8.2.1.5 oder 8.2.1.7 ADN an Bord ist.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 20 Pflichten des Empfängers
(1) Der Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
1.
ist nach Absatz 1.4.2.3.1 ADR/RID/ADN verpflichtet,
a.
die Annahme des Gutes nicht ohne zwigenden Grund zu verzögern und
2.
b.
nach dem Entladen und vor dem Zurückstellen oder vor der Wiederverwendung zu prüfen, dass die ihn betreffenden
Vorschriften des ADR/RID/ADN eingehalten worden sind, und
hat den Absender nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe a Gliederungseinheit ii in Verbindung mit Buchstabe c ADR/RID/ADN über
die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination zu informieren.
(2) Der Empfänger im Straßenverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 ADR, wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b im Falle
eines Containers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, dem Beförderer den Container erst dann zurückstellen, wenn der
Verstoß behoben worden ist.
(3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 RID einen Wagen oder Container erst zurückstellen oder wieder
verwenden, wenn die Vorschriften des RID für die Entladung eingehalten worden sind.
(4) Der Empfänger in der Binnenschifffahrt darf, wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b einen Verstoß gegen die
Vorschriften des ADN aufzeigt, dem Beförderer den Container, das Fahrzeug oder den Wagen erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß
behoben worden ist.
Stand: 09.08.2013 13:57:02
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Inhalt: § 21 Pflichten des Verladers
(1) Der Verlader im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
1.
darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3 befördert werden dürfen;
2.
3.
4.
hat bei der Übergabe verpackter gefährlicher Güter oder ungereinigter leerer Verpackungen zur Beförderung zu prüfen, ob die
Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt oder an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehen
ist. Er darf ein Versandstück, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt, insbesondere undicht ist, sodass
gefährliches Gut austritt oder austreten kann oder an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehen ist, zur
Beförderung erst übergeben, wenn der Mangel beseitigt worden ist. Dies gilt auch für die Beförderung nach den Kapiteln 3.4 und
3.5 ADR/RID/ADN;
hat dafür zu sorgen, dass ein Versandstück nach Teilentnahme des gefährlichen Gutes nur verladen wird, wenn die Verpackung
den Anforderungen des Unterabschnitts 4.1.1.1 ADR/RID entspricht;
hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die leeren Verpackungen nach Unterabschnitt 4.1.1.11 in Verbindung mit
Unterabschnitt 4.1.1.1 ADR/RID beachtet werden;
5.
hat dafür zu sorgen, dass ein Warnkennzeichen nach den Absätzen 5.5.2.3.1 und 5.5.3.6.1 ADR/RID/ADN angebracht wird;
6.
hat dafür zu sorgen, dass die Kennzeichnungsvorschriften nach den Abschnitten 3.4.13 bis 3.4.15 ADR/RID/ADN beachtet
werden;
7.
hat dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Versandstücke nach Abschnitt 3.5.5 ADR/RID/ADN nicht überschritten wird, und
8.
hat dafür zu sorgen, dass bei Verwendung von unverpacktem Trockeneis die Maßnahmen nach Unterabschnitt 5.5.3.5
ADR/RID/ADN ergriffen werden.
(2) Der Verlader im Straßenverkehr hat
1.
2.
3.
4.
5.
den Fahrzeugführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn Güter auf
der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen. Bei der Beförderung
nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADR ist nur ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut in begrenzten und freigestellten Mengen
erforderlich;
dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Trägerfahrzeuge von Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und MEGC nach
Abschnitt 7.4.1 ADR eingehalten werden;
dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Gefahrzettel und Kennzeichnungen nach Unterabschnitt 5.1.3.1 in Verbindung mit
Kapitel 5.2 ADR beachtet werden;
zu prüfen, ob an Containern mit Versandstücken Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 und das Kennzeichen nach
Abschnitt 5.3.6 ADR angebracht sind, und
dafür zu sorgen, dass nur Container eingesetzt werden, die den technischen Anforderungen nach den Abschnitten 7.1.3 und 7.1.4
ADR entsprechen.
(3) Der Verlader im Eisenbahnverkehr hat
1.
dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Gefahrzettel und Kennzeichnungen nach Unterabschnitt 5.1.3.1 in Verbindung mit
Kapitel 5.2 RID beachtet werden;
2.
dafür zu sorgen, dass
3.
a.
b.
c.
an Großcontainern und Wagen mit Versandstücken sowie an Tragwagen Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten
5.3.1.2, 5.3.1.3 und 5.3.1.5 sowie im Huckepackverkehr nach Absatz 1.1.4.4.4, Rangierzettel nach Abschnitt 5.3.4
sowie das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID,
an einem Wagen oder Container orangefarbene Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.1 Satz 1 neunter Anstrich und Absatz
5.3.2.1.2 RID und
orangefarbene Tafeln an Tragwagen nach Absatz 5.3.2.1.5 sowie im Huckepackverkehr die Kennzeichen oder
orangefarbenen Tafeln nach Absatz 1.1.4.4.4 RID
angebracht sind;
dafür zu sorgen, dass nur Container eingesetzt werden, die den technischen Anforderungen nach den Abschnitten 7.1.3 und 7.1.4
RID entsprechen, und
4.
dafür zu sorgen, dass beim Verladen gefährlicher Güter in Wagen oder Container die Vorschriften über
a.
b.
die Beförderung in Versandstücken nach Kapitel 7.2 RID und
die Beladung und Handhabung nach Kapitel 7.5 RID
beachtet werden.
(4) Der Verlader in der Binnenschifffahrt hat

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1.
den Schiffsführer auf das gefährliche Gut durch die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADN hinzuweisen. Bei der
Beförderung in begrenzten und freigestellten Mengen nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADN ist nur ein allgemeiner Hinweis auf das
gefährliche Gut erforderlich;
2.
dafür zu sorgen, dass
a.
b.
c.
an Containern, MEGC, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.2 sowie das
Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADN,
an Trägerfahrzeugen, auf denen Container, MEGC, Tankcontainer oder ortsbewegliche Tanks befördert werden, Großzettel
(Placards) nach Absatz 5.3.1.1.3 Satz 1 ADN,
an Fahrzeugen für die Beförderung in loser Schüttung, Tankfahrzeugen, Batterie-Fahrzeugen und Fahrzeugen mit
Aufsetztanks Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.4 ADN,
d.
an Fahrzeugen, in denen nur Versandstücke befördert werden, Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.5 ADN und
3.
e.
an leeren Tankfahrzeugen, Batterie-Fahrzeugen, MEGC, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks sowie an leeren
Fahrzeugen und Containern für die Beförderung in loser Schüttung Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.6 ADN
angebracht sind und
dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über das Laden, Befördern und die Handhabung nach Abschnitt 7.1.4 ADN beachtet
werden.
Stand: 09.08.2013 13:57:02
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Inhalt: § 22 Pflichten des Verpackers
(1) Der Verpacker im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat
1.
2.
die Vorschriften über das Verpacken, Umverpacken und die Kennzeichnung nach den Abschnitten 3.4.1 bis 3.4.11 ADR/RID/ADN;
die Vorschriften über das Verpacken, Umverpacken und die Kennzeichnung nach den Abschnitten 3.5.1 bis 3.5.4 ADR/RID/ADN;
3.
die Vorschriften über die Verwendung und Prüfung der Dichtheit nach dem Befüllen von Druckgefäßen, Verpackungen einschließlich
IBC und Großverpackungen nach den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.9 und den Absätzen 6.2.6.3.2.2.1 und 6.2.6.3.2.2.3 ADR/RID
sowie den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN;
4.
die Vorschriften über das Zusammenpacken nach
a.
b.
Absatz 1.1.4.2.1 Buchstabe b ADR/RID, wenn eine See- oder Luftbeförderung eingeschlossen ist, und
Abschnitt 4.1.10 ADR/RID;
5.
die Vorschriften über die Kennzeichnung und Bezettelung
a.
b.
zu beachten,
von Versandstücken nach Absatz 1.1.4.2.1 Buchstabe a ADR/RID/ADN, wenn eine See- oder Luftbeförderung
eingeschlossen ist,
von Versandstücken nach den Abschnitten 5.4.1, 5.2.1 und 5.2.2 nach Unterabschnitt 5.5.3.4 sowie nach den
anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN
6.
Versandstücke in den Umverpackungen zu sichern.
(2) Der Verpacker im Straßenverkehr hat die Vorschriften über
a.
b.
die Verwendung von Umverpackungen nach Abschnitt 5.1.2 ADR und
die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten, nach Abschnitt 5.2.2.1.11 ADR
zu beachten.
(3) Der Verpacker im Eisenbahnverkehr hat die Vorschriften über
a.
b.
die Verwendung von Umverpackungen nach Abschnitt 5.1.2 RID und
die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten, nach Abschnitt 5.2.2.1.11 RID
zu beachten.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 23 Pflichten des Befüllers
(1) Der Befüller im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
1.
darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3 befördert werden dürfen;
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
darf ortsbewegliche Tanks und UN-MEGC nach Unterabschnitt 4.2.1.1, Unterabschnitt 4.2.2.2 in Verbindung mit Absatz 4.2.2.7.1,
Unterabschnitt 4.2.3.2 in Verbindung mit Absatz 4.2.3.6.1, Unterabschnitt 4.2.4.1 in Verbindung mit Absatz 4.2.4.5.1 ADR/RID
nur mit den für diese Tanks zugelassenen gefährlichen Gütern befüllen, wenn das Datum der nächsten Prüfung nicht überschritten
ist;
hat dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen geprüft wird und die
ortsbeweglichen Tanks nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe c und Unterabschnitt 4.2.2.8 Buchstabe b, Unterabschnitt 4.2.3.8
Buchstabe b und Unterabschnitt 4.2.4.6 Buchstabe a ADR/RID nicht befördert werden, wenn sie undicht sind;
darf Tanks, deren Datum der nächsten Prüfung nicht überschritten ist, mit den nach Absatz 4.3.2.1.5 zulässigen gefährlichen
Gütern nur befüllen, wenn die Beförderung dieser gefährlichen Güter nach Absatz 4.3.2.1.1 ADR/RID in Tanks zulässig ist;
hat dafür zu sorgen, dass der höchstzulässige Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum
oder die höchstzulässige Bruttomasse nach den Absätzen 4.2.1.9.1.1, 4.2.1.13.13, 4.2.2.7.2, 4.2.2.7.3, 4.2.3.6.2, 4.2.3.6.3,
4.2.3.6.4, 4.2.4.5.2 und 4.2.4.5.3, den anwendbaren Sondervorschriften in Unterabschnitt 4.2.5.3, den Vorschriften in
Unterabschnitt 4.3.2.2, den Absätzen 4.3.3.2.3 und 4.3.3.2.5 oder den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 4.3.5
ADR/RID eingehalten wird;
hat dafür zu sorgen, dass bei Tanks nach dem Befüllen nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN
und den Vorschriften in Absatz 4.2.4.5.5 die Dichtheit der Verschlüsse und der Ausrüstung geprüft wird oder nach Absatz
4.3.2.3.3 ADR/RID alle Verschlüsse in geschlossener Stellung sind und keine Undichtheit auftritt;
hat dafür zu sorgen, dass nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder Absatz 4.3.2.3.5 ADR/RID an den Tanks außen keine
gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften;
hat dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 4.2.1.6 oder Absatz 4.3.2.3.6 ADR/RID Tanks nicht mit Stoffen, die gefährlich
miteinander reagieren können, in unmittelbar nebeneinanderliegenden Tankabteilen oder -kammern befüllt werden;
hat dafür zu sorgen, dass bei wechselweiser Verwendung von Tanks die Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahmen
nach Absatz 4.3.3.3.1 ADR/RID durchgeführt werden;
hat dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks die Bezeichnung der zur Beförderung zugelassenen Gase nach den Absätzen
6.7.3.16.2 und 6.7.4.15.2 ADR/RID angegeben wird;
hat dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, MEGC, Batterie-Fahrzeugen und Batteriewagen die offizielle Benennung der
beförderten Stoffe und Gase nach den Absätzen 6.8.2.5.2 und 6.8.3.5.11 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet
sind, zusätzlich die technische Benennung nach den Absätzen 6.8.3.5.6 und 6.8.3.5.12 ADR/RID angegeben wird;
hat dafür zu sorgen, dass befüllte MEGC nach Maßgabe des Unterabschnitts 4.2.4.6 Buchstabe b bis d ADR/RID nicht zur
Beförderung aufgegeben werden, und
13.
darf Tanks nur befüllen, wenn sich die Tanks und ihre Ausrüstungsteile in einem technisch einwandfreien Zustand befinden.
(2) Der Befüller im Straßenverkehr
1.
2.
hat den Fahrzeugführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn
Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen;
hat dem Fahrzeugführer die Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr für die orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 ADR
mitzuteilen;
3.
hat dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, MEGC und Containern mit loser Schüttung
a.
b.
c.
d.
Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR,
die orangefarbene Tafel nach Abschnitt 5.3.2 ADR,
das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 ADR mit Ausnahme an MEGC und
das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR
angebracht werden;
4.
5.
6.
hat dafür zu sorgen, dass die Beladevorschriften nach den Unterabschnitten 7.5.1.1 und 7.5.1.2 ADR beachtet werden;
hat das Rauchverbot nach den Abschnitten 7.5.9 und 8.3.5 ADR zu beachten;
hat dafür zu sorgen, dass die zusätzliche Vorschrift S2 Absatz 2 und 3 in Kapitel 8.5 ADR beachtet wird;
7.
hat dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Fülleinrichtung nach Anlage 2
Gliederungsnummer 3.2 Satz 1 eingewiesen wird;

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8.
9.
10.
hat dafür zu sorgen, dass die anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 und die Vorschriften nach Kapitel 7.3 ADR über die
Beförderung in loser Schüttung beachtet werden;
hat dafür zu sorgen, dass bei Fahrzeugen, ortsbeweglichen Tanks oder Tankcontainern die Maßnahmen zur Vermeidung
elektrostatischer Aufladungen nach Abschnitt 7.5.10 ADR durchgeführt werden;
darf Tanks nach Absatz 4.3.2.1.1 nur mit den nach Absatz 4.3.2.1.5 zugelassenen gefährlichen Gütern befüllen, wenn bei
Tankfahrzeugen das Gültigkeitsdatum der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR nicht überschritten ist,
und
11.
hat sich zu vergewissern, dass die Vorschriften für die Beförderung in Tanks nach Abschnitt 7.4.1 ADR eingehalten sind.
(3) Der Befüller im Eisenbahnverkehr hat
1.
dafür zu sorgen, dass vor und nach dem Befüllen von Flüssiggaskesselwagen die Kontrollvorschriften nach den Absätzen
4.3.3.4.1 und 4.3.3.4.3 RID beachtet werden;
2.
dafür zu sorgen, dass
a.
b.
c.
d.
e.
Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten 5.3.1.2 und 5.3.1.4 RID,
Rangierzettel nach Unterabschnitt 5.3.4.1 RID,
die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.1 Satz 1 und Absatz 5.3.2.1.2 RID,
das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 RID und
das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID
angebracht werden;
3.
4.
dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Beförderung in loser Schüttung nach Kapitel 7.3 RID beachtet werden, und
dafür zu sorgen, dass die Beladevorschriften nach den Unterabschnitten 7.5.1.1 und 7.5.1.2 RID beachtet werden.
(4) Der Befüller in der Binnenschifffahrt hat
1.
2.
den Schiffsführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Satz 1 Buchstabe a bis d und Absatz 5.4.1.1.2
Satz 1 Buchstabe a bis d ADN hinzuweisen;
dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, MEGC und Containern mit gefährlichen Gütern in loser
Schüttung
a.
b.
c.
d.
die Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.4 ADN,
die orangefarbene Tafel nach Unterabschnitt 5.3.2.1 ADN,
das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 ADN mit Ausnahme an MEGC und
das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADN
3.
angebracht werden, und
dafür zu sorgen, dass ein Tankschiff nur mit den gefährlichen Gütern gemäß der Liste nach Absatz 1.16.1.2.5 befüllt wird und das
Datum nach Unterabschnitt 8.1.8.4 Satz 2 ADN im Zulassungszeugnis für das Tankschiff nicht überschritten ist.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Seite 35 von 79
Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)
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Inhalt: § 23a Pflichten des Entladers
(1) Der Entlader im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat
1.
2.
3.
sich nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN durch einen Vergleich der entsprechenden Informationen im Beförderungspapier mit den
Informationen auf dem Versandstück, Container, Tank, MEMU, MEGC, Fahrzeug, Wagen oder Beförderungsmittel zu vergewissern,
dass die richtigen Güter ausgeladen werden;
nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN vor und während der Entladung zu prüfen, ob die Verpackungen, der Tank, das Fahrzeug,
der Wagen, das Beförderungsmittel oder der Container so stark beschädigt worden sind, dass eine Gefahr für den Entladevorgang
entsteht; in diesem Fall hat er sich zu vergewissern, dass die Entladung erst durchgeführt wird, wenn geeignete Maßnahmen zur
Abwehr einer Gefahr ergriffen worden sind;
nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN unmittelbar nach der Entladung des Tanks, Fahrzeugs, Wagens, Beförderungsmittels oder
Containers
a.
gefährliche Rückstände zu entfernen, die nach dem Entladevorgang an der Außenseite des Tanks, Fahrzeugs, Wagens,
Beförderungsmittels oder Containers anhaften, und
b.
den Verschluss der Ventile und der Besichtigungsöffnungen sicherzustellen;
4.
5.
6.
nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN sicherzustellen, dass die vorgeschriebene Reinigung und Entgiftung von Fahrzeugen, Wagen,
Beförderungsmitteln oder Containern vorgenommen wird;
nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN dafür zu sorgen, dass bei vollständig entladenen, gereinigten, entgasten und entgifteten
Fahrzeugen, Wagen, Beförderungsmitteln, Containern, MEGC, MEMU, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks keine
Gefahrenkennzeichnungen gemäß den Kapiteln 3.4 und 5.3 ADR/RID/ADN mehr sichtbar sind, und
das Warnkennzeichen nach Absatz 5.5.2.3.4 ADR/RID/ADN nach der Belüftung und Entladung von begasten
Güterbeförderungseinheiten vom Fahrzeug, Wagen, Beförderungsmittel, Container, Tank oder MEGC zu entfernen.
(2) Der Entlader im Straßenverkehr hat dafür zu sorgen, dass
1.
bei Fahrzeugen, ortsbeweglichen Tanks oder Tankcontainern die Maßnahmen zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen nach
Abschnitt 7.5.10 ADR durchgeführt werden;
2.
die zusätzliche Vorschrift S2 Absatz 2 und 3 in Kapitel 8.5 ADR beachtet wird und
3.
der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Entleerungseinrichtung nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.2 Satz 2 in
Verbindung mit Satz 1 eingewiesen wird.
(3) Der Entlader in der Binnenschifffahrt hat
1.
nach Absatz 1.4.3.7.1 ADN betreffend das Entladen von Ladetanks
a.
vor dem Entladen der Ladetanks eines Tankschiffes seinen Teil der Prüfliste nach Unterabschnitt 7.2.4.10 ADN auszufüllen;
2.
b.
c.
d.
e.
f.
g.
sicherzustellen, dass im Bereich des Vor- und des Hinterschiffes geeignete Mittel vorhanden sind, um das Schiff in
Notfällen zu verlassen;
sicherzustellen, dass in der Gasrückführ- oder Gaspendelleitung, wenn diese gemäß Absatz 7.2.4.25.5 ADN erforderlich
ist, eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist, welche das Schiff gegen Detonation und Flammendurchschlag von
Land aus schützt;
sicherzustellen, dass die Laderate in Übereinstimmung mit der Ladeinstruktion nach Absatz 9.3.2.25.9 oder 9.3.3.25.9
ADN ist und der Druck an der Übergabestelle der Gasrückführ- oder Gasabfuhrleitung den Öffnungsdruck des
Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;
sicherzustellen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Dichtungen zwischen den Verbindungsflanschen der Schiff-
Land-Verbindung der Lade- und Löschleitungen aus Werkstoffen bestehen, die weder durch die Ladung angegriffen werden
noch eine Zersetzung der Ladung oder eine schädliche oder gefährliche Reaktion mit der Ladung verursachen können;
sicherzustellen, dass für die gesamte Dauer des Löschens eine ständige und zweckmäßige Überwachung gewährleistet
ist;
sicherzustellen, dass beim Löschen mit der bordeigenen Löschpumpe diese von der Landanlage aus abgeschaltet werden
kann, und
nach Absatz 1.4.3.7.1 ADN betreffend das Entladen von Schiffen mit gefährlichen Gütern in loser Schüttung sicherzustellen, dass
im Bereich des Vor- und des Hinterschiffes geeignete Mittel vorhanden sind, um das Schiff in Notfällen zu verlassen.
Stand: 09.08.2013 13:57:03
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Inhalt: § 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks,
MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU
Der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU im Straßen- und Eisenbahnverkehr
sowie in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass
1.
2.
3.
4.
Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, MEGC und Schüttgut-Container mit orangefarbener Kennzeichnung nach Abschnitt 5.3.2
ADR/RID/ADN ausgerüstet sind;
Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, MEGC und Schüttgut-Containerauch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und
Kennzeichnungsvorschriften nach den Abschnitten 6.7.2, 6.7.3, 6.7.4, den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1,
6.8.3.2, 6.8.3.5, den Abschnitten 6.9.2, 6.9.3, 6.9.6, den Unterabschnitten 6.11.3.1, 6.11.3.2 und 6.11.3.4 und Abschnitt
6.11.4 ADR/RID entsprechen, mit Ausnahme der durch den Befüller anzugebenden beförderten Stoffe und Gase;
nach Maßgabe der Absätze 6.7.2.19.7, 6.7.2.19.11, 6.7.3.15.7, 6.7.4.14.7, 6.7.4.14.12, 6.8.2.4.4, 6.8.3.4.14 und des
Unterabschnitts 6.9.5.2 ADR/RID eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;
nur Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks oder MEGC verwendet werden, deren Dicke der Tankwände den in Absatz 4.3.2.3.1, den
Unterabschnitten 6.7.2.4, 6.7.3.4, 6.7.4.4 und den Absätzen 6.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.21 ADR/RID genannten Anforderungen
entspricht;
5.
6.
MEGC nach Absatz 4.2.4.5.6 ADR/RID nicht zur Befüllung übergeben werden;
an ortsbeweglichen Tanks die Druckentlastungseinrichtungen nach Absatz 4.2.1.17.1 ADR/RID geprüft werden;
7.
für Tankcontainer und MEGC die Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 ADR/RID geführt, aufbewahrt, an einen neuen Eigentümer oder
Betreiber übergeben, auf Anforderung zuständigen Behörden vorgelegt und dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt wird und
8.
die MEMU nach Absatz 6.12.3.2.6 ADR untersucht und geprüft werden.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 25 Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen
und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC
(1) Der Hersteller im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
1.
2.
3.
4.
darf an serienmäßig oder einzeln hergestellten Verpackungen, Gefäßen, IBC und Großverpackungen die Kennzeichnung nach
Abschnitt 6.1.3, den Unterabschnitten 6.2.2.7, 6.2.2.8, 6.2.3.9, 6.2.3.10, den Abschnitten 6.3.4, 6.5.2 und 6.6.3 ADR/RID nur
anbringen, sofern diese der zugelassenen Bauart entsprechen und die in der Zulassung genannten Nebenbestimmungen erfüllt
sind;
muss die ausstellende zuständige Behörde über Änderungen des zugelassenen Baumusters nach Absatz 6.2.2.5.4.10 Buchstabe
a ADR/RID in Kenntnis setzen;
hat dem Verpacker die Anweisungen für das Befüllen und Verschließen der Versandstücke nach Unterabschnitt 4.1.4.1
Verpackungsanweisung P 650 Absatz 12 ADR/RID zu liefern und
muss nach Absatz 6.2.3.11.3 ADR/RID dem Eigentümer eines Bergungsdruckgefäßes eine Kopie der Zulassungsbescheinigung zur
Verfügung stellen.
(2) Der Rekonditionierer im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt darf an rekonditionierten Verpackungen die
Kennzeichnung nach Abschnitt 6.1.3 nur anbringen, sofern die Verpackungen in Übereinstimmung mit dem anerkannten
Qualitätssicherungsprogramm nach Unterabschnitt 6.1.1.4 ADR/RID rekonditioniert wurden und die im Anerkennungsbescheid genannten
Nebenbestimmungen erfüllt sind.
(3) Die Stelle, die Inspektionen und Prüfungen von IBC nach Absatz 6.5.4.4.1 Buchstabe a oder 6.5.4.5.2 im Straßen- und
Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt durchführt, darf an IBC die Kennzeichnung nach den Absätzen 6.5.2.2.1 und 6.5.4.5.3
ADR/RID nur anbringen, sofern die IBC nach einem anerkannten Qualitätssicherungsprogramm untersucht wurden und die im
Anerkennungsbescheid des Qualitätssicherungsprogramms genannten Nebenbestimmungen erfüllt sind.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 26 Sonstige Pflichten
(1) Wer ungereinigte leere Tanks zur Beförderung übergibt, versendet oder selbst befördert, hat dafür zu sorgen, dass
1.
nach Absatz 4.3.2.4.1 ADR/RID den Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften und
2.
nach Absatz 4.3.2.4.2 und Unterabschnitt 4.2.1.5 ADR/RID ungereinigte leere und nicht entgaste Tanks ebenso verschlossen und
dicht sind wie im gefüllten Zustand.
(2) Wenn eine Sichtprüfung bei Tanks nach Absatz 1 Nummer 2 ergibt, dass keine offensichtlichen Undichtigkeiten vorliegen, kann davon
ausgegangen werden, dass beim vorherigen Entleerungsvorgang nicht betätigte Füll- und Entleerungseinrichtungen unverändert dicht sind.
Stand: 09.08.2013 13:57:02
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Inhalt: § 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in
der Binnenschifffahrt
(1) Der Verlader, Befüller, Beförderer, Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt und der
Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr haben dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR/RID/ADN die
Vorlage eines Berichts spätestens einen Monat nach dem Ereignis
1.
2.
3.
im Straßenverkehr an das Bundesamt für Güterverkehr,
im Eisenbahnverkehr an das Eisenbahn-Bundesamt und
in der Binnenschifffahrt an die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt
erfolgt.
(2) Der Beförderer, Absender und Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt müssen nach
Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b ADR/RID/ADN bei Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder Kontamination die
Nichteinhaltung und ihre Ursachen, Umstände und Folgen untersuchen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese abzustellen und ein
erneutes Auftreten ähnlicher Umstände, die zu der Nichteinhaltung geführt haben, zu verhindern, und haben dafür zu sorgen, dass
1.
im Straßenverkehr die nach Landesrecht zuständige Behörde,
2.
im Eisenbahnverkehr im Bereich der Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt und im Bereich der nichtbundeseigenen
Eisenbahnen die nach Landesrecht zuständige Behörde und
3.
in der Binnenschifffahrt die zuständige Behörde nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5
informiert wird.
(3) Die an der Beförderung gefährlicher Güter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt Beteiligten haben
entsprechend ihren Verantwortlichkeiten
1.
die Vorschriften über die Sicherung nach Kapitel 1.10 zu beachten und insbesondere die in Unterabschnitt 1.10.1.3 ADR/RID/ADN
genannten Bereiche, Plätze, Fahrzeugdepots, Liegeplätze und Rangierbahnhöfe ordnungsgemäß zu sichern, gut zu beleuchten
und, soweit möglich und angemessen, für die Öffentlichkeit unzugänglich zu gestalten und
2.
dafür zu sorgen, dass
a.
die Unterweisung im Bereich der Sicherung nach Unterabschnitt 1.10.2.3 ADR/RID/ADN erfolgt und
b.
die Aufzeichnungen über die Unterweisung des Arbeitnehmers nach Unterabschnitt 1.10.2.4 ADR/RID/ADN fünf Jahre ab
ihrer Fertigung aufbewahrt werden.
(4) Die an der Beförderung gefährlicher Güter mit hohem Gefahrenpotenzial im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt beteiligten Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer, Entlader und Empfänger
müssen Sicherungspläne nach Absatz 1.10.3.2.1, die mindestens den Anforderungen des Absatzes 1.10.3.2.2 ADR/RID/ADN
entsprechen, einführen und anwenden.
(5) Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass
1.
2.
die Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, nach Kapitel 1.3 ADR/RID/ADN erfolgt
und
die Aufzeichnungen über die Unterweisung des Arbeitnehmers nach Abschnitt 1.3.3 ADR/RID/ADN fünf Jahre ab ihrer Fertigung
aufbewahrt werden.
(6) Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass
1.
2.
die mit der Handhabung von begasten Güterbeförderungseinheiten befassten Personen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADN
und
die mit der Handhabung oder Beförderung von gekühlten oder konditionierten Fahrzeugen, Wagen oder Containern befassten
Personen nach Absatz 5.5.3.2.4 ADR/RID/ADN
unterwiesen sind.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr
Der Fahrzeugführer im Straßenverkehr hat
1.
kein Versandstück zu befördern, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt, insbesondere undicht ist, sodass
gefährliches Gut austritt oder austreten kann;
2.
die Beförderungsbe- oder -einschränkungen nach Abschnitt 8.6.4 ADR zu beachten;
3.
wenn er das Tankfahrzeug, den Aufsetztank, den Tankwechselbehälter oder das Batterie-Fahrzeug selbst befüllt, den vom Befüller
angegebenen höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum und die zulässige
Befülltemperatur nach Unterabschnitt 4.3.2.2, den Absätzen 4.3.3.2.3 und 4.3.3.2.5 oder den anwendbaren Sondervorschriften
in Abschnitt 4.3.5 ADR einzuhalten. Er hat bei flüssigen Stoffen mit Ausnahme bei Gasen einen Füllungsgrad von höchstens 90
Prozent einzuhalten, wenn der Befüller den höchstzulässigen Füllungsgrad nicht angeben kann;
4.
die Vorschriften über
a.
den Betrieb von Tanks nach Unterabschnitt 4.3.2.3, mit Ausnahme der Absätze 4.3.2.3.1, 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5 und
Absatz 4.3.2.3.6 Satz 1, und Unterabschnitt 4.3.2.4, den Absätzen 4.3.3.3.2 und 4.3.3.3.3 und Abschnitt 4.3.5
Sondervorschrift TU 13 und TU 14 ADR und
b.
die ihn betreffenden zusätzlichen Vorschriften nach Kapitel 8.5 ADR
5.
6.
7.
zu beachten;
wenn er das Tankfahrzeug selbst befüllt, nach dem Befüllen die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen nach Absatz 4.3.2.3.3 Satz
4 und 5 ADR zu prüfen;
die Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten 5.3.1.3 bis 5.3.1.6 anzubringen und nach Absatz 5.3.1.1.5 ADR zu
entfernen oder abzudecken;
die Kennzeichnung nach Abschnitt 3.4.15, die orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 und das Kennzeichen nach den
Abschnitten 5.3.3 und 5.3.6 anzubringen oder sichtbar zu machen, die Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.8 zu entfernen oder zu
verdecken und das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR zu entfernen;
8.
die in den schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.4 ADR vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen;
9.
sich zu vergewissern, dass ein Warnkennzeichen nach den Absätzen 5.5.2.3.1 und 5.5.3.6.1 ADR am Fahrzeug, Container oder
Tank angebracht ist;
10.
während der Beförderung
a.
die Begleitpapiere nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 und 8.1.2.2 Buchstabe a und c sowie bei innerstaatlichen
Beförderungen in Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.4.5, sofern die
Übergangsvorschrift nach Unterabschnitt 1.6.3.41 ADR in Anspruch genommen wird,
b.
c.
d.
e.
die Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR,
die Feuerlöschgeräte nach den Unterabschnitten 8.1.4.1, 8.1.4.2 und 8.1.4.4 Satz 1 ADR,
die Ausrüstungsgegenstände nach Abschnitt 8.1.5 ADR und
die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 und 7
11.
12.
13.
14.
15.
mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen;
die Vorschriften über die Überwachung der Fahrzeuge nach Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5 ADR sowie bei innerstaatlichen
Beförderungen auch nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.3 zu beachten;
nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder Absatz 4.3.2.3.5 ADR außen am Tank anhaftende gefährliche Reste des Füllgutes zu
entfernen oder entfernen zu lassen, wenn er das Tankfahrzeug, den Aufsetztank, das Batterie-Fahrzeug, den Tankcontainer, den
ortsbeweglichen Tank oder den MEGC selbst befüllt;
während der Teilnahme am Straßenverkehr mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten die Einnahme von alkoholischen
Getränken zu unterlassen und die Fahrt mit diesen Gütern nicht anzutreten, wenn er unter der Wirkung solcher Getränke mit einer
Wirkung bis 0,249 mg/l AAK oder 0,49 Promille BAK steht;
sicherzustellen, dass die Verbindungsleitungen und die Füll- und Entleerrohre nach Absatz 4.3.4.2.2 ADR während der Beförderung
entleert sind;
wenn er den Tank selbst befüllt oder entleert, das Fahrzeug, den ortsbeweglichen Tank oder den Tankcontainer vor und während
des Befüllens oder Entleerens mit den in Abschnitt 7.5.10 ADR genannten Stoffen zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen
zu erden und
16.
die Vorschriften nach Kapitel 8.3 ADR zu beachten.

Stand: 09.08.2013 13:57:02
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Inhalt: § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr
(1) Der Verlader und der Fahrzeugführer im Straßenverkehr haben die Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach den
Unterabschnitten 7.5.1.1, 7.5.1.2, 7.5.1.3 Satz 2, den Unterabschnitten 7.5.1.4 und 7.5.1.5 und den Abschnitten 7.5.2, 7.5.5, 7.5.7,
7.5.8 und 7.5.11 ADR zu beachten.
(2) Der Verlader, Beförderer, Fahrzeugführer, Entlader und Empfänger im Straßenverkehr haben die Vorschriften
1.
über das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und die Vorschrift zum Abstellen an
ausreichend belüfteten Stellen nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 314 Buchstabe b ADR;
2.
3.
über die Beförderung in Versandstücken nach Kapitel 7.2 ADR;
über das Rauchverbot nach Abschnitt 7.5.9 in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 ADR und
4.
zu beachten.
über das Rauchverbot sowie Verbot von Feuer und offenem Licht nach Kapitel 8.5 zusätzliche Vorschrift S1 Absatz 3 ADR und bei
innerstaatlichen Beförderungen nach der Anlage 2 Gliederungsnummer 3.1
(3) Der Verlader, Fahrzeugführer und Entlader im Straßenverkehr haben die Vorschriften nach Abschnitt 7.5.4 ADR über
Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln zu beachten.
(4) Der Verlader, Beförderer und Fahrzeugführer im Straßenverkehr haben die Vorschriften über die Verladung in offene oder belüftete
Fahrzeuge oder über das Anbringen der Kennzeichnung nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV 36 ADR zu beachten.
(5) Die Beteiligten im Straßenverkehr haben dafür zu sorgen, dass eine Unterweisung aller an der Beförderung gefährlicher Güter
beteiligten Personen nach Abschnitt 8.2.3 ADR erfolgt.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und
Batteriewagens im Eisenbahnverkehr
Der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr hat dafür zu sorgen, dass
1.
2.
3.
4.
5.
nur Kesselwagen, abnehmbare Tanks und Batteriewagen verwendet werden, deren Dicke der Tankwände den Vorschriften nach
Absatz 4.3.2.3.1 in Verbindung mit den Absätzen 6.8.2.1.3 und 6.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.20 und den anwendbaren
Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 RID entspricht;
Kesselwagen, abnehmbare Tanks und Batteriewagen auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und
Kennzeichnungsvorschriften nach den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2 und 6.8.3.5 und den
anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 RID entsprechen, mit Ausnahme der durch den Befüller anzugebenden
beförderten Stoffe und Gase;
in den Fällen nach den Absätzen 6.8.2.4.4 und 6.8.3.4.14 RID eine außerordentliche Prüfung der Kesselwagen, abnehmbaren
Tanks und Batteriewagen durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des Tanks oder seiner Ausrüstung beeinträchtigt sein könnte;
für Kesselwagen, abnehmbare Tanks und Batteriewagen die Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 RID geführt, aufbewahrt, an einen
neuen Eigentümer oder Betreiber übergeben, auf Anforderung zuständigen Behörden vorgelegt und dem Sachverständigen zur
Verfügung gestellt wird, und
ein Kesselwagen, ein abnehmbarer Tank oder ein Batteriewagen nicht verwendet wird, wenn das Datum der nächsten Prüfung
überschritten ist.
Stand: 09.08.2013 13:57:02
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Inhalt: § 31 Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr
Der Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr
1.
2.
hat dafür zu sorgen, dass sein Personal nach Unterabschnitt 1.3.2.2 RID unterwiesen wird, und
hat
a.
dafür zu sorgen, dass nach Kapitel 1.11 RID interne Notfallpläne für Rangierbahnhöfe aufgestellt werden, und
b.
sicherzustellen, dass er während der Beförderung einen schnellen und uneingeschränkten Zugriff zu den Informationen
nach Unterabschnitt 1.4.3.6 Buchstabe b RID hat.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr
Der Reisende darf im Eisenbahnverkehr gefährliche Güter als Handgepäck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen
(Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Kapitel 7.7 RID beachtet sind.
Stand: 09.08.2013 13:57:02
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Inhalt: § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt
Der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt
1.
2.
hat die allgemeinen Sicherheitspflichten nach Abschnitt 1.4.1 ADN zu beachten;
hat dafür zu sorgen, dass das Schiff oder Tankschiff nicht überladen oder der einzelne Ladetank nicht überfüllt ist;
3.
4.
hat sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass das Schiff oder Tankschiff und die Ladung keine offensichtlichen Mängel,
keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen;
hat dafür zu sorgen, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN versteht
und richtig anwenden kann;
5.
hat die in den schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen;
6.
hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und sonstige Handhaben der Ladung des Teils 7 ADN
eingehalten werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Klassifikation von Tankschiffen, Gebrauchsanleitungen, Hinweistafeln
und Ausrüstungen;
7.
8.
hat zu prüfen, ob der Eigentümer oder Ausrüster seinen Pflichten nach § 34 nachgekommen ist;
hat während der Beförderung
a.
b.
die Begleitpapiere nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 bis 8.1.2.3 ADN und
die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 und 3
9.
10.
mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen;
hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Kapitels 8.3 ADN eingehalten werden, mit Ausnahme der Vorschriften über
Hinweistafeln, und
darf, wenn er einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften der Nummern 1 bis 9 feststellt, die Sendung so lange nicht
befördern, bis die Vorschriften erfüllt sind.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 34 Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt
Der Eigentümer oder, sofern ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass
1.
die Vorschriften des Teils 7 ADN über die Klassifikation von Tankschiffen, Gebrauchsanleitungen, Hinweistafeln und Ausrüstungen
eingehalten werden;
2.
3.
4.
5.
die Vorschriften des Kapitels 8.1 ADN eingehalten werden;
ein Sachkundiger gemäß den Unterabschnitten 8.2.1.2, 8.2.1.5 und 8.2.1.7 ADN an Bord ist;
die Vorschriften des Kapitels 8.3 ADN hinsichtlich der Hinweistafeln eingehalten werden;
die Vorschriften des Teils 9 ADN eingehalten werden und
6.
bei der Klassifikationsgesellschaft eine Aktualisierung der Schiffsstoffliste nach Absatz 1.16.1.2.5 innerhalb der in Unterabschnitt
1.6.1.1 ADN genannten Frist erfolgt.
Stand: 09.08.2013 13:57:03
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Inhalt: § 34a Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der
Binnenschifffahrt
Die Besatzung sowie alle sonstigen an Bord befindlichen Personen haben den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten. Die
Besatzung hat, im Rahmen des Satzes 1, zur Einhaltung dieser Verordnung ihrerseits beizutragen.
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Inhalt: § 35 Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr
(1) Für Beförderungen der in Anlage 1 Nummer 1 bis 3 genannten Güter gelten in dem dort festgelegten Rahmen im Straßenverkehr die
Absätze 2 bis 7. Für Beförderungen der in Anlage 1 Nummer 4 genannten entzündbaren flüssigen Stoffe der Klasse 3 gelten im
Straßenverkehr die Vorschriften der Absätze 2 und 3, mit Ausnahme von Beförderungen
1.
in Versandstücken einschließlich IBC oder Großverpackungen,
2.
3.
4.
in nicht wanddickenreduzierten zylindrischen Tanks nach Kapitel 6.7 oder Kapitel 6.8 ADR, die nach einem Berechnungsdruck von
mindestens 0,4 Mega-Pascal (4 Bar) bemessen sind oder mit einem Prüfdruck von mindestens 0,4 Mega-Pascal (4 Bar) geprüft
sind, wenn dies in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR oder in einer besonderen Bescheinigung des
Tankherstellers oder eines Sachverständigen nach § 14 Absatz 4 bestätigt ist,
in Doppelwandtanks nach Absatz 6.8.2.1.20 Buchstabe b Nummer 2 und 3 linke Spalte und Absatz 6.8.2.1.20 rechte Spalte, in
Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.1.20 Buchstabe b letzter Satz linke Spalte oder in Saug-Druck-Tanks für Abfälle nach Kapitel 6.10
ADR oder
in anderen als in den Nummern 2 und 3 beschriebenen Tanks in Mengen bis zu 3 000 Liter bei Stoffen, die unter die
Verpackungsgruppe I fallen, oder bis zu 6 000 Liter bei Stoffen, die unter die Verpackungsgruppe II fallen, jeweils auf Entfernungen
bis zu 100 Kilometer.
(2) Gefährliche Güter nach Absatz 1 sind auf Autobahnen zu befördern. Dies gilt nicht, wenn die Benutzung der Autobahn
1.
unzumutbar ist, insbesondere wenn die Entfernung bei Benutzung der Autobahn mindestens doppelt so groß ist wie die
Entfernung bei Benutzung anderer geeigneter Straßen, oder
2.
nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Ferienreiseverordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist.
(3) Der Fahrweg außerhalb der Autobahnen wird von der Straßenverkehrsbehörde für eine einzelne Fahrt oder bei vergleichbaren
Sachverhalten für eine begrenzte oder unbegrenzte Zahl von Fahrten innerhalb einer bestimmten Zeit von höchstens drei Jahren schriftlich
bestimmt. Die Fahrwegbestimmung kann auch durch Allgemeinverfügung erfolgen, die öffentlich und auch ohne Befristung bekannt
gegeben werden kann. Bei Sperrungen dürfen die ausgewiesenen Umleitungsstrecken ohne Fahrwegbestimmung benutzt werden. Die
Fahrwegbestimmung ist vom Beförderer, Absender, Verlader, Befüller oder Empfänger bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu
beantragen. Der Beförderer darf die gefährlichen Güter nur befördern, wenn eine Fahrwegbestimmung erteilt ist. Er hat dafür zu sorgen,
dass der Bescheid über die Fahrwegbestimmung dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. Der Fahrzeugführer muss
die Fahrwegbestimmung beachten und sie während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
aushändigen.
(4) Güter der Anlage 1 dürfen auf der Straße
1.
nicht befördert werden, wenn das gefährliche Gut in einem Gleis- oder Hafenanschluss verladen und entladen werden kann, es sei
denn, dass die Entfernung auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg mindestens doppelt so groß ist wie die tatsächliche Entfernung
auf der Straße,
2.
nur zum oder vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof oder Hafen befördert werden, wenn das gefährliche Gut
a.
b.
in Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks oder Großcontainern verladen werden kann, die gesamte Beförderungsstrecke
im Geltungsbereich dieser Verordnung mehr als 200 Kilometer beträgt und der Container oder die ortsbeweglichen Tanks
auf dem größeren Teil dieser Strecke mit der Eisenbahn oder dem Schiff befördert werden können oder
in Straßenfahrzeuge verladen werden soll und im Huckepackverkehr befördert werden kann, die gesamte
Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung mehr als 400 Kilometer beträgt und das Straßenfahrzeug auf
dem größeren Teil dieser Strecke mit der Eisenbahn befördert werden kann.
(5) Bei Beförderungen von Gütern der Anlage 1 auf der Straße, mit Ausnahme von Beförderungen nach Absatz 4 Nummer 2, hat der
Beförderer durch eine Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nachzuweisen, dass ein Gleisanschluss-, Container- oder
Huckepackverkehr nach Absatz 4 nicht möglich ist. Im Containerverkehr hat der Beförderer außerdem durch eine Bescheinigung einer
Wasser- und Schifffahrtsdirektion nachzuweisen, dass Containerverkehr auf dem Wasserweg nicht möglich ist. Die Bescheinigung ist vom
Beförderer, Absender, Verlader oder Empfänger zu beantragen. Die Bescheinigungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen bei
grenzüberschreitenden Beförderungen auch von der nach Landesrecht zuständigen Behörde erteilt werden. Der Absender, der Verlader,
der Befüller und der Empfänger haben dem Eisenbahn-Bundesamt, den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen oder den nach Landesrecht
zuständigen Behörden auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte für die Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 4 zu erteilen. Die Sätze
1 und 2 gelten nicht für Beförderungen auf der Straße zwischen dem Verlader oder dem Empfänger und dem nächstgelegenen geeigneten
Bahnhof oder Binnen- oder Seehafen.
(6) Bei Beförderungen zum oder vom nächstgelegenen Bahnhof oder Hafen nach Absatz 4 Nummer 2 muss der Beförderer im
Beförderungspapier die Bezeichnung des Bahnhofes oder Hafens angeben und zusätzlich vermerken "Beförderung nach § 35 Absatz 4
Nummer 2 GGVSEB". Für Beförderungen im Zusammenhang mit einem Huckepackverkehr nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b ist für
die Anfuhr auf der Straße durch eine Reservierungsbestätigung der Eisenbahn oder den von ihr beauftragten Stellen und für die Abfuhr auf
der Straße durch das Beförderungspapier für den Bahntransport die Teilnahme am Huckepackverkehr glaubhaft zu machen.
(7) Der Beförderer hat dafür zu sorgen, dass die Bescheinigungen nach Absatz 5 Satz 1 und 2, die Reservierungsbestätigung oder das
Beförderungspapier für den Bahntransport nach Absatz 6 Satz 2 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. Der
Fahrzeugführer muss die Bescheinigungen, die Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport während der
Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.

Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte
Die Prüffrist nach Unterabschnitt 8.1.4.4 Satz 3 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem
Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen Prüfung.
Stand: 09.08.2013 13:57:01
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Inhalt: § 37 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzllich
oder fahrlässig
1.
entgegen § 4 Absatz 2 eine Behörde oder einen Eisenbahninfrastrukturunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt
oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt;
2.
3.
entgegen § 4 Absatz 3 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die Beförderung fortsetzt;
entgegen § 17
a.
Absatz 1 Nummer 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert,
b.
Absatz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich mitgeteilt oder auf § 35 Absatz 1
schriftlich hingewiesen wird,
c.
d.
Absatz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass auf ein gefährliches Gut hingewiesen wird, oder
Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich mitgeteilt wird,
4.
entgegen § 18
a.
b.
c.
d.
Absatz 1 Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
Absatz 1 Nummer 2 den Beförderer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert,
Absatz 1 Nummer 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert,
Absatz 1 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Angabe in das Beförderungspapier eingetragen wird,
e.
Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass nur eine dort zugelassene und geeignete Verpackung, Großverpackung, IBC
oder nur ein dort zugelassener und geeigneter Tank oder nur ein dort zugelassenes und geeignetes MEMU oder nur ein
dort zugelassenes und geeignetes Schiff verwendet wird,
f.
Absatz 1 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass die zuständige Behörde benachrichtigt wird,
g.
h.
Absatz 1 Nummer 7 nicht im Besitz einer Zeugnis- oder Anweisungskopie ist oder eine Aufzeichnung nicht oder nicht
vollständig zur Verfügung stellt,
Absatz 1 Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass ein Beförderungspapier mit einer geforderten Angabe, Anweisung oder einem
geforderten Hinweis mitgegeben wird,
i.
j.
k.
Absatz 1 Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Zeugnis zugänglich gemacht wird,
Absatz 1 Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Begleitpapier beigefügt wird,
Absatz 1 Nummer 11 den Verlader nicht oder nicht rechtzeitig auf die Begasung schriftlich hinweist,
l.
Absatz 1 Nummer 12 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Informationen oder Dokumentation nicht oder nicht
mindestens drei Monate aufbewahrt,
m.
n.
Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird,
Absatz 3 Nummer 1 eine Vorschrift für den Versand als Expressgut nicht beachtet,
o.
Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel, das Kennzeichen und der
Rangierzettel angebracht werden,
p.
q.
r.
Absatz 3 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass das Beförderungspapier die Angaben enthält,
Absatz 4 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird, oder
Absatz 4 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel und die orangefarbene Tafel angebracht werden,
5.
entgegen § 19 Absatz 1
a.
b.
Nummer 1 den Absender nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert,
Nummer 2 eine Sendung befördert, die nicht die Vorschriften erfüllt,
c.
Nummer 3 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Informationen oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens drei
Monate aufbewahrt,
d.
e.
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten, oder
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten,

Seite 53 von 79
6. entgegen § 19 Absatz 2
a.
Nummer 1 das Verbot der anderweitigen Verwendung nicht einhält,
b.
c.
Nummer 2 der Fahrzeugbesatzung nicht oder nicht rechtzeitig die schriftlichen Weisungen übergibt und nicht dafür sorgt,
dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen und richtig anwenden kann,
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Beförderung in loser Schüttung und in Tanks
beachtet wird,
d.
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Begrenzung der Mengen eingehalten wird,
e.
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier, die Bescheinigung oder eine Ausnahmezulassung vor
Beförderungsbeginn übergeben wird,
f.
g.
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass nur Fahrzeugführer mit einer gültigen Bescheinigung eingesetzt werden,
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass ein ortsbeweglicher Tank nicht zur Beförderung aufgegeben wird,
h.
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt
wird,
i.
j.
Nummer 9 das Fahrzeug nicht mit einem Feuerlöschgerät ausrüstet,
Nummer 10 eine Prüffrist nicht einhält,
k.
Nummer 11 das Fahrzeug nicht mit einem Großzettel, einer orangefarbenen Kennzeichnung oder einem Kennzeichen
ausrüstet oder nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kennzeichnung angebracht wird,
l.
Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht,
m.
Nummer 13 nicht dafür sorgt, dass ein Tank oder ein Fahrzeug einer dort genannten Bau-, Ausrüstungs- und
Kennzeichnungsvorschrift entspricht,
n.
o.
p.
q.
r.
Nummer 14 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird,
Nummer 15 dem Fahrzeugführer eine erforderliche Ausrüstung nicht übergibt,
Nummer 16 die Beförderungseinheit nicht ausrüstet,
Nummer 17 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
Nummer 18 nicht dafür sorgt, dass die Vorschrift über das Abstellen eingehalten wird, oder
s.
Nummer 19 nicht dafür sorgt, dass ein festverbundener Tank, ein Batterie-Fahrzeug, ein Aufsetztank, ein MEGC, ein
ortsbeweglicher Tank oder ein Tankcontainer nicht verwendet wird,
7.
entgegen § 19 Absatz 3
a.
b.
c.
d.
Nummer 2 nicht sicherstellt, dass der Betreiber über Daten verfügen kann,
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Besatzungsmitglied einen Lichtbildausweis mit sich führt,
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier verfügbar ist und ausgehändigt wird,
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
e.
Nummer 6 eine schriftliche Weisung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig bereitstellt,
f.
g.
h.
Nummer 7 den Triebfahrzeugführer nicht oder nicht rechtzeitig informiert,
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auf dem Führerstand mitgeführt wird, oder
Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass die orangefarbenen Tafeln oder die Großzettel (Placards) angebracht sind,
8.
entgegen § 19 Absatz 4
a.
b.
Nummer 1 sich nicht vergewissert, dass das Schiff zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen ist,
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass für jedes Mitglied der Besatzung ein Lichtbildausweis an Bord ist,
c.
Nummer 3 dem Schiffsführer nicht vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen in Sprachen bereitstellt, die der
Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können,
d.
e.
f.
g.
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird,
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass dem Schiffsführer ein Dokument übergeben wird, oder
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff nur unter der dort genannten Voraussetzung eingesetzt wird,
9.
entgegen § 20

Seite 54 von 79
a. Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a die Annahme des Gutes verzögert,
b.
c.
d.
e.
f.
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b nicht oder nicht rechtzeitig prüft, dass die Vorschriften eingehalten worden sind,
Absatz 1 Nummer 2 den Absender nicht oder nicht rechtzeitig über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes informiert,
Absatz 2 einen Container zurückstellt,
Absatz 3 einen Wagen oder Container zurückstellt oder wieder verwendet oder
Absatz 4 einen Container, ein Fahrzeug oder einen Wagen zurückstellt,
10.
entgegen § 21
a.
b.
Absatz 1 Nummer 1 Güter übergibt,
Absatz 1 Nummer 2 ein Versandstück zur Beförderung übergibt,
c.
Absatz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Versandstück nur verladen wird, wenn die Verpackung den dort genannten
Anforderungen entspricht,
d.
e.
f.
g.
h.
i.
j.
k.
l.
Absatz 1 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Warnkennzeichen angebracht wird,
Absatz 1 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kennzeichnungsvorschrift beachtet wird,
Absatz 1 Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der Versandstücke nicht überschritten wird,
Absatz 1 Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Maßnahme ergriffen wird,
Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird,
Absatz 2 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
Absatz 2 Nummer 4 nicht prüft, ob ein Großzettel und das Kennzeichen angebracht sind,
m.
Absatz 2 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt wird, der den dort genannten Anforderungen
entspricht,
n.
Absatz 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Gefahrzettel und Kennzeichnungen beachtet wird,
o.
p.
q.
Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Rangierzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene
Tafel angebracht ist,
Absatz 3 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt wird, der den dort genannten Anforderungen
entspricht,
Absatz 3 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Beförderung in Versandstücken oder
die Beladung und Handhabung beachtet wird,
r.
s.
t.
Absatz 4 Nummer 1 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
Absatz 4 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder das Kennzeichen angebracht ist, oder
Absatz 4 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
11.
entgegen § 22
a.
Absatz 1 Nummer 1 oder 2 eine dort genannte Vorschrift über das Verpacken, das Umverpacken und die Kennzeichnung
nicht beachtet,
b.
c.
d.
e.
f.
Absatz 1 Nummer 3 eine dort genannte Vorschrift über die Verwendung und Prüfung nicht beachtet,
Absatz 1 Nummer 4 eine dort genannte Vorschrift über das Zusammenpacken nicht beachtet,
Absatz 1 Nummer 5 eine dort genannte Vorschrift über die Kennzeichnung und Bezettelung nicht beachtet,
Absatz 1 Nummer 6 Versandstücke in Umverpackungen nicht sichert oder
Absatz 2 oder 3 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,
12.
entgegen § 23 Absatz 1
a.
b.
Nummer 1 Güter übergibt,
Nummer 2 einen Tank befüllt,
c.
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit einer Verschlusseinrichtung geprüft und ein Tank nicht befördert wird, wenn
dieser undicht ist,
d.
Nummer 4 einen Tank befüllt,

Seite 55 von 79
e. Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass der Füllungsgrad, die Masse oder Bruttomasse eingehalten wird,
f.
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit der Verschlüsse und der Ausrüstung geprüft wird oder alle Verschlüsse in
geschlossener Stellung sind und keine Undichtheit auftritt,
g.
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste anhaften,
h.
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass nebeneinanderliegende Tankabteile oder -kammern nicht mit gefährlich miteinander
reagierenden Stoffen befüllt werden,
i.
j.
k.
l.
m.
Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahme durchgeführt wird,
Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass eine Bezeichnung angegeben wird,
Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass die Benennung angegeben wird,
Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass der MEGC nicht zur Beförderung aufgegeben wird, oder
Nummer 13 einen Tank befüllt,
13.
entgegen § 23 Absatz 2
a.
b.
c.
d.
e.
f.
g.
h.
i.
j.
k.
Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
Nummer 2 eine Nummer nicht mitteilt,
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden,
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird,
Nummer 5 das Rauchverbot nicht beachtet,
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche Vorschrift beachtet wird,
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer in der vorgeschriebenen Weise eingewiesen wird,
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Beförderung in loser Schüttung beachtet wird,
Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen durchgeführt wird,
Nummer 10 einen Tank befüllt oder
Nummer 11 sich nicht vergewissert, dass die dort genannten Vorschriften eingehalten sind,
14.
entgegen § 23 Absatz 3
a.
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kontrollvorschrift beachtet wird,
b.
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Rangierzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen
angebracht werden,
c.
d.
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird, oder
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird,
15.
entgegen § 23 Absatz 4
a.
b.
Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden, oder
c.
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Tankschiff nur mit den zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt wird und das Datum
im Zulassungszeugnis nicht überschritten ist,
15.
a.
a.
b.
c.
d.
e.
f.
g.
entgegen § 23a
Absatz 1 Nummer 1 sich nicht vergewissert, dass die richtigen Güter ausgeladen werden,
Absatz 1 Nummer 2 nicht prüft oder sich nicht vergewissert, dass geeignete Maßnahmen ergriffen wurden,
Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a gefährliche Rückstände nicht oder nicht rechtzeitig entfernt,
Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b den Verschluss nicht oder nicht rechtzeitig sicherstellt,
Absatz 1 Nummer 4 die Reinigung und Entgiftung nicht sicherstellt,
Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass die Gefahrenkennzeichnungen nicht mehr sichtbar sind,
Absatz 1 Nummer 6 das Warnkennzeichen nicht entfernt,
h.
Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen durchgeführt
wird,

Seite 56 von 79
i. Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
j.
k.
l.
m.
Absatz 2 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer in der vorgeschriebenen Weise eingewiesen wird,
Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a die Prüfliste nicht oder nicht rechtzeitig ausfüllt,
Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass geeignete Mittel vorhanden sind,
Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist,
n.
Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die Laderate in Übereinstimmung mit der Ladeinstruktion ist und
der Druck den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt,
o.
p.
q.
r.
Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass die Dichtungen aus den dort genannten Werkstoffen bestehen,
Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f nicht sicherstellt, dass eine Überwachung gewährleistet ist,
Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe g nicht sicherstellt, dass die Löschpumpe abgeschaltet werden kann, oder
Absatz 3 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass geeignete Mittel vorhanden sind,
16.
entgegen § 24
a.
b.
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass ein dort genannter Tank oder Container mit orangefarbener Kennzeichnung ausgerüstet
ist,
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Tankcontainer, ein ortsbeweglicher Tank, ein MEGC oder ein Schüttgutcontainer
einer dort genannten Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschrift entspricht,
c.
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird,
d.
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass nur ein Tankcontainer, ein ortsbeweglicher Tank oder MEGC verwendet wird, der den
dort genannten Anforderungen entspricht,
e.
f.
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein MEGC nicht zur Befüllung übergeben wird,
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine Druckentlastungseinrichtung geprüft wird,
g.
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt
wird, oder
h.
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass MEMU untersucht und geprüft werden,
17.
entgegen § 25
a.
b.
c.
Absatz 1 Nummer 1 eine dort genannte Kennzeichnung anbringt,
Absatz 1 Nummer 2 die Behörde nicht oder nicht richtig in Kenntnis setzt,
Absatz 1 Nummer 3 die Anweisungen nicht liefert,
d.
Absatz 1 Nummer 4 dem Eigentümer eines Bergungsdruckgefäßes eine Kopie der Zulassungsbescheinigung nicht zur
Verfügung stellt,
e.
f.
Absatz 2 eine dort genannte Kennzeichnung anbringt oder
Absatz 3 eine dort genannte Kennzeichnung anbringt,
18.
entgegen § 26
a.
b.
Absatz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste des Füllgutes anhaften, oder
Absatz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verschlossen und dicht ist,
19.
entgegen § 27
a.
Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt,
b.
Absatz 2 eine Untersuchung nicht durchführt, eine Maßnahme nicht ergreift oder nicht dafür sorgt, dass eine zuständige
Behörde informiert wird,
c.
d.
e.
f.
g.
h.
i.
Absatz 3 Nummer 1 eine Vorschrift über die Sicherung nicht beachtet,
Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung erfolgt,
Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass die Aufzeichnungen fünf Jahre aufbewahrt werden,
Absatz 4 Sicherungspläne nicht einführt oder anwendet,
Absatz 5 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung erfolgt,
Absatz 5 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass die Aufzeichnungen fünf Jahre aufbewahrt werden, oder
Absatz 6 nicht dafür sorgt, dass die Personen unterwiesen sind,

Seite 57 von 79
20. entgegen § 28
a.
b.
c.
d.
e.
f.
Nummer 1 ein Versandstück befördert,
Nummer 2 eine dort genannte Vorschrift über die Beförderungsbe- oder -einschränkungen nicht beachtet,
Nummer 3 den Füllungsgrad, die Masse oder die Befülltemperatur nicht einhält,
Nummer 4 eine dort genannte Vorschrift über den Betrieb von Tanks und die zusätzlichen Vorschriften nicht beachtet,
Nummer 5 die Dichtheit nicht prüft,
Nummer 6 einen Großzettel nicht anbringt, entfernt oder abdeckt,
g.
Nummer 7 eine dort genannte Kennzeichnung nicht oder nicht richtig anbringt oder nicht oder nicht richtig sichtbar macht
oder eine dort genannte Tafel oder ein dort genanntes Kennzeichen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig entfernt oder
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verdeckt,
h.
i.
Nummer 8 eine Maßnahme nicht trifft,
Nummer 9 sich nicht vergewissert, dass ein Warnkennzeichen angebracht ist,
j.
Nummer 10 ein Begleitpapier, eine Bescheinigung, ein Feuerlöschgerät, einen Ausrüstungsgegenstand oder die
Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
k.
l.
m.
n.
o.
p.
Nummer 11 eine dort genannte Vorschrift über die Überwachung nicht beachtet,
Nummer 12 gefährliche Reste des Füllgutes nicht entfernt oder entfernen lässt,
Nummer 13 die Einnahme alkoholischer Getränke nicht unterlässt oder die Fahrt unter Wirkung solcher Getränke antritt,
Nummer 14 nicht sicherstellt, dass eine Verbindungsleitung oder ein Rohr entleert ist,
Nummer 15 einen Tank nicht erdet oder
Nummer 16 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,
21.
entgegen § 29
a.
b.
c.
d.
e.
Absatz 1 eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und Handhabung nicht beachtet,
Absatz 2 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,
Absatz 3 eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet,
Absatz 4 eine Vorschrift über die Verladung oder Kennzeichnung nicht beachtet oder
Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass eine Unterweisung erfolgt,
22.
entgegen § 30
a.
b.
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass nur ein Wagen oder ein Tank verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen
entspricht,
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Wagen oder ein Tank einer dort genannten Bau-, Ausrüstungs- und
Kennzeichnungsvorschrift entspricht,
c.
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird,
d.
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt
wird, oder
e.
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Kesselwagen, ein abnehmbarer Tank oder ein Batteriewagen nicht verwendet wird,
23.
entgegen § 31
a.
b.
c.
Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass sein Personal unterwiesen wird,
Nummer 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass ein interner Notfallplan aufgestellt wird, oder
Nummer 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass er Zugriff zu einer Information hat,
24.
25.
entgegen § 32 ein gefährliches Gut mitführt oder befördern lässt,
entgegen § 33
a.
b.
Nummer 1 die Sicherheitspflichten nicht beachtet,
Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff oder Tankschiff nicht überladen oder ein Ladetank nicht überfüllt ist,
c.
d.
Nummer 3 sich nicht vergewissert, dass das Schiff oder Tankschiff oder die Ladung keine Mängel, Undichtigkeiten oder
Risse aufweist oder keine Ausrüstungsteile fehlen,
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die schriftlichen Weisungen versteht und richtig
anwenden kann,

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e. Nummer 5 eine vorgeschriebene Maßnahme nicht trifft,
f.
g.
h.
i.
j.
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird,
Nummer 7 nicht prüft, ob der Eigentümer oder Ausrüster seinen Pflichten nachgekommen ist,
Nummer 8 ein Begleitpapier oder die Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird, oder
Nummer 10 eine Sendung befördert,
26.
entgegen § 34
a.
b.
c.
Nummer 1, 2, 4 und 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird,
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Sachkundiger an Bord ist, oder
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine Aktualisierung erfolgt,
26.
a.
entgegen § 34a Satz 1 den Anweisungen des Schiffsführers nicht Folge leistet,
27.
entgegen § 35
a.
Absatz 3 Satz 5 ein gefährliches Gut ohne Fahrwegbestimmung befördert,
b.
Absatz 3 Satz 6 oder Absatz 7 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Bescheid, eine Bescheinigung, eine
Reservierungsbestätigung oder ein Beförderungspapier übergeben wird,
c.
Absatz 3 Satz 7 die Fahrwegbestimmung nicht beachtet,
d.
Absatz 3 Satz 7 oder Absatz 7 Satz 2 einen Bescheid, eine Bescheinigung, eine Reservierungsbestätigung oder ein
Beförderungspapier nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
e.
Absatz 6 Satz 1 die Angabe und den Vermerk nicht in das Beförderungspapier einträgt.
(2) Artikel 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (BGBl. 1969 II Seite 597) in der Fassung des Zusatzprotokolls
Nummer 6 vom 21. Oktober 1999 (BGBl. 2002 II Seite 1772, 1773) hinsichtlich der Geldbußen auf dem Rhein bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro bleibt unberührt.
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: § 38 Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 30. Juni 2013 darf die Beförderung gefährlicher Güter noch nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31.
Dezember 2012 geltenden Fassung durchgeführt werden.
(2) Zugelassene Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes vom 08. November 2011 (BGBl. I Seite 2178,
2179), welche die Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 der BetrSichV
vornehmen dürfen und die gleichzeitig Benannte Stelle nach § 16 der ODV sind oder die von der zuständigen obersten Landesbehörde
oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle eingerichtet sind, dürfen bis zum 31.
Dezember 2014 noch folgende Zuständigkeiten wahrnehmen:
1.
die wiederkehrenden Prüfungen von Druckgefäßen nach Absatz 6.2.1.6.1 - ausgenommen die Prüfung der Kennzeichnung nach
Unterabschnitt 5.2.1.6 - ADR/RID, soweit diese nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG,
84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.06.2010, Seite 1) nur im Verkehr mit Staaten
eingesetzt werden, die weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sind, oder soweit diese nach ODV keiner Neubewertung der Konformität unterzogen werden;
2.
die Baumusterprüfung von
3.
a.
b.
c.
ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach den Absätzen 6.7.2.18.1, 6.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in
Verbindung mit Kapitel 4.2 und den Absätzen 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7 ADR/RID,
festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen - im Auftrag der für die Zulassung des
Baumusters zuständigen Behörde -, abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten
(Tankwechselbehältern) und MEGC nach Absatz 6.8.2.3.1 in Verbindung mit Kapitel 4.3 und Kapitel 6.10 in Verbindung mit
Kapitel 4.5 ADR/RID und
Tanks und Tankcontainer aus faserverstärkten Kunststoffen nach Unterabschnitt 6.9.4.1 in Verbindung mit Kapitel 4.4
ADR/RID im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
die erstmalige und wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und außerordentliche Prüfungen der Tankkörper und der
Ausrüstungsteile von
a.
ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 ADR/RID,
b.
festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen, abnehmbaren Tanks, Batteriewagen,
Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Kapitel 6.8 ADR/RID und
c.
faserverstärkten Kunststofftanks (FVK-Tanks) nach Kapitel 6.9 ADR/RID;
4.
5.
Aufgaben nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3, 6.7.2.10.1, 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und
6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und TT 7 - jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung - sowie nach Absatz 6.8.5.2.2 ADR/RID und
die Prüfung der elektrischen Ausrüstung für die Bedienungsausrüstung der Tanks nach den Abschnitten 9.2.2 und 9.7.8 ADR vor
Inbetriebnahme der Tanks nach Absatz 6.8.2.4.1 ADR und bei der Prüfung der Tanks nach den Absätzen 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.4
ADR.
Satz 1 Nummer 2 und 3, jeweils Buchstabe b, gilt nicht, sofern diese Prüfungen in den Geltungsbereich der ODV fallen.
Stand: 09.08.2013 13:57:03
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Inhalt: Anlagen
Anlage 1
Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 gilt
Anlage 2
Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7
des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende
Beförderungen
Stand: 09.08.2013 13:56:59
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Inhalt: Anlage 1 - Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und
grenzüberschreitende Beförderung § 35 gilt
(zu § 35)
1.
§ 35 gilt für die in Tabelle 1 genannten Güter der Klassen 1, 4.1 und 6.1, die in Versandstücken (einschließlich IBC) oder
Großverpackungen befördert werden, ab jeweils 1 000 kg Nettomasse - bei Explosivstoffen Nettoexplosivstoffmasse - des
Stoffes oder Gegenstandes in einer Beförderungseinheit. Werden verschiedene dieser Güter der Klasse 1 jeweils in geringeren
Mengen als 1 000 kg (Nettoexplosivstoffmasse) in einer Beförderungseinheit befördert, so ist § 35 ab 1 000 kg Gesamtmasse
(Nettoexplosivstoffmasse) dieser Güter in der Beförderungseinheit anzuwenden.
Tabelle 1
Klasse UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe und Gegenstände
1 Gegenstände:
0005 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
0006 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
0029 SPRENGKAPSELN, NICHT ELEKTRISCH
0033 BOMBEN, mit Sprengladung
0034 BOMBEN, mit Sprengladung
0037 BOMBEN, BLITZLICHT
0038 BOMBEN, BLITZLICHT
0042 ZÜNDVERSTÄRKER, ohne Detonator
0043 ZERLEGER, mit Explosivstoff
0048 SPRENGKÖRPER
0049 PATRONEN, BLITZLICHT
0056 WASSERBOMBEN
0059 HOHLLADUNGEN, ohne Zündmittel
0060 FÜLLSPRENGKÖRPER
0073 DETONATOREN FÜR MUNITION
0099 LOCKERUNGSSPRENGGERÄTE MIT EXPLOSIVSTOFF, für Erdölbohrungen, ohne Zündmittel
0124 PERFORATIONSHOHLLADUNGSTRÄGER, GELADEN, für Erdölbohrlöcher, ohne Zündmittel
0136 MINEN, mit Sprengladung
0137 MINEN, mit Sprengladung
0167 GESCHOSSE, mit Sprengladung
0168 GESCHOSSE, mit Sprengladung
0180 RAKETEN, mit Sprengladung
0181 RAKETEN, mit Sprengladung
0192 KNALLKAPSELN, EISENBAHN
0196 SIGNALKÖRPER, RAUCH
0221 GEFECHTSKÖPFE, TORPEDO, mit Sprengladung
0271 TREIBSÄTZE
0279 TREIBLADUNGEN FÜR GESCHÜTZE
0280 RAKETENMOTOREN
0284 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
0286 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung
0288 SCHNEIDLADUNG, BIEGSAM, GESTRECKT
0290 SPRENGSCHNUR, mit Metallmantel
0292 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
0296 FALLLOTE, MIT EXPLOSIVSTOFF
0326 PATRONEN FÜR WAFFEN, MANÖVER
0329 TORPEDOS, mit Sprengladung

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0330 TORPEDOS, mit Sprengladung
0333 FEUERWERKSKÖRPER
0354 GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, N.A.G.
0369 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung
0374 FALLLOTE, MIT EXPLOSIVSTOFF
0397 RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung
0399 BOMBEN, DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung
0408 ZÜNDER, SPRENGKRÄFTIG, mit Sicherungsvorrichtungen
0442 SPRENGLADUNGEN, GEWERBLICHE, ohne Zündmittel
0449 TORPEDOS, MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit oder ohne Sprengladung
0451 TORPEDOS, mit Sprengladung
0457 SPRENGLADUNGEN, KUNSTSTOFFGEBUNDEN
0461 BESTANDTEILE, ZÜNDKETTE, N.A.G.
0462 GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, N.A.G.
0463 GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, N.A.G.
0464 GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, N.A.G.
0465 GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, N.A.G.
Stoffe:
0004 AMMONIUMPIKRAT, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 10 Masse-% Wasser
0027 SCHWARZPULVER, gekörnt oder in Mehlform
0072
CYCLOTRIMETHYLENTRINITRAMIN (CYCLONIT), (HEXOGEN), (RDX), ANGEFEUCHTET mit mindestens 15
Masse-% Wasser
0076 DINITROPHENOL, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 15 Masse-% Wasser
0078 DINITRORESORCINOL, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 15 Masse-% Wasser
0079 HEXANITRODIPHENYLAMIN (DIPIKRYLAMIN), (HEXYL)
0081
*)
SPRENGSTOFF, TYP A
*) mit einem Gehalt an flüssigen Salpetersäureestern von mehr als 40 Masse-% (siehe auch SV 616)
0118 HEXOLIT (HEXOTOL), trocken oder angefeuchtet mit weniger als 15 Masse-% Wasser
0147 NITROHARNSTOFF
0150
PENTAERYTHRITTETRANITRAT (PENTAERYTHRITOLTETRANITRAT) (PETN), ANGEFEUCHTET mit mindestens 25
Masse-% Wasser oder DESENSIBILISIERT mit mindestens 15 Masse-% Phlegmatisierungsmittel
0151 PENTOLIT, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 15 Masse-% Wasser
0153 TRINITROANILIN (PIKRAMID)
0154 TRINITROPHENOL (PIKRINSÄURE), trocken oder angefeuchtet mit weniger als 30 Masse-% Wasser
0155 TRINITROCHLORBENZEN (PIKRYLCHLORID)
0160 TREIBLADUNGSPULVER
0207 TETRANITROANILIN
0208 TRINITROPHENYLMETHYLNITRAMIN (TETRYL)
0213 TRINITROANISOL
0214 TRINITROBENZEN, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 30 Masse-% Wasser
0215 TRINITROBENZOESÄURE, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 30 Masse-% Wasser
0216 TRINITRO-m-CRESOL
0217 TRINITRONAPHTHALEN
0218 TRINITROPHENETOL
0219
TRINITRORESORCINOL (STYPHNINSÄURE), trocken oder angefeuchtet mit weniger als 20 Masse-% Wasser
oder einer Alkohol-Wasser-Mischung
0226
CYCLOTETRAMETHYLENTETRANITRAMIN (HMX) (OKTOGEN), ANGEFEUCHTET mit mindestens 15 Masse-%
Wasser
0282 NITROGUANIDIN (PICRIT), trocken oder angefeuchtet mit weniger als 20 Masse-% Wasser
0357 EXPLOSIVE STOFFE. N.A.G.
0385 5-NITROBENZOTRIAZOL
0386 TRINITROBENZENSULFONSÄURE
0387 TRINITROFLUORENON
0388
TRINITROTOLUEN (TNT) IN MISCHUNG MIT TRINITROBENZEN oder TRINITROTOLUEN (TNT) IN MISCHUNG MIT
HEXANITROSTILBEN

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0389 TRINITROTOLUEN (TNT) IN MISCHUNG MIT TRINITROBENZEN UND HEXANITROSTILBEN
0392 HEXANITROSTILBEN
0394
TRINITRORESORCINOL (STYPHNINSÄURE), ANGEFEUCHTET mit mindestens 20 Masse-% Wasser oder einer
Alkohol/Wasser-Mischung
0401 DIPIKRYLSULFID, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 10 Masse-% Wasser
0411
PENTAERYTHRITTETRANITRAT (PENTAERYTHRITOLTETRANITRAT) (PETN), mit nicht weniger als 7 Masse-%
Wachs
0474 EXPLOSIVE STOFFE, N.A.G.
0475 EXPLOSIVE STOFFE, N.A.G.
0476 EXPLOSIVE STOFFE, N.A.G.
0483 CYCLOTRIMETHYLENTRINITRAMIN (CYCLONIT), (HEXOGEN), (RDX), DESENSIBILISIERT
0484 CYCLOTETRAMETHYLENTETRANITRAMIN (HMX), (OKTOGEN), DESENSIBILISIERT
4.1 3364 TRINITROPHENOL (PIKRINSÄURE), ANGEFEUCHTET mit mindestens 10 Masse-% Wasser
3365 TRINITROCHLORBENZEN (PIKRYLCHLORID), ANGEFEUCHTET mit mindestens 10 Masse-% Wasser
3367 TRINITROBENZEN, ANGEFEUCHTET mit mindestens 10 Masse-% Wasser
3368 TRINITROBENZOESÄURE, ANGEFEUCHTET mit mindestens 10 Masse-% Wasser
6.1
Alle in der Anlage 2 Gliederungsnummer 1.2 genannten polychlorierten para-Dibenzodioxine und -furane der
UN-Nummern 2810 und 2811 der Verpackungsgruppe I
2.
§ 35 gilt für folgende entzündbare; giftige; giftig und entzündbare; giftig und ätzende; giftig, oxidierend und ätzende Stoffe der
Klasse 2:
2.1
Für die in der Tabelle 2.1 genannten Stoffe gilt § 35 ab jeweils 6 000 kg Nettomasse in einer Beförderungseinheit.
Tabelle 2.1
UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe
1011 BUTAN
1012 BUT-1-EN oder cis-BUT-2-EN oder trans-BUT-2-EN oder BUTENE, GEMISCH
1027 CYCLOPROPAN
1055 ISOBUTEN
1077 PROPEN
1965 KOHLENWASSERSTOFFGAS, GEMISCH, VERFLÜSSIGT, N.A.G. (Gemisch A, A 01, A 02, A 0, A 1, B 1, B 2, B oder C)
1969 ISOBUTAN
1978 PROPAN
2035 1,1,1-TRIFLUORETHAN (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 143a)
Bemerkungen:
1.
2.
3.
§ 35 Absatz 5 gilt nicht für die Beförderung von Gasgemischen der UN-Nummer 1965 auf Entfernungen bis zu 100
Kilometer zu Verbrauchern, die keinen Gleisanschluss haben.
§ 35 gilt nicht für die in der Tabelle 2.1 genannten Stoffe, sofern diese Stoffe in vorgeschriebenen Stahlflaschen mit einem
Fassungsraum von höchstens 150 Liter oder Gefäßen mit einem Fassungsraum von mindestens 100 Liter bis höchstens
1 000 Liter enthalten sind.
§ 35 gilt nicht für Beförderungen von Gasgemischen der UN-Nummer 1965 in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeuge),
Aufsetztanks, ortsbeweglichen Tanks und Tankcontainern - im folgenden als Tanks bezeichnet -, wenn nachfolgende
Bedingungen erfüllt sind:
3.1
Bei Beförderungen bis 9 000 kg Nettomasse, sofern
a.
b.
Tanks verwendet werden, deren Wanddicke mindestens den Vorschriften des Kapitels 6.7 oder 6.8 entspricht
oder
Tanks verwendet werden, die nach den Übergangsvorschriften gemäß Anlage 2 Gliederungsnummer 2.2 und nach
den Unterabschnitten 1.6.3.1 bis 1.6.3.7 weiterverwendet werden dürfen und wenn eine der folgenden
zusätzlichen Bedingungen nach Doppelbuchstabe aa oder bb eingehalten ist:
aa.
Die Tanks müssen mit einer äußeren Feststoffisolierung mit Stahlblechabdeckung versehen sein.
bb.
Die Fahrzeuge müssen mindestens mit einem Automatischen Blockierverhinderer (ABV) nach § 41 Absatz 18
oder § 41b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgerüstet sein.
3.2
Bei Beförderungen von mehr als 9 000 kg bis 11 000 kg Nettomasse, sofern

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a.
b.
Tanks verwendet werden, deren Wanddicke Nummer 3.1 Buchstabe a entspricht und wenn von den Bedingungen
der Nummer 3.1 Buchstabe b entweder Doppelbuchstabe aa oder bb erfüllt ist oder
Tanks verwendet werden, deren Wanddicke Nummer 3.1 Buchstabe b entspricht und wenn die Bedingungen der
Nummer 3.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb erfüllt sind.
3.3
In der ADR-Zulassungsbescheinigung der Tankfahrzeuge und der Sattelzugmaschinen dieser Fahrzeuge nach
Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR und in der Prüfbescheinigung für Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.4.5 ist von den
Überwachungsstellen nach § 12 zu vermerken, welche Bedingungen der Nummern 3.1 und 3.2 erfüllt sind.
2.2
Für die in der Tabelle 2.2 genannten Stoffe gilt § 35 ab jeweils 1 000 kg Nettomasse in einer Beförderungseinheit.
Tabelle 2.2
UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe
1005 AMMONIAK, WASSERFREI
1010
BUTADIENE, STABILISIERT oder BUTADIENE UND KOHLENWASSERSTOFF, GEMISCH, STABILISIERT, das bei 70 °C einen
Dampfdruck von nicht mehr als 1,1 MPa (11 bar) hat und dessen Dichte bei 50 °C den Wert von 0,525 kg/l nicht
unterschreitet
1017 CHLOR
1030 1,1-DIFLUORETHAN (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 152a)
1032 DIMETHYLAMIN, WASSERFREI
1033 DIMETHYLETHER
1035 ETHAN
1036 ETHYLAMIN
1037 ETHYLCHLORID
1038 ETHYLEN, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
1040 ETHYLENOXID
1040 ETHYLENOXID MIT STICKSTOFF bis zu einem Gesamtdruck von 1 MPa (10 bar) bei 50 °C
1041 ETHYLENOXID UND KOHLENDIOXID, GEMISCH mit mehr als 9 %, aber höchstens 87 % Ethylenoxid
1045 FLUOR, VERDICHTET
1048 BROMWASSERSTOFF, WASSERFREI
1050 CHLORWASSERSTOFF, WASSERFREI
1053 SCHWEFELWASSERSTOFF
1060 METHYLACETYLEN UND PROPADIEN, GEMISCH, STABILISIERT (Gemisch P 1) (Gemisch P 2)
1061 METHYLAMIN, WASSERFREI
1062 METHYLBROMID mit höchstens 2 % Chlorpikrin
1063 METHYLCHLORID (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 40)
1064 METHYLMERCAPTAN
1067 DISTICKSTOFFFTETROXID (STICKSTOFFDIOXID)
1076 PHOSGEN
1079 SCHWEFELDIOXID
1082 CHLORTRIFLUORETHYLEN, STABILISIERT
1083 TRIMETHYLAMIN, WASSERFREI
1085 VINYLBROMID, STABILISIERT
1086 VINYLCHLORID, STABILISIERT
1087 VINYLMETHYLETHER, STABILISIERT
1581 CHLORPIKRIN UND METHYLBROMID, GEMISCH mit mehr als 2 % Chlorpikrin
1582 CHLORPIKRIN UND METHYLCHLORID, GEMISCH
1741 BORTRICHLORID
1860 VINYLFLUORID, STABILISIERT
1912 METHYLCHLORID UND DICHLORMETHAN, GEMISCH
1959 1,1-DIFLUORETHYLEN (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 1132a)
1961 EHTAN, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
1962 ETHYLEN
1966 WASSERSTOFF, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
1972 METHAN, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG oder ERDGAS, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG mit hohem Methangehalt

Seite 65 von 79
3.
2517 1-CHLOR-1,1-DIFLUORETHAN (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 142b)
3138
ETHYLEN, ACETYLEN UND PROPYLEN, GEMISCH, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG, mit mindestens 71,5 % Ethylen, höchstens
22,5 % Acetylen und höchstens 6 % Propylen
3160 VERFLÜSSIGTES GAS, GIFTIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G.
3300 ETHYLENOXID UND KOHLENDIOXID, GEMISCH mit mehr als 87 % Ethylenoxid
3312 GAS, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G.
Bemerkungen:
1.
2.
§ 35 Absatz 4 Nummer 2 gilt nicht für die Beförderung von Gasen der UN-Nummern 1038, 1961, 1966, 1972, 3138 und
3312.
§ 35 gilt nicht für die in Tabelle 2.2 genannten Stoffe - ausgenommen 1045 Fluor, verdichtet und die tiefgekühlten
verflüssigten Gase der UN-Nummern 1038, 1961, 1966, 1972, 3138 und 3312 -, sofern diese Stoffe in
vorgeschriebenen Stahlflaschen mit einem Fassungsraum von höchstens 150 Liter oder Gefäßen mit einem
Fassungsraum von mindestens 100 Liter bis höchstens 1 000 Liter enthalten sind.
Für die in Tabelle 3 genannten flüssigen Stoffe der Klassen 3, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1 und 8 der Verpackungsgruppe I gilt § 35 ab jeweils
1 000 kg Nettomasse, sofern diese Stoffe in festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks oder Tankcontainern oder
ortsbeweglichen Tanks mit einem Einzelfassungsraum von mehr als 3 000 Liter befördert werden.
Tabelle 3
Klasse UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe
3 1093 ACRYLNITRIL, STABILISIERT
1099 ALLYLBROMID
1100 ALLYLCHLORID
1131 KOHLENSTOFFDISULFID
1921 PROPYLENIMIN, STABILISIERT
3079 METHACRYLNITRIL, STABILISERT
4.2 3394 PYROPHORER METALLORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, MIT WASSER REAGIEREND
4.3 1928 METHYLMAGNESIUMBROMID IN ETHYLETHER
3399 MIT WASSER REAGIERENDER METALLORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, ENTZÜNDBAR
5.1 1510 TETRANITROMETHAN
1745 BROMPENTAFLUORID
1746 BROMTRIFLUORID
1873 PERCHLORSÄURE mit mehr als 50 Masse-%, aber höchstens 72 Masse-% Säure
2015
WASSERSTOFFPEROXID, WÄSSERIGE LÖSUNG, STABILISIERT, mit mehr als 60 %, aber höchstens 70 %
Wasserstoffperoxid
2015 WASSERSTOFFPEROXID, WÄSSERIGE LÖSUNG, STABILISIERT, mit mehr als 70 % Wasserstoffperoxid
6.1 1092 ACROLEIN, STABILISIERT
1098 ALLYLALKOHOL
1135 ETHYLENCHLORHYDRIN
1182 ETHYLCHLORFORMIAT
1185 ETHYLENIMIN, STABILISIERT
1238 METHYLCHLORFORMIAT
1259 NICKELTETRACARBONYL
1541 ACETONCYANHYDRIN, STABILISERT
1553 ARSENSÄURE, FLÜSSIG
1556
ARSENVERBINDUNG, FLÜSSIG, N.A.G., anorganisch, einschließlich Arsenate, n.a.g., Arsenite, n.a.g. und
Arsensulfide, n.a.g.
1560 ARSENTRICHLORID
1580 CHLORPIKRIN
1595 DIMETHYLSULFAT
1613
CYANWASSERSTOFF, WÄSSERIGE LÖSUNG (CYANWASSERSTOFFSÄURE), WÄSSERIGE LÖSUNG), mit höchstens
20 % Cyanwasserstoff
1649 ANTIKLOPFMISCHUNG FÜR MOTORKRAFTSTOFF
1670 PERCHLORMETHYLMERCAPTAN
1672 PHENYLCARBYLAMINCHLORID
1649 BROMBENZYLCYANIDE, FLÜSSIG
1722 ALLYLCHLORFORMIAT

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1935 CYANID, LÖSUNG, N.A.G.
1994 EISENPENTACYARBONYL
2334 ALLYLAMIN
2337 PHENYLMERCAPTAN
2382 DIMETHYLHYDRAZIN, SYMMETRISCH
2558 EPIBROMHYDRIN
2606 METHYLORTHOSILICAT
2810
GIFTIGER ORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (alle namentlich genannten polychlorierten
para-Dibenzodioxine und -furane)
3017
ORGANOPHOSPHOR-PESTIZID, FLÜSSIG, GIFTIG, ENTZÜNDBAR, mit einem Flammpunkt von 23 °C oder
darüber
3018 ORGANOPHOSPHOR-PESTIZID, FLÜSSIG, GIFTIG
8 1052 FLUORWASSERSTOFF, WASSERFREI
1739 BENZYLCHLORFORMIAT
1744 BROM oder BROM, LÖSUNG
1777 FLUORSULFONSÄURE
1790 FLUORWASSERSTOFFSÄURE mit mehr als 60 % Fluorwasserstoff, aber höchstens 85 % Fluorwasserstoff
1790 FLUORWASSERSTOFFSÄURE mit mehr als 85 % Fluorwasserstoff
1829 SCHWEFELTRIOXID, STABILISIERT
2699 TRIFLUORESSIGSÄURE
4.
Für die nachfolgend genannten entzündbaren flüssigen Stoffe der Klasse 3, die unter die Verpackungsgruppe I oder II fallen, gelten
unter der Maßgabe des § 35 Absatz 1 die Absätze 2 und 3.
Tabelle 4
UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe
1088 ACETAL
1089 ACETALDEHYD
1090 ACETON
1091 ACETONÖLE
1105 PENTANOLE
1107 AMYLCHLORIDE
1108 PENT-1-EN (n-AMYLEN)
1111 AMYLMERCAPTAN
1113 AMYLNITRITE
1114 BENZEN
1120 BUTANOLE
1123 BUTYLACETATE
1126 1-BROMBUTAN
1127 CHLORBUTANE
1128 n-BUTYLFORMIAT
1129 BUTYRALDEHYD
1133 KLEBSTOFFE, mit entzündbarem flüssigem Stoff
1133 KLEBSTOFFE, mit entzündbarem flüssigem Stoff (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1133 KLEBSTOFFE, mit entzündbarem flüssigem Stoff (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPA)
1136 STEINKOHLENTEERDESTILLATE, ENTZÜNDBAR
1139
SCHUTZANSTRICHLÖSUNG (einschließlich zu Industrie- oder anderen Zwecken verwendete Oberflächenbehandlungen
oder Beschichtungen, wie Zwischenbeschichtung für Fahrzeugkarosserien, Auskleidung für Fässer)
1139
SCHUTZANSTRICHLÖSUNG (einschließlich zu Industrie- oder anderen Zwecken verwendete Oberflächenbehandlungen
oder Beschichtungen, wie Zwischenbeschichtung für Fahrzeugkarosserien, Auskleidung für Fässer) (Dampfdruck bei 50
°C größer als 110 kPa)
1144 CROTONYLEN
1145 CYCLOHEXAN
1146 CYCLOPENTAN
1148 DIACETONALKOHOL, technisch

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1150 1,2-DICHLORETHYLEN
1155 DIETHYLETHER (ETHYLETHER)
1156 DIETHYLKETON
1159 DIISOPROPYLETHER
1161 DIMETHYLCARBONAT
1164 DIMETHYLSULFID
1165 DIOXAN
1166 DIOXOLAN
1167 DIVINYLETHER, STABILISIERT
1169 EXTRAKTE, AROMATISCH, FLÜSSIG
1169 EXTRAKTE, AROMATISCH, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1170 ETHANOL (ETHYLALKOHOL) oder ETHANOL, LÖSUNG (ETHYLALKOHOL, LÖSUNG)
1173 ETHYLACETAT
1175 ETHYLBENZEN
1176 TRIETHYLBORAT
1178 2-ETHYLBUTYRALDEHYD
1179 ETHYLBUTYLETHER
1190 EHTYLFORMIAT
1193 ETHYLMETHYLKETON (METHYLETHYLKETON)
1195 ETHYLPROPIONAT
1197 EXTRAKTE, GESCHMACKSTOFFE, FLÜSSIG
1197 EXTRAKTE, GESCHMACKSTOFFE, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1197 EXTRAKTE, GESCHMACKSTOFFE, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1201 FUSELÖL
1203 BENZIN oder OTTOKRAFTSTOFF
1206 HEPTANE
1208 HEXANE
1210
DRUCKFARBE, entzündbar oder DRUCKFARBZUBEHÖRSTOFFE (einschließlich Druckfarbverdünnung und -lösemittel),
entzündbar
1210
1210
DRUCKFARBE, entzündbar oder DRUCKFARBZUBEHÖRSTOFFE (einschließlich Druckfarbverdünnung und -lösemittel),
entzündbar (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
DRUCKFARBE, entzündbar oder DRUCKFARBZUBEHÖRSTOFFE (einschließlich Druckfarbverdünnung und -lösemittel),
entzündbar (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1213 ISOBUTYLACETAT
1216 ISOOCTENE
1218 ISOPREN, STABILISIERT
1219 ISOPROPANOL (ISOPROPYLALKOHOL)
1220 ISOPROPYLACETAT
1222 ISOPROPYLNITRAT
1224 KETONE, FLÜSSIG, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1224 KETONE, FLÜSSIG, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1231 METHYLACETAT
1234 METHYLAL
1237 METHYLBUTYRAT
1243 METHYLFORMIAT
1245 METHYLISOBUTYLKETON
1246 METHYLISOPROPENYLKETON, STABILISIERT
1247 METHYLMETHACRYLAT, MONOMER, STABILISIERT
1248 METHYLPROPIONAT
1249 METHYLPROPYLKETON
1261 NITROMETHAN
1262 OCTANE
1263
FARBE (einschließlich Farbe, Lack, Emaille, Beize, Schellack, Firnis, Politur, flüssiger Füllstoff und flüssige Lackgrundlage)
oder FARBZUBEHÖRSTOFFE (einschließlich Farbverdünnung und -lösemittel)

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1263
FARBE (einschließlich Farbe, Lack, Emaille, Beize, Schellack, Firnis, Politur, flüssiger Füllstoff und flüssige Lackgrundlage)
oder FARBZUBEHÖRSTOFFE (einschließlich Farbverdünnung und -lösemittel) (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1265 PENTANE, flüssig
1266 PARFÜMERIEERZEUGNISSE mit entzündbaren Lösungsmitteln
1266 PARFÜMERIEERZEUGNISSE mit entzündbaren Lösungsmitteln (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1267 ROHERDÖL
1268 ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G.
1268 ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPA)
1268 ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1274 n-PROPANOL (n-PROPYLALKOHOL)
1275 PROPIONALDEHYD
1276 n-PROPYLACETAT
1278 1-CHLORPROPAN
1279 1,2-DICHLORPROPAN
1280 PROPYLENOXID
1281 PROPYLFORMIATE
1282 PYRIDIN
1286 HARZÖL
1286 HARZÖL (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1286 HARZÖL (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1287 GUMMILÖSUNG
1287 GUMMILÖSUNG (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1287 GUMMILÖSUNG (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1288 SCHIEFERÖL
1293 TINKTUREN, MEDIZINISCHE
1294 TOLUEN
1300 TERPENTINÖLERSATZ
1301 VINYLACETAT, STABILISIERT
1302 VINYLETHYLETHER, STABILISIERT
1303 VINYLIDENCHLORID, STABILISERT
1304 VINYLISOBUTYLETHER, STABILISIERT
1306 HOLZSCHUTZMITTEL, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1306 HOLZSCHUTZMITTEL, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1307 XYLENE
1308 ZIRKONIUM, SUSPENDIERT IN EINEM ENTZÜNDBAREN FLÜSSIGEN STOFF
1308 ZIRKONIUM, SUSPENDIERT IN EINEM ENTZÜNDBAREN FLÜSSIGEN STOFF (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa
1308 ZIRKONIUM, SUSPENDIERT IN EINEM ENTZÜNDBAREN FLÜSSIGEN STOFF (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1648 ACETONITRIL
1862 ETHYLCROTONAT
1863 DÜSENKRAFTSTOFF
1863 DÜSENKRAFTSTOFF (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1863 DÜSENKRAFTSTOFF (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1865 n-PROPYLNITRAT
1866 HARZLÖSUNG, entzündbar
1866 HARZLÖSUNG, entzündbar (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1866 HARZLÖSUNG, entzündbar (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1917 ETHYLACRYLAT, STABILISIERT
1919 METHYLACRYLAT, STABILISIERT
1987 ALKOHOLE, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1987 ALKOHOLE, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1989 ALDEHYDE, N.A.G.
1989 ALDEHYDE, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1989 ALDEHYDE, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)

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1993 ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
1993 ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1993 ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
1999 TEERE, FLÜSSIG, einschließlich Straßenöle und Cutback-Bitumen) (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1999 TEERE, FLÜSSIG, einschließlich Straßenöle und Cutback-Bitumen) (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
2045 ISOBUTYRALDEHYD (ISOBUTYLALDEHYD)
2047 DICHLORPROPENE
2050 DIISOBUTYLEN, ISOMERE VERBINDUNGEN
2056 TETRAHYDROFURAN
2057 TRIPROPYLEN
2058 VALERALDEHYD
2059
NITROCELLULOSE, LÖSUNG, ENTZÜNDBAR, mit höchstens 12,6 % Stickstoff in der Trockenmasse und höchstens 55 %
Nitrocellulose
2059
2059
NITROCELLULOSE, LÖSUNG, ENTZÜNDBAR, mit höchstens 12,6 % Stickstoff in der Trockenmasse und höchstens 55 %
Nitrocellulose (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
NITROCELLULOSE, LÖSUNG, ENTZÜNDBAR, mit höchstens 12,6 % Stickstoff in der Trockenmasse und höchstens 55 %
Nitrocellulose (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
2241 CYCLOHEPTAN
2242 CYCLOHEPTEN
2246 CYCLOPENTEN
2251 BICYCLO-[2,2,1]-HEPTA-2,5-DIEN, STABILISIERT (NORBORNAN-2,5-DIEN, STABILISIERT)
2252 1,2-DIMETHOXYETHAN
2256 CYCLOHEXEN
2263 DIMETHYLCYCLOHEXANE
2277 ETHYLMETHACRYLAT, STABILISIERT
2278 n-HEPTEN
2287 ISOHEPTENE
2288 ISOHEXENE
2296 METHYLCYCLOHEXAN
2298 METHYLCYCLOPENTAN
2301 2-METHYLFURAN
2309 OCTADIENE
2338 BENZOTRIFLUORID
2339 2-BROMBUTAN
2340 2-BROMETHYLETHYLETHER
2342 BROMMETHYLPROPANE
2343 2-BROMPENTAN
2344 BROMPROPANE
2345 3-BROMPROPIN
2346 BUTANDION
2347 BUTYLMERCAPTAN
2350 BUTYLMETHYLETHER
2351 BUTYLNITRITE
2352 BUTYLVINYLETHER, STABILISIERT
2356 2-CHLORPROPAN
2358 CYCLOOCTATETRAEN
2362 1,1-DICHLORETHAN
2363 ETHYLMERCAPTAN
2367 alpha-METHYLVALERALDEHYD
2370 HEX-1-EN
2371 ISOPENTENE
2372 1,2-DI-(DIMETHYLAMINO)-ETHAN
2373 DIETHOXYMETHAN
2374 3,3-DIETHOXYPROPEN

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2375 DIETHYLSULFID
2376 2,3-DIHYDROPYRAN
2377 1,1-DIMETHOXYETHAN
2380 DIMETHYLDIETHOXYSILAN
2381 DIMETHYLDISULFID
2384 DI-n-PROPYLETHER
2385 ETHYLISOBUTYRAT
2387 FLUORBENZEN
2388 FLUORTOLUENE
2389 FURAN
2390 2-IODBUTAN
2391 IODMETHYLPROPANE
2393 ISOBUTYLFORMIAT
2397 3-METHYLBUTAN-2-ON
2398 METHYL-tert-BUTYLETHER
2400 METHYLISOVALERAT
2402 PROPANTHIOLE
2403 ISOPROPENYLACETAT
2406 ISOPROPYLISOBUTYRAT
2409 ISOPROPYLPROPIONAT
2410 1,2,3,6-TETRAHYDROPYRIDIN
2412 TETRAHYDROTHIOPHEN
2414 THIOPHEN
2416 TRIMETHYLBORAT
2436 THIOESSIGSÄURE
2456 2-CHLORPROPEN
2457 2,3-DIMETHYLBUTAN
2458 HEXADIENE
2459 2-METHYLBUT-1-EN
2460 2-METHYLBUT 2-EN
2461 METHYLPENTADIENE
2536 METHYLTETRAHYDROFURAN
2554 METHYLALLYLCHLORID
2561 3-METHYLBUT-1-EN
2612 METHYLPROPYLETHER
2615 ETHYLPROPYLETHER
2616 TRIISOPROPYLBORAT
2707 DIMETHYLDIOXANE
2749 TETRAMETHYLSILAN
2838 VINYLBUTYRAT, STABILISIERT
3022 1,2-BUTYLENOXID, STABILISIERT
3065 ALKOHOLISCHE GETRÄNKE mit mehr als 70 Volumen-% Alkohol
3269 POLYESTERHARZ-MEHRKOMPONENTENSYSTEME
3271 ETHER, N.A.G.
3272 ESTER, N.A.G.
3295 KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G.
3295 KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPA)
3295 KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
3336 MERCAPTANE, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G. oder MERCAPTANE, MISCHUNG, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G.
3336
MERCAPTANE, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G. oder MERCAPTANE, MISCHUNG, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G.
(Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
3336
MERCAPTANE, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G. oder MERCAPTANE, MISCHUNG, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G.
(Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)

Stand: 09.08.2013 13:56:59
© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
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Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)
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Inhalt: Anlage 2 - Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung
gefährlicher Güter
zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche
Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und
grenzüberschreitende Beförderungen
1.
2.
Im Straßen- und Eisenbahnverkehr gelten für innerstaatliche Beförderungen und in der Binnenschifffahrt gelten für
innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen die nachstehenden Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 7:
1.1
Nachfolgende Güter sind abweichend von Abschnitt 1.1.2 ADR/RID/ADN von der Beförderung ausgeschlossen:
Güter, die
a.
b.
c.
enthalten.
insgesamt mehr als 1 µg/kg (ppb) der polyhalogenierten Dibenzodioxine und -furane der Klasse 6.1 der Tabelle in Kapitel
3.2 ADR/RID/ADN der UN-Nummern 2810 und 2811 der nachfolgenden Nummer 1.2 Buchstabe a bzw. d oder
insgesamt mehr als 5 µg/kg (ppb) der polyhalogenierten Dibenzodioxine und -furane der Klasse 6.1 der Tabelle in Kapitel
3.2 ADR/RID/ADN der UN-Nummern 2810 und 2811 der nachfolgenden Nummer 1.2 Buchstabe a und b bzw. d und e
oder
insgesamt mehr als 100 µg/kg (ppb) der polyhalogenierten Dibenzodioxine und -furane der Klasse 6.1 der Tabelle in
Kapitel 3.2 ADR/RID/ADN der UN-Nummern 2810 und 2811 der nachfolgenden Nummer 1.2 Buchstabe a bis c
1.2
Zu den giftigen organischen flüssigen und festen Stoffen der Klasse 6.1 nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADR/RID/ADN
UN-Nummern 2810 und 2811 der Verpackungsgruppe I zählen auch:
a.
b.
c.
d.
e.
2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD),
1,2,3,7,8-Penta-CDD,
2,3,7,8-Tetrachloridbenzofuran (TCDF),
2,3,4,7,8-Penta-CDF,
1,2,3,4,7,8-Hexa-CDD,
1,2,3,7,8,9-Hexa-CDD,
1,2,3,6,7,8-Hexa-CDD,
1,2,3,7,8-Penta-CDF,
1,2,3,4,7,8-Hexa-CDF,
1,2,3,7,8,9-Hexa-CDF,
1,2,3,6,7,8-Hexa-CDF,
2,3,4,6,7,8-Hexa-CDF,
1,2,3,4,6,7,8-Hepta-CDD,
1,2,3,4,6,7,8,9-Octa-CDD,
1,2,3,4,6,7,8-Hepta-CDF,
1,2,3,4,7,8,9-Hepta-CDF,
1,2,3,4,6,7,8,9-Octa-CDF,
2,3,7,8-Tetrabromdibenzo-p-dioxin (TBDD),
1,2,3,7,8-Penta-BDD,
2,3,7,8-Tetrabromdibenzofuran (TBDF),
2,3,4,7,8-Penta-BDF,
1,2,3,4,7,8-Hexa-BDD,
1,2,3,7,8,9-Hexa-BDD,
1,2,3,6,7,8-Hexa-BDD,
1,2,3,7,8-Penta-BDF.
Im Straßenverkehr gelten für innerstaatliche Beförderungen mit Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, und
für innerstaatliche Beförderungen im Eisenbahnverkehr die nachstehenden Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 7 des
ADR/RID:
2.1
Regelung zu den Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung nach Unterabschnitt
1.1.3.1 ADR/RID:
a.
Für die Anwendung des Buchstaben a gilt folgende Regelung:
Bei explosiven Stoffen der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.4 darf die Gesamtnettoexplosivstoffmasse je
Beförderungseinheit/Wagen 3 kg nicht überschreiten. Bei Gegenständen mit Explosivstoff der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis
1.3 darf die Bruttomasse je Beförderungseinheit/Wagen 5 kg und bei Unterklasse 1.4 50 kg nicht überschreiten.
Selbstzersetzliche feste und flüssige Stoffe, desensibilisierte explosive feste Stoffe und mit selbstzersetzlichen Stoffen

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verwandte Stoffe der Klasse 4.1, Stoffe der Klasse 4.2 und Stoffe der Klasse 4.3, jeweils Verpackungsgruppe I und II,
Stoffe der Klasse 5.1 Verpackungsgruppe I und Stoffe der Klasse 5.2 dürfen je Stoff 1 kg Nettomasse nicht
überschreiten. Für die in den Sätzen 1 bis 3 nicht genannten Stoffe und Gegenstände der Klassen 1 bis 9 dürfen die
Höchstmengen gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR/RID nicht überschritten werden.
b.
Für die Anwendung des Buchstaben b gilt folgende Regelung:
Buchstabe b findet nur Anwendung auf Maschinen oder Geräte, soweit sie als Produkte oder überwachungsbedürftige
Anlage dem Produktsicherheitsgesetz oder § 33 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung oder als Apparate dem
Medizinproduktegesetz unterliegen.
c.
Für die Anwendung des Buchstaben c gilt folgende Regelung:
3.
4.
aa.
Bei explosiven Stoffen der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.4 darf die Gesamtnettoexplosivstoffmasse je
Beförderungseinheit/Wagen 3 kg nicht überschreiten. Bei Gegenständen mit Explosivstoff der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis
1.3 darf die Bruttomasse je Beförderungseinheit/Wagen 5 kg und bei Unterklasse 1.4 50 kg nicht überschreiten.
Selbstzersetzliche feste und flüssige Stoffe, desensibilisierte explosive feste Stoffe und mit selbstzersetzlichen Stoffen
verwandte Stoffe der Klasse 4.1, Stoffe der Klasse 4.2 und Stoffe der Klasse 4.3, jeweils Verpackungsgruppe I und II,
Stoffe der Klasse 5.1 Verpackungsgruppe I und Stoffe der Klasse 5.2 dürfen je Stoff 1 kg Nettomasse nicht
überschreiten.
bb.
Für die Beförderung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c ADR/RID müssen zusätzlich folgende Vorschriften
eingehalten werden:
Die "Allgemeinen Verpackungsvorschriften" nach den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2, 4.1.1.6 und 4.1.1.7
ADR/RID sind zu beachten.
Für Stoffe und Gegenstände der Klasse 2 gelten die allgemeinen Verpackungsvorschriften nach Unterabschnitt
4.1.6.8 ADR/RID.
2.2
Regelung zu den Übergangsvorschriften nach den Unterabschnitten 1.6.3.4 und 1.6.3.5 ADR/RID:
a.
b.
Die Randnummern 211 184, 211 185 Satz 1 und die Randnummer 211 186 in der für innerstaatliche Beförderungen
geltenden Fassung der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 1995 (BGBl. I Seite
1025) und
die Vorschriften der Anlage Anhang XI Absatz 1.8.4 Satz 3 und 4 und Absatz 1.8.5 in der für innerstaatliche
Beförderungen geltenden Fassung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.
Dezember 1995 (BGBl. I Seite 1852)
gelten für innerstaatliche Beförderungen weiter.
Im Straßenverkehr gelten für innerstaatliche Beförderungen mit Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, die
nachstehenden Vorschriften und Einschränkungen zu den Teilen 8 und 9 des ADR:
3.1
Verbot von Feuer und offenem Licht
Bei Ladearbeiten ist der Umgang mit Feuer oder offenem Licht in der Nähe der Fahrzeuge oder Container und in den Fahrzeugen
oder Containern untersagt.
3.2
Unterrichtung des Fahrpersonals durch Befüller und Entlader
Übernimmt der Fahrzeugführer das Befüllen des Tanks, so hat der Befüller ihn in die Handhabung der Fülleinrichtung, soweit diese
nicht Bestandteil des Fahrzeugs ist, einzuweisen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Entleerungseinrichtung für das
Beförderungsunternehmen, das als Entlader tätig wird. Diese Einweisung ist schriftlich zu dokumentieren. Hinsichtlich der
Aufbewahrung dieser Dokumentation gilt Abschnitt 1.3.3 ADR in Verbindung mit § 27 Absatz 5 Nummer 2 GGVSEB entsprechend.
3.3
Überwachung der Fahrzeuge und Container
Ergänzend zu Kapitel 8.4 sind alle mit orangefarbener Tafel kennzeichnungspflichtigen Fahrzeuge und Container entsprechend den
Vorgaben nach Abschnitt 8.4.1 ADR zu überwachen. Gleiches gilt für Anhänger einer kennzeichnungspflichtigen
Beförderungseinheit, die von dem Kraftfahrzeug getrennt geparkt werden, sofern diese Anhänger mit gefährlichen Gütern in
kennzeichnungspflichtiger Menge beladen sind. Satz 2 gilt nicht für die Überwachung von Anhängern mit UN 1202.
Im Eisenbahnverkehr gelten für innerstaatliche Beförderungen die nachstehenden Vorschriften und Einschränkungen
zu den Teilen 1 bis 7 des RID:
4.1
Hinweise in den Teilen 1 bis 7 RID auf das internationale Frachtrecht finden bei innerstaatlichen Beförderungen keine Anwendung.
Bei innerstaatlichen Beförderungen gelten das anwendbare nationale Frachtrecht sowie mit ihm übereinstimmende
Beförderungsbedingungen der Beförderer.
4.2
Gefahrgutbeförderung in Reisezügen
Gefahrgutbeförderungen in Reisezügen sind vorbehaltlich der Regelungen in den Buchstaben a und b verboten.
a.
b.
Die in den Unterabschnitten 1.1.2.2 und 1.1.2.3 in Verbindung mit den Kapiteln 7.6 und 7.7 RID genannten Regelungen
bzw. Sicherheitsvorschriften sind auch für die innerstaatliche Beförderung zu beachten.
Im Übersetzverkehr mit der Eisenbahn über den Hindenburgdamm zwischen Niebüll und Westerland (Sylt) ist abweichend
von den Unterabschnitten 1.1.2.2 und 1.1.2.3 in Verbindung mit den Kapiteln 7.6 und 7.7 RID die Gefahrgutbeförderung in
Reisezügen unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen erlaubt:

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aa.
Folgende Güter sind in folgenden Beförderungsmitteln zur Beförderung zugelassen:
Gefahrgüter der Klassen 1.4 und 2 bis 9
Zusätzlich:
Gefahrgüter der Klasse 2, Klassifizierungscode 2F
Zusätzlich:
Gefahrgüter der UN-Nummern 1202, 1203, 1223, 1819
und 2582
Versandstücke in gedeckten und bedeckten
Straßenfahrzeugen
In Straßentankfahrzeugen und Straßenfahrzeugen mit
Aufsetztanks
In Straßentankfahrzeugen und Straßenfahrzeugen mit
Aufsetztanks
5.
bb.
Die Beförderung gefährlicher Güter erfolgt im Huckepackverkehr unter Beachtung der Vorschriften nach Unterabschnitt
1.1.4.4 RID.
cc.
Zwischenwagen oder Elemente einer fest gekuppelten Einheit:
Erfolgt die Beförderung mit einzeln gekuppelten Güterwagen, ist zwischen den Güterwagen, auf denen mit gefährlichen
Gütern beladene Straßenfahrzeuge verladen sind, und den übrigen Güterwagen, auf denen sich Personenkraftfahrzeuge
oder mit Fahrgästen besetzte Busse befinden, mindestens ein unbeladener Güterwagen oder ein Güterwagen, der nur mit
Straßenfahrzeugen ohne gefährliches Gut beladen ist, zu befördern.
Erfolgt die Beförderung mit fest gekuppelten Einheiten, sind zwischen den Elementen der Einheit, auf denen mit
gefährlichen Gütern beladene Straßenfahrzeuge verladen sind, und den übrigen Elementen, auf denen sich
Personenkraftfahrzeuge oder mit Fahrgästen besetzte Busse befinden, mindestens zwei unbeladene Elemente oder zwei
Elemente, die nur mit Straßenfahrzeugen ohne gefährliches Gut beladen sind, oder je ein Element der vorstehenden
Alternativen zu befördern.
Mit gefährlichen Gütern beladene Straßenfahrzeuge sind immer am Ende eines Zuges zu verladen.
dd.
Schriftliche Weisungen:
Schriftliche Weisungen sind in den Straßenfahrzeugen nach den Vorschriften des Abschnitts 5.4.3 ADR mitzuführen.
ee.
Beförderungsausschluss:
Die Beförderung von Straßenfahrzeugen mit gefährlichen Gütern in Verpackungen, einschließlich Großpackmittel (IBC) und
Großverpackungen (Large Packagings), Straßentankfahrzeugen und Straßenfahrzeugen mit Aufsetztanks ist
ausgeschlossen, wenn während der Beförderungsdauer mit einer Windstärke von 10 oder mehr (nach Beaufort-Skala)
gerechnet werden kann.
ff.
Straßenfahrzeuge mit ungereinigten leeren Tanks:
Vorstehende Regelungen sind auch bei der Beförderung von Straßenfahrzeugen mit ungereinigten leeren Tanks
anzuwenden.
gg.
Angaben im Beförderungspapier:
Die Bezeichnung des gefährlichen Gutes im Beförderungspapier nach dem Sylt-Shuttle-Tarif muss den Vorschriften des RID
entsprechen.
In der Binnenschifffahrt gelten für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen die nachstehenden
Vorschriften und Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 9 des ADN:
5.1
Eine Zustimmung nach Unterabschnitt 7.1.6.11 Anforderung ST01 ADN ist nicht erforderlich.
6.
Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 ADN für Beförderungen auf dem Rhein
6.1
Abweichend von den Abschnitten 7.1.5.1 und 7.2.5.1 ADN dürfen Schiffe, die gefährliche Güter befördern oder nicht entgast sind,
nicht in Schubverbänden enthalten sein, deren Abmessungen 195 x 24 m überschreiten.
6.2
Folgende Übergangsbestimmungen gelten bei der Beförderung nachstehender Stoffe:
6.2.1
Folgende Stoffe dürfen in Typ N geschlossen mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von mindestens 6 kPa (0,06
bar) (Prüfdruck der Ladetanks von 10 kPa (0,10 bar)) befördert werden:
a.
b.
alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN mindestens ein Typ N offen, ein Typ N offen mit
Flammendurchschlagsicherung oder ein Typ N geschlossen mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von
höchstens 10 kPa (0,10 bar) gefordert wird.
Die nachstehend aufgeführten Schiffe hatten am 31. Dezember 1986 eine Sondergenehmigung für bestimmte Stoffe und
sind auf Grund ihrer Bauweise, d. h. mit Doppelböden und Wallgängen zugelassen für die Beförderung von den in der
separaten Liste aufgenommenen Stoffen:
Schiffsname Amtliche Schiffsnummer Stoffliste Nummer
T.M.S EVA M 600 3995 3

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T.M.S. PRIMAZEE 231 4207 4
T.M.S. PIZ LOGAN 700 1829 2
T.M.S. STOLT MADRID 232 6328 1
T.M.S. STOLT OSLO 232 6324 1
6.2.2
Folgende Stoffe dürfen in Typ N geschlossen mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von mindestens 10 kPa
(0,10 bar) (Prüfdruck der Ladetanks von 65 kPa (0,65 bar)) befördert werden:
a.
b.
Alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN mindestens ein Typ N offen, ein Typ N offen mit
Flammendurchschlagsicherung oder ein Typ N geschlossen mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von
höchstens 10 kPa (0,10 bar) gefordert wird.
Wenn das Hochgeschwindigkeitsventil umgebaut wird auf 50 kPa (0,50 bar), dürfen alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2
Tabelle C ADN ein Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von 50 kPa (0,50 bar) gefordert wird, befördert werden.
Das nachstehend aufgeführte Schiff hatte am 31. Dezember 1986 eine Sondergenehmigung für bestimmte Stoffe und ist
auf Grund seiner Bauweise, d. h. mit Doppelböden und Wallgängen zugelassen für die Beförderung von in der separaten
Liste aufgenommenen Stoffen:
Schiffsname Amtliche Schiffsnummer Stoffliste Nummer
T.M.S EILTANK 9 430 4830 5
6.2.3
Folgende Stoffe dürfen in Typ C mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von mindestens 9 kPa (0,09 bar)
befördert werden:
Alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN mindestens ein Typ N oder ein Typ C mit einem Einstelldruck des
Hochgeschwindigkeitsventils von höchstens 10 kPa (0,10 bar) gefordert wird.
6.2.4
Folgende Stoffe dürfen in Typ C mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von mindestens 35 kPa (0,35 bar)
befördert werden:
Alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN mindestens ein Typ N oder ein Typ C mit einem Einstelldruck des
Hochgeschwindigkeitsventils von höchstens 35 kPa (0,35 bar) gefordert wird.
Wenn das Hochgeschwindigkeitsventil umgebaut wird auf 50 kPa (0,50 bar), dürfen alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN
ein Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von 50 kPa (0,50 bar) gefordert wird, befördert werden.
Stoffliste Nummer 1
UN-Nummer
Klasse und
Klassifizierungscode
Verpackungsgruppe
Benennung und Beschreibung
1114 3, F1 II BENZEN
1134 3, F1 III CHLORBENZEN (Phenylchlorid)
1143 6.1, TF1 I CROTONALDEHYD, STABILISIERT
1203 3, F1 II BENZIN MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1218 3, F1 I ISOPREN, STABILISIERT
1247 3, F1 II METHYLMETHACRYLAT, MONOMER, STABILISIERT
1267 3, F1 I ROHERDÖL, MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1267 3, F1 II ROHERDÖL, MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1268 3, F1 I
1268 3, F1 II
ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN oder
ERDÖLPRODUKTE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN oder
ERDÖLPRODUKTE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1277 3, FC II PROPYLAMIN (1-Aminopropan)
1278 3, F1 II 1-CHLORPROPAN (Propylchlorid)
1296 3, FC II TRIETHYLAMIN
1578 6.1, T2 II CHLORNITROBENZENE, FEST, GESCHMOLZEN (p-CHLORNITROBENZEN)
1591 6.1, T1 III o-DICHLORBENZEN
1593 6.1, T1 III DICHLORMETHAN (Methylenchlorid)
1605 6.1, T1 I 1,2-DIBROMETHAN
1710 6.1, T1 III TRICHLORMETHYLEN
1750 6.1, TC1 II CHLORESSIGSÄURE, LÖSUNG
1831 8, CT1 I SCHWEFELSÄURE, RAUCHEND
1846 6.1, T1 II TETRACHLORKOHLENSTOFF

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1863 3, F1 I DÜSENKRAFTSTOFF MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1863 3, F1 II DÜSENKRAFTSTOFF MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1888 6.1, T1 III CHLOROFORM
1897 6.1, T1 III TETRACHLORETHYLEN
1993 3, F1 I ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1993 3, F1 II ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
2205 6.1, T1 III ADIPONITRIL
2238 3, F1 III CHLORTOLUENE (m-, o- oder p-CHLORTOLUEN)
2263 3, F1 II DIMETHYLCYCLOHEXANE (cis-1,4-DIMETHYLCYCLOHEXAN)
2263 3, F1 II DIMETHYLCYCLOHEXANE (trans-1,4-DIMETHYLCYCLOHEXAN)
2266 3, FC II DIMETHYL-N-PROPYLAMIN
2312 6.1, T1 II PHENOL, GESCHMOLZEN
2333 3, FT1 II ALLYLACETAT
2733 3, FC II AMINE, ENTZÜNDBAR, ÄTZEND, N.A.G. (2-AMINOBUTAN)
2810 6.1, T1 III GIFTIGER, ORGANISCHER, FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (1,1,2-Trichlorethan)
2874 6.1, T1 III FURFURYLALKOHOL
3295 3, F1 I KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
3295 3, F1 II KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
3455 6.1, TC2 II CRESOLE, FEST, GESCHMOLZEN
Stoffliste Nummer 2
UN-Nummer
Klasse und
Klassifizierungscode
Verpackungsgruppe
Benennung und Beschreibung
1114 3, F1 II BENZEN
1129 3, F1 II BUTYRALDEHYDE (n-BUTYRALDEHYD)
1134 3, F1 III CHLORBENZEN (Phenylchlorid)
1203 3, F1 II BENZIN MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1247 3, F1 II METHYLMETHACRYLAT, MONOMER, STABILISIERT
1267 3, F1 II ROHERDÖL, MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1268 3, F1 II
ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN oder
ERDÖLPRODUKTE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1277 3, FC II PROPYLAMIN (1-Aminopropan)
1278 3, F1 II 1-CHLORPROPAN (Propylchlorid)
1296 3, FC II TRIETHYLAMIN
1578 6.1, T2 II CHLORNITROBENZENE, FEST, GESCHMOLZEN (p-CHLORNITROBENZEN)
1591 6.1, T1 III o-DICHLORBENZEN
1593 6.1, T1 III DICHLORMETHAN (Methylenchlorid)
1605 6.1, T1 I 1,2-DIBROMETHAN
1662 6.1, T1 II NITROBENZEN
1710 6.1, T1 III TRICHLORETHYLEN
1750 6.1, TC1 II CHLORESSIGSÄURE, LÖSUNG
1831 8, CT1 I SCHWEFELSÄURE, RAUCHEND
1846 6.1, T1 II TETRACHLORKOHLENSTOFF
1863 3, F1 II DÜSENKRAFTSTOFF MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1888 6.1, T1 III CHLOROFORM
1897 6.1, T1 III TETRACHLORETHYLEN
1917 3, F1 II ETHYLACRYLAT, STABILISIERT
1993 3, F1 II ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
2238 3, F1 III CHLORTOLUENE (m-, o- oder p-CHLORTOLUEN)
2263 3, F1 II DIMETHYLCYCLOHEXANE (cis-1,4-DIMETHYLCYCLOHEXAN)
2263 3, F1 II DIMETHYLCYCLOHEXANE (trans-1,4-DIMETHYLCYCLOHEXAN)
2266 3, FC II DIMETHYL-N-PROPYLAMIN

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2312 6.1, T1 II PHENOL, GESCHMOLZEN
2333 3, FT1 II ALLYLACETAT
2733 3, FC II AMINE, ENTZÜNDBAR, ÄTZEND, N.A.G. (2-AMINOBUTAN)
2810 6.1, T1 III GIFTIGER, ORGANISCHER, FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (1,1,2-Trichlorethan)
2874 6.1, T1 III FURFURYLALKOHOL
3295 3, F1 II KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
Stoffliste Nummer 3
UN-Nummer
Klasse und
Klassifizierungscode
Verpackungsgruppe
Benennung und Beschreibung
1106 3, FC II AMYLAMINE (n-AMYLAMIN)
1114 3, F1 II BENZEN
1129 3, F1 II BUTYRALDEHYDE (n-BUTYRALDEHYD)
1134 3, F1 III CHLORBENZEN (Phenylchlorid)
1143 6.1, TF1 I CROTONALDEHYD, STABILISIERT
1184 3, FT1 II ETHYLENDICHLORID (1,2-Dichlorethan)
1203 3, F1 II BENZIN MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1247 3, F1 II METHYLMETHACRYLAT, MONOMER, STABILISIERT
1267 3, F1 II ROHERDÖL, MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1268 3, F1 II
1275 3, F1 II PROPIONALDEHYD
ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN oder
ERDÖLPRODUKTE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1277 3, FC II PROPYLAMIN (1-Aminopropan)
1278 3, F1 II 1-CHLORPROPAN (Propylchlorid)
1279 3, F1 II 1,2-DICHLORPROPAN oder PROPYLENDICHLORID
1296 3, FC II TRIETHYLAMIN
1547 6.1, T1 II ANILIN
1578 6.1, T2 II CHLORNITROBENZENE, FEST, GESCHMOLZEN (p-CHLORNITROBENZEN)
1593 6.1, T1 III DICHLORMETHAN (Methylenchlorid)
1605 6.1, T1 I 1,2-DIBROMETHAN
1662 6.1, T1 II NITROBENZEN
1710 6.1, T1 III TRICHLORETHYLEN
1750 6.1, TC1 II CHLORESSIGSÄURE, LÖSUNG
1831 8, CT1 I SCHWEFELSÄURE, RAUCHEND
1846 6.1, T1 II TETRACHLORKOHLENSTOFF
1863 3, F1 II DÜSENKRAFTSTOFF MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1888 6.1, T1 III CHLOROFORM
1897 6.1, T1 III TETRACHLORETHYLEN
1917 3, F1 II ETHYLACRYLAT, STABILISIERT
1993 3, F1 II ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
2078 6.1, T1 II
2205 6.1, T1 III ADIPONITRIL
TOLUYLENDIISOCYANAT (und isomere Gemische)
(2,4-TOLUYLENDIISOCYANAT)
2238 3, F1 III CHLORTOLUENE (m-, o- oder p-CHLORTOLUEN)
2263 3, F1 II DIMETHYLCYCLOHEXANE (cis-1,4-DIMETHYLCYCLOHEXAN)
2263 3, F1 II DIMETHYLCYCLOHEXANE (trans-1,4-DIMETHYLCYCLOHEXAN)
2266 3, FC II DIMETHYL-N-PROPYLAMIN
2312 6.1, T1 II PHENOL, GESCHMOLZEN
2333 3, FT1 II ALLYLACETAT
2733 3, FC II AMINE, ENTZÜNDBAR, ÄTZEND, N.A.G. (2-AMINOBUTAN)
2810 6.1, T1 III GIFTIGER, ORGANISCHER, FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (1,1,2-Trichlorethan)
2874 6.1, T1 III FURFURYLALKOHOL

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3295 3, F1 II KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
3455 6.1, TC2 II CRESOLE, FEST, GESCHMOLZEN
Stoffliste Nummer 4
UN-Nummer
Klasse und
Klassifizierungscode
Verpackungsgruppe
Benennung und Beschreibung
1106 3, FC II AMYLAMINE (n-AMYLAMIN)
1114 3, F1 II BENZEN
1129 3, F1 II BUTYRALDEHYDE (n-BUTYRALDEHYD)
1134 3, F1 III CHLORBENZEN (Phenylchlorid)
1143 6.1, TF1 I CROTONALDEHYD, STABILISIERT
1203 3, F1 II BENZIN MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1247 3, F1 II METHYLMETHACRYLAT, MONOMER, STABILISIERT
1267 3, F1 II ROHERDÖL, MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1268 3, F1 II
1275 3, F1 II PROPIONALDEHYD
ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN oder
ERDÖLPRODUKTE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1277 3, FC II PROPYLAMIN (1-Aminopropan)
1278 3, F1 II 1-CHLORPROPAN (Propylchlorid)
1279 3, F1 II 1,2-DICHLORPROPAN oder PROPYLENDICHLORID
1296 3, FC II TRIETHYLAMIN
1863 3, F1 II DÜSENKRAFTSTOFF MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
1917 3, F1 II ETHYLACRYLAT, STABILISIERT
1993 3, F1 II ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
2238 3, F1 III CHLORTOLUENE (m-, o- oder p-CHLORTOLUEN)
2263 3, F1 II DIMETHYLCYCLOHEXANE (cis-1,4-DIMETHYLCYCLOHEXAN)
2263 3, F1 II DIMETHYLCYCLOHEXANE (trans-1,4-DIMETHYLCYCLOHEXAN)
2266 3, FC II DIMETHYL-N-PROPYLAMIN
2333 3, FT1 II ALLYLACETAT
2733 3, FC II AMINE, ENTZÜNDBAR, ÄTZEND, N.A.G. (2-AMINOBUTAN)
3295 3, F1 II KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN
Stoffliste Nummer 5
UN-Nummer
Klasse und
Klassifizierungscode
Verpackungsgruppe
Benennung und Beschreibung
1134 3, F1 III CHLORBENZEN (Phenylchlorid)
1218 3, F1 I ISOPREN, STABILISIERT
1247 3, F1 II METHYLMETHACRYLAT, MONOMER, STABILISIERT
1277 3, FC II PROPYLAMIN (1-Aminopropan)
1278 3, F1 II 1-CHLORPROPAN (Propylchlorid)
1296 3, FC II TRIETHYLAMIN
1547 6.1, T1 II ANILIN
1750 6.1, TC1 II CHLORESSIGSÄURE, LÖSUNG
1831 8, CT1 I SCHWEFELSÄURE, RAUCHEND
2238 3, F1 III CHLORTOLUENE (m-, o- oder p-CHLORTOLUEN)
2263 3, F1 II DIMETHYLCYCLOHEXANE (cis-1,4-DIMETHYLCYCLOHEXAN)
2263 3, F1 II DIMETHYLCYCLOHEXANE (trans-1,4-DIMETHYLCYCLOHEXAN)
2266 3, FC II DIMETHYL-N-PROPYLAMIN
2333 3, FT1 II ALLYLACETAT
2733 3, FC II AMINE, ENTZÜNDBAR, ÄTZEND, N.A.G. (2-AMINOBUTAN)
3446 6.1, T2 II NITROTOLUENE, FEST, GESCHMOLZEN (o-NITROTOLUEN)

Stand: 09.08.2013 13:57:03
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