BinSchKostV - Elwis

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Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS) 

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Inhalt: Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der 

Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung - BinSchKostV) 

vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I Seite 4218), 

geändert durch 

§ 16 der Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des 

UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung - BinSchSprFunkV) vom 18. 

Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569; BGBl. 2003 I Seite 130), 

Artikel 4 Absatz 75 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 

05. Mai 2004 (BGBl. I Seite 718), 

Artikel 3 der Ersten Verordnung zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite 

2487), 

Artikel 5 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt vom 19. September 

2005 (BGBl. II Seite 1090), 

Artikel 3 § 10 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 

(Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung - BinSchUEV) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868), 

Artikel 17 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein 

(Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung – RheinSchPersEV) vom 16. Dezember 2011 (BGBl. II Seite 1300), 

§ 38 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) vom 16. Dezember 2011 

(BGBl. 2012 I Seite 2), 

die Berichtigung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 2. August 2012 (BGBl. I Seite 1717), 

Artikel 2 § 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher 

Vorschriften vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2802), 

Artikel 2 der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der Kostenverordnung der 

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 7. März 2013 (BGBl. I Seite 466), 

zuletzt geändert durch Artikel 2 Nummer 161 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07. August 2013 

(BGBl. I Seite 3154). 

Auf Grund des § 4 Absatz 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Juli 2001 

(BGBl. I Seite 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I Seite 821) 

verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: 

Binnenschifffahrtskostenverordnung (BinSchKostV) 

§ 1 Gebühren und Auslagen 

§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung 

§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden 

§ 4 Doppelte Gebühr 

§ 5 Gebühren- und Auslagenerhebung von Amts wegen angeordneten Untersuchungen 

§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten 

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

Anlage 

Stand: 24.09.2013 13:16:03 

© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes



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Inhalt: § 1 Gebühren und Auslagen 

(1) Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem 

Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen. 

(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. Auslagen 

werden gesondert erhoben. 

(3) Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 

Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren 

Hilfe sich die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen 

Leistungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Dafür können 

diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem 

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf. 

(4) Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der 

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür 

vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden 

sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung 

Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der 

individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 

Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere 

angefangene halbe Stunde 13 Euro. 

Stand: 24.09.2013 13:17:29 





Inhalt: § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung 

(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so 

wird keine Gebühr erhoben. 

(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen 

Bearbeitung begonnen wurde, diese Leistung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen 

Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr 

um ein Viertel; sie kann bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn 

dies der Billigkeit entspricht. 

Stand: 24.09.2013 13:18:11 





Inhalt: § 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden 

Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur 

Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt 

werden. 

Stand: 24.09.2013 13:18:53 





Inhalt: § 4 Doppelte Gebühr 

Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte 

Gebühr erhoben werden. 

Stand: 24.09.2013 13:19:36 





Inhalt: § 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten 

Untersuchungen 

Für eine von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines 

Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet 

anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik 

Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben 

nicht mehr zutreffen. 

Stand: 24.09.2013 13:20:10 





Inhalt: § 6 Zuschlag bei Wartezeiten 

Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur 

Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der 

Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 25 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend. 

Stand: 24.09.2013 13:20:55 





Inhalt: § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

(1) Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. 

(2) Die Nummern 233 bis 23932 der Anlage zu § 1 Absatz 2 treten am 30. November 2014 außer Kraft. 

Stand: 07.01.2011 15:48:43 




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Anlage 

Inhalt: Anlage 

Gebührenverzeichnis (zu § 1 Absatz 2) 

1 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 

2 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und 

Betrieb der Wasserfahrzeuge 

3 Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge 

4 Wassersport- und Sportbootverkehr 

5 Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr 

6 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung 

7 Sonstige Amtshandlungen 

Stand: 24.05.2012 10:01:24 




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Inhalt: 1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der 

Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 

Anlage 

(zu § 1 Absatz 2) 

Laufende 

Nummer 

101 

102 

Gegenstand 

Zulassung zu einer Prüfung, 

ausgenommen 1141 

Rheinpatente, Schifferpatente, 

Sportschifferzeugnis, 

Feuerlöschbootpatent 

1021 Prüfung einschließlich Erteilung 

1022 Teilprüfung einschließlich Erteilung 

1023 Erteilung ohne Prüfung 

1024 

Erweiterung, Erstreckung, 

- Prüfung je nach Umfang 

1025 nachträgliche Erteilung von Auflagen 

1026 

1027 

Anordnung über das Ruhen einer 

Erlaubnis 

oder der Gültigkeit eines 

Rheinpatents 

Anordnung über ein 

vorübergehendes Fahrverbot 

für gleichwertig anerkannte 

Schiffsführerzeugnisse 

103 Fährführerschein 

Abgekürzte Rechtsgrundlage 

Fundstellenhinweis im Anhang 

§ 16 Absatz 1, 6 BinSchPatentV 

§ 7.11 RheinSchPersV 

§ 18 Absatz 1 BinSchPatentV 

§ 7.12 Nummer 1 RheinSchPersV 

§ 18 Absatz 1, 2, § 19 Absatz 1, 2, 4 

BinSchPatentV 

§ 7.12 Nummer 2, § 7.13 Nummer 1 

bis 3, 


§ 21 Satz 1 BinSchPatentV 

§ 7.13 Nummer 4, § 7.22 Nummer 5 

RheinSchPersV 


§ 7.13 Nummer RheinSchPersV 

§ 10 Absatz 2 Satz 2 BinSchPatentV 

§ 7.18 Nummer 3, § 7.19 Nummer 3 

RheinSchPersV 

§ 24 Absatz 3, 6 BinSchPatentV 


Nummer Gebühr 

Euro 

1 

2 

1 

2 

1 

2 

1 

2 

1 

2 

1 

2 

1 

2 

20 

70 

46 

18 bis 43 

20 bis 46 

15 

10 bis 100 

§ 7.23 RheinSchPersV 2 10 bis 100 

1031 Prüfung einschließlich Erteilung § 18 Absatz 1 BinSchPatentV 1 15 

1032 Erweiterung oder Erstreckung § 19 Absatz 3 BinSchPatentV 1 15 

104 Streckenzeugnis 


1042 Erweiterung oder Erstreckung 

105 Radarpatent 


1052 

Prüfung für das Radarpatent zur 

Führung von Fähren 


§ 7.06 Nummer 2, § 7.12 Nummer 1a, 

§ 7.15 RheinSchPersV 



§ 8.04 Nummer 1, 2, § 8.05 Nummer 

1 

RheinSchPersV 

§ 8.04 Nummer 1, 2 i. V. m. 


1 20 bis 46 

1 20 bis 46 

2 80 

2 55 

1053 Erteilung ohne Prüfung § 8.04 Nummer 3 RheinSchPersV 2 43 

1054 

Umtausch alter 

Radarschifferzeugnisse für den Rhein 

106 Lotsenpatent 


1062 

Erweiterungsprüfung für eine bis drei 

Strecken 

einschließlich Erteilung 

§ 9.02 Nummer 4 RheinSchPersV 2 18 

§§ 8, 12 Nummer 1 Lotsenordnung für 

den Rhein zwischen Basel und 

Mannheim/Ludwigshafen 

4 70 

wie Nummer 1061 4 20 bis 46


107 

108 

109 

110 

111 

112 

Befähigungszeugnis für die Eder- und 

Diemeltalsperre 

Erteilung einer Erlaubnis zum Führen 

von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, 

Zulassung einer Ausnahme 

Ausfertigung eines 

Donaukapitänspatentes oder eines 

bzw. einer unter 

Nummer 1031 bis 1062 genannten 

Befähigungszeugnisses 

oder Erlaubnis oder einer 

Ersatzausfertigung eines 

bzw. einer unter Nummer 102 bis 

1062 

genannten Befähigungszeugnisses 

oder Erlaubnis 

Eintragung einer Erweiterung eines 

Streckenzeugnisses 

oder eines Donaukapitänspatentes 

Verlängerung oder Erneuerung eines 

Befähigungszeugnisses 

und Ausstellung eines Bescheides 

über die Tauglichkeit 

Umtausch alter 

Befähigungszeugnisse 

113 Schifferdienstbuch, Fahrtenheft 

1131 

Ausstellung, Ersatzausfertigung, 

Folgebuch 

§ 4 TspV 6 55 

§ 6 Absatz 3, Anlage 10 BinSchPatentV 1 20 

§ 20 Absatz 1 Satz 1, § 22 

BinSchPatentV 

§ 7.14 Nummer 5, § 7.15, § 7.16, 

§ 8.05 Nummer 1, 4 RheinSchPersV 

§ 12 RheinLotsO 

§§ 8, 9 BinSchPatentV 1 10 


§ 7.14 Nummer 1 i. V. m. § 7.18 

Nummer 1, 

§ 7.19 Nummer 1, § 9.02 Nummer 1 

RheinSchPersV 



Anhang XI 

§ 3.01 Nummer 3 Satz 1 BinSchUO 

§ 7 RheinLotsO 

1132 Überprüfung 

11321 je angefangene Seite 1 

11322 mindestens 5 

114 

UKW-Sprechfunkzeugnisse für den 

Binnenschifffahrtsfunk 

1141 Zulassung zu einer Prüfung § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV 19 

1142 Prüfung 

1143 Teilprüfung 

1144 Erteilung 

§ 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 

BinSchSprFunkV 

§ 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 


§ 9 Absatz 4, § 10 


1 

2 

4 

1 

2 

2 

7 

4 

19 

19 

10 

10 

10 

19 17,50 

1145 Ersatzausfertigung § 11 BinSchSprFunkV 19 17,50 

115 

Amtshandlungen im Zusammenhang 

mit 

dem Sicherheitspersonal 

1151 Anerkennung eines Basislehrgangs § 5.08 Nummer 1 RheinSchPersV 21 50 

1152 

Anerkennung eines 

Auffrischungslehrgangs 


1153 

1154 

Ausstellung einer Bescheinigung als 

Ersthelfer 

Ausstellung einer Bescheinigung als 

Atemschutzgeräteträger 

§ 5.08 Nummer 2, 4 RheinSchPersV 21 10 

§ 5.08 Nummer 3, 4 RheinSchPersV 21 10 

17,50 

Diese Gebühr ist als 

Vorschusszahlung zu leisten 

(§ 15 Absatz 1 des 

Bundesgebührengesetzes) 

35 


Vorschusszahlung 

zu leisten (§ 15 Absatz 1 des 


17,50 


Vorschusszahlung 

zu leisten (§ 15 Absatz 1 des 


1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember (BGBl. I Seite 3066), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 16. 

Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) - BinSchPatentV 

2 Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II Seite 1300, Anlageband) - RheinSchPersV 

3 (ohne Inhalt)


4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung 

für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung 

5 (ohne Inhalt) 

6 Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 Seite 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16. 

Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist 

7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2450) - BinSchUO 

8 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868) 

9 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I Seite 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Januar 

2006 (BGBl. I Seite 220) - FäV 

10 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 

16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO 

11 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II Seite 3816), 

zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - RheinSchPV 

12 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II Seite 1670), 

zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - MoselSchPV 

13 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I Seite 741 - Anlageband, 1994 I Seite 523, 1995 I Seite 

95), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - DonauSchPV 

14 Die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) 

vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II Seite 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der 

Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II Seite 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – ADN 

15 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I 

Seite 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - KlFzKV-BinSch 

16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I Seite 572), zuletzt geändert durch Artikel 504 der 

Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407) - BinSch-SportbootVermV 

17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I Seite 1785), zuletzt geändert durch Artikel 67 des 

Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - BinSchEO 

18 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I Seite 1760), geändert durch die Verordnung vom 30. 

Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2622) - BinSchZV 

19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569, 2003 I Seite 130), geändert durch Artikel 10 

der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I Seite 220) 

20 Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite 2487) - BinSchAbgasV 

21 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt 

(BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800) – CDNI 

Stand: 24.09.2013 13:23:30 






Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der 

Wasserfahrzeuge 

Anlage 


Laufende 

Nummer 

201 

20101 

Gegenstand 

Erteilung einer Zulassung zur Beförderung 

von Fahrgästen mit Fahrzeugen, die über 

ein Bootszeugnis nach der 

Binnenschifffahrt- 

Sportbootvermietungsverordnung 

verfügen 

Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit 

einer Tragfähigkeit 


Fundstellenhinweis im 

Anhang 

§4a Absatz 1 Satz 1 BinSchUO 

Anhang II 

§ 2.04 BinSchUO 


Euro 

7 29 

201011 bis 500 t 125 

201012 über 500 t bis 1500 t 205 

201013 über 1500 t 305 

20102 Güterschiffen mit eigener Triebkraft 

20103 Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs 

20104 Schleppern, Schubbooten und Barkassen 

201041 bis 500 kW 170 

201042 über 500 kW bis 1500 kW 320 

201043 über 1500 kW 425 

20105 

Motorbooten, Motoryachten und 

Segelyachten, auch motorisierten, mit 

einer Wasserverdrängung 

201051 bis 60 m³ 170 

201052 über 60 m³ 320 

20106 Fahrgastschiffen 

201061 bis 75 Personen 170 

201062 über 75 bis 400 Personen 250 

201063 über 400 Personen 320 

20107 Kabinenschiffen 

201071 bis 75 Betten 320 

201072 über 75 Betten 485 

20108 schwimmenden Geräten 

201081 

ohne eigene Maschinenanlagen, nach dem 

Inhalt des von dem Schwimmkörper 

eingenommenen Raumes (Länge x Breite 

x Seitenhöhe) 

201082 mit eigenen Maschinenanlagen 

20109 

2010 Fähren 

2011 

Fischereifahrzeugen mit eigener 

Triebkraft, nach dem Inhalt des von dem 

Schwimmkörper eingenommenen 

Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe) 

seilgebundenen Fähren und Nachenfähren 

je nach Umfang 

2012 freifahrenden Personenfähren 

20121 bis 75 Personen 170 

Gebühr nach Nummer 20101 

zuzüglich 65 

Gebühr nach Nummer 20101 oder 

20102 

zuzüglich 50 

125 

zuzüglich 0,15 €/m³ Rauminhalt 

Gebühr nach Nummer 20181 

zuzüglich 90 

105 

zuzüglich 0,10 €/m³ Rauminhalt 

15 bis 155


20122 über 75 bis 400 Personen 250 

20123 über 400 Personen 320 

2013 freifahrenden Wagenfähren 

20131 bis zu 75 Personen 

20132 über 75 bis 400 Personen 

20133 über 400 Personen 

202 Erste Untersuchung von 

203 

204 

2041 

Sonderuntersuchung, Nachuntersuchung, 

freiwillige Untersuchung, Untersuchung 

von Amts wegen, angesetzte oder 

angefangene Untersuchungen, die nicht 

durchgeführt werden konnten, sowie 

Untersuchungen nach Mängelbeseitigung 

Gebühr nach Nummer 2031 bis 20362 

jeweils je angefangene Stunde und je 

beteiligtes Mitglied der 

Schifffsuntersuchungskommission 

Untersuchung auf Helling 

(Bodenuntersuchungen) 

§§ 9, 10 BinSchUO 

Anhang II 


§§ 9, 14 BinSchUO 

Anhang II 

§§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 

2.13 

BinSchUO 

Anhang XII 

Artikel 4 § 2.11 BinSchUO 

§ 3 Absatz 6 RheinSchPersV, § 

3 Absatz 9, § 15 BinSchUO 

Anhang II 

§ 2.03 Nummer 2, §§ 2.19, 

3.02, 6.09 Nummer 1, 

§ 9.01 Nummer 2, § 17.07 

Nummer 1, § 22.01 Nummer 1 

BinSchUO 

2042 Prüfung der Gleichwertigkeit 35 

2043 

Zulassungsprüfung einzelner Bau-, 

Einrichtungs- und Ausrüstungsteile 

2044 Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen 35 

2045 Prüfung von Festigkeitsberechnungen 35 

2046 Prüfungen von Berechnungen 

20461 

der Stabilität des intakten Fahrzeugs und 

gegebenenfalls der zulässigen 

Fahrgastzahl 

20462 der Sicherheit im Leckfall 35 

205 Gebühr nach Nummer 2041 bis 2047 

2051 

Durchführung von Probefahrten 

einschließlich Geräuschpegelmessung 

§ 9 Absatz 1 BinSchUO 

Anhang II 

§ 2.03 Nummer 2, § 3.04 

Nummer 7, §§ 5.02, 6.09 

Nummer 2, § 7.01 Nummer 2, 

§ 7.07 Nummer 2 oder § 7.13, 

§ 7.09 Nummer 3, § 8.10 

Nummer 2 und 3, § 11.12 

Nummer 6, § 12.02 Nummer 

5, § 15.03 Nummer 1, § 16.06 

Nummer 1, § 17.02 Nummer 

3, § 17.03 Nummer 1, § 17.06 

BinSchUO 

Anhang IV 

§§ 1.03, 3.05 BinSchUO 

Anhang X 

§ 5.03 Nummer 2, § 9.05 

BinSchUO 

2052 Geräuschpegelmessung ohne Probefahrt 35 

2053 Überwachung eines Krängungsversuchs 35 

2054 Belastungsprobe 35 

2055 Prüfbelastung 35 

2056 Prüfung einer Freibordrechnung 35 

2057 sonstige Probefahrten 35 

206 Messen der Sicherheitsabstände 

Anhang II 

§§ 4.01, 4.05, 15.04 Nummer 

1,§§ 17.04, 18.04 BinSchUO 

Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 

7 

7 

7 

7 

7 

170 

zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit 

250 


320 


je nach dem Umfang 

der Untersuchung 

1/5 bis 5/5 

der Gebühr 

nach Nummer 201 

35 

35 

35 

je angefangene 

Stunde und je beteiligtes Mitglied 

der 

Schiffsuntersuchungskommission: 

35 

5 

je angefangene 10 Minuten und je 

beteiligtes Mitglied der 

Schiffsuntersuchungskommission


5.03 7.03 Nummer 1, § 10.02 

BinSchUO 

Anhang IV 


Anhang X 

§ 2.02 Nummer 1, § 3.02 

Nummer 1, §§ 5.05, 8.06, 

9.05 BinSchUO 

207 

Festsetzung der höchstzulässigen 

Belastungen und der höchstzulässigen 

Anzahl der Fahrgäste, wenn keine 

Stabilitätsberechnungen gefordert oder 

vorgeschrieben sind 

Anhang X 


7 

1/5 bis 2/5 der Gebühr nach 

Nummer 201… 

208 Festsetzung der Freiborde 

Anhang II 

§§ 4.02, 4.03, 15.04 Nummer 

3, §§ 17.05, 18.04, 22b.05, 

24.04 Nummer 1 BinSchUO 

Anhang III 

§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 

10.03 BinSchUO 

Anhang IV 


Anhang X 

§ 2.02 Nummer 1, § 3.02 

Nummer 1, §§ 5.05, 8.06, 

9.05 BinSchUO 

7 

15 

je Freibord 

209 

Anbringung oder Erneuerung der 

Einsenkungsmarken einschließlich der 

Anbringung des Kennzeichens der 

Schiffsuntersuchungskommission 

Anhang II 

§ 2.04 Nummer 3, § 4.04 

Nummer 2, 5, § 17.09 

BinSchUO 

Anhang X 

§§ 2.03, 3.03 BinSchUO 

Anhang XII 

§ 4.04 Nummer 2, 5, 7 

BinSchUO 

7 

10 

je Marke und/oder Zahl 

210 Anbringung der Tiefgangsanzeiger 

211 Befreiungsvermerk 

212 

213 

Ausstellung einer vorläufigen 

Fahrtauglichkeitsbescheinigung, jedoch 

ohne befristete Verlängerung einer 

Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach 

Nummer 214 

Fahrtauglichkeitsbescheinigungen wie: 

Gemeinschaftszeugnis, Schiffsattest, 

Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis, 

Fährzeugnis, Attest für Seeschiffe auf 

dem Rhein, Zeugnis für Kanalpenichen, 

Bescheinigung über die Besatzung und 

ihre Anlagen 

2131 Ausstellung 

2132 

214 

Ausfertigung einer Zweitschrift 

oder Abschrift 

Bescheinigung einer Nach- oder 

Sonderuntersuchung, 

Bestätigung/Verlängerung der Gültigkeit 

eines unter Nummer 212 angegebenen 

Schiffspapieres 

Anhang II 

§§ 4.06, 17.09 BinSchUO 

Anhang II 

§ 24.04 Nummer 4 BinSchUO 

Anhang III 

§§ 11.03, 11.04 Nummer 2 

BinSchUO 

Anhang IV 

§§ 5.03, 5.04 Nummer 2 

BinSchUO 

Anhang X 

§ 4.01 Nummer 2, § 4.02 

BinSchUO 

Anhang XII 

Artikel 6 §§ 4, 6 Nummer 2 

BinSchUO 

§ 14 BinSchUO 

Anhang II 



Anhang II 

§§ 1.03 bis 1.05 BinSchUO 

Anhang X 

§§ 1.03, 1.04, 8.17, 9.17 

BinSchUO 

Anhang XII 


Anhang II 


Anhang II 

§§ 2.08, 2.09 BinSchUO 

7 

20 

je Paar 

7 15 bis 75 

7 15 

7 30 

7 40 

7 20


215 

Im Ausnahmefall Verlängerung der 

Gültigkeit eines unter Nummer 211 

angegebenen Schiffspapieres auf 

begründeten Antrag ohne vorausgehende 

Untersuchung 


Anhang II 


7 35 

216 Flüssiggasanlagen 

Anhang II 

§ 14.15 Nummer 2 und 3 

BinSchUO 

7 

2161 

2162 

2163 

217 

Ausstellung oder Erneuerung der 

Bescheinigung im Schiffsattest 

Verlängerung der Gültigkeit der 

Bescheinigung oder des Vermerks nach 

vorausgegangener Abnahme der 

Flüssiggasanlage 

Im Ausnahmefall Verlängerung der 

Gültigkeit der Bescheinigung oder des 

Vermerks auf begründeten Antrag ohne 

vorausgehende Abnahme der 

Flüssiggasanlage 

Eintragung (auch nachträgliche) von 

Vermerken oder Ausstellung von 

Bescheinigungen 

2171 je Vermerk 10 

2172 je Bescheinigung 25 

218 Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer 

219 

220 

221 

222 

2221 

Jede Änderung eines unter den Nummern 

212 und 213 angegebenen 

Schiffspapieres 

Ausstellung einer Bescheinigung über 

zugelassene Abweichungen oder 

Eintragung eines Vermerks über befristet 

zugelassene technische Neuerungen in ein 

unter Nummer 212 angegebenes 

Schiffspapier 

Eintragung von Vermerken auf Grund von 

vorübergehenden Anordnungen in ein 

unter Nummer 212 angegebenes 

Schiffspapier 

Ausnahmebewilligung von den 

Besatzungsvorschriften 

wenn der Schiffsjunge die 

Schifferberufsschule besucht 

Anhang II 


Anhang XII 

Artikel 6 § 5 BinSchUO 

Anhang II 


§ 15 BinSchUO 

Anhang II 


§ 8 BinSchUO 

Anhang II 


Anhang XII 


Anhang XII § 3.11 BinSchUO 7 

10 

10 

10 

7 25 

7 

Für die erste Änderung 10, 

zuzüglich 5 für jede weitere 

Änderung, höchstens 30 

7 20 bis 155 

7 20 bis 155 

2222 in sonstigen Fällen 75 

223 

224 

Ausstellen einer Bescheinigung über die 

Ausgabe eines Bordbuches 

Prüfung der Übereinstimmung der auf der 

Tafel vermerkten Angaben mit denen des 

Schiffsattestes und des 

Zulassungszeugnisses 

225 Ausstellung des Ölkrontrollbuches 

226 

Verplomben von Einrichtungen, die nicht 

benutzt werden dürfen 

227 Erteilung einer Typgenehmigung 

§ 3.13 Nummer 4 

RheinSchPersV 

§ 1.10 Nummer 2 BinSchStrO 

§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV 

§ 1.10 Nummer 2 MoselSchPV 

§ 1.10 Nummer 5 Anlage A zur 

DonauSchPV 

ADN 8.1.2.6, 8.1.2.7 

Anlage 2 Teil A Kapitel 2 Artikel 

2.03 Nummer 1 in Verbindung 

mit dem Muster des Anhangs 1 

CDNI 


§ 11.04 Nummer 1 

MoselSchPV 

Anhang II 

§ 8.08 Nummer 10, § 20.01 

Nummer 5 

BinSchUO 

§ 3 BinSchAbgasV 

Anhang II 

§ 8a.04 BinSchUO 

13 

7 10 

10 

11 

12 

13 

14 

21 

11 

12 

7 

20 

7 

10 

10 

30 

je angefangene 

Stunde und je beteiligtes Mitglied 

der 

Schiffsuntersuchungskommission 

1826 bis 3072


228 Änderung einer Typgenehmigung 


Anhang II 


20 

7 

2281 nach einer Prüfung 165 bis 977 

2282 

für mehrere Genehmigungen gleichzeitig 

auf Grund desselben Sachverhalts 

175 

228a 

229 

Entziehung einer Typgenehmigung 

Prüfung der Konformität der Produktion 

(Anfangsbewertung) 


Anhang II 

§§ 8a.10, 8a.11 BinSchUO 


Anhang II 


2291 mit Verwaltungspersonal 802 

2292 mit technischen Diensten 400 

230 

2301 

2302 

2303 

231 

Prüfung der Übereinstimmung der 

Produktion mit der erteilten 

Typgenehmigung, wenn 

Verstöße gegen Mitteilungspflichten 

festgestellt werden 

Abweichungen von Typgenehmigungen 


Regelmäßige Üprüfung der Konformität 

der Produktion 

Prüfung von Abweichungen bei Einbau-, 

Zwischen- oder Sonderprüfungen 

232 Prüfung und Anerkennung 


Anhang II 


Anhang II 


Anhang XII 

Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO 

Anhang II 


Anhang XII 


20 

7 

20 

7 

20 

7 

wie 226 

200 

842 

802 

7 460 bis 1190 

2321 technischer Dienste 1603 

2322 von Prüfstellen 401 

2323 Verlängerung der Anerkennung 

Anhang II 


Anhang XII 




233 Erteilung einer Typgenehmigung Anhang II § 14a.04 BinSchUO 7 1826 bis 3072 

234 Änderung einer Typgenehmigung Anhang II § 14a.04 BinSchUO 7 

2341 nach einer Prüfung 165 bis 977 

2342 

für mehrere Genehmigungen gleichzeitig 

auf Grund desselben Sachverhalts 

175 

235 Entziehung einer Typgenehmigung 

236 

Prüfung der Konformität der Produktion 

(Anfangsbewertung) 

Anhang II § 14a.10, § 14a.11 

BinSchUO 

Anhang II § 14a.09 BinSchUO 7 

7 

7 

7 wie 233 

2361 mit Verwaltungspersonal 802 

2362 mit technischen Diensten 400 

237 

2371 

2372 

2373 

Prüfung der Übereinstimmung der 

Produktion mit der erteilten 

Typgenehmigung, wenn 

Verstöße gegen Mitteilungspflichten 


Abweichungen von Typgenehmigungen 


regelmäßige Überprüfung der Konformität 

der Produktion 

Anhang II § 14a.09 BinSchUO 7 

238 Prüfung der Proben(-nahme) bei Anhang II § 14a.11 BinSchUO 7 

2381 

Einbau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen 

(je Bordkläranlage) 

2382 

Stichprobenkontrolle (je Probennahme 

und je Bordkläranlage) 

200 

842 

802 

460 bis 1190 

150 bis 1190


239 Prüfung und Anerkennung Anhang II § 14a.11 BinSchUO 7 



2393 Verlängerung der Anerkennung Anhang II § 14a.11 BinSchUO 7 



240 Ausstellung eines Zulassungszeugnisses ADN 8.1.8.3 14 25 

1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember (BGBl. I Seite 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 10 der Verordnung vom 20. 

Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV 








7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2450; 2010 I Seite 380), die durch Artikel 12 der 

Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden 

Fassung - BinSchUO 




16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2), in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO 


die zuletzt durch Beschluss vom 27. Mai 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und 

anzuwendenden Fassung - RheinSchPV 


die zuletzt durch Beschluss vom 3. Dezember 2010 (BGBl. 2011 II Seite 1318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und 

anzuwendenden Fassung - MoselSchPV 


95), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868) geändert worden ist, in der jeweils 

geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV 

14 (aufgehoben) 


Seite 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146), in der jeweils geltenden 

Fassung - KlFzKV-BinSch 

16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I Seite 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der 

Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSch- 

SportbootVermV 

17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I Seite 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der 

Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO 


Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2622), in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV 

19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569, 2003 I Seite 130), die zuletzt durch § 38 

Absatz 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 

20 Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite 2487), die durch Artikel 3 § 13 der Verordnung vom 

19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV 



Stand: 24.09.2013 13:25:02 





Inhalt: 3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge 

Anlage 


Laufende 

Nummer 

301 

302 

303 

Gegenstand 

Zuteilung des amtlichen Kennzeichens 

einschließlich Ausstellung des Ausweises 

Zuteilung der Wechselkennzeichen 

einschließlich Ausstellung des Ausweises 

Ausstellung einer Ersatzausfertigung 

des Ausweises 



§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 

KlFzKV-BinSch 

§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 

KlFzKV-BinSch 

§ 8 Absatz 4 Satz 1 

KlFzKV-BinSch 

304 Eintragung einer Änderung 15 

3041 

Name oder Anschrift des Eigentümers 

oder technische Angaben des Fahrzeugs 

3042 Eigentumsverhältnisse 

§ 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 

KlFzKV-BinSch 

§ 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 

KlFzKV-BinSch 

Nummer 

Gebühr 

Euro 

15 18 

15 55 

15 13 

15 10 

15 15 





































(BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800) – CDNI

Stand: 12.09.2012 11:01:20 

© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 

Seite 20 von 29




Inhalt: 4. Wassersport- und Sportbootverkehr 

Anlage 


Laufende 

Nummer 

Gegenstand 

401 Bootszeugnis 

4011 Ausstellung 

4012 Verlängerung 

4013 Eintragung einer Änderung 

402 

4021 

4022 

4023 

nichtmotorisierte Sportboote oder 

Sportboote mit einer elektrischen 

Antriebsmaschine 

mit einer Antriebsleistung von weniger als 1 

kW 

Untersuchung und Ausstellung einer 

Fahrtauglichkeitsbescheinigung 

Sonder- oder Nachuntersuchung und 

Ausstellung einer 


Untersuchung und Ausstellung einer 

Fahrtauglichkeitsbescheinigung als 

Prototypenabnahme 

40231 Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge 



40234 Serie über 50 Fahrzeuge 

4024 

Sonder- oder Nachuntersuchung und 

Ausstellung einer 


als Prototypenabnahme 

Abgekürzte 

Rechtsgrundlage 


Anhang 


BinSch-SportbootVermV 





§ 5 Absatz 2 



Euro 

16 

16 13 

16 15 

16 

29 

Die Gebühr ermäßigt sich für jedes 

Fahrzeug 

um 13 v. H. bei gleichzeitiger 

Ausstellung 

von Bootszeugnissen für mehrere 

baugleiche 

Fahrzeuge für denselben 

Antragsteller 

20 bis 43 

je nach Umfang der 

Untersuchung 

1/5 bis 5/5 

der Gebühr nach 

Nummer 4021 


Untersuchung 

75 bis 125 


Untersuchung 

205 bis 305 


Untersuchung 

435 bis 615 


Untersuchung 

510 bis 765 


Untersuchung 

1/5 bis 5/5 


Nummer 4023 









Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist






























Stand: 12.09.2012 11:02:16 





Inhalt: 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem 

sonstigen Verhalten im Verkehr 

Anlage 


Laufende 

Nummer 

501 

Gegenstand 

Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, 

die die festgesetzten Abmessungen 

oder Abladetiefen überschreiten 




§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV 

§ 8.01 MoselSchPV 

§ 9.05 DonauSchPV 

Gebühr 

Nummer 

Euro 

10 

11 

12 

13 

je Fahrzeug zusätzlich 

sind 

Gebühren nach Abschnitt 

2 zu erheben, 

sofern Untersuchungen 

und/oder 

Probefahrten erforderlich 

sind 

5011 für eine Reise 25 

5012 für ein Jahr 100 

5013 für mehrere Jahre 125 bis 205 

5014 für jede Verlängerung 25 bis 100 

502 Erlaubnis eines Sondertransportes 

503 

Gebühren auf Grund von 

Anordnungen vorübergehender Art 

504 Erlaubnis von Veranstaltungen 

§ 1.21 Nummer 2 Satz 1 

BinSchStrO 


RheinSchPV 


MoselSchPV 

§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur 

DonauSchPV 

§ 1.22 BinSchStrO 

§ 1.22 RheinSchPV 


§ 1.22 DonauSchPV 

§ 1.23 Satz 1 BinSchStrO 

§ 1.23 RheinSchPV 


§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV 

§§ 6, 19 TspV 

10 

11 

12 

13 

10 

11 

12 

13 

10 

11 

12 

13 

6 

20 bis 205 

10 bis 50 

5041 sportliche 13 bis 35 

5042 sonstige 50 bis 305 

505 

Genehmigung des Ladens, Löschens 

und Leichterns an bestimmte Stellen 

§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 10 25 

506 Befreiung von der 

5061 Lichterführung beim Stillliegen 

5062 

5063 

507 

Bezeichnung bestimmter stillliegender 

Fischereifahrzeuge und -geräte, 

Netze und Ausleger 

Bezeichnung schwimmender Geräte 

bei der Arbeit sowie festgefahrener 

oder gesunkener Fahrzeuge 

Erlaubnis zum ausnahmsweise Gebrauchmachen 

von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln 

zum Schutz gegen Wellenschlag 

§ 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 

BinSchStrO 



§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV 

10 

11 

12 

13 

25 

§ 3.24 Nummer 3 BinSchStrO 10 13 




§ 3.27 Nummer 3, § 3.41 

Nummer 5 DonauSchPV 

§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b 

BinSchStrO 


RheinSchPV 


MoselSchPV 


DonauSchPV 

10 

11 

12 

13 

10 

11 

12 

13 

25 

25


508 

Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch 

Abgabentarife 

Vorschleusungsgebühren erhoben werden 


Buchstabe b BinSchStrO 

§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV 


MoselSchPV 

§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b 

Anlage A zur DonauSchPV 

10 

11 

12 

13 

je Fahrzeug 

5081 für eine Reise 13 

5082 für ein Jahr 25 bis 100 

509 

Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung 

eines Schubverbands auf kurzen Strecken 


§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV 


10 

11 

12 

25 

510 

Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke 

Bingen - St. Goar 

§ 9.08 Nummer 5 RheinSchPV 11 

25 

je Fahrzeug 






































Stand: 24.09.2013 13:37:47 






Schiffseichung 

Anlage 


Laufende 

Nummer 

6011 

60111 

60112 

60113 

6012 

6013 

6014 

Gegenstand 

Eichung nach dem Zweiten Abschnitt 

der Verordnung über die Eichung von 

Binnenschiffen einschließlich der Ausfertigung 

des Eichscheins (ohne Tragfähigkeitstabelle), 

dem Einkörnen oder Einkerben der Eichmarken und 

Eichzeichen 

bis zu 100 t 

Grundbetrag 

zuzüglich je Tonne 

über 100 t bis 500 t 

Grundbetrag 

zuzüglich für jede weitere Tonne 

über 100 t 

über 500 t 

Grundbetrag 

zuzüglich für jede weitere Tonne 

über 500 t 

Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in 

Serie gebauter baugleicher Fahrzeuge wie 

Schubleichter oder Trägerschiffsleichter 

für das zweite und weitere Fahrzeuge 

Eichung nach dem Dritten Abschnitt 


Binnenschiffen bei Anwendung der Simpson-Regel 

einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011 

Eichung nach dem Dritten Abschnitt 


Binnenschiffen bei 

Anwendung der Formel einschließlich 

Nebenarbeiten 




Anhang 

§§ 8, 14 bis 21 BinSchEO 17 

§ 26 Absatz 1 Nummer 1 

BinSchEO 


BinSchEO 


Euro 

155 

0,77 

235 

0,56 

475 

0,31 

17 615 

60141 bis 100 m 3 Wasserverdrängung 155 

60142 über 100 m 3 Wasserverdrängung 190 

17 

25 v. H. der 

Gebühr nach 

Nummer 60111 bis 6011 

6015 

Eichung einer Klappschute nach dem Zweiten 

Abschnitt 


Binnenschiffen 

und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 

Kubikmeter 

gleich 1 Tonne gerechnet wird 

§§ 8, 14 bis 21 BinSchEO 17 

Gebühr sowohl für 

Schiffsrumpf als 

auch für Laderaum 


6016 

Eichung einer Klappschute nach dem Dritten 

Abschnitt 


Binnenschiffen bei 

Anwendung der Formel und Lieferung einer 

Laderaumtabelle, 

wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet 

wird, einschließlich 

Nebenarbeiten nach Nummer 6011 


BinSchEO 

17 

Gebühr sowohl für 

Schiffsrumpf nach 

Nummer 6014, 

für Laderaum nach 

Nummer 6011 

602 Nachprüfung der Eichung 

6021 

auf Verlangen des Antragsberechtigten, 

wenn sich die Richtigkeit der Eichung herausstellt 


BinSchEO 

17 

Gebühr nach Nummer 

601… 

6022 von Amts wegen 

§ 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 

2 

BinSchEO 

17 

3/5 der Gebühr nach 

Nummer 6011 

603 Nacheichung


6031 

6032 

6033 

604 

wenn die Geltungsdauer des Eichscheins 

abgelaufen ist 

bei der die Aufstellung einer neuen Arealkurve 

erforderlich ist, einschließlich Nebenarbeiten 


bei der Ergebnisse früherer Eichungen weitgehend 

verwendet werden konnten, einschließlich 

Nebenarbeiten 


Angesetzte oder angefangene Eichung, die aus 

Gründen, 

die der Antragsteller zu vertreten hat, nicht 

durchgeführt 

werden konnte oder unterbrochen 

werden musste 

§ 8 Absatz 3 i. V. m. § 38 

BinSchEO 

17 

§ 38 BinSchEO 17 

§ 38 Absatz 3 BinSchEO 17 

605 Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins § 9 Absatz 1 BinSchEO 17 

606 

607 

Ausfertigung einer Zweitschrift des 

Eichscheins 

Befristete Verlängerung der 

Geltungsdauer eines Eichscheins 

Gebühr nach 

Nummer 6011 

Gebühr nach 

Nummer 6011 


Nummer 6011 

2/5 bis 5/5 


Nummer 6011 


Nummer 6011 

75 

§ 9 Absatz 5 BinSchEO 17 25 

608 Eintragung von Berichtigungen § 11 BinSchEO 17 50 

609 

610 

6101 

Eintragung einer änderung des Namens 

oder der Devise sowie endgültige Eintragung 

einer Berichtigung nach vorangegangener 

vorläufiger Eintragung 

Ausstellung der vorläufigen 

Eichbescheinigung für 

Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung 

bestimmt sind 

§§ 10, 11 BinSchEO 17 

§ 12 BinSchEO 17 

6102 sonstige Fahrzeuge 35 

Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im 

611 

§ 19 Absatz 10 BinSchEO 17 

Eichschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge 

6111 bis 100 t 25 

6112 über 100 t bis 500 t 50 

6113 über 500 t bis 1000 t 85 

6114 über 1000 t 100 

612 

Erneuerung der Eichmarken einschließlich 

Anbringung des Eichzeichens 

außerhalb einer Eichung 

§ 20 Absatz 1, 

§ 28 BinSchEO 

613 Anbringung von Eichskalen § 22 BinSchEO 17 

614 

615 

616 

Sportboot-Eichung nach dem Vierten Abschnitt 


Binnenschiffen 

einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung 

und Anbringung der Eichplakette 

Baumuster-Eichung nach dem Vierten Abschnitt 

der Verordnung über die 

Eichung von Binnenschiffen 

Überprüfung von Sportbooten aus 

einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung 

durchgeführt worden ist, einschließlich 

Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der 

Eichplakette 

17 

Für die erste 

Änderung 18 

zuzüglich 5 für jede 

weitere Änderung 

46 

10 

je Marke und/oder 

Zeichen 

18 

je Skala 

§ 32 BinSchEO 17 135 

§ 33 BinSchEO 17 265 

§ 34 BinSchEO 17 60 

617 Eichbescheinigung § 35 Absatz 2 BinSchEO 17 

6171 

erneute Ausstellung einschließlich 

Erneuerung der Eichplakette 

6172 Ausfertigung einer Zweitschrift 10 

618 

Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel 

einschließlich 

Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der 

Eichplakette 

unter Fortfall der Gebühren nach Nummer 614 

oder 615 

§ 37 i. V. m. § 26 Absatz 1 

Nummer 1 

BinSchEO 

40 

17 560 

619 Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung 100 


Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) - BinSchPatentV





































Stand: 24.09.2013 13:39:00 





Inhalt: 7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 

Anlage 


Laufende 

Nummer 

701 

Gegenstand 

Erteilung einer Erlaubnis für den 

innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden 

Binnenschiffsgüterverkehr 



Nummer 

Gebühr 

Euro 

7011 nach Abschluss einer Prüfung §§ 2, 5, 6 Absatz 1 BinSchZV 18 10 

7012 

mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder 

eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung 

in einem anerkannten Ausbildungsberuf 

§ 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 

BinSchZV 

18 25 

702 Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Absatz 5 BinSchZV 18 10 

703 

In allen übrigen Fällen, die nicht in den 

Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, 

bei schriftlichen Verwaltungsakten 

15 bis 265 





































(BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800) – CDNI

Stand: 24.09.2013 13:40:09 

© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 

Seite 29 von 29

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