Verwendungsnachweisformular - Elwis

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle West -
Cheruskerring 11, 48147 Münster
Ansprechpartnerin bei der GDWS - ASt West -
Frau Dina Schattauer
Telefon: 0251-2708-450
Telefax: 0251-2708-115 (Poststelle)
E-Mail: dina.schattauer@wsv.bund.de
Richtlinie des BMVBS über Zuwendungen für die Beschaffung von emissionsärmeren
Motoren von Binnenschiffen vom 21.12.2012 (BAnz AT 11.01.2013 B3) in der geänderten
Fassung vom 21.11.2013 (BAnz AT 29.11.2013 B3)
Verwendungsnachweis
- Zusätzliche Maßnahmen -
Zuwendungsempfänger
Name, Vorname
Telefon
Firmenname, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten
Mobiltelefon
Anschrift (Straße, Hausnummer)
Postleitzahl, Wohnort
Telefax
E-Mail
1. Termin zur Vorlage des Verwendungsnachweises bei der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle West - (gem. Abschnitt 8 des Zuwendungsbescheids)
Eine nicht fristgemäße Vorlage des Verwendungsnachweises nebst vorzulegender Unterlagen (es gilt das Datum des Posteingangs
bei der GDWS - Außenstelle West -) verhindert oder verzögert die Überprüfung der Verwendung der ausgezahlten
Zuwendung und beinhaltet einen Verstoß der Ihnen in Abschnitt 8 des Zuwendungsbescheides auferlegten Nebenbestimmung.
Dies kann zum Widerruf des Zuwendungsbescheides und zur Rückzahlung des Zuwendungsbetrages nebst Zinsen
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem Datum der Auszahlung führen.
2. Zuwendungsbescheid Aktenzeichen: 3400S-322.2/0016 I ( )
Datum des Zuwendungsbescheides:
Und ggfs. Datum des Änderungsbescheides:
Bewilligungszeitraum:
Zuwendungsbetrag (Euro):
Seite 1 von 10

3. Sachbericht
Hier beschreiben Sie bitte ausführlich die Durchführung Ihres geförderten Vorhabens!
In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen
und mit den Zielen des Förderprogramms gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen
des zahlenmäßigen Nachweises (Abschnitt 6 Verwendungsnachweis) einzugehen. Ferner ist auch die Notwendigkeit
und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
Für mehr als ein Fördervorhaben auf einem Binnenschiff benutzen Sie bitte für den Sachbericht entsprechende
Mehrausfertigungen der Seiten 3 und 4.
Bitte kreuzen Sie
hier Ihr Fördervorhaben
an!
Fördervorhaben
Emissionsmindernde Maßnahmen
- Einbau von Technologien, Anlagen und Verfahren, deren Einsatz zu
Emissionsminderungen führt, insbesondere Katalysatoren, Partikelfilter,
Kraftstoff-Wasser-Emulsionstechnologie, Kombinierte Abgasminderungssysteme
-
Kraftstoffsparende Maßnahmen
- Maßnahmen, die eine Senkung des Kraftstoffverbrauchs und der
verbrauchsabhängigen Emissionen ermöglichen, z.B. diesel- und
gaselektrische Antriebe
Minderung von Lärmemissionen
- Bauliche Maßnahmen , die zu einer Senkung von Luft- oder Körperschallemissionen
führen
Gaslagerungs- und versorgungssystem für emissionsärmere Gasmotoren
Fundstelle
(Nr.)
Förderrichtlinie
2.1.3
i.V.m. 2.4
2.1.3
i.V.m. 2.5
2.1.4
i.V.m. 2.6
2.1.1 /
2.1.2
Beschreibung des Fördervorhabens im Einzelnen
Beispiel einer gegliederten Beschreibung zum Fördervorhaben „ Emissionsmindernde Maßnahmen“:
(Wie hier beispielhaft dargestellt, empfiehlt es sich zum besseren Verständnis auf die laufenden Nummern des Belegverzeichnisses
– Abschnitt 7 des Verwendungsnachweises – zu verweisen.)
3.1 Lieferung des Dieselpartikelfilters – DPF - (Hersteller, Typ)“ – siehe Nrn. 7.1.1 bis 7.1.4 Verwendungsnachweis
3.1.1 Auftragsvergaben
Name und Anschrift des Auftragnehmers:
Auftrags-Nr.:
Datum der Auftragsvergabe:
3.1.2 Durchführung der Arbeiten
Datum des Beginns:
Datum des Abschlusses:
Aufgetretene Probleme: Keine Folgende:
3.2 Einbau des DPF in den Hauptantriebsmotor – siehe Nrn. 7.1.5 bis 7.1.6 Verwendungsnachweis
3.2.1 Auftragsvergaben:
Name und Anschrift des Auftragnehmers:
Auftrags-Nr.:
Datum der Auftragsvergabe:
3.3 Durchführung der Arbeiten
Datum des Beginns:
Datum des Abschlusses:
Aufgetretene Probleme: Keine Folgende:
Seite 2 von 10

Seite 3 von 10

3.4 Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit
Die Bundeshaushaltsordnung verlangt vom Zuwendungsempfänger die Erläuterung der Notwendigkeit und
Angemessenheit der geleisteten Arbeit.
3.4.1 Die von den im Sachbericht (Abschnitt 3 Verwendungsnachweis) genannten Auftragnehmern geleisteten
Arbeiten waren notwendig und angemessen: Ja Nein
Falls Sie mit „Nein“ beantwortet haben erläutern Sie bitte, welche Arbeiten nicht notwendig und welche nicht
angemessen waren:
3.5 Zielerreichung
Die Bundeshaushaltsordnung verlangt vom Zuwendungsempfänger eine Erfolgskontrolle. Durch einen Soll-Ist-
Vergleich zwischen den geplanten Zielen und den tatsächlich erreichten Zielen soll festgestellt werden, welcher
Zielerreichungsgrad gegeben ist.
3.5.1 Mit der tatsächlichen Ausführung des geförderten Vorhabens ist das von Ihnen geplante Ziel vollumfänglich
erreicht: Ja Nein
Falls Sie mit „Nein“ beantwortet haben erläutern Sie bitte, inwiefern Sie das geplante Ziel nicht erreicht haben:
3.5.2 Die mit dem geförderten Vorhaben verbundenen Erwartungen, die Sie seinerzeit im Förderantrag angegeben
haben, sind erfüllt: Ja Nein
Falls Sie mit „Nein“ beantwortet haben erläutern Sie bitte, inwiefern Ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden:
3.5.3 Raum für weitere Anmerkungen:
Seite 4 von 10

4. Schiff
Die im Sachbericht (Abschnitt 3 Verwendungsnachweis) genannten Aufträge wurden an folgendem
Binnenschiff durchgeführt:
4.1 In Fahrt befindliches Schiff
Schiffsart: GMS TMS FGS SB Schlepper SL Andere
Schiffsname:
Amtliche Schiffs-Nr. / ENI:
Sitz des Binnenschiffsregisters:
Schiffsregister-Nr.:
4.2 Schiffsneubau
Schiffsart: GMS TMS FGS SB Schlepper SL Andere
Schiffsname:
Amtliche Schiffs-Nr. / ENI:
Datum des Stapellaufs:
Sitz des Binnenschiffsregisters:
Schiffsregister-Nr.:
Datum der Eintragung:
Eingetragene/r Eigentümer des Schiffs (Name, Vorname Firmenname, Name und Vorname des
Vertretungsberechtigten)
5. Abnahme des geförderten Vorhabens durch die Verkehrszulassungsstelle (z.B. ZSUK/SEA)
Eine Ablichtung des geänderten bzw. neuen Verkehrszulassungsdokuments (z.B. Schiffsattest) ist beizufügen!
Schiffsattestnummer / Gemeinschaftszeugnisnummer / Registrierungsmerkmal anderer amtlicher Fahrtauglichkeitsbescheinigung:
Datum der Sonderuntersuchung:
Datum der Eintragung im Schiffsattest:
Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Fahrtauglichkeitsbescheinigung:
Seite 5 von 10

6. Zahlenmäßiger Nachweis
6.1 Ausgaben
Hier sind in zeitlicher Folge alle Ihre mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben aufzuschreiben.
Lfd.
Nr.
Ausgabengliederung
(Ausgabengrund, z.B.
Kauf des Dieselpartikelfilters
- DPF -, Einbau
des DPF)
Von der Bewilligungsbehörde
einzutragen:
Laut Zuwendungsbescheid:
Vom Zuwendungsempfänger
einzutragen:
Laut Abrechnung:
Von der Bewilligungsbehörde
einzutragen:
Davon zuwendungsfähig:
mit MwSt € ohne MwSt
mit MwSt € ohne MwSt
€
Summe:
Seite 6 von 10

6.2 Einnahmen (Finanzierung der Ausgaben)
Hier sind alle Ihre mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter,
eigene Mittel) aufzuschreiben. Es soll die tatsächliche Finanzierung Ihrer durchgeführten Maßnahme erläutert
werden.
Art der Mittel
Vom Zuwendungsempfänger
einzutragen:
Vom Zuwendungsempfänger
einzutragen:
Von der Bewilligungsbehörde
einzutragen:
Eigenanteil,
Leistungen Dritter,
Zuwendungen
Zuwendung durch die
Generaldirektion Wasserstraßen
und Schifffahrt
- Außenstelle West –
Datum des
Geldeingangs laut
Kontoauszug
Tatsächlich erhaltener
Betrag
€
Laut Zuwendungsbescheid bzw.
Finanzierungsplan
€
Zuwendungen durch
andere Stellen des öffentlichen
Rechts, z.B. Bund,
Land, Gemeinde;
EU-Direktbeihilfe
Name und Anschrift der
Stelle, Aktenzeichen, Telefon:
Eigenanteil, z.B. Guthaben,
Darlehen oder andere
Leistungen Dritter ohne
öffentliche Förderung
Summe:
Seite 7 von 10

7. Beleg-Verzeichnis
In dem Belegverzeichnis sind die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufzulisten. Sie können
sich hierbei an den Angaben in Abschnitt 2 Ihres Zuwendungsbescheides orientieren.
Es müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger
die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur
die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.
Die Originalbelege – Rechnungen und Zahlungsnachweise (Kontoauszüge oder Bescheinigungen der Zahlungsempfänger
über den Zahlungseingang mit Zahlungseingangsdatum) - sind dem Verwendungsnachweis beizufügen!
Sie erhalten die Belege umgehend nach Prüfung zurück. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen
Angaben enthalten, insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis
und bei Gegenständen den Verwendungszweck.
Lfd.
Nr.
Rech-
nungs-
Nr.
Datum
der
Rechnung
Grund der
Zahlung
(Art der
Ausgabe)
Einzahler
(Vorname, Name,
Anschrift)
Datum
der
Zahlung
Zahlungsempfänger
(Vorname, Name, Anschrift)
Netto-
Zahlungsbetrag
(ohne MwSt.)
€
Summe:
Seite 8 von 10

8. Bestätigungen
Der Zuwendungsempfänger bestätigt, dass
8.1 die Allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden.
8.2 die Angaben im Verwendungsnachweis vollständig und richtig sind.
8.3 die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist.
8.4 die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
8.5 die Inventarisierung der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände vorgenommen worden ist.
9. Erklärungen
Der Zuwendungsempfänger ist damit einverstanden, dass
9.1 die Bewilligungsbehörde die aus dem Verwendungsnachweis nebst Anlagen ersichtlichen Daten zum Zweck der
schnelleren und kostengünstigeren Abwicklung des Verfahrens mittels EDV speichert, verarbeitet und statistisch
auswertet.
9.2 die Bewilligungsbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle seine Angaben überprüft und gegebenenfalls weitere
Unterlagen verlangt.
9.3 Dem Antragsteller ist bekannt, dass die Angaben im Verwendungsnachweis nebst vorzulegender Unterlagen
subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB sind, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung,
Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung nach dieser Richtlinie abhängig ist. Dem Antragsteller
ist bekannt, dass der Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar ist. Auf die §§ 3, 4 und 5 des Subventionsgesetzes
wird besonders hingewiesen (siehe Anhang zum Antragvordruck).
Ort, Datum
Rechtsverbindliche Unterschrift zu den Angaben, Bestätigungen
und Erklärungen nach den Abschnitten 1 bis 9 des
Verwendungsnachweises
(Vor- und Zuname); ggfs. Firmenname
Folgende Anlagen sind dem Verwendungsnachweis beigefügt:
Rechnung(en), Originale
Zahlungsnachweis(e) / Kontoauszug(-auszüge) Originale
Fahrtauglichkeitsbescheinigung
(z.B. Schiffsattest)
Vorläufiges Schiffsattest
(ersatzweise bis zur Vorlage des gültigen Schiffsattestes)
Seite 9 von 10

Ergebnis der Verwendungsprüfung
durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Außenstelle West –
(nicht vom Zuwendungsempfänger auszufüllen)
Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft.
Es gibt
keine Beanstandungen.
Die Verwendungsnachweisprüfung ist abgeschlossen.
Es ist keine Rückforderung von Zuwendungen und Zinsen zu veranlassen.
folgende Beanstandungen.
Die Zwischenprüfung des Verwendungsnachweises ist abgeschlossen.
Die weitere Veranlassung ist zu prüfen.
Die Abnahme durch die Verkehrszulassungsstelle erfolgte
im Rahmen einer Sonderuntersuchung am
nicht
Münster,
_______________________
Bearbeiter(in):
__________________________________
Die Verwendungsprüfung hat ergeben, dass folgende Maßnahmen zu treffen sind:
Rücknahme / Widerruf des Zuwendungsbescheides nach §§ 48, 49 VwVfG
Rückforderung der Zuwendung nach § 49a Abs. 1 VwVfG
Erheben von Zinsen nach § 49a Abs. 3 VwVfG
Erheben von Zinsen nach § 49a Abs. 4 VwVfG wegen nicht alsbaldiger Verwendung der Zuwendung
Münster,
_______________________
Bearbeiter(in):
__________________________________
Seite 10 von 10