03. Giftfalle - unirep

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 12. August 1997, BGHSt 43, 177 – Giftfalle
Sachverhalt: In das Einfamilienhaus des Apothekers Anton ist eingebrochen
worden. Die Beute wurde zum späteren Abtransport auf
dem Speicher des Hauses in einem Versteck bereitgestellt. Der Täter
hatte sich in der im Erdgeschoss gelegenen Küche warme Speisen zubereitet
und auch aus einer Steingutflasche mit der Aufschrift „Echter
Hiekes Bayerwaldbärwurz“ getrunken. Am Tag nach dem Einbruch
tauscht der verärgerte Anton den restlichen Inhalt der Steingutflasche
gegen die gleiche Menge eines hochgiftigen Stoffes aus und verschraubt
anschließend die Flasche mit dem Originalverschluss. Im
Wissen darum, dass bereits der Konsum kleinster Mengen des Gifts
rasch zum Tod führen kann, stellt Anton die Flasche im Erdgeschoss
seines Hauses in der Nähe der Haustür sichtbar in den Flur. Er erwartet,
dass der unbekannte Einbrecher zurückkehren, die auf dem Speicher
deponierte Beute abholen, wiederum aus der Flasche trinken und
zu Tode kommen würde. Anschließend verlässt Anton das Haus. Zuvor
veranlasst er jedoch, dass sich vier Polizeibeamte im Haus aufhalten,
um den Einbrecher im Falle seiner Rückkehr festzunehmen. Von
der aufgestellten Flasche mit dem Gift erzählt er diesen jedoch nichts.
Als Anton später erkennt, dass auch die Polizeibeamten den vergifteten
Bärwurz trinken könnten, ruft er die Polizeibeamten an und weist
sie auf den giftigen Inhalt der Flasche hin. Am nächsten Morgen fordert
ein Kriminalbeamter Anton telefonisch dazu auf, die Giftflasche
zu beseitigen. Anton lehnt dies zunächst ab, erklärt sich aber auf die
Drohung der Beamten, sein Verhalten sonst zur Anzeige zu bringen,
schließlich damit einverstanden und entfernt die Flasche. Der Einbrecher
erscheint nicht mehr am Tatort.
Thema: Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Unmittelbares Ansetzen
des mittelbaren Täters
Materialien: Arbeitsblatt AT Nr. 30; Arbeitsblatt Examinatorium AT
Nr. 1
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht
A. Strafbarkeit Antons gemäß §§ 212 Abs. 1, 22, 23, 12 Abs. 1
StGB
I. Tatbestand
1. Vorprüfung: Nichtvollendung und
Strafbarkeit des Versuchs (+)
2. Tatentschluss: dolus eventualis (+)
3. Unmittelbares Ansetzen?
Anton hat alles Erforderliche zur Tatbestandsverwirklichung
getan, jetzt musste nur noch das Opfer handeln und sich selbst
schädigen. Reicht das aus?
a) nur dann, wenn Handlungen des Opfers unmittelbar in Tatbestandsverwirklichung
einmünden.
(–) da Einbrecher gar nicht gekommen ist.
b) nur dann, wenn Opfer konkret gefährdet wird
(–) da Einbrecher noch nicht gekommen ist.
c) nur dann, wenn der Täter den Geschehensablauf bewusst
aus der Hand gegeben hat oder das Opfer in einer Weise gefährdet
wird, dass in einem engen raum-zeitlichen Zusammenhang
mit der Tatbestandsverwirklichung auf seine Sphäre
eingewirkt wird
(+) da Anton das Haus verlassen und damit den Geschehensablauf
aus seinen Händen gab.
d) nur dann, wenn nach Vorstellung des Täters die Schwelle
zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten wurde.
Stellt der Täter dem Opfer eine Falle, so liegt unmittelbares
Ansetzen nur vor, wenn nach Auffassung des Täters das Opfer
mit Sicherheit erscheinen wird. Andernfalls liegt ein unmittelbares
Ansetzen erst dann vor, wenn das Opfer tatsächlich
erscheint und Anstalten macht, die selbstgefährdende
Handlung auszuführen (so auch BGH)
(–) denn Anton hielt es für nicht sehr wahrscheinlich,
dass der Einbrecher gerade am nächsten Tag wieder kam.
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld [nach Ansicht c)] (+)
IV. Rücktritt: Keine Freiwilligkeit [nach Ansicht c)] (–)
V. Ergebnis: §§ 212 I, 22 StGB [nach Ansicht c)] (+)
B. Strafbarkeit Antons gemäß §§ 211, 22, 23 StGB (+)
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Lösungsvorschlag
A. Strafbarkeit Antons gemäß §§ 212 Abs. 1, 22, 23, 12 Abs. 1 StGB
Indem Anton die Flasche mit dem vergifteten Inhalt aufgestellt hat,
könnte er sich wegen eines versuchten Totschlags an dem unbekannten
Einbrecher gemäß den §§ 212, 22, 23, 12 Abs. 1 StGB strafbar gemacht
haben.
I. Tatbestand
1. Vorprüfung
Zur Tatvollendung ist es nicht gekommen, denn der tatbestandliche Erfolg,
der Tod des Einbrechers, ist nicht eingetreten.
Die Versuchsstrafbarkeit folgt aus dem Verbrechenscharakter des Totschlags,
§§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB.
2. Tatentschluss
Anton müsste entschlossen gewesen sein, den unbekannten Einbrecher
zu töten. Erforderlich ist dazu, dass Anton wenigsten Eventualvorsatz
hinsichtlich der Tötung eines Menschen gehabt hat. Anton müsste den
Tod des Einbrechers daher mindestens für möglich gehalten und ihn
billigend in Kauf genommen haben.
Anton wusste, dass bereits geringe Mengen des Gifts zum Tod führen
können. Er hielt es zumindest für möglich, dass der Einbrecher wiederkommen
und – wie schon bei seinem ersten Einbruch – aus der Flasche
trinken würde.
Dass er im Bewusstsein dieser Umstände dennoch die Flasche in den
Flur stellte, deutet darauf hin, dass er den Tod des Einbrechers auch
gebilligt hat. Er hielt den Tod eines Menschen also für möglich und
billigte dies und handelte somit jedenfalls mit Eventualvorsatz hinsichtlich
einer Tötung.
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3. Unmittelbares Ansetzen
Anton müsste zudem nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung
unmittelbar angesetzt haben, § 22 StGB.
Dies ist hier problematisch, da einerseits Anton selbst alles Erforderliche
getan hat, um den Einbrecher zu töten. Alle weiteren Schritte –
nämlich das Trinken des Gifts – sollte das Opfer selbst ausführen.
Andererseits wurde der Einbrecher durch das Aufstellen der Flasche
selbst noch nicht unmittelbar gefährdet, es war ungewiss, ob und wann
er in das Haus einbrechen und aus der Flasche trinken würde. Ob der
Täter in derartigen Konstellationen bereits zur Tatbestandsverwirklichung
angesetzt hat, ist umstritten.
a) Eine Ansicht in der Literatur stellt vor allem auf das Opferverhalten
ab. Der Versuch beginne in diesen Fällen erst dann, wenn das Opfer
Handlungen ausführt, die unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung
einmünden. Nach dieser Auffassung würde der Versuch in unserem Fall
erst beginnen, wenn sich der Einbrecher tatsächlich anschickt, aus der
Flasche zu trinken. Anton hätte also zum Totschlag noch nicht unmittelbar
angesetzt.
b) Nach anderer Ansicht soll der Versuch generell erst im Zeitpunkt der
konkreten Gefährdung des geschützten Rechtsguts auf der Grundlage
des Täterplans beginnen, wobei zwischen Täterhandlung und erwartetem
Erfolgseintritt ein enger raum-zeitlicher Zusammenhang bestehen
muss. Es dürfen keine wesentlichen Zwischenakte mehr erforderlich
sein. Der Einbrecher hätte nach Aufstellen der Giftfalle erst noch in das
von Polizisten bewachte Haus eindringen, die Flasche entdecken und
dann auch noch daraus trinken müssen. Das Leben des Einbrechers war
also noch nicht konkret gefährdet, da noch wesentliche Zwischenakte
erforderlich waren. Nach dieser Auffassung setzt Anton allein durch
das Aufstellen der Flasche ebenfalls noch nicht unmittelbar zur Tat an.
c) Nach anderer Auffassung beginnt bei abgeschlossenem Täterhandeln
das unmittelbare Ansetzen dann, wenn der Täter entweder den Geschehenslauf
bewusst aus der Hand gibt oder das Opfer in einer Weise ge-
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fährdet wird, dass in einem engen raum-zeitlichen Zusammenhang mit
der Tatbestandsverwirklichung auf seine Sphäre eingewirkt wird. Da
Anton nach dem Aufstellen der Flasche das Haus verlassen hat, hat er
den weiteren Geschehensablauf bereits bewusst aus der Hand gegeben
und damit nach dieser Ansicht bereits im Sinne des § 22 StGB unmittelbar
zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt.
d) Die Rechtsprechung vertritt eine vermittelnde Auffassung. Der Täter
setzt dann unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung an, wenn er nach
seiner Vorstellung die Schwelle zum Jetzt-geht’s-los überschreitet.
Nach Auffassung des BGH kann der Versuch bereits dann beginnen,
wenn der Täter alles zur Erfolgsverwirklichung Erforderliche getan hat,
ohne dass es zu einer akut gefährlichen Situation gekommen sein muss.
Erforderlich ist dann jedoch, dass eine Gefährdung auf der Grundlage
des Täterplans zeitnah eintreten soll.
Hier hat Anton dem Einbrecher eine Falle gestellt. Bei der Aufstellung
einer Falle für das Opfer wirkt der Angriff erst dann unmittelbar auf das
geschützte Rechtsgut ein, wenn sich das Opfer in den Wirkungskreis
des vorbereiteten Tatmittels begibt. Ob und wann dies der Fall ist, richtet
sich nach dem Tatplan des Täters.
Steht für den Täter fest, dass das Opfer zu einem bestimmten Zeitpunkt
erscheinen und sein für den Taterfolg erforderliches Verhalten bewirken
werde, so liegt eine unmittelbare Gefährdung bereits mit dem Abschluss
der Tathandlung vor. Hält der Täter hingegen ein Erscheinen
des Opfers im Wirkungskreis des Tatmittels für lediglich möglich oder
sogar für ungewiss oder unwahrscheinlich, so wird das Rechtsgut nach
dem Tatplan erst dann unmittelbar gefährdet, wenn das Opfer tatsächlich
erscheint und Anstalten macht, die erwartete selbstschädigende
Handlung vorzunehmen, so dass sich die Gefahr für das Opfer verdichtet.
Vorliegend hat Anton zwar alles Erforderliche getan, was er zur Tötung
des Einbrechers tun musste, doch stand eine Schädigung des Einbrechers
nach seiner Vorstellung noch nicht unmittelbar bevor. Die Wiederkehr
des Einbrechers war wegen des erhöhten Entdeckungsrisikos
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zudem nicht sehr wahrscheinlich, zumindest war ein bestimmter Zeitpunkt
des Erscheinens nicht ersichtlich. Auch ein Griff zur Giftflasche
war angesichts der im Haus versteckten Polizisten kaum zu erwarten.
Nach Auffassung der Rechtsprechung hat Anton daher noch nicht unmittelbar
zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt.
e) Hier kommt somit nur die unter c) angeführte Auffassung zu einer
Strafbarkeit.
Lösen kann man diesen Streit und die Problematik dadurch, dass man
sich auf den Gedanken rückbesinnt, dass es sich hier um eine Situation
handelt, die vergleichbar ist mit einer mittelbaren Täterschaft:
Letztlich sollte das Opfer durch das Trinken als Werkzeug gegen sich
selbst eingesetzt werden: Der Flaschenaufsteller ist demnach wie ein
mittelbarer Täter, das Opfer wie der Tatmittler anzusehen.
Bei der Frage, wann ein unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft
vorliegt, vertritt die h.M. die so genannte Rechtsgutsgefährdungstheorie.
Das Versuchsstadium beginnt hiernach für den mittelbaren
Täter dann, wenn er infolge seiner Einwirkung auf den Tatmittler
das Rechtsgut unmittelbar gefährdet oder das Geschehen aus der Hand
gibt und ohne weitere Einflussmöglichkeiten auf den Tatmittler überträgt.
Erst dann, wenn der mittelbare Täter keine Einwirkungsmöglichkeiten
mehr besitzt, das Geschehen also aus der Hand gibt, setzt er die Kausalkette
vollständig in Gang. Nach der h.M. müsste also, da der Täter die
Sache aus der Hand gegeben hat, ein unmittelbares Ansetzen angenommen
werden. Daher ist konsequenterweise hier der dritten Meinung
zu folgen und entgegen der Auffassung des BGH ein unmittelbares
Ansetzen zu bejahen.
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld
Es sind keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe ersichtlich.
Zwar ließe sich daran denken, einen gegenwärtigen rechtswidrigen
Angriff im Sinne von § 32 StGB oder zumindest eine gegenwärti-
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ge Gefahr im Sinne der §§ 34, 35 StGB hinsichtlich Antons Eigentum
anzunehmen. Jeweils war eine Tötung aber nicht das mildeste Mittel,
um die Gefahr abzuwenden, da sich bereits Polizeibeamten im Haus
aufhielten, um die Einbrecher festzunehmen, sodass die Tat auch
rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde.
IV. Rücktritt
Zu denken während allerdings an einen strafbefreienden Rücktritt, da
Anton die Flasche am Ende wieder entfernte.
Entscheidend ist hier aber, dass der Rücktritt Antons nicht freiwillig
war, da er durch heteronome Motive bestimmt wurde, weil der Polizeibeamte
ihm mit einer Anzeige drohte und ansonsten die Flasche
auch selbst entfernt hätte, ein Verhalten, mit dem Anton durchaus
rechnen konnte.
V. Ergebnis
Anton hat sich wegen eines versuchten Totschlags an dem Einbrecher
gemäß §§ 212, 22, 23, 12 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit Antons wegen versuchten Mordes gemäß §§ 211,
22, 23 StGB
Anton könnte auch wegen eines versuchten Mordes strafbar sein.
I. Tatbestand
1. Auch ein Mord wurde nicht vollendet, ist aber als Verbrechen ebenso
strafbar.
2. Tatentschluss
Anton müsste auch zu einem Mord entschlossen gewesen sein, d.h.
Tatentschluss im Hinblick auf eines der in § 211 StGB genannten
Mordmerkmale gehabt haben.
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a) In Betracht kommt zunächst ein möglicher Tatentschluss hinsichtlich
einer heimtückischen Begehungsweise. Hierzu müsste er Vorsatz
hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers und ein entsprechendes
Ausnutzungsbewusstsein gehabt haben.
Arglos ist, wer sich im Tatzeitpunkt keines Angriffs seitens des Täters
versieht. Anton hatte Vorsatz hinsichtlich der Arglosigkeit des Einbrechers,
denn er wusste und wollte, dass dieser mit keinem Angriff auf
sein Leben rechnete. Er sollte völlig ahnungslos aus der Flasche trinken.
Nach seiner Vorstellung sollte der Einbrecher auch wehrlos sein,
denn Anton wusste und wollte, dass seine Verteidigungsmöglichkeit
wegen seiner Arglosigkeit eingeschränkt war. Diese Arg- und Wehrlosigkeit
wollte er auch bewusst ausnutzen.
Zu einer anderen Einschätzung könnte man allerdings dann gelangen,
wenn man einen Angreifer, der gerade dabei ist, eine Straftat zu begehen,
stets als nicht (mehr) arglos ansieht. Während dies bei Delikten,
bei denen der Täter unmittelbar mit seinem Opfer in Kontakt tritt
durchaus angenommen werden kann, ist dies jedoch bei Delikten, die
keinen unmittelbaren Opferkontakt voraussetzen (wie z.B. hier der
Einbruchsdiebstahl) nicht angezeigt.
b) Ferner könnte Anton Tatentschluss hinsichtlich einer gemeingefährlichen
Begehungsweise gehabt haben. Das Mordmittel muss hierzu –
nach der Vorstellung des Täters – geeignet gewesen sein, auf Grund
seiner Unbeherrschbarkeit eine größere Zahl von Menschen zu gefährden.
Hierbei ist mit der h.M. nicht auf die abstrakte Gemeingefährlichkeit
abzustellen, sondern auf die Eignung zur Gefährdung aufgrund der
konkreten Tatsituation und unter Berücksichtigung der Fähigkeiten
des Täters (konkret-abstrakte Betrachtungsweise).
Hier hat aber Anton jedenfalls subjektiv nicht eine Gefährdung der
Allgemeinheit mit in Betracht gezogen.
3. Wie oben liegt ein unmittelbares Ansetzen zum Mord hier vor.
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IV. Ergebnis: Anton ist strafbar wegen versuchten Mordes.
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