Sachverhalt - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale) Wintersemester 2013/2014
Sachverhalt
Examensklausurenkurs - Zivilrecht 3
Klausur vom 22. November 2013
V ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das seit Januar 2003 mit einer wirksam bestellten
Buchgrundschuld zugunsten des G über 100.000 Euro belastet ist. Die Grundschuld dient der Sicherung
eines Darlehens, das G dem V in Höhe von 300.000 Euro nebst Zinsen bewilligt und an
V ausgezahlt hat. V hat G neben der Grundschuld auch anderweitige Sicherheiten bestellt.
Aufgabe 1: Mit notariellem Vertrag vom 1.10.2010 verkauft V das bebaute Grundstück an K für
300.000 Euro. Nach dem Inhalt dieses Vertrages, in dem zugleich die Auflassung des Grundstücks
an K erklärt wird, soll V dafür sorgen, dass bis zum 1.1.2011 die Grundschuld beseitigt
wird. Das Grundstück wird K am 25.10.2010 übergeben. K wird im November 2010 als Eigentümer
im Grundbuch eingetragen. Am 3.1.2011 meldet K sich bei G und erfährt, dass V bislang weder
das Darlehen vollständig zurückgezahlt noch anderweitige Sicherheiten angeboten hat. G er -
klärt daher, er sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit, die Grundschuld zurückzuübertragen
oder in deren Löschung einzuwilligen. K fordert V noch am 3.1.2011 auf, die bisher versäumte
Beseitigung der Grundschuld nachzuholen und setzt dem V daher eine Frist bis zum 28.2.2011.
Diese Frist verstreicht ergebnislos. Am 1.3.2011 erklärt K gegenüber V, er bestehe nach wie vor
auf der vollständigen Erfüllung des Kaufvertrags. Als am 21.3.2011 immer noch nichts geschehen
ist, erklärt K noch am selben Tag den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangt Rückgewähr des
bereits bezahlten Kaufpreises. V meint, so sprunghaft dürfte man in Rechtsdingen nicht sein.
Kann K die Rückzahlung des Kaufpreises von V verlangen?
Aufgabe 2: Angenommen, der Rücktritt des K ist in Aufgabe 1 wegen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts
berechtigt: Die baulichen Anlagen, die auf dem Grundstück errichtet wurden, sind in
der Zwischenzeit mehrfach beschädigt worden: Einerseits ist der zur Straße zugewandte Teil des
Gartenzauns am 2.11.2010 von einem Autofahrer, der aus Unachtsamkeit von der Fahrbahn abgekommen
ist, eingedrückt worden; der besagte Autofahrer hat sich sodann unerkannt vom Unfallort
entfernt. Der Wert des Grundstücks wird dadurch um 3.000 Euro gemindert. Andererseits ist
dem K selbst am 3.3.2011 ein Malheur passiert: Er ist infolge leichter Fahrlässigkeit mit der Hand
an den Wasserhahn geraten, der den Wasserzulauf zur Waschmaschine regelt. In der Folgezeit hat
er für eine Woche das Haus verlassen und bei seiner Rückkehr eine starke Durchfeuchtung der
Wände festgestellt. K neigt grundsätzlich dazu, sich beim Umgang mit eigenen Gütern derart un -
geschickt anzustellen. Der Wasserschaden führt dazu, dass sich in den Wänden Schimmel festsetzt;
der Wert des Grundstücks sinkt dadurch um weitere 10.000 Euro. V verlangt von K, die
beiden eingetretenen Schäden zu beseitigen, jedenfalls aber Zahlung von 13.000 Euro als Ausgleich
für den Wertverlust. Mit Recht?
Aufgabe 3: Angenommen, V hat das Grundstück nie an K verkauft und übereignet: Zwischen V
und G war vereinbart, dass die Rückzahlungen des V auf das Darlehen und nicht auf die Grundschuld
erfolgen. Die Rückzahlung sollte bis spätestens zum 31.12.2010 in monatlichen Raten erfolgen,
die zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig werden. V hat das Darlehen des G bis ein -
schließlich Juni 2007 vereinbarungsgemäß bedient. Danach ist er in wirtschaftliche Schwierigkeiten
geraten und hat fortan nur noch sporadisch Zahlungen geleistet. Von der ursprünglichen Valuta
des nach wie vor ungekündigten Darlehens sind noch 90.000 Euro offen, von denen 10.000
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Euro in der Zeit von Juli bis Dezember 2007 und 80.000 Euro in der Zeit von 2008 bis 2010 zu
zahlen gewesen wären. G hat zunächst erfolglos versucht, die anderen Sicherheiten zu verwerten,
und möchte nunmehr gegen V aus der Grundschuld vorgehen. Das Grundstück liegt in Berlin; V
wohnt in Potsdam, G wohnt in Berlin.
a) G möchte im Oktober 2011 den V aus der Grundschuld in Höhe von 100.000 Euro in Anspruch
nehmen. V beruft sich in einem Telefonat mit G vorsorglich auf Verjährung und
darauf, dass eine Darlehensforderung des G in der geltend gemachten Höhe gar nicht
mehr bestehe. Mit Recht? Auf etwaige Zinsen der noch offenen Darlehensvaluta ist nicht
einzugehen.
b) G möchte V aus der Grundschuld mit dem in Aufgabe 3a beschriebenen Begehren gerichtlich
verklagen. Welches Gericht wäre dazu örtlich und sachlich zuständig? Welchen
Verlauf nimmt der Prozess, wenn G zunächst vor dem örtlich unzuständigen Gericht
klagt?
c) G verklagt V aus der Grundschuld vor dem zuständigen Gericht mit dem in Aufgabe 3a
beschriebenen Klagebegehren. Der Rechtsanwalt des G trägt in der Klageschrift zur Begründung
die Grundschuld und den Abzahlungsstand des Darlehens so vor wie beschrieben;
das Telefonat zwischen G und V erwähnt er nicht. In der mündlichen Verhandlung,
zu der ordnungsgemäß geladen wurde, erscheint V nur persönlich ohne Rechtsanwalt. Der
Rechtsanwalt des G beantragt im Verhandlungstermin sodann den Erlass eines Versäumnisurteils
gegen V. V wehrt sich: Er sei doch selbst im Termin erschienen; außerdem bestehe
die Darlehensschuld nicht mehr in voller Höhe. Im Übrigen habe G ihm die restlichen
Rückstände längst erlassen, was der Zeuge Z bestätigen könne. Wie wird das Gericht
entscheiden?
Bearbeitervermerk:
Die Aufgaben sind in einem umfassenden Gutachten zu beantworten, in dem ggf. hilfsgutachterlich
auf alle im Sachverhalt angesprochenen Fragestellungen einzugehen ist.
Hinweis:
Die Besprechung der Klausur findet am Montag, 2. Dezember 2013, von 12.15 - 13.45 Uhr in
Raum UL 9, 213 statt.
Klausuren können bis spätestens Montag, 25. November 2013, 12.00 Uhr in Raum 229 (Kommode,
Bebelplatz 1) abgegeben werden.
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