Gemeinde Merchweiler

Merchweiler - 4 - Ausgabe 10/2013
LAGEPLAN, O. M.
ler“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil
B), gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Gemäß §§ 13a, 13 Abs. 1 bis 3 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes in der
Zeit vom 18.03.2013 bis einschließlich 19.04.2013 während der
Dienststunden im Rathaus Wemmetsweiler, Bauamt, Zimmer
2.25, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen
schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht
fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können nicht berücksichtigt
werden.
Die Firma Aldi GmbH & Co. oHG betreibt im Ortsteil Merchweiler
(Quierschieder Straße) eine Filiale. Die Nachfrage der Kunden ist
gleichbleibend hoch, so dass die bestehende Verkaufsfläche nicht
mehr ausreicht. Aus betrieblicher Sicht ergibt sich damit die Notwendigkeit
für eine Erweiterung der Verkaufsfläche auf 1.200 qm,
um das gesamte Sortiment nach den aktuellen Standards der Firma
Aldi anbieten zu können. Darüber hinaus soll der bis jetzt im Innenbereich
gem. § 34 BauGB gelegene Standort durch qualifiziertes
Planungsrecht abgesichert werden, sodass langfristiger Bestandsschutz
besteht. Mit wenigen zusätzlichen Stellplätzen soll das Parken
neu geordnet werden.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
„ALDI-Filiale Merchweiler“ sind dem beigefügten Lageplan zu
entnehmen. Der Geltungsbereich umfasst ca. 7.700 qm.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig,
soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die
vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet
geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB
- Bebauungspläne der Innenentwicklung - i.V.m. § 13 BauGB im
beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden. § 13 Abs. 2 und
3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen,
dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach §
2 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3
BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§
3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Merchweiler, 01.03.2013
Der Bürgermeister
- Walter Dietz -
Geltungsbereich Vorhabenbezogener Bebauungsplan „ALDI-Filiale Merchweiler“,
Gemeinde Merchweiler
Quelle: Gemeinde Merchweiler; Bearbeitung: Kernplan