Gemeinde Merchweiler

Merchweiler - 7 - Ausgabe 10/2013
zu 5
zu 6
zu 7
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Aldi-Filiale Merchweiler“
im Ortsteil Merchweiler; Billigung des Entwurfs
Vorlage: BAV/396/2013
c) Beschlussfassung
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschlüsse
1. zur Billigung des Entwurfes und
2. zur öffentlichen Auslegung
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
„ALDI-Filiale Merchweiler“
im Ortsteil Merchweiler der Gemeinde Merchweiler
Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler billigt den vom
Büro KERNPLAN vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „ALDI-Filiale Merchweiler”, bestehend
aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung
(Teil B).
Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a
BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden.
§ 13 BauGB gilt entsprechend.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange,
deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann,
sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 13 Abs. 2 und §
4 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und
zu beteiligen.
Ort und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
mit dem Hinweis, dass Äußerungen während der Auslegungsfrist
von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift
vorgebracht werden können, ortsüblich bekanntzumachen.
In der Bekanntmachung ist auf die Merkmale des vereinfachten
Verfahrens gemäß § 13 BauGB hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Stimmenthaltung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Firma Designscape
Media e.K.“ im Ortsteil Merchweiler; Antrag auf
Einleitung eines Satzungsverfahrens, Aufstellungs- und
Entwurfsbeschluss
Vorlage: BAV/399/2013
c) Beschlussfassung
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
a)
Beschluss zur Aufstellung des
Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
„Firma Designscape Media e.K.“
im Ortsteil Merchweiler der Gemeinde Merchweiler
Der Vorhabenträger, die Firma Designscape Media e.K., hat
mit Schreiben vom 30.01.2013 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens
beantragt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler beschließt in
öffentlicher Sitzung am 28.02.2013 gemäß § 1 Abs. 3 und §
2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB und § 13a BauGB in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S.
2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.
Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), die Aufstellung des Vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „Firma Designscape Media
e.K.“ im Ortsteil Merchweiler der Gemeinde Merchweiler im
beschleunigten Verfahren.
Mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
verfolgt die Gemeinde Merchweiler folgende Ziele:
Die Firma Designscape Media e.K. ist in den Geschäftsfeldern
„Online-Marketing“ sowie „Herstellung und Online-Vertrieb
von Wandtattoos“ tätig. Aktuell sind etwa 20 Mitarbeiter
beschäftigt. Die Herstellung der Wandtattoos erfolgt mit
Schneideplottern. Die Zulieferung der Folien wird über die
gängigen Paketdienstleister (DHL, GLS...) abgewickelt. Die
Abholung der fertiggestellten Wandtattoos erfolgt einmal
täglich. Geplant ist ein zweigeschossiges Herstellungsund
Bürogebäude mit ca. 27 Stellplätzen. Die Gebäudegrundfläche
liegt bei rund 700 qm. Zur planungsrechtlichen
Absicherung des Vorhabens ist die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes erforderlich.
Die Planung umfasst das rund 0,6 ha große Gelände einer
ehemals gewerblich genutzten Brachfläche, die sich zwischen
Kreuzstraße und Eisenbahnstraße erstreckt. Die Fläche
befindet sich aktuell noch im Eigentum der Gemeinde
Merchweiler. Die genauen Grenzen können dem beigefügten
Lageplan entnommen werden.
Der Beschluss, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
aufzustellen, ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt
zu machen.
Der vorhabebezogene Bebauungsplan wird mit den Hinweisen
öffentlich bekannt gemacht, dass er gem. § 13a BauGB
i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan
der Innenentwicklung aufgestellt werden soll. § 13
Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird
darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von
einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und gem. § 13
Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen
Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1
BauGB abgesehen wird.
b)
Beschlüsse
1. zur Billigung des Entwurfes und
2. zur öffentlichen Auslegung
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
„Firma Designscape Media e.K.“
im Ortsteil Merchweiler der Gemeinde Merchweiler
Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler billigt den vom
Büro KERNPLAN vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „Firma Designscape Media e.K.”, bestehend
aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung (Teil B).
Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a
BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden.
§ 13 BauGB gilt entsprechend.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren
Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie
die Nachbargemeinden sind gemäß § 13 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.
Ort und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
mit dem Hinweis, dass Äußerungen während der Auslegungsfrist
von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift
vorgebracht werden können, ortsüblich bekanntzumachen.
In der Bekanntmachung ist auf die Merkmale des vereinfachten
Verfahrens gemäß § 13 BauGB hinzuweisen.
Zu a)
Abstimmungsergebnis:
Zu b)
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimmen
Keine Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
27 Ja-Stimmen
Keine Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der
Gemeinde Merchweiler
Vorlage: FIN/286/2012
c) Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt die Vergnügungssteuersatzung
in der nachfolgenden Form.
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern
in der Gemeinde Merchweiler
(Vergnügungssteuersatzung - VgnSt-Satzung)
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
- KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.
Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 1215), des § 2 des
Kommunalabgabengesetzes - KAG - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl.
S. 2393) und des § 20 des Vergnügungssteuergesetzes
- VgnStG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
April 1993 (Amtsbl. S. 496), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. S. 264), hat der Gemeinderat der
Gemeinde Merchweiler … folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebung der Steuer
(1) Die Gemeinde Merchweiler erhebt Vergnügungssteuern
nach Maßgabe des Vergnügungssteuergesetzes - VgnStG
- in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1993
(Amtsbl. S. 496), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni
2012 (Amtsbl. S. 264) in der jeweils geltenden Fassung und
den Bestimmungen dieser Satzung.
(2) Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Gemeinde
veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen:
1. Tanzveranstaltungen gewerblicher Art;
2. Schönheitstänze und Darbietungen ähnlicher Art;
3. sportliche Veranstaltungen, die berufs- oder gewerbsmäßig
betrieben werden;
4. gewerbliche Filmvorführungen;
5. das Ausspielen von Geld oder Sachwerten in Spielclubs,
Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;
6. das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-,
Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten
a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
b) in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen-
oder ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der
Öffentlichkeit zugänglichen Orten.