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15<br />

/// Arbeitskreis 13 ///<br />

Moderne Technologien<br />

und ihre Rolle in<br />

Demokratieprozessen<br />

Mit eindrucksvollen Zahlen demonstrierte<br />

Anton Aschwanden, Google, die Dimensionen,<br />

die die moderne Informationsgesellschaft heute<br />

angenommen hat. Im Frühjahr 2011 gab es bereits<br />

325 Millionen Websites weltweit, pro Minute<br />

werden 100.000 Kurznachrichen über Twitter verbreitet<br />

und 72 Stunden Videos auf YouTube hochgeladen<br />

- eine Fülle, die in früheren Jahrzehnten<br />

undenkbar gewesen wären.<br />

Allerdings schränkte Bernhard Palme, Professor<br />

am Institut für Alte Geschichte, Papyrologie und<br />

Epigraphik der Universität Wien, ein, fehle zunehmend<br />

der Selektionsprozess, der mit den bisherigen<br />

Instrumenten der Massenkommunikation<br />

Hand in Hand ging. Im Bereich der Wissenschaft<br />

sei ein Mangel an kritischer, qualitätsorientierter<br />

Arbeit bereits deutlich merkbar, so Palme. Für<br />

eine funktionierende Cyberdemokratie reiche es<br />

nicht aus, nur Meinungsäußerungen in Foren<br />

oder Sozialen Netzwerken zu posten, so der<br />

Journalist Matthias G. Bernold. Erfolgreich sei,<br />

wer über die beste Organisation verfügt. In den<br />

nächsten Jahren werde sich die Art, wie Politik<br />

funktioniere, grundlegend ändern. Politiker würden<br />

ihren Expertenstatus verlieren und zu Moderatoren<br />

werden.<br />

Als Moderatoren verstehen sich auch die Aktivisten<br />

der Piratenpartei in Österreich. Nach Rodrigo<br />

Jorquera, Mitglied des Bundesvorstandes, stehen<br />

bei der Piratenpartei weniger herkömmliche<br />

politische Positionen im Zentrum, sondern die<br />

Strukturen, wie Beschlüsse gefasst werden.<br />

Diese Form der Politik – „Schwarmintelligenz“<br />

(eine Form von Internet-Basisdemokratie) statt<br />

Parteiprogramm – fand allerdings nicht nur Zustimmung.<br />

Von Basisdemokratie sei in China jedenfalls noch<br />

wenig zu bemerken, so die Moderatorin Cornelia<br />

Vospernik, langjährige ORF-Korrespondentin in<br />

China. Sie schilderte die Strukturen der chinesi-<br />

schen Internet-Zensur aus persönlicher Erfahrung.<br />

Allerdings dürfe man nicht glauben, dass<br />

alle chinesischen Internetnutzer nur am Umsturz<br />

des Systems interessiert seien, ganz im Gegenteil.<br />

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien<br />

hätten zwar einen wesentlichen Anteil<br />

am Umsturz des politischen Systems in Ägypten<br />

gehabt, berichtete Karim El-Gawhary,<br />

ORF-Korrespondent für den Nahen Osten. Man<br />

dürfe aber nicht vergessen, dass ein Drittel der<br />

Ägypter nicht lesen kann und nur ein Viertel Zugang<br />

zum Internet hat.<br />

Wesentlich für die neue Form der Politik sei es,<br />

die derzeit brennenden Fragen des Datenschutzes<br />

zu klären, waren sich Max Schrems, Gründer<br />

und Aktivist von „europe-v-facebook.org“ und<br />

Gerald Ganzger, Rechtsanwalt, einig. Während<br />

für Schrems vor allem das Vertrauen in die Technologie<br />

wichtig ist, relativierte Ganzger die Hoffnung<br />

auf eine schnelle Klärung der rechtlichen<br />

Situation - das Internet-Recht sei eine permanente<br />

Gratwanderung.<br />

Generalconclusio: Die Art, wie Politik funktioniert,<br />

wird aufgrund der modernen Informationstechnologien<br />

in wenigen Jahren grundlegend anders<br />

aussehen als heute.

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