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/// Arbeitskreis 13 ///<br />
Moderne Technologien<br />
und ihre Rolle in<br />
Demokratieprozessen<br />
Mit eindrucksvollen Zahlen demonstrierte<br />
Anton Aschwanden, Google, die Dimensionen,<br />
die die moderne Informationsgesellschaft heute<br />
angenommen hat. Im Frühjahr 2011 gab es bereits<br />
325 Millionen Websites weltweit, pro Minute<br />
werden 100.000 Kurznachrichen über Twitter verbreitet<br />
und 72 Stunden Videos auf YouTube hochgeladen<br />
- eine Fülle, die in früheren Jahrzehnten<br />
undenkbar gewesen wären.<br />
Allerdings schränkte Bernhard Palme, Professor<br />
am Institut für Alte Geschichte, Papyrologie und<br />
Epigraphik der Universität Wien, ein, fehle zunehmend<br />
der Selektionsprozess, der mit den bisherigen<br />
Instrumenten der Massenkommunikation<br />
Hand in Hand ging. Im Bereich der Wissenschaft<br />
sei ein Mangel an kritischer, qualitätsorientierter<br />
Arbeit bereits deutlich merkbar, so Palme. Für<br />
eine funktionierende Cyberdemokratie reiche es<br />
nicht aus, nur Meinungsäußerungen in Foren<br />
oder Sozialen Netzwerken zu posten, so der<br />
Journalist Matthias G. Bernold. Erfolgreich sei,<br />
wer über die beste Organisation verfügt. In den<br />
nächsten Jahren werde sich die Art, wie Politik<br />
funktioniere, grundlegend ändern. Politiker würden<br />
ihren Expertenstatus verlieren und zu Moderatoren<br />
werden.<br />
Als Moderatoren verstehen sich auch die Aktivisten<br />
der Piratenpartei in Österreich. Nach Rodrigo<br />
Jorquera, Mitglied des Bundesvorstandes, stehen<br />
bei der Piratenpartei weniger herkömmliche<br />
politische Positionen im Zentrum, sondern die<br />
Strukturen, wie Beschlüsse gefasst werden.<br />
Diese Form der Politik – „Schwarmintelligenz“<br />
(eine Form von Internet-Basisdemokratie) statt<br />
Parteiprogramm – fand allerdings nicht nur Zustimmung.<br />
Von Basisdemokratie sei in China jedenfalls noch<br />
wenig zu bemerken, so die Moderatorin Cornelia<br />
Vospernik, langjährige ORF-Korrespondentin in<br />
China. Sie schilderte die Strukturen der chinesi-<br />
schen Internet-Zensur aus persönlicher Erfahrung.<br />
Allerdings dürfe man nicht glauben, dass<br />
alle chinesischen Internetnutzer nur am Umsturz<br />
des Systems interessiert seien, ganz im Gegenteil.<br />
Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien<br />
hätten zwar einen wesentlichen Anteil<br />
am Umsturz des politischen Systems in Ägypten<br />
gehabt, berichtete Karim El-Gawhary,<br />
ORF-Korrespondent für den Nahen Osten. Man<br />
dürfe aber nicht vergessen, dass ein Drittel der<br />
Ägypter nicht lesen kann und nur ein Viertel Zugang<br />
zum Internet hat.<br />
Wesentlich für die neue Form der Politik sei es,<br />
die derzeit brennenden Fragen des Datenschutzes<br />
zu klären, waren sich Max Schrems, Gründer<br />
und Aktivist von „europe-v-facebook.org“ und<br />
Gerald Ganzger, Rechtsanwalt, einig. Während<br />
für Schrems vor allem das Vertrauen in die Technologie<br />
wichtig ist, relativierte Ganzger die Hoffnung<br />
auf eine schnelle Klärung der rechtlichen<br />
Situation - das Internet-Recht sei eine permanente<br />
Gratwanderung.<br />
Generalconclusio: Die Art, wie Politik funktioniert,<br />
wird aufgrund der modernen Informationstechnologien<br />
in wenigen Jahren grundlegend anders<br />
aussehen als heute.